Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft Bremen - BSAG

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18. Abschluss oder Änderung von Verträgen mit Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, in denen das
Bruttogehalt die nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag jeweils gültige höchste Tarifstufe
monatlich um mehr als € 1.000 übersteigt und/oder andere als die gesetzlichen
Kündigungsfristen vereinbart werden. Das gilt nicht, falls es zu einer Überschreitung
dieses Betrages nur aufgrund einer gesamtbetrieblichen Erhöhung der Bezüge kommt;
19. Abschluss von Beraterverträgen, die eine voraussichtliche Auftragssumme von Euro
100.000 überschreiten.
IV. Der Aufsichtsrat kann andere als die in Absatz III festgelegten Betragsgrenzen festlegen. Er
kann weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Geschäfte, die aufgrund
einer Beauftragung durch die Freie Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde)
vorgenommen werden, sind vom Vorstand dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu geben und sind
im Übrigen zustimmungsfrei.
V. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu einer Geschäftsführungshandlung, kann
der Vorstand verlangen, dass die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der
Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Dies gilt auch für die Fälle des § 13 Absatz I Nr. 2.
VI. Der Vorstand hat vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan der
Gesellschaft für das kommende Geschäftsjahr, bestehend mindestens aus einem
Erfolgsplan (einschließlich Personalplanung), Investitionsplan und einer Planbilanz,
aufzustellen, der der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf.
VII. Der Vorstand muss in der Gesellschaft die Gleichstellung von Mann und Frau fördern.
§ 8
Gesetzliche Vertretung der Gesellschaft
I. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in
Gemeinschaft mit einem Prokuristen/einer Prokuristin vertreten.
II. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass in besonderen Fällen einzelne Vorstandsmitglieder
allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen.
III. Bankvollmacht darf nicht als Einzelvollmacht erteilt werden.
IV. Aufsichtsrat
I. Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern.
§ 9
Zusammensetzung und Amtszeit