immobilia 2020/01 - SVIT

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Das Bundesgericht verdeutlichte zunächst:
Einschränkungen von Grundrechten
– also auch der Eigentums- und
Wirtschaftsfreiheit – bedürfen tatsächlich
einer ausreichenden Gesetzesgrundlage.
Freiheitseinschränkungen müssen in
schwerwiegenden Fällen sogar im Gesetz
selbst verankert sein, einem öffentlichen
Interesse dienen und für die Betroffenen
verhältnismässig sein. Der Ansicht der Beschwerdeführer,
Art. 16b BO erfülle diese
Anforderungen nicht und die Berner Initiative
sei daher verfassungswidrig, erteilte
das Lausanner Richtergremium indes eine
Abfuhr. «Soweit vorliegend die Schwere
des Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit
und die Eigentumsgarantie überhaupt eine
formell-gesetzliche Grundlage bedingt,
regeln Art. 16b Abs. 1 und 2 BO die wesentlichen
Grundzüge der Verpflichtung zur
Errichtung von preisgünstigem Wohnraum
bzw. zur Abgabe des Bodens an eine
gemeinnützige Organisation jedenfalls in
ausreichend bestimmter Weise», schloss
das höchste Gericht. So lege die BO ausreichend
klar fest, in welchen Fällen, in
welchem Mindestumfang und nach welchen
Modalitäten die Verpflichtung zur
Errichtung bzw. Bereitstellung von preisgünstigem
Wohnraum gelte. Auch die zulässigen
Ausnahmen seien genügend präzise
formuliert. Weiterführende Details, so
das Bundesgericht, könnten zudem durchaus
– und ohne das Legalitätsprinzip in
Art. 36 Abs. 1 BV zu verletzen – auf tieferer
Normstufe, ja sogar in Sondernutzungsplänen,
geregelt werden.
«WOHNEN FÜR ALLE» –
NEUE WOHNBAUPOLITIK
IM ANMARSCH?
Damit war der Kampf für die Beschwerdeführer
verloren. Das Bundesgericht
kam kurz und bündig zum Schluss,
dass auch ein öffentliches Interesse an
der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit
und Eigentumsgarantie bestehe und
das Gebot der Verhältnismässigkeit erfüllt
sei. Schliesslich seien die vorgesehenen
Massnahmen geeignet, das knappe
Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen
in der Stadt Bern zu erhöhen; weniger
einschneidende Massnahmen seien nicht
ersichtlich. Im Übrigen greife die Berner
Bauordnung nicht sonderlich schwer in Eigentumsgarantie
und Wirtschaftsfreiheit
ein. Und schliesslich bestehe ja sogar ein
Trostpflaster: Die Ausnahmeregelung von
Art. 16b Abs. 2 BO erlaube den Behörden im
Einzelfall und mit Blick auf die Verhältnismässigkeit,
von den neuen Bestimmungen
abzuweichen.
Die Zukunft wird zeigen, ob und inwiefern
dieses Urteil des Bundesgerichts zu
einer zentralen Grundlage für die Anliegen
politisch interessierter Kreise werden
wird. Befürworter einer neuen, progressiven
und staatlich geförderten Wohnbaupolitik
werden nun wohl gestärkt in die Zukunft
blicken.
URTEIL DES BUNDESGERICHTS VOM 14. NOVEMBER 2019
1C_441/2018
*SIMON SCHÄDLER
Der Autor, Dr. iur., ist Rechtsanwalt
und in Basel tätig.
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