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Schmidt Paschen

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Eigentumsvorbehaltslieferant in der Kundeninsolvenz<br />

‣ Was gilt bei Konkurrenz mit Globalzession und Raumsicherungsvertrag?<br />

❖ Vertragsbruchentscheidung: verlängerter Eigentumsvorbehalt geht<br />

Globalzession vor<br />

(BGH, Urteil vom 8. Dezember 1998 – XI ZR 302/97)<br />

❖ einfacher Eigentumsvorbehalt geht Raumsicherung vor<br />

‣ Was gilt bei Factoringvertrag?<br />

❖ echtes Factoring hebelt verlängerten Eigentumsvorbehalt aus<br />

(BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 – VIII ZR 80/77)

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