KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

Ausgabe 01/2020 

KAV MAGAZIN 

13 

Anwaltstag 

Kölner 

Die wilde 

EXPOKAV & 

Mitgliederversammlung 

am 06. Mai 2020 

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Editorial | 

3 

Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

nach einer vom Kölner Anwaltverein e. V. 

durchgeführten repräsentativen Umfrage 

finden fast 90 % der Befragten aus der 

Bevölkerung Beratungs-, Prozess- und 

Verfahrenskostenhilfe wichtig. Diese Hilfen 

sichern unabhängig vom Einkommen 

den Zugang zum Recht und die Wahrung 

der Interessen der Bürger im Rechtsstaat. 

Keiner soll mit einem Interessenvertreter 

2. oder 3. Wahl vorliebnehmen müssen. 

Jeder Bürger kann sich dank dieser 

Angebote seine Rechtsanwältin oder 

seinen Rechtsanwalt aussuchen und 

leisten. 

So wie kein Mensch zum Wunderheiler 

oder ähnlichen Scharlatanen gehen 

muss oder gar völlig ohne Hilfe bleibt, 

wenn er krank ist, soll auch keiner zu 

zweitrangigen Beratungsstellen gehen 

oder keinen Interessenvertreter an 

seiner Seite haben müssen, wenn er ein 

rechtliches Problem hat. Deswegen gibt 

es diese Hilfen und das RVG. Rechtsstaat 

ist Daseinsfürsorge! 

Die Anwaltschaft ist der einzige Berufsstand, 

der diese Rechtsberatung und 

-dienstleistung erbringen kann. Nur 

die Anwaltschaft ist unabhängig und 

einzig dem Mandanten und dem Recht 

verpflichtet. Wir sind die Einzigen, die 

mit der Richterschaft auf Augenhöhe 

den Rechtssaat abbilden. Ein wichtiger 

und richtigerweise freier Beruf. Aber ein 

schlecht bezahlter freier Beruf. Die Gebührensätze 

im Bereich der Beratungs-, 

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sind 

mittlerweile derart gering, dass die Anwaltschaft 

darin kaum noch ein Auskommen 

hat. Beispielsweise im Sozialrecht 

oder auch bei Streitwerten bis 20.000,00 

Euro können wir kaum noch etwas verdienen. 

Wenn wir uns aber aus diesem 

Bereich zurückziehen müssen, weil man 

davon nicht leben kann, wo bleibt dann 

der Rechtsstaat? Kommt dann endgültig 

die Zweiklassengesellschaft im Recht? 

Die einen, die sich den Profi, ihren Interessenvertreter 

leisten können, und die 

anderen, die es nicht können? Die einen, 

die mit dem Profi dem Staat gegenübertreten, 

und die anderen, die ihm hilflos 

ausgeliefert sind? Das darf nicht sein. 

Deswegen unternimmt der Kölner Anwaltverein 

nun etwas. Wir initiieren eine 

Online-Petition. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit 

unserer Petition soll die Zweiklassengesellschaft 

im Zugang zum Recht 

vermieden werden. Bitte nehmen Sie 

an unserer Petition teil und bitten Sie 

alle Ihre Kolleginnen und Kollegen, 

Freunde, Bekannte und Verwandte auch 

an unserer Petition teilzunehmen. Es ist 

wichtig! Kämpfen Sie mit uns für den 

gleichen Zugang zum Recht für alle und 

für eine angemessene Erhöhung unserer 

Gebühren. Folgen Sie dem Link auf unserer 

Website und nehmen Sie teil! 

Ferner will ich heute aus dem breiten 

Angebot des Kölner Anwaltvereins im 

Bereich der Fortbildung und des Netzwerkens 

einen besonderen Tag des ersten 

Halbjahres 2020 herausgreifen. Herzlich 

lade ich Sie zum 13. Kölner Anwaltstag 

und unserer sich daran anschließenden 

Mitgliederversammlung am 06.05.2020 

ein. Wir bieten Ihnen einen Tag voller 

kostenloser Vorträge und voller Angebote 

für den Rechtsanwalt und die 

Rechtsanwältin. Unsere Kooperationspartner 

sind vor Ort und Sie können sich 

einen Überblick über das umfangreiche 

Angebot verschaffen, das Ihnen als 

Mitglied des Kölner Anwaltvereins meist 

zu besonders günstigen Konditionen bei 

unseren Partnern zur Verfügung steht. 

Nach der Mitgliederversammlung lädt Sie 

Ihr Kölner Anwaltverein zu einem opulenten 

Abendessen ein. Kommen Sie uns 

besuchen und genießen Sie anregende 

Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen 

bei einem guten Essen und einem Glas 

Wein oder Kölsch. 

Ich freue mich auf Sie. 

Ihr 

Markus Trude 

Vorsitzender

4 | Inhalt 

Die wilde 

06 

Adobe Stock/Alex 

13. Kölner Anwaltstag & 


des KAV e. V. 

KAV Intern 

Aktuelles & 

Wissenswertes 

Veranstaltungen, 

Termine und Hinweise 

06 | 13. Kölner Anwaltstag & EXPOKAV 

18 | Mitgliederversammlung KAV e. V. 

22 | RVG-Petition des KAV e. V. 

24 | Herzlich willkommen im KAV 

26 | Mitgliedervorteile 

28 | KAV Partnerschaften 

32 | Der KAV in sozialen Medien 

33 | KAV Service-Angebot 

34 | KAV Rechtpersönlich: Interview mit 

der Vizepräsidenten des Amtsgerichts 

Köln, Frau Heike Kremer, und 

Frau RAin Fatma Atasever, Mitglied 

des Vorstands des KAV e. V. 

38 | Elektronisches Empfangsbekenntnis 

(eEB) in der Praxis 

39 | Die Verteidigungsaussichten des 

RVG vor dem EuGH 

41 | Andere Länder, andere Sitten 

42 | Wichtige Termine 2020 

43 | Save the Date: 

10. GALA Kölner Juristen – 

20. November 2020 

43 | Redaktionsschluss KAV Magazin 

Ausgabe 2/2020 

44 | Referendariat und was dann? – 

18. März 2020 

45 | Save the Date: Abschlussgala der 

Rechtsanwaltsfachangestellten am 

26. Juni 2020 im Hilton Cologne 

45 | Veranstaltungshinweise zur Reihe 

„Recht in Köln“

Inhalt | 

5 

22 

RVG-Petition des KAV – 

jetzt mitzeichnen! 

Ausschüsse & 

Arbeitskreise 

KAV Seminare 

Verschiedenes 

46 | Arbeitskreis Insolvenzrecht 

47 | Ausschuss Junge Anwälte 

48 | Ausschuss RVG und Kostenrecht 

49 | Ausschuss Syndikusanwälte 

50 | Fortbilden und Service genießen 

51 | Information zu den Seminaren 

52 | NEU: KAV Reiseservice 

54 | Übersicht der Seminare 

58 | KAV Seminare 

82 | Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen 

2020 – 15 Std. FAO 

Seminare 

84 | Fachanwaltslehrgänge 2020 in 

Kooperation mit der Deutschen 

Anwaltakademie in Köln 

88 | Veranstaltungsorte und Parkhinweise 

99 | Teilnahmebedingungen KAV e. V. 

03 | Editorial 

05 | Impressum 

90 | Annoncen 

93 | Anmeldeformular Seminare 

KAV e. V. 

100 | Anmeldeformular Ordentliche 


101 | Anmeldeformular 

13. Kölner Anwaltstag 

Impressum 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) | Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwalt Markus Trude (Vorsitzender des KAV) | Redaktion: 

Rechtsanwalt Joachim Kleinrahm (Vorstandsmitglied des KAV), Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (Vorstandsmitglied des KAV), Martin V. Sampedrano Gonzalez 

(Geschäftsführer des KAV), Rechtsanwalt Carsten T. Schuster (Geschäftsführer des KAV) | Adresse und Geschäftsstelle: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 

1, 50670 Köln | Media Relations: Martin V. Sampedrano Gonzalez (Geschäftsführer des KAV) | Gestaltung und Layout: E-MEDIAD GmbH | Titel: AdobeStock/ 

Alex | Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

6 | 13. Kölner Anwaltstag 

KAV Intern 

13 

Anwaltstag 

Kölner 

Die wilde 

EXPOKAV & 


am 06. Mai 2020 

Kostenfreie 

Seminare! 

Adobe Stock/Alex

13. Kölner Anwaltstag | 

7 

Einladung zum 13. Kölner Anwaltstag 

am Mittwoch, 06. Mai 2020 

Die wilde 13 

Am Mittwoch, dem 06. Mai 2020, findet der 

13. KÖLNER ANWALTSTAG (KAT) im Pullman Cologne Hotel statt. 

In diesem Jahr wird die größte KAV Veranstaltung des Jahres unter 

dem Motto „Die wilde 13“ ausgerichtet. 

Wer nun an die Augsburger Puppenkiste denkt, den können wir 

verstehen. Mit dem diesjährigen Titel unseres Anwaltstages ist 

allerdings die wilde Zeit der Wandlung gemeint, in der wir uns alle 

befinden. Die Digitalisierung, das für viele so gemiedene Fremdwort, 

hält immer mehr Einzug in unser Privat- und Berufsleben. 

Für die Kanzlei von heute, aber vor allem für die von morgen, ist 

es wichtig, die wilden Zeiten nicht einfach nur zu ertragen, sondern 

mit ihnen zu wachsen. Und wenn es nur bedeutet, ein offenes 

Auge und Ohr dafür zu haben, was bereits alles geschieht und 

dadurch möglich ist. Die Kanzleiwebsite, nützliche Online-Tools 

zur Mandantengewinnung und Pflege, Personal-Themen, Cloudlösungen, 

all das und noch vieles mehr gehört dazu. Traditionell 

schaffen wir, Ihr Kölner Anwaltverein, mit dem Programm des KAT 

eine Mischung aus verschiedenen Vorträgen, Workshops und Informationen. 

Eine detaillierte Übersicht zum diesjährigen Programm 

finden Sie auf den nachfolgenden Seiten. Zudem erwartet Sie am 

06. Mai 2020 unsere Fachmesse, die EXPOKAV. Hier werden Sie 

erneut die Möglichkeit haben, die neuesten Angebote, technische 

Highlights und zukunftsorientierte Produkte unserer Kooperationspartner 

näher kennenzulernen. Nehmen Sie sich gern die Zeit 

für ein Gespräch, genießen Sie einen „Coffee-to-go“ von unserer 

Kaffeestation, naschen Sie an unserer Candy-Station und tauschen 

Sie sich mit Kolleginnen und Kollegen sowie Vertretern der ausstellenden 

Unternehmen an deren Ständen aus. Vor Ort werden Ihnen 

darüber hinaus Ansprechpartner des KAV für Ihre persönlichen 

Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. 

Die Teilnahme am 13. KAT mit all seinen Programmpunkten inklusive 

der Vorträge ist für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

kostenfrei. Zudem dürfen sich KAV Mitglieder vor Ort auf ganz besondere 

Überraschungen freuen. Nichtmitglieder sind ebenso herzlich 

willkommen und dazu eingeladen, die Welt des KAV und seine 

Vielfalt persönlich kennenzulernen. Interessierte Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer der gebotenen Fachvorträge werden freundlich um 

rechtzeitige Anmeldung über das im hinteren Teil dieser Ausgabe 

befindliche Anmeldeformular gebeten. Zudem sind alle Seminare 

und Vorträge des KAT auch online unter www.kav-seminare.de 

bequem buchbar. Am Welcome-Desk erhalten Sie dann vor Ort Ihre 

Anmeldeunterlagen und weitere Informationen zur Veranstaltung. 

werden können. Die genaue Spielanleitung finden Sie auf der entsprechenden 

Teilnahmekarte. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 

Die Gewinner werden persönlich im Anschluss zur Veranstaltung 

benachrichtigt. 

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und eine interessante Teilnahme 

am 13. Kölner Anwaltstag! 

Wir freuen uns auf Sie! 

Wir begrüßen folgende Partnerunternehmen im Rahmen 

der EXPOKAV Fachausstellung: 

• adesso insurance solutions GmbH 

• Anwalt.de 

• AppelrathCüpper 

• Beck Verlag 

• DATEV eG 

• DKV 

• Flowers-Software GmbH 

• GREVEN MEDIEN 

• Hans Soldan GmbH 

• Hawes & Curtis 

• HDI 

• juris – Das Rechtsportal 

• Konica Minolta 

• RA Micro Köln 

• Philips Diktierlösungen 

• OEVERMANN Networks GmbH 

• Sack Fachmedien GmbH & Co. KG 

• Stackfield 

• Wolters Kluwer 

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wie immer die 

Gelegenheit, an einer attraktiven Verlosung teilzunehmen. Hierfür 

halten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV Teilnahmekarten 

bereit, die an jedem Stand der EXPOKAV abgestempelt


13. KÖLNER ANWALTSTAG – PROGRAMMÜBERBLICK 

Sektion A + Foyer 

13.00–18.00 Uhr (Fachausstellung) 

Ballsaal C – Erdgeschoss 

10.30–11.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT / IT-RECHT 

beA Update 2020 – Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis** 

Referent: RA Julius Oberste-Dommes, LL.M., Wuppertal 

11.30 –12.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung) 

12.30–13.30 Uhr STRAFRECHT 

Interdisziplinäre Zusammenarbeit – Strafverteidigung unter Einbeziehung 

anderer Berufsträger – Teil 1* 

Referent: RA Daniel Wölky, Köln 


14.30 –15.30 Uhr STRAFRECHT 

Interdisziplinäre Zusammenarbeit – Strafverteidigung unter Einbeziehung 

anderer Berufsträger – Teil 2* 


Ballsaal D – Erdgeschoss 

10.30–11.30 Uhr ARBEITSRECHT 

Aktuelle Trends bei krankheitsbedingter Kündigung und betrieblichen 

Eingliederungsmanagement * 

Referent: Präsident des LAG Köln Dr. Jürgen vom Stein 



Das Betriebsratsmandat – Teil 1* 

Referent: RA Sebastian Rohrbach, Köln 

13.30–14.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung) 


Das Betriebsratsmandat – Teil 2* 


* Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des § 15 FAO wird erteilt. 

** Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.


9 

Severinus 1+2 

10.30 –11.30 Uhr MIET- UND WEG-RECHT 

Die Entwicklung der Mietpreisbremse – Teil 1* 

Referent: RA Dr. Marc Dickersbach, Köln 

11.30–12.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung) 

12.30 –13.30 Uhr MIET- UND WEG-RECHT 

Die Entwicklung der Mietpreisbremse – Teil 2* 



14.30 –15.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT 

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen und 

UN-Kaufrecht – Teil 1* 

Referentin: Prof. Dr. Sybille Neumann, Hochschule für Technik und Wirtschaft des 

Saarlandes, Saarbrücken 


16.30 –17.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT 

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen und 

UN-Kaufrecht – Teil 2* 

Referentin: Prof. Dr. Sybille Neumann, Hochschule für Technik und Wirtschaft des 

Saarlandes, Saarbrücken 


BELVEDERE – 12. ETAGE 

12.30–13.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT / LEGAL TECH 

Künstliche Intelligenz (KI) und die Technologie der Anwaltschaft (Legal Tech)** 

 

Referent: RA Tiayu Yuan, Hamburg 

13.30 –14.30 Uhr Kaffeepause im Rahmen der (Fachausstellung) 

14.30 –15.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH 

Vermarktung 2.0: Wie sich Rechtsanwälte erfolgreich im Netz präsentieren** 

 

Referentin: RAin Pia Löffler, München 

15.30 –16.30 Uhr Kaffeepause im Rahmen der (Fachausstellung) 

16.30–17.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH 

ELEVATOR PITCH – Welche Vorteile bringt die Digitalisierung für meine Kanzlei?** 

 

Moderatorin: RAin Pia Löffler, München 


Fortsetzung auf der nächsten Seite »


Jan von Werth 1+2 

10.30–11.30 Uhr BAU- UND ARCHITEKTENRECHT 

Aktuelle Rechtssprechung zu Bauvertragsssicherheiten – Teil 1* 

Referent: RA Dr. Björn Kupczyk, LL.M., Köln 

11.30– 12.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung) 

12.30 – 13.30 Uhr BAU- UND ARCHITEKTENRECHT 

Aktuelle Rechtssprechung zu Bauvertragsssicherheiten – Teil 2* 



14.30 – 15.30 Uhr MEDIATION 

Aktion – Reaktion – Teil 1** 

Referentin: RAin und Mediatorin Andrea Trude, Köln 

15.30 – 16.30 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung) 

16.30– 17.30 Uhr MEDIATION 

Aktion – Reaktion – Teil 2** 


17.30 – 18.00 Uhr Pause im Rahmen der (Fachausstellung) 

18.00 Uhr Beginn der Mitgliederversammlung des KAV e.V. 

* Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des § 15 FAO wird erteilt. 

** Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.


11 

13. KÖLNER ANWALTSTAG – PROGRAMM 

BELVEDERE – 12. ETAGE 

12.30–13.30 UHR Buchungscode: 13KAT-B-1 

KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH 

Künstliche Intelligenz (KI) und Technologie für die 

Anwaltspraxis (Legal Tech) 

Referent: RA Tianyu Yuan, Heidelberg 

Während vor wenigen Jahren Legal Tech (Technologie für die Anwaltspraxis) lediglich in aller Munde war, gibt es mittlerweile keinen 

Bereich der Rechtspraxis, in dem die Erprobung und Einführung von solchen Lösungen nicht forciert wird. Legal Tech als Ausprägung der 

Digitalisierung in der Rechtsbranche hat damit große praktische Relevanz, die in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Dieser 

Vortrag gibt einen Überblick über die heutige Anwendungspraxis und vermittelt ein Grundverständnis über die Methoden der Künstlichen 

Intelligenz. 

Herr Kollege Tianyu Yuan studierte Robotik und Rechtswissenschaft. Er ist Gründer und Geschäftsführer der Legal-Tech-Startups LEX superior 

GmbH und Codefy GmbH. Als Jurist war Tianyu Yuan für eine führende internationale Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und London tätig. 

Außerdem forscht er an der Universität Heidelberg zur Automatisierung juristischer Entscheidungen mit Forschungsaufenthalten an den 

Universitäten Oxford und Cambridge. 

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt. 

14.30–15.30 UHR Buchungscode: 13KAT-B-2 


Vermarktung 2.0: Wie sich Rechtsanwälte erfolgreich im 

Netz präsentieren 

Referentin: RAin Pia Löffler, München 

Es gibt Kanzleien, die rund 80 % ihrer Mandate im Internet akquirieren. Dabei handelt es sich nicht nur um Kanzleien mit „Massengeschäft“, 

sondern auch um Kanzleien mit „kleinen Mandaten“ von Privatpersonen. Dies betrifft nicht nur Kanzleien, die in den gängigen 

allgemeinen Bereichen des Zivilrechts tätig sind. Die Erfolgsstrategie lautet dabei: professionelles Auftreten im Internet – auf der Website, 

in sozialen Medien, in Portalen und Suchdiensten. Ein weiterer Faktor: der richtige Mix aus Marketing-Kanälen im Internet, denn nicht jede 

Kanzlei muss alles im Netz machen, was möglich ist. Wie Sie sich mit Ihrer Kanzlei im Internet professionell präsentieren, so dass es zu 

Ihnen und Ihrem Budget passt, erfahren Sie in diesem Vortrag. 

Frau Kollegin Pia Löffler gründete nach mehrjähriger Tätigkeit als Juristin eines Major-Musik-Labels 2010 eine Kanzlei für Urheber- und Medienrecht. 

2012 arbeitete sie als Redakteurin und Syndika für einen renommierten Anwaltssuchdienst, 2013 gründete Sie anwaltstexte.com, 

eine Textagentur für Rechtsanwälte. Ab 2014 unterstützte sie mit externen Partnern Rechtsanwälte im Onlinemarketing. Anfang 2017 

gründete sie mit Dipl.-Ing. Jens Schleifenbaum anwalts.marketing – eine Onlinemarketing-Boutique, die nur Rechts- und Patentanwälte 

im (Online-)Marketing berät und Marketingmaßnahmen aus einer Hand realisiert. 

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.


16.30 –17.30 UHR Buchungscode: 13KAT-B-3 


ELEVATOR PITCH – Welche Vorteile bringt die Digitalisierung 

für meine Kanzlei? 

Moderatorin: RAin Pia Löffler, München 

Legal Tech ist seit Jahren ein uns alle begleitendes Thema. Damit verbunden ist der starke Einzug von immer 

mehr Anglizismen, die seitdem die neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung für die Anwaltschaft 

bereithält, um- und beschreiben. Aber was sich genau dahinter verbirgt, bleibt dem Laien meist verborgen. 

Um zumindest einen kleinen Einblick und mehr Klarheit zu ermöglichen, haben wir für den Kölner 

Anwaltstag (nach den sehr positiven Erfahrungen aus dem Angebot des vorherigen Kölner Anwaltstages 

2019) erneut einen Elevator Pitch ins Programm aufgenommen. 

Ein Elevator Pitch ist eine Methode für eine kurze Zusammenfassung einer Idee oder Dienstleistung. 

Im Rahmen dieses Pitches werden Vertreter von vier Unternehmen, die digitale Lösungen für die Anwaltschaft 

anbieten, in je zehnminütigen Kurzvorträgen ihre Neuheiten und die damit verbundenen positiven 

Auswirkungen für die Anwaltschaft beschreiben und das Ganze ohne die für die Meisten eher unbekannten 

Fachausdrücke. Im Anschluss zu den Kurzvorträgen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. 

Moderiert wird dieser Pitch von Frau Kollegin Pia Löffler aus München. Im Rahmen dieses Pitches begrüßen wir die Unternehmen 

Stackfield, GREVEN MEDIEN, Konica Minolta und Flowers zu folgenden Themen: 

GREVEN MEDIEN: Mit konsistenten Kanzleidaten zu besseren Google-Treffern und mehr Mandaten! 

Referent: Patrick Hünemohr, Geschäftsführer GREVEN MEDIEN, Köln 

In seinem Pitch-Vortrag erklärt Patrick Hünemohr anhand konkreter Beispiele, wie sich die Google-Trefferlistenpositionen 

und Mandatsanfragen durch konsistente Kanzleidaten signifikant verbessern lassen – Praxis pur! 

Patrick Hünemohr ist Geschäftsführer der GREVEN MEDIEN GmbH & Co. KG mit Standort Köln und Experte für lokal 

digitales Marketing. 

Stackfield: Datenschutzkonforme Zusammenarbeit in der Cloud 

Referent: Christopher Diesing, COO Stackfield, München 

Die Zukunft der Zusammenarbeit innerhalb von Kanzleien ist ganz klar digital, fernab von der E-Mail und 

sperrigen Anwendungen. Doch sowohl die DSGVO als auch das StGB setzen Ihrer Kanzlei klare Vorgaben, wie 

personenbezogene Daten Ihrer Mandanten bei der Nutzung von Cloud-Software verarbeitet werden dürfen. 

Diese Vorgaben werden in diesem Kurzvortag abgesteckt, näher beleuchtet und zeitgleich wird dargestellt, wie 

diese mit Stackfield eingehalten werden können, ohne dass Sie dabei Einbußen bei der Bedienbarkeit oder dem 

Funktionsumfang hinnehmen müssen. 

Der Referent, Herr Christopher Diesing, ist Chief Operations Officer und Mitgründer des Unternehmens Stackfield. Im Rahmen seiner 

Tätigkeiten kommt er jeden Tag in Berührung mit den Bedürfnissen und Anforderungen von Unternehmen, die sensible Informationen 

verarbeiten und speichern. 

Konica Minolta: Kanzlei der Zukunft – gesicherte Infrastruktur 

Referent: Michael Theus, Manager SMB West, Direct Sales – Commercial Accounts, Konica Minolta, Neuss 

Mandanten haben besondere Ansprüche an ihre Rechtsanwaltkanzleien. Das erfordert flexible Arbeits- und 

Kommunikationsprozesse und uneingeschränkten Zugriff auf Daten. Diese müssen vertraulich behandelt und 

einwandfrei gesichert werden. Wer diese Punkte beachtet, sichert langfristig seine Existenz. 

Michael Theus leitet seit fünf Jahren als Manager Commercial Account die Region West von Konica Minolta 

Deutschland. Ausgestattet mit jahrelanger Erfahrung aus dem IT-Umfeld, der stetigen Nähe zur Branche und 

dem Austausch auf internationaler Ebene weiß er genau, wie wichtig eine zukunftsfähige Infrastruktur für Kanzleien ist.

13. Kölner Anwaltstag | 13 

Flowers-Software GmbH: Schrittweise Digitalisierung in der Kanzlei – wie eine Ablaufmanagement- 

Software dazu beitragen kann 

Referent: Andreas Martin, Co-Founder & CEO Flowers-Software GmbH, Müllheim 

Die Herausforderungen der Digitalisierung in Kanzleien sind groß. Ein oftmals zeitintensives Thema, das auch mit 

großen Veränderungen und Risiken verbunden ist. Gute Softwareanbieter kennen diese Herausforderungen und 

versuchen sie für Kanzleien zu lösen, damit diese sich auf wertschöpfende Tätigkeiten fokussieren können. 

Schrittweise Digitalisierung: In diesem Pitch-Vortrag zeigt Referent Andreas Martin die Vorteile einer Ablaufmanagement-Software 

und wie Sie die Digitalisierung auch in Ihrer Kanzlei mit Leichtigkeit meistern. 

Als gelernter Controller beschäftigte sich Herr Andreas Martin schon lange mit Verbesserungen von Prozessen und Abläufen. Während 

seiner langjährigen Selbstständigkeit und als erfahrener Startup-Gründer lernte er die Arbeitsweise von Menschen in verschiedensten 

Unternehmensgrößen und Branchen zu verstehen. Als Gründer und Geschäftsführer der Flowers-Software GmbH entwickelte er aus 

diesen Erkenntnissen eine moderne Softwarelösung, die Unternehmen digital zukunftssicher macht. 


JAN VON WERTH – 12. ETAGE 

10.30 –11.30 UHR (TEIL 1), 12.30 –13.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-JW-1 

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT 

Aktuelle Rechtsprechung zu Bauvertragssicherheiten 


Bei der Durchführung von einfachen und komplexen Bauvorhaben gehen sowohl der Bauherr als Besteller als auch das ausführende 

Unternehmen bzw. dessen Nachunternehmer erhebliche wirtschaftliche Risiken ein, die es durch Bauvertragssicherheiten aufzufangen 

gilt. Im Rahmen des Vortrags werden die rechtlichen Aspekte von Sicherheiten am Bau anhand der aktuellen Rechtsprechung erörtert. 

Der Vortrag richtet sich an Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht und auf diesem Rechtsgebiet tätige Kolleginnen und Kollegen. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Björn Kupczyk, LL.M., ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er ist Sprecher des Ausschusses für 

Bau- und Architektenrecht im Kölner Anwaltverein e. V., Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen – wie des jährlichen Berichtsaufsatzes 

zum Architekten- und Ingenieurrecht in der NJW – und regelmäßiger Referent auf Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen. 

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt. 

14.30 –15.30 UHR (TEIL 1), 16.30 –17.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-JW-2 

MEDIATION UND SCHLICHTUNG 

Aktion – Reaktion 


Auch als Anwältinnen und Anwälte sowie Mediatorinnen und Mediatoren ist es wichtig, über das reine Fachwissen hinaus aufmerksam, 

kompetent und präsent in Aktion und Reaktion mit seinem Umfeld zu stehen. Gegner, Medianten, Mandanten, Gerichte etc. fordern hier 

ein „in Aktion und Reaktion treten“ in unterschiedlichsten Situationen und in vielfältiger Art und Weise. In verschiedenen praktischen 

Übungen sammeln wir hierzu Erfahrungen und erproben Neues. 

Die Referentin, Frau Kollegin Andrea Trude, war von 1996 bis 2016 in einer Kölner Kanzlei als Rechtsanwältin tätig. Sie ist zugleich Fachanwältin 

für Bank- und Kapitalmarktrecht. 2012/13 hat sie beim KAV eine Ausbildung zur Mediatorin durchlaufen. Seit 2016 ist sie Mitglied im 

Ausschuss für Mediation und Schlichtung im KAV. Im Jahre 2015 begann sie Schauspielunterricht zu nehmen und steht seit 2017 mit (Solo-) 

Projekten auf der Bühne. 

Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.


SEVERINUS – 2. ETAGE 

10.30 –11.30 UHR (TEIL 1), 12.30 –13.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-S-1 

MIET- UND WEG-RECHT 

Die Entwicklung der Mietpreisbremse 


Das Seminar bietet einen Rückblick auf die bisherige Entwicklung der Mietpreisbremse und einen Ausblick auf die künftige Bedeutung 

derselben. Im Einzelnen werden Fragen der höchstzulässigen Miete, Ausnahmetatbestände, Rügeobliegenheit und Auskunftspflichten des 

Vermieters behandelt. Im Rahmen des zukunftsorientierten Ausblickes wird auch die derzeit geplante weitere Verschärfung der Mietpreisbremse 

Thema sein. 

Herr Kollege Dr. Marc Dickersbach ist Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht bei einer renommierten Kanzlei für Mietrecht in Köln. Er ist 

u. a. Mitautor der Einzeldarstellung „Die Bewertung von Wohnraummieten bei Miet- und Verkehrswertgutachten“ (Schwirley/Dickersbach, 

3. Auflage 2016), der Kommentare „Mietrecht“ (Lützenkirchen, 3. Auflage voraussichtlich 2020) und „BGB“ (Erman, 15. Auflage 2017) sowie 

der Handbücher „Trainingshandbuch Mietwertermittlung“ (Schwirley/Dickersbach, 1. Auflage 2019) und „Anwalts-Handbuch Mietrecht“ 

(Lützenkirchen, 6. Auflage 2018). 


14.30 –15.30 UHR (TEIL 1), 16.30 –17.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-S-2 

INTERNATIONALES RECHT 

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich 

zum deutschen und UN-Kaufrecht 

Referentin: Prof. Dr. Sybille Neumann, Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, Saarbrücken 

Das deutsche und französische Kaufrecht haben viele Gemeinsamkeiten; aber es gibt auch große Unterschiede. Die Unterschiede beginnen 

bereits damit, dass das französische Verbrauchsgüterkaufrecht nicht etwa im allgemeinen Zivilgesetzbuch, dem Code civil, geregelt 

ist, sondern in einem besonderen Gesetzeswerk, dem Code de la consommation, während das deutsche im BGB integriert ist. 

Die Regelungen im Code de la consommation stimmen aufgrund der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie weitgehend mit denen 

des BGB überein; die Vorschriften im Code civil hingegen sind für den deutschen Juristen teilweise nur schwer verständlich, was auch auf 

einer anderen Rechtskultur in Frankreich beruht. Der Vortrag möchte die Besonderheiten des französischen Kaufrechts erläutern und das 

Verständnis der französischen Rechtsbegriffe erleichtern. 

Schließlich soll auf die Besonderheiten des immer wichtiger werdenden UN-Kaufrechts eingegangen werden, insbesondere seine Abweichungen 

vom französischen und deutschen Recht. 

Die Referentin, Frau Prof. Dr. Neumann, studierte Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Lausanne. Im Anschluss an das Studium 

absolvierte sie ihr Referendariat am Oberlandesgericht Saarbrücken. Sodann verfasste Frau Prof. Dr. Neumann ihre Dissertation zu einem 

rechtsvergleichenden Thema. Anschließend übte sie eine Tätigkeit als avocate und Rechtsanwältin in einer wirtschaftsrechtlich orientierten 

Anwaltskanzlei in Straßburg aus. Später arbeitete Frau Prof. Dr. Neumann als Justitiarin in Banken (Projektfinanzierung in Westafrika/ 

Frankreichgeschäft). Seit dem Wintersemester 2003/2004 ist sie Professorin für Zivilrecht an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften 

htw saar und seit 2015 darüber hinaus Deutsche Studienleiterin des deutsch-französischen Studiengangs Internationales Tourismus-Management. 

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird erteilt.

13. Kölner Anwaltstag | 15 

BALLSAAL C 

10.30–11.30 UHR Buchungscode: 13KAT-C-1 

BEA, KANZLEIMANAGEMENT, INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT 

beA Update 2020 – Aktuelles aus Gesetzgebung, 

Rechtsprechung und Praxis 

Referent: RA Julius Oberste-Dommes, LL.M., Wuppertal 

Das beA ist nunmehr seit gut anderthalb Jahren (mehr oder weniger zuverlässig) online. Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen das beA 

bereits passiv und auch aktiv. Fast täglich werden Erfahrungswerte mit der Technik und im Umgang mit Gerichten und Berufsträgern 

generiert. 

In diesem Vortrag fasst der Referent die wesentlichen praxisrelevanten Entwicklungen zusammen, gibt einen Überblick über die bisherige 

Rechtsprechung zum Thema beA und stellt die Änderungen der ZPO-Vorschriften betreffend das beA dar. 

Der Referent, Herr Kollege Julius Oberste-Dommes, LL.M. (Informationsrecht), ist Fachanwalt für IT-Recht in einer auf IT-Recht spezialisierten 

Kanzlei aus Wuppertal. Sein fachlicher Schwerpunkt ist seit über sechs Jahren das IT-Recht, hier insbesondere IT-Vertragsrecht und 

Datenschutzrecht. 


12.30–13.30 UHR (Teil 1), 14.30–15.30 UHR (Teil 2) Buchungscode: 13KAT-C-2 

STRAFRECHT 

Interdisziplinäre Zusammenarbeit 

Strafverteidigung unter Einbeziehung anderer Berufsträger 


Nur gemeinsam mit Kollegen aus dem Zivilrecht, Steuerberatern, Sachverständigen oder privaten Ermittlern kann eine Verteidigung in 

Strafsachen häufig fachgerecht und erfolgreich sein. Im Hinblick auf die Kompetenzbereiche, die Verschwiegenheit oder die Grenzen eines 

zulässigen Vorgehens können verschiedene Probleme auftreten, die es zu bewältigen gilt. 

Der Referent, Herr Kollege Daniel Wölky, ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt in allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts, aber 

auch in Kapitalstrafsachen und sonstigen Umfangsverfahren. Überdies verteidigt und berät er Rechtsanwälte im Bereich des Berufs- und 

Strafrechts. Herr Rechtsanwalt Wölky ist Mitglied des Strafrechtsausschusses des Kölner Anwaltverein e. V. und zugleich dessen Sprecher. 



BALLSAAL D 

10.30–11.30 UHR Buchungscode: 13KAT-D-1 

ARBEITSRECHT 

Aktuelle Trends bei krankheitsbedingter Kündigung und 

betrieblichem Eingliederungsmanagement 

Referent: Präsident des LAG Köln Dr. Jürgen vom Stein 

Die krankheitsbedingte Kündigung hat in der Praxis an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund behandelt der Vortrag aktuelle Rechtsprechungstrends 

und ungeklärte Fragestellungen beim Verhältnis von Kündigung und BEM (u. a. Risiko Hinweispflichten beim BEM, Fundierte 

Gesundheitsprognose, Präklusion von Vorbringen, Darlegungs- und Beweislast). 

Der Referent, Herr Dr. Jürgen vom Stein, ist Präsident des Landesarbeitsgerichts in Köln, Mitherausgeber und Autor des Handbuchs „vom Stein/ 

Rothe/Schlegel – Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis“ und Autor von Fachpublikationen. 


12.30–13.30 UHR (TEIL 1), 14.30–15.30 UHR (TEIL 2) Buchungscode: 13KAT-D-2 

ARBEITSRECHT 

Das Betriebsratsmandat 


Das Seminar veranschaulicht die Besonderheiten der anwaltlichen Beratung und Vertretung eines Betriebsrates (auch Gesamt- oder 

Konzernbetriebsrates). Es richtet sich sowohl an Einsteiger in diese Materie als auch an Kolleginnen und Kollegen, die bereits über 

Erfahrungen verfügen und diese vertiefen möchten. Die formalen Anforderungen, wie z. B. eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des 

Betriebsrates zur Beauftragung, die Differenzierung zwischen den Tätigkeiten als Berater, Vertreter oder Beisitzer in der Einigungsstelle, 

die Regelung und Durchsetzung der Vergütung, werden – zum Teil unterlegt mit entsprechenden Mustern – ebenso dargestellt, wie eine 

kurze Übersicht über die typischen Fallkonstellationen und Hinweise zum strategischen Vorgehen. 

Der Referent, Herr Kollege Sebastian Rohrbach, ist Senior-Partner in einer auf die Arbeitnehmer- und Betriebsratsvertretung spezialisierten 

Kölner Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und vertritt Betriebs- und Personalräte in mittleren und großen Unternehmen der 

Hotellerie, der Ernährungswirtschaft und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 


Die digitale Transformation 

als Chance verstehen 

Wolters Kluwer Deutschland begleitet die Rechtsanwälte 

des Kölner Anwaltvereins in die digitale Zukunft. Dazu 

gibt es ein besonderes Angebot mit vielen Produkten 

und Lösungen, die Juristen dabei unterstützen, die 

Effizienz zu steigern und sich auf ihre Kernkompetenzen 

zu fokussieren. 

Thomas Niemann 

Head of Sales & Marketing für den 

Geschäftsbereich Legal, 

Wolters Kluwer Deutschland 

Bei Wolters Kluwer Deutschland haben wir unsere Strategie 

für den Rechtsmarkt ganz klar auf den digitalen Umbruch 

im Rechtsmarkt ausgerichtet, denn fest steht: Technologie 

ist der Schlüsselfaktor, um im Rechtsmarkt der Zukunft zu bestehen. 

Dies hat auch unsere weltweite Future Ready Lawyer Studie 

(info.wolterskluwer.de/studie-future-ready-lawyer) gezeigt, die 

unter Juristen in Kanzleien, Rechtsabteilungen und Rechtsdienstleistern 

in Europa und den USA die Trends und den 

Wandel im Rechtsmarkt untersucht hat. Um unsere Kunden 

zukunftsfähig zu machen, haben wir unsere Angebote auf die 

Herausforderungen des Marktes und Anforderungen unserer 

Kunden ausgerichtet, denn die digitale Transformation bietet 

Juristen enorme Chancen. Mandate können dank vernetzter 

Technologien schneller bearbeitet, Kosten reduziert und Synergien 

besser genutzt werden. 

Fachinformationen und Recherche gebündelt auf 

wolterskluwer-online.de 

Herzstück unseres Lösungsangebots für Recht und Verwaltung ist 

unser Portal wolterskluwer-online.de. Hier bieten wir führende 

Fachinformationen renommierter Autoren von Carl Heymanns, 

Luchterhand, Carl Link und Werner in digitaler Form und mit 

Hilfe modernster Recherche-Funktionalitäten direkt für die 

tägliche juristische Praxis an. Diese sind sowohl in praxisnahen 

Modulen nutzbar, als auch in Printform bestellbar. Damit bietet 

wolterskluwer-online.de deutlich mehr als eine herkömmliche 

Rechercheplattform: Hochwertige Inhalte, Tools und Services 

sind praxisgerecht auf die Mandats- und Fallbearbeitung zugeschnitten. 

In unseren Expertenlösungen verbinden wir profunde 

Expertise in klar definierten Fachgebieten mit Technologie und 

Services: Arbeitsprozesse in der juristischen Fallbearbeitung 

werden digital abgebildet, wodurch effizienteres Arbeiten 

ermöglicht wird, um bessere Ergebnisse zu erzielen. 

Allgemeintätige Anwälte stehen vor der Herausforderung, ein 

breites Beratungsspektrum abzudecken – umso wichtiger ist es, 

sich hundertprozentig auf rechtssichere Inhalte verlassen zu 

können. Digitale Arbeitshilfen sind vermehrt verfügbar, um in 

der täglichen Arbeit zu unterstützen und Entscheidungshilfen 

schnell und effizient nutzen zu können. Dank des digitalen Moduls 

Wolters Kluwer Anwaltspraxis haben Sie einen umfassenden 

Überblick und profitieren dadurch von einer enormen Zeitersparnis. 

Neben dem Zivilrecht als Schwerpunkt umfasst das 

Modul das gesamte Kosten- und Verfahrensrecht, sowie das 

Straf- und Verwaltungsrecht inklusive einer Formulardatenbank. 

Innovative Technologien machen Ihre Arbeit einfacher und 

effizienter. 

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Wolters Kluwer Deutschland 

In Deutschland ist Wolters Kluwer ein führender Anbieter von Fachinformationen, Software und Services im Bereich Recht, Wirtschaft 

und Steuern. Wir verbinden tiefes Fachwissen aus fast zwei Jahrhunderten mit fortschrittlicher Technologie, damit Experten komplexe 

Problemstellungen sicher und überzeugt lösen. Die räumliche Nähe und Verbundenheit mit dem Standort Köln ist Wolters Kluwer 

wichtig: Das neue Headquarter entsteht daher in Hürth bei Köln und wird 2020 bezogen. Für die Partnerschaft mit dem Kölner Anwaltverein 

ist der schnelle persönliche Austausch daher auch künftig ein absoluter Mehrwert.

18 | Mitgliederversammlung 

Bild: shutterstock/Matey Kastelic 

Ordentliche Mitgliederversammlung 

des KAV am Mittwoch, 06. Mai 2020, 

im Pullman Cologne Hotel 

Der KAV lädt Sie herzlich ein 

zu seiner 

Ordentlichen Mitgliederversammlung 

am Mittwoch, 06. Mai 2020, 18.00 Uhr, Einlass 17.30 Uhr 

im Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln. 

Auch in diesem Jahr hoffen wir, wieder viele Kolleginnen und Kollegen zu unserer Mitgliederversammlung 

begrüßen zu können. Nutzen Sie die Mitgliederversammlung, um sich aktiv am Vereinsleben des KAV zu 

beteiligen, und lassen Sie uns gemeinsam im Anschluss an die Mitgliederversammlung den Abend bei guten 

Gesprächen ausklingen. Für leckeres Essen und gute Weine, die Sie beim kollegialen Miteinander begleiten, 

haben wir gesorgt. 

Wir bitten höflich, aber auch nachdrücklich im Sinne einer kostensparenden Kalkulation des Abendessens 

und der Schonung der Vereinskasse, auf dem auf S. 100 dieser Ausgabe des KAV Magazins beigefügten 

Formular Ihre Teilnahme am gemeinsamen Abendessen anzuzeigen. Das Anmeldeformular sieht auch vor, 

dass Sie Ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung ankreuzen, was der organisatorischen Erleichterung 

dienen soll, da die Bestuhlung des Raums entsprechend der zu erwartenden Mitgliederzahl einzurichten ist. 

Bitte senden Sie uns Ihre Anmeldung bis spätestens zum 24.04.2020 zu.

Mitgliederversammlung | 19 

Tagesordnung 

Die Tagesordnung der Ordentlichen Mitgliederversammlung lautet wie folgt: 

1. Jahresbericht des Vorsitzenden 

2. Grußworte 

3. Kassenbericht 

4. Entlastung des Vorstandes 

5. Wahl des Kassenprüfers/der Kassenprüfer 

für das Geschäftsjahr 2020 

6. Wahlen zum Vorstand 

7. Wahlen von Ausschussmitgliedern 

8. Ehrenmitgliedschaft Dr. Peter Thümmel – 

Laudatio Dr. Marcus Werner 

9. Ehrung der Jubilare 

10. Verschiedenes 

Zu TOP 6 – Wahlen zum Vorstand 

Herr Kollege Bodo Deutschmann hat die satzungsmäßige Höchstgrenze 

seiner Amtszeit noch nicht erreicht, steht für eine Wiederwahl 

aus persönlichen Gründen jedoch nicht mehr zur Verfügung. 

Der Vorstand hat deshalb auf seiner Sitzung vom 05.02.2020 

beschlossen, der Mitgliederversammlung die Wahl des Kollegen 

Dr. Björn Kupczyk, LL.M. als neuen Kandidaten für den Vorstand 

vorzuschlagen. Der genannte Kandidat steht in diesem Jahr erstmals 

für die Wahl in den Vorstand des Kölner Anwaltverein e. V. 

zur Verfügung. 

Bodo Deutschmann 

Dr. Björn Kupczyk, LL.M. 


20 | Mitgliederversammlung 

Zu TOP 7 – Wahlen von Ausschussmitgliedern 

Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds bestimmt sich nach § 7 Ziff. 4 der Satzung des KAV. Danach erfolgt die Neuwahl der Ausschussmitglieder 

in einer Mitgliederversammlung, die im 3. Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet. 

Auf Grundlage der bisherigen Empfehlungen der Ausschüsse und der Beschlusslage des Vorstandes schlägt dieser die folgenden Kolleginnen 

und Kollegen zur Wahl vor: 

a) Arbeitsrecht 

b) Bau- und Architektenrecht 

c) Erbrecht 

d) Familienrecht 

Frank Behler 

Dr. Alexander Bissels 

Birgit Boje 

Antje Dudenbostel 

Dr. Herbert Hertzfeld 

Dr. Tilman Isenhardt 

Katharina Müller, LL.M.oec. 

Prof. Dr. Martin J. Reufels 

Dr. Marcus Richter 

Sebastian Rohrbach 

Dr. Ralf Steffan 

Kevin Woicke 

Dr. Carolin Dahmen 

Kristin Draxler 

Florian Gutermuth 

Dr. Oliver Kerpen 

Markus Koerentz, LL.M. 

Justus Kraner, M.A. 

Moritz Alexander Lennich 

Thorsten Lühl 

Thorsten Scheuren, LL.M. 

Andreas Schmidt 

Eva Strauss 

Kolja Wagner 

Christoph Brieger 

Michael Bürger 

Frank Niesen 

Wolfgang Krüger, LL.M. 

Dr. Andreas Künne 

Ralf Mangold 

Patrick Müller-Sartori 

Christoph Neunzig 

Dr. Susanne Sachs 

Gabriele Trimborn 

Fenimore von Bredow 

Dr. Annette Wittmütz 

Dr. Nihal Akca 

Sabine Breitegger 

Susanne Christ 

Anke-Jonna Jovy 

Sabine Kleidon 

Stefanie Köhnke 

Iris Koppmann 

Katharina Mosel 

Patrick Rivet 

Hans-Helmut Schaefer 

Ute Schwengers-Henrichs 

Dr. Udo Völlings 

e) Junge Anwälte 

f) Kanzleimanagement 

g) Miet- und WEG-Recht 

h) RVG und Kostenrecht 

Andreas Biernath 

Nils Bruckhuisen 

Adrian Freidank 

Frauke Hartung 

David Humborg 

Lara Itschert 

André Jerschke 

Andreas Biernath 

Sven Boelke 

Carmen Grebe 

Christoph B. Reinhold 

Cathrin Fuhrländer 

Markus Knemeyer 

Daniela Scheuer 

Jan Wittenborn 

Volker J. Ziaja 

Christine Andrae 

Detlev Balg 

Clemens Ditges 

Thomas Jembrek 

Anke-Jonna Jovy 

Dr. Aziz Kaba 

Iris Koppmann 

Katharina Willerscheid 

i) Sozialrecht 

j) Steuerercht 

k) Strafrecht 

l) Verkehrsrecht 

Christian Ay 

Aleksandra Bednarz-Kuhn 

Matthias Biedermann 

Christine Brinkmann 

Frank Paul Jumpertz 

Tim Vlachos 

Marcus Welp 

Dietmar Corts 

Dr. Hartmut Klein 

Dr. Jochen Kotzenberg, LL.M. 

Alexander Pittelkow 

Roswitha Prowatke, LL.M. 

Lutz Schade 

Dr. Peter Talaska 

Gereon Temme 

Adrijana Blazevska-Gkiztavidis 

Helge Boelsen 

Denise Isabell Gerull 

Dr. Andreas Grözinger 

Fabian Hering 

Simone Lersch 

Ingo Lindemann 

Dominic Marraffa 

Christian Mertens 

Peter Syben 

Dr. Martin Wilke 

Daniel Wölky 

Lennart Achtmann 

Kourosh Aminyan 

Anwar-Rüdiger Börner 

Andreas Bruchhausen 

Hans-Günter Charl 

Hauke Flamming, LL.M. 

Thomas Hütt 

Marc Michelske 

Gunnar Semrau 

Peter Wisniowski 

m) Versicherungsrecht 

n) Verwaltungsrecht 

Andrea Edelhoff 

Dr. Dirk Halbach 

Axel Hauser 

Dr. Markus Jacob 

Dr. Burkard Lensing, LL.M. 

Stefan Schmitz-Gagnon 

Andreas Schaeben 

Thorsten Siegel 

Dr. Dennis Spallino 

Simone Staab 

Frank Dierker 

Dr. Kai Petra Dreesen, LL.M. 

Daria Madejska, LL.M. 

Dr. Gabriele Witting

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Eine neue Designsprache, vergrößerter Raumkomfort sowie teilweise optional ein progressives 

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Richard Stein GmbH & Co. KG, Overather Straße 43, 51766 Engelskirchen

22 | KAV Intern 

Die Online-Petition des KAV: 

Jetzt für eine RVG-Reform stimmen! 

Vor ein paar Tagen ist sie gestartet: Die Online-Petition des KAV. 

Die Forderung an den Bundestag klingt zunächst eindimensional 

und simpel. Er möge eine Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 

(RVG) beschließen und mit der Novellierung der 

RVG-Tabelle die Angemessenheit der anwaltlichen Vergütung für 

alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wiederherstellen und 

dauerhaft gewährleisten. 

Dahinter steckt jedoch viel mehr. Im Grunde geht es um nicht 

weniger als um existenzielle Fragen, und zwar für uns alle. Auf 

der einen Seite geht es um die Existenzgrundlage für viele forensisch 

tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Und auf der 

anderen Seite geht es um den grundrechtlich geschützten und 

gewährleisteten Zugang zum Recht. Das eine bedingt nicht selten 

das andere. Beide Existenzfragen stehen in einem unmittelbaren 

Zusammenhang. Es ist letztlich eine Frage des wehrfähigen 

Rechtsstaates. Das in Artikel 3 des Grundgesetzes geregelte 

Gleichheitsgrundrecht umfasst auch die Rechtsschutzgleichheit, 

die jedem unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten garantiert, 

staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. 

Ein Hilfesystem für finanziell schwächer gestellte Bürgerinnen 

und Bürger, das nicht funktioniert, ist am Ende nutzlos und 

konterkariert eines der wichtigsten Grundrechte, für das unser 

Grundgesetz seit über 70 Jahren steht. Und es funktioniert deshalb 

nicht, weil sich viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

diese gesellschaftlich erforderliche und soziale Hilfe schlicht nicht 

leisten können. Dass man an dieser Stelle nicht mit individuellen 

Honorarvereinbarungen mithalten kann, ist klar, aber die 

Vergütung derjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die 

im Rahmen der sozialstaatlichen Hilfemaßnahmen für ihre Mandanten 

tätig werden, sollte zumindest angemessen sein und die 

laufenden Kosten einer Rechtsanwaltskanzlei gemessen an dem 

jeweiligen Fall decken können. Ansonsten läuft die Gesellschaft 

Gefahr, dass zukünftig keine Anwälte mehr diese Leistungen erbringen. 

Sozialstaatliche Hilfe darf nicht zur Privatsache einzelner 

gutmütiger Rechtsanwälte werden. 

Die Schere zwischen den gesetzlichen Gebühren und den Honoraren 

aufgrund individueller Vereinbarungen darf nicht noch 

weiter auseinanderklaffen. Dies führt immer mehr zu einer 

Zweiklassengesellschaft im Rechtsschutz. Und sollte es uns nicht 

gelingen, die Attraktivität bei der Übernahme von RVG-Mandaten, 

seien sie staatlich finanziert oder nicht, durch finanzielle Anreize 

zu steigern, wird dies nicht nur bedeuten, dass das staatliche 

Hilfesystem versagen wird. Auch der Mandant, der die juristische 

Dienstleistung selbst finanziert, wird in Zukunft immer häufiger 

Honorarvereinbarungen abschließen müssen, da es sich für 

Anwälte immer weniger lohnen wird, nach RVG abzurechnen. Die 

Folge ist, dass Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert nicht 

mehr bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und schon 

gar nicht vor Gericht landen. Allenfalls Legal-Tech-Angebote wie 

beispielsweise „wenigermiete.de“ werden dann noch weiterhelfen. 

Das kann man gutheißen, weil es bedeutet, dass damit der 

Zugang zum Recht zumindest teilweise aufrecht erhalten bleibt. 

Die Kehrseite ist jedoch, dass immer mehr dieser Angebote 

langsam und stetig die Geschäftsfelder unserer Kolleginnen und 

Kollegen schmälern. Sollten wir nicht gemeinsam dafür kämpfen, 

dass das nicht passiert? 

Eine Erhöhung der RVG-Gebühren stärkt unseren Rechtsstaat. 

Und das ist der Grund, warum wir eine breite Öffentlichkeit für 

unser Anliegen sensibilisieren möchten und eine Petition beim 

Deutschen Bundestag gestartet haben. Wir möchten das Bewusstsein 

für diesen Missstand schärfen. Mit „Zugang zum Recht“ ist 

nämlich nicht nur eine fragile Möglichkeit des Rechtsschutzes 

gemeint, sondern ein effektiver Weg bei der Erlangung von 

Rechtsschutz, der Hürden vermeidet oder zumindest minimiert. 

Und deshalb ist auch das Argument höherer Kosten für den Staat, 

übrigens schon vor Jahren ins Feld geführt, m. E. zu kurzsichtig. 

Es ist hoheitliche Aufgabe des Staates für Rechtsschutzgleichheit 

zu sorgen und dies nicht etwa Rechtsschutzversicherungen zu 

überlassen. Falls das untergegangen sein sollte: Das sind allesamt 

Privatunternehmen, die auf Gewinnmaximierung getrimmt sind. 

Die meisten Rechtsstreitigkeiten gehen an der Justiz vorbei, da 

dies für die Versicherer kostengünstiger ist. Die Justiz ist eine der 

drei Säulen der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland. 

Rechtsprechung inklusive der Unterbreitung etwaiger Vergleichsvorschläge 

sollte bei der Justiz bleiben. Nur so kann die Anwaltschaft 

als unabhängiges Organ der Rechtspflege die Interessen 

der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Justiz schützen und 

verteidigen. Hierfür muss notfalls der Justizhaushalt aufgestockt 

werden. Jedenfalls sollte bei der Beurteilung einer angemessenen 

Gebührenerhöhung nicht nur das Kostenargument ins Auge gefasst 

werden. Das sozialstaatliche Ziel, Gleichheit vor dem Gesetz 

zu gewährleisten, darf den Staat auch etwas kosten. 

Werden Sie deshalb Teil unserer Bewegung und unterstützen Sie 

unsere Petition. Jede Stimme zählt und schafft Aufmerksamkeit. 

Ihr RA Carsten T. Schuster 

Geschäftsführer des KAV e. V.

MIT EINHEITLICHEN DATEN BESSERE POSITIONEN IN 

DEN TOP-SUCHMASCHINEN ERREICHEN 

UND NEUE MANDATEN GEWINNEN 

Lokale Auffindbarkeit ist für 

Sie extrem wichtig, damit potenzielle 

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BING Sie nicht aufgrund unkorrekter Daten 

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ob Ihre Daten auf den wichtigsten Portalen und Suchmaschinen korrekt angezeigt 

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Schicken Sie uns einfach eine Mail mit Ihrem Firmennamen an marketing@greven.de. 

Gern sind wir auch telefonisch unter 0221 / 96 887 113 für sie da. 

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damit mehr Mandanten gewinnen können? Dann besuchen Sie uns am 

Greven Messestand am 06.05.2020 beim 13. Kölner Anwaltstag im 

Pullman Hotel Köln. Unsere Experten Laurent Fecherolle und Andreas 

Heilmann geben Ihnen gerne hilfreiche Tipps an die Hand. 

Tel. (0221) 96 887 113 

marketing@greven.de 

Weitere Informationen unter: 

www.greven.de


Herzlich willkommen im KAV 

Wir freuen uns, seit dem 01. November 2019 folgende Kolleginnen und Kollegen 

als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen Neumitgliedern 

einen erfolgreichen und zufriedenen Start! 

Neue Mitglieder 

RAin Lisa Marie Bauder, Köln 

RA Adrianus de Kruijff, Köln 

RA Georg Dietlein, Köln 

RA Filipp Dolzanskij, Köln 

RA Patrick Esser, Köln 

RA Jan Faßbender, Alfter 

RA Dr. Carsten Föhlisch, Köln 

RAin Lara Gaber, Köln 

RA Justus Gäntgen, Köln 

RA Jochen Gerhard, Köln 

RAin Frauke Hartung, Bergisch Gladbach 

RA Sebastian Hilgert, Köln 

RA Simon Hochstein, Bergisch Gladbach 

RA Björn Huppertz, Köln 

RA Christian Jäger, Köln 

RAin Carolin Jungclaus, Köln 

RA Jan Kallenbach, Köln 

RAin Nicole Krefft, Köln 

RAin Isabel Lang, Köln 

RA Jonas Lange, Köln 

RA Daniel Mantel, Köln 

RAin Sabine Michels, Köln 

RAin Hannah Möltgen, Hürth 

RAin Dr. Corinna Reckmann, Köln 

RA Sören Rettig, LL.M., Köln 

RA Dr. Michael Schaumann, Köln 

RAin Carina Schnepp, Köln 

Alexander Sellmayer, Köln (Juniormitglied) 

RA Anno Siep, Köln 

RA David Sundermann, Köln 

RA Julius Tustanowski, Köln 

RAin Dr. Corinna Ujkasevic´, Köln 

RA Kevin Woicke, Köln

KAV Intern | 25 

WWW.ELITEANWALT.DE 

Ihr habt viele Gemeinsamkeiten! 

Lernt Euch kennen. 

Die Juniormitgliedschaft im Kölner Anwaltverein bringt 

Euch zusammen und hält viele gemeinsame Aktivitäten 

und Erlebnisse für Euch bereit. Freut Euch auf ein starkes 

Netzwerk voller interessanter Menschen, baut heute 

schon Eure Kontakte für die Zukunft aus und erfahrt von 

jungen und erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 

wertvolle Tipps. 

Alles zu Deinem Match mit dem KAV erfährst Du unter 

www.eliteanwalt.de oder www.kav-junior.de.


Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem 

folgende Annehmlichkeiten: 

iStock.com/PeopleImages 

✓Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen, Seminare, 

Workshops, Tagungen und Großevents 

✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung 

von Fortbildungen aus dem neuen KAV Fortbildungsprogramm 

✓ Besondere Preisvorteile für Jungmitglieder* bei 

der Buchung von Fortbildungen aus dem neuen 

KAV Fortbildungsprogramm 

✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung der 

vom KAV und der Deutschen Anwaltakademie (DAA) 

veranstalteten Fachanwaltslehrgänge in Köln 

✓ 28 Fachausschüsse und Arbeitskreise 

✓ Zahlreiche Veranstaltungen zum Knüpfen und zur 

Pflege von Kontakten 

✓ Vier Ausgaben des KAV Magazins 

✓ Kostenfreier Robenverleih 

✓ Kostenfreier Zugang zur KAV Lounge im LG Köln 

inkl. Kaffee, Gebäck und Mineralwasser 

✓ Online-Buchungsportal für Seminare – 

www.kav-seminare.de 

✓ Online-Stellenbörse für Rechtsanwälte und 

Kanzleimitarbeiter unter www.kav-karriere.de 

✓ Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten und 

weiteren Institutionen 

✓ Parkplätze für Rechtsanwälte auf dem Justizparkplatz 

vor dem Justizparkhaus am Justizzentrum Köln 

✓ Vergünstigte Nutzung des KAV Kurierdienstes der 

KAV Service GmbH 

✓ Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungsverträgen, 

dem Versorgungswerk 

und zur obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung 

✓ Vielfältige Sonderkonditionen und Vorteile bei den 

KAV Kooperationspartnern 

www.koelner-anwaltverein.de/partner 

✓ Option zur Nutzung des KVB JobTickets 

✓ Rechtsberatung in der KAV Geschäftsstelle im LG Köln 

✓ Telefonischer Notdienst in Strafsachen 

✓ Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV: 

Nutzung sämtlicher Angebote des DAV 

*Jungmitglieder: 

Ordentliche Mitglieder des Kölner Anwaltverein e. V., 

deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht 

länger als fünf Jahre zurückliegt und die ihr 40. Lebensjahr 

noch nicht vollendet haben.

Advertorial 

ALLROUNDER 

FÜR EINE SICHERE UND VERNETZTE KANZLEI 

Mandanten haben besondere Ansprüche an ihre Rechtsanwaltkanzleien: Digitale Kommunikation, 

schnelle Reaktionszeiten und Flexibilität. Seit Jahrzehnten im Markt verfügbare Kanzleisoftware 

bildet zwar einen Baustein der Digitalisierung, ist allerdings kein Garant für eine effiziente digitale 

Kanzlei. Neben der computerunterstützten Mandantenführung müssen viele zusätzliche Felder 

erschlossen werden. Dabei führen knappe Ressourcen zu großen Herausforderungen. 

Flexible Arbeits- und Kommunikationsprozesse 

werden immer komplexer und erfordern schnellen 

und uneingeschränkten Zugriff auf alle Daten 

und Kanzleiakten, sei es bei einem Mandanten, 

aus dem Gericht oder aus dem Home-Office. 

Hochsensible Daten, die vertraulich behandelt 

und einwandfrei gesichert werden müssen. Nur, 

wer diese Punkte beachtet, sichert langfristig 

seine Existenz. Zusätzlich besteht in punkto 

Cyber-Sicherheit oft großer Nachholbedarf – und 

das, obwohl es längst nicht mehr um die Frage 

geht, ob eine Kanzlei angegriffen wird, sondern 

nur, wann es passiert. Daten sind schon lange das 

neue Gold, auf das es kriminelle Hacker abgesehen 

haben. Dabei spielt in 2020 auch die Größe 

eines Unternehmens keine Rolle. Die Erfahrung 

zeigt: Ransomware betrifft alle. 

Allerdings mangelt es oft an notwendigen internen 

IT-Ressourcen, um Lösungen zur Sicherheit 

einzurichten, zu betreiben und zu warten. Das 

Resultat ist eine ineffiziente, unproduktive und 

kostenintensive Arbeitsweise, die nicht nur zu 

viel Frust bei Mitarbeitern führt, sondern den gesamten 

Unternehmenserfolg gefährdet. 

Konica Minolta hat mit Workplace Hub ein All-in- 

One-IT-System entwickelt, mit dem Kanzleien 

die aktuellen Anforderungen an Sicherheit, 

IT-Management und Informationsverfügbarkeit 

erfüllen, ohne IT-Spezialisten zu benötigen. 

Workplace Hub bietet auf einer Fläche von nur 

einem Quadratmeter eine komplette IT-Infrastruktur 

bestehend aus Server, Multifunktionssystem, 

WLAN und Software-Plattform sowie 

ergänzenden Managed-IT-Services. Die Lösung 

kombiniert die IT vor Ort mit cloudbasierten Ressourcen. 

Damit ist sie nicht nur sehr flexibel, sondern 

auch ausfallsicherer und erlaubt eine effizientere 

Verwaltung der benötigten Programme. 

Kanzleien erhalten so eine vernetzte, intelligente 

Büroumgebung und können sich auf den Ausbau 

ihres Geschäfts statt auf das IT-Management 

konzentrieren. 

Mehr Informationen unter 

www.konicaminolta.de/kav


KAV Partnerschaften 

Wir freuen uns sehr, Ihnen unsere Partnerunternehmen und die von ihnen offerierten Sonderkonditionen 

für KAV Mitglieder im Partnerbereich unserer Website näher vorstellen zu können. 

Überzeugen Sie sich von den umfangreichen und attraktiven Angeboten, die Ihnen die folgenden 

Unternehmen unterbreiten: 

Bürobedarf 

Hänsel


Weitere Informationen erhalten Sie in unserem KAV Partnerbereich auf unserer Webseite unter 

www.koelner-anwaltverein.de/partner. 

Gern stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAV Geschäftsstellen für Fragen und 

Anregungen rund um das Partnerangebot des KAV zur Verfügung.


NEUES IM RAHMEN DER PARTNERSCHAFTEN 

Hawes & Curtis Köln 

Business Class Hemden & Blusen zum Economy Preis 

Der KAV freut sich, Ihnen seinen neuen Kooperationspartner 

für hochwertige Oberhemden und Blusen vorstellen zu dürfen, 

Hawes & Curtis. 

Das britische Traditionsunternehmen, dessen Hauptgeschäft in 

der berühmten Jermyn Street in London liegt, blickt auf eine über 

100-jährige Firmengeschichte zurück. Feinste Stoffe, eigene Produktion 

kombiniert mit aktuellen Formen und Farben haben die 

Marke über England hinaus bekannt gemacht. 

Ob das perfekt sitzende Businesshemd bzw. die Bluse für den 

Kanzleialltag, oder die legerere, ebenso hochwertige Form für die 

Freizeit, die Kollektionen sind vielfältig. 

Klassische Accessoires wie Krawatten, Einstecktücher oder Manschettenknöpfe, 

sowie eine kleine Auswahl an Herrenbekleidung 

ergänzen das Sortiment. 

Mit der Filiale im Herzen von Köln bietet Ihnen das geschulte 

Fachpersonal rund um die Geschäftsführerin Frau Nicole Abels eine 

perfekte Beratung. 

Die Firma Hawes & Curtis bietet im Rahmen der Kooperation den 

KAV Mitgliedern folgende Rabattierungen: 

Hawes & Curtis Köln 

Mittelstr. 52 – 54 (Rudolfplatz) 

50672 Köln 

Öffnungszeiten: Mo – Fr 11:00 – 19:00 Uhr 

Sa 11:00 – 18:00 Uhr 

T. 0221-991 2614 

E. nicole.abels@hawesandcurtis.de 

Ansprechpartnerin: Frau Nicole Abels, Geschäftsführerin 

Bei Nutzung der Rabattierung im Laden ist ausschließlich Bar- oder 

EC- Karten-Zahlung möglich. 

Bitte legitimieren Sie sich vor dem Kassiervorgang als KAV Mitglied 

um die Rabatte in Anspruch nehmen zu können. 

Alternativ bietet Hawes & Curtis Ihnen die Möglichkeit, den 

deutschen Onlineshop, unter: 

www.hawesandcurtis.de zu nutzen. 

Hierfür steht KAV Mitgliedern der Onlinecode „KAV” zur Verfügung, 

mit dem Sie alle Standardbusiness Hemden und Blusen zum KAV 

Vorzugspreis von 39,00 € beziehen können. 

• Blusen Standard 39,00 € (regulär 59,00 €) 

• Boutique Blusen 45,00 € (regulär 69,00 €) 

• Business Hemden 39,00 € (regulär 59,00 €) 

• Smart Casual Hemden 49,00 € (regulär 69,00 €) 

• Limited Casual Hemden 55,00 € (regulär 79,00 €) 

• Krawatten Einzelpreis 29,00 € (regulär 39,00 €) 

• Konfektion 10 % Rabatt auf nicht reduzierte Artikel 

Stand Februar 2020 

Bitte beachten Sie: Die Rabattierung erfolgt im Ladengeschäft.

Juristisches Fachwissen 

bestens aufbereitet – für mich 

einfach perfekt! 

Jetzt neu: 

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Anwalt 

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für Juristen 

Als Rechtsanwalt bekommen Sie bei DATEV in jedem Fall mehr: die 

Datenbank LEXinform Anwalt zum Beispiel für juristisches Know-how 

und umfassende Unterstützung bei der Recherche. Oder weitere professionelle 

Lösungen rund um Fallbearbeitung, digitale Zusammenarbeit 

in der Kanzlei, Abrechnung und betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Für 

einen durchgängig digitalen Workflow. 

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WARUM SOCIAL MEDIA? 

Neben seiner Website und der neuen Kölner Anwaltverein App 

ist der KAV auch in den sozialen Medien aktiv. Mit Profilen bei 

Facebook, Twitter, einer Gruppe bei Xing und unserem eigenen 

YouTube-Kanal informieren wir Sie stets aktuell rund um alle Themen 

und Entwicklungen, die Sie als Mitglied interessieren könnten. 

Als neustes Medium bieten wir Ihnen nun auch unsere Präsenz bei 

Instagram an. Sie erreichen unsere Profile unter den nachfolgenden 

Links: 

Instagram www.instagram.com/KAVerein 

Facebook www.facebook.com/KAVerein 

Xing www.xing.com/net/koelneranwaltverein 

Twitter www.twitter.com/koelneranwalt 

YouTube www.youtube.de – Kölner Anwaltverein 

LinkedIn www.linkedin.com/company/koelneranwaltverein 

Über Ihre aktive Teilnahme, auch auf diesem (Online-) Wege, 

würden wir uns sehr freuen. 

RECHTZEITIG INFORMIERT 

Seit bereits zwei Jahren informiert der KAV seine Mitglieder mit 

seinem Newsletter RECHTZEITIG INFORMIERT. Dieser monatlich 

erscheinende E-Mail-Dienst hält Sie stets über die im Folgemonat 

stattfindenden Seminare und Veranstaltungen auf dem neuesten 

Stand. Hinterlegte Direktlinks ermöglichen den Zugriff auf weitere 

Informationen zu den jeweils gewünschten Vorträgen und bieten 

zudem die Möglichkeit einer papierlosen Direktbuchung. 

Darüber hinaus bewirbt der Newsletter 

auch Fachanwaltskurse, lädt zu Treffen, 

Empfängen und Bällen ein und hält nützliche Informationen für die 

Empfänger bereit. Interessierte Mitglieder können sich über die 

Website des KAV für diesen Service registrieren. 

DER YOUTUBE-KANAL DES KAV 

Mit dem YouTube-Kanal des Kölner Anwaltvereins präsentieren wir 

Ihnen verschiedene Videos und Clips. Diese dokumentieren zum 

einen von uns ausgerichtete Veranstaltungen wie zum Beispiel 

den Kölner Anwaltstag oder auch die Reise der Jungen Anwälte 

zum Deutschen Anwaltstag. 

Zudem stellen wir Ihnen unsere Kooperationspartner, deren konkrete 

Angebote für KAV Mitglieder und die damit verbundenen 

Vorzüge im Rahmen Ihrer Vereinsmitgliedschaft, näher vor. 

Das Video-Angebot unseres Kanals wächst kontinuierlich und wir 

freuen uns sehr auf Ihren Besuch! Gern können Sie unseren Kanal 

auch abonnieren, damit Sie keines unserer nachfolgenden Videos 

verpassen. 

www.youtube.com – Kölner Anwaltverein


Robenverleih im gesamten Landgerichtsbezirk Köln 

Ein wichtiger Servicebestandteil des KAV ist der Robenverleih in der 

Zweigstelle des KAV e. V. im Justizgebäude Köln sowie in der neuen 

Hauptgeschäftsstelle im OLG Köln. Die eleganten Roben werden 

hier mit freundlicher Unterstützung des Hauses Hans Soldan zur 

Verfügung gestellt. Egal, ob man nun seine Robe in der Hektik des 

Alltags vergessen hat oder schlicht noch keine eigene Robe besitzt. 

Die Mitglieder des KAV können sich darauf verlassen, stets dem 

Berufsstand angemessen an den Gerichtsterminen in Köln teilnehmen 

zu können. 

Dieses Angebot hat der KAV nunmehr für seine Mitglieder erweitert 

und stellt in Absprache mit den umliegenden acht weiteren Amtsgerichten 

im Landgerichtsbezirk Köln in jedem Amtsgericht weitere 

Leihroben zur Verfügung. Zukünftig können sich Mitglieder des 

KAV daher auch direkt in den Amtsgerichten vor Ort gegen Vorlage 

eines Ausweisdokumentes für die Dauer der Gerichtsverhandlung 

eine Robe leihen. 

Die Ausgabe der Roben erfolgt dabei entweder über die Verwaltung 

oder die Wachtmeisterei des jeweiligen Amtsgerichts. Der KAV 

bittet aufgrund der geringen Stückzahl der Leihroben darum, diese 

mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen direkt im Anschluss 

an den auswärtigen Termin wieder zurückzugeben.

34 | Aktuelles & Wissenswertes 

Aktuelles & Wissenswertes 

KAV RECHTPERSÖNLICH 

Interview mit der Vizepräsidenten des Amtsgerichts Köln, 

Frau Heike Kremer, und Frau RAin Fatma Atasever, Mitglied des 

Vorstands des KAV e. V. 

Foto: peterroskothen.de 

I. BERUFLICH: 

1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die 

bahnbrechendste bzw. unerwartetste im Laufe Ihrer bisherigen 

juristischen Laufbahn? 

F.A.: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019 zu 

dem Aktenzeichen V III ZR 285/18, dass die Angebote von Internet- 

Dienstleistern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten zulässig 

sind. 

I. BERUFLICH: 

1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die 

bahnbrechendste bzw. unerwarteste im Laufe Ihrer bisherigen 

juristischen Laufbahn? 

H.K.: Die bahnbrechendste Entscheidung war für mich während 

meines Studiums das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 

vom 15.12.1983. Die Volkszählung und die damit verbundenen 

Diskussionen habe ich persönlich noch als Schülerin erlebt. 

Dieses Urteil hat dem Recht auf informelle Selbstbestimmung seine 

Kontur gegeben und damit dem Datenschutz seine grundlegende 

Bedeutung verschafft, die angesichts der damals nur zu ahnenden 

Entwicklung der elektronischen Medien nach wie vor aktuell ist. 


Aktuelles & Wissenswertes | 35 

2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat 

oder den Sie bewundern? 

F.A.: Beachtlich finde ich die Berliner Rede von Dr. Roman Herzog 

im Jahre 1997, der allein mit dem Satz „Durch Deutschland muss 

ein Ruck gehen“ eine gesellschaftliche Diskussion zu Reformbereitschaft 

angestoßen hat. 

3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste? 

F.A.: § 328 StGB II Nr. 3 

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 

wer eine nukleare Explosion verursacht. 

4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals 

anfreunden? 

F.A.: Steuerrecht 

5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung 

nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere 

beschäftigen? 

F.A.: Die zunehmende Bereitschaft der Rechtssuchenden, ihre Ansprüche 

an Legal-Tech-Anbieter abzutreten und die damit einhergehende 

Erstarkung der Inkassodienstleister auf dem Markt. Dies wird 

dazu führen, dass aus Sicht des Rechtssuchenden die Einholung 

einer qualifizierten juristischen Beratung scheinbar entbehrlich 

ist. Aufgabe der Anwaltschaft ist bereits jetzt, Aufklärungsarbeit 

zu leisten, dass die Anwaltschaft in der Lage ist einen Sachverhalt 

übergeordnet und komplex zu bewerten, während der Legal-Tech- 

Unternehmer nur Leistungen auf einem Gebiet erbringen kann, 

ohne Prüfung von möglichen weiteren rechtlichen Auswirkungen. 

6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz 

oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen? 

F.A.: Den Berufsanfängern rate ich, in eine bestehende Kanzlei 

einzusteigen, sei es als Angestellte/r oder in eine Bürogemeinschaft, 

um die in der Anwaltsstation erlangten Kenntnisse über 

die praktische Anwaltstätigkeit zu vertiefen. 

7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2040? 

F.A.: Die Mandatsbearbeitung wird verlagert auf die digitale Ebene, 

genauso wie die Kommunikation mit dem Mandanten und anderen 

Involvierten des Rechtsstreits. 

II. PERSÖNLICH: 

1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer 

Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen? 

F.A.: Das Vorurteil des unverständlichen Juristen ist nach Mandatsende 

ausgeräumt. 

2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat 

oder den Sie bewundern? 

H.K.: Für mich gibt es nicht die eine Person als Vorbild. Ich bewundere 

Menschen, die grundsätzlich für ihre Überzeugung stehen, 

gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung eintreten, auch 

gegen möglichen Widerstand. Während meiner Ausbildung und 

beruflichen Laufbahn habe ich Juristinnen und Juristen getroffen, 

die mich durch ihre Persönlichkeit und Haltung, ihr berufliches 

Ethos, ihren Intellekt und durch ihr Eintreten für ihre Überzeugung 

beeindruckt haben. 

3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste? 

H.K.: Vielleicht nicht so skurril, aber für den Bürger kaum noch 

nachvollziehbar sind manche steuerrechtlichen Vorschriften, die 

z. B. den Verkauf von Tannenbäumen regeln, wonach insgesamt 

vier verschiedenen Steuersätze zur Anwendung kommen können. 

4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals 

anfreunden? 

H.K.: Das kann ich so pauschal nicht sagen. Es gibt Rechtsgebiete, 

die mich mehr als andere interessieren, weil sie mit Menschen zu 

tun haben bzw. mit den sie unmittelbar betreffenden Rechtsverhältnissen. 

Demgegenüber erscheinen mir sehr formale Rechtsgebiete, 

wie z. B. rein steuerrechtliche Fragestellungen, weniger 

spannend. 

5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung 

nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere 

beschäftigen? 

H.K.: Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der sogenannten 

„künstlichen Intelligenz“ (z. B. das automatisierte Fahren) 

und der Schutz der davon betroffenen Persönlichkeitsrechte. Intensiv 

wird uns künftig auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz 

in der Justiz und deren Abgrenzung zu den dem Menschen nach 

wie vor vorzubehaltenden Entscheidungen und Wertungsfragen 

beschäftigen. 

6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz 

oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen? 

H.K.: Fragen – Fragen – Fragen: Suchen Sie den kollegialen Erfahrungsaustausch. 

Seien Sie sich der Verantwortung Ihres Berufes 

bewusst und entwickeln Sie eine Haltung/Berufsethos zu dem, was 

Sie machen. Und nicht zuletzt: Setzen Sie bei all Ihrem Fachwissen 

auch Ihren gesunden Menschenverstand ein. 

7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2040? 

H.K.: Meine Nachfolgerin/mein Nachfolger sitzt hoffentlich in 

einem neuen, klimafreundlichen Gebäude und bearbeitet seine 

Akten elektronisch und störungsfrei. Ansonsten wird sich die Arbeitsweise 

nicht wesentlich verändern. 

II. PERSÖNLICH: 

1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer 

Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen? 

H.K.: Den angeblich realitätsfernen, im Elfenbeinturm sitzenden 

Richter, der keine Ahnung vom tatsächlichen Leben hat und sich 

nicht viel Arbeit machen will – ganz ehrlich: den gibt es nicht. Die 

ganz überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen arbeiten 



hart und kümmern sich täglich trotz der Vielzahl der zu bearbeitenden 

Akten verantwortungsbewusst und angemessen um die rechtlichen 

Probleme und Schicksale der rechtssuchenden Bürgerinnen 

und Bürger. 

2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)? 

F.A.: Mediterrane Küche. 

Als überzeugte Kölnerin bin ich natürlich der Kölner Gerichtsbarkeit 

verbunden, aber aufgrund positiver Erfahrungen beim Oberlandesgericht 

Hamm streite ich auch gerne vor diesem westfälischen 

Gericht. 

3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags 

abends? 

F.A.: Aufgeräumt. 

4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den 

Rechtswissenschaften zugewandt hätten? 

F.A.: Architektin. 

5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin? 

F.A.: Zsuzsa Bánk, Erich Kästner 

6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit? 

F.A.: Die Welt geht nicht unter, in Neuseeland ist schon der nächste 

Tag angebrochen. 

III. ABSCHLIESSENDE WORTE 

Recht ist … 

F.A.: ... Überzeugungsarbeit. 

2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)? 

H.K.: Natürlich das Amtsgericht Köln (mit über 900 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern das größte Amtsgericht im Land NRW), das fast 

alle Bereiche des Lebens von der Wiege bis zur Bahre abdeckt und 

durch das die eingehenden Fälle in spezialisierten Abteilungen in 

einer guten kollegialen Atmosphäre bearbeitet werden. 

Mein Lieblingsessen: Rheinischer Sauerbraten. 

3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags 

abends? 

H.K.: In der Regel aufgeräumt und mit einer To-do-Liste für die 

kommende Woche. Einige Akten, für deren Bearbeitung unter der 

Woche keine Zeit war, finden sich am Wochenende allerdings auch 

auf dem heimischen Arbeitsplatz. 

4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den 

Rechtswissenschaften zugewandt hätten? 

H.K.: Ich hätte Psychologie studiert, weil mich das neben Jura am 

meisten interessiert hat. Mein Interesse am Umgang mit Menschen 

kommt mir bei meiner langjährigen Tätigkeit als Richterin, in der 

Justizverwaltung und auch bei meiner Tätigkeit als Mediatorin 

zugute. 

5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin? 

H.K.: Auf meinem Nachttisch liegt immer ein Stapel von Büchern 

und ich lese alles, was mir mein persönlicher Buchhändler und 

Freunde empfehlen. Am meisten interessieren mich Krimis, gesellschaftspolitische 

Romane und psychologische Themen. Zurzeit 

lese ich Juli Zeh und Melanie Raabe. Bücher z. B. von Ferdinand von 

Schirach, Hannah Arendt, Wolfram Fleischhauer, Haruki Murakami, 

Frank Schätzing, Sebastian Fitzek, Jean-Luc Bannalec, Stieg Larsson 

und Eckhart Tolle habe ich auch sehr gern gelesen. 

6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit? 

H.K.: Optimistisch in die Zukunft blicken, sich für neue Dinge 

interessieren und aufgeschlossen bleiben. Achtsam mit sich und 

anderen sein; mehr Zuhören als Reden. Leben – Lieben – Lachen. 

III. ABSCHLIESSENDE WORTE 

Recht ist … 

H.K.: ... für Menschen gemacht, unersetzliche Basis unseres Zusammenlebens 

und Maßstab für unser Handeln. Ich bin froh, in einem 

Rechtsstaat zu leben, der für unsere Gesellschaft von existenzieller 

Bedeutung ist.

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Elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) in der Praxis 

Diejenigen von Ihnen, die sich mit dem Thema elektronischer Rechtsverkehr im Allgemeinen 

und mit dem Thema besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) im Speziellen 

beschäftigt haben, werden sicherlich schon vom elektronischen Empfangsbekenntnis (eEB) 

gehört oder sogar bereits damit gearbeitet haben. Diesen, aber auch allen anderen, 

möchten wir mit diesem Artikel das Thema eEB näherbringen. 

1. eEB: Was ist das überhaupt? 

Zentrale Vorschrift zum Thema Empfangsbekenntnis ist § 174 ZPO. 

Nach dessen Absatz 1 kann ein Gericht einer Rechtsanwältin bzw. 

einem Rechtsanwalt ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis 

(EB) zustellen. § 174 Abs. 1 ZPO regelt somit die Zustellung eines 

Schriftstücks per Post mit EB. 

Nach § 174 Abs. 3 S. 1 ZPO kann einem Rechtsanwalt auch ein 

elektronisches Dokument (nach § 130 a ZPO) zugestellt werden. 

Sofern Gerichte dies tun, werden sie das elektronische Dokument 

in nahezu allen Fällen an das beA des betreffenden Rechtsanwalts 

übermitteln. 

Entscheidend ist nun § 174 Abs. 4 S. 3 ZPO: Danach wird die Zustellung 

eines elektronischen Dokuments durch ein elektronisches 

Empfangsbekenntnis nachgewiesen. 

§ 174 Abs. 4 S. 4 ZPO enthält die Antwort auf die Eingangsfrage: 

Das eEB ist ein Empfangsbekenntnis in strukturierter maschinenlesbarer 

Form. 

Der Gesetzgeber führte das eEB ein, damit die Gerichte das eEB 

sofort dem zugestellten Dokument zuordnen können. Damit kann 

die Zustellung ohne größeren Aufwand dokumentiert werden (BT- 

Drs. 17/13948). 

2. Wann und wie gebe ich ein eEB ab? 

Zunächst müssen Sie erkennen, dass überhaupt ein eEB von Ihnen 

angefordert wurde. Dies illustrieren wir Ihnen an folgendem Beispiel 

einer eingegangenen beA-Nachricht: 

Die eingekreiste Zeile kann leicht übersehen werden, also prüfen 

Sie jede beA-Nachricht genau! 

Sie können sich unter dem Button „Anzeigen“ einblenden lassen, 

für welche Dokumente Sie den Empfang bekunden. 

Unter dem Button „Abgabe erstellen“ bereiten Sie das eEB zum 

Versand vor. Das eEB ist in der „beA-Welt“ eine gewöhnliche beA- 

Nachricht, jedoch mit festgelegtem Inhalt. Sehen Sie sich hierzu 

den folgenden Screenshot an: 

Schließlich können Sie dem Absender unter dem Button „Ablehnung 

erstellen“ mitteilen, dass Sie das eEB nicht abgeben und 

damit Ihre Ablehnung begründen. Sehen Sie sich hierzu den 

folgenden Screenshot an: 

3. Welche Besonderheiten gibt es beim eEB? 

Zunächst gilt der folgende Grundsatz: Alles was Sie bislang beim 

„Papier-EB“ zu beachten hatten, insbesondere, ob und gegebenenfalls 

wann Sie ein Empfangsbekenntnis abzugeben haben, gilt auch 

beim eEB. Folgende Besonderheiten müssen Sie jedoch beim eEB 

im Blick haben: 

a) Sie können bei der Rechtevergabe im beA einstellen, ob eine 

andere Person über Ihr beA ein eEB abgeben darf. 

b) Mitarbeiter oder andere Rechtsanwälte können für Sie ein 

eEB nur abgeben, wenn es qualifiziert elektronisch signiert ist. 

Andernfalls muss der Rechtsanwalt an seinem oder an Ihrem beA 

angemeldet sein und das eEB selbst versenden. Insoweit gilt nichts 

anderes, als bei gewöhnlichen beA-Nachrichten. 

c) Sie sollten die beA-Nachricht mit der Abgabe des eEB unbedingt 

in Ihrem eigenen Computersystem sichern! Andernfalls wird 

diese Nachricht wie alle anderen beA-Nachrichten nach Ablauf der 

Speicherfrist gelöscht. Dies wäre für Sie ein Problem, falls Sie gegenüber 

dem Gericht oder gegenüber einem anderen Rechtsanwalt 

den Versand des eEB nachweisen müssen. 

3. Muss ich ein elektronisches Empfangsbekenntnis abgeben? 

Die Antwort lautet: ja! 

Nach § 174 Abs. 4 S. 3 ZPO wird die Zustellung eines elektronischen 

Dokuments durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis 

nachgewiesen und ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu 

übermitteln. 

Die Vorschrift räumt Rechtsanwälten kein Ermessen ein! 

Hierzu haben wir jedoch zwei Anmerkungen: 

Entgegen des eindeutigen Wortlauts könnte man gegen eine 

Pflicht zur Abgabe eines eEB anführen, dass dadurch die aktive 

Nutzungspflicht des beA vorverlegt wurde. Die in § 130 d ZPO 

statuierte Nutzungspflicht tritt erst mit dem 01.01.2022 in Kraft. 

Ferner könnte man sich die Frage stellen, welche Konsequenzen 

es hätte, statt eines eEB ein „Papier-EB“ abzugeben? Möglicherweise 

würde dies in Zukunft zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung 

der Gerichte führen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob das Gericht ein 

„Papier-EB“ zurückweisen würde. 



4. Praxiserfahrungen mit dem elektronischen Empfangsbekenntnis 

Folgende Situationen könnten Ihnen in der Praxis mit dem eEB 

begegnen: 

a) Es ist schon vorgekommen, dass Gerichte ein eEB anfordern 

und dem zuzustellenden Schriftstück zugleich ein „Papier-EB“ 

beilegen. In diesem Fall könnte sich die Frage stellen, welches EB 

Sie abgeben sollen. Wenn Sie ein eEB abgeben, genügen Sie den 

gesetzlichen Anforderungen nach § 174 Abs. 4 S. 3 ZPO. Andererseits 

könnte man argumentieren, dass das Gericht Ihnen die Wahl 

gelassen hat, welches EB Sie abgeben möchten. Wir empfehlen 

Ihnen, im Zweifel das eEB abzugeben. 

b) Es ist nicht klar, ob Rechtsanwälte im außergerichtlichen 

Schriftverkehr verpflichtet sind, dass von anderen Rechtsanwälten 

angeforderte eEB abzugeben. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt, 

welche auf § 174 Abs. 4 S. 2 bis 4 ZPO verweist, gilt nur im Prozess. 

Nach § 14 BORA haben Rechtsanwälte zwar von anderen Rechtsanwälten 

angeforderte EBs abzugeben. Ob dies in Form eines eEBs 

geschehen muss, ergibt sich aus § 14 BORA nicht. 

Möglicherweise gibt es hier derzeit keinen richtigen Weg. Wir 

haben gute Erfahrungen damit gemacht, gegnerische Rechtsanwälte 

höflich an die Abgabe des eEB zu erinnern, falls dieses noch 

nicht eingegangen ist. Sollten die gegnerischen Kollegen dann ein 

„Papier-EB“ abgeben, würden wir es dabei belassen. 

c) Überlegen Sie sich schließlich gut, ob Sie von gegnerischen 

Kollegen überhaupt ein eEB anfordern (es sei denn dies ist zwingend 

notwendig). Über das beA können Sie präzise nachvollziehen, 

wann eine beA-Nachricht im beA des gegnerischen Kollegen 

eingegangen ist. Zu üblichen Kanzleizeiten ist der Eingangszeitpunkt 

auch gleichzeitig der Zeitpunkt des Zugangs und damit der 

Auslöser eines etwaigen Fristlaufs. Wenn Sie hingegen von den 

gegnerischen Kollegen ein eEB verlangen, ist es diesem erst an 

dem Datum zugestellt, welches auf dem eEB vermerkt ist. Auf den 

früheren Zugang per beA können Sie sich dann nicht berufen. 

4. Fazit: Im Zweifel eEB abgeben 

• Die Wirkungen des eEB entsprechen dem „Papier-EB“. 

• Berücksichtigen Sie die Rechtevergabe im beA bei Abgabe des eEB. 

• Die Abgabe des eEB ist (wohl) verpflichtend. 

• Geben Sie im Zweifel ein eEB ab. 

Der Autor, Herr Kollege Julius Oberste-Dommes, LL.M. (Informationsrecht), 

ist Rechtsanwalt bei einer auf IT-Recht spezialisierten 

Kanzlei aus Wuppertal. Sein fachlicher Schwerpunkt ist seit über 

sechs Jahren das IT-Recht, hier insbesondere IT-Vertragsrecht und 

Datenschutzrecht. Herr Kollege Oberste-Dommes wird am 06. Mai 

2020 im Rahmen des Kölner Anwaltstages zum „beA Update 2020 – 

Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis“ referieren. 

Alle Informationen hierzu entnehmen Sie bitte Seite 15. 

Mit freundlicher Unterstützung unseres Medienpartners: 

MKG 

www.mkg-online.de 

Die Verteidigungsaussichten des RVG vor dem EuGH 

1. Kurzübersicht über die Rechtsprechung des EuGH zu 

Gebührenordnungen der Mitgliedsstaaten 

Der EuGH hatte sich erstmals mit Urteil vom 19.02.2002 – C-35/99 

(Arduino) – mit der europarechtlichen Zulässigkeit von Gebührenordnungen 

zu beschäftigen. Seinerzeit ging es um die italienische 

Gebührenordnung für Rechtsanwälte, die durch Beschlüsse des 

Consiglio Nazionale Forense (CNF) von 1993 und 1994 Mindest- und 

Höchstsätze festlegte und durch Ministerialdekret vom 05.10.1994 

genehmigt worden war. Das italienische Gericht hatte dem EuGH 

die Frage vorgelegt, ob der Beschluss des CNF in den Geltungsbereich 

des Kartellverbots nach Art. 85 Abs. 1 EGV fiel und wenn 

ja, ob auf den Beschluss unter Art. 85 Abs. 3 EGV anwendbar sei, 

der unter bestimmten Voraussetzungen die Unanwendbarkeit des 

Kartellverbots vorsieht. In diesem Verfahren beschränkte sich der 

EuGH jedoch auf die Prüfung eines Verstoßes gegen die mitgliedschaftlichen 

Loyalitätspflichten und nahm keine Prüfung der angegriffenen 

Gebührenordnung vor. 

Dem Urteil vom 05.12.2006 in den verbundenen Verfahren – 

C-94/04 (Cipolla) und C-202/14 (Meloni) lagen dieselbe Gebührenordnung 

und dieselben berufsrechtlichen Vorschriften wie im Fall 

Arduino zugrunde. Neuartig gegenüber der Arduino-Entscheidung 

waren die beiden weiteren in der Sache Cipolla vorgelegten 

Fragen, die die in der Gebührenordnung festgesetzten Mindestgebühren 

für die anwaltliche forensische Tätigkeit in den Blick 

nahmen. Hierzu stellte der EuGH fest, dass die Mindestgebühren 

eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen. 

Es sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese 

Beschränkung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten 

tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten 

Rechtspflege Rechnung trage, die sie rechtfertigen können, und ob 

die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu 

diesen Zielen stehen. 

Nun hatte der EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, 

welches die Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland 

in Bezug auf Mindest- und Höchstpreise für Dienstleistungen 

von Architekten und Ingenieuren in Deutschland eingeleitet hatte, 

zu entscheiden, ob die verbindliche Festlegung von Mindest- und 



Höchstsätzen der HOAI die in der Cipolla-Entscheidung getroffenen 

Vorgaben erfülle. Dies wurde vom EuGH jedoch mit Urteil vom 

04.07.2019 – C-377/17 (HOAI) verneint, weil die Bundesrepublik 

durch den Erlass der HOAI insbesondere gegen die Verpflichtungen 

aus Art. 49 AEUV und aus Art. 15 I, II, Buchstabe g und III der RL 

2006/123/EG verstoßen habe. 

Der EuGH stellte zunächst fest, dass die Festlegung verbindlicher 

Mindest- und Höchstpreise die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie 

(2006/123/EG) garantierte Niederlassungsfreiheit beeinträchtige, 

und legte die Kriterien, mit denen dies gerechtfertigt werden 

könnte, verbindlich fest. In seinem Urteil betonte er, „dass die 

Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick 

auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu 

beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu 

gewährleisten“ und damit „die von der Bundesrepublik Deutschland 

angestrebten Ziele zu erreichen.“ Dem Urteil ist mithin eine 

Bestätigung der grundsätzlichen (europarechtlichen) Zulässigkeit 

der Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen zur Qualitätssicherung 

der Dienstleistung zu entnehmen. Dies müsse der Gesetzgeber 

dann aber auch gewährleisten. Da die Sicherung hoher Qualität 

indes gesetzgeberisch nicht kohärent umgesetzt sei, sei die Beeinträchtigung 

der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt. 

2. Die Bedeutung der Entscheidungen für die Anwendung von 

Unionsrecht auf das RVG 

Im außergerichtlichen Bereich kann die gesetzliche Vergütung 

gemäß § 4 Abs. 1 RVG im Wege der Vereinbarung unterschritten 

werden, sodass sich hier die Frage der Vereinbarkeit mit Europarecht 

nicht stellt. Die BRAO und das RVG beschränken sich auf 

die Festlegung einer Mindestvergütung bei gerichtlicher Tätigkeit 

(§ 49 b Abs. 1 BRAO) und auf eine Höchstvergütung bei Prozesskostenhilfe 

(§ 3 a Abs. 3 RVG). 

2.1. Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch das RVG 

Die freiberufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts und der in § 1 RVG 

weiter genannten Tätigkeiten ist als Dienstleistung zu qualifizieren, 

Art. 50 lit. D EGV. Die Anwendbarkeit der EU-Dienstleistungsrichtlinie 

(2006/123/EG) ergibt sich aus deren Art. 2 Abs. 1. 

Nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zu prüfen, 

ob die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit 

von bestimmten Anforderungen abhängig gemacht wird, wobei 

unter lit. g) die Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder 

Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer ausdrücklich als 

Ausgangspunkt einer möglichen Diskriminierung genannt wird. 

Ist das – wie beim RVG – der Fall, ist eine solche nationalstaatliche 

Regelung nach Abs. 3 nur dann zulässig, wenn folgende Anforderungen 

erfüllt sind: 

a) Nicht-Diskriminierung: Die Anforderungen dürfen weder eine 

direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit 

oder – bei Gesellschaften – aufgrund des Orts des 

satzungsmäßigen Sitzes darstellen; 

b) Erforderlichkeit: Die Anforderungen müssen durch einen zwingenden 

Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; 

c) Verhältnismäßigkeit: Die Anforderungen müssen zur Verwirklichung 

des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen 

nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels 

erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere 

weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum 

selben Ergebnis führen. 

2.2. Rechtfertigung der Einschränkung der Niederlassungsfreiheit 

durch das RVG 

2.2.1. Nicht-Diskriminierung 

Eine mögliche Diskriminierung im unionsrechtlichen Sinne durch 

die Vorschriften des RVG kann bereits unter demselben Aspekt 

verneint werden, unter welchem auch eine Diskriminierung durch 

die HOAI-Vorschriften abgelehnt wurde. Denn eine Diskriminierung 

liegt bereits dann nicht vor, wenn der Zugang zum Markt für freiberufliche 

Dienstleistungen zwar durch möglichweise ungerechtfertigte 

Schranken erschwert wird, dies jedoch für alle Anbieter 

gleichermaßen gilt. 

2.2.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 

Die Gründe, die von der Bundesrepublik zur Erforderlichkeit der 

Mindest- und Höchstsätze der HOAI genannt wurden, namentlich 

der Verbraucherschutz und die Qualitätssicherung der Dienstleistung, 

sind vom EuGH als Rechtfertigungsgründe anerkannt 

worden. So dürften insbesondere die Mindest-Gebührensätze für 

die gerichtliche Vertretung grundsätzlich als erforderlich angesehen 

werden, um die Qualität der anwaltlichen Interessenvertretung vor 

Gericht zu sichern. 

Dass die Gebührensätze bei kleinen Streitwerten in Regionen 

liegen, die im Einzelfall eine kostendeckende anwaltliche Vertretung 

wohl nicht zulassen, lässt sich möglicherweise aus dem 

Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes rechtfertigen, der einen 

barrierearmen Zugang zum Recht zu gewährleisten hat. Aber 

bereits hier muss sich der Gesetzgeber die Frage gefallen lassen, 

ob das Ziel der Bewahrung der Qualität der anwaltlichen Interessenvertretung 

vor Gericht kohärent umgesetzt ist, wenn bei einem 

Streitwert bis 500,00 € dem Anwalt insgesamt 112,50 € Gebühren 

für das gesamte Verfahren zustehen. Bei konsequenter Anwendung 

marktwirtschaftlicher Prinzipien lässt die darin liegende Wertung 

eine qualitativ gesicherte Dienstleistung durchaus zweifelhaft 

erscheinen. 

Das RVG soll zudem ausweislich der Gesetzesbegründung durch seinen 

äußeren Aufbau transparent und damit, insbesondere für den 

rechtsuchenden Bürger, anwenderfreundlich gestaltet sein. Damit 

liegt der Schutz des Allgemeinwohls zumindest unter dem Gesichtspunkt 

des Verbraucherschutzes vor. Aus dem 40. Erwägungsgrund 

der RL 2006/123/EG ergibt sich, dass der Schutz von Dienstleistungsempfängern 

einen Rechtfertigungsgrund darstellen kann. Zudem 

hat der EuGH mit Urteil vom 11.12.2003 – C-289/02 – „AMOK“ im 

Zusammenhang mit der Kostenerstattungspflicht festgestellt, dass 

die bundesdeutsche Regelung hinreichend transparent sei. 

Im HOAI-Urteil scheiterte die Rechtfertigung daran, dass in 

Deutschland jedermann Planungsleistungen erbringen kann und 

daher die Sicherung der Qualität der Dienstleistung vom Gesetzund 

Verordnungsgeber nicht kohärent umgesetzt wurde. Denn 

auch ein Anwalt oder Busfahrer, der Planungsleistungen erbringt, 

hat sich an die HOAI zu halten, obgleich er zur Erbringung solcher 

Dienstleistungen (Planungsleistungen) nicht ausgebildet ist. Weil 

die Honorar-Regelungen auch durch nicht hinreichend qualifizierte 

Dienstleister zu beachten seien, sei die Regelung insgesamt nicht 

erforderlich. Dies sieht im zwingenden Gebührenrahmen des RVG 

indes anders aus: 

Für die Vergütung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung 

gilt, dass Nicht-Rechtsanwälte nur aufgrund behördlicher 

Erlaubnis nach § 13 RDG tätig werden dürfen, womit die Qualität 

der Leistung gesichert werden soll. Zwar erlaubt § 79 ZPO, dass die 

Parteien, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, 



den Rechtsstreit selbst oder durch jede prozessfähige Person als 

Bevollmächtigten führen können; jedoch können nicht nach dem 

RDG registrierte Personen derlei Tätigkeiten nur unentgeltlich und 

außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher 

Beziehungen und nur unter Anleitung wahrnehmen (§ 6 

RDG). Die Anwendbarkeit der Vorschriften des RVG sind mithin auf 

einen fachlich qualifizierten Personenkreis beschränkt, sodass die 

Qualitätsstandards nicht durch nicht-fachlich Qualifizierte umgangen 

werden können. 

Es spricht damit viel dafür, dass das RVG in der derzeitigen Fassung 

eine zulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. 

3. Ergebnis 

Die zurzeit durch das RVG festgesetzten Mindestgebühren sind im 

Ergebnis als diskriminierungsfrei, geeignet und verhältnismäßig 

in Bezug auf die Sicherung der verfolgten Ziele anzusehen und 

schränken daher die Niederlassungsfreiheit der EU-Dienstleistungsrichtlinie 

(2006/123/EG) zulässig ein. Anzeichen dafür, dass 

die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des RVG 

anzustoßen beabsichtigt, sind nicht ersichtlich. 

RA Dr. Markus Vogelheim, Köln 

Vorstand des KAV 

„Andere Länder, andere Sitten“ 

Die Anwaltskammer Mons/Belgien hat am 07.12.2019 den Wiedereintritt „Rentrée” in das 

Gerichtsjahr zelebriert und auch eine Einladung an unseren Verein ausgesprochen. Für 

den Verein hat die Unterzeichnerin an dem Empfang als Repräsentantin teilgenommen, 

begleitet von dem Kölner Kollegen Herrn Dr. Adolf Andörfer. 

Das Gerichtsjahr beginnt in Belgien am 01.09. bis zum 30.06. eines 

jeden Jahres, d. h. zu dieser Zeit finden die ordentlichen Gerichtsverhandlungen 

statt. 

Die Organisation der „Rentrée” wird traditionsgemäß der jungen 

Anwaltschaft übertragen. Die junge Anwaltschaft ist somit zuständig 

für den gesamten Tagesablauf, beginnend mit einem morgendlichen 

Empfang, einem Vortrag am Nachmittag und zum Abschluss 

ein festliches Abendessen. Bereits beim morgendlichen Empfang 

waren nicht nur auffallend viele junge Anwälte anwesend, sondern 

auch die Präsidenten der jeweiligen anderen Anwaltskammern 

(Eupen, Brüssel etc.). Der Umgang der jungen und älteren Kollegen 

konnte nicht herzlicher sein, dieser Eindruck zog sich durch den 

ganzen Tag. 

Gerade der Vortrag am Samstagnachmittag (!!) ohne jeglichen 

rechtlichen Bezug war sehr gut besucht, obwohl eine Anwesenheitspflicht 

nicht bestand. 

Zu dem Vortrag am Nachmittag waren über 100 Anwälte und 

Richter in ihren Roben erschienen und nahmen Platz im Auditorium. 

Die junge Anwaltschaft – auch in Roben – hingegen saß oben 

auf der Bühne, einzig der Präsident der Anwaltskammer Mons saß 

dabei. Nach der feierlichen Begrüßung der anwesenden Kollegen, 

wobei die Unterzeichnerin ohne ihr Zutun mit „Präsidentin der 

Anwaltskammer Köln” vorgestellt wurde, begann der „Diskurs” 

zu dem Thema Kino (!), vorgestellt von einer jungen Kollegin und 

einem Kollegen. Während der über einstündigen Dauer war das Publikum 

still, keiner hat den Raum vorzeitig verlassen und zum Abschluss 

gab es Applaus für die Kollegen. Auch das von den jungen 

Anwälten organisierte festliche Bankett am Abend im Hippodrom 

war mit weit über 150 Teilnehmern bestens besucht. 

Als Highlight haben die jungen Anwälte eine Revue organsiert 

und so den einen oder anderen Kollegen auf die Schippe genommen. 

Gerade dieser offene und wohlwollende Umgang mit den 

jungen Kollegen hat deutlich gemacht, dass es unerlässlich ist, 

dass die jungen Anwälte ihren Platz in der Anwaltschaft erkennen 

und ihnen mit der Übertragung der Organisation der Rentrée eine 

Wertschätzung entgegengebracht wird. 

Dieser Umgang trägt mit Sicherheit dazu bei, dass die jungen 

Anwälte den Sprung in die Selbstständigkeit wagen und nicht in 

Unternehmen oder Großkanzleien abwandern. 

Hierzu ist wohl auch entscheidend, dass die belgischen Anwaltskammern 

ein Grundeinkommen für Anwälte sichern, so die 

Auskunft einer anwesenden Kollegin. Der demographische Wandel 

macht auch in Belgien nicht Halt. Die Anwaltskammern in Belgien 

haben früh erkannt, dass die Anwerbung junger Anwälte nur 

gelingt, wenn die junge Anwaltschaft die Möglichkeit erhält, aktiv 

gestalterisch tätig zu werden und das Zugehörigkeitsgefühl in die 

Anwaltschaft mühelos erreicht wird. 

Rechtsanwältin Fatma Atasever 

Mitglied des KAV Vorstands

42 | Termine 

Veranstaltungen, Termine und Hinweise 

Wichtige Termine 2020 

TERMIN 

ANLASS/VERANSTALTUNG 

WEITERE 

INFORMATIONEN 

18.03.2020 Referendariat – und was dann? – 

Thema: Rechtsanwaltschaft Seite 44 

25.03.2020 Jahresempfang bei den Kölner Arbeitsgerichten www.kav.koeln 

27.–28.03.2020 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 

(15 Std. FAO) Seite 61 

22.04.2020 Recht in Köln – Thema: Opferschutz www.kav.koeln 

24.–25.04.2020 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht (15 Std. FAO) Seite 64 

06.05.2020 Kölner Anwaltstag – Die wilde 13 & EXPOKAV Seite 06 

06.05.2020 Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV e. V. Seite 18 

12.05.2020 Recht in Köln – Thema: Bürgerbegehren www.kav.koeln 

17.–19.06.2020 71. Deutscher Anwaltstag in Wiesbaden www.kav.koeln 

26.06.2020 Abschlussgala der Rechtsanwaltsfachangestellten 

im Hilton Cologne Hotel Seite 45 

04.09.2020 6. Kölner Syndikus-Rechtstag Seite 71 

11.–12.09.2020 Herbstseminar im Familienrecht (15 Std. FAO) Seite 72 

11.–12.09.2020 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag (15 Std. FAO) Seite 72 

17.–18.09.2020 10. NRW IT-Rechtstag (15 Std. FAO) Seite 73 

18.–19.09.2020 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 


23.09.2020 Referendariat – und was dann? – Thema: Justiz nächste Ausgabe 

25.–26.09.2020 Herbstseminar im Verkehrsrecht (15 Std. FAO) Seite 75 

25.–26.09.2020 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht 


30.–31.10.2020 11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV (15 Std. FAO) Seite 77 

06.– 07.11.2020 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 


13.–14.11.2020 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz (15 Std. FAO) Seite 79 

20.11.2020 10. GALA Kölner Juristen Seite 43 

27.–28.11.2020 Kölner Mietrechtstage 2020 (15 Std. FAO) Seite 79 

27.–28.11.2020 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht (15 Std. FAO) Seite 80

Termine | 43 

Termin: 20.11.2020 

Save the Date: 10. GALA KÖLNER JURISTEN 

am Freitag, dem 20. November 2020 

in der Wolkenburg 

Am Freitag, dem 20. November 2020, feiert der KAV das 10. Jubiläum 

seiner GALA Kölner Juristen in der Wolkenburg. 

Umfangreiche Informationen zur GALA erhalten Sie in den nachfolgenden 

Ausgaben des KAV Magazins sowie über unsere Website 

www.koelner-anwaltverein.de 

Wir bitten Sie, diesen Freitagabendtermin bereits in Ihren Kalendern 

zu berücksichtigen. Es erwartet Sie eine ganz besondere 

Jubiläumsgala und wir freuen uns sehr darauf, Sie wieder bei uns 

begrüßen zu dürfen. 

Ihr Kölner Anwaltverein e. V. 

Termin: 16.04.2020 

Redaktionsschluss KAV Magazin Ausgabe 02/2020 

Die KAV Magazin Redaktion freut sich über die Einsendung interessanter 

und aktueller Informationen, Hinweise, Texte und Berichte. 

Der Redaktionsschluss der Ausgabe 02/2020 erfolgt am 16. April 

2020. 

Bitte richten Sie Ihre Textvorschläge und Ideen sehr gern an folgende 

E-Mail-Adresse: kav-magazin@koelner-anwaltverein.de 

Sollten Ihnen Berichte aus unserem derzeit aktuellen Magazin 

besonders gut gefallen haben, Sie Kritik äußern oder offene Fragen 

stellen wollen, dann richten Sie Ihr Anliegen bitte ebenfalls an 

die genannte Adresse. Gern werden wir hierauf in der nächsten 

Ausgabe eingehen.

Informationsveranstaltung 

Referendariat – und was dann? 

Die Tätigkeit als 

Rechtsanwalt 

Mittwoch, 18.03.2020 

Begrüßung: 

Moderation: 

Vizepräsidentin des Landgerichts Köln 

Dr. Bettina Meincke 

Vorsitzender des Kölner Anwaltverein e.V. 

RA Markus Trude 

Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln 

RA Dr. Thomas Gutknecht 

Vorstandsmitglied des Kölner Anwaltverein e.V. 

RAin Dr. Luise Hauschild 

Uhrzeit 

Ort 

18.00 Uhr 

Kantine des Landgerichts Köln 

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Referenten: 

RAin Adrijana Blazevska, Kanzlei BLAZEVSKA und 

RA Patrick Baumfalk, RA-Kanzlei Baumfalk 

„Die Tätigkeit in einer Einzelkanzlei“ 

RAin Kristina Dimitrova, WERNER RAe. 

Informatiker und RA Andreas Biernath, 

Waniek & Partner mbB Rechtsanwälte 

„Die Tätigkeit in einer kleineren Kanzlei“ 

Zur besseren Planung 

der Veranstaltung 

bitten wir um vorherige 

elektronische Anmeldung: 

RAin Dr. Susanne Sachs, HECKER WERNER 

HIMMELREICH RAe. mbB und 

RA André Ueckert, CBH Rechtsanwälte 

„Die Tätigkeit in einer mittleren Kanzlei“ 

RAin Beatrice Fischer, Cleary Gottlieb Steen & 

Hamilton LLP und RA Adrian Freidank, 

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

„Die Tätigkeit in einer Großkanzlei“ 

https://www.justiz-veranstaltungen.nrw.de/rwd-rechtsanwalt 

Im Anschluss stehen Ihnen die Referenten und weitere 

Gesprächspartner für Ihre Fragen zur Verfügung. 

Landgericht Köln · Referendarabteilung · Luxemburger Straße 101 · 50939 Köln

Termine | 45 

26. Juni 2020 

Save the Date: Sommerabschlussgala 

der Rechtsanwaltsfachangestellten 

am 26. Juni 2020 im Hilton Cologne Hotel 

Am Freitag, dem 26. Juni 2020, findet die Sommerabschlussgala 

der Rechtsanwaltsfachangestellten im Hilton Cologne Hotel, 

Marzellenstraße 13 – 17, 50668 Köln, statt. 

Wir freuen uns sehr, den erfolgreichen Abschluss und den damit 

verbundenen Berufseinstieg der Absolventinnen und Absolventen, 

gemeinsam mit Ihnen, den ausbildenden Kanzleien, Familien 

und Freunden feiern zu können. 

Der Empfang beginnt um 18.30 Uhr. Zum offiziellen Part der Veranstaltung 

wird das kulinarische Dinner-Buffet eröffnet. Tanzbare 

Beats sorgen danach für eine ausgelassene Stimmung. Wir freuen 

uns auf Sie! 

Für die Absolventinnen und Absolventen ist die Teilnahme an 

dieser feierlichen Veranstaltung inkl. Getränken (Sektempfang, 

Kölsch, Wein, Softgetränke und Kaffee bis 23.30 Uhr), Speisen 

und Programm kostenfrei. 

Auf der Website des KAV (www.koelner-anwaltverein.de) unter 

der Rubrik „Aktuelles und Hinweise“ haben wir für Sie das entsprechende 

Anmeldeformular hinterlegt. 

Bitte richten Sie Ihre Anmeldungen bis spätestens 

19. Juni 2020 per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg an: 

Kölner Anwaltverein e. V. 

Frau Mandy Wolf 

Reichenspergerplatz 1 

50670 Köln 

Fax: 0221 28 56 02 - 21 

E-Mail: wolf@koelner-anwaltverein.de 

Mit freundlicher Unterstützung von: 

Der Teilnahmebeitrag für weitere Gäste beläuft sich auf 80,00 € 

inkl. MwSt. pro Person inkl. genannter Getränke (bis 23.30 Uhr), 

Teilnahme am mediterranen Buffet und Programm. 

Ab 23.30 Uhr können die Gäste bei DJ-Musik ausgelassen weiterfeiern. 

Getränke werden an einer eigenen Bar auf Selbstzahlerbasis 

angeboten. 

Termine: Website 

Veranstaltungsreihe Recht in Köln 

Die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ wird von allen Kölner 

Gerichten und Justizbehörden unter Beteiligung des Kölner 

Anwaltverein e. V. ausgerichtet. Die jeweils aktuellen Veranstaltungsinformationen 

können Sie über die Website des Kölner 

Anwaltvereins in der Seitennavigation der Rubrik „Bürgerservice“ 

unter dem Reiter Recht in Köln aufrufen.

46 | Ausschüsse & Arbeitskreise 

Die Ausschüsse und 

Arbeitskreise informieren 

ARBEITSKREIS INSOLVENZRECHT 

Kaution und Nebenkostenguthaben in der Insolvenz – Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 

16.03.2017, IX ZB 45/15. 

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 19.10.2012 das 

Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder gab am 

24.12.2012 gegenüber dem Vermieter des Schuldners die Enthaftungserklärung 

gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO ab. Mit Beschluss 

vom 22.04.2014 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das 

Mietverhältnis des Schuldners endete am 31.07.2014. Die zu Beginn 

des Mietverhältnisses durch den Schuldner gezahlte Kaution in 

Höhe von 700,00 € zuzüglich 6,15 € Zinsen überwies der Vermieter 

auf ein Anderkonto des Treuhänders. Dieser beantragte daraufhin 

die Anordnung der Nachtragsverteilung über das Guthaben in Höhe 

von 706,15 €. 

Das Insolvenzgericht lehnte den Antrag auf Nachtragsverteilung ab. 

Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht 

teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ein Rückzahlungsanspruch 

der Kaution grundsätzlich in die Insolvenzmasse 

fällt. Es wird weiterhin bestätigt, dass auch im vereinfachten 

Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 InsO eine Nachtragsverteilung 

erfolgen könne, sodass eine nach dem Schlusstermin 

zurückgezahlte Mietkaution nachträglich gemäß § 203 Abs. 1 S. 1 

Nr. 3 InsO verteilt werden müsse. Die vorliegende Erklärung nach 

§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO habe jedoch zu einer Enthaftung des Mietkautionsrückzahlungsanspruches 

geführt. Konkret stehe die Kaution 

daher dem Schuldner als insolvenzfreie Masse zu, weshalb keine 

Nachtragsverteilung zu erfolgen habe. 

Der BGH hat die durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde 

des Treuhänders zurückgewiesen. Dem BGH ist im 

Ergebnis zuzustimmen. 

Der BGH bestätigt, dass dem Grunde nach Mietkautionen, auch 

wenn sie erst nach dem Schlusstermin zurückgezahlt wurden, einen 

Teil der Insolvenzmasse bilden können. Eine Mietkautionsrückzahlung 

kann daher eine Nachtragsverteilung notwendig machen. 

Die Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO führe jedoch zu einer 

Freigabe der Ansprüche des Schuldners gegenüber dem Vermieter 

aus dem Wohnraummietverhältnis. Dies sei mit dem Sinn und 

Zweck der Norm zu begründen. Mit der Einführung des § 109 Abs. 1 

S. 2 InsO in der heutigen Fassung durch das Gesetz zur Änderung 

der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl I 

2001, 2710) soll der Gesetzgeber den Schuldner vor der Obdachlosigkeit 

schützen. Diese droht durch eine Kündigung der Wohnung 

des Schuldners durch den Insolvenzverwalter, welcher hierdurch 

die Mietkaution zur Masse ziehen konnte. Gleichzeitig sollte der 

Insolvenzverwalter durch die Enthaftung die Möglichkeit behalten, 

die Insolvenzmasse vor Lasten aus dem Mietverhältnis zu schützen. 

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen soll nicht nur die 

Haftung der Masse für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis 

nach dessen Beendigung ausscheiden. Der Schuldner erhalte 

gleichzeitig mit der wirksamen Enthaftungserklärung die Verwaltungs- 

und Verfügungsbefugnis über das Wohnraummietverhältnis 

vollumfänglich zurück. Hierdurch soll der Insolvenzverwalter die 

Prozessführungsbefugnis u. a. für eine Klage gegen den Vermieter 

auf Auszahlung von Nebenkostenguthaben verlieren. Auch könne 

der Vermieter eine wirksame Kündigung nur noch an den Mieter 

richten. Gleichzeitig stünden dem Schuldner fortan alle mietvertraglichen 

Forderungen zu, welche nach der wirksamen Enthaftung 

entstehen. 

Zwar erkennt der BGH, dass der Rückzahlungsanspruch mit der 

Leistung der Kaution aufschiebend bedingt entsteht, dies solle 

einer Enthaftung jedoch nicht entgegenstehen. Diese diene zuerst 

dem Fortbestehen des Mietverhältnisses und würde nur durch die 

ordnungsgemäße Erfüllung der auch nach Beendigung des Mietverhältnisses 

bestehenden vertraglichen Pflichten werthaltig. Der 

Rückzahlungsanspruch sei daher wie ein Anspruch zu werten, der 

nach der Enthaftung entsteht. 

Dies sei ferner damit zu begründen, dass der Gesetzgeber eine Obdachlosigkeit 

des Schuldners vermeiden wollte. Die zurückgezahlte 

Kaution diene typischerweise der Finanzierung einer anschließenden 

Kaution für die nächste Wohnung. Würde die Kaution daher 


Ausschüsse & Arbeitskreise | 47 

auch nach der Enthaftung in die Masse fallen, dann fehle diese 

dem Schuldner, um eine neue Wohnung anzumieten. Dies gilt unabhängig 

davon, dass es für den Schuldner ohnehin aufgrund der 

Eintragung der Insolvenzeröffnung bei den Auskunfteien äußerst 

schwer ist, einen neuen Mietvertrag zu schließen. 

Mit seinem Beschluss bleibt der BGH auf seinem verbraucherfreundlichen 

Kurs, dass die Enthaftung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO 

sehr weit zu verstehen sei und somit tatsächlich zu einer vollumfänglichen 

Freigabe des Mietverhältnisses aus dem Insolvenzbeschlag 

führt. In der Praxis wird die Haftung der Insolvenzmasse 

zwar auf den Zeitraum der Kündigungsfrist begrenzt, der Insolvenzverwalter 

verliert durch die Enthaftungserklärung allerdings 

jegliche Möglichkeit, nach der Erklärung entstehende Ansprüche 

gegen den Vermieter durchzusetzen. Der Höhe nach beschränkt 

der BGH die Wirkung der Erklärung auf die nach § 551 Abs. 1 BGB 

zulässige Höhe der Kaution. 

Im Hinblick auf ein Nebenkostenguthaben ist dem Beschluss des 

BGH vom 16.03.2017 zu entnehmen, dass vom Insolvenzbeschlag 

alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners erfasst werden, 

die nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enthaftungserklärung 

entstehen. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen, die 

vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO entstehen, stehen 

also weiterhin der Insolvenzmasse zu. Wird die Erklärung nach 

§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO unterjährig wirksam, ist aus Sicht des Verfassers 

keine Aufteilung des zum Jahresende entstehenden Nebenkostenguthabens 

vorzunehmen, da unterjährig keine Forderung 

gegenüber dem Vermieter entstehen kann. 

Der Insolvenzverwalter steht vor der Entscheidung, das Risiko 

zukünftiger Ansprüche des Vermieters gegen die Masse einzugehen, 

mit der Chance, mögliche werthaltige Ansprüche gegen den 

Vermieter zu erhalten. In aller Regel wird der Insolvenzverwalter 

die Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgeben. Er 

sollte allerdings mit der Enthaftungserklärung darauf hinweisen, 

dass – abgesehen von einer gesetzlich zulässigen und geleisteten 

Kaution – solche Ansprüche für die Insolvenzmasse beansprucht 

werden, die vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO entstanden 

sind. 

RA Dr. Jörg Gollnick, Köln 

Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht 

AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE 

Young Lawyers Club!? 

Unter dem Titel „Young Lawyers Club“ werden die traditionellen 

Stammtischrunden des Ausschusses ausgerichtet. Die aktuellen 

Termine der nächsten Club-Events sind stets unter www.kav.koeln 

in der Rubrik „Aktuelles und Hinweise“ abrufbar. 

Was erwartet Euch? 

Interessante und abwechslungsreiche Locations, in denen Ihr in 

ungezwungener Atmosphäre junge Kolleginnen und Kollegen 

kennenlernen könnt. Der kollegiale Austausch wird hier ohne Allüren 

gepflegt und Fragen und Bedürfnisse sowie aktuelle Themen 

besprochen. Der Young Lawyers Club wird hierbei in verschiedenen 

Cafés, Bars, Restaurants und im Rahmen verschiedener Events 

der Stadt ausgerichtet. Wo die einzelnen Club-Events stattfinden 

erfährst Du stets auf der Website des KAV. Noch einfacher bleibst 

Du informiert, wenn Du Dich für den internen Newsletter des Ausschusses 

registrierst. Hierfür sendest Du uns einfach eine E-Mail an 

die service@koelner-anwaltverein.de und wir leiten Dir die Infos zu. 

Wer darf daran teilnehmen? 

Grundsätzlich alle Juristen, die sich zu den Jungen Anwälten zählen 

und daran interessiert sind, den Austausch mit Gleichgesinnten zu 

suchen und zu pflegen. Der Young Lawyers Club ist ein Angebot 

des Ausschusses Junge Anwälte im KAV. Wenn Du aber noch kein 

Mitglied bist, dann lass Dich von unseren passionierten Ausschussmitgliedern 

doch in das Angebot des Vereins einführen und 

überzeuge Dich selbst, ob Du Mitglied dieser Institution werden 

möchtest. Als Junganwältin oder Junganwalt hast Du übrigens die 

Möglichkeit, die Mitgliedschaft im KAV für die ersten zwei Jahre 

nach Deiner Zulassung kostenfrei zu erleben. Referendarinnen und 

Referendare profitieren zudem von der neuen Junior-Mitgliedschaft 

im Verein und sind natürlich herzlich willkommen beim 

Young Lawyers Club. 

Ist die Teilnahme kostenfrei? 

Ja, so ist es! Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenfrei. Lediglich 

Deine Getränke und Speisen, die Du im Rahmen des Events vor 

Ort bestellst, gehen auf Deine eigene Rechnung. 

Die Mitglieder des Ausschusses Junge Anwälte sind Deine direkten 

Ansprechpartner, wenn es um den Start in den Anwaltsberuf geht. 

Hierfür hat der Ausschuss sogar eine Hotline eingerichtet. Zudem 

steht Dir die Geschäftsstelle des KAV jederzeit für Fragen und Anregungen 

zur Verfügung. 

Die nächsten Termine: 

• 02. April 2020 

• 07. Mai 2020 

• 04. Juni 2020 

Alle detaillierten und aktuellen Hinweise und Informationen zu 

den Terminen und den jeweiligen Veranstaltungsorten entnehmt 

Ihr bitte der Webseite des KAV unter www.koelner-anwaltverein. 

de/KoelnerAnwaltVerein-e.V/Aktuelles-und-Hinweise. 

Wir freuen uns auf Euch! 

Euer Ausschuss Junge Anwälte 


48 | Ausschüsse & Arbeitskreise 

Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen 

Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit 

sich junge Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg 

in den Anwaltsberuf und die Probleme in den ersten Berufsjahren 

betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des Ausschusses wenden 

können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen dieser Mitteilungen 

bedient: 

im Monat März von 

Herrn Kollegen Stefan Schneck, 0221/ 50 48 55, 

im Monat April von 

Herrn Kollegen Adrian Freidanke, 0221/ 99 37 25 724, 

im Monat Mai von 

Herrn Kollegen André Jerschke, 0221/ 97 31 43 72, 

im Monat Juni von 

Frau Kollegin Lara Itschert, 0221/ 95 19 089. 

AUSSCHUSS RVG UND KOSTENRECHT 

Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren bei zu erwartendem Widerspruch 

Auch in Verfahren, die für wirtschaftlich bedürftige Mandanten 

geführt werden, kann es im Rahmen einer interessengerechten 

Mandatsführung erforderlich sein, ein Mahnverfahren einzuleiten. 

Mit Beschluss vom 28.11.2017, X ZA 1/16, wurde vom BGH die 

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren davon 

abhängig gemacht, dass ein Widerspruch nicht zu erwarten ist. 

Zur Begründung verwies der BGH darauf, dass eine Partei, die keine 

Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann, von der Einleitung 

eines Mahnverfahrens aus Kostengründen absehen würde, wenn 

ein Widerspruch im Mahnverfahren zu erwarten sei. Bei einem 

zu erwartenden Widerspruch des Gegners im Mahnverfahren sei 

ein PKH-Antrag folglich wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen. Der 

Antragsteller sei vielmehr gehalten, seine Ansprüche direkt im 

Wege der Klageerhebung geltend zu machen. In der Folge wurde 

unter Verweis auf diese Rechtsprechung des BGH die Bewilligung 

von Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren abgelehnt, wenn ein 

Widerspruch im Mahnverfahren zu erwarten war. 

Mit Beschluss vom 21.08.2019, VII ZB 48/16 folgt der VII. Zivilsenat 

des BGH dieser restriktiven Rechtsprechung nicht. 

Der VII. Zivilsenat des BGH stellt in seiner Entscheidung darauf ab, 

dass es unter anderem ein wesentlicher Zweck des Mahnverfahrens 

sei, auf einem einfachen und schnellen Weg einen vollstreckbaren 

Titel in Form eines Vollstreckungsbescheides zu halten. 

Hieraus folgt nach Ansicht der Richter aber nicht, dass allein ein 

zu erwartender Widerspruch zu der Einschätzung führt, dass die 

Erfolgsaussichten für das Mahnverfahren zu verneinen sind. 

Die Vorteile eines Mahnverfahrens beschränkten sich nicht darauf, 

dass es zu einer schnellen Titulierung einer Forderung kommen 

könne. Darüber hinaus sei die Einleitung eines Mahnverfahrens für 

den Antragsteller vorteilhaft, da im Mahnverfahren der geltend 

gemachte Anspruch nur hinreichend individualisiert werden müsse 

und folglich eine schlüssige Klagebegründung nicht erforderlich sei, 

um das Mahnverfahren wirksam einzuleiten. 

Soweit der BGH seinen Beschluss vom 28.11.2017 auf die Feststellung 

gestützt habe, dass eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe 

in Anspruch nehmen könne, aus Kostengründen auf die Einleitung 

eines Mahnverfahrens verzichten würde, wenn ein Widerspruch 

wahrscheinlich ist, könne der Argumentation des X. Zivilsenats des 

BGH nicht gefolgt werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens vor 

Durchführung des Klageverfahrens führe nicht zu wesentlich höheren 

Verfahrenskosten, als die sofortige Einleitung des Klageverfahrens 

unter Verzicht auf ein vorgeschaltetes Mahnverfahren. Folglich 

würde eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe in Anspruch 

nehmen könne, unter Kostengesichtspunkten nicht zwingend auf 

die Einleitung eines Mahnverfahrens verzichten, auch wenn ein 

Widerspruch absehbar ist. 

Mit seiner Entscheidung vom 21.08.2019 wird die Position von 

bedürftigen Antragstellern gestärkt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe 

ist mit Beschluss des BGH vom 21.08.2019 nicht mehr 

zwingend wegen Mutwilligkeit ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt 

der Antragstellung ein Widerspruch zu erwarten ist. Damit 

erschließt sich auch in diesen Fällen die Möglichkeit der Bewilligung 

von Prozesskostenhilfe. 

Abschließend muss aber darauf hingewiesen werden, dass der 

VII. Senat des BGH die Sache nicht dem Großen Senat für Zivilsachen 

vorgelegt hat. Eine verbindliche Klärung der Frage, ob ein 

im Mahnverfahren absehbarer Widerspruch zur Mutwilligkeit der 

Rechtsverfolgung im Mahnverfahren führt, ist daher leider nicht 

erfolgt. 

RA Detlev Balg, Köln 

Sprecher des Ausschusses RVG und Kostenrecht

Ausschüsse & Arbeitskreise | 49 

AUSSCHUSS SYNDIKUSANWÄLTE 

Mit den acht neuen Mitgliedern, die im Mai 2019 gewählt wurden, 

bestätigt sich der Erfolg des Ausschusses, der im November 2018 

über das von ihm aufgebaute Netzwerk unter den Syndikusrechtsanwältinnen 

und Syndikusrechtsanwälten Kölns nach Nachfolgern 

für die ausscheidenden Mitglieder suchte. 

Der Ausschuss mit seinen insgesamt zehn Mitgliedern setzt sich 

zusammen aus verschiedenen Fachrichtungen und Branchen wie 

Industrie, Rundfunk/Medien, IT, Banken und Verbände sowie dem 

Versorgungswerk und der Rechtsanwaltskammer. Hierdurch können 

wir zum einen für uns wichtige berufsrechtliche Fragen und Neuerungen 

im Netzwerk kommunizieren und diskutieren. Zum anderen 

bieten die Bandbreite der Fachrichtungen und die unterschiedlichen 

Unternehmensgrößen und -strukturen auch für uns neue Einblicke 

in die Arbeitswelt von Inhouse Anwälten und Anwältinnen, 

die wir für neue Veranstaltungsformate zum Austausch auch mit 

den Kollegen und Kolleginnen in Kanzleien nutzen wollen. 

Gleichzeitig setzen wir die bewährten Formate wie den von IHK, 

Rechtsanwaltskammer, BUJ und Kölner Anwaltverein 2019 bereits 

zum fünften Mal erfolgreich veranstalteten Kölner Syndikusrechtstag 

fort und planen diesen auch für 2020 ein – am 04. September 

in der IHK Köln. Daneben wird es regelmäßige Netzwerktreffen 

in ungezwungener Runde geben, zu denen jede und jeder gerne 

herzlich eingeladen ist. 

Wer noch nicht auf dem Netzwerk-Verteiler ist, aber über unsere 

Treffen informiert werden möchte, meldet sich bitte beim Kölner 

Anwaltverein. Wir freuen uns auf Sie! 

RAin Pia Gischarowski, LL.M. 

Sprecherin des Ausschusses Syndikusanwälte 

MANDANTEN 

SUCHEN KOMPETENTE UNTERSTÜTZUNG 

Eine Website oder Imagebroschüre ist meist der erste Berührungspunkt 

mit Ihrer Kanzlei. Wir stellen Ihre Kompetenz ins rechte Licht 

und entwickeln den passenden Auftritt für Web & Print. 

Neben der KAV Website und dem KAV Magazin finden Sie weitere 

Referenzen aus dem Bereich „Recht“ auf www.e-mediad.de. 

Annostr. 45 50678 Köln T +49-221-94 96 93 50 www.e-mediad.de

50 | Seminare 

Fortbilden und Service genießen 

Ein KAV Seminar ist mehr als eine reine Fortbildung. 

Wir bieten Ihnen mit unseren Seminarprodukten 

an ausgewählten Standorten nicht nur interessante 

Referenten und Vortragsthemen, sondern auch eine 

Vielzahl attraktiver Inklusivleistungen. Genießen Sie 

folgende Annehmlichkeiten: 

fotolia.de/yanlev 

Mehr Infos 

unter 

www.Koelner- 

Anwaltverein.de 

Mineralwasser im Tagungsraum 

Bei allen Veranstaltungen im Tagungsraum 

Kaffeepausen 

Ab einer Seminarlänge von drei Vortragsstunden 

Mittagessen 

Ab einer Seminarlänge von acht Vortragsstunden 

Kostenfreie WLAN-Nutzung am Tagungsort 

Im Rahmen verschiedener, mehrstündiger Seminarangebote – bitte beachten Sie die entsprechende 

Seminarbewerbung 

Skriptmaterial 

Abhängig vom Referenten – per Download oder als Printexemplar vor Ort 

Flugbuchung/Bahntickets 

Für die Planung Ihrer Anreise per Flugzeug oder Bahn (auch für generelle Geschäfts- und Privatreisen) steht Ihnen unser 

Kooperationspartner, das TUI Reisebüro, Am Handelshof 1, 45127 Essen, zur Verfügung. Sie erreichen Ihre 

persönlichen Ansprechpartner telefonisch unter der Rufnummer: 0201/81 060-37 oder auch per E-Mail unter 

essen1@tui-reisebuero.de. 

Bitte geben Sie stets Ihre Mitgliedschaft im Kölner Anwaltverein (KAV) an oder informieren Sie die zuvorkommenden Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter des Reisebüros darüber, als Nichtmitglied an einer Veranstaltung des KAV teilzunehmen. 

Mietwagenservice 

Unser Kooperationspartner Europcar bietet Mitgliedern des KAV e.V. attraktive Sonderkonditionen. 

Die genauen Details hierzu erhalten Sie über die Geschäftsstelle des KAV oder online im Partnerbereich der 

KAV Website. 

Übernachtungen in Köln 

Im Rahmen unserer mehrtägigen Seminare bieten wir Ihnen attraktive Sonderkonditionen in den entsprechenden Tagungshotels 

an. Sollten Ihre Vorstellungen von den von uns eingerichteten Konditionen abweichen, so steht Ihnen unser 

Kooperationspartner, das TUI Reisebüro in Essen, jederzeit gern bei der Suche nach einer Alternative zur Verfügung. 

Mitglieder des KAV e. V. erhalten darüber hinaus generelle Vergünstigungen in ausgewählten Hotels der Accor Gruppe, 

Hilton Hotels, Mövenpick Hotels & Resorts sowie im Hyatt Regency Köln und Courtyard Köln Hotel. 

Details hierzu finden Sie in unserem Partnerbereich auf der KAV Webseite: www.koelner-anwaltverein.de/partner.

Seminare | 51 

Information zu den Seminaren 

fotolia.de/Rawpixel.com 

Liebe Leserinnen und Leser, 

wir freuen uns sehr, Ihnen mit dieser Ausgabe des KAV Magazins das neue Seminarprogramm des Kölner Anwaltverein e. V. 

vorstellen zu dürfen. Sie finden nachfolgend die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten 

Seminare der nächsten Folgemonate. Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und 

Tagungen für Sie erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung auf unserer KAV Onlinebuchungsplattform 

im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie im KAV Magazin, Ausgabe 2/2020, erfolgt. 

Vereinsmitglieder profitieren bei jeder Seminarbuchung und im direkten Vergleich zu Nichtmitgliedern von den KAV Sonderkonditionen. 

Jungmitglieder* des KAV genießen zudem eine weitere Preisreduktion bei der Buchung einer unserer Fortbildungen. Alle 

Seminare, die in dieser Ausgabe beworben werden, sind über das im hinteren Teil dieses Magazins befindliche Anmeldeformular 

buchbar. Online können Sie Ihre Fortbildung unter www.kav-seminare.de buchen. 

Alternativ zur Formular- (welche Sie uns per Post, E-Mail oder Fax übermitteln können) bzw. Onlinebuchung besteht jederzeit die 

Möglichkeit einer individuellen E-Mail-Anmeldung. Senden Sie uns hierfür bitte Ihren Seminarwunsch sowie die personenbezogenen 

Daten inkl. Rechnungsadressaten an die nachfolgende E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de. 

Wir freuen uns darauf, Ihnen mit unseren neuen Veranstaltungen eine Vielzahl besonderer Fortbildungen bieten zu können. 


*Jungmitglieder: Ordentliche Mitglieder, deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht länger als fünf Jahre zurückliegt 

und die ihr 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

52 | Seminare 

KAV |R 

Sie sind Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins und möchten Ihren 

Aufenthalt in der Domstadt Köln mit der Teilnahme an einer unserer 

Fortbildungsveranstaltungen verbinden? 

Wir helfen Ihnen dabei sehr gern! 

Der KAV | Reiseservice kümmert sich um Ihre Reisewünsche im Rahmen Ihrer KAV Seminarteilnahme! 

Fax: 0221/28 56 02 21 E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de 

See 

you in 

Cologne 

KAV | REISESERVICE 

Bitte wählen Sie Ihre Wunschfortbildung aus dem 

Seminarprogramm des KAV aus und lassen Sie uns 

folgende Informationen zukommen: 

Ab welcher Stadt soll Ihre Anreise erfolgen? 

Wünschen Sie eine Bahn- oder Fluganreise? 

Hotelkategorie (bitte Anzahl der gewünschten Sterne einfügen) 

Vorname 

Nachname 

Kanzleiname 

Anschrift 

PLZ, Ort 

Land 

Telefon / Fax und E-Mail-Adresse 

Gewünschtes Seminar (bitte ID angeben) 

Anreisetermin 

inkl. Frühstück oder exkl. Frühstück 

Benötigen Sie ein Doppel- oder Einzelzimmer? 

Möchten Sie weitere Zimmer hinzufügen? Wenn ja, wie viele? 

Hiermit stimme ich der Weitergabe meiner Daten und Buchungswünsche 

zu und autorisiere den Kölner Anwaltverein e. V. in Kooperation 

mit seinem Reisepartner, dem TUI Reisebüro in Essen, 

die von mir gewünschten Reisedetails zu recherchieren und mir 

ein unverbindliches Angebot zukommen zu lassen. 

Die hiermit in Verbindung stehenden Daten dienen ausschließlich 

zur Bearbeitung meiner Reiseanfrage. Eine weitere Verwendung 

ist nicht gewünscht und weder vom Kölner Anwaltverein 

e. V. noch von seinem Reisepartner, dem TUI Reisebüro in Essen, 

vorgesehen. 

Abreisetermin 

Ort, Datum, Unterschrift

Live the French way 

Es gibt einfache Betten, und dann gibt es das Sofitel MyBed. 

Buchen Sie Ihren Aufenthalt unter sofitel-munich.com und entdecken 

Sie Münchens französische Seite im Herzen der Stadt.

54 | Seminare 

KAV Seminare – Übersicht 

adobe.com/pressmaster 

ARBEITSRECHT 

02.04.2020 S. 63 | #MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers 

13.05.2020 S. 65 | Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang mit der 

Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen 

19.06.2020 S. 69 | Antragsstellung in der arbeitsgerichtlichen Praxis 

27.–28.11.2020 S. 80 | Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht 

BANK- UND KAPITALMARKTRECHT 

31.08.2020 S. 71 | Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 

BAU- UND ARCHITEKTENRECHT 

14.05.2020 S. 66 | Forum Bau- und Architektenrecht 

06.–07.11.2020 S. 78 | Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 2020 

ERBRECHT 

02.04.2020 S. 61 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten 

22.04.2020 S. 63 | Grundzüge der Teilungsversteigerung 

27.08.2020 S. 70 | Aktuelle Zivil-Rechtsprechung im Erbrecht 

30.09.2020 S. 76 | Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen 

27.–28.11.2020 S. 80 | 13. Rheinisches Erbrechtsforum 


Seminare | 55 

FAMILIENRECHT 

16.06.2020 S. 68 | 

Update Eheverträge 

11.–12.09.2020 S. 72 | 

Herbstseminar im Familienrecht 

GESELLSCHAFTSRECHT 

04.09.2020 S. 71 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020 

11.–12.09.2020 S. 72 | 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag 

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ 

17.06.2020 S. 69 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht 

13.–14.11.2020 S. 79 | Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz 

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT 

17.–18.09.2020 S. 73 | 10. NRW IT-Rechtstag 

INTERNATIONALES WITSCHAFTSRECHT 

24.03.2020 S. 59 | Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland 

25.–26.09.2020 S. 75 | Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht 

JUNGE ANWÄLTE 

17.06.2020 S. 69 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht 

KANZLEIMANAGEMENT 

18.09.2020 S. 74 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses 

MEDIZINRECHT 

02.10.2020 S. 77 | Aktuelle Rechtsprechung aus dem Kranken- und Pflegeversicherungsrecht 


56 | Seminare 

KAV Seminare – Übersicht 

MITARBEITERSEMINAR 

21.03.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen 

Rechtsgebiete 


25.03.–16.12.2020 S. 60 | KAV RefaRep 

09.05.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete 

06.06.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo 

18.09.2020 S. 74 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses 

26.09.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail 

14.11.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen 

12.12.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was dazugehört 


28.05.2020 S. 67 | Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung im Rheinland? 

27.–28.11.2020 S. 79 | Kölner Mietrechtstage 2020 

RVG UND KOSTENRECHT 

06.06.2020 S. 58 | Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo 

SOZIALRECHT 

13.05.2020 S. 65 | Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang mit der 

Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen 


02.12.2020 S. 81 | Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG 

SPORTRECHT 

28.05.2020 S. 68 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness 

STEUERRECHT 

02.04.2020 S. 61 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten 

14.05.2020 S. 67 | Akteneinsicht bei der Finanzverwaltung in Steuersachen – DSGVO 


Seminare | 57 

STRAFRECHT 

11.05.2020 S. 64 | Beweisantragsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens 

SYNDIKUSANWÄLTE 

04.09.2020 S. 71 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020 

TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT 

27.–28.03.2020 S. 61 | 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 2020 

URHEBER- UND MEDIENRECHT 

28.05.2020 S. 68 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness 

18.–19.09.2020 S. 74 | Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 2020 

VERGABERECHT 

24.04.–25.04.2020 S. 64 | 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht 

VERKEHRSRECHT 

25.–26.09.2020 S. 75 | 

Herbstseminar Verkehrsrecht 2020 

VERSICHERUNGSRECHT 


30.–31.10.2020 S. 77 | 11. Kölner Versicherungsrechtstag 

ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG 


28.05.2020 S. 67 | Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung im Rheinland? 

31.08.2020 S. 71 | Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 

= 15 Std. FAO = Basic-Seminare

58 | Seminare 


adobe.com/pressmaster 

MITARBEITERSEMINAR 

Mitarbeiter Crash-Kurse 

Erstmalig bietet der KAV in diesem Jahr Crash-Kurse für Kanzleimitarbeiter 

an. Neben Auszubildenden sind auch ausgelernte 

Rechtsanwaltsfachangestellte, die ihr Wissen und ihre Fertigkeiten 

auffrischen bzw. vertiefen möchten, herzlich willkommen. 

Neben der Komplettbuchung an sechs Tagen haben Sie auch die 

Möglichkeit, die jeweiligen Crash-Kurse einzeln zu buchen. 

Wir freuen uns, Ihnen folgende Lerninhalte ankündigen zu können: 

Samstag, 21. März 2020 

Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen 

Rechtsgebiete 

Samstag, 09. Mai 2020 

Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete 

Samstag, 06. Juni 2020 

RVG und WiSo 

Samstag, 26. September 2020 

ZPO und ZV im Detail 

Samstag, 14. November 2020 

Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen 

Samstag, 12. Dezember 2020 

Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was 

dazugehört 

Die Lerninhalte sind angelehnt an den obligatorischen Prüfungsinhalt 

der Zwischen- und Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer 

Köln und orientieren sich an den von der Kammer gestellten 

Originalklausuren. 

Der Dozent, Herr Kollege Andreas Biernath, geb. am 02.05.1984 in 

Köln, studierte zunächst Volkswirtschaftslehre in Bonn und daran 

anschließend Rechtswissenschaften in Köln. Nach Tätigkeiten im 

Management unter anderem als Qualitätsmanager eines internationalen 

Großkonzerns ist er seit Januar 2018 als Rechtsanwalt zugelassen 

und seit Sommer 2018 Sozius in einer Kanzlei in Bergisch 

Gladbach. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege 

Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim KAV tätig. 

Bereits während der Studienjahre war er als Dozent und Referent 

unterrichtend tätig. 


Seminare | 59 

REFERENT 

RA Andreas Biernath, Bergisch Gladbach 

ES LÄDT EIN: KAV 

DATUM UND UHRZEIT: 

Samstag, 21. März 2020, 09.00–17.00 Uhr 

Samstag, 09. Mai 2020, 09.00–17.00 Uhr 

Samstag, 06. Juni 2020, 09.00–17.00 Uhr 

Samstag, 26. September 2020, 09.00–17.00 Uhr 

Samstag, 14. November 2020, 09.00–17.00 Uhr 

Samstag, 12. Dezember 2020, 09.00–17.00 Uhr 

ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 88 

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (36 STD., FR.– SA.): 

Kostenbeitrag Mitarbeiter von Mitgliedern: € 660,00 

Kostenbeitrag Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 840,00 

Hinweis: Eine Ratenzahlung ist möglich. 

TEILBUCHUNGEN: 

Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Mitgliedern: € 120,00 

Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 150,00 

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt 

ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de 

SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50): 

ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG, MITARBEITERSEMINAR, 

INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT 

Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland 

Schneller und effektiver Zugriff auf das Schuldnervermögen in 

EU-Ländern 

• Wegfall des (umständlichen und formellen) gerichtlichen 

Exequatur-Verfahrens bereits vorhandener Titel 

• Europäischer Vollstreckungstitel (europäischer Mahnbescheid und 

Zahlungsbefehl) 

• Grenzüberschreitende Titulierung (Europäischer Zahlungsbefehl 

und deutsches „internationales” Mahnverfahren, Verfahrensablauf; 

Zuständigkeiten, Kosten und Gebühren) 

• Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung (effektiver und 

schneller Zugriff auf das Vermögen der Schuldner und Darstellung 

des Vollstreckungsrechts in einigen Nachbarstaaten) 

• Vereinfachte Europäische vorläufige Kontopfändung = neu seit 

2017 (Gläubigerfreundliche Beschleunigung und Erleichterung der 

Vollstreckung aus deutschen Titeln ins europäische Ausland) 

• Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland 

• Förmliche Zustellung von Schriftstücken im Ausland 

ES LÄDT EIN: Arbeitskreis ZPO 


REFERENT 

OGV a. D. Winfried Pesch, Siegburg 

Dienstag, 24. März 2020, 16.00–19.15 Uhr 

ORT: Boutique 026 Köln St. Michael, Seite 88 

KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 85,00 

KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 95,00 

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 115,00 

KOSTENBEITRAG MITARBEITER: 

Geschäftsführender Rechtsanwalt Mitglied im KAV: € 95,00 

Geschäftsführender Rechtsanwalt Nichtmitglied im KAV: € 115,00* 

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird für 3 Stunden erteilt 


SERVICE UND KOOPERATION (Seite 50):

60 | Seminare 

KAV 

RefaRep 

DATUM & UHRZEIT: 

Jeweils Mittwoch, 

25. März 2020 

01. & 22. April 2020 

13. & 27. Mai 2020 

10. & 24. Juni 2020 

12. & 26. August 2020 

09. & 23. September 2020 

07. & 28. Oktober 2020, 

04. & 18. November 2020, 

02. & 16. Dezember 2020 

jeweils 15.30–17.30 Uhr 

ORT: 

LG Köln Raum 1403, Seite 86 

TEILNAHMEBEITRAG: 

Für Auszubildende und Rechtsanwaltsfachangestellte, 

deren geschäftsführende Rechtsanwälte Mitglied im 

Kölner Anwaltverein e. V. sind, ist die Teilnahme am 

KAV RefaRep kostenfrei. 

Eine Anmeldung zu den einzelnen Terminen ist aus 

Planungsgründen jedoch zwingend erforderlich. 

Für externe Auszubildende und Rechtsanwaltsfachangestellte 

bieten wir die Teilnahme zu einer Teilnahmegebühr 

in Höhe von € 15,00 pro Termin an. 

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 

2 Stunden 

ANMELDUNG: 

Eine Anmeldung ist ausschließlich über das separate 

Anmeldeformular auf Seite 97 möglich. 

HINWEIS: 

Bitte beachten Sie auch unsere Mitarbeiter Crash- 

Kurse ab Seite 69. 

NEUE 

SEMINAR- 

REIHE! 

Das KAV RefaRep richtet sich sowohl an 

Auszubildende, die während der Ausbildung 

an der ein oder anderen Stelle Vertiefungsbedarf 

haben und Wissenslücken schließen 

möchten, als auch an ehrgeizige Rechtsanwaltsfachangestellte, 

die ihre Kenntnisse 

wiederholen und vertiefen möchten. Das 

Repetitorium ist angelehnt an den obligatorischen 

Prüfungsinhalt der Zwischen- und 

Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer 

Köln und orientiert sich an den von der 

Kammer gestellten Originalklausuren. 

Inhaltlich wird zunächst ein Gefühl für das Gesetz vermittelt, 

sodass das Auffinden einschlägiger Regelungen gelingt. 

Hinzu kommen die Verfahrensspielregeln, die Umsetzung 

sowie die Anwendung auch in Sondergebieten. Wenn die 

Anspruchsgrundlage sodann gefunden und der Anspruch 

gegeben ist, wird die Geltendmachung – notfalls auch 

zwangsweise – erlernt. Am Schluss eines Mandats steht die 

korrekte Abrechnung. Last but not least werden die typischen 

Kanzleiprozesse behandelt, insbesondere der Ablauf einer 

geordneten Mandantenbetreuung vom ersten Telefonat bis 

zum Abschlussschreiben. 

Inhalt: 

• Handwerkszeug (die Arbeit mit dem Gesetz) 

• Zivilprozessordnung im Überblick 

• Rechtsbeziehungen am Beispiel des Kaufvertrages 

• Sachenrecht (Besitz ist nicht gleich Eigentum) 

• Familien- und Erbrecht (erst Sterben macht Erben!) 

• Handels- und Gesellschaftsrecht (Firma vs. Unternehmen) 

• Zwangsvollstreckung (ist mehr als Pfändung) 

• Vergütung und Kosten (Abrechnung nach RVG) 

• Kommunikation und Büroorganisation/Prozesse der Kanzlei 

• Mandantenbetreuung 

Der Dozent, Herr Kollege Andreas 

Biernath, geb. am 02.05.1984 in Köln, 

studierte zunächst Volkswirtschaftslehre 

in Bonn und daran anschließend 

Rechtswissenschaften in Köln. Nach 

Tätigkeiten im Management, unter 

anderem als Qualitätsmanager eines 

internationalen Großkonzerns, ist er seit Januar 2018 als 

Rechtsanwalt zugelassen und seit Sommer 2018 Sozius der 

Kanzlei Waniek & Partner mbB in Bergisch Gladbach. Seine 

Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege 

Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim 

Kölner Anwaltverein tätig. Bereits während der Studienjahre 

war er als Dozent und Referent unterrichtend tätig.

Seminare | 61 

TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT 

2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 

Nach der gelungenen Premiere im Jahr 2019 freuen wir uns sehr, 

Ihnen auch 2020 unser 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 

ankündigen zu dürfen. Die Veranstaltung richtet sich 

an Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht, die sich bereits 

frühzeitig im neuen Jahr in Ihrem Spezialgebiet fortbilden und die 

nach § 15 FAO erforderlichen Stunden absolvieren möchten. Dieses 

Seminar ist jeweils als Sieben-, Acht- oder 15-Std.-Veranstaltung 

buchbar. 

Wir freuen uns sehr, Ihnen folgendes Programm ankündigen zu 

dürfen: 

Freitag, 27. März 2020 

„Der Luftbeförderungsvertag“ 

RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, Bonn 

„Lieferfristüberschreitungen im Schienengüterverkehr – 

Haftung und Gestaltung“ 

RA Klaus-Peter Langenkamp, Düsseldorf 

„Das Recht der Gefahrgutbeförderung“ 

RA Detlef Neufang, Bonn 

Samstag, 28. März 2020 

„Zoll- und umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden 

Transaktionen“ 

RAin Dr. Nathalie Harksen, Münster 

„Haftungsbegrenzungen, Verschuldensgrad und Mitverschulden“ 

RA Armin Walther, Köln 

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns eventuelle Änderungen 

vorbehalten. Vielen Dank! 



Freitag, 27. März 2020, 13.00 –20.30 Uhr 

Samstag, 28. März 2020, 09.00 –18.30 Uhr 

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 88 


€ 395,00 Jungmitglied KAV/€ 440,00 Mitglied KAV/ 

€ 490,00 Nichtmitglied 

KOSTEN TEILBUCHUNG 1 ( 7 STD., FR.): 



KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.): 



TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO) 



Mittagessen nur am Samstag, 28. März 

ERBRECHT, STEUERRECHT 

Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen 

Angelegenheiten 

Behandelt werden die aktuellen Entwicklungen in der erbschaftsund 

schenkungsteuerlichen Rechtsprechung zu materiellen 

Steuerfragen, etwa unter welchen Voraussetzungen Steuerbefreiungen 

gewährt werden. Auch für die Praxis wichtige verfahrensrechtliche 

Fragen, insbesondere welche Anzeige- und Erklärungspflichten 

zu erfüllen sind, sind immer wieder Gegenstand 

gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ergänzend wird ein Ausblick 

auf für die Beratungspraxis bedeutsame anhängige Verfahren 

gegeben. Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über die für 

die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen unter Berücksichtigung 

anhängiger Verfahren im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht 

zu geben. 

Die Referentin, Frau Kollegin Susanne Christ, ist Fachanwältin 

für Steuerrecht und referiert seit Jahren zu erb- und steuerlichen 

Themen. 

ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht 

REFERENTIN 

RAin Susanne Christ, Köln 

DATUM: Donnerstag, 02. April 2020 

UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr 

ORT: The Midtown Hotel, Seite 88 




TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO) 



62 | Seminare 

NEU: KAV Inhouse Seminare 

Der Kölner Anwaltverein (KAV) begleitet Sie mit seinen 

maßgeschneiderten Inhouse-Seminaren bei der Fortbildung Ihrer 

Kolleginnen und Kollegen und stellt dabei Ihre kanzleiinternen 

Bedürfnisse in den Vordergrund! 

In sehr enger Abstimmung mit Ihnen erstellen wir in über 

28 Fachanwaltsgebieten individuelle Schulungskonzepte in 

verschiedenen Formaten. Profitieren Sie von unserer langjährigen 

Erfahrung im Bereich der juristischen Fortbildung 

und teilen Sie Ihre Wünsche und Anforderungen mit uns. 

Gerne erarbeiten wir für Sie und Ihre Kanzlei das passende 

Konzept zur internen Weiterbildung. 

Die Vorteile: 

• Schwerpunktgenaue Fortbildungen nach den Bedürfnissen 

der Kanzlei 

• Weiterbildung in den eigenen Kanzleiräumen 

• Fortbilden in kleinen Gruppen 

• Keine Anreise oder Übernachtungskosten 

Sie möchten Ihre Kanzleischulung gern andernorts ausrichten? 

Sehr gern organisieren wir Ihre externe Fortbildung, ob 

in Köln oder auch europaweit. 

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage und stehen für Fragen 

und Anregungen jederzeit sehr gern zur Verfügung. 

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de 

Tel.: 0221 28 56 02 -12 


Abteilung Fort- und Weiterbildung 

Sie interessieren sich für eine vom KAV geplante Fortbildung 

in Ihrer Kanzlei? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie 

uns eine E-Mail mit Ihren Vorstellungen. Gern besprechen 

wir Ihre Anforderungen und Wünsche im Detail und erstellen 

Ihnen ein individuelles Angebot. 

Die Leistungen des KAV im Rahmen der Inhouse 

Seminare beinhalten: 

• Akquise von Referenten 

• Feinabstimmung im Vorfeld mit Referenten und 

Kanzleiorganisatoren 

• Anreise- und Unterbringungsplanung für externe 

Referenten 

• Abrechnungswesen 

• Beauftragung von Caterings 

• Anlieferung von Technik 

• Fortbildungsnachweise und Bescheinigungen

Seminare | 63 

ARBEITSRECHT 

#MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des 

Arbeitgebers 

Das Thema ist wahrlich nicht neu, hat aber durch #MeToo medial 

enorme Aufmerksamkeit erfahren: Sexuelle Belästigungen kommen 

auch im sozialen Umfeld „Arbeitsverhältnis“ vor und stellen 

Personalverantwortliche und die sie beratenden Rechtsanwälte vor 

einige Fragen: Wo endet eine harmlose Flirterei, wo beginnt die 

sexuelle Belästigung? Wie geht man mit mehr oder weniger konkreten 

Anschuldigungen um und findet angemessene Maßnahmen 

zwischen Opferschutz und Unschuldsvermutung? Anhand konkreter 

Beispiele sollen in diesem Seminar Lösungsansätze und Antworten 

vorgestellt werden. 

Die Referentin, Frau Kollegin Inga Leopold, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. 

Sie ist bei einer großen Kanzlei in Bonn tätig und berät 

dort Unternehmen aller Größenordnungen, Vereine und Privatpersonen 

im Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Bis Oktober 2018 

war sie Mitglied des KAV Ausschusses für Arbeitsrecht. 

REFERENTIN 

RAin Inga Leopold, Köln 

ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht 

DATUM: Donnerstag, 02. April 2020 

UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr 








ERBRECHT 

Grundzüge der Teilungsversteigerung 

Die Teilungsversteigerung – oder korrekt: die Zwangsversteigerung 

zum Zwecke der Auseinandersetzung der Gemeinschaft – wird 

immer dann zum Thema, wenn eine gütliche Auseinandersetzung 

einer Eigentümergemeinschaft nicht möglich ist oder an den unterschiedlichen 

(Preis-) Vorstellungen der Miteigentümer scheitert. 

Die Veranstaltung richtet sich daher in erster Linie an Erbrechtler, 

deren Mandanten Miteigentümer einer Immobilie sind. 

Ausgehend von einer Erbengemeinschaft als Grundstückseigentümer 

sollen die Grundzüge des Verfahrens mit den daraus resultierenden 

Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Beteiligten 

erörtert werden. 

Beleuchtet werden sollen 

a. die Voraussetzungen der Teilungsversteigerung 

b. Verfahrensgang 

c. im Grundbuch eingetragene Belastungen und deren 

Auswirkungen auf das Versteigerungsverfahren 

d. Taktische Überlegungen 

• Vorbereitende Maßnahmen vor Antragstellung 

• Einflussnahme der Beteiligten durch geeignete und 

sinnvolle Verfahrensanträge 

Die Referentin, Frau Barbara Nußbaum, ist seit 1990 als Dipl.- 

Rechtspflegerin zunächst beim Amtsgericht Köln und seit 1991 

bei dem Amtsgericht Kerpen tätig. 

Seit 1992 – also schon 27 Jahre – bearbeitet sie hauptsächlich 

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren. Ein 

kleinerer Teil ihrer Dienstgeschäfte besteht aus den Zwangsvollstreckungs- 

und Grundbuchsachen. 


DATUM: Mittwoch, 22. April 2020 

UHRZEIT: 16.00 –20.15 Uhr 

REFERENTIN 

Dipl.-Rechtspflegerin Barbara Nußbaum, 

Kerpen 








64 | Seminare 


VERGABERECHT 

1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht 

Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Frühjahrsseminar 

im Vergaberecht in Köln aus. Die Veranstaltung zeichnet sich 

durch hochkarätige Referenten und interessante Themen aus. Im 

Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit sieben, 

acht und 15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte 

beachten Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. 

Wir freuen uns, Ihnen folgendes Programm ankündigen zu dürfen: 

Freitag, 24. April 2020 

„Vergaberechtsnovelle 2016 – 4 Jahre später: Herausforderungen 

in der Vergabepraxis“ 

RAin Dr. Desiree Jung, Frechen 

„Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung bei der Eignung“ 

RA Dr. Dominik R. Lück, Köln 

Samstag, 25. April 2020 

„Vergabe von IT-Dienstleistungen“ 

Dr. Marc Pauka, BWI, Bonn 



Freitag, 24. April 2020, 13.00–20.30 Uhr 

Samstag, 25. April 2020, 09.00–18.30 Uhr 

ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 88 

KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.): 

NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/ 


KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.): 









*Sa 

„Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklung bei der Bauvergabe“ 

RA Dr. Stefan Sieme, Münster 

STRAFRECHT 

Beweisantragsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des 

Strafverfahrens 

Gegenstand der Veranstaltung werden aktuelle Themen aus dem 

Bereich des Beweisantragsrechts sein. Ein Schwerpunkt soll bei 

der Frage liegen, welche Konsequenzen sich aus den jüngsten 

Gesetzesänderungen für die Verteidigung in der Hauptverhandlung 

und für die Revision ergeben. Durch das Gesetz zur Modernisierung 

des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. 2019 I, S. 2121) wurde 

erstmals eine Definition des Beweisantrages in das Gesetz aufgenommen. 

Völlig neu geregelt wurde ferner, welche Rechtsfolgen 

es hat, wenn ein Antrag nach Ansicht des Gerichts in Verschleppungsabsicht 

gestellt wurde. Gut zwei Jahre nach Einführung der 

Regelungen über die Fristsetzung in § 244 Abs. 6 StPO (Gesetz 

vom 17.08.2017; BGBl. 2017 I, S. 3202) wurden die Möglichkeiten 

zur Ablehnung von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen 

damit nochmals erweitert. Die jüngsten Gesetzesänderungen sind 

deshalb von erheblicher Bedeutung für die Praxis. 


Seminare | 65 

Der Referent, Herr Kollege Jürgen Pauly, ist Fachanwalt für 

Strafrecht. Er ist Partner in einer auf strafrechtliche Revisionen 

spezialisierten Kanzlei in Frankfurt am Main. Zu seinen weiteren 

Tätigkeitsschwerpunkten gehören Verfassungsbeschwerden, 

Wirtschaftsstrafrecht, Arzt- und Medizinstrafrecht. Seine Veröffentlichungen 

betreffen insbesondere das Strafverfahrensrecht. Besonders 

ausgewiesen ist er als Autor der in mittlerweile 3. Auflage 

2019 erschienenen Monographie: „Hamm/Pauly Beweisantragsrecht 

(Schriftenreihe Praxis der Strafverteidigung, Band 22)“. 

REFERENT 

RA Jürgen Pauly, Frankfurt 

ES LÄDT EIN: Strafrechtsausschuss 


Montag, 11. Mai 2020, 18.00 –20.00 Uhr 








ARBEITSRECHT, SOZIALRECHT 

Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang 

mit der Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen 

Das Arbeitsrecht weist vielfältige Bezüge zum Sozialrecht auf. 

Das Seminar soll Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die 

vorwiegend im Arbeitsrecht tätig sind, die Verknüpfungen und 

Auswirkungen arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und Prozesse 

auf das Sozialrecht darlegen und entsprechende Kenntnisse zu 

den wichtigsten sozialrechtlichen Fragestellungen vermitteln. 

Zugleich soll das Seminar Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, 

die überwiegend im Sozialrecht tätig sind, für Rechtsfragen sensibilisieren, 

die sich an den Schnittstellen von Sozial- und Arbeitsrecht 

ergeben. Dadurch eine umfassende Beratung der Mandantschaft 

nicht nur in arbeitsrechtlicher, sondern auch in sozialrechtlicher 

Hinsicht, sondern auch strategisch kluges Handeln gerichtlich und 

außergerichtlich ermöglichen. Wegen der Komplexität des Themas 

beschränkt sich das Seminar auf Zusammenhänge mit der Beendigung 

von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen. 

Frau Astrid Lente-Poertgen ist mit der Judikatur der vergangenen 

Jahre intensiv befasst gewesen und daher bestens in der Lage, 

die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf den aktuellen Stand zu 

bringen. 

Im Einzelnen: 

• Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen/ergänzende 

Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) 

• Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II 

• Gesetzlicher Anspruchsübergang nach § 115 SGB X 

• Pflichten des Arbeitsnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt einer Sperrzeit 

nach dem SGB III (Recht der Arbeitsförderung) 

• Voraussetzungen und Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 

nach dem SGB III 

• Anrechnung von Abfindungen und Nachzahlungen aus dem 

Arbeitsverhältnis nach dem SGB III 

• Leistungsansprüche bei Wiedereingliederung ins Arbeitsleben 

• Grundzüge des Bezugs von Krankengeld 

• Auswirkungen des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, 

Arbeitslosengeld I und Grundsicherung für Arbeitssuchende auf 

die Altersrente 

„Tagesaktuelle” Entscheidungen werden selbstverständlich von der 

Referentin aufgenommen! 

Die Referentin, Frau Vorsitzende Richterin am LSG NRW Astrid Lente- 

Poertgen, ist seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit 

August 1998 beim Landessozialgericht tätig. Im Juni 2011 wurde sie 

dann zur Vorsitzenden Richterin am LSG ernannt. Von 1998 bis 2001 

war sie mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst. 

Anschließend war sie bis Ende 2004 Richterin am 1. Senat mit 

dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; anschließend gehörte 

sie dem 16. Senat an (Schwerpunkte Kranken-, Künstlersozialversicherung, 

Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht). 

Seit dem 01.07.2011 ist sie Vorsitzende des 2. Senates, der sich mit 

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende und des 

Schwerbehindertenrechts befasst. Neben der Dozententätigkeit an 

der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig 

bundesweit Vorträge und Seminare, insbesondere zu Themenbereichen 

der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, des 

Arbeitsförderungs- und Krankenversicherungsrechts sowie des 

allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts.

66 | Seminare 


REFERENTIN 

Vors. Riin am LSG NRW 

Astrid Lente-Poertgen, Essen 

ES LADEN EIN: Ausschuss Sozialrecht, Ausschuss Arbeitsrecht 


Mittwoch, 13. Mai 2020, 15.00 –20.30 Uhr 








BAU– UND ARCHITEKTENRECHT 

Forum Bau- und Architektenrecht 

Nach der positiven Resonanz im Jahr 2019 freuen wir uns sehr, 

Ihnen auch im Jahr 2020 das Forum im Bau- und Architektenrecht 

ankündigen zu dürfen. 

Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht referieren zu ausschließlich 

praxisbezogenen Themen und aktuellen Brennpunkten. 

Folgende Referenten werden jeweils eine Stunde referieren: 

„Aktuelle Rechtsprechung zur VOB/B – Schlägt das gesetzliche 

Leitbild des Bauvertragsrechts durch?” 

RA Dr. Andreas Bahner, Köln 

„Aktuelle Neuerungen der VOB/A sowie bei der Vergabe von 

Planungsleistungen“ 

Norbert Portz, DStGB, Bonn 

ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht 

DATUM: Donnerstag, 14. Mai 2020 

UHRZEIT: 15.00 –20.30 Uhr 

ORT: The Midtown Hotel, Seite 88 







„Aktuelles zur HOAI” 

RAin Dr. Carolin Dahmen, Köln 

„Besteller-Rechte beim Architektenvertrag – Haftung der Architekten 

und Ingenieure am Bau” 

RA Markus Koerentz, LL.M., Köln 

N.N. 

RA Dr. Oliver Kerpen, Köln 

Das noch fehlende Vortragsthema geben wir Ihnen zeitnah 

bekannt.

Seminare | 67 

STEUERRECHT 

Akteneinsicht bei der Finanzverwaltung in Steuersachen – DSGVO 

Bei der Finanzverwaltung noch nicht ganz angekommen ist die 

Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige bzw. sein Rechtsanwalt sich 

die Akte des Finanzamtes kostenfrei und vollständig und anlasslos 

zusenden lassen kann. Diese Grundidee der DSGVO ist eine, leider 

noch nicht durch Rechtsprechung untermauerte, Position, die der 

Vortragende darstellt. Die Position der Finanzverwaltung, Bereichsausnahme 

oder Einzelausnahme, wird derzeit noch geprägt durch 

Berufungen auf diffuse Vorschriften der Abgabenordnung und 

natürlich auf die BMF-Schreiben, zuletzt das vom 12.01.2020. 

Das Nebeneinander von verschiedenen Vorschriften für das Steuerverfahren 

sowie das Steuerstrafrechtsverfahren sowie die ohnehin 

bestehenden Einsichtsmöglichkeiten im finanzgerichtlichen Verfahren 

sowie die Entgegnungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung 

werden dargestellt und kommentiert. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Sebastian Korts, betreibt seit über 

20 Jahren eine auf Steuerrecht spezialisierte Kanzlei in Köln und 

verfügt u. a. über einen Abschluss als Master of International 

Taxation. Herr Kollege Dr. Sebastian Korts referiert u. a. bei der 

Ausbildung zum Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht 

das Fach Internationales Steuerrecht. 

REFERENT 

RA Dr. Sebastian Korts, Köln 

ES LÄDT EIN: Ausschuss Steuerrecht 


Donnerstag, 14. Mai 2020, 18.00–20.00 Uhr 








ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG, MIET- UND WEG-RECHT 

Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung 

im Rheinland? 

In dem zweistündigen Seminar stellt der Referent, Herr OGV Michael 

Sengenberger, die Besitzeinweisung gemäß § 885 a ZPO mit der 

Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO gegenüber. 

Herr OGV Michael Sengenberger ist seit 1985 als Gerichtsvollzieher 

tätig. Zuerst beim AG Köln und seit 1986 beim AG Brühl. 

Bis 2017 war Herr OGV Sengenberger als nebenamtliche Lehrkraft 

in der Gerichtsvollzieherausbildung beim AZJ NRW tätig und 

unterstützt bis heute entsprechende Maßnahmen der Polizei und 

Staatsanwaltschaften in der Vermögensabschöpfung. 

REFERENT 

OGV Michael Sengenberger, Brühl 

ES LADEN EIN: Arbeitskreis ZPO, Ausschuss Miet- und WEG-Recht 


Donnerstag, 28. Mai 2020, 18.00 –20.00 Uhr 








68 | Seminare 


SPORTRECHT, URHEBER- UND MEDIENRECHT 

Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness 

Das Sportrecht erlangt in der Praxis eine immer größere Relevanz. 

Das Sportbusiness umfasst als Querschnittsmaterie viele verschiedene 

Rechtsgebiete und stellt dabei hohe Anforderungen an die 

rechtliche Beratung u. a. von Sportlern und Vereinen. Eine zentrale 

Rolle spielen dabei die Verwertungsrechte, bzw. die Wahrung 

und Durchsetzung von Verwertungsrechten im Sportbusiness. Die 

Veranstaltung gibt einen Überblick, welche verwertbaren Rechte zu 

beachten sind und wie diese Rechte bestmöglich geschützt und im 

Markt durchgesetzt werden können. 

Eine besondere Stellung im Sportbusiness nimmt der Bereich des 

eSports ein, der ebenfalls beleuchtet wird. Professionelle Wettkämpfe 

zwischen den Spielern faszinieren inzwischen ein weltweites 

Publikum und es werden Jahr für Jahr Preisgelder in Millionenhöhe 

ausgeschüttet. Die Besonderheiten dieser Branche sollen im 

Vergleich zu bestehenden Strukturen im Sportbusiness – wie die 

FIFA als Weltverband im Fußball – juristisch beleuchtet werden. 

Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., ist Partner der 

Medienrechtskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in 

Köln und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Universität Trier 

und der Westfälischen Hochschule. Neben dem Medienrecht und 

dem Markenrecht ist er auf das Sportrecht spezialisiert und betreut 

dort sowohl Mandanten aus dem klassischen Sportbusiness als 

auch aus dem aufstrebenden Bereich des eSport. 



REFERENT 

RA Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., Köln 

Donnerstag, 28. Mai 2020, 14.00–19.30 Uhr 

ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 88 







FAMILIENRECHT 

Update Eheverträge 

Die Gestaltung von vorsorgenden Eheverträgen, Scheidungs- und 

Getrenntleben-Vereinbarungen gehört zu den attraktiven und 

anspruchsvollen Betätigungsfeldern im Familienrecht. 

Zugrunde liegen zumeist komplexe wirtschaftliche und rechtliche 

Fragen, die regelmäßig rein familienrechtliche Zusammenhänge 

überschreiten; als Beispiel mag der Unternehmer-Ehevertrag gelten. 

Zudem unterliegt dieser Bereich der Gestaltung den vielfältigen 

Anforderungen durch die Rechtsprechung und durch Änderungen 

der Gesetzeslage. 

In dem Seminar werden daher behandelt: ehevertragliche und 

scheidungsbezogene Klauseln unter besonderer Berücksichtigung 

der Anforderungen durch die jüngere Rechtsprechung der Obergerichte 

und des BGH. Schwerpunkte bilden güterrechtliche 

und nebengüterrechtliche Fragen, Vereinbarungsvarianten zum 

nachehelichen Unterhalt, Getrenntlebenunterhalt und zum 

Versorgungsausgleich. Angesprochen werden zudem Aspekte der 

familienrechtlichen Gestaltung in Patchwork-Situationen sowie die 

mit dem Ehevertrag und der Scheidungsvereinbarung verbundenen 

Themen des Erbrechts und des Erbschaftsteuerrechts. 

Der Referent, Herr Dr. Wolfang Reetz, arbeitete zunächst als wissenschaftlicher 

Assistent am Lehrstuhl für Europa- und Verwaltungsrecht 

an der Uni. Sein beruflicher Werdegang führte ihn u. a. 

als Geschäftsführer der Ländernotarkasse nach Leipzig. Seit 1999 

ist er als Notar in Köln tätig. 


Seminare | 69 

REFERENT 

Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln 

ES LÄDT EIN: Ausschuss Familienrecht 


Dienstag, 16. Juni 2020, 17.00 –19.00 Uhr 








GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, JUNGE ANWÄLTE 

Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht 

Bei diesem Vortrag handelt es sich um ein Grundlagenseminar. So 

werden verschiedene Markenformen vorgestellt, es werden Fragen 

der Verwechslungsgefahr besprochen, Tipps zu Recherchemöglichkeiten 

gegeben, auf die Kollision von Marken mit Internetdomains 

hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen 

aufgezeigt. 

Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbstständiger 

Rechtsanwalt. Er arbeitet seit 1999 mit den Tätigkeitsschwerpunkten 

Marken-, Wettbewerbs-, Internet-, Patent-, Geschmacksmustersowie 

Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

und Mitglied des KAV Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz. 

REFERENT 

RA Christian Weil, Köln 

ES LADEN EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz, 

Ausschuss Junge Anwälte 

DATUM: Mittwoch, 17. Juni 2020 

UHRZEIT: 17.00 –19.00 Uhr 

ORT: Landgericht Köln, Saal 1507, Seite 88 







ARBEITSRECHT 

Antragstellung in der arbeitsgerichtlichen Praxis 

In wohl keinem anderen Rechtsgebiet sind derart viele Lebenssachverhalte 

Gegenstand von Verfahren wie im Arbeitsgerichtsverfahren. 

Aus diesem Grund sind eine Vielfalt von Anträgen praxisrelevant. 

Die besondere Bedeutung der Antragstellung ergibt sich 

u. a. daraus, dass mit dem Antrag der Streitgegenstand bestimmt 

wird. 

Der Vortrag wird auf die Grundlagen der Antragstellung sowie konkrete 

Anträge aus dem Urteilsverfahren eingehen, insbesondere 

den Beschäftigungs- sowie den Zahlungsantrag. 

Nach seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Preis 

war Herr Dr. Anno Hamacher in einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei 

im Bereich Arbeitsrecht tätig. Seit Juni 2000 ist Herr Dr. Hamacher 

in der Arbeitsgerichtsbarkeit NRW tätig und ist seit Juli 2013 Direktor 

des Arbeitsgerichts in Solingen. Derzeit ist Herr Dr. Hamacher 

als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht 

abgeordnet. 


70 | Seminare 


Herr Dr. Anno Hamacher führt Schulungen und Vorträge für Richter 

und Rechtsanwälte durch und übernimmt regelmäßig den Vorsitz 

von Einigungsstellen. 

REFERENT 

Direktor des ArbG Solingen 

Dr. Anno Hamacher, derzeit wissenschaftlicher 

Mitarbeiter des BArbG 



Freitag, 19. Juni 2020, 17.00 –19.00 Uhr 








ERBRECHT 

Aktuelle Zivil-Rechtsprechung im Erbrecht 

In diesem 2,5-stündigen Seminar stellt die Referentin, Frau Kollegin 

Dr. Susanne Sachs, die aktuelle Rechtsprechung im Erbrecht dar. 

Beleuchtet werden zum einen wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 

aus den letzten zwei Jahren, zum anderen aber 

auch interessante Entscheidungen der Oberlandesgerichte aus den 

letzten Monaten. 

Frau Kollegin Dr. Susanne Sachs wurde im Januar 2009 zur Anwaltschaft 

zugelassen und ist seit dem Jahr 2012 Fachanwältin für 

Erbrecht und Fachanwältin für Familienrecht. Seit Januar 2019 ist 

Frau Kollegin Dr. Susanne Sachs Partnerin in einer großen Kanzlei 

in Köln. 



REFERENTIN 

RAin Dr. Susanne Sachs, Köln 

Donnerstag, 27. August 2020, 17.00 –19.30 Uhr 





TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2,5 Std. (§ 15 FAO) 



Seminare | 71 

ZIVILVERFAHRENSRECHT UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG, BANK- UND KAPITALMARKTRECHT 

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 

In der zweistündigen Veranstaltung stellt der Referent, Herr Kollege 

Wolfgang Barchewitz, die praxisrelevanten Fragen der formellen 

und materiellen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung dar. 

Diese spielen ganz besonders bei der in der Praxis wichtigsten 

Finanzierungsart – dem grundpfandrechtlich gesichertem Realkredit 

– eine wesentliche Rolle, da Titel für diese Vollstreckung ja in 

der Regel eine vollstreckbare Urkunde und nicht eine gerichtliche 

Entscheidung ist. Daraus ergeben sich wichtige Details, die beachtet 

werden müssen. 

Das Bankrecht sowie die Zwangsvollstreckung mit Schwerpunkt 

auf der Immobiliar-Zwangsvollstreckung sind ein Schwerpunkt der 

Berufstätigkeit des Referenten. Herr Kollege Wolfgang Barchewitz 

war zunächst als Justitiar einer großen Hypothekenbank – alsdann 

seit vielen Jahren als selbstständiger Anwalt tätig. Diese langjährige 

praktische Erfahrung ist die Grundlage der Darstellung, die 

weitgehend auf konkreten ausverhandelten Rechtstreiten beruht; 

Schwerpunkt sind die Klagen nach § 767 und § 771 ZPO. 

REFERENT 

RA Wolfgang Barchewitz, Köln 

ES LADEN EIN: Arbeitskreis ZPO, Ausschuss Bank- und 

Kapitalmarktrecht 


Montag, 31. August 2020, 17.00 –19.00 Uhr 





TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. 



SYNDIKUSANWÄLTE, HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT 

6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020 

Save the Date 

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln, die Rechtsanwaltskammer 

Köln, der Kölner Anwaltverein e. V. und der Bundesverband 

der Unternehmensjuristen laden zum 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 

2020 ein. 

Mit unserer gemeinsamen Veranstaltung bieten wir Ihnen neben 

Informationen insbesondere die Gelegenheit zum kollegialen Austausch 

auf regionaler Ebene. Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmensjuristinnen 

und Unternehmensjuristen und behandelt 

Themen aus verschiedenen Bereichen des Unternehmensrechts. 

Die Referenten sowie die entsprechenden Themen lassen wir Sie 

schnellstmöglich wissen. 

Eine vorherige Anmeldung unter Angabe Ihres Namens und Ihrer 

Anschrift ist aus organisatorischen Gründen vonnöten. 

Bei der Teilnahme an dem jeweils fachlich passenden Vortrag wird 

je eine Stunde als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO (Handels- 

und Gesellschaftsrecht) anerkannt. Die hierfür vorgesehenen 

Teilnehmerlisten zur Dokumentation liegen am Eingang zum Vortragsraum 

bereit. 

Die Teilnahme ist kostenfrei. 

ES LADEN EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht, 

Ausschuss Syndikusanwälte, IHK Köln 

DATUM: Freitag, 04. September 2020 

UHRZEIT: 09.00 –17.00 Uhr 

ORT: IHK, Unter Sachsenhausen 10 –26 



72 | Seminare 


FAMILIENRECHT 

Herbstseminar im Familienrecht 

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Familienrecht 

ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die 

Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante 

Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung 

für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 

FAO zu buchen. 

Es ist uns eine Freude, Ihnen folgendes Programm anbieten zu 

können: 

Freitag, 11. September 2020 

„Steuerrechtliche Problemstellungen im Familienrecht“ 

RA Ralf Engels, Euskirchen 

„Pflegebedürftige Eltern“ – trotz Angehörigenentlastungsgesetz 

eine never ending story?“ 

RAin Dr. Gudrun Doering-Striening, Essen 

Samstag, 12. September 2020 

„Die Vollstreckung familienrechtlicher Ansprüche in der Praxis“ 

Dipl.-Rpfl. Peter Mock, AG Koblenz 

„Neueste Probleme des Güterrechts“ 

Riin am OLG Kerstin Manderscheid, Düsseldorf 

Frühbucher: 

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten 

wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an. 

ES LÄDT EIN: Ausschuss Familienrecht 


Freitag, 11. September 2020, 13.00–20.30 Uhr 

Samstag, 12. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr 



FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/ 

















Mittagessen nur am Samstag, den 12. September 

Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis 

von € 109,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum 

27.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV” zur Verfügung. 

GESELLSCHAFTSRECHT 

6. Kölner Gesellschaftsrechtstag 

Save the Date 

Wir freuen uns, Ihnen 2020 den 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag 

ankündigen zu dürfen. Erstmalig in diesem Jahr haben Sie die Möglichkeit, 

diese Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden 

im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Wie gewohnt zeichnet sich 

die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante 

Themen aus. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten 

werden Ihnen zeitnah bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist ab 

sofort möglich. 


Seminare | 73 

Frühbucher: 



ES LÄDT EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht 




ORT: Excelsior Hotel Ernst 



















Mittagessen nur am Samstag 



30.07.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung. 

INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT 

10. NRW IT-Rechtstag 

Save the Date 

Zum 10. Mal richten der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft 

IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) den NRW 

IT-Rechtstag in Köln aus. Beleuchtet werden wieder die aktuellen 

rechtlichen IT-Topthemen. Nach den Referaten besteht anschließend 

jeweils Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. Im Rahmen 

der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit, sieben, acht und 

15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte beachten 

Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Die Vortragsthemen 

sowie die Referenten werden Ihnen zeitnah bekannt 

gegeben. 

Frühbucher: 



ES LÄDT EIN: Ausschuss Informationstechnologierecht 


Donnerstag, 17. September 2020, 13.00 –20.30 Uhr 

Freitag, 18. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr 

ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 88 



















Mittagessen nur am Freitag, den 18. September 



02.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

74 | Seminare 


KANZLEIMANAGEMENT 

Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses 

Nach den Erfolgen der letzten Jahre bietet der KAV erstmalig auch 

in der zweiten Jahreshälfte die beliebte Schulung "Der Telefonkontakt 

– Die Visitenkarte Ihres Hauses" unter der Leitung von Frau 

Gerhild Voigtländer an. Diese Schulung richtet sich in erster Linie an 

Kanzleimitarbeiter sowie Auszubildende. Es werden die Grundlagen 

der Kommunikation am Telefon erörtert und veranschaulicht. 

Hierbei werden folgende Punkte erarbeitet: 

• Grundlagen der Kommunikation am Telefon anwenden 

• Kundenorientiert und professionell telefonieren 

• Beherrschung des "Telefonknigges" 

• Selbstbewusstsein & Sicherheit im telefonischen Kundenkontakt 

Diese Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal 20 

Teilnehmern. 

Es ist uns eine Freude, Frau Gerhild Voigtländer als Referentin 

für dieses Seminar begrüßen zu können. Gemeinsam mit ihrer 

Geschäftspartnerin Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen, 

welches sich auf umfangreiche und lernintensive Schulungen, 

unter anderem im Office-Bereich konzentriert. 

Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das 

Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten, die 

von Frau Voigtländer und ihren Kollegen in die jeweilige Materie 

eingeführt werden. 



REFERENTIN 

Gerhild Voigtländer, Bad Honnef 

Freitag, 18. September 2020, 09.00 –16.00 Uhr 

ORT: Landgericht Köln Saal 1507, Seite 88 

KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON MITGLIEDERN: € 100,00 

KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON NICHTMITGLIEDERN: € 140,00 




URHEBER- UND MEDIENRECHT 

Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 

Save the Date 

Zum siebten Mal bietet der Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht 

in Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein e. V. ein Herbstseminar 

an. Beleuchtet werden wieder die aktuellen Themen im 

Urheber- und Medienrecht. Ferner besteht die Möglichkeit, sieben, 

acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im Zuge dieser 

Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die 

jeweiligen Teilbuchbarkeiten unter www.kav-seminare.de. Eine Anmeldung 

ist ab sofort möglich. Die Vortragsthemen und Referenten 

werden wir Ihnen schnellstmöglich zur Verfügung stellen. 

Frühbucher: Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn 

bieten wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an. 

ES LÄDT EIN: Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht 









Seminare | 75 




FRÜHBUCHER: € 207,00 Jungmitglied KAV/€ 230,00 Mitglied KAV/€ 

255,00 Nichtmitglied 

NORMALPREIS: € 230,00 Jungmitglied KAV/€ 256,00 Mitglied KAV/€ 



FRÜHBUCHER: € 180,00 Jungmitglied KAV/€ 202,00 Mitglied KAV/€ 










VERKEHRSRECHT 

Herbstseminar im Verkehrsrecht 

Save the Date 

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Verkehrsrecht 

ankündigen zu dürfen. Beleuchtet werden wieder die 

aktuellen Themen im Verkehrsrecht. Wir bieten Ihnen wieder die 

Möglichkeit, sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des 

§ 15 FAO zu buchen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich. 

Die Themen und Referenten werden zeitnah bekannt gegeben. 

Frühbucher: 



ES LÄDT EIN: Ausschuss Verkehrsrecht 




ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 88 























INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT 

1. Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht 

Save the Date 

Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Herbstseminar 

im Internationalen Wirtschaftsrecht in Köln aus. Die Veranstaltung 

zeichnet sich durch hochkarätige Referenten und interessante 

Themen aus. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die 

Möglichkeit, sieben, acht und 15 Vortragstunden im Sinne des 

§ 15 FAO zu buchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die jeweiligen 

Teilbuchbarkeiten.Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Vorträge 

ankündigen zu können: 


76 | Seminare 


„Einführung in das UK-Übernahmerecht“ 

RA Leonid Aleiner, Freiburg 

„Impulsvortrag zu aktuellen Themen zum UN Kaufrecht und 

Erläuterung am praktischen Fall“ 

RA Adi Seffer, Frankfurt 

„Incoterms 2020 in internationalen Kaufverträgen“ 

RA Prof. Dr. Burghard Piltz, Hamburg 

Weitere Vorträge teilen wir Ihnen zeitnah mit. 






























ERBRECHT 

Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen 

Die Teilnehmer sollen informiert werden über ausgewählte aktuelle 

Rechtsprechung der Obergerichte zum nachlassgerichtlichen 

Verfahren. Behandelt werden verfahrensrechtliche Entscheidungen 

• zum Erbscheinserteilungsverfahren, 

• zu den sonstigen nachlassgerichtlichen Verfahren, 

• zum Rechtsmittelzuges in nachlassgerichtlichen Verfahren sowie 

• zu den in den Nachlasssachen anfallenden gerichtlichen und 

außergerichtlichen Kosten. 

Der Vors. Richter, Herr Werner Sternal ist seit 1997 beim Oberlandesgericht 

Köln tätig und seit 1999 Mitglied des u. a. für Nachlasssachen 

zuständigen 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln. 

Daneben ist er als Dozent in der Richter- und Referendarfortbildung 

tätig. Herr Werner Sternal ist Mitherausgeber sowie Mitautor 

verschiedener Publikationen, u. a. des Kommentars von Keidel zum 

FamFG sowie der „Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FGPrax). 


REFERENT 

Vors. Ri am OLG Köln Werner Sternal 

DATUM: Mittwoch, 30. September 2020 

UHRZEIT: 17.00–20.15 Uhr 


KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 70,00 

KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 80,00 





Seminare | 77 

SOZIALRECHT, VERSICHERUNGSRECHT, MEDIZINRECHT 

Aktuelle Rechtsprechung aus dem Kranken- und Pflegeversicherungsrecht 

Das Seminar behandelt die für die Praxis zentralen Entscheidungen 

des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte des letzten 

Jahres auf dem Gebiet der Kranken- und Pflegeversicherung und 

stellt Bezüge zu relevanten Gesetzesänderungen her. 

Die Referentin, Frau Stefanie Hupertz, ist (nach wirtschaftsberatender 

Tätigkeit als Anwältin) seit 2007 Richterin der nordrheinwestfälischen 

Sozialgerichtsbarkeit und seit 2013 Richterin am 

Landessozialgericht in Essen mit Tätigkeit in dem mit Kranken- und 

Pflegeversicherung befassten 5. Senat. 

ES LADEN EIN: Ausschuss Sozialrecht, Ausschuss Medizinrecht, 

Ausschuss Versicherungsrecht 


Freitag, 02. Oktober 2020, 14.00–18.15 Uhr 








REFERENTIN 

Riin am LSG NRW Stefanie Hupertz, Essen 

VERSICHERUNGSRECHT 

11. Kölner Versicherungsrechtstag 

Wir freuen uns, Ihnen bereits folgendes Programm anbieten zu 

können: 

Freitag, 30. Oktober 2020 

„Unfallversicherung“ 

RA Arno Schubach, Frankfurt 

„Aktuelle Rechtsprechung zur Sachversicherung“ 

RA und Ri am OLG a. D. Dirk Halbach, Bonn 

„Versicherungsrechtliche Besonderheiten in der WEG/Mieterregressverzicht“ 

RA Thorsten Siegel, Köln 

Samstag, 31. Oktober 2020 

N.N. 

„Die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit“ 

Ri am OLG Sascha Piontek, Hamm 

„Transportversicherungsrecht“ 

RA Jens Hinrich Weber, Leichlingen 

Die noch fehlenden Referenten geben wir Ihnen zeitnah bekannt. 

Frühbucher: 



ES LÄDT EIN: Ausschuss Versicherungsrecht 

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 30. Oktober 2020, 13.00–20.30 Uhr 

Samstag, 31. Oktober 2020, 09.00–18.30 Uhr 


















78 | Seminare 





Mittagessen nur am Samstag, den 31. Oktober 

Ein Abrufkontingent an Hotelzimmern inkl. Frühstück zum Preis 

von € 163,00 zur Einzelbelegung und € 190,00 als Doppelzimmer 

pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum 27.09.2020 unter 

Nennung des Stichwortes „Kölner Anwaltverein“ zur Verfügung. 

BAU– UND ARCHITEKTENRECHT 

Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im 

Bau- und Architektenrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt 

zeichnet sich die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und 

interessante Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese 

Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne 

des § 15 FAO zu buchen. 

Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Inhalte ankündigen zu 

können: 

Freitag, 06. November 2020 

„Die Fortgeltung der HOAI“ 

RA Dr. Matthias Orlowski, Düsseldorf 

„Normen im gerichtlichen Verfahren“ 

SV Andreas Gieß, Wiesbaden 

„Mängel und Schäden in der Baupraxis“ 

SV Andreas Gieß, Wiesbaden 

„Aktuelles aus dem Bauvergaberecht“ 

RAin Dr. Desiree Jung, Frechen 

Samstag. 07. November 2020 

„WEG 2020“ 

Ri am OLG Wolfgang Dötsch, Köln 

„Praktische Tipps zum Prozessrecht“ 

Ri am OLG Wolfgang Dötsch, Köln 

N.N. 

RA Dr. Mirko Ehrich, Köln 

„Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – 

aktuelle Entwicklungen“ 

Norbert Portz, DStGB, Bonn 

Frühbucher: 

Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn 


ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht 

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 06. November 2020, 13.00–20.30 Uhr 

Samstag, 07. November 2020 09.00–18.30 Uhr 




















Mittagessen nur am Samstag, den 07. November 




Das noch fehlende Vortragsthema geben wir zeitnah bekannt.

Seminare | 79 

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ 

Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz 

Save the Date 

Das Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz findet am 13.–14. November 

2020 im NH Collection Köln Mediapark statt. Es behandelt 

aktuelle Probleme im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes 

und richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte, aber natürlich 

auch an alle am Grünen Bereich interessierten Kolleginnen 

oder Kollegen. Die Teilnehmer erhalten wieder die Möglichkeit, 

sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im 

Zuge dieser Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu 

auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Eine Anmeldung ist ab sofort 

möglich. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten 

werden wir Ihnen zeitnah bekannt geben. 

Frühbucher: 



ES LÄDT EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz 

DATUM & UHRZEIT: 13. November 2020, 13.00–20.30 Uhr 
























30.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV" zur Verfügung. 


Kölner Mietrechtstage 2020 

Save the Date 

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Kölner Mietrechtstage ankündigen 

zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die Veranstaltung 

durch hochkarätige Referenten und interessante Themen aus. Sie 

haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung für sieben, acht 

oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Die 

entsprechenden Vortragsthemen und Referenten geben wir Ihnen 

zeitnah bekannt. 



ES LÄDT EIN: Ausschuss Miet- und WEG-Recht 

DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00–20.30 Uhr 


ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 88 






















15.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

80 | Seminare 

ARBEITSRECHT 

Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht 

Save the Date 

Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im 

Arbeitsrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich 

die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante 

Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung 

für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO zu 

buchen. Es ist uns eine Freude, Ihnen bereits folgendes Programm 

anbieten zu können: 

„Aktuelle Fragen des Kündigungsschutzes – Anträge, Beweismittel, 

Kündigungsgründe“ 

Ri am BAG Dr. Sebastian Roloff, Erfurt 

Weitere Vortragsthemen und Referenten geben wir Ihnen zeitnah 

bekannt. 

Frühbucher: 




DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00 –20.30 Uhr 

Samstag, 28. November 2020 09.00–18.30 Uhr 
























ERBRECHT 

13. Rheinisches Erbrechtsforum 

Mit dem Rheinischen Erbrechtsforum bietet die DeutscheAnwalt- 

Akademie in Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein e. V. 

eine Plattform für den fachlichen Austausch unter Anwältinnen 

und Anwälten, Notarinnen und Notaren, Steuerberaterinnen und 

Steuerberatern, Richterinnen und Richtern, Rechtspflegerinnen 

und Rechtspflegern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern 

zu erbrechtlichen Fragestellungen. 

Was sind die Schwerpunkte? 

• Die Immobilie im Pflichtteilsergänzungsrecht und in der Vermächtniskürzung 

• Verkehrswertgutachten lesen und verstehen 

• Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Erbrecht 

• Neues aus dem Erbschaftsteuerrecht 

• Aktuelle Entwicklungen im Verhältnis von Sozialrecht zum 

Erbrecht 

• Der deutsch-österreichische Erbfall 

• Sittenwidrige Rechtsgeschäfte im Erbrecht 

Den aktuellen Stand des Programmes finden Sie immer unter 

www.anwaltakademie.de. 


Seminare | 81 

Wissenschaftliche Leitung: 

Vors. Ri am LG a. D. Walter Krug, Stuttgart 

Moderation: 

RAin Dr. Annette Wittmütz, Köln 

ES LADEN EIN: KAV, DeutscheAnwaltAkademie 


Freitag, 27. November 2020, 9.30 Uhr 

Samstag, 28. November 2020, 13.15 Uhr 

ORT: Leonardo Royal – Am Stadtwald, Seite 88 

KOSTENBEITRAG: 

RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen 

bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen € 395,00 (zzgl. 

gesetzl. USt.) 

KOSTENBEITRAG MITGLIEDER KAV: € 475,00 (zzgl. gesetzl. USt.) 

KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIEDER: € 535,00 (zzgl. gesetzl. USt.) 




Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum zum 

Preis von € 107,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum 

30.10.2020 zur Verfügung, Leonardo Royal, Telefon: 0221 -46 760. 

HINWEIS: 

Wir bieten am Vortag ein Seminar zum Thema „Auskunfts- und 

Informationsansprüche im Erb- und Pflichtteilsrecht“ an. 

Damit können Sie fünf zusätzliche Vortragsstunden besuchen und 

erfüllen an beiden Tagen die komplette Fortbildungspflicht von 

15 Vortragsstunden. 

Für die Buchung Ihrer Teilnahme nutzen Sie bitte ausschließlich das 

unter www.kav-seminare.de hinterlegte Anmeldeformular (siehe 

weitere Informationen). 

Vertragspartner dieser Veranstaltung ist die 

DeutscheAnwaltAkademie (DAA). 

SOZIALRECHT 

Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG 

Das Seminar – welches bereits mehrfach mit großem Erfolg 

durchgeführt wurde – wird sich wiederum mit der Aufarbeitung 

der Rechtsprechung – über alle Fachgebiete einschließlich des 

Verfahrensrechts – befassen. Frau Vorsitzende Richterin Astrid 

Lente-Poertgen ist als langjährige ehemalige Pressesprecherin 

des Landessozialgerichts mit der Judikatur des vergangenen Jahres 

naturgemäß intensiv befasst gewesen und daher bestens in der 

Lage, alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf den aktuellen 

Stand zu bringen. 

Frau Vorsitzende Richterin am LSG NRW Astrid Lente-Poertgen ist 

seit April 1992 als Richterin am Sozialgericht und seit August 1998 

beim Landessozialgericht tätig. Im Juni 2011 wurde sie dann zur 

Vorsitzenden Richterin am LSG ernannt. Von 1998 bis 2001 war sie 

mit Streitigkeiten der allgemeinen Rentenversicherung befasst. 

Anschließend war sie bis Ende 2004 Richterin am 1. Senat mit 

dem Schwerpunkt Arbeitsförderungsrecht; anschließend gehörte 

sie dem 16. Senat an (Schwerpunkte Kranken-, Künstlersozialversicherung, 

Betriebsprüfungsverfahren, Arbeitsförderungsrecht). 

Seit dem 01.07.2011 ist sie Vorsitzende des 2. Senates, der sich mit 

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende und des 

Schwerbehindertenrechts befasst. Neben der Dozententätigkeit an 

der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hält sie regelmäßig 

bundesweit Vorträge und Seminare, insbesondere zu Themenbereichen 

der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, des 

Arbeitsförderungs- und Krankenversicherungsrechts sowie des 

allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts. 

ES LÄDT EIN: Ausschuss Sozialrecht 


REFERENTIN 

Vors. Riin am LSG NRW 

Astrid Lente-Poertgen, Essen 

Mittwoch, 02. Dezember 2020, 15.00 –20.30 Uhr 








82 | Seminare 

Frühjahrs,- Herbst- und 

Jahresendveranstaltungen 2020 (7, 8 oder 15 Std. FAO*) 

Im Rahmen unserer angebotenen Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen erhalten Sie die Möglichkeit, die erforderlichen 15 Fortbildungsstunden 

nach § 15 FAO in einer Veranstaltung zu absolvieren. Diese Veranstaltungen werden jeweils als Teilbuchung (7 oder 8 Std.) sowie 

als Komplettbuchung angeboten. Alle 15 Std. FAO Veranstaltungen des Jahres 2020 sind online unter www.kav-seminare.de buchbar. 

2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 27.–28. März 2020 

MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne 

NEU! 

1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht 24.–25. April 2020 

NH Collection Hotel Mediapark 

NEU! 

Herbstseminar im Familienrecht 11.–12. September 2020 


15 STD. FAO: 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag 11.–12. September 2020 

Excelsior Hotel Ernst 

10. NRW IT-Rechtstag 17.–18. September 2020 

Pullman Cologne Hotel 

Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 18.–19. September 2020 


Herbstseminar im Verkehrsrecht 25.–26. September 2020 


NEU! 

Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht 25.–26. September 2020 


11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV 30.–31. Oktober 2020 


Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 06.–07. November 2020 


Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz 13.–14. November 2020 


Kölner Mietrechtstage 2020 27.–28. November 2020 


Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht 27.–28. November 2020 


Alle Veranstaltungen werden als Komplettseminar (15 Std. FAO) sowie als Teilbuchung (7 bzw. 8 Std. FAO je Vortragstag) angeboten und umfassen alle 

Serviceleistungen unseres Seminarprogramms. Hierzu zählen zum Beispiel Kaffeepausen, Mittagessen (siehe Ausschreibung), Getränke im Tagungsraum, 

kostenfreies WLAN, etc. 

Early-Bird: Bis zu vier Monate vor Veranstaltungstermin sichern Sie sich im Rahmen der Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen den KAV 

Frühbucherrabatt. Die entsprechenden Konditionen entnehmen Sie bitte den Seminarausschreibungen. 

Umfangreiche Informationen zu den gebotenen Vortragsthemen und Referenten erhalten Sie in den Seminarausschreibungen dieser Ausgabe und auf 

der Online-Buchungsplattform www.kav-seminare.de. Bitte beachten Sie die Preisstruktur für KAV Mitglieder, KAV Jungmitglieder und Nichtmitglieder.

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84 | Seminare 

Fachanwaltslehrgänge 2020 

in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie in Köln 

Seit dem Jahr 2015 bieten Ihr Kölner Anwaltverein e. V. und die DeutscheAnwaltAkademie gemeinsam und erfolgreich Fachanwaltskurse in 

verschiedenen Rechtsgebieten in Köln an. Beide Institutionen bündeln hiermit ihre Kompetenzen auf dem Kölner Markt, um den Vereinsmitgliedern 

des KAV sowie externen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein attraktives und preis-leistungsorientiertes Angebot im Bereich 

der Fachanwaltsausbildung zu offerieren. 

Kurse 2020* 

60. Fachanwaltslehrgang Strafrecht 

(24. September 2020 bis 12. Dezember 2020) 

The New Yorker Hotel 

Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 1.865,00* 

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00* 

Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00* 

Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen 

sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich. 

75. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht 

(12. November 2020 bis 06. März 2021) 

Azimut Hotel Cologne 




Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen 

sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich. 

44. Fachanwaltslehrgang Erbrecht 

(08. Oktober 2020 bis 06. Februar 2021) 

Park Consul Hotel 




Gebühr inkl. Pausenerfrischungen, Arbeitsunterlagen, 

Ratenzahlung ist möglich. 

19. Fachanwaltslehrgang Urheber- und 

Medienrecht 

(08. Oktober 2020 bis 06. Februar 2021) 

H+ Hotel Köln Hürth 




* keine USt. (DeutscheAnwaltAkademie) 

Profitieren Sie als KAV Mitglied von den günstigsten 

Teilnahmegebühren. Vertragspartner dieser Kurse ist die 

DeutscheAnwaltAkademie. 

Umfangreiche Informationen zu den Kursen finden Sie online unter 

www.kav-seminare.de. 

In der jeweiligen Kursbeschreibung mit Informationen zu den Referenten, 

Themen und Vortragsdaten finden Sie zudem ein hinterlegtes 

Anmeldeformular. Bitte nutzen Sie ausschließlich dieses 

Formular für Ihre Kursanmeldung, um sicherzustellen, dass Sie den 

günstigsten Teilnahmebeitrag buchen können. 

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung steht Ihnen die 

DeutscheAnwaltAkademie für alle Fragen und Anregungen zur 

Verfügung. 

Gebühr inkl. Pausenerfrischungen, Arbeitsunterlagen, 

Ratenzahlung ist möglich.

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• Arbeitsrecht 

• Bank- und Kapitalmarktrecht 

• Bau- und Architektenrecht 

• Erbrecht 

• Familienrecht 

• Gewerblicher Rechtsschutz 

• Handels- und Gesellschaftsrecht 

• Insolvenzrecht 

• IT-Recht 

• Medizinrecht/Arzthaftungsrecht 

Ausführliche Informationen unter 

www.kav-seminare.de 

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

• Migrationsrecht 

• Sozialrecht 

• Steuerrecht 

• Strafrecht 

• Urheber- und Medienrecht 

• Vergaberecht 

• Verkehrsrecht 

• Versicherungsrecht 

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„Toller Service! Ich bin seit mehreren Jahren Kunde der Internet-Plattform 

anwalt.de und mit der Leistung sehr zufrieden.“ 

64,33 % 

25,80 % 

8,60 % 

1,27 % 

Rechtsanwältin Jennifer Rduch, Essen 

anwalt.de/rduch, anwalt.de-Kundin seit 2014 

Sehr zufrieden 

Zufrieden 

Unzufrieden 

Sehr unzufrieden 

„Mir ist es wichtig, 

mit anwalt.de neue 

Mandanten zu gewinnen.“ 

anwalt.de-Kunden wollen neue Mandanten gewinnen. 

„anwalt.de ist für mich die ideale Plattform hinsichtlich effektiver und einfacher 

Mandantengewinnung. Auch bei Google & Co. werde ich mit meinem 

anwalt.de-Profil sehr gut gefunden und erhalte darüber stetig Anfragen.“ 

37,58 % 

57,64 % 

3,82 % 

0,96 % 

Rechtsanwältin Annett Sterrer, Berlin 

anwalt.de/annett-sterrer, anwalt.de-Kundin seit 2011 

Ich stimme voll und ganz zu Ich stimme zu Ich stimme nicht zu Ich stimme überhaupt nicht zu 

„Mir ist es wichtig, 

mit Bewertungen positiv 

wahrgenommen zu werden.“ 

anwalt.de-Kunden ist es wichtig, durch Bewertungen 

positiv wahrgenommen zu werden. 

„Bewertungen sind wichtig für potenzielle Mandanten. Dadurch erhalte ich 

bis heute regelmäßig neue Mandate über anwalt.de.“ 

60,51 % 

28,34 % 

9,24 % 

1,91 % 

Rechtsanwalt Roosbeh Karimi, Berlin 

anwalt.de/roosbeh-karimi, anwalt.de-Kunde seit 2015 

Ich stimme voll und ganz zu Ich stimme zu Ich stimme nicht zu Ich stimme überhaupt nicht zu 

Jetzt anmelden und 4 Monate kostenlos testen – 

nur für KAV-Mitglieder! 

www.anwalt.de/kav 

0911 81515-0

88 | Seminare 

Veranstaltungsorte und Parkhinweise 

Die Vortragsveranstaltungen des Kölner Anwaltverein e. V. werden an verschiedenen Veranstaltungsorten im Kölner Stadtgebiet durchgeführt. 

In dieser Rubrik finden Sie die genauen Adressangaben sowie Hinweise zu den vor Ort gebotenen Parkmöglichkeiten. Wir freuen uns, Sie vor 

Ort begrüßen zu dürfen! 

Neptunbad 

Neptunplatz 1, 50823 Köln 

Parkhinweis: Das Neptunbad verfügt über 

eigene Parkplätze (Selbstzahler) in der 

Tiefgarage. 


Helenenstr. 14, 50667 Köln 

Parkhinweis: Das Pullman Cologne Hotel 

verfügt über eine eigene Tiefgarage (Selbstzahler). 

Alternativ befindet sich das Parkhaus 

des Lindner City Plaza Hotels auf der 

Magnusstraße in Laufnähe (Selbstzahler). 

Köln Marriott Hotel 

Johannisstr. 76 – 80, 50668 Köln 

Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine 

eigene Tiefgarage (Selbstzahler). 

Alternativ befindet sich das Parkhaus Rhein 

Triadem direkt gegenüber der Einfahrt zur 

Hotelgarage (Selbstzahler). 

NH Collection Köln Mediapark 

Im Mediapark 8 b, 50670 Köln 

Parkhinweis: Die kostenpflichtige Tiefgarage 

des Mediaparks befindet sich in unmittelbarer 

Nähe. Sonderpreise Parken € 11,00 

pro Tag. 

Lindner Hotel City Plaza 

Magnusstr. 20, 50672 Köln 

Parkhinweis: Eine kostenpflichtige öffentliche 

Tiefgarage mit Zugang zum Hotel 

befindet sich im Gesamtgebäudekomplex. 

Hyatt Regency Köln Hotel 

Kennedy-Ufer 2 a, 50679 Köln 

Parkhinweis: Das Hyatt Regency Hotel verfügt 

über eigene Parkplätze (Selbstzahler), 

sowohl Außenstellplätze als auch Stellplätze 

in der Tiefgarage sind vorhanden. 

MGallery Hotel Mondial 

am Dom Cologne 

Kurt-Hackenberg-Platz 1, 50667 Köln 

Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine 

Parkebene (Selbstzahler), Pkw-Aufzug auf 

der Rückseite des Hauses. Alternativ befindet 

sich das Parkhaus Groß-Sankt-Martin 

(Selbstzahler) direkt neben dem Hotel. 

The Midtown Hotel 

Kaiser-Wilhelm-Ring 48, 50672 Köln 

Eine kostenpflichtige öffentliche Tiefgarage 

befindet sich direkt vor dem Hotel. 

Landgericht Köln 

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Parkhinweis: Das Justizparkhaus sowie der 

Anwaltsparkplatz befinden sich hinter dem 

Gerichtsgebäude und stehen Ihnen bis 

20.00 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Nach 

dieser Zeit werden beide Parkmöglichkeiten 

geschlossen. 

Steigenberger Hotel 

Habsburgerring 9 – 13, 50674 Köln 

Parkhinweis: Die kostenpflichtige öffentliche 

Tiefgarage am Rudolfplatz befindet sich in 

unmittelbarer Nähe. 

Boutique Hotel 026 Köln St. Michael 

(Ehemaliges Hopper) 

Brüsseler Str. 26, 50674 Köln 

Das Boutique Hotel 026 verfügt über wenige 

Parkplätze im Innenhof. Fußläufig sowie in 

der hauseigenen Tiefgarage (Selbstzahler) 

befinden sich weitere Parkplätze.

Sprachtechnologie 

Abrechenbare Zeit 

sofort erfassen, Aufgaben 

schneller delegieren

90 | Annoncen 

Annoncen 

Rechtsanwältinnen/ 

Rechtsanwälte 

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät 

ist eine wirtschaftsrechtlich 

ausgerichtete, bundesweit 

tätige Anwaltskanzlei mit rund 

12 Berufsträgern. Wir beraten 

Unternehmen zu nationalen als 

auch internationalen Fragen. 

Wir sind hochspezialisiert, sind 

wissenschaftlich u. in Gesetzgebungsverfahren 

tätig sowie gern 

gesehene Referenten/Autoren. 

Wir streben eine Spitzenposition 

in der wirtschaftsrechtlichen 

Beratung an. Deshalb bauen wir 

bestehende u. weitere Fachbereiche 

aus u. suchen für das 

ArbeitsR in Köln eine(n) RAin/RA 

(w/m/d), od. ein arbeitsrechtliches 

Team als Quereinsteiger. Sie 

sind unternehmerisch geprägt, 

verfügen über einen eigenen 

Mandantenstamm bzw. enge 

Mandantenkontakte (Business 

Case ab € 150.000,00 Nettoumsatz), 

wollen aber in einem Team 

arbeiten. Sie sind FA für ArbeitsR 

od. beabsichtigen den Fachanwaltstitel 

zu erwerben. Sie haben 

konkrete Vorstellungen, wie Sie 

ein arbeitsrechtliches Dezernat 

gestalten wollen. Akquisition 

betrachten Sie als eine Chance u. 

nicht als notwendiges Übel. Wenn 

Sie sich angesprochen fühlen 

sollten wir uns kennenlernen. 

Anfragen an: 

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät, 

Herrn RA Dr. Bernd Westphal, 

Persönlich/Vertraulich, Clever 

Str. 16, 50668 Köln, 

E-Mail: bernd.westphal@leinenderichs.de 

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät 

ist eine wirtschaftsrechtlich 

ausgerichtete, bundesweit 

tätige Anwaltskanzlei mit rund 

12 Berufsträgern. Wir beraten 

Unternehmen zu nationalen als 

auch internationalen Fragen. 

Einen Schwerpunkt unserer 

Tätigkeit haben wir im Bau-, 

Architekten- u. ImmobilienR mit 

jährlich ca. 600 neuen Mandaten 

aus einem breit gefächerten 

Mandantenportfolio gesetzt. Wir 

begleiten unsere Mandanten bei 

ihren Bauvorhaben punktuell od. 

fortlaufend bis zur Vertretung 

vor Gericht. Dies setzt sich im 

Betrieb der Immobilien (Assetu. 

Facilitymanagement) u. bei 

der Veräußerung der Objekte 

(z. B. Share- od. Asset-Deal) fort. 

Wir sind hochspezialisiert, sind 

wissenschaftlich u. in Gesetzgebungsverfahren 

tätig sowie gern 

gesehene Referenten/Autoren. 

Wir streben eine Spitzenposition 

in der bau- u. immobilienrechtlichen 

Beratung an, weshalb 

wir uns auch über die Auszeichnung 

in der FOCUS Anwaltsliste 

2018/2019 sehr gefreut haben. 

Für unser ständig wachsendes 

bau- u. immobilienrechtliches 

Dezernat (mit 5 Berufsträgern) suchen 

wir in Köln zum nächstmöglichen 

Zeitpunkt eine(n) RAin/RA 

(w/m/d), als Berufsanfänger(in), 

mit erster Berufserfahrung od. 

auch als Quereinsteiger mit erstem 

eigenem Mandantenstamm 

bzw. engen Mandantenkontakten. 

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. 

Anfragen an: 

LEINEN & DERICHS Anwaltsozietät. 

Herrn RA Andreas Schmidt. 

Persönlich/Vertraulich, 

Clever Str. 16, 50668 Köln, 

E-Mail: andreas.schmidt@leinenderichs.de 

RA (m/w/d) gerne auch Berufsanfänger, 

auf Basis freier 

Mitarbeit für die Rechtsgebiete 

ImmobilienR (bevorzugt Miet- u. 

WEG-R sowie MaklerR), Allgemeines 

ZivilR u. ArbeitsR gesucht. 

Angestrebt wird eine zumindest 

mittelfristige, möglichst langfristige 

Zusammenarbeit. Von Vorteil, 

nicht jedoch zwingend, wäre eine 

irgendwie geartete Anbindung 

an unsere seit über 20 Jahren 

bestehende Bürogemeinschaft 

im Herzen u. über den Dächern 

von Köln. 

Anfragen an: 

RA Prof. Dr. Stark, 

Tel.; 0221/272470, od. 

mobil: 0177/3579357 

Wir sind eine vorwiegend zivilrechtlich 

ausgerichtete Sozietät in 

repräsentativer Lage der Kölner 

Innenstadt. Unser umfangreiches 

Beratungs- u. Leistungsangebot 

richtet sich sowohl an private 

Mandanten als auch an Unternehmer. 

Wir suchen zum 01.06.2020 

eine/n RAin/RA, die/der unsere 

langjährige Kollegin während 

ihrer anstehenden Elternzeit überwiegend 

im Miet-, Kauf- u. ReiseR 

vertritt. Wir bieten zunächst eine 

auf ein Jahr befristete Teilzeitstelle 

mit echter Option auf eine 

spätere unbefristete Beschäftigung 

in Vollzeit. Insoweit ist die 

Stelle ideal für die Überbrückung 

von Bewerbungszeiten od. zum 

Berufseinstieg/Wiedereinstieg. 

Überdurchschnittliches Engagement 

u. echtes Interesse an der 

anwaltlichen Tätigkeit setzen wir 

dabei voraus. 

Anfragen an: 

E-Mail: info@wagnerhalbe.de 

Bürogemeinschaft 

Kanzlei in erstklassiger Kölner 

Lage/Top-Adresse sucht 

weitere(n) Kollegin/Kollegen 

mit ergänzenden Fachbereichen. 

Unsere besonders hochwertig u. 

repräsentativ eingerichtete Kanzlei 

befindet sich in zentraler Lage 

am Volksgarten u. verfügt über 

modernste technische Ausstattung. 

Zur Verfügung stehen bis zu 

zwei sehr helle, mit bodentiefen 

Fenstern versehene Büroräume 

von ca. 20 qm, die auch hochwertig 

eingerichtet zur Verfügung 

gestellt werden können. 

Die gemeinsame Nutzung von 

Empfang, Wartebereich, Sekretariat, 

Besprechungsraum, WC u. 

Küche ist ebenso möglich wie die 

gemeinsame Nutzung der technischen 

Infrastruktur sowie der 

Sekretariatsdienstleistungen. Ein 

gesonderter Personalarbeitsplatz 

stünde alternativ zur Verfügung. 

Pkw-Tiefgaragenstellplätze u. Archivräume 

im Hause vorhanden. 

Anfragen schriftlich an: 

CHIFFRE KAV1/2020 - 1 

Bürogemeinschaft in herausragender 

zentraler Innenstadtlage 

(Breite Str.) über den Dächern 

von Köln in kernsaniertem Objekt 

geboten (Lichtbilder unter 

www.drstark.de/angebot.html). 

Zur Verfügung steht ein heller u. 

ruhiger Raum mit einer Größe 

von ca. 21 qm. Gemeinsame 

Sekretariatsbenutzung sowie die 

Inanspruchnahme von Sekretariatsdienstleistungen 

ist ebenso 

möglich, wie die gemeinsame 

Nutzung des separaten Schreibzimmers, 

der Küche, des Empfangsbereichs, 

der Dachterrasse 

u. des Besprechungszimmers. 

Gleiches gilt für die Nutzung 

der Bibliothek/Literatur u. der 

Juris-Datenbank. Die Kanzlei ist

Annoncen | 91 

hochwertig ausgestattet u. verfügt 

über modernste Telekommunikations- 

u. EDV-Einrichtungen; 

PKW-Tiefgaragenstellplätze u. 

Archivräume im Hause optional 

vorhanden. Freundliches kollegiales 

Miteinander ist für unsere seit 

nunmehr über 20 Jahren bestehende 

Bürogemeinschaft ebenso 

selbstverständlich, wie kostenfreie 

Termins- u. Urlaubsvertretungen. 

Von Interesse wäre auch 

eine Übernahme/Unterstützung 

von Mandaten aus den Bereichen 

ImmobilienR u. ArbeitsR. 

Anfragen an: RA Prof. Dr. Stark, 

Tel.: 0221/272470 od. mobil: 

0177/3579357 

Nette RA-Bürogemeinschaft (RA/ 

RAin) im Kölner Kunibertsviertel 

(Nähe Ebertplatz) bietet einem/r 

Kollegen/in spätestens ab 

01.07.2020 (nach Absprache ggf. 

auch früher) einen großzügigen 

hellen Büroraum mit ca. 32 qm 

für € 442,00 (kalt). Die Kanzlei 

besteht seit 2002 und legt Wert 

auf kollegiale Zusammenarbeit u. 

einen lockeren Umgangston. 

Anfragen an: 

Tel.: 0221/12094780, 

E-Mail: info@p-c-t.net 

Vermietung/ 

Verkauf 

Ab 2021 suche ich eine Kanzleinachfolge 

ggf. mit Mandatsübernahmen 

für meine Rechtsanwaltskanzlei. 

Die Kanzlei wurde 

1984 gegründet u. wird von mir, 

FAin für FamilienR, mit den 

Arbeitsschwerpunkten FamilienR 

u. Opfervertretung seit 1989 in 

Köln geführt. Der in der Kanzlei in 

Bürogemeinschaft tätige Kollege 

bearbeitet ArbeitsR, allg. ZivilR 

und StrafR. Die Kanzlei befindet 

sich zentral in Köln, rechtsrheinisch, 

umfasst fünf Räume in 

75 qm nebst einem Kellerraum. 

In ca. 200 m Entfernung entsteht 

derzeit ein neuer Stadtkern auf 

8.700 qm mit ca. 130 Wohnungen. 

Die Kanzlei bietet Chancen für 

Berufsanfänger*innen bzw. einen 

Neuanfang. 

Anfragen an: 

Tel.: 0176/38381530 

Familienrechtlich tätige Anwältin 

u. Mediatorin im Rhein-Erft-Kreis 

sucht mittelfristig Nachfolge. 

Die Räumlichkeiten sind für 1–2 

Anwälte/Anwältinnen geeignet. 

Übernahme des Mandanten- u. 

Aktenbestandes Verhandlungssache. 

Andere Rechtsgebiete 

sind ausbaufähig. Es besteht 

die Bereitschaft zur Hilfe bei der 

Einarbeitung in den Aktenbestand 

u. bei den Bemühungen um den 

Erhalt des Mandantenstamms. Für 

die Übergangszeit kann das Mitbringen 

von eigenen Mandaten 

sinnvoll sein. Gute Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf. 

Anfragen schriftlich an: 

Chiffre KAV1/2020 – 2 

Bieten Konferenz-/Besprechungsraum 

für Rechtsanwälte. 

Wir bieten die (Mit-) Benutzung 

eines Konferenzraumes an. Beste 

Lage Innenstadt Zülpicher Platz. 

Parkplätze vorhanden. Sie sind 

selbstständig od. gerade dabei 

Ihre Kanzlei zu gründen u. haben 

keine eigenen Kanzleiräume? Sie 

haben Ihre Kanzlei außerhalb von 

Köln u. suchen eine Möglichkeit, 

ihre Mandanten/innen an einem 

festen zentralen Ort in Köln zu 

treffen? Wir freuen uns, wenn Sie 

sich zwecks ROOM-SHARINGS bei 

uns melden. 

Anfragen an: 

RA Patrick Rehkatsch, 

Tel.: 0221/4201074 od. 

E-Mail: patrick@rehkatsch.de 

Sonstiges 

Gewerblicher Rechtsschutz- und 

Kostenfreie Abgabe von gebundenen 

Fachzeitschriften gegen 

Selbstabholung 

NStZ 1998 bis 2011 

FamRZ 1984 bis 2011 

Anwaltsblatt 1959 bis 1987 

Betriebsberater 1974 bis 2006 

Urheberrecht 1981 bis 1997 

NJW 1971 bis 2004 

Anfragen an: Rechtsanwälte 

Dr. Thümmel & Kollegen, 

Eifelstr. 14–16, 50677 Köln, 

Tel.: 0221/311067, 

E-Mail: rae.thümmel@t-online.de 

Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen 

Für Mitglieder des KAV e. V. sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen kostenfrei. Nichtmitgliedern sowie 

deren Mitarbeiter bieten wir die Annoncenschaltung zu € 36,00 inkl. 19 % MwSt. an. Für gewerbliche Anzeigen berechnen wir € 74,00 inkl. 19 % MwSt.

IN 

Erleben Sie die 

zahlreichen Vorteile 

Ihrer KAV Mitgliedschaft! 

IST, 

WER 

DRIN 

Wussten Sie eigentlich schon ... 

... dass Sie als KAV Mitglied im direkten Vergleich 

zu Nichtmitgliedern bei jeder Seminarbuchung 

aus dem KAV Fortbildungsprogramm sparen und 

dass unsere Jungmitglieder* davon besonders 

profitieren? 

... dass Sie im Rahmen des KAV Partnerprogramms 

bei vielen namhaften Unternehmen 

zahlreiche Vorteile genießen? 

... dass Sie als Mitglied des KAV an ausgewählten 

Veranstaltungen teilnehmen können, die lediglich 

Mitgliedern vorbehalten sind? 

... dass wir mit 28 Ausschüssen und Arbeitskreisen 

für ein starkes Know-how sorgen und dieses 

gemeinsam bundesweit vertreten? 

... dass Sie als Mitglied des KAV das gesamte 

Angebot des KAV nutzen können? 

... dass wir Ihnen zwei Geschäftsstellen mit 

bequemer Kaffeelounge im LG und OLG bieten? 

IST ... 

IM KAV 

... dass der Platz hier nicht ausreicht um Ihnen 

alle Vorteile aufzulisten? 

Schön, dass Sie ein Teil des KAV sind und falls 

(noch) nicht, dann wird es höchste Zeit uns 

kennenzulernen! 

Wir freuen uns auf Sie! 


www.koelner-anwaltverein.de

93 

Anmeldeformular für Seminare des 

Kölner Anwaltverein e.V. 

Kölner Anwaltverein e. V., Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln 

Bitte wählen Sie ein oder mehrere Seminare aus, tragen Sie umseitig Ihre Daten ein und senden Sie uns alle 

Seiten per E-Mail-Scan, Post oder Fax an die angegebene Faxnummer. Vielen Dank! 

Bitte faxen Sie 

alle ausgefüllten 

Seiten an folgende 

Nummer: 

0221/285602-21 

*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher 

Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag 

21.03.–12.12.20 CK1-03-20 Mitarbeiter Crash-Kurs – Komplettbuchung Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 660,00 

Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 840,00 

21.03.20 CK1-03-20-1 Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: 

die verschiedenen Rechtsgebiete 

Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00 


24.03.20 ZPO1-03-20 Vollstreckung von Forderungen im europäischen Ausland JM: € 85,00 / M: € 95,00 / NM: € 115,00 

27.–28.03.20 TranspR1-03-20 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Komplettbuchung 

27.03.2020 TranspR1-03-20-1 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – 

Teilbuchung 1 

28.03.2020 TranspR1-03-20-2 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – 

Teilbuchung 2 

28.03.20 KAV1-02-20-4 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung 

Sommer 2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte – 

Thema ReWe 

JM: € 395,00 / M: € 440,00 / NM: € 490,00 

JM: € 184,00 / M: € 205,00 / NM: € 230,00 

JM: € 211,00 / M: € 235,00 / NM: € 260,00 



02.04.20 ErbR2-04-20 Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00 

02.04.220 ArbR1-04-20 #MeToo im Arbeitsverhältnis u. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers 

JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00 

22.04.20 ErbR1-04-20 Grundzüge der Teilungsversteigerung JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 150,00 

24.–25.04.20 VergabR1-04-20 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

24.04.20 VergabR1-04-201 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

25.04.20 VergabR1-04-202 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

09.05.20 CK1-03-20-2 Mitarbeiter Crash-Kurs – Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf 

die Rechtsgebiete 

11.05.20 StrafR1-05-20 Beweisantragsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des 

Strafverfahrens 

13.05.20 SozR1-05-20 Schnittpunkte zwischen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang 

mit der Beendigung von Arbeits-/Beschäftigungsverhältnissen 



JM: € 150,00 / M: € 170,00 / NM: € 200,00 

JM: € 150,00 / M: € 170,00 / NM: € 200,00 

14.05.20 BauR1-05-20 Forum Bau- und Architektenrecht JM: € 110,00 / M: € 130,00 / NM: € 150,00 

14.05.20 SteuR1-05-20 Akteneinsicht bei der Finanzverwaltung in Steuersachen – DSGVO JM: € 85,00 / M: € 95,00 / NM: € 115,00 

28.05.20 ZPO1-05-20 Effektive Räumungsvollstreckung – Gibt es die Berliner Räumung im 

Rheinland? 

JM: € 80,00 / M: € 90,00 / NM: € 110,00 

28.05.20 SportR1-02-20 Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness JM: € 130,00 / M: € 150,00 / NM: € 170,00 

06.06.20 CK1-03-20-3 Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00 


16.06.20 FamR1-06-20 Update Eheverträge JM: € 80,00 / M: € 90,00 / NM: € 100,00 

Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

94 



17.06.20 GR1-06-20 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00 

19.06.20 ArbR1-06-20 Antragsstellung in der arbeitsgerichtlichen Praxis JM: € 80,00 / M: € 100,00 / NM: € 120,00 

27.08.20 ErbR1-08-20 Aktuelle Zivil-Rechtsprechung im Erbrecht JM: € 90,00 / M: € 100,00 / NM: € 120,00 

31.08.20 ZPO1-08-20 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung JM: € 60,00 / M: € 70,00 / NM: € 90,00 

04.09.20 Syndikus1-09-20 6. Kölner Syndikusrechtstag 2020 Die Teilnahme ist kostenfrei. 

11.–12.09.20 FamR1-09-20 Herbstseminar im Familienrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

11.09.20 FamR1-09-20-1 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

12.09.20 FamR1-09-20-2 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

11.–12.09.20 GesR1-09-20 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 450,00 / MF: € 475,00 / NMF: 530,00 

JM: € 500,00 / M: € 530,00 / NM: € 590,00 

11.09.20 GesR1-09-20-1 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 210,00 / MF: € 220,00 / NMF: 245,00 

JM: € 235,00 / M: € 245,00 / NM: € 270,00 

12.09.20 GesR1-09-20-2 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 240,00 / MF: € 255,00 / NMF: 285,00 

JM: € 265,00 / M: € 285,00 / NM: € 320,00 

17.–18.09.20 ITR1-09-20 10. NRW IT-Rechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

17.09.20 ITR1-09-20-1 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

18.09.20 ITR1-09-20-2 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

18.–19.09.20 UrhebR1-09-20 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Komplettbuchung JMF: € 387,00 / MF: € 432,00 / NMF: € 477,00 

JM: € 430,00 / M: € 480,00 / NM: € 530,00 

18.09.20 UrhebR1-09-20-1 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 207,00 / MF: € 230,00 / NMF: € 255,00 

JM: € 230,00 / M: € 256,00 / NM: € 283,00 

19.09.20 UrhebR1-09-20-2 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 180,00 / MF: € 202,00 / NMF: € 223,00 

JM: € 200,00 / M: € 224,00 / NM: € 247,00 

25.–26.09.20 VerkR1-09-20 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

25.09.20 VerkR1-09-20-1 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

26.09.20 VerkR1-09-20-2 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

25.–26.09.20 IntWR1-09-20 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

25.09.20 IntWR1-09-20-1 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

26.09.20 IntWR1-09-20-2 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

26.09.20 CK1-03-20-4 Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00 


30.09.20 ErbR1-09-20 Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00 

30.–31.10.20 VersR1-10-20 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

30.10.20 VersR1-10-20-1 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

Fortsetzung auf der nächsten Seite >> 

Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.

95 



31.10.20 VersR1-10-20-2 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

06.– 07.11.20 BauR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Komplettbuchung 

JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

06.11.20 BauR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

07.11.20 BauR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

13.–14.11.20 GR1-11-20 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

13.11.20 GR1-11-20-1 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

14.11.20 GR1-11-20-2 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

14.11.20 CK1-03-20-5 Mitarbeiter Crash-Kurs – Alles rund um die Prüfungen – Notfallkoffer 

zum Bestehen 



27.–28.11.20 MietR1-11-20 Kölner Mietrechtstage 2020 – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

27.11.20 MietR1-11-20-1 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

28.11.20 MietR1-11-20-2 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

27.–28.11.20 ArbR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00 

JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00 

27.11.20 ArbR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00 

JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00 

28.11.20 ArbR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00 

JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00 

02.12.20 SozR1-12-20 Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG JM: € 155,00 / M: € 165,00 / NM: € 185,00 

12.12.20 CK1-03-20-6 Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die 

Kanzlei und was dazugehört 





96 


Hinweise der Redaktion 

In dieser Ausgabe des KAV Magazins finden Sie die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten Seminare der nächsten Folgemonate. 

Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und Tagungen erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung 

auf unserer KAV Onlineplattform im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie in den nachfolgenden KAV Magazinen erfolgen. 

Gern stehen wir Ihnen für Fragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung. Seinen Mitgliedern gewährt der KAV Sonderkonditionen. Bitte wählen Sie als KAV Mitglied 

den entsprechend angezeigten Mitgliederpreis. 

Bitte zahlen Sie Ihre Teilnahmegebühr erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Berücksichtigung der dort angegebenen Rechnungsnummer. 

Vielen Dank! 

Ihre Daten 

KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de 

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. 




Nummer: 

0221/285602-21 

Bitte auswählen: 

Jungmitglied KAV Mitglied KAV Nichtmitglied 

Name 

Anschrift 

Gerichtsfach-Nr.: 

Mitgliedernummer (falls vorhanden und zur Hand) 

Rechnungsadresse, falls abweichend 

Telefon, E-Mail 

Köln, den 

Unterschrift 

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung erhalten Sie gemäß unseren Teilnahmebedingungen eine Bestätigung und Annahme Ihres Buchungswunsches sowie 

eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer. 

Vielen Dank!

97 

Anmeldeformular für 

NEUE 

SEMINAR- 

REIHE! 


RefaRep 

Datum Termin | Sem.-Nr. | Titel | Kostenbeitrag 

25.03.20 RefaRep1-02-20-4 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei! 

Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00 

01.04.20 RefaRep1-02-20-5 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei! 


































98 

Anmeldeformular für 


RefaRep 

Ihre Daten 

KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 | E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de 

Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. 




Nummer: 

0221/285602-21 

Bitte auswählen: 

Mitglied KAV 

Nichtmitglied 

Name 

Anschrift 

Geschäftsführender Rechtsanwalt: 

Rechnungsadresse, falls abweichend 

Telefon, E-Mail 

Köln, den 

Unterschrift 

Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung erhalten Sie gemäß unseren Teilnahmebedingungen eine Bestätigung und Annahme Ihres Buchungswunsches sowie 

eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer. 

Vielen Dank!

99 

Teilnahmebedingungen für das Fortbildungsangebot des Kölner AnwaltVerein e. V. 

1. Veranstalter des Fortbildungsangebots 

Veranstalter ist der Kölner AnwaltVerein e. V., 

satzungsgemäß vertreten durch den Vorsitzenden, 

Herrn RA Markus Trude, oder den stellv. 

Vorsitzenden, Herrn RA Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus 

Werner (gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des Kölner 

Anwaltvereins vom 15. März 1946 in der Fassung vom 

11. September 2012), Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, 

eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, 

43 VR 4781; 

Telefon: 0221/285602-20 (montags bis freitags 9.00 Uhr 

bis 15.00 Uhr), Telefax: 0221/4414-57, 

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de, 

Internet: www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwalt- 

Verein-e.V 

2. Geltungsbereich 

Der Kölner AnwaltVerein e. V. führt Seminare, Fortbildungsveranstaltungen 

und Fachanwaltslehrgänge nach 

Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen durch. 

3. Wie kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns 

zustande 

Soweit wir Ihnen über unsere Internetseiten 

www.koelner-anwaltverein.de oder 

www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-e.V., 

über unsere Mitgliederzeitschrift „KAV Magazin“, über einen 

unserer Flyer oder auf sonstigem Weg (z.B. über ein 

Anmeldeformular unter www.kav-seminare.de) Fortbildungsveranstaltungen 

anbieten, stellt dies lediglich eine 

Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar. 

Indem Sie eine Bestellung per Brief, Telefax oder Telefon 

absenden, geben Sie ein Angebot gemäß § 145 BGB ab. 

Wir bestätigen Ihnen per Brief oder Telefax den Vertragsschluss. 

Sofern Sie dies angegeben haben, übersenden 

wir Ihnen die vorgenannte Bestätigung per E-Mail. 

4. Annahme der Buchung 

Wenn Sie eine Fortbildungsveranstaltung per Brief, 

Telefon oder Telefax buchen, bestätigen wir Ihnen innerhalb 

von ca. fünf Werktagen, ob wir Ihr Angebot zum 

Abschluss des Vertrages über die von Ihnen gewünschte 

Fortbildungsveranstaltung annehmen. 

5. Widerrufsrecht 

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe 

der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht 

zu. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die die 

Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer 

gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit 

zugerechnet werden kann. 

a) Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne 

Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 

des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die 

Kölner AnwaltVerein e. V. 

Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln 

Telefax: 0221/4414-57 

E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de, 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der 

Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren 

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie 

die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts 

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

b) Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen 

alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, 

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der 

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass 

Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns 

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt 

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung 

über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen 

ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir 

dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen 

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit 

Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; 

in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung 

Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während 

der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie 

uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem 

Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von 

der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses 

Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen 

im Vergleich zum Gesamtumfang der im 

Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

6. Teilnahmegebühren und Fälligkeit 

Sämtliche Teilnahmegebühren der vom Kölner AnwaltVerein 

e. V. angebotenen Veranstaltungen sind Bruttopreise 

inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

Die Teilnahmegebühren für Ihre gebuchte Fortbildungsveranstaltung 

(Seminare, Fachanwaltskurse, Zusatzausbildungen 

etc.) wird mit dem Zugang der Rechnung fällig. 

Soweit wir dies anbieten, können Sie zu ermäßigten 

Teilnahmegebühren teilnehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt 

des Fachanwaltslehrganges oder zum Zeitpunkt der 

berufsbegleitenden Zusatzausbildung, Mitglied des 

Kölner Anwaltvereins und weniger als fünf Jahre als 

Rechtsanwalt zugelassen sind. Bitte beachten Sie auch 

die Informationen auf unserer Website zu der finanziellen 

Fördermöglichkeit dieser Kurse durch das Land NRW mit 

einem sog. Bildungsscheck. 

7. Sonderkündigungsrecht 

a) Sonderkündigungsrecht bei Seminaren 

Sie können bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn die von 

Ihnen gebuchte Fortbildungsveranstaltung kündigen. In 

diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die vereinbarte 

Teilnahmegebühr. 

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin, 

berechnen wir Ihnen eine Pauschale in 

Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale 

wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass 

uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht 

oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale 

entstanden sind. 

b) Sonderkündigungsrecht bei Fachanwaltskursen oder 

Zusatzausbildungen 

Sie können bis zu zwei Monate vor Beginn des Fachanwaltskurses 

oder der Zusatzausbildung den von Ihnen 

gebuchten Fachanwaltskurs oder die Zusatzausbildung 

kündigen. In diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die 

vereinbarte Teilnahmegebühr. 

Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin, 

berechnen wir Ihnen eine Pauschale in 

Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale 

wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass 

uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht 

oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale 

entstanden sind. 

c) Form der Kündigung 

Sie können Ihre Kündigung schriftlich, per Telefax oder 

per E-Mail erklären. 

8. Programmänderung und Absage von 

Fortbildungsveranstaltungen durch die Kölner 

Anwaltverein Service GmbH 

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Fortbildungsveranstaltungen 

jeglicher Art absagen können, wenn 

z. B. ein Dozent ausfällt oder die geplante Teilnehmerzahl 

nicht erreicht wird. Sofern wir von diesem Recht Gebrauch 

machen, informieren wir Sie von unserer Absage 

so rechtzeitig wie möglich. Bitte informieren Sie sich 

stets online über die aktuellen Kursinformationen oder 

kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle. Sollten wir Fortbildungsveranstaltungen 

absagen, erstatten wir Ihnen 

die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche 

sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder 

grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen 

Erfüllungsgehilfen des Kölner AnwaltVerein e. V. 

9. Arbeitsunterlagen 

Im Rahmen einer Vielzahl der vom Kölner AnwaltVerein 

e. V. angebotenen Fortbildungsveranstaltungen stellen 

die Referenten Ihnen Arbeitsunterlagen zur Verfügung. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass grundsätzlich kein 

Anspruch auf diese Arbeitsunterlagen besteht. Sofern der 

jeweilige Referent einwilligt, übermitteln wir Ihnen diese 

Arbeitsunterlagen im Nachgang zur jeweiligen Veranstaltung 

per E-Mail. Zu diesem Zweck legen wir im Rahmen 

der Veranstaltung entsprechende Listen aus, auf denen 

Sie ihre E-Mail-Adresse eintragen können. 

Der Kölner AnwaltVerein e. V. haftet nicht für den Inhalt 

der Fortbildungsveranstaltung oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, 

es sei denn der Kölner AnwaltVerein e. V. 

oder einer seiner Erfüllungsgehilfen handelt vorsätzlich 

oder grob fahrlässig. 

10. Urheberrecht 

Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich 

geschützt. Sie dürfen diese nicht – auch nicht 

auszugsweise – ohne Einwilligung des entsprechenden 

Referenten und des Kölner Anwaltverein e. V. vervielfältigen. 

Die Skriptmaterialien stehen exklusiv den Teilnehmern 

der entsprechenden Fortbildungsveranstaltung zur 

Verfügung. 

11. Datenschutz 

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten erheben 

und verarbeiten, beachten wir die Anforderungen des 

Bundesdatenschutzgesetzes. Wir speichern die uns 

übermittelten personenbezogenen Daten, wie z. B. 

Name, Adresse, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, zur 

Abwicklung Ihrer Seminaranmeldung. 

Sollten Sie Informationen über weitere Veranstaltungen 

wünschen, benötigen wir hierzu Ihre Einwilligung. 

Sollten Sie per Brief, Telefon oder Telefax eine unserer 

Fortbildungsveranstaltungen buchen, teilen Sie uns bitte 

mit, ob wir Sie über weitere Veranstaltungen informieren 

dürfen. 

12. Teilnahmebescheinigung oder Zertifikat 

a) Fortbildungsveranstaltungen 

Sofern Sie an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen 

teilgenommen haben, erteilen wir Ihnen eine 

Teilnahmebescheinigung. Zum Nachweis Ihrer Teilnahme 

an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir 

Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der Ausstellung einer 

Teilnahmebestätigung interessiert sein, bitten wir Sie 

darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung 

durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste zu bestätigen. 

Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung 

nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. Dies 

setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren für die 

Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben. 

Unsere Fortbildungsveranstaltungen sind in der Regel als 

Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet. 

Eine endgültige Entscheidung über die Eignung als 

Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO trifft die für 

Sie zuständige Rechtsanwaltskammer. 

b) Fachanwaltskurse oder Zusatzausbildungen 

Für die Teilnahme und den erfolgreichen Abschluss eines 

unserer Fachanwaltskurse oder einer unserer Zusatzausbildungen, 

erteilen wir Ihnen ein Zertifikat. Zum Nachweis 

Ihrer Teilnahme an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen 

führen wir Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der 

Ausstellung einer Teilnahmebestätigung interessiert sein, 

bitten wir Sie darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen 

Veranstaltung durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste 

zu bestätigen. Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung 

nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. 

Dies setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren 

für die Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt 

haben. 

13. Haftungsbegrenzung 

Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher 

Aufwendungen richten sich nach den folgenden 

Bestimmungen. 

a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des 

Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen 

oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen 

Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns 

beruhen, haften wir unbeschränkt. 

b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt 

nur bei Nichtvorhandensein der garantierten 

Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 

seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

c) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine 

Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung 

des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist 

(Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung 

einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das 

Fünffache des von Ihnen geschuldeten Netto-Entgelts 

sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im 

Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet 

werden muss. 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

Auf unsere Verträge wenden wir nur das Recht der 

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- 

Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for 

the International Sale of Goods, CISG) an. 

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile 

ist unser Sitz. Gerichtsstand ist Köln. 

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen 

ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt 

dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

100 

Anmeldeformular zur Ordentlichen 

Mitgliederversammlung am 06. Mai 2020 

Ort: Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln 

Kostenfrei! 

Veranstaltungen 

06.05.2020 Mitgliederversammlung Ich nehme teil 

Beginn: ca. 18.00 Uhr 

Ich nehme nicht teil 

Einlass: ca. 17.30 Uhr 

06.05.2020 Gemeinsames Abendessen Ich nehme teil 

Beginn: ca. 20.45 Uhr 

Ich nehme nicht teil 


Oberlandesgericht Köln 

Reichenspergerplatz 1, Raum 316, 50670 Köln 


diese Seite an 

folgende Nummer: 

0221/441457 

Bitte faxen Sie diese Seite an folgende Nummer: 0221/441457 

Aus Gründen der Planungssicherheit, insbesondere für das Abendessen, bitten wir um eine Rückmeldung unter Zuhilfenahme dieses 

Formulars bis zum 24.04.2020. Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Vielen Dank! 

Name 

Anschrift 

Gerichtsfach-Nr.: 

E-Mail 

Telefon 

Köln, den 

Unterschrift

101 

Anmeldeformular für den 

13. Kölner Anwaltstag am 06. Mai 2020 

Ort: Pullman Cologne Hotel, Helenenstr. 14, 50667 Köln 

Bitte wählen Sie ein oder mehrere Seminare aus, tragen Sie umseitig Ihre Daten ein und faxen beide Seiten an die dort angegebene 

Faxnummer. Vielen Dank! 

Kostenfrei! 

Ballsaal C 

10.30 – 11.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT / IT-RECHT 

beA Update 2020 – Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung u. Praxis 

12.30 – 13.30 Uhr STRAFRECHT 


Strafverteidigung unter Einbeziehung anderer Berufsträger (Teil 1) 

14.30 – 15.30 Uhr STRAFRECHT 


Strafverteidigung unter Einbeziehung anderer Berufsträger (Teil 2) 

13KAT-C-1 

13KAT-C-2 

Ballsaal D 

 

10.30 – 11.30 Uhr ARBEITSRECHT 

Aktuelle Trends bei krankheitsbedingter Kündigung u. betrieblichem 

Eingliederungsmanagement 


Das Betriebsratsmandat (Teil 1) 


Das Betriebsratsmandat (Teil 2) 

13KAT-D-1 

13KAT-D-2 

Severinus 

10.30 – 11.30 Uhr MIET- u. WEG-RECHT 

Die Entwicklung der Mietpreisbremse (Teil 1) 

12.30 – 13.30 Uhr MIET- u. WEG-RECHT 

Die Entwicklung der Mietpreisbremse (Teil 2) 

13KAT-S-1 

14.30 – 15.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT 

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen 

u. UN-Kaufrecht (Teil 1) 

16.30 – 17.30 Uhr INTERNATIONALES RECHT 

Rechtsvergleich: Französisches Kaufrecht im Vergleich zum deutschen 

u. UN-Kaufrecht (Teil 2) 13KAT-S-2 


102 

Jan von Werth 


Wahrnehmung mal anders (Teil 1) 


Wahrnehmung mal anders (Teil 2) 


Aktion – Reaktion (Teil 1) 


Aktion – Reaktion (Teil 2) 

13KAT-JW-1 

13KAT-JW-2 

Belvedere 

12.30 – 13.30 Uhr KANZLEIMANAGEMENT, LEGAL TECH 

Künstliche Intelligenz (KI) u. die Technologie der Anwaltschaft (Legal Tech) 


Vermarktung 2.0: Wie sich Rechtsanwälte erfolgreich im Netz präsentieren 


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KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

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