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Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft Bremen - BSAG

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Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers/der<br />

Abschlussprüferin hat der Vorstand den Jahresabschuss, den Lagebericht und den<br />

Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat zugleich mit dem Vorschlag vorzulegen, den er der<br />

Hauptversammlung für die Gewinnverwendung machen will.<br />

- 14 -<br />

II. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des<br />

Vorstands für die Gewinnverwendung sind von der Einberufung der Hauptversammlung an<br />

in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre/Aktionärinnen<br />

auszulegen.<br />

§ 22<br />

Gewinnverteilung<br />

Der Bilanzgewinn wird an die Aktionäre/Aktionärinnen verteilt, soweit die Hauptversammlung nicht<br />

eine anderweitige Verwendung beschließt.<br />

§ 23<br />

Rechte der Stadtgemeinde <strong>Bremen</strong><br />

I. Der Freien Hansestadt <strong>Bremen</strong> stehen die Befugnisse nach § 53 des Gesetzes über die<br />

Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz-<br />

HGrG) mit der Maßgabe zu, dass der/die Abschlussprüfer(in) im Einvernehmen mit der<br />

Senatorin für Finanzen zu bestellen ist.<br />

II. Der Freien Hansestadt <strong>Bremen</strong> stehen die Rechte nach § 65 Abs.3 der Haushaltsordnung<br />

der Freien Hansestadt <strong>Bremen</strong> zu.<br />

III. Der Rechnungshof der Freien Hansestadt <strong>Bremen</strong> hat die Rechte aus § 54 HGrG.“<br />

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung<br />

das Stimmrecht ausüben zu können, müssen die Aktionäre ihre Aktien spätestens bis zum<br />

06.08.2009 bei der Gesellschaft oder bei einer der nachstehenden Stellen hinterlegen und bis zur<br />

Beendigung der Hauptversammlung dort belassen:<br />

<strong>Bremer</strong> Landesbank, Kreditanstalt Oldenburg<br />

- Girozentrale -, <strong>Bremen</strong><br />

Deutsche Bank <strong>Aktiengesellschaft</strong>, Frankfurt a. M.

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