Unternehmen Österreich 02/2020

UNTERNEHMEN
||
OSTERREICH
Das Magazin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich
www.wirtschaftsverband.at
2 | 2020
Plus:
Die Ergebnisse
der aktuellen
SWV–Umfrage!
Chaos pur – ohne Ende
Seit Monaten versuchen
kleine und kleinste Betriebe,
die versprochenen Unterstützungen
zu bekommen.
Für viele bisher ohne Erfolg.
Aufschrei der Wirtschaft
Die Planlosigkeit der türkisgrünen
Regierung treibt alle
auf die Barrikaden. Vier UnternehmerInnen
erzählen, wie
es ihnen ergeht.
Österreichische Post AG / Sponsoring.Post 04Z035977
„Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien“

Arbeitsplätze
schaffen.
Österreichs Industrie sichert direkt und indirekt 2,4 Millionen Jobs. Ohne ehrliche
und faire Strukturreformen, ohne Investitionen in Bildung, Infrastruktur sowie Forschung
und Entwicklung stehen diese Arbeitsplätze auf dem Spiel. Handeln wir jetzt!
Foto: dieindustrie.at/Mathias Kniepeiss
www.iv-net.at

WAS WIR WOLLEN!
Vor knapp 3 Monaten waren
die Unternehmerinnen dazu
aufgerufen, ihre Vertretung in der
Wirtschaftskammer zu wählen. Ein
zentrales Anliegen des SWV war
und ist es, die Wirtschaftskammer
zu einer echten Vertretung für
KMU und EPU zu machen. Nicht
zuletzt durch die Wahlarithmetik
blieb der Wirtschaftsbund wie immer
Sieger. Dann kam Corona und
> 06
Wer hilft ihnen noch?
KATHARINA WENINGER
iStock by Getty Images, Melanie Köck Fotografi e
damit die größte Krise der heimischen
Wirtschaft seit 100 Jahren.
Die Bundesregierung betraute
die Wirtschaftskammer mit der
Abwicklung der Hilfsmaßnahmen,
in unzähligen Pressekonferenzen
wurden Hilfspakete enormer Größenordnungen
angekündigt, nur
leider: Die Hilfen kommen nicht an!
Der österreichische Durchschnittsunternehmer
kämpft sich durch
einen bürokratischen Dschungel,
kämpft um seinen Betrieb, seine
Mitarbeiter und um das nackte
Überleben!
Wir stellen fest: Die Wirtschaftskammer
entfernt sich immer weiter
von ihrer Rolle als Vertretung
der heimischen Unternehmen –
mehr denn je ist sie Erfüllungsgehilfin
einer Bundesregierung, die
für Macht und Kontrolle die Wirtschaftstreibenden
als Kollateralschaden
in Kauf genommen hat!
> INHALT
Aktuell
Der fatale Fehler. Warum hat die Regierung
das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt, das alle
Entschädigungen inkludiert hätte?.................. ....04
Versprechen ohne Ende – die Hilfe
bleibt aus.
Alles haben sie erfüllt: die ständig neuen Verordnungen
und Gesetze mitgemacht, mehrfach
überarbeitete Anträge zur Kurzarbeit und Unterstützungen
zu Härtefallfonds eingereicht. Von den
versprochenen Zuschüssen haben die meisten
bis heute allerdings keinen Cent gesehen. ...... 06
Wahl. Die Wirtschaftskammer-Wahl 2020 ist geschlagen.
Der SWV behauptet seinen 2. Platz. ...16
SWV-Umfrage. Wir haben erhoben, wie
es den kleinen Unternehmen in und nach
der Corona-Krise geht und was sie dringend
benötigen. ........................................................... 18
Aktuell. Mit der Aktion „Gehört.Gelesen.“
protestierte der SWV Wien am Ballhausplatz. . 19
> 12
Porträts
Von der Stunde null und
wie es weitergehen könnte:
Vier UnternehmerInnen
erzählen von ihren
Überlebensstrategien. .. 12
Impressum | Herausgeber: Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, Gerichtsstand: Wien, ZVR-Zahl: 42108716 |
Medien inhaber: echo medienhaus ges. m. b. h., FN 73819h, HG Wien, 1030 Wien, Media Quarter Marx 3.2, Maria-Jacobi-Gasse 1, www.echo.at. Eigentümerin der echo
medienhaus ges. m. b. h. ist die FFPG Beteiligungs GmbH. Gesellschafter der FFPG Beteiligungs GmbH sind KR Anton Feistl (25 %), Anton Feistl jr. (25 %) und Christian Pöttler
(50 %) | Geschäftsführung: Mag. Thomas Strachota, Christian Pöttler | Unternehmensgegenstand: Herausgabe diverser Publikationen und Periodika sowie allgemeine Verlagsaktivitäten
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Maria-Jacobi-Gasse 1 | Grafik: Karim Hashem | Fotoredaktion: Mag. a Claudia Knöpfl er (Ltg.) | Lektorat: Nikolaus Horak (Ltg.), Gilbert Waltl, BA | Coverfoto: iStock by Getty Images |
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Österreich. Namentlich gekennzeichnete Beiträge und Gastkommentare müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen. Entgeltliche Einschaltungen werden mit
„entgeltliche Einschaltung“ oder „bezahlte Anzeige“ gekennzeichnet.
Unternehmen Österreich 2 | 2020 03

aktuell
Rettungsschirm
UNTERSTÜTZUNG Hunderttausende Unternehmen
kämpfen ums Überleben. In dieser Situation kann es
nur ein Ziel geben: Schnell, einfach und unbürokratisch
zu helfen! Leider sieht die Realität anders aus.
Wir haben ein Regelwerk,
wie man in Zeiten von
Pandemien wie dieser vorgeht.
Dieses Regelwerk
stammt aus einer Zeit,
in der in Österreich noch
Kaiser Franz Joseph geherrscht hatte. Überarbeitet
wurde es im Jahr 1950, also fünf Jahre
nach Ende des zweiten Weltkriegs. Damals
war Österreich ein armes Land, das mit unzähligen
Problemen zu kämpfen hatte. Doch
eines war immer klar: Wenn Maßnahmen
zum Schutz der Allgemeinheit getroffen
werden, dann muss auch die Allgemeinheit
die Kosten dafür tragen!“, erklärt Christoph
Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbands und Abgeordneter
zum Nationalrat. Die Rede ist vom
Epidemiegesetz. Dieses enthielt einen Paragraphen,
der Unternehmen eine Vergütung
für den Verdienstentgang garantiert, wenn
diese durch seuchenpolitische Maßnahmen
in ihrem Erwerb behindert wurden. Der
entsprechende Paragraph wurde jedoch von
den Regierungsparteien im Parlament am
14. und 15. 3., also kurz vor dem Lock-down
am 16. 3., außer Kraft gesetzt. Daher befinden
wir uns gerade in einer kuriosen Situation:
Tourismusbetriebe in Ischgl wurden
bereits vor dem 14. 3. nach Epidemiegesetz
TOURISMUS. Österreichs
Hotellerie ist am ärgsten von der
Corona-Krise betroffen. Wegen
fehlender internationaler Gäste
haben viele Unterkünfte derzeit
noch immer nicht aufgesperrt,
obwohl es seit 29. Mai wieder
gestattet ist.
04
Unternehmen Österreich 2 | 2020

aktuell
für kleine Betriebe!
GASTRONOMIE. Nach zweimonatiger
Sperre durften die Betriebe ab 15. Mai
wieder aufsperren. Ein „Wirte-Paket“
mit Steuererleichterungen soll ab 1. Juli kommen.
Für viele kleine Wirtshäuser kommt
das aber zu spät.
SWV, iStockphoto by Getty Images
s für alle kleinen
ein!
ge schlossen und haben nun Anspruch auf
Entschädigung des Verdienstentgangs.
Hier muss erwähnt werden, dass es sich
großteils um Betriebe handelt, die am
Wintertourismus verdienen und ihre Saison
somit ohnehin fast vollkommen ausschöpfen
konnten, da zu spät auf die Anzeichen
des Virus reagiert wurde.
Alle anderen Betriebe, die infolge der
Nachlässigkeit in Ischgl am 16. 3. per Verordnung
des Gesundheitsministers „geschlossen“
wurden, haben jedoch keinen
gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung
des Verdienstentgangs. „Der Bundesregierung
ist hier jedoch ein Fehler unterlaufen,
der den Betrieben doch noch zu
ihrem Recht auf Entschädigung verhelfen
könnte. Dazu habe ich einen Antrag formuliert,
mit dem man seinen Anspruch
auf Entschädigung des Verdienstentgangs,
sollte dieser bestehen, wahren kann“, berichtet
Matznetter. Dabei bezieht er sich
auf die Tatsache, dass die Betriebe laut der
Verordnung vom 16. 3. nicht „geschlossen“
wurden, sondern ein Betretungsverbot
über sie verhängt wurde. Das Gesetz,
Christoph Matznetter nur eine Lösung:
„Die Leistungsharmonisierung über alle
Sozialversicherungsträger hinweg muss
kommen. Wir fordern das Prinzip: gleiche
Beiträge, gleiche Leistungen!“
das den Anspruch auf Verdienstentgang
aussetzt, bezieht sich jedoch auf „Schließungen
von Geschäftsstätten“, also nicht
auf Betretungsverbote. Daher stellt der
SWV den Musterantrag auf Vergütung,
der von Christoph Matznetter aufgesetzt
wurde, kostenlos zur Verfügung. Bisher
wurde dieser Antrag schon viele Male abgerufen.
„Das Aussetzen der Verdienstentgangsentschädigung
laut Epidemiegesetz
war der Kardinalfehler der Bundesregierung.
Doch damit noch nicht genug! Der
Härtefallfonds sollte an die Stelle der Entschädigung
treten, doch er funktioniert
nicht. Und alle Anträge, die die Opposi-
repariert, doch nun funktioniert die Auszahlung
nicht. Viele Unternehmerinnen
tionsparteien stellen, um die Situation wahl der 2020
Unternehmerinnen und Unternehmer zu und Unternehmer sind verzweifelt und
verbessern, werden niedergestimmt oder fürchten um die Betriebe, die sie mit viel
vertagt“, ärgert sich der SWV-Präsident. Geld und Mut aufgebaut haben. All die-
Schutzschirm ist
wichtig!
Die SPÖ hat zum Beispiel
Anträge eingebracht, die
die Entschädigung laut
Epidemiegesetz für Unternehmen
mit weniger als 25 MitarbeiterInnen
wieder in Kraft setzen oder Betriebe
von Geschäftsraummieten befreien
soll, solange diese keinen Umsatz erzielen
können. Leider stellte die Mehrheit der Regierungsparteien
im Parlament sicher, dass
keiner dieser Anträge angenommen wurde.
Und auch der Härtefallfonds, der den
Unternehmerlohn während der Geschäfts-
„Schließung“ garantieren soll, hält nicht
was er verspricht. „Die Kriterien der ersten
Phase waren zu streng und haben viele Unternehmerinnen
und Unternehmer ausgeschlossen.
Das wurde in der zweiten Phase
sen UnternehmerInnen möchte
ich versichern, dass ich nicht
aufhören werden, mich für
sie starkzumachen – sei
es im Parlament oder
außerhalb!“, verspricht
Matznetter.
Ein Wettbewerb ist nur dann fair, wenn
für alle die gleichen Regeln gelten!
Ein fairer Wettbewerb ist nur dann gewährleistet,
wenn alle unter denselben
Rahmenbedingungen arbeiten. Derzeit
ist das nicht so. „Großkonzerne zahlen
Unternehmen Österreich 2 | 2020 05

coverstory
Im Wirrwarr
der täglichen
Ankündigungen
PLANLOS Ständig neue Empfehlungen,
Verordnungen und Gesetze treiben kleine
Unternehmen an die Grenzen ihrer Existenz.
Wir versuchen, den Überblick zu behalten …
iStock by Getty Images
Die Bilanz der mehr als zweimonatigen Sperre
der meisten Betriebe fällt mehr als durchwachsen
aus: Insgesamt 38 Milliarden Euro
sieht die Bundesregierung für Nothilfen
für die am meisten betroffenen Branchen
vor. Davon geht allerdings nur ein kleiner Teil an Selbstständige,
EPU und Kleinstbetriebe. Dabei sind es gerade
die kleinen Betriebe, die vom Corona-Shutdown
besonders betroffen sind. Denn sie haben wenige finanzielle
„Polster“ zur Verfügung und können auch mit „Hilfszahlungen“
in Form von willkürlich festgelegten Zuschüssen,
gestundeten Leistungen oder für ein paar Monate lang
gewährte zinsenlose Kredite ihrer Hausbank nicht wieder
einfach dort beginnen, wo es nach dem Shutdown geendet
hat.
„Wir müssen über kurz oder lang alle Überbrückungskredite
zurückzahlen. Unsere Betriebe laufen erst langsam
an, der zweimonatige Einkommensverlust samt den
laufenden Miet- und Betriebskosten und die lange nicht
ausbezahlte „Kurzarbeit“ für MitarbeiterInnen haben uns
bereits an die finanziellen Grenzen gebracht. Der seit Anfang
Juni anstehende Urlaubsgehalt, den wir – nicht von
der Regierung gedeckt – auszahlen müssen, tut dazu noch
ein Übriges“, erzählt ein Unternehmer mit 14 Beschäftigten.
„Die Versprechen der Regierung, den Wirtschaftstreibenden
in der Coronakrise großzügig unter die Arme zu
greifen, empfinde ich mittlerweile als Spott und Verhöhnung.
Ich habe allein in diesen Monaten rund 60.000 Euro
hinlegen müssen, um meinen Betrieb aufrechterhalten zu
können. Meine finanziellen Rücklagen sind aufgebraucht.
Gestundete Kredite, bei meiner Hausbank eingereicht und
gewährt, helfen mir auch nicht weiter. Viele Branchenkollegen
sind wie ich einfach nur wütend: Keine der vollmundigen
Ankündigungen der ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP
mit ihrem Kanzler Kurz wurde wie versprochen umgesetzt.“
Bis Mitte Mai haben auch viele andere Wirtschaftstreibende
wie beispielsweise seine Freunde in der Gastronomie keinen
Cent der versprochenen finanziellen Unterstützung gesehen,
erzählt er. „Wohin die versprochenen 38 Milliarden
fließen, wieviel an wen vergeben wird, ist völlig unklar. Ich
06
Unternehmen Österreich 2| 2020

coverstory
bin ein Unternehmer, der seine Wirtschaftskraft nicht auf
Krediten aufbaut und aufbauen will. Ich will keinen Überbrückungskredit,
sondern finanzielle Unterstützung für
den zweieinhalbmonatigen absoluten Stillstand!“
Die Ankündigungen der Regierung
versprachen viel …
„Warum hat sich ausgerechnet der ÖVP-Wirtschaftsbund-
und WKO-Präsident Harald Mahrer gegen die
hundert tausenden kleinen Unternehmen und Wirtschaftstreibenden
gestellt?“, will SWVÖ-Präsident Christoph
Matznetter nach wie vor wissen. Die Antwort für ihn ist
klar: „Harald Mahrer vertritt immer die Linie der türkisgrünen
Regierung, die jetzt den kleinen Unternehmen
und ihren MitarbeiterInnen das Sicherheitsnetz durch das
Epidemiegesetz weggezogen hat.“
Denn: Das Epidemiegesetz sieht genau für den Fall, dass
es aufgrund von Epidemien zu behördlichen Schließungen
kommt, klare Entschädigungsregeln für die Unternehmen
und Arbeitnehmer vor. Dies wäre ein unabdingbarer, gesetzlicher
Anspruch auf vollen Verdienstentgang während
der Schließung gewesen. „Das erste, was Türkis-Grün
gemacht hat, war, diese Regeln außer Kraft zu setzen“, ist
Matznetter erbost. „Einen Tag vor den von der Regierung
verordneten Schließungen ab 16. März hat die Regierung
hunderttausenden Unternehmen diese Sicherheit genommen.
Die Folgen waren dramatisch. 200.000 Beschäftigte
wurden sofort danach gekündigt. Diese und viele weitere
Kündigungen wären vermeidbar gewesen“, erläutert Matznetter.
Dazu kommt, dass mit dem Entfall der Wirkungen
des Epidemiegesetzes vielen Betrieben die Deckung durch
die Betriebsunterbrechungsversicherung entzogen wurde.
„Letztlich wirkt diese Maßnahme wie eine Förderung der
Versicherungskonzerne zulasten der Kleinbetriebe“, mutmaßt
Matznetter.
Mitarbeiter aufrechtbleiben. „ÖVP und Grüne haben das
abgelehnt. Den Preis zahlen jetzt die Betriebe und ihre Beschäftigten,
weil Regierung und Wirtschaftskammer sie
im Stich gelassen haben“, so SWVÖ-Präsident Christoph
Matznetter.
Unterstützung für EPU – nichts als Almosen!
Warum zudem von den vollmundig versprochenen 38
Milliarden nur ein verschwindend geringer Teil an Selbstständige,
EPU und Kleinstbetriebe geht, ist für SPÖ-
Wirtschaftssprecher Matznetter auch nicht nachvollziehbar.
Denn nach dem festgelegten Härtefallfonds fließen
von den 38 Mrd. nur 2 Mrd. Euro an EPU, freie Dienstnehmer,
NPO und Kleinstunternehmen (max. 10 Mitarbeiter,
max. 2 Mio. Umsatz/Jahr). Diese Gruppe soll
demnach nur 7,6 Prozent der Hilfen bekommen können.
„Dabei sind es gerade die kleinsten Betriebe, die am
meisten betroffen sind“, zeigt Matznetter auf. Denn sie
haben typischerweise wenig liquide Mittel und verfügen
über weniger Möglichkeiten zur Kurzarbeit. „Die Kleinen
tun sich am schwersten, auch nur wenige Tage, geschweige
denn Wochen, ohne Umsatz durchzustehen“,
sagt Matznetter.
Ein kleiner Betrieb oder ein Ein-Personen-Unternehmen
wusste auch lange einfach nicht, ob sie finanzielle Hilfe bekommen,
wann das sein wird und wie hoch die Hilfe sein
wird“, erläutert Matznetter. Denn eben Rechtssicherheit
gebe es nicht. Die Anträge der EPU wurden – bis jetzt mit
500 bis 1.000 Euro „abgespeist“ – „für zwei Monate mit
Verdienstentgang bei laufenden Mieten und Betriebskosten
ein wahrer Hohn“, so der SWV-Präsident. In Summe gibt
es, über alle Sparten gerechnet, 490.000 Unternehmen mit
0 bis 9 MitarbeiterInnen, das sind 93 Prozent aller Unter-
Scharfer Protest hat nichts genützt
„Die Opposition hat am Wochenende vom 14. auf den 15.
März, als die Regierungsparteien das erste Covid-19-Gesetz
beschlossen haben, eindringlich davor gewarnt, das
Epidemiegesetz auszuhebeln“, weiß SPÖ-Wirtschaftssprecher
Matznetter. So hat die SPÖ verlangt, dass die nehmen, und sie beschäftigen österreichweit 22,1 Prozent
Entschädigungsregeln wenigstens für Betriebe bis 25 der unselbstständig Erwerbstätigen. »
Unternehmen Österreich 2| 2020 07

coverstory
KURZARBEIT. Auch die angekündigte Kurzarbeit, die
Unternehmen rückwirkend beantragen konnten, wurde
lange nicht ausbezahlt. Die UnternehmerInnen standen in
diesem Bereich in der finanziellen „Warteschlange“.
Geringfügig Beschäftigte konnten nur gekündigt werden –
ein Desaster für KMU und langjährige MitarbeiterInnen.
NOTHILFEFONDS & FIXKOSTENZUSCHUSS
Zwei verbesserte Unterstützungen helfen nun auch EPU und kleinsten Betrieben.
‣ DER NOTHILFEFONDS für alle Unternehmen wurde von der
Regierung mit einem Budget von 15 Mrd. € dotiert. Er besteht
aus einer Mischung aus Haftungen für Kredite und einem nichtrückzahlbaren
Zuschuss. Dieser Zuschuss bemisst sich an den
Fixkosten (das BMF führt Gas- und Stromrechnungen, Geschäftsraummieten
aber auch verderbliche Ware als Beispiele an), die
Unternehmen während der Coronakrise entstanden sind. Der
Betrachtungszeitraum ist dabei der 16. März bis zum Ende der
Coronakrise (längstens bis 16. Juni 2020).
Die Höhe des Zuschusses ist gestaffelt (bei einer Obergrenze von
90 Mio. € pro Unternehmen) und orientiert sich nach dem Umsatzausfall
während der Coronakrise (die Unternehmen müssen einen
Umsatzausfall von zumindest 40 % im betreffenden Zeitraum nachweisen
können). Dabei gibt es bei 40 bis 60 % Ausfall 25 %
Ersatzleistung; bei 60 bis 80 % Ausfall 50 % Ersatzleistung und bei 80
bis 100% Ausfall 75 % Ersatzleistung.
Nothilfefonds-Hinweis: Unternehmen stehen nunmehr beide
Instrumente (Härtefonds und Nothilfefonds) zur Verfügung, beantragt
man aber Härtefonds und Nothilfefonds, so werden beim Nothilfefonds
die erhaltenen Gelder aus dem Härtefonds angerechnet.
Die Anträge laufen über das AWS bzw. die Hausbank und sind seit
8. 4. 2020 zulässig. Die Abwicklung seitens der Republik erfolgt über
ein neu gegründetes Tochterunternehmen der ABBAG, die COFAG.
Die Republik übernimmt bei diesen Krediten Haftungen
im Ausmaß von 90 bis 100 %.
Detailinfos zum Nothilfefonds gibt es auf der Homepage des BMF:
bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html
‣ Seit 20. Mai kann auch ein FIXKOSTENZUSCHUSS beantragt
werden: Damit wird Unternehmen aller Größen geholfen und für
maximal drei Monate bis zu 75 % der Fixkosten und bis zu 50 %
Wertverlust verdorbener Ware ersetzt. Wie hoch der Zuschuss ausfällt,
hängt vom Umsatzausfall ab. Unter Fixkosten fallen unter anderem
die Geschäftsraummieten, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen,
Finanzierungskostenanteile für Leasingraten, Aufwendungen
für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen,
die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren,
Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation, Personalkosten,
die für die Bearbeitung von Stornierungen anfallen. Auch ein angemessener
Unternehmerlohn kann bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften
als Teil der Fixkosten berücksichtigt werden, abzüglich
der Nebeneinkünfte. Nach massiven Protesten, vor allem vonseiten
der SPÖ, nahm die Regierung Adaptierungen vor: Ursprünglich war
nur vorgesehen, dass ein Antrag zum Zuschuss erst ab 2.000 Euro
beansprucht werden kann. „Der Mindestbetrag für den Zuschuss
war bisher für viele Kleinstunternehmer ein Hindernis, den Zuschuss
überhaupt beantragen zu können“, so Matznetter. Nun können schon
Anträge ab 500 Euro eingereicht werden und ein Vorschuss wird bis zu
50 % der beantragten Gesamtsumme möglich sein.
Der Fixkostenzuschuss erfolgt über drei Tranchen, von denen die
erste rückwirkend ausbezahlt wird. Die weiteren folgen im August
bzw. November. Anträge können nun auch durch die Berufsgruppe
der Bilanzbuchhalter gestellt werden. Der Antrag auf einen Fixkostenzuschuss
kann bis spätestens 31. 8. 2021 über FinanzOnline eingereicht
werden.
Detailinfos gibt es unter: www.bmf.gv.at/fixkostenzuschuss
08
Unternehmen Österreich 2| 2020

coverstory
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Amtsschimmel wiehert mit
fatalen Folgen
Auch beim Härtefallfonds Phase 2 und bei der angesuchten
Kurzarbeit der MitarbeiterInnen (statt Kündigungen)
war das vollmundige Versprechen der Regierung,
„‚schnell und prompt Soforthilfe bereitzustellen‘, nur eine
leere Worthülse“, weiß Christoph Matznetter. Bereits für
Anfang April versprochen, wurden die ersten Antragsblätter
für den Härtefonds 2 erst ab Anfang Mai zur Verfügung
gestellt. Als notwendige Voraussetzung für den
Antrag war die komplette Bilanz 2019 – etwas, wofür
sich Betriebe sonst gesetzlich bis September Zeit nehmen
können. „Viele Betriebe wurden so unter einen ungeheuren
Zugzwang gesetzt – wer keinen schnell arbeitenden
Steuer berater (ohne Homeoffice) hat, hatte beim rechtzeitigen
Einbringen das Antrags das Nachsehen“, so Christoph
Matznetter.
Antrag auf Kurzarbeit – bitte warten …
Ebenso wurde die Kurzarbeit, die Unternehmen rück wirkend
ab Anfang März beantragen konnten, selbst nach dreimaliger
Änderung der Formularvorlagen noch im April
nicht vom AMS beantwortet, da die Durchführungsbestimmungen
des Finanzministeriums fehlten. Die UnternehmerInnen
standen auch in diesem Bereich wiederum
vor dem Warten und Nichtwissen, wie es weitergehen
sollte. Langjährigen MitarbeiterInnen in geringfügiger
Beschäftigung mussten gekündigt werden, da für sie
kein Platz im Kurzzeitarbeitsmodell besteht. Sie wurden
völlig „im Regen stehen gelassen“, weiß Robert
Aicher, Taxiunternehmer in Gmunden. „Wie sie nun
über die Runden kommen sollen, zählt im ‚Wirtschaftsprogramm‘
der Regierung nicht.“ Viele hätten sich liebend
gerne ihre ausgesprochenen Kündigungen erspart
bzw. versuchten nachträglich, die Kündigungen in
Kurzarbeit umzuwandeln. „In Summe ist von den beschlossenen
Hilfen von insgesamt 38 Milliarden Euro
nur die Kurzarbeit geklärt, hier gibt es die Richtlinie für
das neue Kurzarbeitsmodell. 10 Mrd. Euro für Steuerund
Sozialversicherungsstundungen sind zwar reserviert,
das muss aber von den Unternehmen – wie in normalen
Zeiten – selbst beantragt werden, obwohl die SPÖ im
Parlament dringend eine pauschale Stundung ex lege
gefordert hat“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph
Matznetter. „Für den großen Rest von 26,6 Mrd. Euro ist
bis dato völlig unklar, wann die Mittel fließen, wer sie
bekommen wird und wie viel das sein wird.“
Rettungsschirm für EPU und KMU
überlebenswichtig
Der SWV fordert seit Wochen neue Unterstützungsmaßnahmen
für die Wirtschaft sowie Stundungen von
Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen. Auch
ein niederschwelliger Zugang und eine Ausweitung der
Kurzarbeit wurden an die Regierungsparteien herangetragen.
„Wir fordern weiterhin, dass die Verdienstentgangsentschädigung
nach dem Epidemiegesetz, die Türkis-
Grün abgeschafft hat, für alle Kleinbetriebe sofort wieder »
rückwirkend in Kraft gesetzt wird“, erklärt Matznetter.
Vor allem der Zeitpunkt der Abschaffung dieser Verdienstentgangsentschädigung,
nämlich einen Tag vor der »
CHAOS PUR. Der mehr als siebenwöchige Ausnahmezustand
zieht weitreichende Konsequenzen nach sich. Weder konnten
Betriebe ausreichend auf die binnen weniger Tage verhängten
kompletten Schließungen noch auf die ebenfalls unzureichend
kommunizierte Erlaubnis zur Wiedereröffnung reagieren.
09

coverstory
LANGFRISTIG. Der Shutdown
wird vor allem die
Gastronomie und Hotellerie
noch lange beschäftigen.
Solange internationale Touristen,
langjährige Urlauber
aus dem benachbarten
Ausland und Kongressbesucher
– vor allem in
Wien – ausbleiben, wird
eine geringe Auslastung
nicht ausreichen, um die
monatelange Schließung
auszugleichen.
behördlichen Schließung der Geschäfte, hat zu Panik und
Kündigungen geführt. „Wir als SWV sind strikt dagegen,
dass KMU der Zugang zu Hilfsgeldern zur Sicherung ihres
Überlebens versperrt bleiben soll“, stellt Matznetter klar.
Einmal mehr zeigt sich für ihn, dass es der türkis-grünen
Regierung nicht um die Wirtschaftstreibenden, sondern nur
darum geht, ihre eigene Interessenspolitik voranzutreiben,
„denn damit hätten alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen
und ihre Beschäftigten vom ersten Tag an Rechtssicherheit
gehabt und die Garantie, dass sie vom Tag der behördlichen
Schließung an die finanzielle Hilfe bekommen.
Eine schnellere Reaktion, auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit
und eine Weiterbeschäftigung der vielen gering fügig
Beschäftigten betreffend, hätte wahrscheinlich auch die
hohe Zahl an Arbeitslosen drastisch vermindern können“,
ist der SPÖ-Wirtschaftssprecher überzeugt.
SWV bietet Rat und Information
Der mehr als siebenwöchige Ausnahmezustand zieht
weitreichende Folgen nach sich. Vor allem die nur wenige
Tage zuvor verhängten Verbote und Schließungen hat
jede Branche tief getroffen und nachhaltig verunsichert.
Dazu haben auch die wiederum kurzfristig angekündigten
„Öffnungen“ beigetragen: Wer kann schon sein
Unternehmen von heute bis morgen von Null an wieder
hinauffahren? Nicht zuletzt: Was passiert, wenn wieder
ein plötzlicher Lockdown droht?
In dieser Situation ist exakte Hilfe beim Einreichen wichtig
– denn gerade hier wiehert der Amtsschimmel besonders
kräftig. Um die derzeit aktuellen Förderungen, Zuschüsse
und Überbrückungshilfen überschaubar zu machen, geben
wir auf der nächsten Seite einen Überblick.
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10
Unternehmen Österreich 2 | 2020

coverstory
SO GEHT ES FÜR BETRIEBE WEITER
Zahlreiche Verbesserungen der Unterstützungen wurden beschlossen
‣ HÄRTEFALLFONDS PHASE 2
Mit der neuen Richtlinie vom 27. 5. 2020 des BMF wurden weitere
Verbesserungen umgesetzt, darunter eine Erweiterung des Betrachtungszeitraums
auf Mitte Dezember 2020. Damit können drei beliebige
Monate für die Beantragung gewählt werden, in denen Zuschüsse beantragt
werden. Pro Betrachtungszeitraum ist der Zuschuss mit 2.000 Euro
begrenzt, insgesamt daher mit 12.000 Euro. Die sechs Betrachtungszeiträume
reichen vom 16. 3. 2020 bis 15. 12. 2020. Der Zuschuss kann für
maximal drei Betrachtungszeiträume bis 31. 12. 2020 beantragt werden.
• Die Förderhöhe wird durch einen Comeback-Bonus deutlich erhöht:
Keine Förderung mehr unter 1.000 Euro monatlich. Der Comeback-
Bonus wird an alle Förderwerber, deren Förderungen in der Phase 2
bereits abgerechnet wurden, automatisiert nachbezahlt.
• Neu ist auch die Einführung einer Pauschalförderhöhe von 500 Euro
pro Monat – auch für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder
Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten. Im Unterschied
zur Auszahlungsphase 1 wird der Förderungsbetrag nach dem Nettoverdienstentgang
konkret berechnet. In Fällen, in denen das nicht möglich
ist, erfolgt eine pauschale Förderung mit 500 Euro. Zudem gibt es eine
Mindestförderhöhe von 500 Euro. Die Berechnung des Zuschusses
erfolgt automatisiert im Rahmen der Antragstellung.
• Der Corona-Familienhärteausgleich wird ab nun berücksichtigt:
Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein
Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung.
• Auch der Kreis der Förderberechtigten wurde in der Phase 2
ausgeweitet. So kann ein Antrag gestellt werden, auch wenn eine
Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
vorliegt bzw. auch wenn Nebeneinkünfte (neben Einkünften aus
Gewerbebetrieb und/oder selbstständiger Tätigkeit) erzielt werden.
Dazu zählen auch Bezüge aus der Pensionsversicherung. Nebeneinkünfte
werden jedoch bei der Ermittlung der Zuschusshöhe berücksichtigt
und können die Förderhöhe (auch unter die Mindestförderhöhe
von 500 Euro) reduzieren. Damit sind auch geringfügig unternehmerisch
tätige Pensionisten künftig antragsberechtigt: Die SV aus eigener
beruflicher Tätigkeit ist nicht mehr Voraussetzung. Eine Einkommensobergrenze
und -untergrenze ist nicht mehr vorgesehen.
Alle weiteren Details:
wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html
‣CORONA-KURZARBEIT
Seit 1. 6. 2020 gibt es eine neue Sozialpartnervereinbarung. Diese gilt für Erstanträge mit Beginn der Kurzarbeit ab 1. 6. sowie für
alle Verlängerungsanträge mit Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1. 6. ab dem vierten Kurzarbeitsmonat. Nähere Informationen kann von
jedem Unternehmen beantragt werden und rückwirkend ab 1. 3. gestellt werden. ams.at
‣ANGEBOTE DER SOZIALVERSICHERUNG DER SELBSTSTÄNDIGEN
Für Ratenzahlung und Stundung der Beiträge: Anträge können formlos per E-Mail unter vs@svs.at oder unter svs.at/formulare
gestellt werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage ist über das Onlineformular möglich. svs.at
‣ANGEBOTE DER ÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSKASSE
Für Ratenzahlung und Stundung der Beiträge; Nachsicht bei Säumniszuschlägen und Aussetzen von Exekutions- und
Insolvenzanträgen. Kontaktmöglichkeiten unter: gesundheitskasse.at
‣MASSNAHMEN DES FINANZAMTS
Sie gelten u. a. für die Herabsetzung von Einkommens- oder Körperschaftsvorauszahlungen für 2020 (bis auf Null);
Stundung und Ratenzahlungen sowie eine beantragte Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen.
Details unter: bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html
‣ ANGEBOTE DER WIRTSCHAFTSKAMMER
Die Wirtschaftskammerorganisation setzt die Vorschreibung der Grundumlagen für dieses Jahr bis auf Weiteres aus.
Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 können die Unternehmen als gegenstandslos betrachten.
Darüber hinaus besteht im Falle einer wirtschaftlichen Notlage die Möglichkeit, eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der
Steuern – darunter auch die Kammerumlage 1 und die Kammerumlage 2 – zu beantragen. Alle Infos unter: wko.at
‣SPEZIELLE ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN
Für Tourismus- und Freizeitwirtschaft: Haftung für Kredite durch die ÖHT.
Weitere Informationen unter: oeht.at
‣ KÜNSTLER-SOZIALVERSICHERUNGSFONDS
Soforthilfe für KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen von 500 bis 1.000 Euro, die nicht den Härtefallfonds in Anspruch nehmen
können: ksvf.at/covid-19.html
‣ FÖRDERPROGRAMM
des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft. Sonder-Produktionsförderung, Label-Strukturförderung.
Alle Infos: lsg.at
Unternehmen Österreich 2 | 2020 11

porträt
„Mache mein Unternehmen
auch für die Zukunft sicher.“
Robert Aicher
Taxiunternehmer
Alois-Kaltenbrunner-Straße 45,
4810 Gmunden
Tel.: +43/(0)676/334 75 86
E-Mail: taxi.aicher@gmail.com
taxi-aicher.at
„Die Schließung habe ich ein wenig über die
Wirtschaftskammer, aber viel mehr über die
Medien erfahren. Als systemrelevanter Betrieb
war ich davon zwar nicht betroffen, nur: Wen
fährst du, wenn möglichst niemand auf der Straße
sein sollte? Zudem habe ich fast ausschließlich
Firmenkunden gehabt, die zum Flughafen
befördert werden wollten. Das ist alles schlagartig
weggefallen – bis heute. Ich habe deshalb
zwei von drei Fahrzeugen vorsorglich abgemeldet,
um Ver sicherungskosten zu sparen. Meine
beiden geringfügig beschäftigten Fahrer musste
ich kündigen, weil es keine Kurzarbeit für sie
gab. Unterstützung gab es nur von der Oberbank,
bei der ich meine Leasingverträge habe
und von der Donau Versicherung für meine
Versicherungen. Die Sache mit dem Härtefallfonds
der Phase 1 war mühsam. Anfangs bin ich
noch „durchgefallen“, weil ich eine Nebenbeschäftigung
hatte. Erst als ich aufgrund von Corona
gekündigt wurde, bekam ich 1000 Euro.
Im Härtefallfonds Phase 2 erhielt ich im ersten
Beobachtungszeitraum 500 Euro. Im zweiten
war ich wieder nicht „würdig“, eine Entschädigung
zu erhalten. Der Grund: Ich habe eines
meiner abgemeldeten Autos verkauft, das privat
vorfinanziert war. Ich habe damit bis auf einen
geringen Restbetrag die Vorfinanzierung rückerstattet.
Es war keineswegs ein Einkommensgewinn,
aber das wurde anders gesehen.
Ich habe für mich entschieden, mein Unternehmen
zu verkleinern: Ich habe keine Lust
mehr, dass ein einziger Entscheid der Regierung
wieder alles zerstören kann, was ich mir
mühsam aufgebaut habe.
Der SWV und die SPÖ hat vor der Wirtschaftskammerwahl
schon viel für uns gefordert,
aber alle haben die ÖVP und den Wirtschaftsbund
gewählt – und damit dieses Chaos, das nun
alle Wirtschaftstreibenden trifft.“
Taxi Aicher
12
Unternehmen Österreich 2 | 2020

porträt
„Liefere meinen Stammkunden
zweimal täglich Menüs.“
Barbara Fischer
Geschäftsführerin Gasthaus Römerstuben
Holzgasse 6
3424 Zeiselmauer
Tel.: +43/(0)2242/704 92
E-Mail: office@roemerstuben.at
roemerstuben.at
„Für mich war der 16. März ein „Weltuntergang,
denn an diesem Tag wurde die
Schließung aller Gastronomiebetriebe verkündet.
Von heute auf morgen war für mich
zunächst alles vorbei. Und ist es noch, denn
im vergangenen Oktober habe ich voller
Hoffnung das Café Bistro im Museum
Gugging eröffnet. Das ist bis
heute geschlossen, denn ohne
Museumsbesucher rentiert es
sich nicht.
Auch mein Kantinenbetrieb
im Parkbad Königstetten ist
durch die Bädersperre komplett
ausgefallen. Schon durch
das Rauchverbot seit November
habe ich in meiner ben viele Gäste verloren. Auch der für
Römerstuein
Dorfgasthaus so wichtige Ausschank an
der Theke ist nun verboten – wie soll ich je
wieder in eine Gewinnzone kommen? Die
letzten Monate waren ein Alptraum: Ostern,
Muttertag, Erstkommunion, Hochzeitsfeiern
und Geburtstagsfeste – alles, was im Frühling
nach der Winterperiode so wichtig ist –
einfach gestrichen! Aber die Zahlungen
wie Mieten, Strom, die Krankenkasse, auch
wenn gestundet, und doppelte Löhne aufgrund
zweier Betriebe bleiben. Auch von
der Mitte März eingereichten Kurzarbeit
habe ich bis heute keinen Cent gesehen. Einzig
meine WK-Unternehmens beraterin,
die mich schon seit zwei Jahren begleitet,
hat mir mit der Vermittlung eines Überbrückungskredits
geholfen. Sonst hätte
ich aufgeben müssen. Seit Jänner biete ich
neben meiner Beteiligung an „Essen auf Rädern“
für St. Andrä-Wördern bereits über
Lieferando und Mjam einen Lieferservice an.
Für die vielen meiner Stammgäste, die
nicht mehr zu mir kommen konnten
und sich jetzt als Risikogruppe
nicht zu mir trauen, kam mir
die Idee, das auch persönlich
umzusetzen. Meine Kellnerin
Gaby ist meine neue tolle Koordinatorin
für mein aktuelles
Überlebensrezept: einen gut
funktionierenden privaten Lieferdienst,
der sich dank Mundpropaganda
zunehmender Beliebtheit erfreut. Und
ich freue mich, meine SeniorInnen wieder bekochen
zu können und werde meinen Lieferservice
auch in Zukunft beibehalten.“
Ludwig Schedl, iStock by Getty Images
13

porträt
„Neuanfang könnte in der kulturellen
Verantwortung liegen.“
Mag. a Christiana Schneeweiß
Dipl. Kunsthistorikerin, Austria Guide und
Tourenanbieterin für private Kulturtouren
Gneiser Straße 53,
5020 Salzburg
Tel.: +43/(0)664/340 17 57
E-Mail: info@kultur-tourismus.com
kultur-tourismus.com
„Der ausgerufene Lockdown war für mich ein
absoluter Schock. Nach den langen einkom-
menslosen Wintermonaten sollte endlich mit
Ende März die Saison mit den für unsere Branche
so wichtigen Einnahmen des Sommerhalbjahrs
beginnen. Alle gebuchten Aufträge,
private Rundfahrten, Events und Führungen
waren mit einem Schlag hinfällig. Ich dachte
zunächst, der Lockdown werde nur zwei Wochen
dauern. Nun ist es so, dass Kunden wegen
der großen verbreiteten Unsicherheit ihre
gebuchten Reisen auch nach den Reisebeschränkungen
einfach absagen. Da zum Zeitpunkt
des Lockdowns mein Gewerbe vorübergehend
noch ruhend gestellt war, konnte ich
keine Unterstützung aus dem Härtefallfond
beziehen. Ich hoffe auf den Fixkostenzuschuss.
Die Bestimmungen sind in der Praxis massiv
beschränkend und nur ein minimaler Teil des
Verlusts wird bei einem Ausfall von 80 % von
den Hilfsangeboten vergütet. Die massiven
Probleme werden sich noch lange hinziehen
und die Regierung wäre gefordert, hier spezielle
und wirklich praxis taugliche Abwicklungen
vor allem für saisonabhängige EPUs
bereitzustellen. Mein beinahe 30-jähriges
Engagement für einen Qualitäts tourismus
in der Stadt Salzburg gleicht – im Schatten
einer monopolistisch gewachsenen Touris-
musindustrie der letzten 20 Jahre, die nach
erfolgter Privatisierung unumschränkte
Möglichkeiten für bestimmte Akteure ein-
räumt und parteipolitisch organisiert ist
– einem Kampf gegen Windmühlen. Der
schnelle Tourismus, die Konzentration auf
den chinesischen Markt, „Instagrammer“,
die auf Denkmälern posieren, darauf Ball-
spiele veranstalten, Reedereien aus Übersee,
die den begrenzten Raum der Altstadt über-
proportional für sich beanspruchen und mit
Guides von auswärts ihre Schäfchen in Kara-
wanen durch die Nadelöhre der Stadt zu den
Hauptanziehungspunkten treiben: all dies
bringt keine Wertschöpfung für Salzburg
und hat die allgemeine Stimmung zuletzt
zum Kippen gebracht.
Ich habe eigene Vorstellungen davon, wie
man unsere Stadt in einem nachhaltigen
kulturellen Spaziergang und durch beeindruckende
Progamme und Konzepte näher-
bringen kann. Meine Einwände wurden in
meiner Funktion im Ausschuss der WK-
Kammer bis jetzt aber immer abgelehnt.
Das ist sehr schade, denn was gibt es Schöneres,
als Einheimischen und Touristen den
speziellen Hintergrund und faszinierende
Inhalte zu vermitteln, wie die besonderen
Bedeutung Salzburgs als Zentrum des ältesten
Erzbistums Europas. Ich würde mir
wünschen, wenn die Stadt wieder aus ihrem
Dornröschenschlaf erwacht, dass sich
die alten Strukturen zugunsten eines sanften
Tourismus ändern. Für heuer erwarte
ich mir nicht viel, nächstes Jahr wird es sicher
besser werden.
Arne Mueseler, Reinhold Assmann
Unternehmen Österreich 2 | 2020

„Kürze meine Lebenskosten, um
meine Kunden behalten zu können.“
Mario Mohar
Inhaber Werbeagentur TheMo
Uteweg 37/1
9020 Klagenfurt
Tel.: +43/(0)676/910 66 04
E-Mail: office@themo.at
themo.at
Melanie Köck Fotografie
„Als Dienstleister im Webbereich fällt die
Bilanz der letzten Monate durchwachsen
aus: Zwar habe ich mein Unternehmen nicht
schließen müssen, aber ziemliche Einbußen
erlitten: Seminare und Workshops, die ich geleitet
hätte, sind entweder ins Wasser gefallen
oder wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Meine Arbeit lebt vom intensiven Kundengespräch,
damit ich weiß, was gewünscht
bzw. auf einer Website gebraucht wird. Das
war natürlich nur sehr eingeschränkt möglich.
Auch einige Aufträge im Vorfeld fanden
schlussendlich nicht statt: So wollte sich eine
Schneiderin selbstständig machen und wollte
gerade öffnen. Ich hab für sie den Webauftritt
gemacht. Sie konnte nicht eröffnen, hatte
plötzlich drei Monatsmieten am Hals, keinen
Tischler für ihre Theke und niemanden zur
Einrichtung ihres Kassasystems … es war
dramatisch für sie. Auch meine Lebensgefährtin
und ich wollten ein neues Büro beziehen,
auch das ist schiefgegangen. Ich arbeite auch
viel für die kleinen Sportvereine in Kärnten
und bin selbst im Vorstand der ‚Carinthian
Outlaws‘, des einzig aktiven Flag-Football-
Vereins in Kärnten. Dadurch, dass alle Spiele
abgesagt wurden, sind auch die Sponsoren abgesprungen.
Und im Herbst, wenn es wieder
voll losgehen soll, sind keine Sportplätze frei,
weil alle Fußballer drauf sind. Ich habe deshalb
meine Lebenskosten gekürzt, um meine
Kunden behalten zu können und verrechne
ihnen nur einen Bruchteil der sonst üblichen
Preise. Ich will mich nicht an dieser Krise bereichern,
sondern uns allen für die Zukunft
das Überleben sichern.“
Unternehmen Österreich 2 | 2020 15

wahl 2020
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 2020
Wirtschaft beginnt
mit „Wir“– mehr denn je!
WK-WAHL 2020 Trotz geringer Wahlbeteiligung hat der SWV
seine Position behaupten können. Gerade jetzt ist es wichtig, dass
wir um die Interessen der EPU, KMU und Selbst ständigen kämpfen,
die sonst untergehen würden!
Unter dem Motto „Wirtschaft
beginnt mit wir“ stand
nicht nur die Kampagne
zur Wirtschaftskammerwahl
2020, vielmehr ist es unsere
Überzeugung, dass es mehr „Wir“ in
der Wirtschaft braucht. 550.000 KMU
und EPU haben ähnliche Probleme und
stehen vor denselben täglichen Herausforderungen.
Der Sozialdemokratische
Wirtschaftsverband gibt dem „Wir“ eine
Stimme. Wir haben unser Verständnis
von Fairness und Chancengerechtigkeit
zum Thema der Kampagne erhoben
und wir stehen dazu: Die Interessen der
99,6 Prozent EPU und KMU stehen im
Mittelpunkt unseres Handelns.
Sie sind das Rückgrat der österreichischen
Wirtschaft – ohne Wenn
und Aber! Wir haben sie in Videos
vor den Vorhang geholt und in
ihrer Vielfalt präsentiert, ihre Probleme
aufgezeigt und gemeinsame Positionen
gefunden. Zusammen forderten und
fordern wir einen fairen Wettbewerb,
eine Stärkung der Mitte und nicht der
Konzerne!
Hilfe in der Corona-Krise
Bewusst geworden durch die Corona-
Krise gilt das mehr denn je: Wir sind für
alle kleinen und Kleinstbetriebe da, die
sonst keine Stimme
haben und bei Hilfsmaßnahmen zunächst
das Nachsehen hatten. Wir haben bereits
jetzt einiges zu ihren Gunsten verändern
können und werden das auch in naher
und weiterer Zukunft tun. Wir lassen
niemanden im Stich!
Ein großes Dankeschön
Unser großer Dank gilt den zahlreichen
Unternehmerinnen und Unternehmern,
die sich entschlossen haben, nicht nur für
sich selbst die Stimme zu erheben, sondern
sich auch als KandidatInnen und
UnterstützerInnen zur Verfügung zu
stellen.
Viele davon werden auch in Zukunft
die Möglichkeit haben, unsere Werte in
den Gremien der Wirtschaftskammer
hochzuhalten.
Wir bedanken uns auch ganz herzlich
bei den Wählerinnen und Wählern, die
Arman Rastegar, SWV Ö
16
Unternehmen Österreich 2 | 2020

wahl 2020
WAHL 2020. Der SWV
hat seine Position als
zweitstärkste Interessensvertretung
innerhalb
der Wirtschaftskammer
behaupten können (r.).
Die Tabelle unten zeigt
die aktuelle Mandatsverteilung.
Verteilung der Sitze im
Wirtschaftsparlament der WKO
7
10
7
18
Mandate
1 1 2
82
mit ihrer Stimme für den SWV gezeigt haben,
dass sie Teil dieses „Wir“ sein möchten.
Die Wahl ist geschlagen, das Thema
bleibt aktueller denn je: Wir können Großes
bewirken, wie wir es auch jüngst durch die
Verbesserungen der Hilfemaßnahmen für
EPU und KMU bewiesen haben – Seite an
Seite für ein neues „Wir“ in der Wirtschaft!
Wermutstropfen:
die Wahlbeteiligung
Die leider immer geringere Wahlbeteiligung
spielt bei den letzten drei WKO-
Wahlen eine immer größere Rolle.
Während die Zahl der Wahlberechtigten
von 560.204 (2010) auf 641.526 (2015) stieg
und bei der letzten Wahl bereits 711.826
Wahlberechtigte betrug, sank die Wahlbeteiligung
immer mehr: Lag sie 2010 noch
bei 41,3 Prozent, so schrumpfte sie bereits
2015 auf 38,9 Prozent. Bei der jüngsten
Wahl 2020 sank sie auf den legendären
Tiefststand von 33,7 Prozent. Das ist ein
Minus von 5,2 Prozent gegenüber 2015.
Besorgniserregende Daten, die den Spitzenfunktionären
in der Wirtschaftskammer
zumindest zu denken geben sollten …
Leichte Stimmenverluste
für den SWV
Auch der SWV musste Stimmenverlus-
te hinnehmen: Waren es 2015 bundesweit
(ohne Zurechnungen) noch 25.231 Stimmen,
so waren es bei der letzten Wahl
rund 2.000 Stimmen weniger. Dennoch
konnten wir eindeutig weiter den zweiten
Platz hinter dem Österreichischen Wirtschaftsbund
(ÖWB) halten.
Unsere Arbeit geht weiter
Gerade in diesen, für die meisten existenzbedrohenden
Zeiten ist es für den
ÖWB SWV FW GW IV UNOS FGWÖ Sonstige
Mandatsverteilung in den
Spartenkonferenzen der
Wirtschafskammer Österreich
Sparte Gewerbe & Handwerk 26 2 2 2
ÖWB SWV FW GW IV NEOS TW * SbBV **
Sparte Industrie 32
Sparte Handel 26 3 2 1
Sparte Bank & Versicherung 9 1 1
Sparte Transport & Verkehr 19 2 1
Sparte Tourismus & Freizeitwirtschaft 18 2 1 1
Sparte Information & Consulting 17 3 1 2 1
* Tiroler Wirtschaft
** Gemeinsame Lister der Salzburger Banken & Versicherungen
SWV besonders wichtig, die Kleinen und
Kleinsten zu unterstützen. Einiges haben
wir, wie in der Coverstory erwähnt, schon
erreicht, vieles Weitere, für das wir uns zusätzlich
einsetzen wollen, ist noch offen.
Unser Ziel: ein effizienter Rettungsschirm
für EPU, KMU und Selbstständige – diejenigen,
die bisher, wenn überhaupt, mit
Almosen abgespeist worden sind und
nicht wissen, wie sie die nächsten Monaten
überleben sollen. Für uns beginnt
Wirtschaft mit „Wir“ – und das heißt,
gemeinsam mit allen Wirtschaftstreibenden!
Unternehmen Österreich 2 | 2020 17

aktuell
Die
Ergebnisse
der aktuellen
SWV–Umfrage!
Was unsere Betriebe
wirklich brauchen
In unserer großen SWV-Umfrage haben wir kleine
Wirtschaftstreibende gebeten, uns ihre Sorgen und
Nöte mitzuteilen.
Um zu erfahren, wie es EPU,
KMU und Selbstständigen
wirklich geht, hat der SWV eine
große Umfrage gestartet. Wir
waren überwältigt, wie viele UnternehmerInnen
sich bis zum Schluss daran beteiligten.
Abgefragt haben wir dabei sowohl
die aktuelle persönliche Situation als auch
die Unterstützungen, die von ihnen angesucht
wurden bzw. ob und wann sie diese
tatsächlich erhalten haben.
In ihren Berichten überwogen eindeutig
Sorgen und Kritik. Unser Dank gilt den
zahlreichen UnternehmerInnen, die diese
Umfrage unterstützt haben. Insgesamt
haben 598, also fast 600 Unternehmerinnen
und Unternehmer an der Umfrage des
SWV teilgenommen, 473 davon haben
die komplette Umfrage ausgefüllt. Die
TeilnehmerInnen sind verschiedenen Bundesländern
und Branchen zuzurechnen.
Auffällig ist, dass nahezu die Hälfte der Befragten
angeben, Ein-Personen-UnternehmerInnen
zu sein. Die Umfrage ist für diese
Gruppe also besonders aussagekräftig.
Bezogen auf die Branchen sind die meisten
der teilnehmenden UnternehmerInnen
der Branche „Handwerk und Gewerbe“,
gefolgt von „Tourismus und Freizeitwirtschaft“
und „Handel“, zuzurechnen. Die
meisten Antworten erreichten den SWV
aus dem Bundesland Salzburg, gefolgt von
Wien und der Steiermark.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen
eindeutig, dass die Mehrheit der Unternehmerinnen
und Unternehmer nicht zufrieden
mit den Corona-Hilfsmaßnahmen
der Regierung ist und ihre wirtschaftliche
Zukunft problematisch sieht.
Einige Fakten sollen hier hervorgehoben
werden: Ungefähr ein Drittel der befragten
UnternehmerInnen gab an, dass
durch die Zuschüsse, welche sie aus dem
Härtefallfonds erhalten haben, weniger als
20 Prozent ihres persönlichen Einkommensverlusts
kompensiert werden. Ebenfalls
nahezu ein Drittel der Befragten gab
an, durch die Corona-Maßnahmen einen
Umsatzverlust von mehr als 90 Prozent
hinnehmen zu müssen. Es zeigt sich also
Folgendes: Die Unternehmerinnen und
Unternehmer mussten im Zuge der Coronakrise
massive Umsatzeinbußen hinnehmen
und wurden dafür unzureichend
entschädigt.
Darüber hinaus bestätigt die Umfrage
die oft von den Medien angeführte Tatsache,
dass die Einreichung zum Härtefallfonds
zu kompliziert ist. Nahezu ein
Viertel der TeilnehmerInnen gab an, den
Steuerberater bei der Einreichung zum
Härtefallfonds gebraucht zu haben.
SWV Ö
18
Unternehmen Österreich 2 | 2020

aus den bundesländern
Protestaktion.
Gregor Seberg und
Marcus Arige, SWV
Wien-Vizepräsident
am Ballhausplatz.–
wien: „GEHÖRT.GELESEN“
Schauspieler Gregor Seberg verlieh EPU und KMU eine
Stimme und verlas ihre Erfahrungen in der Corona-Zeit.
SWV Wien
Protest-Pressekonferenz
Am 3. Juni wurde die türkisgrüne
Bundesregierung mit den
Corona-Erfahrungsberichten
der Ein-Personen-Unternehmen
(EPU) und Klein- und Mittelbetriebe
(KMU) direkt vor dem Ministerrat
am Ballhausplatz konfrontiert.
„Es sind sehr viele persönliche
Erzählungen bei uns eingelangt.
Eine jede davon offenbart ein
Schicksal und zeigt, wie fahrlässig
die türkis-grüne Bundesregierung
agiert“, erzählt Marcus Arige,
SWV Wien-Vizepräsident, der
die Kampagne „Gehört.Gelesen“
ins Leben gerufen hat.
Ziel der Aktion war es, EPU
und KMU, für die die Regierung
kein Gehör hat, eine Stimme zu
geben. Die UnternehmerInnen
konnten ihre Erfahrungen in der
Corona-Zeit auf wirsindda.wien
verfassen. Verlesen wurden die
Berichte von Schauspieler Gregor
Seberg, bekannt aus der Fernsehserie
SOKO Donau.
Unternehmen Österreich 2 | 2020 19

aus den bundesländern
WKNÖ: Stimmengewinne in niederösterreich
STARKES TEAM. Der SWV NÖ errang bei
der vergangenen Wahl den zweiten Platz in der
Wirtschaftskammer. „Jede Stimme für den
SWV ist eine Stimme für EPU und KMU“, so
SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden.
Zweitstärkste Kraft
Thomas Schaden, SWV NÖ, sieht dies als klaren Auftrag
für den Einsatz für EPU und KMU und eine bessere
soziale Absicherung der Selbstständigen.
„Jede einzelne Stimme für den Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) ist
eine Stimme für die Ein-Personen-Unternehmen (EPU)
und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Das
Ergebnis bei der NÖ Wirtschaftskammer-Wahl ist ein
klarer Auftrag, uns weiter konsequent für diese Betriebe
einzusetzen“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsverbandes
NÖ, Thomas Schaden. „Denn wir sind die,
die für eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen
und Steuergerechtigkeit für kleine Unternehmen
arbeiten. Der Wirtschaftsverband ist hier die
treibende Kraft!“
Der SWV NÖ erreichte bei der Wirtschaftskammerwahl
2020 Anfang März 11,53 Prozent der Stimmen,
ein Zugewinn von 0,35 Prozentpunkten, und bleibt
damit zweitstärkste Fraktion in der WKNÖ.
„Ein intensiver Wahlkampf liegt hinter uns und wir
sind gelaufen bis zur letzten Minute, um so viele UnternehmerInnen
wie möglich von unseren Forderungen
zu überzeugen – mit Erfolg. Ich bedanke mich bei allen
Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Herzlich
bedanken möchte ich mich auch bei den vielen FunktionärInnen
und meinem Team und allen, die mitgeholfen
haben, dieses Ergebnis möglich zu machen.“
NÖ: Direkt in den Hotels oder
im Reisebüro buchen
Buchungsplattformen vermeiden
Direktbuchungen in Reisebüros oder Hotels sind
wichtiger denn je.
„Buchen Sie bitte direkt in den Hotels oder in
Ihrem Reisebüro und nicht auf Buchungsplattformen.
Damit leisten Sie einen entscheidenden Beitrag,
dass der Ertrag bei den touristischen Leistungsträgern
bleibt. Das ist für die Tourismusunternehmen
und ihre Arbeitsplätze
wichtiger
denn je. Die Wertschöpfung
soll in
der Region und bei
jenen bleiben, die
die Leistung erbringen“,
erklärt
KommR Manfred
Rieger, SWV NÖ-
Spartenobmann im
Tourismus und in
der Freizeitwirtschaft.
20
Unternehmen Österreich 2 | 2020

aus den bundesländern
SALZBURG:
FAIRE ENTSCHÄDIGUNGEN
statt „Hilfen“, die nicht helfen
SWV NÖ, Salzburg, Tirol / Dietmar Walpoth, iStock by Getty Images (2)
Auszahlung im
Schneckentempo
Mehr als zwei Monate sind
vergangen, seit die Bundesregierung
– allen voran Finanzminister
Blümel – die Losung
„Koste es, was es wolle“ ausgegeben
hat. Hilfsmilliarden
wurden in zahlreichen Pressekonferenzen
vorgestellt, ja,
nahezu durch den Raum geworfen.
Jedem wird geholfen,
hat es geheißen.
Die Realität ist eine andere:
Die „Hilfen“ sind völlig unzureichend.
Die Auszahlung
erfolgt im Schneckentempo,
wenn überhaupt.
EPU und kleine Unternehmen
gehen oft leer aus: In
Salzburg wurden 4 von 10 Anträgen
für den Härtefallfonds
Phase II schlicht abgelehnt.
Meist aus Formalgründen.
Und alle anderen bekommen
im Durchschnitt nur
640 Euro! Das ist weit unter
der Mindestsicherung, davon
kann niemand seinen Lebensunterhalt
bestreiten.
Daher wundert es nicht,
dass 9 von 10 Unternehmerinnen
und Unternehmer nach
einer Studie der Uni Wien
dem Härtefallfonds ein vernichtendes
Zeugnis ausstellen.
Besonders betroffen sind davon
die Ein-Personen-Unternehmen
und kleine Betriebe.
Noch hat die Regierung die
Möglichkeit, Insolvenzen abzuwenden.
Dazu braucht es
aber echte und rasche Entschädigungen
– jetzt!
Die Gelder für Kur zarbeit
müssen endlich bei den Unternehmen
ankommen. EPU und
kleine Betriebe müssen voll
entschädigt werden. Ansonsten
droht eine Insolvenzwelle im
Herbst. Dann würden abseits
von den vielen persönlichen
Schicksalen aus Steuerstundungen
Steuerausfälle. Weiters
würden öffentliche Kreditgarantien
schlagend werden
und noch mehr Ausgaben für
Arbeitslose entstehen. Die Zahlungsausfälle
würden zudem
andere Unternehmen hart treffen.
Es ist Ihre Verantwortung,
jetzt Insolvenzen abzuwenden,
Herr Finanzminister. Handeln
Sie endlich!
TIROL: LEISTBARE
GEWERBEFLÄCHEN
Schwaz als attraktiver
Standort
Eine florierende Wirtschaft
braucht schnell
verfügbare und bezahlbare
Industrieund
Gewerbeflächen.
Diese sollten durch
eine optimale Lage
genügend Entwicklungspotenzial
für
ansässige und ansiedlungswillige
Unternehmen
bieten.
Die landes- und kommunale
Planung muss
dafür Sorge tragen,
dass ausreichend adäquate
Flächen für die
Michael Kirchmair
Präsident SWV Tirol
gewerbliche Wirtschaft zur Verfügung stehen und
Nutzungskonflikte vermieden werden. Der für die
Raumordnung zuständige Gemeinderat und das
Land Tirol müssen dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse
wie Naturschutz, Landwirtschaft, Wohnen
und Gewerbe unter einen Hut bringen.
Das zeitlose Sprichwort „Allen Menschen recht
getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ trifft
wohl auch bei diesen Entscheidungen zu.
Die Stadtgemeinde Schwaz hat mit der neuen
Gewerbeflächen-Widmung an der Alten Landstraße
auf die Erfordernisse der Wirtschaftstreibenden
reagiert: Die günstige Verkehrsanbindung
der neuen Gewerbeflächen zu Bundesstraße,
Bahnhof und Autobahn – begleitet mit einem zu
erstellenden Verkehrskonzept – bietet eine gute
Basis für Betriebsansiedlungen und stärkt den
attraktiven Standort Schwaz.
Unternehmen Österreich 2 | 2020 21

aus den bundesländern
Niederösterreich:
GRUNDEINKOMMEN FÜR
UNTERNEHMER
Plädiert für ausreichend
langes Basiseinkommen:
Thomas Schaden,
Präsident des SWV NÖ
Wir müssen Unternehmer langfristig
unterstützen!
„Die Corona-Krise hat viele gesunde Unternehmen in extremster
Weise in Mitleidenschaft gezogen. Alle betroffenen
UnternehmerInnen und ihre Betriebe verdienen es
sich, so lange im notwendigen Ausmaß unterstützt zu
werden, so lange ihnen nun erhebliche Umsatzeinbußen
zu schaffen machen“, verlangt der Vize-Präsident der
WKNÖ, KommR Thomas Schaden: „Ob Gastronomie,
Busunternehmen, Eventbetriebe, Beherbergungsbetriebe,
Dienstleistungsunternehmen oder Schausteller – sie alle
zählen zu jenem wichtigen Bereich unserer Wirtschaft, in
dem sich die Nachfrage nur nach und nach erholt.“ Für ihn
es deshalb am Wichtigsten, für Sicherheit bei den UnternehmerInnen
zu sorgen:
„Ein wesentlicher Bestandteil dieser Unterstützung
sollte ein individuelles Grundeinkommen sein, das den
UnternehmerInnen in der aktuellen Situation Sicherheit
für ihren Lebensunterhalt und bei der Weiterführung ihres
Betriebes gibt.“ Thomas Schaden und sein Team wollen
sich mit aller Kraft dafür einsetzen: „Die öffentliche
Hand hat in den Klein-, Mittel- und EinpersonenunternehmerInnen
verlässliche Dienstleister, Produzenten, Arbeitgeber,
Steuerzahler und Ausbilder. Jetzt sollten sich
diese UnternehmerInnen auf ein ausreichend langes Basiseinkommen
durch die öffentliche Hand verlassen können,
das ihnen in dieser schwierigen Lage, in die sie völlig unverschuldet
geraten sind, die Fortführung ihres Betriebes
erleichtert“.
STMK: Plattform für lokale Schutzmasken-Anbieter
Unterstützung für steirische
Bekleidungsbetriebe.
Nachdem während der Corona-Krise die Nachfrage
nach Mund-Nasen-Schutzmasken stark gestiegen ist,
initiierte der SWV eine Plattform auf seiner Website,
auf der steirische Bekleidungsbetriebe ihre Produkte
anbieten können.
Für die Kommunikation auf Social Media wurde
auch ein Video produziert, dass über diese Aktion und
auch das Angebot der Kleidermacherinnen informierte.
Präsident Karlheinz Winkler: „Viele steirische UnternehmerInnen
bieten genähte Mund-Nasen-Schutzmasken
an, die man nach Gebrauch waschen und
wieder verwenden kann. Damit können wir viel Müll
sparen und die Einwegprodukte jenen Menschen überlassen,
die nach Hygienestandards arbeiten
müssen. Und weiters unterstützen wir damit
viele EPU und Kleinbetriebe.“
Die Schutzmasken können nach individuellem
Design bestellt werden. Aber auch
Masken mit Brandings für Unternehmen
werden produziert und angeboten. Die Liste
regionaler Schutzmasken-Anbieter finden Sie
auf www.wirtschaftsverband-steiermark.org
SWV NÖ, STeiermark/Robert Rothschaedl
22
Unternehmen Österreich 2 | 2020

Die wirtschaftlichen Folgen der Covid19 Epidemie treffen
Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer mit
voller Härte.
Während die Bundesregierung vollmundig Hilfe
verspricht, spüren die Wirtschaftstreibenden nur sehr
wenig von dieser Unterstüzung! EPU und KMU sind in
besonderem Ausmaß die Leidtragenden.
Bist auch du mit deinem Unternehmen betroffen?
Dann erzähle uns deine Geschichte auf der Facebook
Seite:
SOS Covid-19 - Rettet unsere EPU & KMU
Wir wollen euch vor den Vorhang holen, denn kleine und
mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer
Wirtschaft und verdienen mehr!

Österreich
braucht jetzt das
größte
Investitionspaket
in der Geschichte
der Zweiten
Republik!