KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

KoelnerAnwaltverein

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Seminare und Veranstaltungen, die für die Monate März, April und Mai 2020 geplant wurden, nach Möglichkeit in das 2. Halbjahr 2020 verlegt. Alle Informationen hierzu werden unter www.kav-seminare.de entsprechend mitgeteilt. Der 13. Kölner Anwaltstag, die EXPOKAV sowie die Mitgliederversammlung des KAV wurden vom 06. Mai 2020 auf den 26. August verlegt. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Ausgabe 01/2020

KAV MAGAZIN

13

Anwaltstag

Kölner

Die wilde

EXPOKAV &

Mitgliederversammlung

am 06. Mai 2020

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Editorial |

3

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

nach einer vom Kölner Anwaltverein e. V.

durchgeführten repräsentativen Umfrage

finden fast 90 % der Befragten aus der

Bevölkerung Beratungs-, Prozess- und

Verfahrenskostenhilfe wichtig. Diese Hilfen

sichern unabhängig vom Einkommen

den Zugang zum Recht und die Wahrung

der Interessen der Bürger im Rechtsstaat.

Keiner soll mit einem Interessenvertreter

2. oder 3. Wahl vorliebnehmen müssen.

Jeder Bürger kann sich dank dieser

Angebote seine Rechtsanwältin oder

seinen Rechtsanwalt aussuchen und

leisten.

So wie kein Mensch zum Wunderheiler

oder ähnlichen Scharlatanen gehen

muss oder gar völlig ohne Hilfe bleibt,

wenn er krank ist, soll auch keiner zu

zweitrangigen Beratungsstellen gehen

oder keinen Interessenvertreter an

seiner Seite haben müssen, wenn er ein

rechtliches Problem hat. Deswegen gibt

es diese Hilfen und das RVG. Rechtsstaat

ist Daseinsfürsorge!

Die Anwaltschaft ist der einzige Berufsstand,

der diese Rechtsberatung und

-dienstleistung erbringen kann. Nur

die Anwaltschaft ist unabhängig und

einzig dem Mandanten und dem Recht

verpflichtet. Wir sind die Einzigen, die

mit der Richterschaft auf Augenhöhe

den Rechtssaat abbilden. Ein wichtiger

und richtigerweise freier Beruf. Aber ein

schlecht bezahlter freier Beruf. Die Gebührensätze

im Bereich der Beratungs-,

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sind

mittlerweile derart gering, dass die Anwaltschaft

darin kaum noch ein Auskommen

hat. Beispielsweise im Sozialrecht

oder auch bei Streitwerten bis 20.000,00

Euro können wir kaum noch etwas verdienen.

Wenn wir uns aber aus diesem

Bereich zurückziehen müssen, weil man

davon nicht leben kann, wo bleibt dann

der Rechtsstaat? Kommt dann endgültig

die Zweiklassengesellschaft im Recht?

Die einen, die sich den Profi, ihren Interessenvertreter

leisten können, und die

anderen, die es nicht können? Die einen,

die mit dem Profi dem Staat gegenübertreten,

und die anderen, die ihm hilflos

ausgeliefert sind? Das darf nicht sein.

Deswegen unternimmt der Kölner Anwaltverein

nun etwas. Wir initiieren eine

Online-Petition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit

unserer Petition soll die Zweiklassengesellschaft

im Zugang zum Recht

vermieden werden. Bitte nehmen Sie

an unserer Petition teil und bitten Sie

alle Ihre Kolleginnen und Kollegen,

Freunde, Bekannte und Verwandte auch

an unserer Petition teilzunehmen. Es ist

wichtig! Kämpfen Sie mit uns für den

gleichen Zugang zum Recht für alle und

für eine angemessene Erhöhung unserer

Gebühren. Folgen Sie dem Link auf unserer

Website und nehmen Sie teil!

Ferner will ich heute aus dem breiten

Angebot des Kölner Anwaltvereins im

Bereich der Fortbildung und des Netzwerkens

einen besonderen Tag des ersten

Halbjahres 2020 herausgreifen. Herzlich

lade ich Sie zum 13. Kölner Anwaltstag

und unserer sich daran anschließenden

Mitgliederversammlung am 06.05.2020

ein. Wir bieten Ihnen einen Tag voller

kostenloser Vorträge und voller Angebote

für den Rechtsanwalt und die

Rechtsanwältin. Unsere Kooperationspartner

sind vor Ort und Sie können sich

einen Überblick über das umfangreiche

Angebot verschaffen, das Ihnen als

Mitglied des Kölner Anwaltvereins meist

zu besonders günstigen Konditionen bei

unseren Partnern zur Verfügung steht.

Nach der Mitgliederversammlung lädt Sie

Ihr Kölner Anwaltverein zu einem opulenten

Abendessen ein. Kommen Sie uns

besuchen und genießen Sie anregende

Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen

bei einem guten Essen und einem Glas

Wein oder Kölsch.

Ich freue mich auf Sie.

Ihr

Markus Trude

Vorsitzender


4 | Inhalt

Die wilde

06

Adobe Stock/Alex

13. Kölner Anwaltstag &

Mitgliederversammlung

des KAV e. V.

KAV Intern

Aktuelles &

Wissenswertes

Veranstaltungen,

Termine und Hinweise

06 | 13. Kölner Anwaltstag & EXPOKAV

18 | Mitgliederversammlung KAV e. V.

22 | RVG-Petition des KAV e. V.

24 | Herzlich willkommen im KAV

26 | Mitgliedervorteile

28 | KAV Partnerschaften

32 | Der KAV in sozialen Medien

33 | KAV Service-Angebot

34 | KAV Rechtpersönlich: Interview mit

der Vizepräsidenten des Amtsgerichts

Köln, Frau Heike Kremer, und

Frau RAin Fatma Atasever, Mitglied

des Vorstands des KAV e. V.

38 | Elektronisches Empfangsbekenntnis

(eEB) in der Praxis

39 | Die Verteidigungsaussichten des

RVG vor dem EuGH

41 | Andere Länder, andere Sitten

42 | Wichtige Termine 2020

43 | Save the Date:

10. GALA Kölner Juristen –

20. November 2020

43 | Redaktionsschluss KAV Magazin

Ausgabe 2/2020

44 | Referendariat und was dann? –

18. März 2020

45 | Save the Date: Abschlussgala der

Rechtsanwaltsfachangestellten am

26. Juni 2020 im Hilton Cologne

45 | Veranstaltungshinweise zur Reihe

„Recht in Köln“


Inhalt |

5

22

RVG-Petition des KAV

jetzt mitzeichnen!

Ausschüsse &

Arbeitskreise

KAV Seminare

Verschiedenes

46 | Arbeitskreis Insolvenzrecht

47 | Ausschuss Junge Anwälte

48 | Ausschuss RVG und Kostenrecht

49 | Ausschuss Syndikusanwälte

50 | Fortbilden und Service genießen

51 | Information zu den Seminaren

52 | NEU: KAV Reiseservice

54 | Übersicht der Seminare

58 | KAV Seminare

82 | Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen

2020 – 15 Std. FAO

Seminare

84 | Fachanwaltslehrgänge 2020 in

Kooperation mit der Deutschen

Anwaltakademie in Köln

88 | Veranstaltungsorte und Parkhinweise

99 | Teilnahmebedingungen KAV e. V.

03 | Editorial

05 | Impressum

90 | Annoncen

93 | Anmeldeformular Seminare

KAV e. V.

100 | Anmeldeformular Ordentliche

Mitgliederversammlung

101 | Anmeldeformular

13. Kölner Anwaltstag

Impressum

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) | Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwalt Markus Trude (Vorsitzender des KAV) | Redaktion:

Rechtsanwalt Joachim Kleinrahm (Vorstandsmitglied des KAV), Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (Vorstandsmitglied des KAV), Martin V. Sampedrano Gonzalez

(Geschäftsführer des KAV), Rechtsanwalt Carsten T. Schuster (Geschäftsführer des KAV) | Adresse und Geschäftsstelle: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz

1, 50670 Köln | Media Relations: Martin V. Sampedrano Gonzalez (Geschäftsführer des KAV) | Gestaltung und Layout: E-MEDIAD GmbH | Titel: AdobeStock/

Alex | Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.


6 | 13. Kölner Anwaltstag

KAV Intern

13

Anwaltstag

Kölner

Die wilde

EXPOKAV &

Mitgliederversammlung

am 06. Mai 2020

Kostenfreie

Seminare!

Adobe Stock/Alex


13. Kölner Anwaltstag |

7

Einladung zum 13. Kölner Anwaltstag

am Mittwoch, 06. Mai 2020

Die wilde 13

Am Mittwoch, dem 06. Mai 2020, findet der

13. KÖLNER ANWALTSTAG (KAT) im Pullman Cologne Hotel statt.

In diesem Jahr wird die größte KAV Veranstaltung des Jahres unter

dem Motto „Die wilde 13“ ausgerichtet.

Wer nun an die Augsburger Puppenkiste denkt, den können wir

verstehen. Mit dem diesjährigen Titel unseres Anwaltstages ist

allerdings die wilde Zeit der Wandlung gemeint, in der wir uns alle

befinden. Die Digitalisierung, das für viele so gemiedene Fremdwort,

hält immer mehr Einzug in unser Privat- und Berufsleben.

Für die Kanzlei von heute, aber vor allem für die von morgen, ist

es wichtig, die wilden Zeiten nicht einfach nur zu ertragen, sondern

mit ihnen zu wachsen. Und wenn es nur bedeutet, ein offenes

Auge und Ohr dafür zu haben, was bereits alles geschieht und

dadurch möglich ist. Die Kanzleiwebsite, nützliche Online-Tools

zur Mandantengewinnung und Pflege, Personal-Themen, Cloudlösungen,

all das und noch vieles mehr gehört dazu. Traditionell

schaffen wir, Ihr Kölner Anwaltverein, mit dem Programm des KAT

eine Mischung aus verschiedenen Vorträgen, Workshops und Informationen.

Eine detaillierte Übersicht zum diesjährigen Programm

finden Sie auf den nachfolgenden Seiten. Zudem erwartet Sie am

06. Mai 2020 unsere Fachmesse, die EXPOKAV. Hier werden Sie

erneut die Möglichkeit haben, die neuesten Angebote, technische

Highlights und zukunftsorientierte Produkte unserer Kooperationspartner

näher kennenzulernen. Nehmen Sie sich gern die Zeit

für ein Gespräch, genießen Sie einen „Coffee-to-go“ von unserer

Kaffeestation, naschen Sie an unserer Candy-Station und tauschen

Sie sich mit Kolleginnen und Kollegen sowie Vertretern der ausstellenden

Unternehmen an deren Ständen aus. Vor Ort werden Ihnen

darüber hinaus Ansprechpartner des KAV für Ihre persönlichen

Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Die Teilnahme am 13. KAT mit all seinen Programmpunkten inklusive

der Vorträge ist für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

kostenfrei. Zudem dürfen sich KAV Mitglieder vor Ort auf ganz besondere

Überraschungen freuen. Nichtmitglieder sind ebenso herzlich

willkommen und dazu eingeladen, die Welt des KAV und seine

Vielfalt persönlich kennenzulernen. Interessierte Teilnehmerinnen

und Teilnehmer der gebotenen Fachvorträge werden freundlich um

rechtzeitige Anmeldung über das im hinteren Teil dieser Ausgabe

befindliche Anmeldeformular gebeten. Zudem sind alle Seminare

und Vorträge des KAT auch online unter www.kav-seminare.de

bequem buchbar. Am Welcome-Desk erhalten Sie dann vor Ort Ihre

Anmeldeunterlagen und weitere Informationen zur Veranstaltung.

werden können. Die genaue Spielanleitung finden Sie auf der entsprechenden

Teilnahmekarte. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Die Gewinner werden persönlich im Anschluss zur Veranstaltung

benachrichtigt.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und eine interessante Teilnahme

am 13. Kölner Anwaltstag!

Wir freuen uns auf Sie!

Wir begrüßen folgende Partnerunternehmen im Rahmen

der EXPOKAV Fachausstellung:

• adesso insurance solutions GmbH

• Anwalt.de

• AppelrathCüpper

• Beck Verlag

• DATEV eG

• DKV

• Flowers-Software GmbH

• GREVEN MEDIEN

• Hans Soldan GmbH

• Hawes & Curtis

• HDI

• juris – Das Rechtsportal

• Konica Minolta

• RA Micro Köln

• Philips Diktierlösungen

• OEVERMANN Networks GmbH

• Sack Fachmedien GmbH & Co. KG

• Stackfield

• Wolters Kluwer

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wie immer die

Gelegenheit, an einer attraktiven Verlosung teilzunehmen. Hierfür

halten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV Teilnahmekarten

bereit, die an jedem Stand der EXPOKAV abgestempelt


8 | 13. Kölner Anwaltstag

13. KÖLNER ANWALTSTAG – PROGRAMMÜBERBLICK

Sektion A + Foyer

13.00–18.00 Uhr (Fachausstellung)

Ballsaal C – Erdgeschoss

10.30–11.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT / IT-RECHT

beA Update 2020 – Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis**

Referent: RA Julius Oberste-Dommes, LL.M., Wuppertal

11.30 –12.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

12.30–13.30 Uhr STRAFRECHT

Interdisziplinäre Zusammenarbeit – Strafverteidigung unter Einbeziehung

anderer Berufsträger – Teil 1*

Referent: RA Daniel Wölky, Köln

13.30 –14.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

14.30 –15.30 Uhr STRAFRECHT

Interdisziplinäre Zusammenarbeit – Strafverteidigung unter Einbeziehung

anderer Berufsträger – Teil 2*

Referent: RA Daniel Wölky, Köln

Ballsaal D – Erdgeschoss

10.30–11.30 Uhr ARBEITSRECHT

Aktuelle Trends bei krankheitsbedingter Kündigung und betrieblichen

Eingliederungsmanagement *

Referent: Präsident des LAG Köln Dr. Jürgen vom Stein

11.30 –12.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

12.30–13.30 Uhr ARBEITSRECHT

Das Betriebsratsmandat – Teil 1*

Referent: RA Sebastian Rohrbach, Köln

13.30–14.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

14.30–15.30 Uhr ARBEITSRECHT

Das Betriebsratsmandat – Teil 2*

Referent: RA Sebastian Rohrbach, Köln

* Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des § 15 FAO wird erteilt.

** Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.


13. Kölner Anwaltstag |

9

Severinus 1+2

10.30 –11.30 Uhr MIET- UND WEG-RECHT

Die Entwicklung der Mietpreisbremse – Teil 1*

Referent: RA Dr. Marc Dickersbach, Köln

11.30–12.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

12.30 –13.30 Uhr MIET- UND WEG-RECHT

Die Entwicklung der Mietpreisbremse – Teil 2*

Referent: RA Dr. Marc Dickersbach, Köln

13.30 –14.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

14.30 –15.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen und

UN-Kaufrecht – Teil 1*

Referentin: Prof. Dr. Sybille Neumann, Hochschule für Technik und Wirtschaft des

Saarlandes, Saarbrücken

15.30 –16.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

16.30 –17.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen und

UN-Kaufrecht – Teil 2*

Referentin: Prof. Dr. Sybille Neumann, Hochschule für Technik und Wirtschaft des

Saarlandes, Saarbrücken

17.30 –18.00 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

BELVEDERE – 12. ETAGE

12.30–13.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT / LEGAL TECH

Künstliche Intelligenz (KI) und die Technologie der Anwaltschaft (Legal Tech)**


Referent: RA Tiayu Yuan, Hamburg

13.30 –14.30 Uhr Kaffeepause im Rahmen der (Fachausstellung)

14.30 –15.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

Vermarktung 2.0: Wie sich Rechtsanwälte erfolgreich im Netz präsentieren**


Referentin: RAin Pia Löffler, München

15.30 –16.30 Uhr Kaffeepause im Rahmen der (Fachausstellung)

16.30–17.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

ELEVATOR PITCH – Welche Vorteile bringt die Digitalisierung für meine Kanzlei?**


Moderatorin: RAin Pia Löffler, München

17.30 –18.00 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


10 | 13. Kölner Anwaltstag

Jan von Werth 1+2

10.30–11.30 Uhr BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

Aktuelle Rechtssprechung zu Bauvertragsssicherheiten – Teil 1*

Referent: RA Dr. Björn Kupczyk, LL.M., Köln

11.30– 12.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

12.30 – 13.30 Uhr BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

Aktuelle Rechtssprechung zu Bauvertragsssicherheiten – Teil 2*

Referent: RA Dr. Björn Kupczyk, LL.M., Köln

13.30 –14.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

14.30 – 15.30 Uhr MEDIATION

Aktion – Reaktion – Teil 1**

Referentin: RAin und Mediatorin Andrea Trude, Köln

15.30 – 16.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

16.30– 17.30 Uhr MEDIATION

Aktion – Reaktion – Teil 2**

Referentin: RAin und Mediatorin Andrea Trude, Köln

17.30 – 18.00 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung)

18.00 Uhr Beginn der Mitgliederversammlung des KAV e.V.

* Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des § 15 FAO wird erteilt.

** Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.


13. Kölner Anwaltstag |

11

13. KÖLNER ANWALTSTAG – PROGRAMM

BELVEDERE – 12. ETAGE

12.30–13.30 UHR Buchungscode: 13KAT-B-1

KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

Künstliche Intelligenz (KI) und Technologie für die

Anwaltspraxis (Legal Tech)

Referent: RA Tianyu Yuan, Heidelberg

Während vor wenigen Jahren Legal Tech (Technologie für die Anwaltspraxis) lediglich in aller Munde war, gibt es mittlerweile keinen

Bereich der Rechtspraxis, in dem die Erprobung und Einführung von solchen Lösungen nicht forciert wird. Legal Tech als Ausprägung der

Digitalisierung in der Rechtsbranche hat damit große praktische Relevanz, die in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Dieser

Vortrag gibt einen Überblick über die heutige Anwendungspraxis und vermittelt ein Grundverständnis über die Methoden der Künstlichen

Intelligenz.

Herr Kollege Tianyu Yuan studierte Robotik und Rechtswissenschaft. Er ist Gründer und Geschäftsführer der Legal-Tech-Startups LEX superior

GmbH und Codefy GmbH. Als Jurist war Tianyu Yuan für eine führende internationale Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und London tätig.

Außerdem forscht er an der Universität Heidelberg zur Automatisierung juristischer Entscheidungen mit Forschungsaufenthalten an den

Universitäten Oxford und Cambridge.

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.

14.30–15.30 UHR Buchungscode: 13KAT-B-2

KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

Vermarktung 2.0: Wie sich Rechtsanwälte erfolgreich im

Netz präsentieren

Referentin: RAin Pia Löffler, München

Es gibt Kanzleien, die rund 80 % ihrer Mandate im Internet akquirieren. Dabei handelt es sich nicht nur um Kanzleien mit „Massengeschäft“,

sondern auch um Kanzleien mit „kleinen Mandaten“ von Privatpersonen. Dies betrifft nicht nur Kanzleien, die in den gängigen

allgemeinen Bereichen des Zivilrechts tätig sind. Die Erfolgsstrategie lautet dabei: professionelles Auftreten im Internet – auf der Website,

in sozialen Medien, in Portalen und Suchdiensten. Ein weiterer Faktor: der richtige Mix aus Marketing-Kanälen im Internet, denn nicht jede

Kanzlei muss alles im Netz machen, was möglich ist. Wie Sie sich mit Ihrer Kanzlei im Internet professionell präsentieren, so dass es zu

Ihnen und Ihrem Budget passt, erfahren Sie in diesem Vortrag.

Frau Kollegin Pia Löffler gründete nach mehrjähriger Tätigkeit als Juristin eines Major-Musik-Labels 2010 eine Kanzlei für Urheber- und Medienrecht.

2012 arbeitete sie als Redakteurin und Syndika für einen renommierten Anwaltssuchdienst, 2013 gründete Sie anwaltstexte.com,

eine Textagentur für Rechtsanwälte. Ab 2014 unterstützte sie mit externen Partnern Rechtsanwälte im Onlinemarketing. Anfang 2017

gründete sie mit Dipl.-Ing. Jens Schleifenbaum anwalts.marketing – eine Onlinemarketing-Boutique, die nur Rechts- und Patentanwälte

im (Online-)Marketing berät und Marketingmaßnahmen aus einer Hand realisiert.

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.


12 | 13. Kölner Anwaltstag

16.30 –17.30 UHR Buchungscode: 13KAT-B-3

KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

ELEVATOR PITCH – Welche Vorteile bringt die Digitalisierung

für meine Kanzlei?

Moderatorin: RAin Pia Löffler, München

Legal Tech ist seit Jahren ein uns alle begleitendes Thema. Damit verbunden ist der starke Einzug von immer

mehr Anglizismen, die seitdem die neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung für die Anwaltschaft

bereithält, um- und beschreiben. Aber was sich genau dahinter verbirgt, bleibt dem Laien meist verborgen.

Um zumindest einen kleinen Einblick und mehr Klarheit zu ermöglichen, haben wir für den Kölner

Anwaltstag (nach den sehr positiven Erfahrungen aus dem Angebot des vorherigen Kölner Anwaltstages

2019) erneut einen Elevator Pitch ins Programm aufgenommen.

Ein Elevator Pitch ist eine Methode für eine kurze Zusammenfassung einer Idee oder Dienstleistung.

Im Rahmen dieses Pitches werden Vertreter von vier Unternehmen, die digitale Lösungen für die Anwaltschaft

anbieten, in je zehnminütigen Kurzvorträgen ihre Neuheiten und die damit verbundenen positiven

Auswirkungen für die Anwaltschaft beschreiben und das Ganze ohne die für die Meisten eher unbekannten

Fachausdrücke. Im Anschluss zu den Kurzvorträgen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Gelegenheit haben, Fragen zu stellen.

Moderiert wird dieser Pitch von Frau Kollegin Pia Löffler aus München. Im Rahmen dieses Pitches begrüßen wir die Unternehmen

Stackfield, GREVEN MEDIEN, Konica Minolta und Flowers zu folgenden Themen:

GREVEN MEDIEN: Mit konsistenten Kanzleidaten zu besseren Google-Treffern und mehr Mandaten!

Referent: Patrick Hünemohr, Geschäftsführer GREVEN MEDIEN, Köln

In seinem Pitch-Vortrag erklärt Patrick Hünemohr anhand konkreter Beispiele, wie sich die Google-Trefferlistenpositionen

und Mandatsanfragen durch konsistente Kanzleidaten signifikant verbessern lassen – Praxis pur!

Patrick Hünemohr ist Geschäftsführer der GREVEN MEDIEN GmbH & Co. KG mit Standort Köln und Experte für lokal

digitales Marketing.

Stackfield: Datenschutzkonforme Zusammenarbeit in der Cloud

Referent: Christopher Diesing, COO Stackfield, München

Die Zukunft der Zusammenarbeit innerhalb von Kanzleien ist ganz klar digital, fernab von der E-Mail und

sperrigen Anwendungen. Doch sowohl die DSGVO als auch das StGB setzen Ihrer Kanzlei klare Vorgaben, wie

personenbezogene Daten Ihrer Mandanten bei der Nutzung von Cloud-Software verarbeitet werden dürfen.

Diese Vorgaben werden in diesem Kurzvortag abgesteckt, näher beleuchtet und zeitgleich wird dargestellt, wie

diese mit Stackfield eingehalten werden können, ohne dass Sie dabei Einbußen bei der Bedienbarkeit oder dem

Funktionsumfang hinnehmen müssen.

Der Referent, Herr Christopher Diesing, ist Chief Operations Officer und Mitgründer des Unternehmens Stackfield. Im Rahmen seiner

Tätigkeiten kommt er jeden Tag in Berührung mit den Bedürfnissen und Anforderungen von Unternehmen, die sensible Informationen

verarbeiten und speichern.

Konica Minolta: Kanzlei der Zukunft – gesicherte Infrastruktur

Referent: Michael Theus, Manager SMB West, Direct Sales – Commercial Accounts, Konica Minolta, Neuss

Mandanten haben besondere Ansprüche an ihre Rechtsanwaltkanzleien. Das erfordert flexible Arbeits- und

Kommunikationsprozesse und uneingeschränkten Zugriff auf Daten. Diese müssen vertraulich behandelt und

einwandfrei gesichert werden. Wer diese Punkte beachtet, sichert langfristig seine Existenz.

Michael Theus leitet seit fünf Jahren als Manager Commercial Account die Region West von Konica Minolta

Deutschland. Ausgestattet mit jahrelanger Erfahrung aus dem IT-Umfeld, der stetigen Nähe zur Branche und

dem Austausch auf internationaler Ebene weiß er genau, wie wichtig eine zukunftsfähige Infrastruktur für Kanzleien ist.


13. Kölner Anwaltstag | 13

Flowers-Software GmbH: Schrittweise Digitalisierung in der Kanzlei – wie eine Ablaufmanagement-

Software dazu beitragen kann

Referent: Andreas Martin, Co-Founder & CEO Flowers-Software GmbH, Müllheim

Die Herausforderungen der Digitalisierung in Kanzleien sind groß. Ein oftmals zeitintensives Thema, das auch mit

großen Veränderungen und Risiken verbunden ist. Gute Softwareanbieter kennen diese Herausforderungen und

versuchen sie für Kanzleien zu lösen, damit diese sich auf wertschöpfende Tätigkeiten fokussieren können.

Schrittweise Digitalisierung: In diesem Pitch-Vortrag zeigt Referent Andreas Martin die Vorteile einer Ablaufmanagement-Software

und wie Sie die Digitalisierung auch in Ihrer Kanzlei mit Leichtigkeit meistern.

Als gelernter Controller beschäftigte sich Herr Andreas Martin schon lange mit Verbesserungen von Prozessen und Abläufen. Während

seiner langjährigen Selbstständigkeit und als erfahrener Startup-Gründer lernte er die Arbeitsweise von Menschen in verschiedensten

Unternehmensgrößen und Branchen zu verstehen. Als Gründer und Geschäftsführer der Flowers-Software GmbH entwickelte er aus

diesen Erkenntnissen eine moderne Softwarelösung, die Unternehmen digital zukunftssicher macht.

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.

JAN VON WERTH – 12. ETAGE

10.30 –11.30 UHR (TEIL 1), 12.30 –13.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-JW-1

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

Aktuelle Rechtsprechung zu Bauvertragssicherheiten

Referent: RA Dr. Björn Kupczyk, LL.M., Köln

Bei der Durchführung von einfachen und komplexen Bauvorhaben gehen sowohl der Bauherr als Besteller als auch das ausführende

Unternehmen bzw. dessen Nachunternehmer erhebliche wirtschaftliche Risiken ein, die es durch Bauvertragssicherheiten aufzufangen

gilt. Im Rahmen des Vortrags werden die rechtlichen Aspekte von Sicherheiten am Bau anhand der aktuellen Rechtsprechung erörtert.

Der Vortrag richtet sich an Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht und auf diesem Rechtsgebiet tätige Kolleginnen und Kollegen.

Der Referent, Herr Kollege Dr. Björn Kupczyk, LL.M., ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er ist Sprecher des Ausschusses für

Bau- und Architektenrecht im Kölner Anwaltverein e. V., Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen – wie des jährlichen Berichtsaufsatzes

zum Architekten- und Ingenieurrecht in der NJW – und regelmäßiger Referent auf Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen.

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.

14.30 –15.30 UHR (TEIL 1), 16.30 –17.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-JW-2

MEDIATION UND SCHLICHTUNG

Aktion – Reaktion

Referentin: RAin und Mediatorin Andrea Trude, Köln

Auch als Anwältinnen und Anwälte sowie Mediatorinnen und Mediatoren ist es wichtig, über das reine Fachwissen hinaus aufmerksam,

kompetent und präsent in Aktion und Reaktion mit seinem Umfeld zu stehen. Gegner, Medianten, Mandanten, Gerichte etc. fordern hier

ein „in Aktion und Reaktion treten“ in unterschiedlichsten Situationen und in vielfältiger Art und Weise. In verschiedenen praktischen

Übungen sammeln wir hierzu Erfahrungen und erproben Neues.

Die Referentin, Frau Kollegin Andrea Trude, war von 1996 bis 2016 in einer Kölner Kanzlei als Rechtsanwältin tätig. Sie ist zugleich Fachanwältin

für Bank- und Kapitalmarktrecht. 2012/13 hat sie beim KAV eine Ausbildung zur Mediatorin durchlaufen. Seit 2016 ist sie Mitglied im

Ausschuss für Mediation und Schlichtung im KAV. Im Jahre 2015 begann sie Schauspielunterricht zu nehmen und steht seit 2017 mit (Solo-)

Projekten auf der Bühne.

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.


14 | 13. Kölner Anwaltstag

SEVERINUS – 2. ETAGE

10.30 –11.30 UHR (TEIL 1), 12.30 –13.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-S-1

MIET- UND WEG-RECHT

Die Entwicklung der Mietpreisbremse

Referent: RA Dr. Marc Dickersbach, Köln

Das Seminar bietet einen Rückblick auf die bisherige Entwicklung der Mietpreisbremse und einen Ausblick auf die künftige Bedeutung

derselben. Im Einzelnen werden Fragen der höchstzulässigen Miete, Ausnahmetatbestände, Rügeobliegenheit und Auskunftspflichten des

Vermieters behandelt. Im Rahmen des zukunftsorientierten Ausblickes wird auch die derzeit geplante weitere Verschärfung der Mietpreisbremse

Thema sein.

Herr Kollege Dr. Marc Dickersbach ist Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht bei einer renommierten Kanzlei für Mietrecht in Köln. Er ist

u. a. Mitautor der Einzeldarstellung „Die Bewertung von Wohnraummieten bei Miet- und Verkehrswertgutachten“ (Schwirley/Dickersbach,

3. Auflage 2016), der Kommentare „Mietrecht“ (Lützenkirchen, 3. Auflage voraussichtlich 2020) und „BGB“ (Erman, 15. Auflage 2017) sowie

der Handbücher „Trainingshandbuch Mietwertermittlung“ (Schwirley/Dickersbach, 1. Auflage 2019) und „Anwalts-Handbuch Mietrecht“

(Lützenkirchen, 6. Auflage 2018).

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.

14.30 –15.30 UHR (TEIL 1), 16.30 –17.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-S-2

INTERNATIONALES RECHT

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich

zum deutschen und UN-Kaufrecht

Referentin: Prof. Dr. Sybille Neumann, Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, Saarbrücken

Das deutsche und französische Kaufrecht haben viele Gemeinsamkeiten; aber es gibt auch große Unterschiede. Die Unterschiede beginnen

bereits damit, dass das französische Verbrauchsgüterkaufrecht nicht etwa im allgemeinen Zivilgesetzbuch, dem Code civil, geregelt

ist, sondern in einem besonderen Gesetzeswerk, dem Code de la consommation, während das deutsche im BGB integriert ist.

Die Regelungen im Code de la consommation stimmen aufgrund der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie weitgehend mit denen

des BGB überein; die Vorschriften im Code civil hingegen sind für den deutschen Juristen teilweise nur schwer verständlich, was auch auf

einer anderen Rechtskultur in Frankreich beruht. Der Vortrag möchte die Besonderheiten des französischen Kaufrechts erläutern und das

Verständnis der französischen Rechtsbegriffe erleichtern.

Schließlich soll auf die Besonderheiten des immer wichtiger werdenden UN-Kaufrechts eingegangen werden, insbesondere seine Abweichungen

vom französischen und deutschen Recht.

Die Referentin, Frau Prof. Dr. Neumann, studierte Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Lausanne. Im Anschluss an das Studium

absolvierte sie ihr Referendariat am Oberlandesgericht Saarbrücken. Sodann verfasste Frau Prof. Dr. Neumann ihre Dissertation zu einem

rechtsvergleichenden Thema. Anschließend übte sie eine Tätigkeit als avocate und Rechtsanwältin in einer wirtschaftsrechtlich orientierten

Anwaltskanzlei in Straßburg aus. Später arbeitete Frau Prof. Dr. Neumann als Justitiarin in Banken (Projektfinanzierung in Westafrika/

Frankreichgeschäft). Seit dem Wintersemester 2003/2004 ist sie Professorin für Zivilrecht an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften

htw saar und seit 2015 darüber hinaus Deutsche Studienleiterin des deutsch-französischen Studiengangs Internationales Tourismus-Management.

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.


13. Kölner Anwaltstag | 15

BALLSAAL C

10.30–11.30 UHR Buchungscode: 13KAT-C-1

BEA, KANZLEIMANAGEMENT, INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT

beA Update 2020 – Aktuelles aus Gesetzgebung,

Rechtsprechung und Praxis

Referent: RA Julius Oberste-Dommes, LL.M., Wuppertal

Das beA ist nunmehr seit gut anderthalb Jahren (mehr oder weniger zuverlässig) online. Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen das beA

bereits passiv und auch aktiv. Fast täglich werden Erfahrungswerte mit der Technik und im Umgang mit Gerichten und Berufsträgern

generiert.

In diesem Vortrag fasst der Referent die wesentlichen praxisrelevanten Entwicklungen zusammen, gibt einen Überblick über die bisherige

Rechtsprechung zum Thema beA und stellt die Änderungen der ZPO-Vorschriften betreffend das beA dar.

Der Referent, Herr Kollege Julius Oberste-Dommes, LL.M. (Informationsrecht), ist Fachanwalt für IT-Recht in einer auf IT-Recht spezialisierten

Kanzlei aus Wuppertal. Sein fachlicher Schwerpunkt ist seit über sechs Jahren das IT-Recht, hier insbesondere IT-Vertragsrecht und

Datenschutzrecht.

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.

12.30–13.30 UHR (Teil 1), 14.30–15.30 UHR (Teil 2) Buchungscode: 13KAT-C-2

STRAFRECHT

Interdisziplinäre Zusammenarbeit

Strafverteidigung unter Einbeziehung anderer Berufsträger

Referent: RA Daniel Wölky, Köln

Nur gemeinsam mit Kollegen aus dem Zivilrecht, Steuerberatern, Sachverständigen oder privaten Ermittlern kann eine Verteidigung in

Strafsachen häufig fachgerecht und erfolgreich sein. Im Hinblick auf die Kompetenzbereiche, die Verschwiegenheit oder die Grenzen eines

zulässigen Vorgehens können verschiedene Probleme auftreten, die es zu bewältigen gilt.

Der Referent, Herr Kollege Daniel Wölky, ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt in allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts, aber

auch in Kapitalstrafsachen und sonstigen Umfangsverfahren. Überdies verteidigt und berät er Rechtsanwälte im Bereich des Berufs- und

Strafrechts. Herr Rechtsanwalt Wölky ist Mitglied des Strafrechtsausschusses des Kölner Anwaltverein e. V. und zugleich dessen Sprecher.

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.


16 | 13. Kölner Anwaltstag

BALLSAAL D

10.30–11.30 UHR Buchungscode: 13KAT-D-1

ARBEITSRECHT

Aktuelle Trends bei krankheitsbedingter Kündigung und

betrieblichem Eingliederungsmanagement

Referent: Präsident des LAG Köln Dr. Jürgen vom Stein

Die krankheitsbedingte Kündigung hat in der Praxis an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund behandelt der Vortrag aktuelle Rechtsprechungstrends

und ungeklärte Fragestellungen beim Verhältnis von Kündigung und BEM (u. a. Risiko Hinweispflichten beim BEM, Fundierte

Gesundheitsprognose, Präklusion von Vorbringen, Darlegungs- und Beweislast).

Der Referent, Herr Dr. Jürgen vom Stein, ist Präsident des Landesarbeitsgerichts in Köln, Mitherausgeber und Autor des Handbuchs „vom Stein/

Rothe/Schlegel – Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis“ und Autor von Fachpublikationen.

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.

12.30–13.30 UHR (TEIL 1), 14.30–15.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-D-2

ARBEITSRECHT

Das Betriebsratsmandat

Referent: RA Sebastian Rohrbach, Köln

Das Seminar veranschaulicht die Besonderheiten der anwaltlichen Beratung und Vertretung eines Betriebsrates (auch Gesamt- oder

Konzernbetriebsrates). Es richtet sich sowohl an Einsteiger in diese Materie als auch an Kolleginnen und Kollegen, die bereits über

Erfahrungen verfügen und diese vertiefen möchten. Die formalen Anforderungen, wie z. B. eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des

Betriebsrates zur Beauftragung, die Differenzierung zwischen den Tätigkeiten als Berater, Vertreter oder Beisitzer in der Einigungsstelle,

die Regelung und Durchsetzung der Vergütung, werden – zum Teil unterlegt mit entsprechenden Mustern – ebenso dargestellt, wie eine

kurze Übersicht über die typischen Fallkonstellationen und Hinweise zum strategischen Vorgehen.

Der Referent, Herr Kollege Sebastian Rohrbach, ist Senior-Partner in einer auf die Arbeitnehmer- und Betriebsratsvertretung spezialisierten

Kölner Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und vertritt Betriebs- und Personalräte in mittleren und großen Unternehmen der

Hotellerie, der Ernährungswirtschaft und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.


Die digitale Transformation

als Chance verstehen

Wolters Kluwer Deutschland begleitet die Rechtsanwälte

des Kölner Anwaltvereins in die digitale Zukunft. Dazu

gibt es ein besonderes Angebot mit vielen Produkten

und Lösungen, die Juristen dabei unterstützen, die

Effizienz zu steigern und sich auf ihre Kernkompetenzen

zu fokussieren.

Thomas Niemann

Head of Sales & Marketing für den

Geschäftsbereich Legal,

Wolters Kluwer Deutschland

Bei Wolters Kluwer Deutschland haben wir unsere Strategie

für den Rechtsmarkt ganz klar auf den digitalen Umbruch

im Rechtsmarkt ausgerichtet, denn fest steht: Technologie

ist der Schlüsselfaktor, um im Rechtsmarkt der Zukunft zu bestehen.

Dies hat auch unsere weltweite Future Ready Lawyer Studie

(info.wolterskluwer.de/studie-future-ready-lawyer) gezeigt, die

unter Juristen in Kanzleien, Rechtsabteilungen und Rechtsdienstleistern

in Europa und den USA die Trends und den

Wandel im Rechtsmarkt untersucht hat. Um unsere Kunden

zukunftsfähig zu machen, haben wir unsere Angebote auf die

Herausforderungen des Marktes und Anforderungen unserer

Kunden ausgerichtet, denn die digitale Transformation bietet

Juristen enorme Chancen. Mandate können dank vernetzter

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Luchterhand, Carl Link und Werner in digitaler Form und mit

Hilfe modernster Recherche-Funktionalitäten direkt für die

tägliche juristische Praxis an. Diese sind sowohl in praxisnahen

Modulen nutzbar, als auch in Printform bestellbar. Damit bietet

wolterskluwer-online.de deutlich mehr als eine herkömmliche

Rechercheplattform: Hochwertige Inhalte, Tools und Services

sind praxisgerecht auf die Mandats- und Fallbearbeitung zugeschnitten.

In unseren Expertenlösungen verbinden wir profunde

Expertise in klar definierten Fachgebieten mit Technologie und

Services: Arbeitsprozesse in der juristischen Fallbearbeitung

werden digital abgebildet, wodurch effizienteres Arbeiten

ermöglicht wird, um bessere Ergebnisse zu erzielen.

Allgemeintätige Anwälte stehen vor der Herausforderung, ein

breites Beratungsspektrum abzudecken – umso wichtiger ist es,

sich hundertprozentig auf rechtssichere Inhalte verlassen zu

können. Digitale Arbeitshilfen sind vermehrt verfügbar, um in

der täglichen Arbeit zu unterstützen und Entscheidungshilfen

schnell und effizient nutzen zu können. Dank des digitalen Moduls

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Überblick und profitieren dadurch von einer enormen Zeitersparnis.

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Wolters Kluwer Deutschland

In Deutschland ist Wolters Kluwer ein führender Anbieter von Fachinformationen, Software und Services im Bereich Recht, Wirtschaft

und Steuern. Wir verbinden tiefes Fachwissen aus fast zwei Jahrhunderten mit fortschrittlicher Technologie, damit Experten komplexe

Problemstellungen sicher und überzeugt lösen. Die räumliche Nähe und Verbundenheit mit dem Standort Köln ist Wolters Kluwer

wichtig: Das neue Headquarter entsteht daher in Hürth bei Köln und wird 2020 bezogen. Für die Partnerschaft mit dem Kölner Anwaltverein

ist der schnelle persönliche Austausch daher auch künftig ein absoluter Mehrwert.


18 | Mitgliederversammlung

Bild: shutterstock/Matey Kastelic

Ordentliche Mitgliederversammlung

des KAV am Mittwoch, 06. Mai 2020,

im Pullman Cologne Hotel

Der KAV lädt Sie herzlich ein

zu seiner

Ordentlichen Mitgliederversammlung

am Mittwoch, 06. Mai 2020, 18.00 Uhr, Einlass 17.30 Uhr

im Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln.

Auch in diesem Jahr hoffen wir, wieder viele Kolleginnen und Kollegen zu unserer Mitgliederversammlung

begrüßen zu können. Nutzen Sie die Mitgliederversammlung, um sich aktiv am Vereinsleben des KAV zu

beteiligen, und lassen Sie uns gemeinsam im Anschluss an die Mitgliederversammlung den Abend bei guten

Gesprächen ausklingen. Für leckeres Essen und gute Weine, die Sie beim kollegialen Miteinander begleiten,

haben wir gesorgt.

Wir bitten höflich, aber auch nachdrücklich im Sinne einer kostensparenden Kalkulation des Abendessens

und der Schonung der Vereinskasse, auf dem auf S. 100 dieser Ausgabe des KAV Magazins beigefügten

Formular Ihre Teilnahme am gemeinsamen Abendessen anzuzeigen. Das Anmeldeformular sieht auch vor,

dass Sie Ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung ankreuzen, was der organisatorischen Erleichterung

dienen soll, da die Bestuhlung des Raums entsprechend der zu erwartenden Mitgliederzahl einzurichten ist.

Bitte senden Sie uns Ihre Anmeldung bis spätestens zum 24.04.2020 zu.


Mitgliederversammlung | 19

Tagesordnung

Die Tagesordnung der Ordentlichen Mitgliederversammlung lautet wie folgt:

1. Jahresbericht des Vorsitzenden

2. Grußworte

3. Kassenbericht

4. Entlastung des Vorstandes

5. Wahl des Kassenprüfers/der Kassenprüfer

für das Geschäftsjahr 2020

6. Wahlen zum Vorstand

7. Wahlen von Ausschussmitgliedern

8. Ehrenmitgliedschaft Dr. Peter Thümmel –

Laudatio Dr. Marcus Werner

9. Ehrung der Jubilare

10. Verschiedenes

Zu TOP 6 – Wahlen zum Vorstand

Herr Kollege Bodo Deutschmann hat die satzungsmäßige Höchstgrenze

seiner Amtszeit noch nicht erreicht, steht für eine Wiederwahl

aus persönlichen Gründen jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Der Vorstand hat deshalb auf seiner Sitzung vom 05.02.2020

beschlossen, der Mitgliederversammlung die Wahl des Kollegen

Dr. Björn Kupczyk, LL.M. als neuen Kandidaten für den Vorstand

vorzuschlagen. Der genannte Kandidat steht in diesem Jahr erstmals

für die Wahl in den Vorstand des Kölner Anwaltverein e. V.

zur Verfügung.

Bodo Deutschmann

Dr. Björn Kupczyk, LL.M.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


20 | Mitgliederversammlung

Zu TOP 7 – Wahlen von Ausschussmitgliedern

Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds bestimmt sich nach § 7 Ziff. 4 der Satzung des KAV. Danach erfolgt die Neuwahl der Ausschussmitglieder

in einer Mitgliederversammlung, die im 3. Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet.

Auf Grundlage der bisherigen Empfehlungen der Ausschüsse und der Beschlusslage des Vorstandes schlägt dieser die folgenden Kolleginnen

und Kollegen zur Wahl vor:

a) Arbeitsrecht

b) Bau- und Architektenrecht

c) Erbrecht

d) Familienrecht

Frank Behler

Dr. Alexander Bissels

Birgit Boje

Antje Dudenbostel

Dr. Herbert Hertzfeld

Dr. Tilman Isenhardt

Katharina Müller, LL.M.oec.

Prof. Dr. Martin J. Reufels

Dr. Marcus Richter

Sebastian Rohrbach

Dr. Ralf Steffan

Kevin Woicke

Dr. Carolin Dahmen

Kristin Draxler

Florian Gutermuth

Dr. Oliver Kerpen

Markus Koerentz, LL.M.

Justus Kraner, M.A.

Moritz Alexander Lennich

Thorsten Lühl

Thorsten Scheuren, LL.M.

Andreas Schmidt

Eva Strauss

Kolja Wagner

Christoph Brieger

Michael Bürger

Frank Niesen

Wolfgang Krüger, LL.M.

Dr. Andreas Künne

Ralf Mangold

Patrick Müller-Sartori

Christoph Neunzig

Dr. Susanne Sachs

Gabriele Trimborn

Fenimore von Bredow

Dr. Annette Wittmütz

Dr. Nihal Akca

Sabine Breitegger

Susanne Christ

Anke-Jonna Jovy

Sabine Kleidon

Stefanie Köhnke

Iris Koppmann

Katharina Mosel

Patrick Rivet

Hans-Helmut Schaefer

Ute Schwengers-Henrichs

Dr. Udo Völlings

e) Junge Anwälte

f) Kanzleimanagement

g) Miet- und WEG-Recht

h) RVG und Kostenrecht

Andreas Biernath

Nils Bruckhuisen

Adrian Freidank

Frauke Hartung

David Humborg

Lara Itschert

André Jerschke

Andreas Biernath

Sven Boelke

Carmen Grebe

Christoph B. Reinhold

Cathrin Fuhrländer

Markus Knemeyer

Daniela Scheuer

Jan Wittenborn

Volker J. Ziaja

Christine Andrae

Detlev Balg

Clemens Ditges

Thomas Jembrek

Anke-Jonna Jovy

Dr. Aziz Kaba

Iris Koppmann

Katharina Willerscheid

i) Sozialrecht

j) Steuerercht

k) Strafrecht

l) Verkehrsrecht

Christian Ay

Aleksandra Bednarz-Kuhn

Matthias Biedermann

Christine Brinkmann

Frank Paul Jumpertz

Tim Vlachos

Marcus Welp

Dietmar Corts

Dr. Hartmut Klein

Dr. Jochen Kotzenberg, LL.M.

Alexander Pittelkow

Roswitha Prowatke, LL.M.

Lutz Schade

Dr. Peter Talaska

Gereon Temme

Adrijana Blazevska-Gkiztavidis

Helge Boelsen

Denise Isabell Gerull

Dr. Andreas Grözinger

Fabian Hering

Simone Lersch

Ingo Lindemann

Dominic Marraffa

Christian Mertens

Peter Syben

Dr. Martin Wilke

Daniel Wölky

Lennart Achtmann

Kourosh Aminyan

Anwar-Rüdiger Börner

Andreas Bruchhausen

Hans-Günter Charl

Hauke Flamming, LL.M.

Thomas Hütt

Marc Michelske

Gunnar Semrau

Peter Wisniowski

m) Versicherungsrecht

n) Verwaltungsrecht

Andrea Edelhoff

Dr. Dirk Halbach

Axel Hauser

Dr. Markus Jacob

Dr. Burkard Lensing, LL.M.

Stefan Schmitz-Gagnon

Andreas Schaeben

Thorsten Siegel

Dr. Dennis Spallino

Simone Staab

Frank Dierker

Dr. Kai Petra Dreesen, LL.M.

Daria Madejska, LL.M.

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22 | KAV Intern

Die Online-Petition des KAV:

Jetzt für eine RVG-Reform stimmen!

Vor ein paar Tagen ist sie gestartet: Die Online-Petition des KAV.

Die Forderung an den Bundestag klingt zunächst eindimensional

und simpel. Er möge eine Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

(RVG) beschließen und mit der Novellierung der

RVG-Tabelle die Angemessenheit der anwaltlichen Vergütung für

alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wiederherstellen und

dauerhaft gewährleisten.

Dahinter steckt jedoch viel mehr. Im Grunde geht es um nicht

weniger als um existenzielle Fragen, und zwar für uns alle. Auf

der einen Seite geht es um die Existenzgrundlage für viele forensisch

tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Und auf der

anderen Seite geht es um den grundrechtlich geschützten und

gewährleisteten Zugang zum Recht. Das eine bedingt nicht selten

das andere. Beide Existenzfragen stehen in einem unmittelbaren

Zusammenhang. Es ist letztlich eine Frage des wehrfähigen

Rechtsstaates. Das in Artikel 3 des Grundgesetzes geregelte

Gleichheitsgrundrecht umfasst auch die Rechtsschutzgleichheit,

die jedem unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten garantiert,

staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Ein Hilfesystem für finanziell schwächer gestellte Bürgerinnen

und Bürger, das nicht funktioniert, ist am Ende nutzlos und

konterkariert eines der wichtigsten Grundrechte, für das unser

Grundgesetz seit über 70 Jahren steht. Und es funktioniert deshalb

nicht, weil sich viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

diese gesellschaftlich erforderliche und soziale Hilfe schlicht nicht

leisten können. Dass man an dieser Stelle nicht mit individuellen

Honorarvereinbarungen mithalten kann, ist klar, aber die

Vergütung derjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die

im Rahmen der sozialstaatlichen Hilfemaßnahmen für ihre Mandanten

tätig werden, sollte zumindest angemessen sein und die

laufenden Kosten einer Rechtsanwaltskanzlei gemessen an dem

jeweiligen Fall decken können. Ansonsten läuft die Gesellschaft

Gefahr, dass zukünftig keine Anwälte mehr diese Leistungen erbringen.

Sozialstaatliche Hilfe darf nicht zur Privatsache einzelner

gutmütiger Rechtsanwälte werden.

Die Schere zwischen den gesetzlichen Gebühren und den Honoraren

aufgrund individueller Vereinbarungen darf nicht noch

weiter auseinanderklaffen. Dies führt immer mehr zu einer

Zweiklassengesellschaft im Rechtsschutz. Und sollte es uns nicht

gelingen, die Attraktivität bei der Übernahme von RVG-Mandaten,

seien sie staatlich finanziert oder nicht, durch finanzielle Anreize

zu steigern, wird dies nicht nur bedeuten, dass das staatliche

Hilfesystem versagen wird. Auch der Mandant, der die juristische

Dienstleistung selbst finanziert, wird in Zukunft immer häufiger

Honorarvereinbarungen abschließen müssen, da es sich für

Anwälte immer weniger lohnen wird, nach RVG abzurechnen. Die

Folge ist, dass Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert nicht

mehr bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und schon

gar nicht vor Gericht landen. Allenfalls Legal-Tech-Angebote wie

beispielsweise „wenigermiete.de“ werden dann noch weiterhelfen.

Das kann man gutheißen, weil es bedeutet, dass damit der

Zugang zum Recht zumindest teilweise aufrecht erhalten bleibt.

Die Kehrseite ist jedoch, dass immer mehr dieser Angebote

langsam und stetig die Geschäftsfelder unserer Kolleginnen und

Kollegen schmälern. Sollten wir nicht gemeinsam dafür kämpfen,

dass das nicht passiert?

Eine Erhöhung der RVG-Gebühren stärkt unseren Rechtsstaat.

Und das ist der Grund, warum wir eine breite Öffentlichkeit für

unser Anliegen sensibilisieren möchten und eine Petition beim

Deutschen Bundestag gestartet haben. Wir möchten das Bewusstsein

für diesen Missstand schärfen. Mit „Zugang zum Recht“ ist

nämlich nicht nur eine fragile Möglichkeit des Rechtsschutzes

gemeint, sondern ein effektiver Weg bei der Erlangung von

Rechtsschutz, der Hürden vermeidet oder zumindest minimiert.

Und deshalb ist auch das Argument höherer Kosten für den Staat,

übrigens schon vor Jahren ins Feld geführt, m. E. zu kurzsichtig.

Es ist hoheitliche Aufgabe des Staates für Rechtsschutzgleichheit

zu sorgen und dies nicht etwa Rechtsschutzversicherungen zu

überlassen. Falls das untergegangen sein sollte: Das sind allesamt

Privatunternehmen, die auf Gewinnmaximierung getrimmt sind.

Die meisten Rechtsstreitigkeiten gehen an der Justiz vorbei, da

dies für die Versicherer kostengünstiger ist. Die Justiz ist eine der

drei Säulen der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsprechung inklusive der Unterbreitung etwaiger Vergleichsvorschläge

sollte bei der Justiz bleiben. Nur so kann die Anwaltschaft

als unabhängiges Organ der Rechtspflege die Interessen

der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Justiz schützen und

verteidigen. Hierfür muss notfalls der Justizhaushalt aufgestockt

werden. Jedenfalls sollte bei der Beurteilung einer angemessenen

Gebührenerhöhung nicht nur das Kostenargument ins Auge gefasst

werden. Das sozialstaatliche Ziel, Gleichheit vor dem Gesetz

zu gewährleisten, darf den Staat auch etwas kosten.

Werden Sie deshalb Teil unserer Bewegung und unterstützen Sie

unsere Petition. Jede Stimme zählt und schafft Aufmerksamkeit.

Ihr RA Carsten T. Schuster

Geschäftsführer des KAV e. V.


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24 | KAV Intern

Herzlich willkommen im KAV

Wir freuen uns, seit dem 01. November 2019 folgende Kolleginnen und Kollegen

als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen Neumitgliedern

einen erfolgreichen und zufriedenen Start!

Neue Mitglieder

RAin Lisa Marie Bauder, Köln

RA Adrianus de Kruijff, Köln

RA Georg Dietlein, Köln

RA Filipp Dolzanskij, Köln

RA Patrick Esser, Köln

RA Jan Faßbender, Alfter

RA Dr. Carsten Föhlisch, Köln

RAin Lara Gaber, Köln

RA Justus Gäntgen, Köln

RA Jochen Gerhard, Köln

RAin Frauke Hartung, Bergisch Gladbach

RA Sebastian Hilgert, Köln

RA Simon Hochstein, Bergisch Gladbach

RA Björn Huppertz, Köln

RA Christian Jäger, Köln

RAin Carolin Jungclaus, Köln

RA Jan Kallenbach, Köln

RAin Nicole Krefft, Köln

RAin Isabel Lang, Köln

RA Jonas Lange, Köln

RA Daniel Mantel, Köln

RAin Sabine Michels, Köln

RAin Hannah Möltgen, Hürth

RAin Dr. Corinna Reckmann, Köln

RA Sören Rettig, LL.M., Köln

RA Dr. Michael Schaumann, Köln

RAin Carina Schnepp, Köln

Alexander Sellmayer, Köln (Juniormitglied)

RA Anno Siep, Köln

RA David Sundermann, Köln

RA Julius Tustanowski, Köln

RAin Dr. Corinna Ujkasevic´, Köln

RA Kevin Woicke, Köln


KAV Intern | 25

WWW.ELITEANWALT.DE

Ihr habt viele Gemeinsamkeiten!

Lernt Euch kennen.

Die Juniormitgliedschaft im Kölner Anwaltverein bringt

Euch zusammen und hält viele gemeinsame Aktivitäten

und Erlebnisse für Euch bereit. Freut Euch auf ein starkes

Netzwerk voller interessanter Menschen, baut heute

schon Eure Kontakte für die Zukunft aus und erfahrt von

jungen und erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

wertvolle Tipps.

Alles zu Deinem Match mit dem KAV erfährst Du unter

www.eliteanwalt.de oder www.kav-junior.de.


26 | KAV Intern

Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem

folgende Annehmlichkeiten:

iStock.com/PeopleImages

✓Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen, Seminare,

Workshops, Tagungen und Großevents

✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung

von Fortbildungen aus dem neuen KAV Fortbildungsprogramm

✓ Besondere Preisvorteile für Jungmitglieder* bei

der Buchung von Fortbildungen aus dem neuen

KAV Fortbildungsprogramm

✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung der

vom KAV und der Deutschen Anwaltakademie (DAA)

veranstalteten Fachanwaltslehrgänge in Köln

✓ 28 Fachausschüsse und Arbeitskreise

✓ Zahlreiche Veranstaltungen zum Knüpfen und zur

Pflege von Kontakten

✓ Vier Ausgaben des KAV Magazins

✓ Kostenfreier Robenverleih

✓ Kostenfreier Zugang zur KAV Lounge im LG Köln

inkl. Kaffee, Gebäck und Mineralwasser

✓ Online-Buchungsportal für Seminare –

www.kav-seminare.de

✓ Online-Stellenbörse für Rechtsanwälte und

Kanzleimitarbeiter unter www.kav-karriere.de

✓ Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten und

weiteren Institutionen

✓ Parkplätze für Rechtsanwälte auf dem Justizparkplatz

vor dem Justizparkhaus am Justizzentrum Köln

✓ Vergünstigte Nutzung des KAV Kurierdienstes der

KAV Service GmbH

✓ Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungsverträgen,

dem Versorgungswerk

und zur obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung

✓ Vielfältige Sonderkonditionen und Vorteile bei den

KAV Kooperationspartnern

www.koelner-anwaltverein.de/partner

✓ Option zur Nutzung des KVB JobTickets

✓ Rechtsberatung in der KAV Geschäftsstelle im LG Köln

✓ Telefonischer Notdienst in Strafsachen

✓ Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV:

Nutzung sämtlicher Angebote des DAV

*Jungmitglieder:

Ordentliche Mitglieder des Kölner Anwaltverein e. V.,

deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht

länger als fünf Jahre zurückliegt und die ihr 40. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben.


Advertorial

ALLROUNDER

FÜR EINE SICHERE UND VERNETZTE KANZLEI

Mandanten haben besondere Ansprüche an ihre Rechtsanwaltkanzleien: Digitale Kommunikation,

schnelle Reaktionszeiten und Flexibilität. Seit Jahrzehnten im Markt verfügbare Kanzleisoftware

bildet zwar einen Baustein der Digitalisierung, ist allerdings kein Garant für eine effiziente digitale

Kanzlei. Neben der computerunterstützten Mandantenführung müssen viele zusätzliche Felder

erschlossen werden. Dabei führen knappe Ressourcen zu großen Herausforderungen.

Flexible Arbeits- und Kommunikationsprozesse

werden immer komplexer und erfordern schnellen

und uneingeschränkten Zugriff auf alle Daten

und Kanzleiakten, sei es bei einem Mandanten,

aus dem Gericht oder aus dem Home-Office.

Hochsensible Daten, die vertraulich behandelt

und einwandfrei gesichert werden müssen. Nur,

wer diese Punkte beachtet, sichert langfristig

seine Existenz. Zusätzlich besteht in punkto

Cyber-Sicherheit oft großer Nachholbedarf – und

das, obwohl es längst nicht mehr um die Frage

geht, ob eine Kanzlei angegriffen wird, sondern

nur, wann es passiert. Daten sind schon lange das

neue Gold, auf das es kriminelle Hacker abgesehen

haben. Dabei spielt in 2020 auch die Größe

eines Unternehmens keine Rolle. Die Erfahrung

zeigt: Ransomware betrifft alle.

Allerdings mangelt es oft an notwendigen internen

IT-Ressourcen, um Lösungen zur Sicherheit

einzurichten, zu betreiben und zu warten. Das

Resultat ist eine ineffiziente, unproduktive und

kostenintensive Arbeitsweise, die nicht nur zu

viel Frust bei Mitarbeitern führt, sondern den gesamten

Unternehmenserfolg gefährdet.

Konica Minolta hat mit Workplace Hub ein All-in-

One-IT-System entwickelt, mit dem Kanzleien

die aktuellen Anforderungen an Sicherheit,

IT-Management und Informationsverfügbarkeit

erfüllen, ohne IT-Spezialisten zu benötigen.

Workplace Hub bietet auf einer Fläche von nur

einem Quadratmeter eine komplette IT-Infrastruktur

bestehend aus Server, Multifunktionssystem,

WLAN und Software-Plattform sowie

ergänzenden Managed-IT-Services. Die Lösung

kombiniert die IT vor Ort mit cloudbasierten Ressourcen.

Damit ist sie nicht nur sehr flexibel, sondern

auch ausfallsicherer und erlaubt eine effizientere

Verwaltung der benötigten Programme.

Kanzleien erhalten so eine vernetzte, intelligente

Büroumgebung und können sich auf den Ausbau

ihres Geschäfts statt auf das IT-Management

konzentrieren.

Mehr Informationen unter

www.konicaminolta.de/kav


28 | KAV Intern

KAV Partnerschaften

Wir freuen uns sehr, Ihnen unsere Partnerunternehmen und die von ihnen offerierten Sonderkonditionen

für KAV Mitglieder im Partnerbereich unserer Website näher vorstellen zu können.

Überzeugen Sie sich von den umfangreichen und attraktiven Angeboten, die Ihnen die folgenden

Unternehmen unterbreiten:

Bürobedarf

Hänsel


KAV Intern | 29

Weitere Informationen erhalten Sie in unserem KAV Partnerbereich auf unserer Webseite unter

www.koelner-anwaltverein.de/partner.

Gern stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAV Geschäftsstellen für Fragen und

Anregungen rund um das Partnerangebot des KAV zur Verfügung.


30 | KAV Intern

NEUES IM RAHMEN DER PARTNERSCHAFTEN

Hawes & Curtis Köln

Business Class Hemden & Blusen zum Economy Preis

Der KAV freut sich, Ihnen seinen neuen Kooperationspartner

für hochwertige Oberhemden und Blusen vorstellen zu dürfen,

Hawes & Curtis.

Das britische Traditionsunternehmen, dessen Hauptgeschäft in

der berühmten Jermyn Street in London liegt, blickt auf eine über

100-jährige Firmengeschichte zurück. Feinste Stoffe, eigene Produktion

kombiniert mit aktuellen Formen und Farben haben die

Marke über England hinaus bekannt gemacht.

Ob das perfekt sitzende Businesshemd bzw. die Bluse für den

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Öffnungszeiten: Mo – Fr 11:00 – 19:00 Uhr

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Ansprechpartnerin: Frau Nicole Abels, Geschäftsführerin

Bei Nutzung der Rabattierung im Laden ist ausschließlich Bar- oder

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32 | KAV Intern

WARUM SOCIAL MEDIA?

Neben seiner Website und der neuen Kölner Anwaltverein App

ist der KAV auch in den sozialen Medien aktiv. Mit Profilen bei

Facebook, Twitter, einer Gruppe bei Xing und unserem eigenen

YouTube-Kanal informieren wir Sie stets aktuell rund um alle Themen

und Entwicklungen, die Sie als Mitglied interessieren könnten.

Als neustes Medium bieten wir Ihnen nun auch unsere Präsenz bei

Instagram an. Sie erreichen unsere Profile unter den nachfolgenden

Links:

Instagram www.instagram.com/KAVerein

Facebook www.facebook.com/KAVerein

Xing www.xing.com/net/koelneranwaltverein

Twitter www.twitter.com/koelneranwalt

YouTube www.youtube.de – Kölner Anwaltverein

LinkedIn www.linkedin.com/company/koelneranwaltverein

Über Ihre aktive Teilnahme, auch auf diesem (Online-) Wege,

würden wir uns sehr freuen.

RECHTZEITIG INFORMIERT

Seit bereits zwei Jahren informiert der KAV seine Mitglieder mit

seinem Newsletter RECHTZEITIG INFORMIERT. Dieser monatlich

erscheinende E-Mail-Dienst hält Sie stets über die im Folgemonat

stattfindenden Seminare und Veranstaltungen auf dem neuesten

Stand. Hinterlegte Direktlinks ermöglichen den Zugriff auf weitere

Informationen zu den jeweils gewünschten Vorträgen und bieten

zudem die Möglichkeit einer papierlosen Direktbuchung.

Darüber hinaus bewirbt der Newsletter

auch Fachanwaltskurse, lädt zu Treffen,

Empfängen und Bällen ein und hält nützliche Informationen für die

Empfänger bereit. Interessierte Mitglieder können sich über die

Website des KAV für diesen Service registrieren.

DER YOUTUBE-KANAL DES KAV

Mit dem YouTube-Kanal des Kölner Anwaltvereins präsentieren wir

Ihnen verschiedene Videos und Clips. Diese dokumentieren zum

einen von uns ausgerichtete Veranstaltungen wie zum Beispiel

den Kölner Anwaltstag oder auch die Reise der Jungen Anwälte

zum Deutschen Anwaltstag.

Zudem stellen wir Ihnen unsere Kooperationspartner, deren konkrete

Angebote für KAV Mitglieder und die damit verbundenen

Vorzüge im Rahmen Ihrer Vereinsmitgliedschaft, näher vor.

Das Video-Angebot unseres Kanals wächst kontinuierlich und wir

freuen uns sehr auf Ihren Besuch! Gern können Sie unseren Kanal

auch abonnieren, damit Sie keines unserer nachfolgenden Videos

verpassen.

www.youtube.com – Kölner Anwaltverein


KAV Intern | 33

Robenverleih im gesamten Landgerichtsbezirk Köln

Ein wichtiger Servicebestandteil des KAV ist der Robenverleih in der

Zweigstelle des KAV e. V. im Justizgebäude Köln sowie in der neuen

Hauptgeschäftsstelle im OLG Köln. Die eleganten Roben werden

hier mit freundlicher Unterstützung des Hauses Hans Soldan zur

Verfügung gestellt. Egal, ob man nun seine Robe in der Hektik des

Alltags vergessen hat oder schlicht noch keine eigene Robe besitzt.

Die Mitglieder des KAV können sich darauf verlassen, stets dem

Berufsstand angemessen an den Gerichtsterminen in Köln teilnehmen

zu können.

Dieses Angebot hat der KAV nunmehr für seine Mitglieder erweitert

und stellt in Absprache mit den umliegenden acht weiteren Amtsgerichten

im Landgerichtsbezirk Köln in jedem Amtsgericht weitere

Leihroben zur Verfügung. Zukünftig können sich Mitglieder des

KAV daher auch direkt in den Amtsgerichten vor Ort gegen Vorlage

eines Ausweisdokumentes für die Dauer der Gerichtsverhandlung

eine Robe leihen.

Die Ausgabe der Roben erfolgt dabei entweder über die Verwaltung

oder die Wachtmeisterei des jeweiligen Amtsgerichts. Der KAV

bittet aufgrund der geringen Stückzahl der Leihroben darum, diese

mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen direkt im Anschluss

an den auswärtigen Termin wieder zurückzugeben.


34 | Aktuelles & Wissenswertes

Aktuelles & Wissenswertes

KAV RECHTPERSÖNLICH

Interview mit der Vizepräsidenten des Amtsgerichts Köln,

Frau Heike Kremer, und Frau RAin Fatma Atasever, Mitglied des

Vorstands des KAV e. V.

Foto: peterroskothen.de

I. BERUFLICH:

1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die

bahnbrechendste bzw. unerwartetste im Laufe Ihrer bisherigen

juristischen Laufbahn?

F.A.: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019 zu

dem Aktenzeichen V III ZR 285/18, dass die Angebote von Internet-

Dienstleistern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten zulässig

sind.

I. BERUFLICH:

1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die

bahnbrechendste bzw. unerwarteste im Laufe Ihrer bisherigen

juristischen Laufbahn?

H.K.: Die bahnbrechendste Entscheidung war für mich während

meines Studiums das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

vom 15.12.1983. Die Volkszählung und die damit verbundenen

Diskussionen habe ich persönlich noch als Schülerin erlebt.

Dieses Urteil hat dem Recht auf informelle Selbstbestimmung seine

Kontur gegeben und damit dem Datenschutz seine grundlegende

Bedeutung verschafft, die angesichts der damals nur zu ahnenden

Entwicklung der elektronischen Medien nach wie vor aktuell ist.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Aktuelles & Wissenswertes | 35

2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat

oder den Sie bewundern?

F.A.: Beachtlich finde ich die Berliner Rede von Dr. Roman Herzog

im Jahre 1997, der allein mit dem Satz „Durch Deutschland muss

ein Ruck gehen“ eine gesellschaftliche Diskussion zu Reformbereitschaft

angestoßen hat.

3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?

F.A.: § 328 StGB II Nr. 3

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

wer eine nukleare Explosion verursacht.

4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals

anfreunden?

F.A.: Steuerrecht

5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung

nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere

beschäftigen?

F.A.: Die zunehmende Bereitschaft der Rechtssuchenden, ihre Ansprüche

an Legal-Tech-Anbieter abzutreten und die damit einhergehende

Erstarkung der Inkassodienstleister auf dem Markt. Dies wird

dazu führen, dass aus Sicht des Rechtssuchenden die Einholung

einer qualifizierten juristischen Beratung scheinbar entbehrlich

ist. Aufgabe der Anwaltschaft ist bereits jetzt, Aufklärungsarbeit

zu leisten, dass die Anwaltschaft in der Lage ist einen Sachverhalt

übergeordnet und komplex zu bewerten, während der Legal-Tech-

Unternehmer nur Leistungen auf einem Gebiet erbringen kann,

ohne Prüfung von möglichen weiteren rechtlichen Auswirkungen.

6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz

oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?

F.A.: Den Berufsanfängern rate ich, in eine bestehende Kanzlei

einzusteigen, sei es als Angestellte/r oder in eine Bürogemeinschaft,

um die in der Anwaltsstation erlangten Kenntnisse über

die praktische Anwaltstätigkeit zu vertiefen.

7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2040?

F.A.: Die Mandatsbearbeitung wird verlagert auf die digitale Ebene,

genauso wie die Kommunikation mit dem Mandanten und anderen

Involvierten des Rechtsstreits.

II. PERSÖNLICH:

1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer

Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?

F.A.: Das Vorurteil des unverständlichen Juristen ist nach Mandatsende

ausgeräumt.

2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat

oder den Sie bewundern?

H.K.: Für mich gibt es nicht die eine Person als Vorbild. Ich bewundere

Menschen, die grundsätzlich für ihre Überzeugung stehen,

gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung eintreten, auch

gegen möglichen Widerstand. Während meiner Ausbildung und

beruflichen Laufbahn habe ich Juristinnen und Juristen getroffen,

die mich durch ihre Persönlichkeit und Haltung, ihr berufliches

Ethos, ihren Intellekt und durch ihr Eintreten für ihre Überzeugung

beeindruckt haben.

3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?

H.K.: Vielleicht nicht so skurril, aber für den Bürger kaum noch

nachvollziehbar sind manche steuerrechtlichen Vorschriften, die

z. B. den Verkauf von Tannenbäumen regeln, wonach insgesamt

vier verschiedenen Steuersätze zur Anwendung kommen können.

4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals

anfreunden?

H.K.: Das kann ich so pauschal nicht sagen. Es gibt Rechtsgebiete,

die mich mehr als andere interessieren, weil sie mit Menschen zu

tun haben bzw. mit den sie unmittelbar betreffenden Rechtsverhältnissen.

Demgegenüber erscheinen mir sehr formale Rechtsgebiete,

wie z. B. rein steuerrechtliche Fragestellungen, weniger

spannend.

5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung

nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere

beschäftigen?

H.K.: Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der sogenannten

„künstlichen Intelligenz“ (z. B. das automatisierte Fahren)

und der Schutz der davon betroffenen Persönlichkeitsrechte. Intensiv

wird uns künftig auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz

in der Justiz und deren Abgrenzung zu den dem Menschen nach

wie vor vorzubehaltenden Entscheidungen und Wertungsfragen

beschäftigen.

6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz

oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?

H.K.: Fragen – Fragen – Fragen: Suchen Sie den kollegialen Erfahrungsaustausch.

Seien Sie sich der Verantwortung Ihres Berufes

bewusst und entwickeln Sie eine Haltung/Berufsethos zu dem, was

Sie machen. Und nicht zuletzt: Setzen Sie bei all Ihrem Fachwissen

auch Ihren gesunden Menschenverstand ein.

7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2040?

H.K.: Meine Nachfolgerin/mein Nachfolger sitzt hoffentlich in

einem neuen, klimafreundlichen Gebäude und bearbeitet seine

Akten elektronisch und störungsfrei. Ansonsten wird sich die Arbeitsweise

nicht wesentlich verändern.

II. PERSÖNLICH:

1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer

Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?

H.K.: Den angeblich realitätsfernen, im Elfenbeinturm sitzenden

Richter, der keine Ahnung vom tatsächlichen Leben hat und sich

nicht viel Arbeit machen will – ganz ehrlich: den gibt es nicht. Die

ganz überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen arbeiten

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


36 | Aktuelles & Wissenswertes

hart und kümmern sich täglich trotz der Vielzahl der zu bearbeitenden

Akten verantwortungsbewusst und angemessen um die rechtlichen

Probleme und Schicksale der rechtssuchenden Bürgerinnen

und Bürger.

2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?

F.A.: Mediterrane Küche.

Als überzeugte Kölnerin bin ich natürlich der Kölner Gerichtsbarkeit

verbunden, aber aufgrund positiver Erfahrungen beim Oberlandesgericht

Hamm streite ich auch gerne vor diesem westfälischen

Gericht.

3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags

abends?

F.A.: Aufgeräumt.

4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den

Rechtswissenschaften zugewandt hätten?

F.A.: Architektin.

5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin?

F.A.: Zsuzsa Bánk, Erich Kästner

6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?

F.A.: Die Welt geht nicht unter, in Neuseeland ist schon der nächste

Tag angebrochen.

III. ABSCHLIESSENDE WORTE

Recht ist …

F.A.: ... Überzeugungsarbeit.

2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?

H.K.: Natürlich das Amtsgericht Köln (mit über 900 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern das größte Amtsgericht im Land NRW), das fast

alle Bereiche des Lebens von der Wiege bis zur Bahre abdeckt und

durch das die eingehenden Fälle in spezialisierten Abteilungen in

einer guten kollegialen Atmosphäre bearbeitet werden.

Mein Lieblingsessen: Rheinischer Sauerbraten.

3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags

abends?

H.K.: In der Regel aufgeräumt und mit einer To-do-Liste für die

kommende Woche. Einige Akten, für deren Bearbeitung unter der

Woche keine Zeit war, finden sich am Wochenende allerdings auch

auf dem heimischen Arbeitsplatz.

4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den

Rechtswissenschaften zugewandt hätten?

H.K.: Ich hätte Psychologie studiert, weil mich das neben Jura am

meisten interessiert hat. Mein Interesse am Umgang mit Menschen

kommt mir bei meiner langjährigen Tätigkeit als Richterin, in der

Justizverwaltung und auch bei meiner Tätigkeit als Mediatorin

zugute.

5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin?

H.K.: Auf meinem Nachttisch liegt immer ein Stapel von Büchern

und ich lese alles, was mir mein persönlicher Buchhändler und

Freunde empfehlen. Am meisten interessieren mich Krimis, gesellschaftspolitische

Romane und psychologische Themen. Zurzeit

lese ich Juli Zeh und Melanie Raabe. Bücher z. B. von Ferdinand von

Schirach, Hannah Arendt, Wolfram Fleischhauer, Haruki Murakami,

Frank Schätzing, Sebastian Fitzek, Jean-Luc Bannalec, Stieg Larsson

und Eckhart Tolle habe ich auch sehr gern gelesen.

6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?

H.K.: Optimistisch in die Zukunft blicken, sich für neue Dinge

interessieren und aufgeschlossen bleiben. Achtsam mit sich und

anderen sein; mehr Zuhören als Reden. Leben – Lieben – Lachen.

III. ABSCHLIESSENDE WORTE

Recht ist …

H.K.: ... für Menschen gemacht, unersetzliche Basis unseres Zusammenlebens

und Maßstab für unser Handeln. Ich bin froh, in einem

Rechtsstaat zu leben, der für unsere Gesellschaft von existenzieller

Bedeutung ist.


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38 | Aktuelles & Wissenswertes

Elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) in der Praxis

Diejenigen von Ihnen, die sich mit dem Thema elektronischer Rechtsverkehr im Allgemeinen

und mit dem Thema besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) im Speziellen

beschäftigt haben, werden sicherlich schon vom elektronischen Empfangsbekenntnis (eEB)

gehört oder sogar bereits damit gearbeitet haben. Diesen, aber auch allen anderen,

möchten wir mit diesem Artikel das Thema eEB näherbringen.

1. eEB: Was ist das überhaupt?

Zentrale Vorschrift zum Thema Empfangsbekenntnis ist § 174 ZPO.

Nach dessen Absatz 1 kann ein Gericht einer Rechtsanwältin bzw.

einem Rechtsanwalt ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis

(EB) zustellen. § 174 Abs. 1 ZPO regelt somit die Zustellung eines

Schriftstücks per Post mit EB.

Nach § 174 Abs. 3 S. 1 ZPO kann einem Rechtsanwalt auch ein

elektronisches Dokument (nach § 130 a ZPO) zugestellt werden.

Sofern Gerichte dies tun, werden sie das elektronische Dokument

in nahezu allen Fällen an das beA des betreffenden Rechtsanwalts

übermitteln.

Entscheidend ist nun § 174 Abs. 4 S. 3 ZPO: Danach wird die Zustellung

eines elektronischen Dokuments durch ein elektronisches

Empfangsbekenntnis nachgewiesen.

§ 174 Abs. 4 S. 4 ZPO enthält die Antwort auf die Eingangsfrage:

Das eEB ist ein Empfangsbekenntnis in strukturierter maschinenlesbarer

Form.

Der Gesetzgeber führte das eEB ein, damit die Gerichte das eEB

sofort dem zugestellten Dokument zuordnen können. Damit kann

die Zustellung ohne größeren Aufwand dokumentiert werden (BT-

Drs. 17/13948).

2. Wann und wie gebe ich ein eEB ab?

Zunächst müssen Sie erkennen, dass überhaupt ein eEB von Ihnen

angefordert wurde. Dies illustrieren wir Ihnen an folgendem Beispiel

einer eingegangenen beA-Nachricht:

Die eingekreiste Zeile kann leicht übersehen werden, also prüfen

Sie jede beA-Nachricht genau!

Sie können sich unter dem Button „Anzeigen“ einblenden lassen,

für welche Dokumente Sie den Empfang bekunden.

Unter dem Button „Abgabe erstellen“ bereiten Sie das eEB zum

Versand vor. Das eEB ist in der „beA-Welt“ eine gewöhnliche beA-

Nachricht, jedoch mit festgelegtem Inhalt. Sehen Sie sich hierzu

den folgenden Screenshot an:

Schließlich können Sie dem Absender unter dem Button „Ablehnung

erstellen“ mitteilen, dass Sie das eEB nicht abgeben und

damit Ihre Ablehnung begründen. Sehen Sie sich hierzu den

folgenden Screenshot an:

3. Welche Besonderheiten gibt es beim eEB?

Zunächst gilt der folgende Grundsatz: Alles was Sie bislang beim

„Papier-EB“ zu beachten hatten, insbesondere, ob und gegebenenfalls

wann Sie ein Empfangsbekenntnis abzugeben haben, gilt auch

beim eEB. Folgende Besonderheiten müssen Sie jedoch beim eEB

im Blick haben:

a) Sie können bei der Rechtevergabe im beA einstellen, ob eine

andere Person über Ihr beA ein eEB abgeben darf.

b) Mitarbeiter oder andere Rechtsanwälte können für Sie ein

eEB nur abgeben, wenn es qualifiziert elektronisch signiert ist.

Andernfalls muss der Rechtsanwalt an seinem oder an Ihrem beA

angemeldet sein und das eEB selbst versenden. Insoweit gilt nichts

anderes, als bei gewöhnlichen beA-Nachrichten.

c) Sie sollten die beA-Nachricht mit der Abgabe des eEB unbedingt

in Ihrem eigenen Computersystem sichern! Andernfalls wird

diese Nachricht wie alle anderen beA-Nachrichten nach Ablauf der

Speicherfrist gelöscht. Dies wäre für Sie ein Problem, falls Sie gegenüber

dem Gericht oder gegenüber einem anderen Rechtsanwalt

den Versand des eEB nachweisen müssen.

3. Muss ich ein elektronisches Empfangsbekenntnis abgeben?

Die Antwort lautet: ja!

Nach § 174 Abs. 4 S. 3 ZPO wird die Zustellung eines elektronischen

Dokuments durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis

nachgewiesen und ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu

übermitteln.

Die Vorschrift räumt Rechtsanwälten kein Ermessen ein!

Hierzu haben wir jedoch zwei Anmerkungen:

Entgegen des eindeutigen Wortlauts könnte man gegen eine

Pflicht zur Abgabe eines eEB anführen, dass dadurch die aktive

Nutzungspflicht des beA vorverlegt wurde. Die in § 130 d ZPO

statuierte Nutzungspflicht tritt erst mit dem 01.01.2022 in Kraft.

Ferner könnte man sich die Frage stellen, welche Konsequenzen

es hätte, statt eines eEB ein „Papier-EB“ abzugeben? Möglicherweise

würde dies in Zukunft zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung

der Gerichte führen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob das Gericht ein

„Papier-EB“ zurückweisen würde.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Aktuelles & Wissenswertes | 39

4. Praxiserfahrungen mit dem elektronischen Empfangsbekenntnis

Folgende Situationen könnten Ihnen in der Praxis mit dem eEB

begegnen:

a) Es ist schon vorgekommen, dass Gerichte ein eEB anfordern

und dem zuzustellenden Schriftstück zugleich ein „Papier-EB“

beilegen. In diesem Fall könnte sich die Frage stellen, welches EB

Sie abgeben sollen. Wenn Sie ein eEB abgeben, genügen Sie den

gesetzlichen Anforderungen nach § 174 Abs. 4 S. 3 ZPO. Andererseits

könnte man argumentieren, dass das Gericht Ihnen die Wahl

gelassen hat, welches EB Sie abgeben möchten. Wir empfehlen

Ihnen, im Zweifel das eEB abzugeben.

b) Es ist nicht klar, ob Rechtsanwälte im außergerichtlichen

Schriftverkehr verpflichtet sind, dass von anderen Rechtsanwälten

angeforderte eEB abzugeben. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt,

welche auf § 174 Abs. 4 S. 2 bis 4 ZPO verweist, gilt nur im Prozess.

Nach § 14 BORA haben Rechtsanwälte zwar von anderen Rechtsanwälten

angeforderte EBs abzugeben. Ob dies in Form eines eEBs

geschehen muss, ergibt sich aus § 14 BORA nicht.

Möglicherweise gibt es hier derzeit keinen richtigen Weg. Wir

haben gute Erfahrungen damit gemacht, gegnerische Rechtsanwälte

höflich an die Abgabe des eEB zu erinnern, falls dieses noch

nicht eingegangen ist. Sollten die gegnerischen Kollegen dann ein

„Papier-EB“ abgeben, würden wir es dabei belassen.

c) Überlegen Sie sich schließlich gut, ob Sie von gegnerischen

Kollegen überhaupt ein eEB anfordern (es sei denn dies ist zwingend

notwendig). Über das beA können Sie präzise nachvollziehen,

wann eine beA-Nachricht im beA des gegnerischen Kollegen

eingegangen ist. Zu üblichen Kanzleizeiten ist der Eingangszeitpunkt

auch gleichzeitig der Zeitpunkt des Zugangs und damit der

Auslöser eines etwaigen Fristlaufs. Wenn Sie hingegen von den

gegnerischen Kollegen ein eEB verlangen, ist es diesem erst an

dem Datum zugestellt, welches auf dem eEB vermerkt ist. Auf den

früheren Zugang per beA können Sie sich dann nicht berufen.

4. Fazit: Im Zweifel eEB abgeben

• Die Wirkungen des eEB entsprechen dem „Papier-EB“.

• Berücksichtigen Sie die Rechtevergabe im beA bei Abgabe des eEB.

• Die Abgabe des eEB ist (wohl) verpflichtend.

• Geben Sie im Zweifel ein eEB ab.

Der Autor, Herr Kollege Julius Oberste-Dommes, LL.M. (Informationsrecht),

ist Rechtsanwalt bei einer auf IT-Recht spezialisierten

Kanzlei aus Wuppertal. Sein fachlicher Schwerpunkt ist seit über

sechs Jahren das IT-Recht, hier insbesondere IT-Vertragsrecht und

Datenschutzrecht. Herr Kollege Oberste-Dommes wird am 06. Mai

2020 im Rahmen des Kölner Anwaltstages zum „beA Update 2020

Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis“ referieren.

Alle Informationen hierzu entnehmen Sie bitte Seite 15.

Mit freundlicher Unterstützung unseres Medienpartners:

MKG

www.mkg-online.de

Die Verteidigungsaussichten des RVG vor dem EuGH

1. Kurzübersicht über die Rechtsprechung des EuGH zu

Gebührenordnungen der Mitgliedsstaaten

Der EuGH hatte sich erstmals mit Urteil vom 19.02.2002 – C-35/99

(Arduino) – mit der europarechtlichen Zulässigkeit von Gebührenordnungen

zu beschäftigen. Seinerzeit ging es um die italienische

Gebührenordnung für Rechtsanwälte, die durch Beschlüsse des

Consiglio Nazionale Forense (CNF) von 1993 und 1994 Mindest- und

Höchstsätze festlegte und durch Ministerialdekret vom 05.10.1994

genehmigt worden war. Das italienische Gericht hatte dem EuGH

die Frage vorgelegt, ob der Beschluss des CNF in den Geltungsbereich

des Kartellverbots nach Art. 85 Abs. 1 EGV fiel und wenn

ja, ob auf den Beschluss unter Art. 85 Abs. 3 EGV anwendbar sei,

der unter bestimmten Voraussetzungen die Unanwendbarkeit des

Kartellverbots vorsieht. In diesem Verfahren beschränkte sich der

EuGH jedoch auf die Prüfung eines Verstoßes gegen die mitgliedschaftlichen

Loyalitätspflichten und nahm keine Prüfung der angegriffenen

Gebührenordnung vor.

Dem Urteil vom 05.12.2006 in den verbundenen Verfahren –

C-94/04 (Cipolla) und C-202/14 (Meloni) lagen dieselbe Gebührenordnung

und dieselben berufsrechtlichen Vorschriften wie im Fall

Arduino zugrunde. Neuartig gegenüber der Arduino-Entscheidung

waren die beiden weiteren in der Sache Cipolla vorgelegten

Fragen, die die in der Gebührenordnung festgesetzten Mindestgebühren

für die anwaltliche forensische Tätigkeit in den Blick

nahmen. Hierzu stellte der EuGH fest, dass die Mindestgebühren

eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen.

Es sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese

Beschränkung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten

tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten

Rechtspflege Rechnung trage, die sie rechtfertigen können, und ob

die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu

diesen Zielen stehen.

Nun hatte der EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens,

welches die Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

in Bezug auf Mindest- und Höchstpreise für Dienstleistungen

von Architekten und Ingenieuren in Deutschland eingeleitet hatte,

zu entscheiden, ob die verbindliche Festlegung von Mindest- und

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


40 | Aktuelles & Wissenswertes

Höchstsätzen der HOAI die in der Cipolla-Entscheidung getroffenen

Vorgaben erfülle. Dies wurde vom EuGH jedoch mit Urteil vom

04.07.2019 – C-377/17 (HOAI) verneint, weil die Bundesrepublik

durch den Erlass der HOAI insbesondere gegen die Verpflichtungen

aus Art. 49 AEUV und aus Art. 15 I, II, Buchstabe g und III der RL

2006/123/EG verstoßen habe.

Der EuGH stellte zunächst fest, dass die Festlegung verbindlicher

Mindest- und Höchstpreise die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie

(2006/123/EG) garantierte Niederlassungsfreiheit beeinträchtige,

und legte die Kriterien, mit denen dies gerechtfertigt werden

könnte, verbindlich fest. In seinem Urteil betonte er, „dass die

Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick

auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu

beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu

gewährleisten“ und damit „die von der Bundesrepublik Deutschland

angestrebten Ziele zu erreichen.“ Dem Urteil ist mithin eine

Bestätigung der grundsätzlichen (europarechtlichen) Zulässigkeit

der Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen zur Qualitätssicherung

der Dienstleistung zu entnehmen. Dies müsse der Gesetzgeber

dann aber auch gewährleisten. Da die Sicherung hoher Qualität

indes gesetzgeberisch nicht kohärent umgesetzt sei, sei die Beeinträchtigung

der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

2. Die Bedeutung der Entscheidungen für die Anwendung von

Unionsrecht auf das RVG

Im außergerichtlichen Bereich kann die gesetzliche Vergütung

gemäß § 4 Abs. 1 RVG im Wege der Vereinbarung unterschritten

werden, sodass sich hier die Frage der Vereinbarkeit mit Europarecht

nicht stellt. Die BRAO und das RVG beschränken sich auf

die Festlegung einer Mindestvergütung bei gerichtlicher Tätigkeit

(§ 49 b Abs. 1 BRAO) und auf eine Höchstvergütung bei Prozesskostenhilfe

(§ 3 a Abs. 3 RVG).

2.1. Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch das RVG

Die freiberufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts und der in § 1 RVG

weiter genannten Tätigkeiten ist als Dienstleistung zu qualifizieren,

Art. 50 lit. D EGV. Die Anwendbarkeit der EU-Dienstleistungsrichtlinie

(2006/123/EG) ergibt sich aus deren Art. 2 Abs. 1.

Nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zu prüfen,

ob die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit

von bestimmten Anforderungen abhängig gemacht wird, wobei

unter lit. g) die Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder

Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer ausdrücklich als

Ausgangspunkt einer möglichen Diskriminierung genannt wird.

Ist das – wie beim RVG – der Fall, ist eine solche nationalstaatliche

Regelung nach Abs. 3 nur dann zulässig, wenn folgende Anforderungen

erfüllt sind:

a) Nicht-Diskriminierung: Die Anforderungen dürfen weder eine

direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

oder – bei Gesellschaften – aufgrund des Orts des

satzungsmäßigen Sitzes darstellen;

b) Erforderlichkeit: Die Anforderungen müssen durch einen zwingenden

Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;

c) Verhältnismäßigkeit: Die Anforderungen müssen zur Verwirklichung

des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen

nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels

erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere

weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum

selben Ergebnis führen.

2.2. Rechtfertigung der Einschränkung der Niederlassungsfreiheit

durch das RVG

2.2.1. Nicht-Diskriminierung

Eine mögliche Diskriminierung im unionsrechtlichen Sinne durch

die Vorschriften des RVG kann bereits unter demselben Aspekt

verneint werden, unter welchem auch eine Diskriminierung durch

die HOAI-Vorschriften abgelehnt wurde. Denn eine Diskriminierung

liegt bereits dann nicht vor, wenn der Zugang zum Markt für freiberufliche

Dienstleistungen zwar durch möglichweise ungerechtfertigte

Schranken erschwert wird, dies jedoch für alle Anbieter

gleichermaßen gilt.

2.2.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Gründe, die von der Bundesrepublik zur Erforderlichkeit der

Mindest- und Höchstsätze der HOAI genannt wurden, namentlich

der Verbraucherschutz und die Qualitätssicherung der Dienstleistung,

sind vom EuGH als Rechtfertigungsgründe anerkannt

worden. So dürften insbesondere die Mindest-Gebührensätze für

die gerichtliche Vertretung grundsätzlich als erforderlich angesehen

werden, um die Qualität der anwaltlichen Interessenvertretung vor

Gericht zu sichern.

Dass die Gebührensätze bei kleinen Streitwerten in Regionen

liegen, die im Einzelfall eine kostendeckende anwaltliche Vertretung

wohl nicht zulassen, lässt sich möglicherweise aus dem

Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes rechtfertigen, der einen

barrierearmen Zugang zum Recht zu gewährleisten hat. Aber

bereits hier muss sich der Gesetzgeber die Frage gefallen lassen,

ob das Ziel der Bewahrung der Qualität der anwaltlichen Interessenvertretung

vor Gericht kohärent umgesetzt ist, wenn bei einem

Streitwert bis 500,00 € dem Anwalt insgesamt 112,50 € Gebühren

für das gesamte Verfahren zustehen. Bei konsequenter Anwendung

marktwirtschaftlicher Prinzipien lässt die darin liegende Wertung

eine qualitativ gesicherte Dienstleistung durchaus zweifelhaft

erscheinen.

Das RVG soll zudem ausweislich der Gesetzesbegründung durch seinen

äußeren Aufbau transparent und damit, insbesondere für den

rechtsuchenden Bürger, anwenderfreundlich gestaltet sein. Damit

liegt der Schutz des Allgemeinwohls zumindest unter dem Gesichtspunkt

des Verbraucherschutzes vor. Aus dem 40. Erwägungsgrund

der RL 2006/123/EG ergibt sich, dass der Schutz von Dienstleistungsempfängern

einen Rechtfertigungsgrund darstellen kann. Zudem

hat der EuGH mit Urteil vom 11.12.2003 – C-289/02 – „AMOK“ im

Zusammenhang mit der Kostenerstattungspflicht festgestellt, dass

die bundesdeutsche Regelung hinreichend transparent sei.

Im HOAI-Urteil scheiterte die Rechtfertigung daran, dass in

Deutschland jedermann Planungsleistungen erbringen kann und

daher die Sicherung der Qualität der Dienstleistung vom Gesetzund

Verordnungsgeber nicht kohärent umgesetzt wurde. Denn

auch ein Anwalt oder Busfahrer, der Planungsleistungen erbringt,

hat sich an die HOAI zu halten, obgleich er zur Erbringung solcher

Dienstleistungen (Planungsleistungen) nicht ausgebildet ist. Weil

die Honorar-Regelungen auch durch nicht hinreichend qualifizierte

Dienstleister zu beachten seien, sei die Regelung insgesamt nicht

erforderlich. Dies sieht im zwingenden Gebührenrahmen des RVG

indes anders aus:

Für die Vergütung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung

gilt, dass Nicht-Rechtsanwälte nur aufgrund behördlicher

Erlaubnis nach § 13 RDG tätig werden dürfen, womit die Qualität

der Leistung gesichert werden soll. Zwar erlaubt § 79 ZPO, dass die

Parteien, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist,

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Aktuelles & Wissenswertes | 41

den Rechtsstreit selbst oder durch jede prozessfähige Person als

Bevollmächtigten führen können; jedoch können nicht nach dem

RDG registrierte Personen derlei Tätigkeiten nur unentgeltlich und

außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher

Beziehungen und nur unter Anleitung wahrnehmen (§ 6

RDG). Die Anwendbarkeit der Vorschriften des RVG sind mithin auf

einen fachlich qualifizierten Personenkreis beschränkt, sodass die

Qualitätsstandards nicht durch nicht-fachlich Qualifizierte umgangen

werden können.

Es spricht damit viel dafür, dass das RVG in der derzeitigen Fassung

eine zulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt.

3. Ergebnis

Die zurzeit durch das RVG festgesetzten Mindestgebühren sind im

Ergebnis als diskriminierungsfrei, geeignet und verhältnismäßig

in Bezug auf die Sicherung der verfolgten Ziele anzusehen und

schränken daher die Niederlassungsfreiheit der EU-Dienstleistungsrichtlinie

(2006/123/EG) zulässig ein. Anzeichen dafür, dass

die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des RVG

anzustoßen beabsichtigt, sind nicht ersichtlich.

RA Dr. Markus Vogelheim, Köln

Vorstand des KAV

„Andere Länder, andere Sitten“

Die Anwaltskammer Mons/Belgien hat am 07.12.2019 den Wiedereintritt „Rentrée” in das

Gerichtsjahr zelebriert und auch eine Einladung an unseren Verein ausgesprochen. Für

den Verein hat die Unterzeichnerin an dem Empfang als Repräsentantin teilgenommen,

begleitet von dem Kölner Kollegen Herrn Dr. Adolf Andörfer.

Das Gerichtsjahr beginnt in Belgien am 01.09. bis zum 30.06. eines

jeden Jahres, d. h. zu dieser Zeit finden die ordentlichen Gerichtsverhandlungen

statt.

Die Organisation der „Rentrée” wird traditionsgemäß der jungen

Anwaltschaft übertragen. Die junge Anwaltschaft ist somit zuständig

für den gesamten Tagesablauf, beginnend mit einem morgendlichen

Empfang, einem Vortrag am Nachmittag und zum Abschluss

ein festliches Abendessen. Bereits beim morgendlichen Empfang

waren nicht nur auffallend viele junge Anwälte anwesend, sondern

auch die Präsidenten der jeweiligen anderen Anwaltskammern

(Eupen, Brüssel etc.). Der Umgang der jungen und älteren Kollegen

konnte nicht herzlicher sein, dieser Eindruck zog sich durch den

ganzen Tag.

Gerade der Vortrag am Samstagnachmittag (!!) ohne jeglichen

rechtlichen Bezug war sehr gut besucht, obwohl eine Anwesenheitspflicht

nicht bestand.

Zu dem Vortrag am Nachmittag waren über 100 Anwälte und

Richter in ihren Roben erschienen und nahmen Platz im Auditorium.

Die junge Anwaltschaft – auch in Roben – hingegen saß oben

auf der Bühne, einzig der Präsident der Anwaltskammer Mons saß

dabei. Nach der feierlichen Begrüßung der anwesenden Kollegen,

wobei die Unterzeichnerin ohne ihr Zutun mit „Präsidentin der

Anwaltskammer Köln” vorgestellt wurde, begann der „Diskurs”

zu dem Thema Kino (!), vorgestellt von einer jungen Kollegin und

einem Kollegen. Während der über einstündigen Dauer war das Publikum

still, keiner hat den Raum vorzeitig verlassen und zum Abschluss

gab es Applaus für die Kollegen. Auch das von den jungen

Anwälten organisierte festliche Bankett am Abend im Hippodrom

war mit weit über 150 Teilnehmern bestens besucht.

Als Highlight haben die jungen Anwälte eine Revue organsiert

und so den einen oder anderen Kollegen auf die Schippe genommen.

Gerade dieser offene und wohlwollende Umgang mit den

jungen Kollegen hat deutlich gemacht, dass es unerlässlich ist,

dass die jungen Anwälte ihren Platz in der Anwaltschaft erkennen

und ihnen mit der Übertragung der Organisation der Rentrée eine

Wertschätzung entgegengebracht wird.

Dieser Umgang trägt mit Sicherheit dazu bei, dass die jungen

Anwälte den Sprung in die Selbstständigkeit wagen und nicht in

Unternehmen oder Großkanzleien abwandern.

Hierzu ist wohl auch entscheidend, dass die belgischen Anwaltskammern

ein Grundeinkommen für Anwälte sichern, so die

Auskunft einer anwesenden Kollegin. Der demographische Wandel

macht auch in Belgien nicht Halt. Die Anwaltskammern in Belgien

haben früh erkannt, dass die Anwerbung junger Anwälte nur

gelingt, wenn die junge Anwaltschaft die Möglichkeit erhält, aktiv

gestalterisch tätig zu werden und das Zugehörigkeitsgefühl in die

Anwaltschaft mühelos erreicht wird.

Rechtsanwältin Fatma Atasever

Mitglied des KAV Vorstands


42 | Termine

Veranstaltungen, Termine und Hinweise

Wichtige Termine 2020

TERMIN

ANLASS/VERANSTALTUNG

WEITERE

INFORMATIONEN

18.03.2020 Referendariat – und was dann? –

Thema: Rechtsanwaltschaft Seite 44

25.03.2020 Jahresempfang bei den Kölner Arbeitsgerichten www.kav.koeln

27.–28.03.2020 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht

(15 Std. FAO) Seite 61

22.04.2020 Recht in Köln – Thema: Opferschutz www.kav.koeln

24.–25.04.2020 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht (15 Std. FAO) Seite 64

06.05.2020 Kölner Anwaltstag – Die wilde 13 & EXPOKAV Seite 06

06.05.2020 Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV e. V. Seite 18

12.05.2020 Recht in Köln – Thema: Bürgerbegehren www.kav.koeln

17.–19.06.2020 71. Deutscher Anwaltstag in Wiesbaden www.kav.koeln

26.06.2020 Abschlussgala der Rechtsanwaltsfachangestellten

im Hilton Cologne Hotel Seite 45

04.09.2020 6. Kölner Syndikus-Rechtstag Seite 71

11.–12.09.2020 Herbstseminar im Familienrecht (15 Std. FAO) Seite 72

11.–12.09.2020 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag (15 Std. FAO) Seite 72

17.–18.09.2020 10. NRW IT-Rechtstag (15 Std. FAO) Seite 73

18.–19.09.2020 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht

(15 Std. FAO) Seite 74

23.09.2020 Referendariat – und was dann? – Thema: Justiz nächste Ausgabe

25.–26.09.2020 Herbstseminar im Verkehrsrecht (15 Std. FAO) Seite 75

25.–26.09.2020 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht

(15 Std. FAO) Seite 75

30.–31.10.2020 11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV (15 Std. FAO) Seite 77

06.– 07.11.2020 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht

(15 Std. FAO) Seite 78

13.–14.11.2020 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz (15 Std. FAO) Seite 79

20.11.2020 10. GALA Kölner Juristen Seite 43

27.–28.11.2020 Kölner Mietrechtstage 2020 (15 Std. FAO) Seite 79

27.–28.11.2020 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht (15 Std. FAO) Seite 80


Termine | 43

Termin: 20.11.2020

Save the Date: 10. GALA KÖLNER JURISTEN

am Freitag, dem 20. November 2020

in der Wolkenburg

Am Freitag, dem 20. November 2020, feiert der KAV das 10. Jubiläum

seiner GALA Kölner Juristen in der Wolkenburg.

Umfangreiche Informationen zur GALA erhalten Sie in den nachfolgenden

Ausgaben des KAV Magazins sowie über unsere Website

www.koelner-anwaltverein.de

Wir bitten Sie, diesen Freitagabendtermin bereits in Ihren Kalendern

zu berücksichtigen. Es erwartet Sie eine ganz besondere

Jubiläumsgala und wir freuen uns sehr darauf, Sie wieder bei uns

begrüßen zu dürfen.

Ihr Kölner Anwaltverein e. V.

Termin: 16.04.2020

Redaktionsschluss KAV Magazin Ausgabe 02/2020

Die KAV Magazin Redaktion freut sich über die Einsendung interessanter

und aktueller Informationen, Hinweise, Texte und Berichte.

Der Redaktionsschluss der Ausgabe 02/2020 erfolgt am 16. April

2020.

Bitte richten Sie Ihre Textvorschläge und Ideen sehr gern an folgende

E-Mail-Adresse: kav-magazin@koelner-anwaltverein.de

Sollten Ihnen Berichte aus unserem derzeit aktuellen Magazin

besonders gut gefallen haben, Sie Kritik äußern oder offene Fragen

stellen wollen, dann richten Sie Ihr Anliegen bitte ebenfalls an

die genannte Adresse. Gern werden wir hierauf in der nächsten

Ausgabe eingehen.


Informationsveranstaltung

Referendariat – und was dann?

Die Tätigkeit als

Rechtsanwalt

Mittwoch, 18.03.2020

Begrüßung:

Moderation:

Vizepräsidentin des Landgerichts Köln

Dr. Bettina Meincke

Vorsitzender des Kölner Anwaltverein e.V.

RA Markus Trude

Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln

RA Dr. Thomas Gutknecht

Vorstandsmitglied des Kölner Anwaltverein e.V.

RAin Dr. Luise Hauschild

Uhrzeit

Ort

18.00 Uhr

Kantine des Landgerichts Köln

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Referenten:

RAin Adrijana Blazevska, Kanzlei BLAZEVSKA und

RA Patrick Baumfalk, RA-Kanzlei Baumfalk

„Die Tätigkeit in einer Einzelkanzlei“

RAin Kristina Dimitrova, WERNER RAe.

Informatiker und RA Andreas Biernath,

Waniek & Partner mbB Rechtsanwälte

„Die Tätigkeit in einer kleineren Kanzlei“

Zur besseren Planung

der Veranstaltung

bitten wir um vorherige

elektronische Anmeldung:

RAin Dr. Susanne Sachs, HECKER WERNER

HIMMELREICH RAe. mbB und

RA André Ueckert, CBH Rechtsanwälte

„Die Tätigkeit in einer mittleren Kanzlei“

RAin Beatrice Fischer, Cleary Gottlieb Steen &

Hamilton LLP und RA Adrian Freidank,

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

„Die Tätigkeit in einer Großkanzlei“

https://www.justiz-veranstaltungen.nrw.de/rwd-rechtsanwalt

Im Anschluss stehen Ihnen die Referenten und weitere

Gesprächspartner für Ihre Fragen zur Verfügung.

Landgericht Köln · Referendarabteilung · Luxemburger Straße 101 · 50939 Köln


Termine | 45

26. Juni 2020

Save the Date: Sommerabschlussgala

der Rechtsanwaltsfachangestellten

am 26. Juni 2020 im Hilton Cologne Hotel

Am Freitag, dem 26. Juni 2020, findet die Sommerabschlussgala

der Rechtsanwaltsfachangestellten im Hilton Cologne Hotel,

Marzellenstraße 13 – 17, 50668 Köln, statt.

Wir freuen uns sehr, den erfolgreichen Abschluss und den damit

verbundenen Berufseinstieg der Absolventinnen und Absolventen,

gemeinsam mit Ihnen, den ausbildenden Kanzleien, Familien

und Freunden feiern zu können.

Der Empfang beginnt um 18.30 Uhr. Zum offiziellen Part der Veranstaltung

wird das kulinarische Dinner-Buffet eröffnet. Tanzbare

Beats sorgen danach für eine ausgelassene Stimmung. Wir freuen

uns auf Sie!

Für die Absolventinnen und Absolventen ist die Teilnahme an

dieser feierlichen Veranstaltung inkl. Getränken (Sektempfang,

Kölsch, Wein, Softgetränke und Kaffee bis 23.30 Uhr), Speisen

und Programm kostenfrei.

Auf der Website des KAV (www.koelner-anwaltverein.de) unter

der Rubrik „Aktuelles und Hinweise“ haben wir für Sie das entsprechende

Anmeldeformular hinterlegt.

Bitte richten Sie Ihre Anmeldungen bis spätestens

19. Juni 2020 per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg an:

Kölner Anwaltverein e. V.

Frau Mandy Wolf

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Fax: 0221 28 56 02 - 21

E-Mail: wolf@koelner-anwaltverein.de

Mit freundlicher Unterstützung von:

Der Teilnahmebeitrag für weitere Gäste beläuft sich auf 80,00 €

inkl. MwSt. pro Person inkl. genannter Getränke (bis 23.30 Uhr),

Teilnahme am mediterranen Buffet und Programm.

Ab 23.30 Uhr können die Gäste bei DJ-Musik ausgelassen weiterfeiern.

Getränke werden an einer eigenen Bar auf Selbstzahlerbasis

angeboten.

Termine: Website

Veranstaltungsreihe Recht in Köln

Die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ wird von allen Kölner

Gerichten und Justizbehörden unter Beteiligung des Kölner

Anwaltverein e. V. ausgerichtet. Die jeweils aktuellen Veranstaltungsinformationen

können Sie über die Website des Kölner

Anwaltvereins in der Seitennavigation der Rubrik „Bürgerservice“

unter dem Reiter Recht in Köln aufrufen.


46 | Ausschüsse & Arbeitskreise

Die Ausschüsse und

Arbeitskreise informieren

ARBEITSKREIS INSOLVENZRECHT

Kaution und Nebenkostenguthaben in der Insolvenz – Anmerkung zum BGH-Beschluss vom

16.03.2017, IX ZB 45/15.

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 19.10.2012 das

Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder gab am

24.12.2012 gegenüber dem Vermieter des Schuldners die Enthaftungserklärung

gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO ab. Mit Beschluss

vom 22.04.2014 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das

Mietverhältnis des Schuldners endete am 31.07.2014. Die zu Beginn

des Mietverhältnisses durch den Schuldner gezahlte Kaution in

Höhe von 700,00 € zuzüglich 6,15 € Zinsen überwies der Vermieter

auf ein Anderkonto des Treuhänders. Dieser beantragte daraufhin

die Anordnung der Nachtragsverteilung über das Guthaben in Höhe

von 706,15 €.

Das Insolvenzgericht lehnte den Antrag auf Nachtragsverteilung ab.

Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht

teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ein Rückzahlungsanspruch

der Kaution grundsätzlich in die Insolvenzmasse

fällt. Es wird weiterhin bestätigt, dass auch im vereinfachten

Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 InsO eine Nachtragsverteilung

erfolgen könne, sodass eine nach dem Schlusstermin

zurückgezahlte Mietkaution nachträglich gemäß § 203 Abs. 1 S. 1

Nr. 3 InsO verteilt werden müsse. Die vorliegende Erklärung nach

§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO habe jedoch zu einer Enthaftung des Mietkautionsrückzahlungsanspruches

geführt. Konkret stehe die Kaution

daher dem Schuldner als insolvenzfreie Masse zu, weshalb keine

Nachtragsverteilung zu erfolgen habe.

Der BGH hat die durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde

des Treuhänders zurückgewiesen. Dem BGH ist im

Ergebnis zuzustimmen.

Der BGH bestätigt, dass dem Grunde nach Mietkautionen, auch

wenn sie erst nach dem Schlusstermin zurückgezahlt wurden, einen

Teil der Insolvenzmasse bilden können. Eine Mietkautionsrückzahlung

kann daher eine Nachtragsverteilung notwendig machen.

Die Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO führe jedoch zu einer

Freigabe der Ansprüche des Schuldners gegenüber dem Vermieter

aus dem Wohnraummietverhältnis. Dies sei mit dem Sinn und

Zweck der Norm zu begründen. Mit der Einführung des § 109 Abs. 1

S. 2 InsO in der heutigen Fassung durch das Gesetz zur Änderung

der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl I

2001, 2710) soll der Gesetzgeber den Schuldner vor der Obdachlosigkeit

schützen. Diese droht durch eine Kündigung der Wohnung

des Schuldners durch den Insolvenzverwalter, welcher hierdurch

die Mietkaution zur Masse ziehen konnte. Gleichzeitig sollte der

Insolvenzverwalter durch die Enthaftung die Möglichkeit behalten,

die Insolvenzmasse vor Lasten aus dem Mietverhältnis zu schützen.

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen soll nicht nur die

Haftung der Masse für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis

nach dessen Beendigung ausscheiden. Der Schuldner erhalte

gleichzeitig mit der wirksamen Enthaftungserklärung die Verwaltungs-

und Verfügungsbefugnis über das Wohnraummietverhältnis

vollumfänglich zurück. Hierdurch soll der Insolvenzverwalter die

Prozessführungsbefugnis u. a. für eine Klage gegen den Vermieter

auf Auszahlung von Nebenkostenguthaben verlieren. Auch könne

der Vermieter eine wirksame Kündigung nur noch an den Mieter

richten. Gleichzeitig stünden dem Schuldner fortan alle mietvertraglichen

Forderungen zu, welche nach der wirksamen Enthaftung

entstehen.

Zwar erkennt der BGH, dass der Rückzahlungsanspruch mit der

Leistung der Kaution aufschiebend bedingt entsteht, dies solle

einer Enthaftung jedoch nicht entgegenstehen. Diese diene zuerst

dem Fortbestehen des Mietverhältnisses und würde nur durch die

ordnungsgemäße Erfüllung der auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

bestehenden vertraglichen Pflichten werthaltig. Der

Rückzahlungsanspruch sei daher wie ein Anspruch zu werten, der

nach der Enthaftung entsteht.

Dies sei ferner damit zu begründen, dass der Gesetzgeber eine Obdachlosigkeit

des Schuldners vermeiden wollte. Die zurückgezahlte

Kaution diene typischerweise der Finanzierung einer anschließenden

Kaution für die nächste Wohnung. Würde die Kaution daher

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Ausschüsse & Arbeitskreise | 47

auch nach der Enthaftung in die Masse fallen, dann fehle diese

dem Schuldner, um eine neue Wohnung anzumieten. Dies gilt unabhängig

davon, dass es für den Schuldner ohnehin aufgrund der

Eintragung der Insolvenzeröffnung bei den Auskunfteien äußerst

schwer ist, einen neuen Mietvertrag zu schließen.

Mit seinem Beschluss bleibt der BGH auf seinem verbraucherfreundlichen

Kurs, dass die Enthaftung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO

sehr weit zu verstehen sei und somit tatsächlich zu einer vollumfänglichen

Freigabe des Mietverhältnisses aus dem Insolvenzbeschlag

führt. In der Praxis wird die Haftung der Insolvenzmasse

zwar auf den Zeitraum der Kündigungsfrist begrenzt, der Insolvenzverwalter

verliert durch die Enthaftungserklärung allerdings

jegliche Möglichkeit, nach der Erklärung entstehende Ansprüche

gegen den Vermieter durchzusetzen. Der Höhe nach beschränkt

der BGH die Wirkung der Erklärung auf die nach § 551 Abs. 1 BGB

zulässige Höhe der Kaution.

Im Hinblick auf ein Nebenkostenguthaben ist dem Beschluss des

BGH vom 16.03.2017 zu entnehmen, dass vom Insolvenzbeschlag

alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners erfasst werden,

die nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enthaftungserklärung

entstehen. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen, die

vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO entstehen, stehen

also weiterhin der Insolvenzmasse zu. Wird die Erklärung nach

§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO unterjährig wirksam, ist aus Sicht des Verfassers

keine Aufteilung des zum Jahresende entstehenden Nebenkostenguthabens

vorzunehmen, da unterjährig keine Forderung

gegenüber dem Vermieter entstehen kann.

Der Insolvenzverwalter steht vor der Entscheidung, das Risiko

zukünftiger Ansprüche des Vermieters gegen die Masse einzugehen,

mit der Chance, mögliche werthaltige Ansprüche gegen den

Vermieter zu erhalten. In aller Regel wird der Insolvenzverwalter

die Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgeben. Er

sollte allerdings mit der Enthaftungserklärung darauf hinweisen,

dass – abgesehen von einer gesetzlich zulässigen und geleisteten

Kaution – solche Ansprüche für die Insolvenzmasse beansprucht

werden, die vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO entstanden

sind.

RA Dr. Jörg Gollnick, Köln

Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht

AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE

Young Lawyers Club!?

Unter dem Titel „Young Lawyers Club“ werden die traditionellen

Stammtischrunden des Ausschusses ausgerichtet. Die aktuellen

Termine der nächsten Club-Events sind stets unter www.kav.koeln

in der Rubrik „Aktuelles und Hinweise“ abrufbar.

Was erwartet Euch?

Interessante und abwechslungsreiche Locations, in denen Ihr in

ungezwungener Atmosphäre junge Kolleginnen und Kollegen

kennenlernen könnt. Der kollegiale Austausch wird hier ohne Allüren

gepflegt und Fragen und Bedürfnisse sowie aktuelle Themen

besprochen. Der Young Lawyers Club wird hierbei in verschiedenen

Cafés, Bars, Restaurants und im Rahmen verschiedener Events

der Stadt ausgerichtet. Wo die einzelnen Club-Events stattfinden

erfährst Du stets auf der Website des KAV. Noch einfacher bleibst

Du informiert, wenn Du Dich für den internen Newsletter des Ausschusses

registrierst. Hierfür sendest Du uns einfach eine E-Mail an

die service@koelner-anwaltverein.de und wir leiten Dir die Infos zu.

Wer darf daran teilnehmen?

Grundsätzlich alle Juristen, die sich zu den Jungen Anwälten zählen

und daran interessiert sind, den Austausch mit Gleichgesinnten zu

suchen und zu pflegen. Der Young Lawyers Club ist ein Angebot

des Ausschusses Junge Anwälte im KAV. Wenn Du aber noch kein

Mitglied bist, dann lass Dich von unseren passionierten Ausschussmitgliedern

doch in das Angebot des Vereins einführen und

überzeuge Dich selbst, ob Du Mitglied dieser Institution werden

möchtest. Als Junganwältin oder Junganwalt hast Du übrigens die

Möglichkeit, die Mitgliedschaft im KAV für die ersten zwei Jahre

nach Deiner Zulassung kostenfrei zu erleben. Referendarinnen und

Referendare profitieren zudem von der neuen Junior-Mitgliedschaft

im Verein und sind natürlich herzlich willkommen beim

Young Lawyers Club.

Ist die Teilnahme kostenfrei?

Ja, so ist es! Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenfrei. Lediglich

Deine Getränke und Speisen, die Du im Rahmen des Events vor

Ort bestellst, gehen auf Deine eigene Rechnung.

Die Mitglieder des Ausschusses Junge Anwälte sind Deine direkten

Ansprechpartner, wenn es um den Start in den Anwaltsberuf geht.

Hierfür hat der Ausschuss sogar eine Hotline eingerichtet. Zudem

steht Dir die Geschäftsstelle des KAV jederzeit für Fragen und Anregungen

zur Verfügung.

Die nächsten Termine:

• 02. April 2020

• 07. Mai 2020

• 04. Juni 2020

Alle detaillierten und aktuellen Hinweise und Informationen zu

den Terminen und den jeweiligen Veranstaltungsorten entnehmt

Ihr bitte der Webseite des KAV unter www.koelner-anwaltverein.

de/KoelnerAnwaltVerein-e.V/Aktuelles-und-Hinweise.

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Ausschuss Junge Anwälte

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


48 | Ausschüsse & Arbeitskreise

Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit

sich junge Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg

in den Anwaltsberuf und die Probleme in den ersten Berufsjahren

betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des Ausschusses wenden

können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen dieser Mitteilungen

bedient:

im Monat März von

Herrn Kollegen Stefan Schneck, 0221/ 50 48 55,

im Monat April von

Herrn Kollegen Adrian Freidanke, 0221/ 99 37 25 724,

im Monat Mai von

Herrn Kollegen André Jerschke, 0221/ 97 31 43 72,

im Monat Juni von

Frau Kollegin Lara Itschert, 0221/ 95 19 089.

AUSSCHUSS RVG UND KOSTENRECHT

Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren bei zu erwartendem Widerspruch

Auch in Verfahren, die für wirtschaftlich bedürftige Mandanten

geführt werden, kann es im Rahmen einer interessengerechten

Mandatsführung erforderlich sein, ein Mahnverfahren einzuleiten.

Mit Beschluss vom 28.11.2017, X ZA 1/16, wurde vom BGH die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren davon

abhängig gemacht, dass ein Widerspruch nicht zu erwarten ist.

Zur Begründung verwies der BGH darauf, dass eine Partei, die keine

Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann, von der Einleitung

eines Mahnverfahrens aus Kostengründen absehen würde, wenn

ein Widerspruch im Mahnverfahren zu erwarten sei. Bei einem

zu erwartenden Widerspruch des Gegners im Mahnverfahren sei

ein PKH-Antrag folglich wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen. Der

Antragsteller sei vielmehr gehalten, seine Ansprüche direkt im

Wege der Klageerhebung geltend zu machen. In der Folge wurde

unter Verweis auf diese Rechtsprechung des BGH die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren abgelehnt, wenn ein

Widerspruch im Mahnverfahren zu erwarten war.

Mit Beschluss vom 21.08.2019, VII ZB 48/16 folgt der VII. Zivilsenat

des BGH dieser restriktiven Rechtsprechung nicht.

Der VII. Zivilsenat des BGH stellt in seiner Entscheidung darauf ab,

dass es unter anderem ein wesentlicher Zweck des Mahnverfahrens

sei, auf einem einfachen und schnellen Weg einen vollstreckbaren

Titel in Form eines Vollstreckungsbescheides zu halten.

Hieraus folgt nach Ansicht der Richter aber nicht, dass allein ein

zu erwartender Widerspruch zu der Einschätzung führt, dass die

Erfolgsaussichten für das Mahnverfahren zu verneinen sind.

Die Vorteile eines Mahnverfahrens beschränkten sich nicht darauf,

dass es zu einer schnellen Titulierung einer Forderung kommen

könne. Darüber hinaus sei die Einleitung eines Mahnverfahrens für

den Antragsteller vorteilhaft, da im Mahnverfahren der geltend

gemachte Anspruch nur hinreichend individualisiert werden müsse

und folglich eine schlüssige Klagebegründung nicht erforderlich sei,

um das Mahnverfahren wirksam einzuleiten.

Soweit der BGH seinen Beschluss vom 28.11.2017 auf die Feststellung

gestützt habe, dass eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe

in Anspruch nehmen könne, aus Kostengründen auf die Einleitung

eines Mahnverfahrens verzichten würde, wenn ein Widerspruch

wahrscheinlich ist, könne der Argumentation des X. Zivilsenats des

BGH nicht gefolgt werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens vor

Durchführung des Klageverfahrens führe nicht zu wesentlich höheren

Verfahrenskosten, als die sofortige Einleitung des Klageverfahrens

unter Verzicht auf ein vorgeschaltetes Mahnverfahren. Folglich

würde eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe in Anspruch

nehmen könne, unter Kostengesichtspunkten nicht zwingend auf

die Einleitung eines Mahnverfahrens verzichten, auch wenn ein

Widerspruch absehbar ist.

Mit seiner Entscheidung vom 21.08.2019 wird die Position von

bedürftigen Antragstellern gestärkt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

ist mit Beschluss des BGH vom 21.08.2019 nicht mehr

zwingend wegen Mutwilligkeit ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt

der Antragstellung ein Widerspruch zu erwarten ist. Damit

erschließt sich auch in diesen Fällen die Möglichkeit der Bewilligung

von Prozesskostenhilfe.

Abschließend muss aber darauf hingewiesen werden, dass der

VII. Senat des BGH die Sache nicht dem Großen Senat für Zivilsachen

vorgelegt hat. Eine verbindliche Klärung der Frage, ob ein

im Mahnverfahren absehbarer Widerspruch zur Mutwilligkeit der

Rechtsverfolgung im Mahnverfahren führt, ist daher leider nicht

erfolgt.

RA Detlev Balg, Köln

Sprecher des Ausschusses RVG und Kostenrecht


Ausschüsse & Arbeitskreise | 49

AUSSCHUSS SYNDIKUSANWÄLTE

Mit den acht neuen Mitgliedern, die im Mai 2019 gewählt wurden,

bestätigt sich der Erfolg des Ausschusses, der im November 2018

über das von ihm aufgebaute Netzwerk unter den Syndikusrechtsanwältinnen

und Syndikusrechtsanwälten Kölns nach Nachfolgern

für die ausscheidenden Mitglieder suchte.

Der Ausschuss mit seinen insgesamt zehn Mitgliedern setzt sich

zusammen aus verschiedenen Fachrichtungen und Branchen wie

Industrie, Rundfunk/Medien, IT, Banken und Verbände sowie dem

Versorgungswerk und der Rechtsanwaltskammer. Hierdurch können

wir zum einen für uns wichtige berufsrechtliche Fragen und Neuerungen

im Netzwerk kommunizieren und diskutieren. Zum anderen

bieten die Bandbreite der Fachrichtungen und die unterschiedlichen

Unternehmensgrößen und -strukturen auch für uns neue Einblicke

in die Arbeitswelt von Inhouse Anwälten und Anwältinnen,

die wir für neue Veranstaltungsformate zum Austausch auch mit

den Kollegen und Kolleginnen in Kanzleien nutzen wollen.

Gleichzeitig setzen wir die bewährten Formate wie den von IHK,

Rechtsanwaltskammer, BUJ und Kölner Anwaltverein 2019 bereits

zum fünften Mal erfolgreich veranstalteten Kölner Syndikusrechtstag

fort und planen diesen auch für 2020 ein – am 04. September

in der IHK Köln. Daneben wird es regelmäßige Netzwerktreffen

in ungezwungener Runde geben, zu denen jede und jeder gerne

herzlich eingeladen ist.

Wer noch nicht auf dem Netzwerk-Verteiler ist, aber über unsere

Treffen informiert werden möchte, meldet sich bitte beim Kölner

Anwaltverein. Wir freuen uns auf Sie!

RAin Pia Gischarowski, LL.M.

Sprecherin des Ausschusses Syndikusanwälte

MANDANTEN

SUCHEN KOMPETENTE UNTERSTÜTZUNG

Eine Website oder Imagebroschüre ist meist der erste Berührungspunkt

mit Ihrer Kanzlei. Wir stellen Ihre Kompetenz ins rechte Licht

und entwickeln den passenden Auftritt für Web & Print.

Neben der KAV Website und dem KAV Magazin finden Sie weitere

Referenzen aus dem Bereich „Recht“ auf www.e-mediad.de.

Annostr. 45 50678 Köln T +49-221-94 96 93 50 www.e-mediad.de


50 | Seminare

Fortbilden und Service genießen

Ein KAV Seminar ist mehr als eine reine Fortbildung.

Wir bieten Ihnen mit unseren Seminarprodukten

an ausgewählten Standorten nicht nur interessante

Referenten und Vortragsthemen, sondern auch eine

Vielzahl attraktiver Inklusivleistungen. Genießen Sie

folgende Annehmlichkeiten:

fotolia.de/yanlev

Mehr Infos

unter

www.Koelner-

Anwaltverein.de

Mineralwasser im Tagungsraum

Bei allen Veranstaltungen im Tagungsraum

Kaffeepausen

Ab einer Seminarlänge von drei Vortragsstunden

Mittagessen

Ab einer Seminarlänge von acht Vortragsstunden

Kostenfreie WLAN-Nutzung am Tagungsort

Im Rahmen verschiedener, mehrstündiger Seminarangebote – bitte beachten Sie die entsprechende

Seminarbewerbung

Skriptmaterial

Abhängig vom Referenten – per Download oder als Printexemplar vor Ort

Flugbuchung/Bahntickets

Für die Planung Ihrer Anreise per Flugzeug oder Bahn (auch für generelle Geschäfts- und Privatreisen) steht Ihnen unser

Kooperationspartner, das TUI Reisebüro, Am Handelshof 1, 45127 Essen, zur Verfügung. Sie erreichen Ihre

persönlichen Ansprechpartner telefonisch unter der Rufnummer: 0201/81 060-37 oder auch per E-Mail unter

essen1@tui-reisebuero.de.

Bitte geben Sie stets Ihre Mitgliedschaft im Kölner Anwaltverein (KAV) an oder informieren Sie die zuvorkommenden Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Reisebüros darüber, als Nichtmitglied an einer Veranstaltung des KAV teilzunehmen.

Mietwagenservice

Unser Kooperationspartner Europcar bietet Mitgliedern des KAV e.V. attraktive Sonderkonditionen.

Die genauen Details hierzu erhalten Sie über die Geschäftsstelle des KAV oder online im Partnerbereich der

KAV Website.

Übernachtungen in Köln

Im Rahmen unserer mehrtägigen Seminare bieten wir Ihnen attraktive Sonderkonditionen in den entsprechenden Tagungshotels

an. Sollten Ihre Vorstellungen von den von uns eingerichteten Konditionen abweichen, so steht Ihnen unser

Kooperationspartner, das TUI Reisebüro in Essen, jederzeit gern bei der Suche nach einer Alternative zur Verfügung.

Mitglieder des KAV e. V. erhalten darüber hinaus generelle Vergünstigungen in ausgewählten Hotels der Accor Gruppe,

Hilton Hotels, Mövenpick Hotels & Resorts sowie im Hyatt Regency Köln und Courtyard Köln Hotel.

Details hierzu finden Sie in unserem Partnerbereich auf der KAV Webseite: www.koelner-anwaltverein.de/partner.


Seminare | 51

Information zu den Seminaren

fotolia.de/Rawpixel.com

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns sehr, Ihnen mit dieser Ausgabe des KAV Magazins das neue Seminarprogramm des Kölner Anwaltverein e. V.

vorstellen zu dürfen. Sie finden nachfolgend die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten

Seminare der nächsten Folgemonate. Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und

Tagungen für Sie erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung auf unserer KAV Onlinebuchungsplattform

im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie im KAV Magazin, Ausgabe 2/2020, erfolgt.

Vereinsmitglieder profitieren bei jeder Seminarbuchung und im direkten Vergleich zu Nichtmitgliedern von den KAV Sonderkonditionen.

Jungmitglieder* des KAV genießen zudem eine weitere Preisreduktion bei der Buchung einer unserer Fortbildungen. Alle

Seminare, die in dieser Ausgabe beworben werden, sind über das im hinteren Teil dieses Magazins befindliche Anmeldeformular

buchbar. Online können Sie Ihre Fortbildung unter www.kav-seminare.de buchen.

Alternativ zur Formular- (welche Sie uns per Post, E-Mail oder Fax übermitteln können) bzw. Onlinebuchung besteht jederzeit die

Möglichkeit einer individuellen E-Mail-Anmeldung. Senden Sie uns hierfür bitte Ihren Seminarwunsch sowie die personenbezogenen

Daten inkl. Rechnungsadressaten an die nachfolgende E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de.

Wir freuen uns darauf, Ihnen mit unseren neuen Veranstaltungen eine Vielzahl besonderer Fortbildungen bieten zu können.

Ihr Kölner Anwaltverein e. V.

*Jungmitglieder: Ordentliche Mitglieder, deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht länger als fünf Jahre zurückliegt

und die ihr 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.


52 | Seminare

KAV |R

Sie sind Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins und möchten Ihren

Aufenthalt in der Domstadt Köln mit der Teilnahme an einer unserer

Fortbildungsveranstaltungen verbinden?

Wir helfen Ihnen dabei sehr gern!

Der KAV | Reiseservice kümmert sich um Ihre Reisewünsche im Rahmen Ihrer KAV Seminarteilnahme!

Fax: 0221/28 56 02 21 E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de

See

you in

Cologne

KAV | REISESERVICE

Bitte wählen Sie Ihre Wunschfortbildung aus dem

Seminarprogramm des KAV aus und lassen Sie uns

folgende Informationen zukommen:

Ab welcher Stadt soll Ihre Anreise erfolgen?

Wünschen Sie eine Bahn- oder Fluganreise?

Hotelkategorie (bitte Anzahl der gewünschten Sterne einfügen)

Vorname

Nachname

Kanzleiname

Anschrift

PLZ, Ort

Land

Telefon / Fax und E-Mail-Adresse

Gewünschtes Seminar (bitte ID angeben)

Anreisetermin

inkl. Frühstück oder exkl. Frühstück

Benötigen Sie ein Doppel- oder Einzelzimmer?

Möchten Sie weitere Zimmer hinzufügen? Wenn ja, wie viele?

Hiermit stimme ich der Weitergabe meiner Daten und Buchungswünsche

zu und autorisiere den Kölner Anwaltverein e. V. in Kooperation

mit seinem Reisepartner, dem TUI Reisebüro in Essen,

die von mir gewünschten Reisedetails zu recherchieren und mir

ein unverbindliches Angebot zukommen zu lassen.

Die hiermit in Verbindung stehenden Daten dienen ausschließlich

zur Bearbeitung meiner Reiseanfrage. Eine weitere Verwendung

ist nicht gewünscht und weder vom Kölner Anwaltverein

e. V. noch von seinem Reisepartner, dem TUI Reisebüro in Essen,

vorgesehen.

Abreisetermin

Ort, Datum, Unterschrift


Live the French way

Es gibt einfache Betten, und dann gibt es das Sofitel MyBed.

Buchen Sie Ihren Aufenthalt unter sofitel-munich.com und entdecken

Sie Münchens französische Seite im Herzen der Stadt.


54 | Seminare

KAV Seminare – Übersicht

adobe.com/pressmaster

ARBEITSRECHT

02.04.2020 S. 63 | #MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

13.05.2020 S. 65 | Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang mit der

Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen

19.06.2020 S. 69 | Antragsstellung in der arbeitsgerichtlichen Praxis

27.–28.11.2020 S. 80 | Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

31.08.2020 S. 71 | Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

14.05.2020 S. 66 | Forum Bau- und Architektenrecht

06.–07.11.2020 S. 78 | Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 2020

ERBRECHT

02.04.2020 S. 61 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten

22.04.2020 S. 63 | Grundzüge der Teilungsversteigerung

27.08.2020 S. 70 | Aktuelle Zivil-Rechtsprechung im Erbrecht

30.09.2020 S. 76 | Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen

27.–28.11.2020 S. 80 | 13. Rheinisches Erbrechtsforum

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 55

FAMILIENRECHT

16.06.2020 S. 68 |

Update Eheverträge

11.–12.09.2020 S. 72 |

Herbstseminar im Familienrecht

GESELLSCHAFTSRECHT

04.09.2020 S. 71 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020

11.–12.09.2020 S. 72 | 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

17.06.2020 S. 69 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht

13.–14.11.2020 S. 79 | Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT

17.–18.09.2020 S. 73 | 10. NRW IT-Rechtstag

INTERNATIONALES WITSCHAFTSRECHT

24.03.2020 S. 59 | Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland

25.–26.09.2020 S. 75 | Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht

JUNGE ANWÄLTE

17.06.2020 S. 69 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht

KANZLEIMANAGEMENT

18.09.2020 S. 74 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses

MEDIZINRECHT

02.10.2020 S. 77 | Aktuelle Rechtsprechung aus dem Kranken- und Pflegeversicherungsrecht

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56 | Seminare

KAV Seminare – Übersicht

MITARBEITERSEMINAR

21.03.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen

Rechtsgebiete

24.03.2020 S. 59 | Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland

25.03.–16.12.2020 S. 60 | KAV RefaRep

09.05.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete

06.06.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo

18.09.2020 S. 74 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses

26.09.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail

14.11.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen

12.12.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was dazugehört

MIET- UND WEG-RECHT

28.05.2020 S. 67 | Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung im Rheinland?

27.–28.11.2020 S. 79 | Kölner Mietrechtstage 2020

RVG UND KOSTENRECHT

06.06.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo

SOZIALRECHT

13.05.2020 S. 65 | Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang mit der

Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen

02.10.2020 S. 77 | Aktuelle Rechtsprechung aus dem Kranken- und Pflegeversicherungsrecht

02.12.2020 S. 81 | Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG

SPORTRECHT

28.05.2020 S. 68 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness

STEUERRECHT

02.04.2020 S. 61 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten

14.05.2020 S. 67 | Akteneinsicht bei der Finanzverwaltung in Steuersachen – DSGVO

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 57

STRAFRECHT

11.05.2020 S. 64 | Beweisantragsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

SYNDIKUSANWÄLTE

04.09.2020 S. 71 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020

TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT

27.–28.03.2020 S. 61 | 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 2020

URHEBER- UND MEDIENRECHT

28.05.2020 S. 68 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness

18.–19.09.2020 S. 74 | Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 2020

VERGABERECHT

24.04.–25.04.2020 S. 64 | 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht

VERKEHRSRECHT

25.–26.09.2020 S. 75 |

Herbstseminar Verkehrsrecht 2020

VERSICHERUNGSRECHT

02.10.2020 S. 77 | Aktuelle Rechtsprechung aus dem Kranken- und Pflegeversicherungsrecht

30.–31.10.2020 S. 77 | 11. Kölner Versicherungsrechtstag

ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG

24.03.2020 S. 59 | Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland

28.05.2020 S. 67 | Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung im Rheinland?

31.08.2020 S. 71 | Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

= 15 Std. FAO = Basic-Seminare


58 | Seminare

KAV Seminare

adobe.com/pressmaster

MITARBEITERSEMINAR

Mitarbeiter Crash-Kurse

Erstmalig bietet der KAV in diesem Jahr Crash-Kurse für Kanzleimitarbeiter

an. Neben Auszubildenden sind auch ausgelernte

Rechtsanwaltsfachangestellte, die ihr Wissen und ihre Fertigkeiten

auffrischen bzw. vertiefen möchten, herzlich willkommen.

Neben der Komplettbuchung an sechs Tagen haben Sie auch die

Möglichkeit, die jeweiligen Crash-Kurse einzeln zu buchen.

Wir freuen uns, Ihnen folgende Lerninhalte ankündigen zu können:

Samstag, 21. März 2020

Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen

Rechtsgebiete

Samstag, 09. Mai 2020

Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete

Samstag, 06. Juni 2020

RVG und WiSo

Samstag, 26. September 2020

ZPO und ZV im Detail

Samstag, 14. November 2020

Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen

Samstag, 12. Dezember 2020

Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was

dazugehört

Die Lerninhalte sind angelehnt an den obligatorischen Prüfungsinhalt

der Zwischen- und Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer

Köln und orientieren sich an den von der Kammer gestellten

Originalklausuren.

Der Dozent, Herr Kollege Andreas Biernath, geb. am 02.05.1984 in

Köln, studierte zunächst Volkswirtschaftslehre in Bonn und daran

anschließend Rechtswissenschaften in Köln. Nach Tätigkeiten im

Management unter anderem als Qualitätsmanager eines internationalen

Großkonzerns ist er seit Januar 2018 als Rechtsanwalt zugelassen

und seit Sommer 2018 Sozius in einer Kanzlei in Bergisch

Gladbach. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege

Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim KAV tätig.

Bereits während der Studienjahre war er als Dozent und Referent

unterrichtend tätig.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 59

REFERENT

RA Andreas Biernath, Bergisch Gladbach

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM UND UHRZEIT:

Samstag, 21. März 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 09. Mai 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 06. Juni 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 26. September 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 14. November 2020, 09.00–17.00 Uhr

Samstag, 12. Dezember 2020, 09.00–17.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (36 STD., FR.– SA.):

Kostenbeitrag Mitarbeiter von Mitgliedern: € 660,00

Kostenbeitrag Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 840,00

Hinweis: Eine Ratenzahlung ist möglich.

TEILBUCHUNGEN:

Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Mitgliedern: € 120,00

Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 150,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG, MITARBEITERSEMINAR,

INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland

Schneller und effektiver Zugriff auf das Schuldnervermögen in

EU-Ländern

• Wegfall des (umständlichen und formellen) gerichtlichen

Exequatur-Verfahrens bereits vorhandener Titel

• Europäischer Vollstreckungstitel (europäischer Mahnbescheid und

Zahlungsbefehl)

• Grenzüberschreitende Titulierung (Europäischer Zahlungsbefehl

und deutsches „internationales” Mahnverfahren, Verfahrensablauf;

Zuständigkeiten, Kosten und Gebühren)

• Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung (effektiver und

schneller Zugriff auf das Vermögen der Schuldner und Darstellung

des Vollstreckungsrechts in einigen Nachbarstaaten)

• Vereinfachte Europäische vorläufige Kontopfändung = neu seit

2017 (Gläubigerfreundliche Beschleunigung und Erleichterung der

Vollstreckung aus deutschen Titeln ins europäische Ausland)

• Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland

• Förmliche Zustellung von Schriftstücken im Ausland

ES LÄDT EIN: Arbeitskreis ZPO

DATUM UND UHRZEIT:

REFERENT

OGV a. D. Winfried Pesch, Siegburg

Dienstag, 24. März 2020, 16.00–19.15 Uhr

ORT: Boutique 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 85,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 95,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 115,00

KOSTENBEITRAG MITARBEITER:

Geschäftsführender Rechtsanwalt Mitglied im KAV: € 95,00

Geschäftsführender Rechtsanwalt Nichtmitglied im KAV: € 115,00*

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird für 3 Stunden erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


60 | Seminare

KAV

RefaRep

DATUM & UHRZEIT:

Jeweils Mittwoch,

25. März 2020

01. & 22. April 2020

13. & 27. Mai 2020

10. & 24. Juni 2020

12. & 26. August 2020

09. & 23. September 2020

07. & 28. Oktober 2020,

04. & 18. November 2020,

02. & 16. Dezember 2020

jeweils 15.30–17.30 Uhr

ORT:

LG Köln Raum 1403, Seite 86

TEILNAHMEBEITRAG:

Für Auszubildende und Rechtsanwaltsfachangestellte,

deren geschäftsführende Rechtsanwälte Mitglied im

Kölner Anwaltverein e. V. sind, ist die Teilnahme am

KAV RefaRep kostenfrei.

Eine Anmeldung zu den einzelnen Terminen ist aus

Planungsgründen jedoch zwingend erforderlich.

Für externe Auszubildende und Rechtsanwaltsfachangestellte

bieten wir die Teilnahme zu einer Teilnahmegebühr

in Höhe von € 15,00 pro Termin an.

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG:

2 Stunden

ANMELDUNG:

Eine Anmeldung ist ausschließlich über das separate

Anmeldeformular auf Seite 97 möglich.

HINWEIS:

Bitte beachten Sie auch unsere Mitarbeiter Crash-

Kurse ab Seite 69.

NEUE

SEMINAR-

REIHE!

Das KAV RefaRep richtet sich sowohl an

Auszubildende, die während der Ausbildung

an der ein oder anderen Stelle Vertiefungsbedarf

haben und Wissenslücken schließen

möchten, als auch an ehrgeizige Rechtsanwaltsfachangestellte,

die ihre Kenntnisse

wiederholen und vertiefen möchten. Das

Repetitorium ist angelehnt an den obligatorischen

Prüfungsinhalt der Zwischen- und

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer

Köln und orientiert sich an den von der

Kammer gestellten Originalklausuren.

Inhaltlich wird zunächst ein Gefühl für das Gesetz vermittelt,

sodass das Auffinden einschlägiger Regelungen gelingt.

Hinzu kommen die Verfahrensspielregeln, die Umsetzung

sowie die Anwendung auch in Sondergebieten. Wenn die

Anspruchsgrundlage sodann gefunden und der Anspruch

gegeben ist, wird die Geltendmachung – notfalls auch

zwangsweise – erlernt. Am Schluss eines Mandats steht die

korrekte Abrechnung. Last but not least werden die typischen

Kanzleiprozesse behandelt, insbesondere der Ablauf einer

geordneten Mandantenbetreuung vom ersten Telefonat bis

zum Abschlussschreiben.

Inhalt:

• Handwerkszeug (die Arbeit mit dem Gesetz)

• Zivilprozessordnung im Überblick

• Rechtsbeziehungen am Beispiel des Kaufvertrages

• Sachenrecht (Besitz ist nicht gleich Eigentum)

• Familien- und Erbrecht (erst Sterben macht Erben!)

• Handels- und Gesellschaftsrecht (Firma vs. Unternehmen)

• Zwangsvollstreckung (ist mehr als Pfändung)

• Vergütung und Kosten (Abrechnung nach RVG)

• Kommunikation und Büroorganisation/Prozesse der Kanzlei

• Mandantenbetreuung

Der Dozent, Herr Kollege Andreas

Biernath, geb. am 02.05.1984 in Köln,

studierte zunächst Volkswirtschaftslehre

in Bonn und daran anschließend

Rechtswissenschaften in Köln. Nach

Tätigkeiten im Management, unter

anderem als Qualitätsmanager eines

internationalen Großkonzerns, ist er seit Januar 2018 als

Rechtsanwalt zugelassen und seit Sommer 2018 Sozius der

Kanzlei Waniek & Partner mbB in Bergisch Gladbach. Seine

Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege

Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim

Kölner Anwaltverein tätig. Bereits während der Studienjahre

war er als Dozent und Referent unterrichtend tätig.


Seminare | 61

TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT

2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht

Nach der gelungenen Premiere im Jahr 2019 freuen wir uns sehr,

Ihnen auch 2020 unser 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht

ankündigen zu dürfen. Die Veranstaltung richtet sich

an Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht, die sich bereits

frühzeitig im neuen Jahr in Ihrem Spezialgebiet fortbilden und die

nach § 15 FAO erforderlichen Stunden absolvieren möchten. Dieses

Seminar ist jeweils als Sieben-, Acht- oder 15-Std.-Veranstaltung

buchbar.

Wir freuen uns sehr, Ihnen folgendes Programm ankündigen zu

dürfen:

Freitag, 27. März 2020

„Der Luftbeförderungsvertag“

RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, Bonn

„Lieferfristüberschreitungen im Schienengüterverkehr –

Haftung und Gestaltung“

RA Klaus-Peter Langenkamp, Düsseldorf

„Das Recht der Gefahrgutbeförderung“

RA Detlef Neufang, Bonn

Samstag, 28. März 2020

„Zoll- und umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden

Transaktionen“

RAin Dr. Nathalie Harksen, Münster

„Haftungsbegrenzungen, Verschuldensgrad und Mitverschulden“

RA Armin Walther, Köln

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns eventuelle Änderungen

vorbehalten. Vielen Dank!

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM UND UHRZEIT:

Freitag, 27. März 2020, 13.00 –20.30 Uhr

Samstag, 28. März 2020, 09.00 –18.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):

€ 395,00 Jungmitglied KAV/€ 440,00 Mitglied KAV/

€ 490,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 ( 7 STD., FR.):

€ 184,00 Jungmitglied KAV/€ 205,00 Mitglied KAV/

€ 230,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

€ 211,00 Jungmitglied KAV/€ 235,00 Mitglied KAV/

€ 260,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, 28. März

ERBRECHT, STEUERRECHT

Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen

Angelegenheiten

Behandelt werden die aktuellen Entwicklungen in der erbschaftsund

schenkungsteuerlichen Rechtsprechung zu materiellen

Steuerfragen, etwa unter welchen Voraussetzungen Steuerbefreiungen

gewährt werden. Auch für die Praxis wichtige verfahrensrechtliche

Fragen, insbesondere welche Anzeige- und Erklärungspflichten

zu erfüllen sind, sind immer wieder Gegenstand

gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ergänzend wird ein Ausblick

auf für die Beratungspraxis bedeutsame anhängige Verfahren

gegeben. Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über die für

die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen unter Berücksichtigung

anhängiger Verfahren im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht

zu geben.

Die Referentin, Frau Kollegin Susanne Christ, ist Fachanwältin

für Steuerrecht und referiert seit Jahren zu erb- und steuerlichen

Themen.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht

REFERENTIN

RAin Susanne Christ, Köln

DATUM: Donnerstag, 02. April 2020

UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr

ORT: The Midtown Hotel, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 70,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 80,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


62 | Seminare

NEU: KAV Inhouse Seminare

Der Kölner Anwaltverein (KAV) begleitet Sie mit seinen

maßgeschneiderten Inhouse-Seminaren bei der Fortbildung Ihrer

Kolleginnen und Kollegen und stellt dabei Ihre kanzleiinternen

Bedürfnisse in den Vordergrund!

In sehr enger Abstimmung mit Ihnen erstellen wir in über

28 Fachanwaltsgebieten individuelle Schulungskonzepte in

verschiedenen Formaten. Profitieren Sie von unserer langjährigen

Erfahrung im Bereich der juristischen Fortbildung

und teilen Sie Ihre Wünsche und Anforderungen mit uns.

Gerne erarbeiten wir für Sie und Ihre Kanzlei das passende

Konzept zur internen Weiterbildung.

Die Vorteile:

• Schwerpunktgenaue Fortbildungen nach den Bedürfnissen

der Kanzlei

• Weiterbildung in den eigenen Kanzleiräumen

• Fortbilden in kleinen Gruppen

• Keine Anreise oder Übernachtungskosten

Sie möchten Ihre Kanzleischulung gern andernorts ausrichten?

Sehr gern organisieren wir Ihre externe Fortbildung, ob

in Köln oder auch europaweit.

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage und stehen für Fragen

und Anregungen jederzeit sehr gern zur Verfügung.

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de

Tel.: 0221 28 56 02 -12

Ihr Kölner Anwaltverein e. V.

Abteilung Fort- und Weiterbildung

Sie interessieren sich für eine vom KAV geplante Fortbildung

in Ihrer Kanzlei? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie

uns eine E-Mail mit Ihren Vorstellungen. Gern besprechen

wir Ihre Anforderungen und Wünsche im Detail und erstellen

Ihnen ein individuelles Angebot.

Die Leistungen des KAV im Rahmen der Inhouse

Seminare beinhalten:

• Akquise von Referenten

• Feinabstimmung im Vorfeld mit Referenten und

Kanzleiorganisatoren

• Anreise- und Unterbringungsplanung für externe

Referenten

• Abrechnungswesen

• Beauftragung von Caterings

• Anlieferung von Technik

• Fortbildungsnachweise und Bescheinigungen


Seminare | 63

ARBEITSRECHT

#MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des

Arbeitgebers

Das Thema ist wahrlich nicht neu, hat aber durch #MeToo medial

enorme Aufmerksamkeit erfahren: Sexuelle Belästigungen kommen

auch im sozialen Umfeld „Arbeitsverhältnis“ vor und stellen

Personalverantwortliche und die sie beratenden Rechtsanwälte vor

einige Fragen: Wo endet eine harmlose Flirterei, wo beginnt die

sexuelle Belästigung? Wie geht man mit mehr oder weniger konkreten

Anschuldigungen um und findet angemessene Maßnahmen

zwischen Opferschutz und Unschuldsvermutung? Anhand konkreter

Beispiele sollen in diesem Seminar Lösungsansätze und Antworten

vorgestellt werden.

Die Referentin, Frau Kollegin Inga Leopold, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Sie ist bei einer großen Kanzlei in Bonn tätig und berät

dort Unternehmen aller Größenordnungen, Vereine und Privatpersonen

im Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Bis Oktober 2018

war sie Mitglied des KAV Ausschusses für Arbeitsrecht.

REFERENTIN

RAin Inga Leopold, Köln

ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht

DATUM: Donnerstag, 02. April 2020

UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 50,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 60,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

ERBRECHT

Grundzüge der Teilungsversteigerung

Die Teilungsversteigerung – oder korrekt: die Zwangsversteigerung

zum Zwecke der Auseinandersetzung der Gemeinschaft – wird

immer dann zum Thema, wenn eine gütliche Auseinandersetzung

einer Eigentümergemeinschaft nicht möglich ist oder an den unterschiedlichen

(Preis-) Vorstellungen der Miteigentümer scheitert.

Die Veranstaltung richtet sich daher in erster Linie an Erbrechtler,

deren Mandanten Miteigentümer einer Immobilie sind.

Ausgehend von einer Erbengemeinschaft als Grundstückseigentümer

sollen die Grundzüge des Verfahrens mit den daraus resultierenden

Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Beteiligten

erörtert werden.

Beleuchtet werden sollen

a. die Voraussetzungen der Teilungsversteigerung

b. Verfahrensgang

c. im Grundbuch eingetragene Belastungen und deren

Auswirkungen auf das Versteigerungsverfahren

d. Taktische Überlegungen

• Vorbereitende Maßnahmen vor Antragstellung

• Einflussnahme der Beteiligten durch geeignete und

sinnvolle Verfahrensanträge

Die Referentin, Frau Barbara Nußbaum, ist seit 1990 als Dipl.-

Rechtspflegerin zunächst beim Amtsgericht Köln und seit 1991

bei dem Amtsgericht Kerpen tätig.

Seit 1992 – also schon 27 Jahre – bearbeitet sie hauptsächlich

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren. Ein

kleinerer Teil ihrer Dienstgeschäfte besteht aus den Zwangsvollstreckungs-

und Grundbuchsachen.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht

DATUM: Mittwoch, 22. April 2020

UHRZEIT: 16.00 –20.15 Uhr

REFERENTIN

Dipl.-Rechtspflegerin Barbara Nußbaum,

Kerpen

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 100,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 120,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 150,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


64 | Seminare

KAV Seminare

VERGABERECHT

1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht

Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Frühjahrsseminar

im Vergaberecht in Köln aus. Die Veranstaltung zeichnet sich

durch hochkarätige Referenten und interessante Themen aus. Im

Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit sieben,

acht und 15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte

beachten Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten.

Wir freuen uns, Ihnen folgendes Programm ankündigen zu dürfen:

Freitag, 24. April 2020

„Vergaberechtsnovelle 2016 – 4 Jahre später: Herausforderungen

in der Vergabepraxis“

RAin Dr. Desiree Jung, Frechen

„Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung bei der Eignung“

RA Dr. Dominik R. Lück, Köln

Samstag, 25. April 2020

„Vergabe von IT-Dienstleistungen“

Dr. Marc Pauka, BWI, Bonn

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 24. April 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 25. April 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

*Sa

„Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung bei der Bauvergabe“

RA Dr. Stefan Sieme, Münster

STRAFRECHT

Beweisantragsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des

Strafverfahrens

Gegenstand der Veranstaltung werden aktuelle Themen aus dem

Bereich des Beweisantragsrechts sein. Ein Schwerpunkt soll bei

der Frage liegen, welche Konsequenzen sich aus den jüngsten

Gesetzesänderungen für die Verteidigung in der Hauptverhandlung

und für die Revision ergeben. Durch das Gesetz zur Modernisierung

des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. 2019 I, S. 2121) wurde

erstmals eine Definition des Beweisantrages in das Gesetz aufgenommen.

Völlig neu geregelt wurde ferner, welche Rechtsfolgen

es hat, wenn ein Antrag nach Ansicht des Gerichts in Verschleppungsabsicht

gestellt wurde. Gut zwei Jahre nach Einführung der

Regelungen über die Fristsetzung in § 244 Abs. 6 StPO (Gesetz

vom 17.08.2017; BGBl. 2017 I, S. 3202) wurden die Möglichkeiten

zur Ablehnung von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen

damit nochmals erweitert. Die jüngsten Gesetzesänderungen sind

deshalb von erheblicher Bedeutung für die Praxis.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 65

Der Referent, Herr Kollege Jürgen Pauly, ist Fachanwalt für

Strafrecht. Er ist Partner in einer auf strafrechtliche Revisionen

spezialisierten Kanzlei in Frankfurt am Main. Zu seinen weiteren

Tätigkeitsschwerpunkten gehören Verfassungsbeschwerden,

Wirtschaftsstrafrecht, Arzt- und Medizinstrafrecht. Seine Veröffentlichungen

betreffen insbesondere das Strafverfahrensrecht. Besonders

ausgewiesen ist er als Autor der in mittlerweile 3. Auflage

2019 erschienenen Monographie: „Hamm/Pauly Beweisantragsrecht

(Schriftenreihe Praxis der Strafverteidigung, Band 22)“.

REFERENT

RA Jürgen Pauly, Frankfurt

ES LÄDT EIN: Strafrechtsausschuss

DATUM UND UHRZEIT:

Montag, 11. Mai 2020, 18.00 –20.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 70,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 80,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 100,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

ARBEITSRECHT, SOZIALRECHT

Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang

mit der Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen

Das Arbeitsrecht weist vielfältige Bezüge zum Sozialrecht auf.

Das Seminar soll Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die

vorwiegend im Arbeitsrecht tätig sind, die Verknüpfungen und

Auswirkungen arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und Prozesse

auf das Sozialrecht darlegen und entsprechende Kenntnisse zu

den wichtigsten sozialrechtlichen Fragestellungen vermitteln.

Zugleich soll das Seminar Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten,

die überwiegend im Sozialrecht tätig sind, für Rechtsfragen sensibilisieren,

die sich an den Schnittstellen von Sozial- und Arbeitsrecht

ergeben. Dadurch eine umfassende Beratung der Mandantschaft

nicht nur in arbeitsrechtlicher, sondern auch in sozialrechtlicher

Hinsicht, sondern auch strategisch kluges Handeln gerichtlich und

außergerichtlich ermöglichen. Wegen der Komplexität des Themas

beschränkt sich das Seminar auf Zusammenhänge mit der Beendigung

von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen.

Frau Astrid Lente-Poertgen ist mit der Judikatur der vergangenen

Jahre intensiv befasst gewesen und daher bestens in der Lage,

die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf den aktuellen Stand zu

bringen.

Im Einzelnen:

• Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen/ergänzende

Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)

• Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II

• Gesetzlicher Anspruchsübergang nach § 115 SGB X

• Pflichten des Arbeitsnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt einer Sperrzeit

nach dem SGB III (Recht der Arbeitsförderung)

• Voraussetzungen und Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

nach dem SGB III

• Anrechnung von Abfindungen und Nachzahlungen aus dem

Arbeitsverhältnis nach dem SGB III

• Leistungsansprüche bei Wiedereingliederung ins Arbeitsleben

• Grundzüge des Bezugs von Krankengeld

• Auswirkungen des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld,

Arbeitslosengeld I und Grundsicherung für Arbeitssuchende auf

die Altersrente

„Tagesaktuelle” Entscheidungen werden selbstverständlich von der

Referentin aufgenommen!

Die Referentin, Frau Vorsitzende Richterin am LSG NRW Astrid Lente-

Poertgen, ist seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit

August 1998 beim Landessozialgericht tätig. Im Juni 2011 wurde sie

dann zur Vorsitzenden Richterin am LSG ernannt. Von 1998 bis 2001

war sie mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst.

Anschließend war sie bis Ende 2004 Richterin am 1. Senat mit

dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; anschließend gehörte

sie dem 16. Senat an (Schwerpunkte Kranken-, Künstlersozialversicherung,

Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht).

Seit dem 01.07.2011 ist sie Vorsitzende des 2. Senates, der sich mit

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende und des

Schwerbehindertenrechts befasst. Neben der Dozententätigkeit an

der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig

bundesweit Vorträge und Seminare, insbesondere zu Themenbereichen

der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, des

Arbeitsförderungs- und Krankenversicherungsrechts sowie des

allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts.


66 | Seminare

KAV Seminare

REFERENTIN

Vors. Riin am LSG NRW

Astrid Lente-Poertgen, Essen

ES LADEN EIN: Ausschuss Sozialrecht, Ausschuss Arbeitsrecht

DATUM UND UHRZEIT:

Mittwoch, 13. Mai 2020, 15.00 –20.30 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 150,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 170,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 200,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

BAU– UND ARCHITEKTENRECHT

Forum Bau- und Architektenrecht

Nach der positiven Resonanz im Jahr 2019 freuen wir uns sehr,

Ihnen auch im Jahr 2020 das Forum im Bau- und Architektenrecht

ankündigen zu dürfen.

Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht referieren zu ausschließlich

praxisbezogenen Themen und aktuellen Brennpunkten.

Folgende Referenten werden jeweils eine Stunde referieren:

„Aktuelle Rechtsprechung zur VOB/B – Schlägt das gesetzliche

Leitbild des Bauvertragsrechts durch?”

RA Dr. Andreas Bahner, Köln

„Aktuelle Neuerungen der VOB/A sowie bei der Vergabe von

Planungsleistungen“

Norbert Portz, DStGB, Bonn

ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht

DATUM: Donnerstag, 14. Mai 2020

UHRZEIT: 15.00 –20.30 Uhr

ORT: The Midtown Hotel, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 110,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 130,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 150,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

„Aktuelles zur HOAI”

RAin Dr. Carolin Dahmen, Köln

„Besteller-Rechte beim Architektenvertrag – Haftung der Architekten

und Ingenieure am Bau”

RA Markus Koerentz, LL.M., Köln

N.N.

RA Dr. Oliver Kerpen, Köln

Das noch fehlende Vortragsthema geben wir Ihnen zeitnah

bekannt.


Seminare | 67

STEUERRECHT

Akteneinsicht bei der Finanzverwaltung in Steuersachen – DSGVO

Bei der Finanzverwaltung noch nicht ganz angekommen ist die

Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige bzw. sein Rechtsanwalt sich

die Akte des Finanzamtes kostenfrei und vollständig und anlasslos

zusenden lassen kann. Diese Grundidee der DSGVO ist eine, leider

noch nicht durch Rechtsprechung untermauerte, Position, die der

Vortragende darstellt. Die Position der Finanzverwaltung, Bereichsausnahme

oder Einzelausnahme, wird derzeit noch geprägt durch

Berufungen auf diffuse Vorschriften der Abgabenordnung und

natürlich auf die BMF-Schreiben, zuletzt das vom 12.01.2020.

Das Nebeneinander von verschiedenen Vorschriften für das Steuerverfahren

sowie das Steuerstrafrechtsverfahren sowie die ohnehin

bestehenden Einsichtsmöglichkeiten im finanzgerichtlichen Verfahren

sowie die Entgegnungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung

werden dargestellt und kommentiert.

Der Referent, Herr Kollege Dr. Sebastian Korts, betreibt seit über

20 Jahren eine auf Steuerrecht spezialisierte Kanzlei in Köln und

verfügt u. a. über einen Abschluss als Master of International

Taxation. Herr Kollege Dr. Sebastian Korts referiert u. a. bei der

Ausbildung zum Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

das Fach Internationales Steuerrecht.

REFERENT

RA Dr. Sebastian Korts, Köln

ES LÄDT EIN: Ausschuss Steuerrecht

DATUM UND UHRZEIT:

Donnerstag, 14. Mai 2020, 18.00–20.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 85,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 95,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 115,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG, MIET- UND WEG-RECHT

Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung

im Rheinland?

In dem zweistündigen Seminar stellt der Referent, Herr OGV Michael

Sengenberger, die Besitzeinweisung gemäß § 885 a ZPO mit der

Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO gegenüber.

Herr OGV Michael Sengenberger ist seit 1985 als Gerichtsvollzieher

tätig. Zuerst beim AG Köln und seit 1986 beim AG Brühl.

Bis 2017 war Herr OGV Sengenberger als nebenamtliche Lehrkraft

in der Gerichtsvollzieherausbildung beim AZJ NRW tätig und

unterstützt bis heute entsprechende Maßnahmen der Polizei und

Staatsanwaltschaften in der Vermögensabschöpfung.

REFERENT

OGV Michael Sengenberger, Brühl

ES LADEN EIN: Arbeitskreis ZPO, Ausschuss Miet- und WEG-Recht

DATUM UND UHRZEIT:

Donnerstag, 28. Mai 2020, 18.00 –20.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 85,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 95,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 115,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


68 | Seminare

KAV Seminare

SPORTRECHT, URHEBER- UND MEDIENRECHT

Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness

Das Sportrecht erlangt in der Praxis eine immer größere Relevanz.

Das Sportbusiness umfasst als Querschnittsmaterie viele verschiedene

Rechtsgebiete und stellt dabei hohe Anforderungen an die

rechtliche Beratung u. a. von Sportlern und Vereinen. Eine zentrale

Rolle spielen dabei die Verwertungsrechte, bzw. die Wahrung

und Durchsetzung von Verwertungsrechten im Sportbusiness. Die

Veranstaltung gibt einen Überblick, welche verwertbaren Rechte zu

beachten sind und wie diese Rechte bestmöglich geschützt und im

Markt durchgesetzt werden können.

Eine besondere Stellung im Sportbusiness nimmt der Bereich des

eSports ein, der ebenfalls beleuchtet wird. Professionelle Wettkämpfe

zwischen den Spielern faszinieren inzwischen ein weltweites

Publikum und es werden Jahr für Jahr Preisgelder in Millionenhöhe

ausgeschüttet. Die Besonderheiten dieser Branche sollen im

Vergleich zu bestehenden Strukturen im Sportbusiness – wie die

FIFA als Weltverband im Fußball – juristisch beleuchtet werden.

Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., ist Partner der

Medienrechtskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in

Köln und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Universität Trier

und der Westfälischen Hochschule. Neben dem Medienrecht und

dem Markenrecht ist er auf das Sportrecht spezialisiert und betreut

dort sowohl Mandanten aus dem klassischen Sportbusiness als

auch aus dem aufstrebenden Bereich des eSport.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM UND UHRZEIT:

REFERENT

RA Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., Köln

Donnerstag, 28. Mai 2020, 14.00–19.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 130,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 150,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 170,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

FAMILIENRECHT

Update Eheverträge

Die Gestaltung von vorsorgenden Eheverträgen, Scheidungs- und

Getrenntleben-Vereinbarungen gehört zu den attraktiven und

anspruchsvollen Betätigungsfeldern im Familienrecht.

Zugrunde liegen zumeist komplexe wirtschaftliche und rechtliche

Fragen, die regelmäßig rein familienrechtliche Zusammenhänge

überschreiten; als Beispiel mag der Unternehmer-Ehevertrag gelten.

Zudem unterliegt dieser Bereich der Gestaltung den vielfältigen

Anforderungen durch die Rechtsprechung und durch Änderungen

der Gesetzeslage.

In dem Seminar werden daher behandelt: ehevertragliche und

scheidungsbezogene Klauseln unter besonderer Berücksichtigung

der Anforderungen durch die jüngere Rechtsprechung der Obergerichte

und des BGH. Schwerpunkte bilden güterrechtliche

und nebengüterrechtliche Fragen, Vereinbarungsvarianten zum

nachehelichen Unterhalt, Getrenntlebenunterhalt und zum

Versorgungsausgleich. Angesprochen werden zudem Aspekte der

familienrechtlichen Gestaltung in Patchwork-Situationen sowie die

mit dem Ehevertrag und der Scheidungsvereinbarung verbundenen

Themen des Erbrechts und des Erbschaftsteuerrechts.

Der Referent, Herr Dr. Wolfang Reetz, arbeitete zunächst als wissenschaftlicher

Assistent am Lehrstuhl für Europa- und Verwaltungsrecht

an der Uni. Sein beruflicher Werdegang führte ihn u. a.

als Geschäftsführer der Ländernotarkasse nach Leipzig. Seit 1999

ist er als Notar in Köln tätig.

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Seminare | 69

REFERENT

Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln

ES LÄDT EIN: Ausschuss Familienrecht

DATUM UND UHRZEIT:

Dienstag, 16. Juni 2020, 17.00 –19.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 80,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 90,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 100,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, JUNGE ANWÄLTE

Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht

Bei diesem Vortrag handelt es sich um ein Grundlagenseminar. So

werden verschiedene Markenformen vorgestellt, es werden Fragen

der Verwechslungsgefahr besprochen, Tipps zu Recherchemöglichkeiten

gegeben, auf die Kollision von Marken mit Internetdomains

hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen

aufgezeigt.

Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbstständiger

Rechtsanwalt. Er arbeitet seit 1999 mit den Tätigkeitsschwerpunkten

Marken-, Wettbewerbs-, Internet-, Patent-, Geschmacksmustersowie

Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

und Mitglied des KAV Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz.

REFERENT

RA Christian Weil, Köln

ES LADEN EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz,

Ausschuss Junge Anwälte

DATUM: Mittwoch, 17. Juni 2020

UHRZEIT: 17.00 –19.00 Uhr

ORT: Landgericht Köln, Saal 1507, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 50,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 60,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

ARBEITSRECHT

Antragstellung in der arbeitsgerichtlichen Praxis

In wohl keinem anderen Rechtsgebiet sind derart viele Lebenssachverhalte

Gegenstand von Verfahren wie im Arbeitsgerichtsverfahren.

Aus diesem Grund sind eine Vielfalt von Anträgen praxisrelevant.

Die besondere Bedeutung der Antragstellung ergibt sich

u. a. daraus, dass mit dem Antrag der Streitgegenstand bestimmt

wird.

Der Vortrag wird auf die Grundlagen der Antragstellung sowie konkrete

Anträge aus dem Urteilsverfahren eingehen, insbesondere

den Beschäftigungs- sowie den Zahlungsantrag.

Nach seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Preis

war Herr Dr. Anno Hamacher in einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei

im Bereich Arbeitsrecht tätig. Seit Juni 2000 ist Herr Dr. Hamacher

in der Arbeitsgerichtsbarkeit NRW tätig und ist seit Juli 2013 Direktor

des Arbeitsgerichts in Solingen. Derzeit ist Herr Dr. Hamacher

als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht

abgeordnet.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


70 | Seminare

KAV Seminare

Herr Dr. Anno Hamacher führt Schulungen und Vorträge für Richter

und Rechtsanwälte durch und übernimmt regelmäßig den Vorsitz

von Einigungsstellen.

REFERENT

Direktor des ArbG Solingen

Dr. Anno Hamacher, derzeit wissenschaftlicher

Mitarbeiter des BArbG

ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht

DATUM UND UHRZEIT:

Freitag, 19. Juni 2020, 17.00 –19.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 80,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 100,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 120,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

ERBRECHT

Aktuelle Zivil-Rechtsprechung im Erbrecht

In diesem 2,5-stündigen Seminar stellt die Referentin, Frau Kollegin

Dr. Susanne Sachs, die aktuelle Rechtsprechung im Erbrecht dar.

Beleuchtet werden zum einen wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

aus den letzten zwei Jahren, zum anderen aber

auch interessante Entscheidungen der Oberlandesgerichte aus den

letzten Monaten.

Frau Kollegin Dr. Susanne Sachs wurde im Januar 2009 zur Anwaltschaft

zugelassen und ist seit dem Jahr 2012 Fachanwältin für

Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht. Seit Januar 2019 ist

Frau Kollegin Dr. Susanne Sachs Partnerin in einer großen Kanzlei

in Köln.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht

DATUM UND UHRZEIT:

REFERENTIN

RAin Dr. Susanne Sachs, Köln

Donnerstag, 27. August 2020, 17.00 –19.30 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 90,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 100,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 120,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2,5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


Seminare | 71

ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG, BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

In der zweistündigen Veranstaltung stellt der Referent, Herr Kollege

Wolfgang Barchewitz, die praxisrelevanten Fragen der formellen

und materiellen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung dar.

Diese spielen ganz besonders bei der in der Praxis wichtigsten

Finanzierungsart – dem grundpfandrechtlich gesichertem Realkredit

– eine wesentliche Rolle, da Titel für diese Vollstreckung ja in

der Regel eine vollstreckbare Urkunde und nicht eine gerichtliche

Entscheidung ist. Daraus ergeben sich wichtige Details, die beachtet

werden müssen.

Das Bankrecht sowie die Zwangsvollstreckung mit Schwerpunkt

auf der Immobiliar-Zwangsvollstreckung sind ein Schwerpunkt der

Berufstätigkeit des Referenten. Herr Kollege Wolfgang Barchewitz

war zunächst als Justitiar einer großen Hypothekenbank – alsdann

seit vielen Jahren als selbstständiger Anwalt tätig. Diese langjährige

praktische Erfahrung ist die Grundlage der Darstellung, die

weitgehend auf konkreten ausverhandelten Rechtstreiten beruht;

Schwerpunkt sind die Klagen nach § 767 und § 771 ZPO.

REFERENT

RA Wolfgang Barchewitz, Köln

ES LADEN EIN: Arbeitskreis ZPO, Ausschuss Bank- und

Kapitalmarktrecht

DATUM UND UHRZEIT:

Montag, 31. August 2020, 17.00 –19.00 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 60,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 70,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std.

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

SYNDIKUSANWÄLTE, HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT

6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020

Save the Date

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln, die Rechtsanwaltskammer

Köln, der Kölner Anwaltverein e. V. und der Bundesverband

der Unternehmensjuristen laden zum 6. Kölner Syndikus-Rechtstag

2020 ein.

Mit unserer gemeinsamen Veranstaltung bieten wir Ihnen neben

Informationen insbesondere die Gelegenheit zum kollegialen Austausch

auf regionaler Ebene. Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmensjuristinnen

und Unternehmensjuristen und behandelt

Themen aus verschiedenen Bereichen des Unternehmensrechts.

Die Referenten sowie die entsprechenden Themen lassen wir Sie

schnellstmöglich wissen.

Eine vorherige Anmeldung unter Angabe Ihres Namens und Ihrer

Anschrift ist aus organisatorischen Gründen vonnöten.

Bei der Teilnahme an dem jeweils fachlich passenden Vortrag wird

je eine Stunde als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO (Handels-

und Gesellschaftsrecht) anerkannt. Die hierfür vorgesehenen

Teilnehmerlisten zur Dokumentation liegen am Eingang zum Vortragsraum

bereit.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

ES LADEN EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht,

Ausschuss Syndikusanwälte, IHK Köln

DATUM: Freitag, 04. September 2020

UHRZEIT: 09.00 –17.00 Uhr

ORT: IHK, Unter Sachsenhausen 10 –26

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


72 | Seminare

KAV Seminare

FAMILIENRECHT

Herbstseminar im Familienrecht

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Familienrecht

ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die

Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung

für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15

FAO zu buchen.

Es ist uns eine Freude, Ihnen folgendes Programm anbieten zu

können:

Freitag, 11. September 2020

„Steuerrechtliche Problemstellungen im Familienrecht“

RA Ralf Engels, Euskirchen

„Pflegebedürftige Eltern“ – trotz Angehörigenentlastungsgesetz

eine never ending story?“

RAin Dr. Gudrun Doering-Striening, Essen

Samstag, 12. September 2020

„Die Vollstreckung familienrechtlicher Ansprüche in der Praxis“

Dipl.-Rpfl. Peter Mock, AG Koblenz

„Neueste Probleme des Güterrechts“

Riin am OLG Kerstin Manderscheid, Düsseldorf

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Familienrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 11. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 12. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 12. September

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 109,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

27.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV” zur Verfügung.

GESELLSCHAFTSRECHT

6. Kölner Gesellschaftsrechtstag

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen 2020 den 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag

ankündigen zu dürfen. Erstmalig in diesem Jahr haben Sie die Möglichkeit,

diese Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden

im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Wie gewohnt zeichnet sich

die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten

werden Ihnen zeitnah bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist ab

sofort möglich.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 73

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 11. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 12. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: Excelsior Hotel Ernst

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 450,00 Jungmitglied KAV/€ 475,00 Mitglied KAV/

€ 530,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 500,00 Jungmitglied KAV/€ 530,00 Mitglied KAV/

€ 590,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 210,00 Jungmitglied KAV/€ 220,00 Mitglied KAV/

€ 245,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 235,00 Jungmitglied KAV/€ 245,00 Mitglied KAV/

€ 270,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 240,00 Jungmitglied KAV/€ 255,00 Mitglied KAV/

€ 285,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 265,00 Jungmitglied KAV/€ 285,00 Mitglied KAV/

€ 320,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 189,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

30.07.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT

10. NRW IT-Rechtstag

Save the Date

Zum 10. Mal richten der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft

IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) den NRW

IT-Rechtstag in Köln aus. Beleuchtet werden wieder die aktuellen

rechtlichen IT-Topthemen. Nach den Referaten besteht anschließend

jeweils Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. Im Rahmen

der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit, sieben, acht und

15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte beachten

Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Die Vortragsthemen

sowie die Referenten werden Ihnen zeitnah bekannt

gegeben.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Informationstechnologierecht

DATUM & UHRZEIT:

Donnerstag, 17. September 2020, 13.00 –20.30 Uhr

Freitag, 18. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr

ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Freitag, den 18. September

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 185,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

02.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.


74 | Seminare

KAV Seminare

KANZLEIMANAGEMENT

Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses

Nach den Erfolgen der letzten Jahre bietet der KAV erstmalig auch

in der zweiten Jahreshälfte die beliebte Schulung "Der Telefonkontakt

– Die Visitenkarte Ihres Hauses" unter der Leitung von Frau

Gerhild Voigtländer an. Diese Schulung richtet sich in erster Linie an

Kanzleimitarbeiter sowie Auszubildende. Es werden die Grundlagen

der Kommunikation am Telefon erörtert und veranschaulicht.

Hierbei werden folgende Punkte erarbeitet:

• Grundlagen der Kommunikation am Telefon anwenden

• Kundenorientiert und professionell telefonieren

• Beherrschung des "Telefonknigges"

• Selbstbewusstsein & Sicherheit im telefonischen Kundenkontakt

Diese Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal 20

Teilnehmern.

Es ist uns eine Freude, Frau Gerhild Voigtländer als Referentin

für dieses Seminar begrüßen zu können. Gemeinsam mit ihrer

Geschäftspartnerin Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen,

welches sich auf umfangreiche und lernintensive Schulungen,

unter anderem im Office-Bereich konzentriert.

Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das

Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten, die

von Frau Voigtländer und ihren Kollegen in die jeweilige Materie

eingeführt werden.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM UND UHRZEIT:

REFERENTIN

Gerhild Voigtländer, Bad Honnef

Freitag, 18. September 2020, 09.00 –16.00 Uhr

ORT: Landgericht Köln Saal 1507, Seite 88

KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON MITGLIEDERN: € 100,00

KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON NICHTMITGLIEDERN: € 140,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

URHEBER- UND MEDIENRECHT

Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht

Save the Date

Zum siebten Mal bietet der Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht

in Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein e. V. ein Herbstseminar

an. Beleuchtet werden wieder die aktuellen Themen im

Urheber- und Medienrecht. Ferner besteht die Möglichkeit, sieben,

acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im Zuge dieser

Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die

jeweiligen Teilbuchbarkeiten unter www.kav-seminare.de. Eine Anmeldung

ist ab sofort möglich. Die Vortragsthemen und Referenten

werden wir Ihnen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.

Frühbucher: Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn

bieten wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 18. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

Samstag, 19. September 2020, 09.00–17.30 Uhr

ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 387,00 Jungmitglied KAV/€ 432,00 Mitglied KAV/

€ 477,00 Nichtmitglied

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 75

NORMALPREIS: € 430,00 Jungmitglied KAV/€ 480,00 Mitglied KAV/

€ 530,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 207,00 Jungmitglied KAV/€ 230,00 Mitglied KAV/€

255,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 230,00 Jungmitglied KAV/€ 256,00 Mitglied KAV/€

283,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 180,00 Jungmitglied KAV/€ 202,00 Mitglied KAV/€

223,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 200,00 Jungmitglied KAV/€ 224,00 Mitglied KAV/

€ 247,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 185,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

02.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

VERKEHRSRECHT

Herbstseminar im Verkehrsrecht

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Verkehrsrecht

ankündigen zu dürfen. Beleuchtet werden wieder die

aktuellen Themen im Verkehrsrecht. Wir bieten Ihnen wieder die

Möglichkeit, sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des

§ 15 FAO zu buchen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich.

Die Themen und Referenten werden zeitnah bekannt gegeben.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Verkehrsrecht

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 25. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 26. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 26. September

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

20.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

1. Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht

Save the Date

Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Herbstseminar

im Internationalen Wirtschaftsrecht in Köln aus. Die Veranstaltung

zeichnet sich durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die

Möglichkeit, sieben, acht und 15 Vortragstunden im Sinne des

§ 15 FAO zu buchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die jeweiligen

Teilbuchbarkeiten.Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Vorträge

ankündigen zu können:

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


76 | Seminare

KAV Seminare

„Einführung in das UK-Übernahmerecht“

RA Leonid Aleiner, Freiburg

„Impulsvortrag zu aktuellen Themen zum UN Kaufrecht und

Erläuterung am praktischen Fall“

RA Adi Seffer, Frankfurt

„Incoterms 2020 in internationalen Kaufverträgen“

RA Prof. Dr. Burghard Piltz, Hamburg

Weitere Vorträge teilen wir Ihnen zeitnah mit.

Frühbucher: Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn

bieten wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: KAV

DATUM & UHRZEIT:

Freitag, 25. September 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 26. September 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 26. September

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

10.09.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

ERBRECHT

Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen

Die Teilnehmer sollen informiert werden über ausgewählte aktuelle

Rechtsprechung der Obergerichte zum nachlassgerichtlichen

Verfahren. Behandelt werden verfahrensrechtliche Entscheidungen

• zum Erbscheinserteilungsverfahren,

• zu den sonstigen nachlassgerichtlichen Verfahren,

• zum Rechtsmittelzuges in nachlassgerichtlichen Verfahren sowie

• zu den in den Nachlasssachen anfallenden gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten.

Der Vors. Richter, Herr Werner Sternal ist seit 1997 beim Oberlandesgericht

Köln tätig und seit 1999 Mitglied des u. a. für Nachlasssachen

zuständigen 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln.

Daneben ist er als Dozent in der Richter- und Referendarfortbildung

tätig. Herr Werner Sternal ist Mitherausgeber sowie Mitautor

verschiedener Publikationen, u. a. des Kommentars von Keidel zum

FamFG sowie der „Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FGPrax).

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht

REFERENT

Vors. Ri am OLG Köln Werner Sternal

DATUM: Mittwoch, 30. September 2020

UHRZEIT: 17.00–20.15 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 70,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 80,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 3 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


Seminare | 77

SOZIALRECHT, VERSICHERUNGSRECHT, MEDIZINRECHT

Aktuelle Rechtsprechung aus dem Kranken- und Pflegeversicherungsrecht

Das Seminar behandelt die für die Praxis zentralen Entscheidungen

des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte des letzten

Jahres auf dem Gebiet der Kranken- und Pflegeversicherung und

stellt Bezüge zu relevanten Gesetzesänderungen her.

Die Referentin, Frau Stefanie Hupertz, ist (nach wirtschaftsberatender

Tätigkeit als Anwältin) seit 2007 Richterin der nordrheinwestfälischen

Sozialgerichtsbarkeit und seit 2013 Richterin am

Landessozialgericht in Essen mit Tätigkeit in dem mit Kranken- und

Pflegeversicherung befassten 5. Senat.

ES LADEN EIN: Ausschuss Sozialrecht, Ausschuss Medizinrecht,

Ausschuss Versicherungsrecht

DATUM UND UHRZEIT:

Freitag, 02. Oktober 2020, 14.00–18.15 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 125,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 135,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 155,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

REFERENTIN

Riin am LSG NRW Stefanie Hupertz, Essen

VERSICHERUNGSRECHT

11. Kölner Versicherungsrechtstag

Wir freuen uns, Ihnen bereits folgendes Programm anbieten zu

können:

Freitag, 30. Oktober 2020

„Unfallversicherung“

RA Arno Schubach, Frankfurt

„Aktuelle Rechtsprechung zur Sachversicherung“

RA und Ri am OLG a. D. Dirk Halbach, Bonn

„Versicherungsrechtliche Besonderheiten in der WEG/Mieterregressverzicht“

RA Thorsten Siegel, Köln

Samstag, 31. Oktober 2020

N.N.

„Die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit“

Ri am OLG Sascha Piontek, Hamm

„Transportversicherungsrecht“

RA Jens Hinrich Weber, Leichlingen

Die noch fehlenden Referenten geben wir Ihnen zeitnah bekannt.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Versicherungsrecht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 30. Oktober 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 31. Oktober 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


78 | Seminare

KAV Seminare

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 31. Oktober

Ein Abrufkontingent an Hotelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 163,00 zur Einzelbelegung und € 190,00 als Doppelzimmer

pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum 27.09.2020 unter

Nennung des Stichwortes „Kölner Anwaltverein“ zur Verfügung.

BAU– UND ARCHITEKTENRECHT

Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im

Bau- und Architektenrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt

zeichnet sich die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und

interessante Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese

Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne

des § 15 FAO zu buchen.

Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Inhalte ankündigen zu

können:

Freitag, 06. November 2020

„Die Fortgeltung der HOAI“

RA Dr. Matthias Orlowski, Düsseldorf

„Normen im gerichtlichen Verfahren“

SV Andreas Gieß, Wiesbaden

„Mängel und Schäden in der Baupraxis“

SV Andreas Gieß, Wiesbaden

„Aktuelles aus dem Bauvergaberecht“

RAin Dr. Desiree Jung, Frechen

Samstag. 07. November 2020

„WEG 2020

Ri am OLG Wolfgang Dötsch, Köln

„Praktische Tipps zum Prozessrecht“

Ri am OLG Wolfgang Dötsch, Köln

N.N.

RA Dr. Mirko Ehrich, Köln

„Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen –

aktuelle Entwicklungen“

Norbert Portz, DStGB, Bonn

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn

bieten wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 06. November 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 07. November 2020 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 07. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 99,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

22.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

Das noch fehlende Vortragsthema geben wir zeitnah bekannt.


Seminare | 79

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz

Save the Date

Das Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz findet am 13.–14. November

2020 im NH Collection Köln Mediapark statt. Es behandelt

aktuelle Probleme im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes

und richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte, aber natürlich

auch an alle am Grünen Bereich interessierten Kolleginnen

oder Kollegen. Die Teilnehmer erhalten wieder die Möglichkeit,

sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im

Zuge dieser Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu

auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Eine Anmeldung ist ab sofort

möglich. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten

werden wir Ihnen zeitnah bekannt geben.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz

DATUM & UHRZEIT: 13. November 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 14. November 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 14. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

30.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV" zur Verfügung.

MIET- UND WEG-RECHT

Kölner Mietrechtstage 2020

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Kölner Mietrechtstage ankündigen

zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die Veranstaltung

durch hochkarätige Referenten und interessante Themen aus. Sie

haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung für sieben, acht

oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Die

entsprechenden Vortragsthemen und Referenten geben wir Ihnen

zeitnah bekannt.

Frühbucher: Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn

bieten wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Miet- und WEG-Recht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00–20.30 Uhr

Samstag, 28. November 2020, 09.00–18.30 Uhr

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 28. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

15.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.


80 | Seminare

ARBEITSRECHT

Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht

Save the Date

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im

Arbeitsrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich

die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante

Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung

für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO zu

buchen. Es ist uns eine Freude, Ihnen bereits folgendes Programm

anbieten zu können:

„Aktuelle Fragen des Kündigungsschutzes – Anträge, Beweismittel,

Kündigungsgründe“

Ri am BAG Dr. Sebastian Roloff, Erfurt

Weitere Vortragsthemen und Referenten geben wir Ihnen zeitnah

bekannt.

Frühbucher:

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00 –20.30 Uhr

Samstag, 28. November 2020 09.00–18.30 Uhr

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 88

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):

FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/

€ 450,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/

€ 500,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):

FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/

€ 210,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/

€ 233,00 Nichtmitglied

KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):

FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/

€ 240,00 Nichtmitglied

NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/

€ 267,00 Nichtmitglied

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Mittagessen nur am Samstag, den 28. November

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis

von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

13.11.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

ERBRECHT

13. Rheinisches Erbrechtsforum

Mit dem Rheinischen Erbrechtsforum bietet die DeutscheAnwalt-

Akademie in Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein e. V.

eine Plattform für den fachlichen Austausch unter Anwältinnen

und Anwälten, Notarinnen und Notaren, Steuerberaterinnen und

Steuerberatern, Richterinnen und Richtern, Rechtspflegerinnen

und Rechtspflegern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

zu erbrechtlichen Fragestellungen.

Was sind die Schwerpunkte?

• Die Immobilie im Pflichtteilsergänzungsrecht und in der Vermächtniskürzung

• Verkehrswertgutachten lesen und verstehen

• Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Erbrecht

• Neues aus dem Erbschaftsteuerrecht

• Aktuelle Entwicklungen im Verhältnis von Sozialrecht zum

Erbrecht

• Der deutsch-österreichische Erbfall

• Sittenwidrige Rechtsgeschäfte im Erbrecht

Den aktuellen Stand des Programmes finden Sie immer unter

www.anwaltakademie.de.

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Seminare | 81

Wissenschaftliche Leitung:

Vors. Ri am LG a. D. Walter Krug, Stuttgart

Moderation:

RAin Dr. Annette Wittmütz, Köln

ES LADEN EIN: KAV, DeutscheAnwaltAkademie

DATUM UND UHRZEIT:

Freitag, 27. November 2020, 9.30 Uhr

Samstag, 28. November 2020, 13.15 Uhr

ORT: Leonardo Royal – Am Stadtwald, Seite 88

KOSTENBEITRAG:

RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen

bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen € 395,00 (zzgl.

gesetzl. USt.)

KOSTENBEITRAG MITGLIEDER KAV: € 475,00 (zzgl. gesetzl. USt.)

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIEDER: € 535,00 (zzgl. gesetzl. USt.)

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum zum

Preis von € 107,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum

30.10.2020 zur Verfügung, Leonardo Royal, Telefon: 0221 -46 760.

HINWEIS:

Wir bieten am Vortag ein Seminar zum Thema „Auskunfts- und

Informationsansprüche im Erb- und Pflichtteilsrecht“ an.

Damit können Sie fünf zusätzliche Vortragsstunden besuchen und

erfüllen an beiden Tagen die komplette Fortbildungspflicht von

15 Vortragsstunden.

Für die Buchung Ihrer Teilnahme nutzen Sie bitte ausschließlich das

unter www.kav-seminare.de hinterlegte Anmeldeformular (siehe

weitere Informationen).

Vertragspartner dieser Veranstaltung ist die

DeutscheAnwaltAkademie (DAA).

SOZIALRECHT

Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG

Das Seminar – welches bereits mehrfach mit großem Erfolg

durchgeführt wurde – wird sich wiederum mit der Aufarbeitung

der Rechtsprechung – über alle Fachgebiete einschließlich des

Verfahrensrechts – befassen. Frau Vorsitzende Richterin Astrid

Lente-Poertgen ist als langjährige ehemalige Pressesprecherin

des Landessozialgerichts mit der Judikatur des vergangenen Jahres

naturgemäß intensiv befasst gewesen und daher bestens in der

Lage, alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf den aktuellen

Stand zu bringen.

Frau Vorsitzende Richterin am LSG NRW Astrid Lente-Poertgen ist

seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit August 1998

beim Landessozialgericht tätig. Im Juni 2011 wurde sie dann zur

Vorsitzenden Richterin am LSG ernannt. Von 1998 bis 2001 war sie

mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst.

Anschließend war sie bis Ende 2004 Richterin am 1. Senat mit

dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; anschließend gehörte

sie dem 16. Senat an (Schwerpunkte Kranken-, Künstlersozialversicherung,

Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht).

Seit dem 01.07.2011 ist sie Vorsitzende des 2. Senates, der sich mit

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende und des

Schwerbehindertenrechts befasst. Neben der Dozententätigkeit an

der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig

bundesweit Vorträge und Seminare, insbesondere zu Themenbereichen

der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, des

Arbeitsförderungs- und Krankenversicherungsrechts sowie des

allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts.

ES LÄDT EIN: Ausschuss Sozialrecht

DATUM UND UHRZEIT:

REFERENTIN

Vors. Riin am LSG NRW

Astrid Lente-Poertgen, Essen

Mittwoch, 02. Dezember 2020, 15.00 –20.30 Uhr

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 155,00

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 165,00

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 185,00

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):


82 | Seminare

Frühjahrs,- Herbst- und

Jahresendveranstaltungen 2020 (7, 8 oder 15 Std. FAO*)

Im Rahmen unserer angebotenen Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen erhalten Sie die Möglichkeit, die erforderlichen 15 Fortbildungsstunden

nach § 15 FAO in einer Veranstaltung zu absolvieren. Diese Veranstaltungen werden jeweils als Teilbuchung (7 oder 8 Std.) sowie

als Komplettbuchung angeboten. Alle 15 Std. FAO Veranstaltungen des Jahres 2020 sind online unter www.kav-seminare.de buchbar.

2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 27.–28. März 2020

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne

NEU!

1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht 24.–25. April 2020

NH Collection Hotel Mediapark

NEU!

Herbstseminar im Familienrecht 11.–12. September 2020

NH Collection Hotel Mediapark

15 STD. FAO: 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag 11.–12. September 2020

Excelsior Hotel Ernst

10. NRW IT-Rechtstag 17.–18. September 2020

Pullman Cologne Hotel

Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 18.–19. September 2020

Pullman Cologne Hotel

Herbstseminar im Verkehrsrecht 25.–26. September 2020

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne

NEU!

Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht 25.–26. September 2020

NH Collection Hotel Mediapark

11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV 30.–31. Oktober 2020

Pullman Cologne Hotel

Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 06.–07. November 2020

NH Collection Hotel Mediapark

Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz 13.–14. November 2020

NH Collection Hotel Mediapark

Kölner Mietrechtstage 2020 27.–28. November 2020

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne

Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht 27.–28. November 2020

NH Collection Hotel Mediapark

Alle Veranstaltungen werden als Komplettseminar (15 Std. FAO) sowie als Teilbuchung (7 bzw. 8 Std. FAO je Vortragstag) angeboten und umfassen alle

Serviceleistungen unseres Seminarprogramms. Hierzu zählen zum Beispiel Kaffeepausen, Mittagessen (siehe Ausschreibung), Getränke im Tagungsraum,

kostenfreies WLAN, etc.

Early-Bird: Bis zu vier Monate vor Veranstaltungstermin sichern Sie sich im Rahmen der Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen den KAV

Frühbucherrabatt. Die entsprechenden Konditionen entnehmen Sie bitte den Seminarausschreibungen.

Umfangreiche Informationen zu den gebotenen Vortragsthemen und Referenten erhalten Sie in den Seminarausschreibungen dieser Ausgabe und auf

der Online-Buchungsplattform www.kav-seminare.de. Bitte beachten Sie die Preisstruktur für KAV Mitglieder, KAV Jungmitglieder und Nichtmitglieder.


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84 | Seminare

Fachanwaltslehrgänge 2020

in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie in Köln

Seit dem Jahr 2015 bieten Ihr Kölner Anwaltverein e. V. und die DeutscheAnwaltAkademie gemeinsam und erfolgreich Fachanwaltskurse in

verschiedenen Rechtsgebieten in Köln an. Beide Institutionen bündeln hiermit ihre Kompetenzen auf dem Kölner Markt, um den Vereinsmitgliedern

des KAV sowie externen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein attraktives und preis-leistungsorientiertes Angebot im Bereich

der Fachanwaltsausbildung zu offerieren.

Kurse 2020*

60. Fachanwaltslehrgang Strafrecht

(24. September 2020 bis 12. Dezember 2020)

The New Yorker Hotel

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 1.865,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen

sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich.

75. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht

(12. November 2020 bis 06. März 2021)

Azimut Hotel Cologne

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 1.865,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen

sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich.

44. Fachanwaltslehrgang Erbrecht

(08. Oktober 2020 bis 06. Februar 2021)

Park Consul Hotel

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 2.050,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.365,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

Gebühr inkl. Pausenerfrischungen, Arbeitsunterlagen,

Ratenzahlung ist möglich.

19. Fachanwaltslehrgang Urheber- und

Medienrecht

(08. Oktober 2020 bis 06. Februar 2021)

H+ Hotel Köln Hürth

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 2.135,00*

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.515,00*

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*

* keine USt. (DeutscheAnwaltAkademie)

Profitieren Sie als KAV Mitglied von den günstigsten

Teilnahmegebühren. Vertragspartner dieser Kurse ist die

DeutscheAnwaltAkademie.

Umfangreiche Informationen zu den Kursen finden Sie online unter

www.kav-seminare.de.

In der jeweiligen Kursbeschreibung mit Informationen zu den Referenten,

Themen und Vortragsdaten finden Sie zudem ein hinterlegtes

Anmeldeformular. Bitte nutzen Sie ausschließlich dieses

Formular für Ihre Kursanmeldung, um sicherzustellen, dass Sie den

günstigsten Teilnahmebeitrag buchen können.

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung steht Ihnen die

DeutscheAnwaltAkademie für alle Fragen und Anregungen zur

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Ratenzahlung ist möglich.


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• Bank- und Kapitalmarktrecht

• Bau- und Architektenrecht

• Erbrecht

• Familienrecht

• Gewerblicher Rechtsschutz

• Handels- und Gesellschaftsrecht

• Insolvenzrecht

• IT-Recht

• Medizinrecht/Arzthaftungsrecht

Ausführliche Informationen unter

www.kav-seminare.de

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht

• Migrationsrecht

• Sozialrecht

• Steuerrecht

• Strafrecht

• Urheber- und Medienrecht

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88 | Seminare

Veranstaltungsorte und Parkhinweise

Die Vortragsveranstaltungen des Kölner Anwaltverein e. V. werden an verschiedenen Veranstaltungsorten im Kölner Stadtgebiet durchgeführt.

In dieser Rubrik finden Sie die genauen Adressangaben sowie Hinweise zu den vor Ort gebotenen Parkmöglichkeiten. Wir freuen uns, Sie vor

Ort begrüßen zu dürfen!

Neptunbad

Neptunplatz 1, 50823 Köln

Parkhinweis: Das Neptunbad verfügt über

eigene Parkplätze (Selbstzahler) in der

Tiefgarage.

Pullman Cologne Hotel

Helenenstr. 14, 50667 Köln

Parkhinweis: Das Pullman Cologne Hotel

verfügt über eine eigene Tiefgarage (Selbstzahler).

Alternativ befindet sich das Parkhaus

des Lindner City Plaza Hotels auf der

Magnusstraße in Laufnähe (Selbstzahler).

Köln Marriott Hotel

Johannisstr. 76 – 80, 50668 Köln

Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine

eigene Tiefgarage (Selbstzahler).

Alternativ befindet sich das Parkhaus Rhein

Triadem direkt gegenüber der Einfahrt zur

Hotelgarage (Selbstzahler).

NH Collection Köln Mediapark

Im Mediapark 8 b, 50670 Köln

Parkhinweis: Die kostenpflichtige Tiefgarage

des Mediaparks befindet sich in unmittelbarer

Nähe. Sonderpreise Parken € 11,00

pro Tag.

Lindner Hotel City Plaza

Magnusstr. 20, 50672 Köln

Parkhinweis: Eine kostenpflichtige öffentliche

Tiefgarage mit Zugang zum Hotel

befindet sich im Gesamtgebäudekomplex.

Hyatt Regency Köln Hotel

Kennedy-Ufer 2 a, 50679 Köln

Parkhinweis: Das Hyatt Regency Hotel verfügt

über eigene Parkplätze (Selbstzahler),

sowohl Außenstellplätze als auch Stellplätze

in der Tiefgarage sind vorhanden.

MGallery Hotel Mondial

am Dom Cologne

Kurt-Hackenberg-Platz 1, 50667 Köln

Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine

Parkebene (Selbstzahler), Pkw-Aufzug auf

der Rückseite des Hauses. Alternativ befindet

sich das Parkhaus Groß-Sankt-Martin

(Selbstzahler) direkt neben dem Hotel.

The Midtown Hotel

Kaiser-Wilhelm-Ring 48, 50672 Köln

Eine kostenpflichtige öffentliche Tiefgarage

befindet sich direkt vor dem Hotel.

Landgericht Köln

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Parkhinweis: Das Justizparkhaus sowie der

Anwaltsparkplatz befinden sich hinter dem

Gerichtsgebäude und stehen Ihnen bis

20.00 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Nach

dieser Zeit werden beide Parkmöglichkeiten

geschlossen.

Steigenberger Hotel

Habsburgerring 9 – 13, 50674 Köln

Parkhinweis: Die kostenpflichtige öffentliche

Tiefgarage am Rudolfplatz befindet sich in

unmittelbarer Nähe.

Boutique Hotel 026 Köln St. Michael

(Ehemaliges Hopper)

Brüsseler Str. 26, 50674 Köln

Das Boutique Hotel 026 verfügt über wenige

Parkplätze im Innenhof. Fußläufig sowie in

der hauseigenen Tiefgarage (Selbstzahler)

befinden sich weitere Parkplätze.


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schneller delegieren


90 | Annoncen

Annoncen

Rechtsanwältinnen/

Rechtsanwälte

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät

ist eine wirtschaftsrechtlich

ausgerichtete, bundesweit

tätige Anwaltskanzlei mit rund

12 Berufsträgern. Wir beraten

Unternehmen zu nationalen als

auch internationalen Fragen.

Wir sind hochspezialisiert, sind

wissenschaftlich u. in Gesetzgebungsverfahren

tätig sowie gern

gesehene Referenten/Autoren.

Wir streben eine Spitzenposition

in der wirtschaftsrechtlichen

Beratung an. Deshalb bauen wir

bestehende u. weitere Fachbereiche

aus u. suchen für das

ArbeitsR in Köln eine(n) RAin/RA

(w/m/d), od. ein arbeitsrechtliches

Team als Quereinsteiger. Sie

sind unternehmerisch geprägt,

verfügen über einen eigenen

Mandantenstamm bzw. enge

Mandantenkontakte (Business

Case ab € 150.000,00 Nettoumsatz),

wollen aber in einem Team

arbeiten. Sie sind FA für ArbeitsR

od. beabsichtigen den Fachanwaltstitel

zu erwerben. Sie haben

konkrete Vorstellungen, wie Sie

ein arbeitsrechtliches Dezernat

gestalten wollen. Akquisition

betrachten Sie als eine Chance u.

nicht als notwendiges Übel. Wenn

Sie sich angesprochen fühlen

sollten wir uns kennenlernen.

Anfragen an:

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät,

Herrn RA Dr. Bernd Westphal,

Persönlich/Vertraulich, Clever

Str. 16, 50668 Köln,

E-Mail: bernd.westphal@leinenderichs.de

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät

ist eine wirtschaftsrechtlich

ausgerichtete, bundesweit

tätige Anwaltskanzlei mit rund

12 Berufsträgern. Wir beraten

Unternehmen zu nationalen als

auch internationalen Fragen.

Einen Schwerpunkt unserer

Tätigkeit haben wir im Bau-,

Architekten- u. ImmobilienR mit

jährlich ca. 600 neuen Mandaten

aus einem breit gefächerten

Mandantenportfolio gesetzt. Wir

begleiten unsere Mandanten bei

ihren Bauvorhaben punktuell od.

fortlaufend bis zur Vertretung

vor Gericht. Dies setzt sich im

Betrieb der Immobilien (Assetu.

Facilitymanagement) u. bei

der Veräußerung der Objekte

(z. B. Share- od. Asset-Deal) fort.

Wir sind hochspezialisiert, sind

wissenschaftlich u. in Gesetzgebungsverfahren

tätig sowie gern

gesehene Referenten/Autoren.

Wir streben eine Spitzenposition

in der bau- u. immobilienrechtlichen

Beratung an, weshalb

wir uns auch über die Auszeichnung

in der FOCUS Anwaltsliste

2018/2019 sehr gefreut haben.

Für unser ständig wachsendes

bau- u. immobilienrechtliches

Dezernat (mit 5 Berufsträgern) suchen

wir in Köln zum nächstmöglichen

Zeitpunkt eine(n) RAin/RA

(w/m/d), als Berufsanfänger(in),

mit erster Berufserfahrung od.

auch als Quereinsteiger mit erstem

eigenem Mandantenstamm

bzw. engen Mandantenkontakten.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Anfragen an:

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät.

Herrn RA Andreas Schmidt.

Persönlich/Vertraulich,

Clever Str. 16, 50668 Köln,

E-Mail: andreas.schmidt@leinenderichs.de

RA (m/w/d) gerne auch Berufsanfänger,

auf Basis freier

Mitarbeit für die Rechtsgebiete

ImmobilienR (bevorzugt Miet- u.

WEG-R sowie MaklerR), Allgemeines

ZivilR u. ArbeitsR gesucht.

Angestrebt wird eine zumindest

mittelfristige, möglichst langfristige

Zusammenarbeit. Von Vorteil,

nicht jedoch zwingend, wäre eine

irgendwie geartete Anbindung

an unsere seit über 20 Jahren

bestehende Bürogemeinschaft

im Herzen u. über den Dächern

von Köln.

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RA Prof. Dr. Stark,

Tel.; 0221/272470, od.

mobil: 0177/3579357

Wir sind eine vorwiegend zivilrechtlich

ausgerichtete Sozietät in

repräsentativer Lage der Kölner

Innenstadt. Unser umfangreiches

Beratungs- u. Leistungsangebot

richtet sich sowohl an private

Mandanten als auch an Unternehmer.

Wir suchen zum 01.06.2020

eine/n RAin/RA, die/der unsere

langjährige Kollegin während

ihrer anstehenden Elternzeit überwiegend

im Miet-, Kauf- u. ReiseR

vertritt. Wir bieten zunächst eine

auf ein Jahr befristete Teilzeitstelle

mit echter Option auf eine

spätere unbefristete Beschäftigung

in Vollzeit. Insoweit ist die

Stelle ideal für die Überbrückung

von Bewerbungszeiten od. zum

Berufseinstieg/Wiedereinstieg.

Überdurchschnittliches Engagement

u. echtes Interesse an der

anwaltlichen Tätigkeit setzen wir

dabei voraus.

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E-Mail: info@wagnerhalbe.de

Bürogemeinschaft

Kanzlei in erstklassiger Kölner

Lage/Top-Adresse sucht

weitere(n) Kollegin/Kollegen

mit ergänzenden Fachbereichen.

Unsere besonders hochwertig u.

repräsentativ eingerichtete Kanzlei

befindet sich in zentraler Lage

am Volksgarten u. verfügt über

modernste technische Ausstattung.

Zur Verfügung stehen bis zu

zwei sehr helle, mit bodentiefen

Fenstern versehene Büroräume

von ca. 20 qm, die auch hochwertig

eingerichtet zur Verfügung

gestellt werden können.

Die gemeinsame Nutzung von

Empfang, Wartebereich, Sekretariat,

Besprechungsraum, WC u.

Küche ist ebenso möglich wie die

gemeinsame Nutzung der technischen

Infrastruktur sowie der

Sekretariatsdienstleistungen. Ein

gesonderter Personalarbeitsplatz

stünde alternativ zur Verfügung.

Pkw-Tiefgaragenstellplätze u. Archivräume

im Hause vorhanden.

Anfragen schriftlich an:

CHIFFRE KAV1/2020 - 1

Bürogemeinschaft in herausragender

zentraler Innenstadtlage

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von Köln in kernsaniertem Objekt

geboten (Lichtbilder unter

www.drstark.de/angebot.html).

Zur Verfügung steht ein heller u.

ruhiger Raum mit einer Größe

von ca. 21 qm. Gemeinsame

Sekretariatsbenutzung sowie die

Inanspruchnahme von Sekretariatsdienstleistungen

ist ebenso

möglich, wie die gemeinsame

Nutzung des separaten Schreibzimmers,

der Küche, des Empfangsbereichs,

der Dachterrasse

u. des Besprechungszimmers.

Gleiches gilt für die Nutzung

der Bibliothek/Literatur u. der

Juris-Datenbank. Die Kanzlei ist


Annoncen | 91

hochwertig ausgestattet u. verfügt

über modernste Telekommunikations-

u. EDV-Einrichtungen;

PKW-Tiefgaragenstellplätze u.

Archivräume im Hause optional

vorhanden. Freundliches kollegiales

Miteinander ist für unsere seit

nunmehr über 20 Jahren bestehende

Bürogemeinschaft ebenso

selbstverständlich, wie kostenfreie

Termins- u. Urlaubsvertretungen.

Von Interesse wäre auch

eine Übernahme/Unterstützung

von Mandaten aus den Bereichen

ImmobilienR u. ArbeitsR.

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Nette RA-Bürogemeinschaft (RA/

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(Nähe Ebertplatz) bietet einem/r

Kollegen/in spätestens ab

01.07.2020 (nach Absprache ggf.

auch früher) einen großzügigen

hellen Büroraum mit ca. 32 qm

für € 442,00 (kalt). Die Kanzlei

besteht seit 2002 und legt Wert

auf kollegiale Zusammenarbeit u.

einen lockeren Umgangston.

Anfragen an:

Tel.: 0221/12094780,

E-Mail: info@p-c-t.net

Vermietung/

Verkauf

Ab 2021 suche ich eine Kanzleinachfolge

ggf. mit Mandatsübernahmen

für meine Rechtsanwaltskanzlei.

Die Kanzlei wurde

1984 gegründet u. wird von mir,

FAin für FamilienR, mit den

Arbeitsschwerpunkten FamilienR

u. Opfervertretung seit 1989 in

Köln geführt. Der in der Kanzlei in

Bürogemeinschaft tätige Kollege

bearbeitet ArbeitsR, allg. ZivilR

und StrafR. Die Kanzlei befindet

sich zentral in Köln, rechtsrheinisch,

umfasst fünf Räume in

75 qm nebst einem Kellerraum.

In ca. 200 m Entfernung entsteht

derzeit ein neuer Stadtkern auf

8.700 qm mit ca. 130 Wohnungen.

Die Kanzlei bietet Chancen für

Berufsanfänger*innen bzw. einen

Neuanfang.

Anfragen an:

Tel.: 0176/38381530

Familienrechtlich tätige Anwältin

u. Mediatorin im Rhein-Erft-Kreis

sucht mittelfristig Nachfolge.

Die Räumlichkeiten sind für 1–2

Anwälte/Anwältinnen geeignet.

Übernahme des Mandanten- u.

Aktenbestandes Verhandlungssache.

Andere Rechtsgebiete

sind ausbaufähig. Es besteht

die Bereitschaft zur Hilfe bei der

Einarbeitung in den Aktenbestand

u. bei den Bemühungen um den

Erhalt des Mandantenstamms. Für

die Übergangszeit kann das Mitbringen

von eigenen Mandaten

sinnvoll sein. Gute Vereinbarkeit

von Familie und Beruf.

Anfragen schriftlich an:

Chiffre KAV1/2020 – 2

Bieten Konferenz-/Besprechungsraum

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Wir bieten die (Mit-) Benutzung

eines Konferenzraumes an. Beste

Lage Innenstadt Zülpicher Platz.

Parkplätze vorhanden. Sie sind

selbstständig od. gerade dabei

Ihre Kanzlei zu gründen u. haben

keine eigenen Kanzleiräume? Sie

haben Ihre Kanzlei außerhalb von

Köln u. suchen eine Möglichkeit,

ihre Mandanten/innen an einem

festen zentralen Ort in Köln zu

treffen? Wir freuen uns, wenn Sie

sich zwecks ROOM-SHARINGS bei

uns melden.

Anfragen an:

RA Patrick Rehkatsch,

Tel.: 0221/4201074 od.

E-Mail: patrick@rehkatsch.de

Sonstiges

Gewerblicher Rechtsschutz- und

Kostenfreie Abgabe von gebundenen

Fachzeitschriften gegen

Selbstabholung

NStZ 1998 bis 2011

FamRZ 1984 bis 2011

Anwaltsblatt 1959 bis 1987

Betriebsberater 1974 bis 2006

Urheberrecht 1981 bis 1997

NJW 1971 bis 2004

Anfragen an: Rechtsanwälte

Dr. Thümmel & Kollegen,

Eifelstr. 14–16, 50677 Köln,

Tel.: 0221/311067,

E-Mail: rae.thümmel@t-online.de

Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen

Für Mitglieder des KAV e. V. sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen kostenfrei. Nichtmitgliedern sowie

deren Mitarbeiter bieten wir die Annoncenschaltung zu € 36,00 inkl. 19 % MwSt. an. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 74,00 inkl. 19 % MwSt.


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Erleben Sie die

zahlreichen Vorteile

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... dass Sie als KAV Mitglied im direkten Vergleich

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aus dem KAV Fortbildungsprogramm sparen und

dass unsere Jungmitglieder* davon besonders

profitieren?

... dass Sie im Rahmen des KAV Partnerprogramms

bei vielen namhaften Unternehmen

zahlreiche Vorteile genießen?

... dass Sie als Mitglied des KAV an ausgewählten

Veranstaltungen teilnehmen können, die lediglich

Mitgliedern vorbehalten sind?

... dass wir mit 28 Ausschüssen und Arbeitskreisen

für ein starkes Know-how sorgen und dieses

gemeinsam bundesweit vertreten?

... dass Sie als Mitglied des KAV das gesamte

Angebot des KAV nutzen können?

... dass wir Ihnen zwei Geschäftsstellen mit

bequemer Kaffeelounge im LG und OLG bieten?

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IM KAV

... dass der Platz hier nicht ausreicht um Ihnen

alle Vorteile aufzulisten?

Schön, dass Sie ein Teil des KAV sind und falls

(noch) nicht, dann wird es höchste Zeit uns

kennenzulernen!

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Kölner Anwaltverein e. V.

www.koelner-anwaltverein.de


93

Anmeldeformular für Seminare des

Kölner Anwaltverein e.V.

Kölner Anwaltverein e. V., Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Bitte wählen Sie ein oder mehrere Seminare aus, tragen Sie umseitig Ihre Daten ein und senden Sie uns alle

Seiten per E-Mail-Scan, Post oder Fax an die angegebene Faxnummer. Vielen Dank!

Bitte faxen Sie

alle ausgefüllten

Seiten an folgende

Nummer:

0221/285602-21

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag

21.03.–12.12.20 CK1-03-20 Mitarbeiter Crash-Kurs – Komplettbuchung Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 660,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 840,00

21.03.20 CK1-03-20-1 Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung:

die verschiedenen Rechtsgebiete

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

24.03.20 ZPO1-03-20 Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland JM: € 85,00 / M: € 95,00 / NM: € 115,00

27.–28.03.20 TranspR1-03-20 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Komplettbuchung

27.03.2020 TranspR1-03-20-1 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht –

Teilbuchung 1

28.03.2020 TranspR1-03-20-2 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht –

Teilbuchung 2

28.03.20 KAV1-02-20-4 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung

Sommer 2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte –

Thema ReWe

JM: € 395,00 / M: € 440,00 / NM: € 490,00

JM: € 184,00 / M: € 205,00 / NM: € 230,00

JM: € 211,00 / M: € 235,00 / NM: € 260,00

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00

02.04.20 ErbR2-04-20 Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00

02.04.220 ArbR1-04-20 #MeToo im Arbeitsverhältnis u. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00

22.04.20 ErbR1-04-20 Grundzüge der Teilungsversteigerung JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 150,00

24.–25.04.20 VergabR1-04-20 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

24.04.20 VergabR1-04-201 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

25.04.20 VergabR1-04-202 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

09.05.20 CK1-03-20-2 Mitarbeiter Crash-Kurs – Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf

die Rechtsgebiete

11.05.20 StrafR1-05-20 Beweisantragsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des

Strafverfahrens

13.05.20 SozR1-05-20 Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang

mit der Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

JM: € 150,00 / M: € 170,00 / NM: € 200,00

JM: € 150,00 / M: € 170,00 / NM: € 200,00

14.05.20 BauR1-05-20 Forum Bau- und Architektenrecht JM: € 110,00 / M: € 130,00 / NM: € 150,00

14.05.20 SteuR1-05-20 Akteneinsicht bei der Finanzverwaltung in Steuersachen – DSGVO JM: € 85,00 / M: € 95,00 / NM: € 115,00

28.05.20 ZPO1-05-20 Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung im

Rheinland?

JM: € 80,00 / M: € 90,00 / NM: € 110,00

28.05.20 SportR1-02-20 Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness JM: € 130,00 / M: € 150,00 / NM: € 170,00

06.06.20 CK1-03-20-3 Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

16.06.20 FamR1-06-20 Update Eheverträge JM: € 80,00 / M: € 90,00 / NM: € 100,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>


94

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag

17.06.20 GR1-06-20 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00

19.06.20 ArbR1-06-20 Antragsstellung in der arbeitsgerichtlichen Praxis JM: € 80,00 / M: € 100,00 / NM: € 120,00

27.08.20 ErbR1-08-20 Aktuelle Zivil-Rechtsprechung im Erbrecht JM: € 90,00 / M: € 100,00 / NM: € 120,00

31.08.20 ZPO1-08-20 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung JM: € 60,00 / M: € 70,00 / NM: € 90,00

04.09.20 Syndikus1-09-20 6. Kölner Syndikusrechtstag 2020 Die Teilnahme ist kostenfrei.

11.–12.09.20 FamR1-09-20 Herbstseminar im Familienrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

11.09.20 FamR1-09-20-1 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

12.09.20 FamR1-09-20-2 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

11.–12.09.20 GesR1-09-20 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 450,00 / MF: € 475,00 / NMF: 530,00

JM: € 500,00 / M: € 530,00 / NM: € 590,00

11.09.20 GesR1-09-20-1 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 210,00 / MF: € 220,00 / NMF: 245,00

JM: € 235,00 / M: € 245,00 / NM: € 270,00

12.09.20 GesR1-09-20-2 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 240,00 / MF: € 255,00 / NMF: 285,00

JM: € 265,00 / M: € 285,00 / NM: € 320,00

17.–18.09.20 ITR1-09-20 10. NRW IT-Rechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

17.09.20 ITR1-09-20-1 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

18.09.20 ITR1-09-20-2 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

18.–19.09.20 UrhebR1-09-20 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Komplettbuchung JMF: € 387,00 / MF: € 432,00 / NMF: € 477,00

JM: € 430,00 / M: € 480,00 / NM: € 530,00

18.09.20 UrhebR1-09-20-1 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 207,00 / MF: € 230,00 / NMF: € 255,00

JM: € 230,00 / M: € 256,00 / NM: € 283,00

19.09.20 UrhebR1-09-20-2 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 180,00 / MF: € 202,00 / NMF: € 223,00

JM: € 200,00 / M: € 224,00 / NM: € 247,00

25.–26.09.20 VerkR1-09-20 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

25.09.20 VerkR1-09-20-1 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

26.09.20 VerkR1-09-20-2 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

25.–26.09.20 IntWR1-09-20 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

25.09.20 IntWR1-09-20-1 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

26.09.20 IntWR1-09-20-2 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

26.09.20 CK1-03-20-4 Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

30.09.20 ErbR1-09-20 Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00

30.–31.10.20 VersR1-10-20 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

30.10.20 VersR1-10-20-1 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.


95

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag

31.10.20 VersR1-10-20-2 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

06.– 07.11.20 BauR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Komplettbuchung

JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

06.11.20 BauR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

07.11.20 BauR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

13.–14.11.20 GR1-11-20 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

13.11.20 GR1-11-20-1 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

14.11.20 GR1-11-20-2 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

14.11.20 CK1-03-20-5 Mitarbeiter Crash-Kurs – Alles rund um die Prüfungen – Notfallkoffer

zum Bestehen

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

27.–28.11.20 MietR1-11-20 Kölner Mietrechtstage 2020 – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

27.11.20 MietR1-11-20-1 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

28.11.20 MietR1-11-20-2 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

27.–28.11.20 ArbR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00

27.11.20 ArbR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00

28.11.20 ArbR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00

02.12.20 SozR1-12-20 Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG JM: € 155,00 / M: € 165,00 / NM: € 185,00

12.12.20 CK1-03-20-6 Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die

Kanzlei und was dazugehört

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.


96

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher

Hinweise der Redaktion

In dieser Ausgabe des KAV Magazins finden Sie die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten Seminare der nächsten Folgemonate.

Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und Tagungen erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung

auf unserer KAV Onlineplattform im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie in den nachfolgenden KAV Magazinen erfolgen.

Gern stehen wir Ihnen für Fragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung. Seinen Mitgliedern gewährt der KAV Sonderkonditionen. Bitte wählen Sie als KAV Mitglied

den entsprechend angezeigten Mitgliederpreis.

Bitte zahlen Sie Ihre Teilnahmegebühr erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Berücksichtigung der dort angegebenen Rechnungsnummer.

Vielen Dank!

Ihre Daten

KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen.

Bitte faxen Sie

alle ausgefüllten

Seiten an folgende

Nummer:

0221/285602-21

Bitte auswählen:

Jungmitglied KAV Mitglied KAV Nichtmitglied

Name

Anschrift

Gerichtsfach-Nr.:

Mitgliedernummer (falls vorhanden und zur Hand)

Rechnungsadresse, falls abweichend

Telefon, E-Mail

Köln, den

Unterschrift

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung erhalten Sie gemäß unseren Teilnahmebedingungen eine Bestätigung und Annahme Ihres Buchungswunsches sowie

eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer.

Vielen Dank!


97

Anmeldeformular für

NEUE

SEMINAR-

REIHE!

KAV

RefaRep

Datum Termin | Sem.-Nr. | Titel | Kostenbeitrag

25.03.20 RefaRep1-02-20-4 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

01.04.20 RefaRep1-02-20-5 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

22.04.20 RefaRep1-02-20-6 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

13.05.20 RefaRep1-02-20-7 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

27.05.20 RefaRep1-02-20-8 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

10.06.20 RefaRep1-02-20-9 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

24.06.20 RefaRep1-2-20-10 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

12.08.20 RefaRep1-2-20-11 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

26.08.20 RefaRep1-2-20-12 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

09.09.20 RefaRep1-2-20-13 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

23.09.20 RefaRep1-2-20-14 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

07.10.20 RefaRep1-2-20-15 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

28.10.20 RefaRep1-2-20-16 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

04.11.20 RefaRep1-2-20-17 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

18.11.20 RefaRep1-2-20-18 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

02.12.20 RefaRep1-2-20-19 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

16.12.20 RefaRep1-2-20-20 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.


98

Anmeldeformular für

KAV

RefaRep

Ihre Daten

KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 | E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen.

Bitte faxen Sie

alle ausgefüllten

Seiten an folgende

Nummer:

0221/285602-21

Bitte auswählen:

Mitglied KAV

Nichtmitglied

Name

Anschrift

Geschäftsführender Rechtsanwalt:

Rechnungsadresse, falls abweichend

Telefon, E-Mail

Köln, den

Unterschrift

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung erhalten Sie gemäß unseren Teilnahmebedingungen eine Bestätigung und Annahme Ihres Buchungswunsches sowie

eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer.

Vielen Dank!


99

Teilnahmebedingungen für das Fortbildungsangebot des Kölner AnwaltVerein e. V.

1. Veranstalter des Fortbildungsangebots

Veranstalter ist der Kölner AnwaltVerein e. V.,

satzungsgemäß vertreten durch den Vorsitzenden,

Herrn RA Markus Trude, oder den stellv.

Vorsitzenden, Herrn RA Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus

Werner (gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des Kölner

Anwaltvereins vom 15. März 1946 in der Fassung vom

11. September 2012), Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln,

eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln,

43 VR 4781;

Telefon: 0221/285602-20 (montags bis freitags 9.00 Uhr

bis 15.00 Uhr), Telefax: 0221/4414-57,

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,

Internet: www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwalt-

Verein-e.V

2. Geltungsbereich

Der Kölner AnwaltVerein e. V. führt Seminare, Fortbildungsveranstaltungen

und Fachanwaltslehrgänge nach

Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen durch.

3. Wie kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns

zustande

Soweit wir Ihnen über unsere Internetseiten

www.koelner-anwaltverein.de oder

www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-e.V.,

über unsere Mitgliederzeitschrift „KAV Magazin“, über einen

unserer Flyer oder auf sonstigem Weg (z.B. über ein

Anmeldeformular unter www.kav-seminare.de) Fortbildungsveranstaltungen

anbieten, stellt dies lediglich eine

Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar.

Indem Sie eine Bestellung per Brief, Telefax oder Telefon

absenden, geben Sie ein Angebot gemäß § 145 BGB ab.

Wir bestätigen Ihnen per Brief oder Telefax den Vertragsschluss.

Sofern Sie dies angegeben haben, übersenden

wir Ihnen die vorgenannte Bestätigung per E-Mail.

4. Annahme der Buchung

Wenn Sie eine Fortbildungsveranstaltung per Brief,

Telefon oder Telefax buchen, bestätigen wir Ihnen innerhalb

von ca. fünf Werktagen, ob wir Ihr Angebot zum

Abschluss des Vertrages über die von Ihnen gewünschte

Fortbildungsveranstaltung annehmen.

5. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe

der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht

zu. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die die

Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer

gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden kann.

a) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne

Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Kölner AnwaltVerein e. V.

Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Telefax: 0221/4414-57

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der

Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie

die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen

alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass

Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung

über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen

ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir

dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit

Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;

in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung

Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während

der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie

uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem

Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von

der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses

Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen

im Vergleich zum Gesamtumfang der im

Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Teilnahmegebühren und Fälligkeit

Sämtliche Teilnahmegebühren der vom Kölner AnwaltVerein

e. V. angebotenen Veranstaltungen sind Bruttopreise

inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Teilnahmegebühren für Ihre gebuchte Fortbildungsveranstaltung

(Seminare, Fachanwaltskurse, Zusatzausbildungen

etc.) wird mit dem Zugang der Rechnung fällig.

Soweit wir dies anbieten, können Sie zu ermäßigten

Teilnahmegebühren teilnehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt

des Fachanwaltslehrganges oder zum Zeitpunkt der

berufsbegleitenden Zusatzausbildung, Mitglied des

Kölner Anwaltvereins und weniger als fünf Jahre als

Rechtsanwalt zugelassen sind. Bitte beachten Sie auch

die Informationen auf unserer Website zu der finanziellen

Fördermöglichkeit dieser Kurse durch das Land NRW mit

einem sog. Bildungsscheck.

7. Sonderkündigungsrecht

a) Sonderkündigungsrecht bei Seminaren

Sie können bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn die von

Ihnen gebuchte Fortbildungsveranstaltung kündigen. In

diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die vereinbarte

Teilnahmegebühr.

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin,

berechnen wir Ihnen eine Pauschale in

Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale

wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass

uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht

oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale

entstanden sind.

b) Sonderkündigungsrecht bei Fachanwaltskursen oder

Zusatzausbildungen

Sie können bis zu zwei Monate vor Beginn des Fachanwaltskurses

oder der Zusatzausbildung den von Ihnen

gebuchten Fachanwaltskurs oder die Zusatzausbildung

kündigen. In diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die

vereinbarte Teilnahmegebühr.

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin,

berechnen wir Ihnen eine Pauschale in

Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale

wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass

uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht

oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale

entstanden sind.

c) Form der Kündigung

Sie können Ihre Kündigung schriftlich, per Telefax oder

per E-Mail erklären.

8. Programmänderung und Absage von

Fortbildungsveranstaltungen durch die Kölner

Anwaltverein Service GmbH

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Fortbildungsveranstaltungen

jeglicher Art absagen können, wenn

z. B. ein Dozent ausfällt oder die geplante Teilnehmerzahl

nicht erreicht wird. Sofern wir von diesem Recht Gebrauch

machen, informieren wir Sie von unserer Absage

so rechtzeitig wie möglich. Bitte informieren Sie sich

stets online über die aktuellen Kursinformationen oder

kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle. Sollten wir Fortbildungsveranstaltungen

absagen, erstatten wir Ihnen

die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche

sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen

Erfüllungsgehilfen des Kölner AnwaltVerein e. V.

9. Arbeitsunterlagen

Im Rahmen einer Vielzahl der vom Kölner AnwaltVerein

e. V. angebotenen Fortbildungsveranstaltungen stellen

die Referenten Ihnen Arbeitsunterlagen zur Verfügung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass grundsätzlich kein

Anspruch auf diese Arbeitsunterlagen besteht. Sofern der

jeweilige Referent einwilligt, übermitteln wir Ihnen diese

Arbeitsunterlagen im Nachgang zur jeweiligen Veranstaltung

per E-Mail. Zu diesem Zweck legen wir im Rahmen

der Veranstaltung entsprechende Listen aus, auf denen

Sie ihre E-Mail-Adresse eintragen können.

Der Kölner AnwaltVerein e. V. haftet nicht für den Inhalt

der Fortbildungsveranstaltung oder der begleitenden Arbeitsunterlagen,

es sei denn der Kölner AnwaltVerein e. V.

oder einer seiner Erfüllungsgehilfen handelt vorsätzlich

oder grob fahrlässig.

10. Urheberrecht

Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich

geschützt. Sie dürfen diese nicht – auch nicht

auszugsweise – ohne Einwilligung des entsprechenden

Referenten und des Kölner Anwaltverein e. V. vervielfältigen.

Die Skriptmaterialien stehen exklusiv den Teilnehmern

der entsprechenden Fortbildungsveranstaltung zur

Verfügung.

11. Datenschutz

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten erheben

und verarbeiten, beachten wir die Anforderungen des

Bundesdatenschutzgesetzes. Wir speichern die uns

übermittelten personenbezogenen Daten, wie z. B.

Name, Adresse, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, zur

Abwicklung Ihrer Seminaranmeldung.

Sollten Sie Informationen über weitere Veranstaltungen

wünschen, benötigen wir hierzu Ihre Einwilligung.

Sollten Sie per Brief, Telefon oder Telefax eine unserer

Fortbildungsveranstaltungen buchen, teilen Sie uns bitte

mit, ob wir Sie über weitere Veranstaltungen informieren

dürfen.

12. Teilnahmebescheinigung oder Zertifikat

a) Fortbildungsveranstaltungen

Sofern Sie an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen

teilgenommen haben, erteilen wir Ihnen eine

Teilnahmebescheinigung. Zum Nachweis Ihrer Teilnahme

an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir

Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der Ausstellung einer

Teilnahmebestätigung interessiert sein, bitten wir Sie

darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung

durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste zu bestätigen.

Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung

nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. Dies

setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren für die

Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben.

Unsere Fortbildungsveranstaltungen sind in der Regel als

Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet.

Eine endgültige Entscheidung über die Eignung als

Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO trifft die für

Sie zuständige Rechtsanwaltskammer.

b) Fachanwaltskurse oder Zusatzausbildungen

Für die Teilnahme und den erfolgreichen Abschluss eines

unserer Fachanwaltskurse oder einer unserer Zusatzausbildungen,

erteilen wir Ihnen ein Zertifikat. Zum Nachweis

Ihrer Teilnahme an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen

führen wir Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der

Ausstellung einer Teilnahmebestätigung interessiert sein,

bitten wir Sie darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen

Veranstaltung durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste

zu bestätigen. Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung

nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen.

Dies setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren

für die Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt

haben.

13. Haftungsbegrenzung

Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher

Aufwendungen richten sich nach den folgenden

Bestimmungen.

a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen

oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen

Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns

beruhen, haften wir unbeschränkt.

b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt

nur bei Nichtvorhandensein der garantierten

Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

c) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine

Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung

des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist

(Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung

einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das

Fünffache des von Ihnen geschuldeten Netto-Entgelts

sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im

Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet

werden muss.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf unsere Verträge wenden wir nur das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-

Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for

the International Sale of Goods, CISG) an.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile

ist unser Sitz. Gerichtsstand ist Köln.

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen

ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt

dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.


100

Anmeldeformular zur Ordentlichen

Mitgliederversammlung am 06. Mai 2020

Ort: Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln

Kostenfrei!

Veranstaltungen

06.05.2020 Mitgliederversammlung Ich nehme teil

Beginn: ca. 18.00 Uhr

Ich nehme nicht teil

Einlass: ca. 17.30 Uhr

06.05.2020 Gemeinsames Abendessen Ich nehme teil

Beginn: ca. 20.45 Uhr

Ich nehme nicht teil

Kölner Anwaltverein e. V.

Oberlandesgericht Köln

Reichenspergerplatz 1, Raum 316, 50670 Köln

Bitte faxen Sie

diese Seite an

folgende Nummer:

0221/441457

Bitte faxen Sie diese Seite an folgende Nummer: 0221/441457

Aus Gründen der Planungssicherheit, insbesondere für das Abendessen, bitten wir um eine Rückmeldung unter Zuhilfenahme dieses

Formulars bis zum 24.04.2020. Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Vielen Dank!

Name

Anschrift

Gerichtsfach-Nr.:

E-Mail

Telefon

Köln, den

Unterschrift


101

Anmeldeformular für den

13. Kölner Anwaltstag am 06. Mai 2020

Ort: Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln

Bitte wählen Sie ein oder mehrere Seminare aus, tragen Sie umseitig Ihre Daten ein und faxen beide Seiten an die dort angegebene

Faxnummer. Vielen Dank!

Kostenfrei!

Ballsaal C

10.30 – 11.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT / IT-RECHT

beA Update 2020 – Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung u. Praxis

12.30 – 13.30 Uhr STRAFRECHT

Interdisziplinäre Zusammenarbeit

Strafverteidigung unter Einbeziehung anderer Berufsträger (Teil 1)

14.30 – 15.30 Uhr STRAFRECHT

Interdisziplinäre Zusammenarbeit

Strafverteidigung unter Einbeziehung anderer Berufsträger (Teil 2)

13KAT-C-1

13KAT-C-2

Ballsaal D


10.30 – 11.30 Uhr ARBEITSRECHT

Aktuelle Trends bei krankheitsbedingter Kündigung u. betrieblichem

Eingliederungsmanagement

12.30 – 13.30 Uhr ARBEITSRECHT

Das Betriebsratsmandat (Teil 1)

14.30 – 15.30 Uhr ARBEITSRECHT

Das Betriebsratsmandat (Teil 2)

13KAT-D-1

13KAT-D-2

Severinus

10.30 – 11.30 Uhr MIET- u. WEG-RECHT

Die Entwicklung der Mietpreisbremse (Teil 1)

12.30 – 13.30 Uhr MIET- u. WEG-RECHT

Die Entwicklung der Mietpreisbremse (Teil 2)

13KAT-S-1

14.30 – 15.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen

u. UN-Kaufrecht (Teil 1)

16.30 – 17.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen

u. UN-Kaufrecht (Teil 2) 13KAT-S-2

Fortsetzung auf der nächsten Seite »


102

Jan von Werth

10.30 – 11.30 Uhr BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

Wahrnehmung mal anders (Teil 1)

12.30 – 13.30 Uhr BAU- UND ARCHITEKTENRECHT

Wahrnehmung mal anders (Teil 2)

14.30 – 15.30 Uhr MEDIATION

Aktion – Reaktion (Teil 1)

16.30 – 17.30 Uhr MEDIATION

Aktion – Reaktion (Teil 2)

13KAT-JW-1

13KAT-JW-2

Belvedere

12.30 – 13.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

Künstliche Intelligenz (KI) u. die Technologie der Anwaltschaft (Legal Tech)

14.30 – 15.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

Vermarktung 2.0: Wie sich Rechtsanwälte erfolgreich im Netz präsentieren

16.30 – 17.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH

ELEVATOR PITCH – Welche Vorteile bringt die Digitalisierung für meine Kanzlei?

13KAT-B-1

13KAT-B-2

13KAT-B-3

Kölner Anwaltverein e. V.

Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Bitte faxen Sie

Vorder- und Rückseite

an folgende Nummer:

0221/285602-21

Per Fax an: 0221/285602-21 oder als E-Mail-Scan an: service@koelner-anwaltverein.de

Hiermit melde ich mich verbindlich zur Teilnahme am 13. Kölner Anwaltstag 2020

an und möchte die markierten Vorträge kostenfrei besuchen.

Name

Anschrift

Telefon

E-Mail

Telefax

Ort, Datum

Unterschrift


Exklusiv für

Mitglieder des

Kölner Anwaltverein

e.V.

Cyberversicherung für Firmen und Freie Berufe

Wenn in der digitalen Welt

reale Sicherheit wichtig ist.

Die Anzahl der Angriffe auf IT-Systeme nimmt kontinuierlich zu. Aus der Nutzung des Internets und

vernetzter Kommunikationsgeräte resultiert für Sie eine Vielzahl von Risiken. Aus diesen Gründen ist

es notwendig, sich für den Fall der Fälle abzusichern. Die HDI Cyberversicherung bietet Ihnen einen

umfangreichen Schutz und professionelle Soforthilfe rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr.

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Regionaldirektion Köln

Götz Runge

Charles-de-Gaulle-Platz 1

50679 Köln

Telefon 0221 144-4733

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Vielfalt der Adria”

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