Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft Bremen - BSAG

Wortlaut der am 01.07.2009 Wertpapier-Kenn-Nr. 822 200
im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Einberufung ISIN: DE0008222001
Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft Bremen
Wir laden hiermit unsere Aktionäre ein zu der am
28. August 2009, um 11:30 Uhr
im Verwaltungsgebäude der Gesellschaft (Rotunde, Zimmer C0 38), Bremen, Flughafendamm 12,
stattfindenden
ordentlichen Hauptversammlung.
T a g e s o r d n u n g
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts 2008
mit dem Bericht des Aufsichtsrats
2. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands
Vorstand und Aufsichtsrat beantragen Entlastung.
3. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats
Vorstand und Aufsichtsrat beantragen Entlastung.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat
Mit Beendigung dieser ordentlichen Hauptversammlung endet gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung
die Amtszeit sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder.
Der Aufsichtsrat setzt sich nach §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 Aktiengesetz, § 7 Abs. 1
Mitbestimmungsgesetz und § 8 Abs. 1 der Satzung aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der
Aktionäre und der Arbeitnehmer zusammen.
Sechs Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre werden von der Hauptversammlung gewählt und
zwei von der Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG), Bremen, entsandt.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, folgende Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre zu wählen:
Herrn Wolfgang Golasowski, Staatsrat, Bremen
Frau Ulrike Hauffe, Beamtin, Bremen
Herrn Dieter Mützelburg, Staatsrat, Bremen
Herrn Hubert Schulte, Staatsrat, Bremen
Herrn Reimund Kasper, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Bremen
Frau Karin Krusche, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Bremen

Herr Golasowski ist Mitglied in folgenden Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im
Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz:
- BREPARK GmbH
- Bremer Verkehrsgesellschaft mbH
- Flughafen Bremen GmbH
- Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
- Bremer Aufbau-Bank GmbH
- Bremer Gesellschaft für Projektmanagement im Verkehrswegebau mbH
Frau Hauffe ist Mitglied in folgenden Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz:
- Bremer Arbeit GmbH
- Bremer Verkehrsgesellschaft mbH
Herr Mützelburg ist Mitglied in folgenden Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im
Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz:
- Flughafen Bremen GmbH
- Bremer Aufbau-Bank GmbH
- Bremer Verkehrsgesellschaft mbH
- Bremer Landesbank
Herr Schulte ist Mitglied in folgenden Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz:
- GEWOBA AG Wohnen und Bauen
- Gesundheit Nord gGmbH - Klinkverbund Bremen
Herr Kasper ist Mitglied in folgenden Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz:
- Betriebsausschuss Geo-Information
- Betriebsausschuss Stadtgrün
- Sondervermögensausschuss Infrastruktur
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Frau Krusche ist Mitglied in folgenden Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
des § 125 Abs. 1 Satz 3 Aktiengesetz:
- Betriebsausschuss Immobilien Bremen (IBOG)
- Betriebsausschuss Stadtbibliothek/ Volkshochschule/Musikschule
- Sondervermögensausschuss Infrastruktur
Für die vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder sollen gleichzeitig folgende Ersatzmitglieder
bestellt werden:
Herr Bernhard Günthert, Senatsrat, Bremen
für Frau Hauffe, Herrn Staatsrat Mützelburg und Herrn Staatsrat Schulte
Herr Edo Lübbing von Gaertner, Senatsdirektor, Bremen
für Herrn Staatsrat Golasowski
Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.

5. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009
Der Aufsichtsrat schlägt vor, als Abschlussprüfer die KPMG Aktiengesellschaft,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bremen, zu wählen.
6. Neufassung der Satzung
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Die Satzung soll zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorschriften neu gefasst werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, die Satzung wie folgt neu zu fassen:
I. Allgemeines
I. Die Firma der Gesellschaft lautet:
„Satzung der Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft
§ 1
Firma, Sitz und Geschäftsjahr
Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft.
II. Sitz der Gesellschaft ist Bremen.
III. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Gegenstand des Unternehmens
I. Gegenstand der Gesellschaft ist die Beförderung von Personen und Sachen mit
Schienenfahrzeugen, Kraftfahrzeugen oder sonstigen für die Beförderung geeigneten
Verkehrsmitteln.
II. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, dem
Gegenstand des Unternehmens zu dienen, insbesondere auch andere Unternehmen zu
erwerben, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen und Zweigniederlassungen zu
errichten. Sie kann insbesondere zur Erreichung ihrer Ziele Grundstücke und Rechte
erwerben oder veräußern, sich an Unternehmen gleicher oder verwandter Art beteiligen oder
solche Unternehmen erwerben, pachten oder veräußern sowie
Interessengemeinschaftsverträge und ähnliche Verträge abschließen.

§ 3
Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im elektronischen
Bundesanzeiger.
II. Grundkapital und Aktien
§ 4
Höhe und Einteilung des Grundkapitals
I. Das Grundkapital beträgt 10.225.837,62 EURO (gerundet) in Worten:
Zehnmillionenzweihundertfünfundzwanzigtausendachthundertsiebenunddreißig 62/100
EURO und ist eingeteilt in 200.000 Stückaktien, die sämtlich auf den Inhaber lauten. Ein
Anspruch eines Aktionärs/einer Aktionärin auf Einzelverbriefung ist ausgeschlossen. Es
können Sammelurkunden ausgegeben werden.
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II. Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnbeteiligung der neuen Aktien abweichend von
§ 60 Aktiengesetz bestimmt werden.
III. Die Zwangseinziehung von Aktien ist gemäß §§ 237-239 Aktiengesetz zulässig.
§ 5
Aktienurkunden
Die Form und den Inhalt der Aktienurkunden und der Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine setzt
der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats fest. Das gleiche gilt für Schuldverschreibungen
und Zinsscheine.
III. Vorstand
§ 6
Zusammensetzung und Beschlussfassung
I. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen.
II. Die Mitglieder des Vorstands werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.

III. Der Aufsichtsrat kann den Abschluss, die Änderung und die Kündigung der
Anstellungsverträge einem Ausschuss des Aufsichtsrats übertragen, dem der/die
Vorsitzende des Aufsichtsrats und sein/ihr Stellvertreter (seine/ihre Stellvertreterin)
angehören müssen.
IV. Der Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied zum/zur Vorsitzenden des Vorstands ernennen.
V. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht
das Gesetz eine größere Stimmenmehrheit vorschreibt. Hat der Aufsichtsrat ein
Vorstandsmitglied zum/zur Vorsitzenden des Vorstands ernannt, so gibt dessen/deren
Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag.
§ 7
Geschäftsführung des Vorstands
I. Der Vorstand hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen
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Kaufmanns zu führen. Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die
Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner
Geschäftsführungsbefugnis festgesetzt hat oder die sich aus einem Beschluss der
Hauptversammlung nach § 119 AktG ergeben. Der Vorstand hat einen Organisations- und
Geschäftsverteilungsplan aufzustellen, der eines zustimmenden Aufsichtsratsbeschlusses
bedarf.
II. Der Aufsichtsrat beschließt über den Erlass oder die Änderung einer Geschäftsordnung für
den Vorstand.
III. Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates zu den folgenden Geschäften:
1. Erwerb, Veräußerung und Beendigung von unmittelbaren Beteiligungen oder von
Beteiligungen einer Tochtergesellschaft an anderen Unternehmen einschließlich des
Erwerbs und der Veräußerung von Aktien oder Geschäftsanteilen an anderen
Unternehmen;
2. die Übernahme der Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters;
3. Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten;
4. Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen des Gesellschaftsvertrages oder
Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete;
5. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten
oder Baulichkeiten, wenn der Betrag im Einzelfall € 100.000 übersteigt, sowie die
Vermietung und Verpachtung von eigenen Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten für eine Dauer von mehr als einem Jahr;
6. Zusage von Ansprüchen, die eine Beteiligung an Umsatz und Gewinn begründen;

7. Zusage von Pensions- oder Versorgungsansprüchen;
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8. Abschluss von Spekulations- oder Börsengeschäften einschließlich derivativen
Finanzgeschäften und das Anlegen von Barmitteln in anderer Form als in Fest- oder
Termingeldern;
9. Entscheidung über die Durchführung von investiven Maßnahmen, die im Einzelfall Euro
2.000.000 zuzüglich Umsatzsteuer überschreiten;
10. Erteilung von Prokuren;
11. Aufnahme und Gewährung von Darlehen oder sonstigen Krediten über Euro 25.000,
soweit es sich nicht um laufendes Geschäft handelt;
12. Einräumung von Sicherheiten für Dritte sowie Übernahme von Bürgschaften und
Garantien, Abgabe von Schuldversprechen sowie Übernahme von Haftungen;
13. Eingehung von Wechselverbindlichkeiten;
14. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung oder mit einem
Gegenstandswert von mehr als Euro 100.000, Abschluss von Vergleichen wenn der
Wert des Nachgebens mehr als Euro 100.000 beträgt, Verzicht auf Forderungen mit
einem Nominalwert von mehr als Euro 100.000; das gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten in
Haftpflichtangelegenheiten;
15. Abschluss von Rechtsgeschäften - außerhalb des Anstellungsverhältnisses - mit einem
Prokuristen/einer Prokuristin, Handlungsbevollmächtigten/einer
Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen leitenden Angestellten; hiervon sind jedoch
solche Rechtsgeschäfte ausgenommen, die zu den bei der Gesellschaft im allgemeinen
Geschäftsverkehr üblichen Bedingungen abgeschlossen werden; die Gewährung von
Krediten an Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates sowie ihre Angehörigen ist
unzulässig;
16. Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern sowie ihnen
nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen sowie in
allen Fällen der Mehrfachvertretung; hiervon sind jedoch solche Rechtsgeschäfte
ausgenommen, die zu den bei der Gesellschaft im allgemeinen Geschäftsverkehr
üblichen Bedingungen abgeschlossen werden;
17. Rechtsgeschäfte, an denen Aufsichtsratsmitglieder persönlich oder als Vertreter(in)
einer Handelsgesellschaft bzw. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
beteiligt sind; Rechtsgeschäfte mit Geschäftsführungs- und/oder
Aufsichtsratsmitgliedern von Gesellschaftern sind verboten. Hiervon sind jedoch solche
Rechtsgeschäfte ausgenommen, die zu den bei der Gesellschaft im allgemeinen
Geschäftsverkehr üblichen Bedingungen abgeschlossen werden oder die sich aus dem
Beschäftigungsverhältnis eines Aufsichtsratsmitglieds als Arbeitnehmer(in) der
Gesellschaft ergeben;

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18. Abschluss oder Änderung von Verträgen mit Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, in denen das
Bruttogehalt die nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag jeweils gültige höchste Tarifstufe
monatlich um mehr als € 1.000 übersteigt und/oder andere als die gesetzlichen
Kündigungsfristen vereinbart werden. Das gilt nicht, falls es zu einer Überschreitung
dieses Betrages nur aufgrund einer gesamtbetrieblichen Erhöhung der Bezüge kommt;
19. Abschluss von Beraterverträgen, die eine voraussichtliche Auftragssumme von Euro
100.000 überschreiten.
IV. Der Aufsichtsrat kann andere als die in Absatz III festgelegten Betragsgrenzen festlegen. Er
kann weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Geschäfte, die aufgrund
einer Beauftragung durch die Freie Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde)
vorgenommen werden, sind vom Vorstand dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu geben und sind
im Übrigen zustimmungsfrei.
V. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu einer Geschäftsführungshandlung, kann
der Vorstand verlangen, dass die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der
Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Dies gilt auch für die Fälle des § 13 Absatz I Nr. 2.
VI. Der Vorstand hat vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan der
Gesellschaft für das kommende Geschäftsjahr, bestehend mindestens aus einem
Erfolgsplan (einschließlich Personalplanung), Investitionsplan und einer Planbilanz,
aufzustellen, der der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf.
VII. Der Vorstand muss in der Gesellschaft die Gleichstellung von Mann und Frau fördern.
§ 8
Gesetzliche Vertretung der Gesellschaft
I. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in
Gemeinschaft mit einem Prokuristen/einer Prokuristin vertreten.
II. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass in besonderen Fällen einzelne Vorstandsmitglieder
allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen.
III. Bankvollmacht darf nicht als Einzelvollmacht erteilt werden.
IV. Aufsichtsrat
I. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern.
§ 9
Zusammensetzung und Amtszeit

II. Die Hauptversammlung kann für die von ihr zu wählenden Aufsichtsratmitglieder
Ersatzmitglieder bestellen. Die Wahl von Ersatzmitgliedern für Aufsichtsratmitglieder der
Arbeitnehmer(innen) richtet sich nach dem Mitbestimmungsgesetz.
III. Die Wahl erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die
Entlastung des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit
beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
IV. Scheidet ein von der Hauptversammlung gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer
aus dem Aufsichtsrat aus, so ist für dieses in der nächsten Hauptversammlung eine
Ersatzwahl vorzunehmen. Bis zur Ersatzwahl tritt das Ersatzmitglied an die Stelle des
ausgeschiedenen Aufsichtsratmitglieds.
V. Scheidet ein von den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen gewähltes Mitglied vor Ablauf
seiner Amtsdauer aus dem Aufsichtsrat aus, so findet eine Ersatzwahl nach den
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Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes statt, wenn nicht ein Ersatzmitglied an die Stelle
des/der Ausgeschiedenen tritt.
VI. Ersatzwahlen für vorzeitig ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder erfolgen für den Rest der
Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.
VII. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist berechtigt, jederzeit auch ohne wichtigen Grund sein
Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, bei gleichzeitiger Mitteilung an
den/die Vorsitzende(n) des Aufsichtsrates, unter Einhaltung einer vierwöchigen
Kündigungsfrist niederzulegen.
§ 10
Vorsitzende(r) und Stellvertreter(in)
I. Der Aufsichtsrat wählt jeweils nach der Neuwahl der von der Hauptversammlung zu
wählenden Aufsichtsratmitglieder nach den Vorschriften des § 27 Mitbestimmungsgesetz
aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Stellvertreter(in) für die in § 9 bestimmte
Amtszeit. Die Wahl des/der Aufsichtsratvorsitzenden leitet das nach Lebensjahren älteste
anwesende Aufsichtsratsmitglied. Die Wahl erfolgt im Anschluss an die Hauptversammlung,
in der die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der
Anteileigner(innen) bestellt worden sind, in einer ohne besondere Einberufung
stattfindenden Sitzung.
II. Scheidet der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter(in) vor Ablauf der Amtszeit aus, hat
der Aufsichtsrat alsbald einen Neuwahl für die restliche Amtszeit des/der Ausgeschiedenen
vorzunehmen.

§ 11
Geschäftsordnung und Ausschüsse
I. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
II. Unmittelbar nach der Wahl des/der Aufsichtsratsvorsitzenden und seines/ihres
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Stellvertreters (seiner/ihrer Stellvertreterin) bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in
§ 31 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz bezeichneten Aufgaben einen Ausschuss, dem der/die
Aufsichtsratvorsitzende, sein/ihr Stellvertreter (seine/ihre Stellvertreterin) sowie je ein von
den Aufsichtsratmitgliedern der Anteilseigner(innen) und den Aufsichtsratmitgliedern der
Arbeitnehmer(innen) mit der Mehrheit der abgegebene Stimmen gewähltes Mitglied
angehören.
III. Der Aufsichtsrat kann neben den in § 6 Abs.III und § 11 Abs.II genannten Ausschüssen aus
seiner Mitte weiter Ausschüsse bilden, insbesondere um seine Verhandlungen und
Beschlüsse vorzubereiten. Soweit dies nach § 107 Abs.3 Aktiengesetz zulässig ist, können
den Ausschüssen Aufgaben und Entscheidungen des Aufsichtsrats übertragen werden.
IV. Der Aufsichtsrat sowie die Ausschüsse sind berechtigt, auch dem Aufsichtsrat nicht
angehörige Persönlichkeiten zur sachverständigen Mitarbeit heranzuziehen.
§ 12
Einberufung und Beschlussfassung
I. Der Aufsichtsrat wird durch den/die Vorsitzende(n) oder im Falle seiner (ihrer) Verhinderung
durch seinen/ihren Stellvertreter (seine/ihre Stellvertreterin), mit einer Frist von zwei Wochen
in Textform einberufen. In dringenden Fällen kann der/die Vorsitzende die Frist abkürzen
und mündlich, fernmündlich oder durch andere gebräuchliche Telekommunikationsmittel
einberufen. Bei der Einberufung soll die Tagesordnung mitgeteilt werden.
II. Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der
Gründe verlangen, dass der/die Vorsitzende des Aufsichtsrates unverzüglich den
Aufsichtsrat einberuft; die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung
stattfinden.
III. Der Aufsichtsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus
denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz
4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.

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IV. Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in Sitzungen gefasst. Beschlüsse des Aufsichtsrates
können auch ohne Einberufung einer Sitzung auf schriftlichem Wege, per Telefax oder per
E-Mail gefasst werden, wenn kein Mitglied dieser Art der Abstimmung innerhalb von 3
Werktagen nach Zugang des Beschlussantrags widerspricht.
V. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung des
Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch
ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen, das gilt auch für die Abgabe der
zweiten Stimme des/der Aufsichtsratsvorsitzenden.
VI. Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegeben Stimmen, soweit nicht
in gesetzlichen Vorschriften zwingend etwas anderes bestimmt ist. Das gilt auch für Wahlen.
Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmgleichheit kann jedes
Aufsichtsratmitglied verlangen, dass in der selben Sitzung eine erneute Abstimmung über
denselben Gegenstand stattfindet. Ergibt diese erneute Abstimmung ebenfalls
Stimmengleichheit, so hat der/die Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. Dem
Stellvertreter/der Stellvertreterin steht die zweite Stimme nicht zu.
VII. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ist eine
Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist.
Die außerhalb einer Sitzung herbeigeführten Beschlüsse sind in die Niederschrift der
nächsten Aufsichtsratssitzung aufzunehmen.
VIII. Erklärungen des Aufsichtsrats werden im Namen des Aufsichtsrats von dem/der
Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung von dem/der Stellvertreter(in) abgegeben.
§ 13
Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates
I. Der Aufsichtsrat hat die im Gesetz bestimmten und ihm nach dieser Satzung übertragenen
Befugnisse. Der Aufsichtsrat hat unter anderem folgende Aufgaben und Befugnisse:
1. Beschlussfassung über gem. § 7 Absatz I Satz 3, III, IV und VI dieses Vertrages
zustimmungsbedürftige Geschäftsführungshandlungen;
2. Beschlussfassung zu Geschäftsführungshandlungen bei Tochtergesellschaften, die bei
entsprechender Anwendung der in Ziff. 1 genannten Regelungen auf Ebene der
Tochtergesellschaft der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürften, wenn die
Tochtergesellschaft keinen Aufsichtsrat hat.
II. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung, die nur die Fassung betreffen, zu
beschließen.

§ 14
Vergütung
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Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten keine Vergütung. Sie erhalten jedoch ihre Auslagen erstattet.
Die Hauptversammlung kann beschließen, dass statt der Auslagen ein pauschales Sitzungsgeld
für den/die Aufsichtsratsvorsitzende(n) und für die weiteren Aufsichtsratsmitglieder ggf. jeweils
zuzüglich Umsatzsteuer geleistet wird.
§ 15
Schweigepflicht
Aufsichtsratmitglieder haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft,
namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat
bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Eine Berichterstattung im Sinne von § 394
Aktiengesetz bleibt hiervon unberührt. Andere Personen, die an Sitzungen des Aufsichtsrats
teilnehmen, sind zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten
V. Hauptversammlung
§ 16
Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung
I. Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate des
Geschäftsjahres statt. Ihr hat der Vorstand den Jahresabschluss, den Lagebericht und den
Bericht des Aufsichtsrats vorzulegen.
II. Der Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung unterliegen insbesondere:
a) die Verwendung des Bilanzgewinns,
b) die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats,
c) die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats,
d) die Wahl des Abschlussprüfers/der Abschlussprüferin,
e) Satzungsänderungen,
f) die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, soweit das Gesetz
dieses vorsieht.
III. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, sooft das Wohl der
Gesellschaft es erfordert, sowie in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

§ 17
Einberufung
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I. Die Hauptversammlung wird vom Vorstand oder vom/von der Vorsitzenden des Aufsichtsrats
oder seinem/ihrem Stellvertreter (seiner/ihrer Stellvertreterin) einberufen.
II. Die Einberufung muss mindestens 30 Tage vor dem Tage, bis zu dessen Ablauf die
Aktionäre sich vor der Hauptversammlung anzumelden haben, im elektronischen
Bundesanzeiger bekannt gemacht werden.
§ 18
Teilnahme und Stimmrecht
I. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind
diejenigen Aktionäre/Aktionärinnen berechtigt, die der Gesellschaft ihre Berechtigung zur
Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nach Maßgabe
der folgenden Sätze 2 bis 5 nachgewiesen haben. Als Nachweis der Berechtigung zur
Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist ein in
Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch ein zur Verwahrung von
Wertpapieren zugelassenes Institut erforderlich und ausreichend; der Nachweis muss in
deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des
21. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen und muss der Gesellschaft unter der in
der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse spätestens am siebten Tag vor der
Hauptversammlung zugehen. Fällt der letzte Anmeldetag oder der Tag, auf den sich der
Nachweis des Aktienbesitzes beziehen muss, auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen
gesetzlichen Feiertag am Sitz der Gesellschaft, so tritt der letzte diesem Tage
vorhergehende Werktag an die Stelle des nach vorstehenden Bestimmungen maßgebenden
Tages. Der Sonnabend gilt nicht als Werktag im Sinne dieses § 18. Die Gesellschaft ist
berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit des Berechtigungsnachweises einen
geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. Bestehen auch an diesem Zweifel, kann die
Gesellschaft die Berechtigung des Aktionärs zur Teilnahme an der Hauptversammlung und
zur Ausübung des Stimmrechts zurückweisen.
II. Jede Stückaktie gewährt eine Stimme.
III. Das Stimmrecht kann durch eine(n) mit schriftlicher Vollmacht versehene(n) Vertreter(in)
ausgeübt werden. Etwaige Zweifel über Form oder Inhalte der Vollmachten entscheidet
der/die Vorsitzende der Versammlung. Die Vollmachten bleiben in der Verwahrung der
Gesellschaft.

§ 19
Leitung der Hauptversammlung
I. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der/die Vorsitzende des Aufsichtsrats oder
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sein/ihr Stellvertreter (seine/ihre Stellvertreterin), in deren Abwesenheit ein anderes Mitglied
des Aufsichtsrats. Ist kein Mitglied des Aufsichtsrats erschienen oder zur Leitung der
Versammlung bereit, so eröffnet der/die an Lebensjahren älteste Aktionär(in) die
Versammlung und lässt von dieser eine(n) Vorsitzende(n) wählen.
II. Der/die Vorsitzende leitet die Verhandlungen und bestimmt die Reihenfolge der
Verhandlungsgegenstände sowie die Art der Abstimmung.
III. Der/die Vorsitzende kann das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen
beschränken. Er/Sie ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder
während ihres Verlaufs einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen
Hauptversammlungsverlauf, für einzelne Tagesordnungspunkte oder für den einzelnen
Redner festzulegen.
§ 20
Beschlussfassung
I. Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, soweit nicht das Gesetz eine größere Mehrheit erfordert. Soweit das Aktiengesetz
außerdem eine Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals
vorschreibt, genügt, soweit dies gesetzlich zulässig ist, die einfache Mehrheit des
vertretenen Grundkapitals.
II. Die Aufsichtsratswahlen finden mit einfacher Stimmenmehrheit statt. Gewählt ist jeweils, wer
die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt; bei Stimmengleichheit entscheidet
das durch den/die Vorsitzende(n) zu ziehende Los.
VI. Jahresabschluss und Gewinnverteilung
§ 21
Jahresabschluss und Lagebericht
I. Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und
den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr bei entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften
aufzustellen und dem/der Abschlussprüfer(in) vorzulegen.

Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers/der
Abschlussprüferin hat der Vorstand den Jahresabschuss, den Lagebericht und den
Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat zugleich mit dem Vorschlag vorzulegen, den er der
Hauptversammlung für die Gewinnverwendung machen will.
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II. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des
Vorstands für die Gewinnverwendung sind von der Einberufung der Hauptversammlung an
in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre/Aktionärinnen
auszulegen.
§ 22
Gewinnverteilung
Der Bilanzgewinn wird an die Aktionäre/Aktionärinnen verteilt, soweit die Hauptversammlung nicht
eine anderweitige Verwendung beschließt.
§ 23
Rechte der Stadtgemeinde Bremen
I. Der Freien Hansestadt Bremen stehen die Befugnisse nach § 53 des Gesetzes über die
Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz-
HGrG) mit der Maßgabe zu, dass der/die Abschlussprüfer(in) im Einvernehmen mit der
Senatorin für Finanzen zu bestellen ist.
II. Der Freien Hansestadt Bremen stehen die Rechte nach § 65 Abs.3 der Haushaltsordnung
der Freien Hansestadt Bremen zu.
III. Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat die Rechte aus § 54 HGrG.“
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung
das Stimmrecht ausüben zu können, müssen die Aktionäre ihre Aktien spätestens bis zum
06.08.2009 bei der Gesellschaft oder bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegen und bis zur
Beendigung der Hauptversammlung dort belassen:
Bremer Landesbank, Kreditanstalt Oldenburg
- Girozentrale -, Bremen
Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M.

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Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsgemäß, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle
für sie bei einem anderen Kreditinstitut bis zur Beendigung der Hauptversammlung im
Sperrdepot gehalten werden. Die Hinterlegung der Aktien kann auch bei einem Notar oder bei einer
Wertpapiersammelbank erfolgen; die Bescheinigung über die so erfolgte Hinterlegung ist der
Gesellschaft bis zum 21.08.2009 einzureichen.
Des Weiteren sind zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechtes
diejenigen Aktionäre berechtigt, die der Gesellschaft unter der nachfolgend genannten Adresse
einen von ihrer Depotbank in Textform erstellten besonderen Nachweis ihres Anteilsbesitzes
übermitteln:
Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft
Flughafendamm 12
28199 Bremen.
Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 07.08.2009 (0:00 Uhr) beziehen
und der Gesellschaft spätestens bis zum 21.08.2009 (24:00 Uhr) zugehen.
Ferner weisen wir auf die Möglichkeit hin, dass jeder Aktionär sein Stimmrecht auch durch einen
schriftlich Bevollmächtigten, z.B. ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung, ausüben kann.
Bremen, den 12. Juni 2009 Der Vorstand