Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft Bremen - BSAG

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IV. Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in Sitzungen gefasst. Beschlüsse des Aufsichtsrates
können auch ohne Einberufung einer Sitzung auf schriftlichem Wege, per Telefax oder per
E-Mail gefasst werden, wenn kein Mitglied dieser Art der Abstimmung innerhalb von 3
Werktagen nach Zugang des Beschlussantrags widerspricht.
V. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung des
Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch
ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen, das gilt auch für die Abgabe der
zweiten Stimme des/der Aufsichtsratsvorsitzenden.
VI. Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegeben Stimmen, soweit nicht
in gesetzlichen Vorschriften zwingend etwas anderes bestimmt ist. Das gilt auch für Wahlen.
Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmgleichheit kann jedes
Aufsichtsratmitglied verlangen, dass in der selben Sitzung eine erneute Abstimmung über
denselben Gegenstand stattfindet. Ergibt diese erneute Abstimmung ebenfalls
Stimmengleichheit, so hat der/die Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. Dem
Stellvertreter/der Stellvertreterin steht die zweite Stimme nicht zu.
VII. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ist eine
Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist.
Die außerhalb einer Sitzung herbeigeführten Beschlüsse sind in die Niederschrift der
nächsten Aufsichtsratssitzung aufzunehmen.
VIII. Erklärungen des Aufsichtsrats werden im Namen des Aufsichtsrats von dem/der
Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung von dem/der Stellvertreter(in) abgegeben.
§ 13
Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates
I. Der Aufsichtsrat hat die im Gesetz bestimmten und ihm nach dieser Satzung übertragenen
Befugnisse. Der Aufsichtsrat hat unter anderem folgende Aufgaben und Befugnisse:
1. Beschlussfassung über gem. § 7 Absatz I Satz 3, III, IV und VI dieses Vertrages
zustimmungsbedürftige Geschäftsführungshandlungen;
2. Beschlussfassung zu Geschäftsführungshandlungen bei Tochtergesellschaften, die bei
entsprechender Anwendung der in Ziff. 1 genannten Regelungen auf Ebene der
Tochtergesellschaft der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürften, wenn die
Tochtergesellschaft keinen Aufsichtsrat hat.
II. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung, die nur die Fassung betreffen, zu
beschließen.