Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft Bremen - BSAG

III. Der Aufsichtsrat kann den Abschluss, die Änderung und die Kündigung der
Anstellungsverträge einem Ausschuss des Aufsichtsrats übertragen, dem der/die
Vorsitzende des Aufsichtsrats und sein/ihr Stellvertreter (seine/ihre Stellvertreterin)
angehören müssen.
IV. Der Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied zum/zur Vorsitzenden des Vorstands ernennen.
V. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht
das Gesetz eine größere Stimmenmehrheit vorschreibt. Hat der Aufsichtsrat ein
Vorstandsmitglied zum/zur Vorsitzenden des Vorstands ernannt, so gibt dessen/deren
Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag.
§ 7
Geschäftsführung des Vorstands
I. Der Vorstand hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen
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Kaufmanns zu führen. Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die
Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner
Geschäftsführungsbefugnis festgesetzt hat oder die sich aus einem Beschluss der
Hauptversammlung nach § 119 AktG ergeben. Der Vorstand hat einen Organisations- und
Geschäftsverteilungsplan aufzustellen, der eines zustimmenden Aufsichtsratsbeschlusses
bedarf.
II. Der Aufsichtsrat beschließt über den Erlass oder die Änderung einer Geschäftsordnung für
den Vorstand.
III. Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates zu den folgenden Geschäften:
1. Erwerb, Veräußerung und Beendigung von unmittelbaren Beteiligungen oder von
Beteiligungen einer Tochtergesellschaft an anderen Unternehmen einschließlich des
Erwerbs und der Veräußerung von Aktien oder Geschäftsanteilen an anderen
Unternehmen;
2. die Übernahme der Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters;
3. Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten;
4. Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen des Gesellschaftsvertrages oder
Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete;
5. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten
oder Baulichkeiten, wenn der Betrag im Einzelfall € 100.000 übersteigt, sowie die
Vermietung und Verpachtung von eigenen Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten für eine Dauer von mehr als einem Jahr;
6. Zusage von Ansprüchen, die eine Beteiligung an Umsatz und Gewinn begründen;