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- 10 - IV. Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in Sitzungen gefasst. Beschlüsse des Aufsichtsrates können auch ohne Einberufung einer Sitzung auf schriftlichem Wege, per Telefax oder per E-Mail gefasst werden, wenn kein Mitglied dieser Art der Abstimmung innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang des Beschlussantrags widerspricht. V. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen, das gilt auch für die Abgabe der zweiten Stimme des/der Aufsichtsratsvorsitzenden. VI. Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegeben Stimmen, soweit nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend etwas anderes bestimmt ist. Das gilt auch für Wahlen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmgleichheit kann jedes Aufsichtsratmitglied verlangen, dass in der selben Sitzung eine erneute Abstimmung über denselben Gegenstand stattfindet. Ergibt diese erneute Abstimmung ebenfalls Stimmengleichheit, so hat der/die Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. Dem Stellvertreter/der Stellvertreterin steht die zweite Stimme nicht zu. VII. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen ist. Die außerhalb einer Sitzung herbeigeführten Beschlüsse sind in die Niederschrift der nächsten Aufsichtsratssitzung aufzunehmen. VIII. Erklärungen des Aufsichtsrats werden im Namen des Aufsichtsrats von dem/der Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung von dem/der Stellvertreter(in) abgegeben. § 13 Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates I. Der Aufsichtsrat hat die im Gesetz bestimmten und ihm nach dieser Satzung übertragenen Befugnisse. Der Aufsichtsrat hat unter anderem folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. Beschlussfassung über gem. § 7 Absatz I Satz 3, III, IV und VI dieses Vertrages zustimmungsbedürftige Geschäftsführungshandlungen; 2. Beschlussfassung zu Geschäftsführungshandlungen bei Tochtergesellschaften, die bei entsprechender Anwendung der in Ziff. 1 genannten Regelungen auf Ebene der Tochtergesellschaft der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürften, wenn die Tochtergesellschaft keinen Aufsichtsrat hat. II. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung, die nur die Fassung betreffen, zu beschließen.
§ 14 Vergütung - 11 - Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten keine Vergütung. Sie erhalten jedoch ihre Auslagen erstattet. Die Hauptversammlung kann beschließen, dass statt der Auslagen ein pauschales Sitzungsgeld für den/die Aufsichtsratsvorsitzende(n) und für die weiteren Aufsichtsratsmitglieder ggf. jeweils zuzüglich Umsatzsteuer geleistet wird. § 15 Schweigepflicht Aufsichtsratmitglieder haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Eine Berichterstattung im Sinne von § 394 Aktiengesetz bleibt hiervon unberührt. Andere Personen, die an Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen, sind zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten V. Hauptversammlung § 16 Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung I. Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres statt. Ihr hat der Vorstand den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats vorzulegen. II. Der Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung unterliegen insbesondere: a) die Verwendung des Bilanzgewinns, b) die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, c) die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats, d) die Wahl des Abschlussprüfers/der Abschlussprüferin, e) Satzungsänderungen, f) die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, soweit das Gesetz dieses vorsieht. III. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, sooft das Wohl der Gesellschaft es erfordert, sowie in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.
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