Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg

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Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An alle Mitgliedsgemeinden
des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Bürgermeister und Verbandsräte
Einladung Verbandsversammlung
Übersendung des 2. Entwurfes zum Wirtschaftsplan 2000
Sehr geehrte Damen und Herren,
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Herr Finke
Tel. (03528) 433411
fi/scha-alle250100
Radeberg, 25. Januar 2000
in der Anlage übersenden wir Ihnen zur Wahrung der 6-Wochen-Frist gemäß
Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
zur Abstimmung in Ihren Gremien den 2. Entwurf des Wirtschaftsplanes 2000 mit
präzisierter Investitionsplanung.
Die Verbandsversammlung findet am
statt.
Donnerstag, 09. März 2000, 15.00 Uhr
im Beratungsraum der Geschäftsstelle der regionalen
Zweckverbände, An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
(Kläranlage Radeberg)
Die Tagesordnung mit weiteren Sitzungsunterlagen geht Ihnen fristgemäß zu.
Mit freundlichen Grüßen
Verbandsvorcsitzender
Anlage: Wirtschaftsplan 2000, 2. Entwurf

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail: Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An alle Bürgermeister und
Verbandsräte der Verbandsgemeinden
des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE
Herr Finke
Tel. (03528) 433410
fi/dO-Bnladung W 090300
Radeberg, den 17. Februar 2000
Einladung zur nächsten Verbandsversammlung des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE am 09. März 2000
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE lädt Sie hiermit herzlich zur nächsten
Verbandsversammlung am
ein.
Donnerstag, dem & März 2000, 15.00 Uhr
in den Beratungsraum der Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände,
An den Drei Häusern 14,01454 Radeberg (Kläranlage Radeberg)
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Mögeli
Verbanqsvorsitzender
Anlage

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
am 9. März 2000,15:00 Uhr
TOP
1. Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung,
Bestätigung der Tagesordnung,
Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht der Geschäftsführung
3. Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2000,
2. Lesung/Beschlussfassung
4. Bestätigung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997
5. Beschluss zur Vergabe Prüfungsauftrag Jahresabschluss 1999
6. Ergänzungsvereinbarungen Trinkwasserlieferung
Kamenz/RÖDERAUE/SAHO
6.1. Beschluß zur 2. Ergänzungsvereinbarung
6.2. Beschluß zur 3. Ergänzungsvereinbarung
7. Antrag der GV Ottendorf-Okrilla
Ringleitung Hermsdorf - Grünberg
8. Beschluss Preisfestsetzung Betriebsführungsentgelt GEWA
bei Durchleitung Trinkwasser
9. Trinkwasserüberleitung Großnaundorf - Lichtenberg
Nachtrag 1, Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH
I
10. Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung,
OT Mittelbach
Nachtrag 4, Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH
11. Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla
Beauftragung GASO, Umverlegung Niederdruck-Gasleitung
12. Zaunbau Verbandsgebiet TZV RÖDERAUE,
Nachtrag 1 Firma Eichler
13. Informationen/Anfragen/Sonstiges
Beschlussvorlage
Nr.
01/2000
02/2000
03/2000
04/2000
05/2000
06/2000
07/2000
08/2000
09/2000
10/2000
11/2000

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Protokoll
über eine öffentliche Verbandsversammlung des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE Radeberg
Datum:
Zeit:
Ort:
09.03.2000
15:00 Uhr - 18:30 Uhr
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Teilnehmer: It. Teilnahmeliste
Tagesordnung:
TOP
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung
2. Bericht der Geschäftsführung
3. Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2000,
2. Lesung/Beschlussfassung
4. Bestätigung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997
5. Beschluss zur Vergabe Prüfungsauftrag Jahresabschluss 1999
6. Ergänzungsvereinbarungen Trinkwasserlieferung
Kamenz/RÖDERAUE/SAHO
6.1. Beschluss zur 2. Ergänzungsvereinbarung
6.2. Beschluss zur 3. Ergänzungsvereinbarung
7. Antrag der GV Ottendorf-Okrilla
Ringleitung Hermsdorf - Grünberg
8. Beschluss Preisfestsetzung Betriebsführungsentgelt GEWA
bei Durchleitung Trinkwasser
9. Trinkwasserüberleitung Großnaundorf - Lichtenberg
Nachtrag 1, Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH
10. Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung,
OT Mittelbach
Nachtrag 4, Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH
Beschlussvorlage Nr.
01/2000
02/2000
03/2000
04/2000
05/2000
06/2000
07/2000
08/2000
09/2000

11. Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla 10/2000
Beauftragung GASO, Umverlegung Niederdruck-Gasleitung
12. Zaunbau Verbandsgebiet TZV RÖDERAUE, 11/2000
Nachtrag 1 Firma Eichler
13. Informationen/Anfragen/Sonstiges
Herr Verbandsvorsitzender Mögel eröffnet die Verbandsversammlung und begrüßt alle
Anwesenden.
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit/
Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung/
Bestätigung der Tagesordnung/
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE ist mit 33
anwesenden Stimmen von 34 Soll-Stimmen beschlussfähig.
2. Protokollkontrolle der letzten Verbandsversammlung vom 07.10\1999
Die Vertreter der Landeshauptstadt Dresden beantragen eine Änderung des Wortlautes des
Protokolls der letzten Verbandsversammlung vom 07.10.1999 auf Seite 6 zum TOP 3
"Beschluss über den Antrag der Landeshauptstadt Dresden gemäß § 63 Abs. 2
SächsKomZG über den Austritt aus dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE". Ihrer
Meinung nach ist auf Seite 6 unten, 1. Anstrich, nicht korrekt wiedergegeben, dass es sich
um einen Verhandlungsvorschlag handelt. Es liegt hierzu folgender schriftlicher
Korrekturvorschlag vor (Korrekturtext kursiv):
"Herr Teichmann schlägt der Verbandsversammlung vor:
• eine weitere verhandelbare Variante sei, die Entflechtung des Anlagevermögens und
der Verbindlichkeiten vollständig nach Belegenheitsprinzip vorzunehmen (Anlage
Weixdorf plus Leitung Liegau-Schönbom-Grünberg [ca. 1 Mio. DM]), die dann an den
TZV verpachtet würde und
• die Beschlussfassung am heutigen Tage zu vertagen und nochmals das politische
Gespräch zu suchen, um einen entsprechenden Kompromiss zu finden."
Die Verbandsversammlung bestätigt diese Änderung, welche entsprechend ausgefertigt
und allen Mitgliedern der Verbandsversammlung zugesandt wird.
Der weitere Wortlaut des Protokolls der Verbandsversammlung vom 07.10.1999 wird durch
die Verbandsversammlung in der vorliegenden Form bestätigt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Herr Gaber, Landeshauptstadt Dresden, bittet um Behandlung des TOP 8 (Beschluss der
Preisfestsetzung Betriebsführungsentgelt bei Durchleitung Trinkwasser) vor TOP 3
(Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2000), da seiner Meinung nach im TOP 8 getroffene

Festlegungen Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan haben und deshalb vorher
beschlossen werden müssen.
Herr Finke erläutert, dass das Betriebsführungsentgelt DREWAG im Beschluss TOP 8 nicht
enthalten ist. Im Außenverhältnis zwischen GEWA und TZV sind für die Landeshauptstadt
OT Weixdorf/Marsdorf und OT Langebrück/Schönborn generell Neuregelungen zu treffen.
Herr Mögel verweist darauf, dass die Problematik Dresden und der Beschluss im TOP 8
getrennt betrachtet werden müssen. Der genannte Betriebsführungspreis für
durchgeleitete Trinkwassermengen soll in dieser Verbandsversammlung noch einmal
bestätigt werden. Das Verhältnis zwischen TZV und den einzelnen Gemeinden wird davon
nicht berührt. Herr Lemm hält ebenfalls ein Vorziehen dieses TOP 8 nicht für sinnvoll. Die
Verbandsversammlung stimmt über den Antrag der Landeshauptstadt Dresden, den TOP 8
vor dem TOP 3 zu behandeln wie folgt ab:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
4
14
15
Damit ist der Antrag der Landeshauptstadt Dresden, den TOP 8 vorzuziehen, durch die
Verbandsversammlung abgelehnt.
Die Tagesordnung wird damit in der vorliegenden Form durch die Verbandsversammlung
bestätigt.
TOP 2 Bericht der Geschäftsführung
Herr Mögel übergibt das Wort an Herrn Finke zum Bericht der Geschäftsführung.
Herr Finke berichtet der Verbandsversammlung über folgende Themen:
• Das durch die Verbandsversammlung bestätigte Versorgungskonzept des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE wurde am 01.03.2000 mit dem Staatlichen
Umweltfachamt, dem Landesamt für Umwelt und Geologie, dem Landratsamt Kamenz,
den Ingenieurbüros Eppler und Weber sowie der KES beraten. Ein entsprechender
Aktenvermerk liegt der Verbandsversammlung als Tischvorlage vor. Wichtigste
Ergebnisse sind die Feststellung, dass das Wasserwerk Würschnitz als nicht
schützenswert eingestuft wird sowie das Wasserwerk Karswald oberste Priorität genießt.
Weitere Verhandlungen mit der Radeberger Exportbierbrauerei zur Verfahrensweise
Wasserwerk Karswald erfolgen durch Herrn Mögel und Herrn Finke am 16.03.2000.
• Zu den Jahresabschlüssen des Zweckverbandes kann heute eine Aufarbeitung der
entsprechenden Historie im kameralen System (1994 - 1996) erfolgen, da nunmehr die
Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997 zur Bestätigung vorliegt. Damit ist der Übergang von
Haushaltsrecht auf Eigenbetriebsrecht vollzogen.
• In den letzten Wochen waren im Bereich der Betriebsführung erhebliche Probleme bei
der Erstellung der Gebührenbescheide zu verzeichnen. Hier sind die Gemeinden
gefordert, den entsprechend eingetretenen Schaden an die Geschäftsführung der
Zweckverbände zu melden und zu quantifizieren, damit dieser geschlossen bei der
GEWA geltend gemacht werden kann. Herr Finke verweist darauf, dass das Ansinnen
verschiedener Mitgliedsgemeinden, selbständig Summen vom Betriebsführungsentgelt
abzusetzen, nicht praktikabel ist. Es sind die vollen Abschläge auf die BKU zu zahlen.

Durch die Geschäftsstelle erfolgt eine Erstattung des entstandenen Schadens, welcher
durch Einbehalte aus dem Betriebsführungsentgelt GEWA gedeckt wird.
• Zur Problematik Hausanschlüsse ist geplant, vorerst ein weiteres Jahr GEWA zu
beauftragen und dann eine entsprechende Neuregelung vorzunehmen. Darüber wird die
Arbeitsgruppe Hausanschlüsse in einer bevorstehenden Bauausschuss-Beratung
vorberaten und ein Beschluss für die nächste Verbandsversammlung vorbereitet.
• Zur Problematik des Austrittsersuchens der Landeshauptstadt Dresden wird zwischen
Dresden und dem TZV sämtlicher Schriftverkehr gegenseitig in Kopie ausgetauscht. Die
Entscheidung zum Austrittsbegehren der Landeshauptstadt Dresden obliegt dem
Regierungspräsidium Dresden (Anlage zum Protokoll: Stellungnahme des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE vom 03.03.2000 zum Antrag der
Landeshauptstadt Dresden auf Austritt aus dem TZV).
Herr Dr. Kemnitz hätte in der Diskussion zum Versorgungskonzept gern den
Zusammenhang zwischen dem Wasserdargebot Karswald insgesamt und den genannten
Rechten der Brauerei in Höhe von 1.300 m 3 /Tag gewusst. Herr Finke erläutert dazu, dass
es sich dabei um zwei Wasserwerke im Karswald und damit zwei unabhängige
Wasserrechte handelt. Weiterhin ist Dr. Kemnitz der Meinung, dass im Punkt 6 der
Konzeption ein erheblicher Sprung im Wasserverbrauch angenommen worden ist. Seiner
Meinung nach muss der Bedarf anhand der tatsächlichen Verbrauche ermittelt werden,
nicht aus Tabellen, zumal im Wirtschaftsplan ebenfalls von Ist-Zahlen ausgegangen wird.
Herr Finke erläutert dazu, dass für das Formblatt WAS (Formblatt der Wasserbehörden)
eine interne Rechnung durchzuführen ist. Der Wasserbedarf wurde für den Verband
anhand der Ist-Zahlen mit einer 5 %igen Steigerungsrate angenommen. Seiner Meinung
nach ist das Entscheidende, dass die Versorgungskonzeption nun von den Behörden
grundlegend akzeptiert ist.
Herr Hendrich gibt eine Kostenübersicht an die Verbandsversammlung aus (Anlage zum
Protokoll) und erläutert anhand von Lageplänen das Versorgungskonzept. Durch das
Staatliche Umweltfachamt erfolgte die Aufforderung, nunmehr zu diesem
Versorgungskonzept eine neue Förderkonzeption zu erarbeiten. Problematisch stellen sich
in diesem Zusammenhang noch die entsprechenden Grunddienstbarkeiten dar. Herr
Hendrich erläutert weiterhin die gegenwärtig laufenden bzw. geplanten nächsten
Bauvorhaben des Zweckverbandes.
Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage mit den geplanten Terminen weiterer
Verbandsversammlungen im Jahre 2000 vor. Die Vertreter der Landeshauptstadt Dresden
bitten um Änderung des Termins 09.11.2000, da an diesem Tage eine Stadtratsitzung in
Dresden stattfindet. Als neuer vorgesehener Termin wird mit den Anwesenden der
02.11.2000 festgelegt.
TOP 3 Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2000,
2. Lesung/Beschlussfassung
Frau Ernst erläutert den Anwesenden die einzelnen Positionen der Haushaltssatzung bzw.
des Wirtschaftsplanes 2000 sowie die als Tischvorlage ausgegebenen aktuellen
Änderungen bzw. Ergänzungen. Den durch die Vertreter der Landeshauptstadt Dresden
und andere Anwesende angesprochenen Mangel bezüglich der aktuellen Angaben im
investiven Bereich des Wirtschaftsplanes kann Herr Finke bestätigen. Er geht davon aus,

dass mit dem Jahresabschluss 1999 alle Investitionen aufgearbeitet sind und die Planung
2001 mit aktuellen Ist-Zahlen erfolgen kann.
In der Diskussion dazu wurde nochmals deutlich gemacht, dass z. B. auch die in der
heutigen Verbandsversammlung zu beratenden Kosten im investiven Bereich (TOP 9,10,11)
sich nicht detailliert im Investplan wiederfinden. Herr Hendrich erläutert dazu, dass die
Einstellung dieser Maßnahmen in den entsprechenden Haushaltsstellen 1998 und 1999
bereits erfolgte. Diese Kostenstellen wurden noch nicht voll ausgeschöpft, so dass
theoretisch für das Jahr 2000 keine Darstellung erfolgen müsste. Der Verband kann dazu
noch eine Kreditierung vornehmen. Die entsprechenden Maßnahmen sind finanziell voll
abgedeckt.
Herr Gaber gibt zu Protokoll, dass die Landeshauptstadt Dresden nicht dafür bestraft
werden darf, dass sie gegenwärtig noch Mitglied im Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
ist. Er beruft sich darauf, dass im Vertrag mit der GEWA der Anteil für die Betriebsführung
der Ortsteile der Landeshauptstadt herausgenommen wurde, Dresden jedoch zweimal
bezahlt, einmal an den TZV für eine nicht erbrachte Leistung und ein zweites Mal an die
DREWAG. Aus diesen Gründen kann der Wirtschaftsplan 2000 durch die Vertreter der
Landeshauptstadt nicht befürwortet werden.
Herr Finke erwidert hierzu, dass generell für gelieferte Trinkwassermengen 3,45 DM/m 3
(siehe Seite 25 Wirtschaftsplan) eingestellt worden sind, zumal dem Zweckverband der
Anteil Weixdorf weggefallen ist. Ein Austritt von Dresden hält er nur für machbar, wenn im
laufenden Geschäft die Bürger des Verbandsgebietes nicht schlechter gestellt werden.
Richtig ist, dass die Kosten der GEWA für die Ortsteile Marsdorf und Schönborn nicht mehr
anfallen. Er hält es für legitim, bei Austritt von Dresden den Betrag für entsprechende
Wasserlieferungen abzusetzen, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt hieße eine Beachtung dieser
Tatsachen der entsprechenden Auseinandersetzung zum Austritt vorzugreifen.
Herr Gaber betont nochmals, dass die Landeshauptstadt Dresden gegenwärtig vollgültiges
Mitglied im TZV ist und durch entsprechende Minderlieferungen eintretender Schaden
gegengerechnet werden muss. Herr Teichmann hält es für falsch, dass im TOP 8 eine
Vereinbarung mit GEWA für ein Betriebsführungsentgelt in Höhe von 0,33 DM/m 3 bestätigt
werden soll, jedoch in der Mengenkalkulation die gesamten m 3 mit einem Entgelt in Höhe
von 0,69 DM/m 3 kalkuliert sind. Diese Reduzierung muss sich seiner Meinung nach in
verminderten Kosten für die Landeshauptstadt Dresden widerspiegeln. Herr Finke erläutert
dazu, dass sich eine Einsparung für Dresden insgesamt nur aus den Jahresergebnissen
1999 und 2000 ableiten lässt, zumal für Weixdorf im Gesamtkostendeckungsbeitrag auch
nichts eingestellt wurde. Mit dem Wegbrechen der in Weixdorf verkauften Mengen entfällt
auch der Deckungsbeitrag für die allgemeinen Fixkosten wie Zinsbelastung, Geschäftsstelle
etc. Mit einer Festlegung zum Austritt der Landeshauptstadt müssen selbstverständlich
entsprechende Einsparungen festgestellt werden, dann wäre eine Korrektur im Planansatz
in Ordnung.
Herr Mögel bemerkt dazu, dass im angesprochenen TOP 8 lediglich noch einmal eine
Bestätigung des durch GEWA angebotenen Preises erfolgen soll. Die durch Dresden
angesprochene Problematik ist sicherlich gegenwärtig eine Mehreinnahme für den Verband,
dafür erhält dieser für Weixdorf jedoch gar nichts, obwohl sich diesbezüglich auch
Kreditierungskosten, sonstige Kosten etc. ergeben.
Herr Lemm gibt zu bedenken, dass die Mengenkalkulationen im Wirtschaftsjahr stimmig
sein müssen. Herr Finke ist der Meinung, dass eine Verhältnismäßigkeit gewahrt werden
muss, das jedoch unbedingt bei Jahresabschlüssen bzw. Abschlägen zu beachten sein wird.

Herr Mögel schlägt vor, den vorliegenden Wirtschaftsplan zu verabschieden und
entsprechend den diskutierten Anregungen dann einen entsprechenden Nachtragshaushalt
zu erarbeiten. Herr Lemm regt an, auch im Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE einen
Finanzausschuss analog dem Abwasserzweckverband "Obere Röder" zu berufen, der sich
dieser Probleme annimmt. Herr Finke begrüßt dies besonders auch im Hinblick auf die
bevorstehenden Jahresabschlüsse 1997, 1998 und 1999.
Herr Mögel legt auf Anregung von Herrn Gaber fest, den vorliegenden Beschlusstext
bezüglich der durch Dresden vorgebrachten Problematik zu erweitern. Die
Verbandsversammlung erklärt sich damit einverstanden.
Es ergibt sich dennoch eine weitere Diskussion, da Herr Gaber deutlich macht, dass zum
Beispiel auch eine Ausschöpfung von Krediten etc. im Wirtschaftsplan des TZV durch die
fehlenden Ist-Zahlen nicht nachvollziehbar ist. Herr Finke erläutert dazu, dass auf den
Seiten 14, 15 und 16 die Untersetzung und Finanzierung noch ausstehender Maßnahmen
dargestellt ist. Die Kontrolle zum gegenwärtigen Ist-Stand kann anhand des heute durch
die KES ausgegebenen Baustandsberichtes erfolgen, welcher auch eine Übersicht über die
Kreditaufnahme und die laufenden Investitionen enthält.
Dazu erläutert Herr Finke, dass es im Wirtschaftsplan um stichtagsbezogene Zahlen
bezüglich Krediten und Verbindlichkeiten geht. Die vorhandene Kreditermächtigung ist
maßnahmebezogen, an Förderzusagen gebunden und zeitlich befristet. Die bisherige
Finanzierung erfolgt vorrangig aus entsprechend erwirtschafteten Mitteln (3,45 DM/m 3 )
und Abschreibungen. Eine Kreditierung von laufenden Maßnahmen erfolgt nur noch für den
Differenzbetrag, also wenn keine Eigenmittel verfügbar sind.
Herr Hendrich erläutert dazu, dass ca. 5,8 Mio. DM Kreditermächtigungen aus 1998
vorliegen, ca. 3,8 Mio. DM müssten gegenwärtig aufgenommen werden. Der Rest ist aus
erwirtschafteten Mitteln bereits finanziert.
Auf Einwurf von Herrn Teichmann, dass 3,45 DM/m 3 sehr hoch angesetzt sind, erläutern
Herr Finke und Frau Ernst, dass entsprechende Auswirkungen beachtet und
Zinsen/Tilgung/Abschreibungen in entsprechender Höhe eingestellt worden sind. Sobald
eingetretene Verluste beglichen sind, soll der Schuldenstand zurückgefahren und die
Gebühr kostendeckend gestaltet, d. h. gesenkt werden.
Herr Mögel betont grundlegend, dass durch das relativ hohe Entgelt Turbulenzen in der
Finanzierung ausgeschlossen und Investitionen langfristig gestreckt werden konnten, dies
alles ohne Erhebung von Beiträgen. Mit der Maßgabe, mittels rechnerischem Überschuss
Zins, Tilgung und Abschreibungen abzudecken und die BKU zu reduzieren, entsteht in den
Mitgliedsgemeinden Spielraum zur Gestaltung bzw. Finanzierung der Ortsnetze.
Herr Himpele bemerkt, dass er zu TOP 9 und 10 Auswirkungen im Wirtschaftsplan Seite
15/16 nicht gefunden hat. Herr Hendrich erläutert, dass diese Maßnahmen die
Kostenstellen 04.020 und 04.030 betreffen. Zukünftig wird die KES in entsprechenden
Beschlussvorlagen die betreffenden Kostenstellen analog der Beschlussvorlagen im
Abwasserzweckverband "Obere Röder" jeweils mit angeben.
Die Verbandsversammlung stimmt über den erweiterten Beschlusstext zum Wirtschaftsplan
2000 wie folgt ab.

Beschluss-Nr. 1/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2000. Die eingebrachten
Änderungen der Landeshauptstadt Dresden bezüglich der ersparten
Betriebsführungskosten der GEWA werden eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
4
0
TOP 4 Bestätigung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997
Herr Mögel übergibt Herrn Fleischer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen
Dresden, das Wort zu entsprechenden Erläuterungen. Herr Fleischer stellt in Ergänzung der
in TOP 1 durch Herrn Finke gemachten Aussagen anhand von Zahlenmaterial das
vorhandene Eigenkapital dar und macht deutlich, dass dem Verband doch erhebliches
Vermögen aus der WAB-Entflechtung übertragen worden ist. Die angesparten
Abschreibungen konnten für die Kredittilgungen genutzt werden. Der Vorteil aus der WAB-
Entflechtung für den TZV bestand darin, dass keine Kapitalumlage erhoben werden
musste, der Verband jedoch mit Kapital ausgestattet werden konnte.
Weiterhin erläutert er den Zeitplan für die Jahresabschlüsse 1998 und 1999 bzw. deren
Prüfung.
In der Diskussion zum vorliegenden Prüfbericht bittet Herr Teichmann um Informationen
zum Risiko der im Bestätigungsvermerk enthaltenen Einschränkungen bezüglich des nicht
vorhandenen Kanalkatasters bzw. der noch nicht vollständig eingetragenen
Grunddienstbarkeiten und die dafür durch den Verband evtl. geplanten notwendigen
Rückstellungen. Herr Fleischer erläutert, dass es für die Anlagen, welche aus der WAB-
Entflechtung übernommen wurden, gegenwärtig kein Kataster gibt, so dass ein
entsprechendes Mengengerüst fraglich ist. Die notwendigen Grunddienstbarkeiten müssen
aktiviert werden. Hierfür sind finanzielle Rückstellungen erfolgt. Durch Herrn Mögel und
Herrn Finke wird dazu dargelegt, dass bereits ein Großteil der Grunddienstbarkeiten
abgearbeitet worden sind. Die Leitungskataster wurden vor Ort überprüft und festgestellt,
dass das Kartenmaterial der WAB unvollständig ist. Hier ist erheblicher Nachholebedarf zu
verzeichnen.
Zum Zeitplan der Arbeiten durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen gibt
Herr Fleischer bekannt, dass in der kommenden Woche mit der Prüfung des
Jahresabschlusses 1998 begonnen wird, so dass im Sommer diesen Jahres der
Jahresabschluss 1999 bearbeitet werden kann. Man geht davon aus, im Jahr 2001 dann
auf dem laufenden zu sein.

Beschluss-Nr. 02/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE bestätigt die
Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997 des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE auf
Grundlage des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ARTHUR ANDERSEN
Dresden.
1. Feststellung der Eröffnungsbilanz
1.1 Bilanzsumme
39.302.780,02 DM
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
31.408.423,41 DM
- das Umlaufvermögen
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
7.894.356,61 DM
- das Eigenkapital
7.006.016,67 DM
- die empfangenen Ertragszuschüsse 9.155.007,00 DM
- die Rückstellungen
623.367,54 DM
- die Verbindlichkeiten
22.518.388,81 DM.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 5 Beschluss zur Vergabe Prüfungsauftrag Jahresabschluss 1999
8
Herr Finke erläutert der Verbandsversammlung, dass der Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE seine Geschäfte satzungsgemäß seit dem 01.01.1997 nach den für
Eigenbetriebe geltenden Rechtsvorschriften erledigt. Demnach richtet sich die
Durchführung der Prüfung nach § 110 SächsGemO in Verbindung mit § 59 SächsKomZG
und §§ 23 und 24 KomPO sowie nach den Vorschriften der Sächsischen
Eigenbetriebsverordnung vom 30.12.1994 über die Jahresabschlussprüfung. Zusätzlich sind
gemäß Anweisung des Regierungspräsidiums Dresden und des Sächsischen
Rechnungshofes die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlich
bedeutsamen Sachverhalte im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit
§ 55 Absatz 2 HGrG zu prüfen. Gemäß Aussagen des Sächsischen Rechnungshofes kann
ein einmal bestellter Wirtschaftsprüfer ohne erneute Ausschreibung für 5 Jahre
wiederbestellt werden. Die Geschäftsstelle hat aus Gründen des Preisvergleiches weitere
Angebote eingeholt.
Nettohonorare im Vergleich
zuzüglich Auslagen und ggf. Reisekosten:
Arthur Andersen Dresden 21.500,00 DM
BDO Bonn 25.000,00 DM
Price Waterhouse Leipzig 26.000,00 DM
Göken, Pollak und Partner Chemnitz nicht wertbar
Aus Wirtschaftlichkeitsgründen, aber auch aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen (keine Probleme bei der Abwicklung im
Bereich Trinkwasser) empfiehlt die Geschäftsführung der Verbandsversammlung die
Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Arthur Andersen Dresden.

Herr Lemm stellt fest, dass das Angebot von Arthur Andersen in der Vorlage aufgrund von
Fax-Qualität nicht lesbar ist. Nach sofortiger Vorlage des Originalschreibens durch die
Geschäftsstelle kann Herr Verbandsvorsitzender Mögel das angebotene Honorar bestätigen.
Beschluss-Nr. 03/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE empfiehlt dem
Sächsischen Rechnungshof, den Prüfungsauftrag zum Jahresabschluss 1999 einschließlich
§ 53 HGrG (Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung) an die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Arthur Andersen Dresden zu vergeben.
Es wird ein maximales Nettohonorar gemäß Angebot vom 20. September 1999 in Höhe von
21.500,00 DM zuzüglich Auslagen in Höhe von 5 % der Gebühren vereinbart.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 6 Ergänzungsvereinbarungen Trinkwasserlieferung
Kamenz/RÖDERAUE/SAHO
TOP 6.1. Beschluss zur 2. Ergänzungsvereinbarung
TOP 6.2. Beschiuss zur 3. Ergänzungsvereinbarung
Herr Finke erläutert der Verbandsversammlung, dass Innerhalb des Vertrages der drei
Partner TZV Kamenz, Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und Sachsenmilch Anlagen
Holding zur Trinkwasserlieferung aus der Südleitung das Eigentum des Pumpwerkes
Lomnitz beim Errichter der Anlage, TZV Kamenz, vereinbart ist. Sachsenmilch
(Sachsenmilch Anlagen Holding) ist jedoch für die Laufzeit des Vertrages als dinglich zur
Nutzung Berechtigter benannt. Gleichzeitig sind für dieses Pumpwerk demzufolge Haftung
aus Eigentum und aus der Versorgung bei SAHO als Letzter in der Lieferkette vereinbart.
Ziel der Trinkwasserzweckverbände war es nun, die Sicherung der Versorgungssicherheit
aufgrund der Vereinbarung (Pumpwerk Lomnitz ist zukünftig Knotenpunkt der
Wasserverteilung aus der sogenannten Südleitung) in eine verantwortlich führende Hand
zu geben. Aufgrund langwieriger Preisverhandlungen unter Einbeziehung von Kamenz und
RÖDERAUE einschließlich GEWA als Betriebsführer stellte sich heraus, dass die
kostengünstigste Betriebsführung Kamenz anbot. Neben dem Kostenfaktor war
entscheidend, dass mit dieser Neuregelung die Versorgungssicherheit (Lieferverpflichtung
des TZV Kamenz vom WW Tettau bis zur Einspeisung ins Versorgungsgebiet des TZV
RÖDERAUE) verantwortlich in einer Hand liegt.
Nachdem in der 2. Ergänzungsvereinbarung die Betriebsführungsverpflichtung auf Kamenz
geregelt werden soll, wird in der 3. Ergänzungsvereinbarung der Einbau einer Pumpstation
des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE in das Pumpwerk Lomnitz (Eigentum des TZV
Kamenz) geregelt. Mit diesem Pumpwerk wird die Weiterverteilung der entsprechenden
Trinkwassermengen nach Ottendorf-Okrilla bzw. Großnaundorf-Mittelbach-Lichtenberg
geregelt. Dies ist originäre Voraussetzung, dass flexibel und in ausreichender Menge in
jedes Versorgungsgebiet die entsprechenden Wassermengen verbracht werden können.
Gleichzeitig wird Kamenz zur Betriebsführung dieses Pumpwerkes zu Konditionen, wie in
der 2. Ergänzungsvereinbarung geregelt, beauftragt.

10
In den bisherigen Beratungen dazu hatte die 2. Ergänzungsvereinbarung uneingeschränkte
Zustimmung, hingegen gab es bei der 3. Ergänzungsvereinbarung Probleme dergestalt,
dass SAHO Haftung bezüglich Qualitätsbeeinträchtigungen fordert, weiterhin den Einbau
eines Kündigungsrechtes. Dazu kommt, dass die Haftung von SAHO entfällt, da die
Betriebsführung auf Kamenz übergeht. Deshalb empfiehlt die Geschäftsführung in
Abstimmung mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dannecker, diese beiden
Ergänzungsvereinbarungen nur im Paket abzuschließen.
Frau Hänel fragt nach, inwieweit entsprechende Auswirkungen im Wirtschaftsplan
enthalten sind. Herr Finke erläutert, dass erst eine Einzelberechnung des Wartungs- und
Energieaufwandes erfolgte, jetzt jedoch eine Pauschalisierung auf 0,11 DM/m 3
durchgeführt wurde, d.h. es gibt keine größere Kostenverschiebung. Die durchgeleiteten
Wassermengen betragen ca. 3.500 m 3 /Tag.
Auf Anfrage von Herrn Lemm erläutert Herr Mögel, dass die 2. Ergänzungsvereinbarung
bereits seit längerer Zeit verhandelt worden ist und deshalb keine geschlossene
Vereinbarung entworfen wurde. Herr Mögel ist ebenfalls der Meinung, die beiden
Vereinbarungen unbedingt aneinander zu koppeln und die Beschlussvorlagen entsprechend
zu ergänzen.
Im weiteren Verlauf diskutieren Frau Hänel, Herrn Lemm, Herr Himpele und Herrn Finke
inhaltliche und technische Details der 3. Ergänzungsvereinbarung. Besonders werden
Fragen erörtert, inwieweit sich SAHO Vorrang bei der Belieferung vor dem
Versorgungsgebiet Ottendorf-Okrilla einräumen lässt und als Übergabepunkt jeweils das
PW Lomnitz und Wiesenweg genannt sind. Herr Finke kann abschließend informieren, dass
SAHO 50 % der einspeisbaren Menge zustehen, also maximal technisch mögliche 6.000
m 3 /Tag. Dem TZV stehen ebenso 6.000 m 3 /Tag zu. Der zusätzliche Reserveplatz steht
SAHO zu für den Fall, dass 6.000 m 3 /Tag nicht erreicht werden. Zusätzliche diesbezügliche
Ergänzungen hält Herr Finke nicht für notwendig. Das bekräftigt auch Herr Mögel, zumal
im Jahr 2027 generell alles neu verhandelt werden muss. Allerdings muss in den Punkten I
und V das Versorgungsgebiet noch korrigiert werden, um hier eine Klarstellung gegenüber
SAHO und TZV Kamenz zu erreichen, dass das Gebiet Lomnitz/Großnaundorf/Lichtenberg
bereits vor der Anbindung an die Südleitung an die Versorgungsleitung Lomnitz - Radeberg
angeschlossen war und somit kein neues Versorgungsgebiet aus der Südleitung darstellt.
Beschluss-Nr. 04/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die 2.
Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Wasserlieferung zwischen TZV Kamenz, TZV
RÖDERAUE und der Sachsenmilch Anlagen Holding AG.
Herr Verbandsvorsitzender Mögel wird ermächtigt, diese 2. Ergänzungsvereinbarung zu
unterzeichnen.
Die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist an die Umsetzung der 3. Ergänzungsvereinbarung
(TOP 6.2) gekoppelt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0

Beschluss-Nr. 05/2000
11
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die 3.
Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Wasserlieferung zwischen TZV Kamenz, TZV
RÖDERAUE und der Sachsenmilch Anlagen Holding AG.
Herr Verbandsvorsitzender Mögel wird ermächtigt, diese 3. Ergänzungsvereinbarung zu
unterzeichnen.
Die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist an die Umsetzung der 2. Ergänzungsvereinbarung
(TOP 6.1) gekoppelt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
0
4
Nach diesem TOP verabschiedet Herr Mögel Herrn Fleischer von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen und dankt für seine Ausführungen.
TOP 7 Antrag der GV Ottendorf-Okrilla
Ringleitung Hermsdorf - Grünberg
Herr Mögel und Herr Finke erläutern der Verbandsversammlung, dass sich gemäß Antrag
der Gemeinde Ottendorf-Okrilla vom 08.02.2000 und aufgrund erfolgter Vorgespräche mit
dem Erschließungsträger der Gemeinde Ottendorf-Okrilla sowie dem Betriebsführer die
Situation so darstellt, dass aus technischen Gründen sowohl für die Gemeinde Ottendorf-
Okrilla als auch für den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE (Erhöhung der
Versorgungssicherheit) im Bereich der Versorgung Bereich Grünberg - Ottendorf-Okrilla
(OT Hermsdorf) die Erschließung des Wohngebietes Hermsdorf Nord als Ringleitung
auszuführen ist.
Bei einer Länge von 750 Metern ist mit Baukosten in Höhe von ca. 300 TDM zu rechnen.
Bei einem Eigenanteil des Erschließungsträgers in einer geschätzten Höhe von 180 TDM
verblieben geschätzte 120 TDM Mehraufwendungen beim Verband. Dafür ist jedoch mittels
Ringschluss Ottendorf - Grünberg eine erhöhte Versorgungssicherheit der Ortslage
Grünberg und auch Hermsdorf erreichbar. Die Versorgungsanlage würde in der Gesamtheit
in das Anlageneigentum des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE fallen.
Herr Bürgermeister Menzel und Herr Böhme, Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla
werden gebeten, den diesbezüglich vorliegenden Antrag der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
vom 08.02.2000 zur Trinkwasserversorgung Wohngebiet Hermsdorf Nord kurz zu erläutern.
Da die technischen Unterlagen zur Maßnahme noch nicht vollständig vorliegen, einigt sich
die Verbandsversammlung darauf, eine Beschlussfassung erst bei Vorlage der technischen
Unterlagen des Erschließungsträgers vorzunehmen und die heutige Diskussion als
Information zu werten.

TOP 8 Beschluss Preisfestsetzung Betriebsführungsentgelt GEWA bei
Durchleitung Trinkwasser
12
Herr Finke erläutert, dass aufgrund der Übernahme der Betriebsführung der Ortsteile der
Landeshauptstadt Dresden durch die DREWAG nach der Gemeindegebietsreform zum
01.01.1999 zur Abrechnung des Betriebsführungsentgeltes für 1999 eine abschließende
Regelung für durchgeleitete Wassermengen benötigt wird. Auch zukünftig kann für andere
Durchleitungen eine solche Regelung notwendig und sinnvoll sein.
Durch die Geschäftsführung wurde Mitte 1999 diesbezüglich mit der
Betriebsführungsgesellschaft verhandelt und auf der Grundlage des Preisangebotes der
GEWA Betriebsführungsgesellschaft Dresden mbH vom 12.03.1997 eine vorläufige
Regelung herbeigeführt. Diese Sonderkonstellation, in welcher die
Betriebsführungsgesellschaft praktisch nur Wasser durchleitet bzw. in verbandseigenen
Anlagen Trinkwasser produziert und an festgelegten Schnittstellen einem Dritten zur
Verfügung stellt, wurde bereits in der Ausschreibung beachtet und mit einem Preisangebot
versehen. Aus diesen Gründen empfiehlt Herr Finke die Annahme dieser Regelung der
Abrechnung für durchgeleitete Trinkwassermengen an Dritte.
Herr Mögel ist der Meinung, dass diese Regelung nicht zu beschließen, sondern nur zu
bestätigen ist, da sie bereits Vertragsbestandteil mit GEWA ist. Herr Finke erläutert, dass
mit dem Betriebsführungsvertrag in der Verbandsversammlung nur ein
Betriebsführungsentgelt in Höhe von 0,69 DM/m 3 beschlossen wurde. Für das ebenfalls
angebotene Betriebsführungsentgelt für Durchleitung in Höhe von 0,33 DM/m 3 gibt es
keine Beschlussfassung.
Obwohl diese Tatsache nicht von allen Anwesenden für notwendig erachtet wird, einigt
sich die Verbandsversammlung darauf, über den vorliegenden Beschlussvorschlag
abzustimmen.
Beschluss-Nr. 07/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt, für
durchgeleitete Trinkwassermengen gegenüber dem Betriebsführer GEWA, Gesellschaft für
Wasser und Abwasser mbH Dresden, ein Betriebsführungsentgelt in Höhe von 0,33 DM/m 3
zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer gemäß dem Angebot vom 12.03.1997 zum Ansatz
zu bringen. Diese Regelung erfolgt als zusätzliche Vereinbarung zum
Betriebsführungsvertrag vom 03.11.1997 und unterliegt der Preisgleitung gemäß § 8 des
Betriebsführungsvertrages.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
Vor Erläuterung des folgenden Tagesordnungspunktes bittet Herr Hendrich die
Verbandsversammlung, eine dringende Tischvorlage zur Thematik Trinkwasserhochbehälter
Lichtenberg mit zu behandeln. Die Verbandsversammlung einigt sich darauf, diese Vorlage
unter TOP 13 Informationen/Anfragen/Sonstiges zu diskutieren.

TOP 9 Trinkwasserüberleitung Großnaundorf - Lichtenberg
Nachtrag 1, Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH
13
Herr Hendrich erläutert, dass für das Wasserversorgungsgebiet (Großnaundorf,
Lichtenberg) bei der Planung und Ausschreibung eine Rohraufdimensionierung aufgrund
zukünftiger möglicher Anbindung weiterer Versorgungsgebiete und einer möglicher
Ringleitung nach Leppersdorf (SAHO) berücksichtigt wurde. Mit Aktenvermerk vom
08.12.1998 wurde die Verlegung der Rohrdimensionierung DN 200 vom
Verbandsvorsitzenden und Geschäftsführer festgelegt.
Die entstehenden Kosten aus der Rohraufdimensionierung (Differenz zwischen den Pos. im
LV für DN 150 und DN 200) wurde von der Baufirma VTB-Bautzen über den Nachtrag 1
eingereicht. Der Nachtrag wurde durch Weber-Ingenieure Dresden geprüft und abzgl. des
Nachlasses auf 62.332,58 DM festgestellt.
Damit verändert sich die Auftragssumme von 926.289,24 DM um
62.332,58 DM auf 988.621,82 DM.
Herr Eisold gibt für eine Aufdimensionierung zu bedenken, dass gegenwärtig verstärkt
Anträge auf Brunnennutzung zu verzeichnen sind und damit der Verbrauch Trinkwasser
weiter zurückgeht. Herr Finke erläutert dazu die technischen Hintergründe. Auf Anfrage
von Herrn Lemm zur Bearbeitung der in der Beschlussvorlage weiter genannten Nachträge
erläutert Herr Mögel, dass diese im finanziellen Verantwortungsbereich des
Verbandsvorsitzenden liegen bzw. im nächsten TOP dieser Verbandsversammlung
behandelt werden.
Frau Hänel bittet die Bestätigung von Herrn Hendrich zu Protokoll zu nehmen, dass die zu
beschließenden Kosten in Höhe von 62.332,58 DM im Planungsvolumen in Höhe von 3,28
Mio. DM enthalten sind.
Beschluss-Nr. 08/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt den
Nachtrag 1 zur Aufdimensionierung von DN 150 auf DN 200 für die Baumaßnahme
Trinkwasserüberleitung Großnaundorf - Lichtenberg der Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen
GmbH i. H. v. 62.332,58 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
25
0
8
TOP 10 Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung, OT Mittelbach
Nachtrag 4, Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH
Herr Hendrich erläutert, dass aufgrund der Verzögerung Bauausführung HB
Großnaundorf/Lichtenberg die Versorgung Ortslage Mittelbach mit Trinkwasser über ein
Provisorium notwendig und in Abstimmung zwischen dem TZV RÖDERAUE, der KES und
GEWA ausgeführt wurde. Des weiteren enthält der Nachtrag 4 die Wiederherstellung einer
Drainageleitung, welche im Zuge der Verlegung der Trinkwasserleitung gekreuzt wurde.

14
Frau Hänel bittet wiederum um protokollarische Aufnahme, inwieweit der entsprechende
Nachtrag in der Gesamtsumme in Höhe von 3,28 Mio. DM enthalten ist. Herr Hendrich
betont, dass diese Maßnahme in Bauträgerschaft der Gemeinde Großnaundorf läuft und
entsprechende Schlussrechnungssummen noch strittig sind, so dass es auch noch zu
Nachträgen kommen kann. Auf jeden Fall bewegt sich die Summe jedoch unterhalb der
geplanten 3,28 Mio. DM.
Beschluss-Nr. 09/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt den
Nachtrag 4 für ein Provisorium zur Wasserversorgung für die Baumaßnahme
Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung OT Mittelbach an die Fa. Verkehrs- und
Tiefbau Bautzen GmbH i. H. v. 33.141,52 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
TOP 11 Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla
Beauftragung GASO, Umverlegung Niederdruck-Gasleitung
Herr Hendrich erläutert, dass der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE beabsichtigt, die
Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla zu realisieren.
Im Bereich der Ortslage Ottendorf-Okrilla sind aufgrund der notwendigen Trassenführung
entlang der Radeberger Straße Umverlegungsarbeiten einer Niederdruck-Gasleitung DN
100 auf einer Länge von ca. 230 m erforderlich. Hierzu wurde ein Angebot über die
Gasversorgung Sachsen Ost GmbH eingeholt.
Die Leistungen, Montage und Materialeinsatz, (abzgl. der Tiefbauleistungen, die durch den
TZV beauftragt werden) schließen mit einer Kostenschätzung i. H. v. 52.900,00 DM ab.
Die entsprechende Maßnahme betrifft die Kostenstelle 04.110.
Es erfolgt eine Diskussion vor allen Dingen mit Herrn Dr. Lunze zum Verlegungsort der
entsprechenden Rohre. Herr Hendrich erläutert, dass es sich hierbei um eine Staatsstraße
handelt, bei welcher alle Medien nur in den Randstreifen verlegt werden dürfen. Die
Trinkwasserleitung muss in die Mitte verlegt werden, um einen entsprechenden
Straßenabstand einzuhalten. Auch Herr Mögel bestätigt, dass entsprechende Regelungen
vom Baulastenträger vorgegeben werden.
Beschluss-Nr. 10/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beauftragt die
Gasversorgung Sachsen Ost GmbH mit der Umverlegung (Montagearbeiten + Material)
einer Niederdruck-Gasleitung für die Baumaßnahme Trinkwasserüberleitung Lomnitz -
Ottendorf-Okrilla i. H. v. ca. 52.900,00 DM brutto.

Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
15
TOP 12 Zaunbau Verbandsgebiet TZV RÖDERAUE
Nachtrag 1 Firma Eichler
Herr Finke und Herr Hendrich erläutern, dass die Ausschreibung der Zaunbauarbeiten auf
einer Mitteilung der GEWA an den TZV RÖDERAUE basierte, welche Maßnahmen
diesbezüglich erforderlich sind. Entsprechend erfolgte die Vergabe der Leistung in der
Verbandsversammlung am 07.10.1999 mit einer Auftragssumme i. H. v. 166.955,27 DM
brutto. Nach Abstimmung mit dem Verbandsvorsitzenden, Herrn Möge! wurde jedoch die
Beauftragung ohne die Leistungen für den HB Leppersdorf (geht außer Betrieb) ausgelöst.
Die gekürzte Auftragssumme betrug 127.492,18 DM brutto.
Im Rahmen der Bauanlaufberatung wurde gemeinsam mit der GEWA eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Dabei wurden durch GEWA diverse Änderungen in der geplanten Ausführung
angeregt, so z. B. Verbreiterung der geplanten Tore (LKW), Verbesserung des Unterbaues
zwecks ordnungsgemäßer Zufahrt, Doppelschließanlagen (Zugang für ESAG separat
möglich), zusätzliche Zaunreparaturen.
Die Gesamtkosten liegen einschließlich des angebotenen Nachtrages mit 161.529,23 DM
unter der bereits beschlossenen Auftragssumme. Die von GEWA angeregten Änderungen
sind nachzuvollziehen und sachlich begründet.
Auf Hinweis von Herrn Böhme, Ottendorf-Okrilla, ist durch Herrn Hendrich eine
Baugenehmigung für Teile der Einzäunung, welche im Außenbereich liegen, einzuholen.
Herr Himpele fragt an, inwieweit die Einzäunung des Wasserwerkes Würschnitzer Straße
notwendig ist, da dieses Wasserwerk als nicht schützenswert eingestuft wurde. Herr Finke
erläutert, dass es sich um ein Hauptwasserwerk des Verbandes handelt, welches trotzdem
für die nächsten 3 Jahre als Notwasserversorgung für Ottendorf-Okrilla gesichert sein muss
und deshalb auch ein entsprechender Schutz notwendig ist. Herr Menzel betont dazu, dass
die Gemeinde Ottendorf-Okrilla am Wasserwerk Würschnitzer Straße ein existentielles
Interesse hat und die Einzäunung somit keine Fehlinvestition darstellt. Herr Mögel hält
hierzu eine langfristige Klärung für notwendig, da das Staatliche Umweltfachamt dieses
Wasserwerk als nicht schützenswert eingestuft hat.
Beschluss-Nr. 11/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt den
Nachtrag 1 der Fa. Eichler zum Bauvorhaben Zaunbau im Verbandsgebiet i. H. v. 34.037,05
DM brutto.
Aufgrund der ohne die Teilleistung am HB Leppersdorf ausgelösten Auftragssumme i. H. v.
127.492,28 DM erhöht sich die Auftragssumme gegenüber der Beschlussfassung
(166.955,27 DM) der Verbandsversammlung zur Vergabe nicht.
Die aktuelle Auftragssumme beträgt einschließlich Nachtrag 1 161.529,23 DM.

Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
22
0
11
16
TOP 13 Informationen/Anfragen/Sonstiges
1. Beschluss zur Bildung eines Finanzausschusses
Wie in TOP 3 bereits angesprochen, schlägt Herr Mögel vor, einen Beschluss zur Bildung
eines Finanzausschusses zu fassen.
Nach Diskussion über die festzulegenden Vertreter einigt sich die Verbandsversammlung
auf folgende Beschlussfassung.
Beschluss-Nr. 13/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt die
Bildung eines Finanzausschusses. Dieser setzt sich aus den Kämmerinnen und Kämmerern
der Städte und Gemeinden Radeberg, Ottendorf-Okrilla und Großnaundorf/Lichtenberg (1
Vertreter) zusammen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
29
0
4
2. Erörterung Tischvorlage 12/2000 "Trinkwasserhochbehälter Lichtenberg"
Herr Finke und Herr Hendrich erläutern, dass das Bauvorhaben HB Lichtenberg mit
Bescheid des Landratsamtes Kamenz vom 14.09.1999 wasserrechtlich (baurechtlich)
genehmigt wurde. Die Auflagen zur Bauausführung besagen u. a. „... dass anfallendes
Wasser aus Überlauf- und Entleerungsleitungen schadlos abzuleiten bzw. zu entsorgen" ist.
Diese Regelung basiert auf dem Kompromiss zwischen dem Staatlichen Umweltfachamt
Bautzen und dem TZV RÖDERAUE, eine Entleerungsleitung bis zur nächsten Vorflut aus
Kostengründen nicht auszuführen, stattdessen vor Ort und nach Ermessen das anfallende
Wasser schadlos zu "entsorgen". Die bauausführende Firma wurde entsprechend mit dem
Bau einer Entleerungsleitung/Sickerschacht in unmittelbarer Behälternähe beauftragt. Mit
dieser Regelung wird ein Mindestmaß der behördlichen Auflage erfüllt.
Im Havariefall des Hochbehälters mit einer fehlenden Unterbrechung des Zulaufsystems,
(nach Ausfall von zwei Sicherheitsstufen) wäre die Zuflussmenge in den Behälter gleich der
abzuleitenden Menge. Diese Menge ist in Behälternähe im vorhandenen Baugrund und
unter Berücksichtigung der Gefahr der Unterspülung der K-Strasse nicht zu versickern. Das
heißt, eine schadlose Ableitung des Wassers wäre nicht mehr gegeben (Abspülung des
Hanges). Die Auflagen der Genehmigung werden mithin nicht erfüllt. Zur Schadensabwehr
wurde ein Angebot zum Bau einer Entleerungsleitung mit Versickerung in ein vorhandenes

17
Drainagesystem und Ableitung in die Vorflut abgefragt. Das geprüfte Angebot schließt mit
110.932,71 DM. Die Projektleitung empfiehlt der Verbandsversammlung eine Beauftragung
des Nachtrages 4 an die Fa. ZWT GmbH+Co. Die Auftragssumme ändert sich von
2.721.382,85 DM brutto um 110.932,71 DM brutto auf 2.832.315,56 DM brutto. Diese
Maßnahme betrifft die Kostenstelle 04.030.
Herr Finke gibt zu bedenken, dass hier unbedingt ein Havariefall vermieden werden muss,
zumal die Baufirma in ca. drei Wochen abrückt, und beantragt deshalb eine Erweiterung
der Tagesordnung um eine entsprechende Beschlussfassung. Herr Mögel lässt sich hierzu
das einstimmige Einverständnis der Verbandsversammlung bestätigen, so dass eine
entsprechende Beschlussfassung erfolgen kann.
Beschluss-Nr. 12/2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschließt den
Nachtrag 4 der Fa. ZWT GmbH + Co., Verlegung einer Entleerungsleitung DN 200 am
Trinkwasserhochbehälter Lichtenberg, i. H. v. 110.932,71 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
34
33
33
0
0
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen/Anfragen vor.
Herr Mögel dankt allen Anwesenden für die Aufmerksamkeit und rege Mitarbeit und
schließt die Verbandsversammlung.
Radeberg, 23.03.2000
Mögel Finke Schaffrath
Verbandsvorsitzender Geschäftsführer Schriftführer
Anlagen:
- Teilnehmerliste
- Stellungnahme des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE vom 03.03.2000 zum Antrag
der Landeshauptstadt Dresden auf Austritt aus dem TZV
- Projekt-Gesamtübersicht Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzv/eckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Regierungspräsidium Dresden
Referat 21
Postfach 10 06 53
01076 Dresden
Herr Rnke
Tel. (03528) 433411
n/sdia-rp03O300
Radeberg, 03. März 2000
Antrag der Landeshauptstadt Dresden auf Austritt aus dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE (Ortsteile Weixdorf und Schönborn)
Umfassende Stellungnahme des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE zum
Austrittsbegehren
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Ihrem Schreiben AZ: 21-2262.20/00-01 gibt der Trinkwasserzwedcverband
RÖDERAUE seine umfassende Stellungnahme zum beantragten Austritt der
Landeshauptstadt Dresden aus dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE für die Ortsteile
Weixdorf und Schöborn ab.
1. Beschlusslage und Entscheidungen des TZV RÖDERAUE zum Austrittsantrag
In der Verbandsversammiung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE am 07.10.1999
wurde unter dem Tagesordnungspunkt 3, Beschluss-INJr. 116-99/03-WS dem Antrag vom
12.01.1999 der Landeshauptstadt Dresden auf Ausscheiden aus dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE "auf Basis des § 63 Abs. 2 SächsKomZG nicht
entsprochen. Diese Entscheidung war zu treffen, da die Landeshauptstadt Dresden einer
Vermögensauseinandersetzung aufgrund der Satzung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE nach Wasserbezugsquote und einer anschließenden Vermögensaufteiiung von
Anlagen nach Belegenheitsprinzip in langwierigen vorangegangenen Verhandlungen nicht
zustimmte.
2. Begründung der Beschlusslage
Gemäß dem Eriass des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 22.02.1996, AZ: 23-
2262.2/199 zum Austrittsersuchen von Mitgliedsgemeinden aus Zweckverbänden wurde als
Maßstab der Verhandlungen zum einvernehmlichen Austritt der Landeshauptstadt Dresden
aus dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE angesetzt, dass dem Verband und den
verbleibenden Mitgliedern aus diesem Austritt keine unzumutbaren Mehrbelastungen
erwachsen dürfen. Im Vorfeld dieser Beschlussfassung wurde mit der Landeshauptstadt

und dem Regierungspräsidium Dresden nochmals am 16. September 1999 ein Versuch
einer Einigung zum einvernehmlichen Austritt unternommen. Aufgrund dessen, dass
Dresden in den wesentlichen Punkten keine weiteren Verhandlungsmöglichkeiten sah,
wurde der ablehnende Beschluss des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE gefasst
Prinzipiell wurde mit der Landeshauptstadt Dresden ein einvernehmliches Ausscheiden
unter folgenden Bedingungen besprochen und verhandelt.
a) Das Ausscheiden der Stadt Dresden aus dem Verband darf zu keinen finanziellen
Mehrbelastungen der im Verband verbliebenen Mitglieder führen. Die im Verband
verbleibenden Mitglieder werden durch das ausscheidende Mitglied so gestellt, als wäre
es weiterhin Mitglied des Verbandes. Die Mehrbelastungen des Verbandes betragen
nach dem Ausscheiden von Dresden ca. 266.000,00 DM pro Jahr (Berechnuna - Anlage
1).
b) Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE übergibt gemäß der Verbandssatzung § 3
. "Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder", Ziffer 3 dem ausscheidenden Mitglied
jene Anlagen und Vermögenswerte gegen Kostenerstattung, die im Zusammenhang mit
dem Ausscheiden zur Erfüllung des Verbandsauftrages gemäß Verbandssatzung § 2
"Zweck des Verbandes" nicht mehr benötigt werden. Die Aufteilung der
Vermögenswerte erfolgt unter EInschluss der WAB-Entflechtung hinsichtlich der
Anlagen, Kredite und Zinsen sowie der Bilanz des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE zu einem Stichtag (z. B. 31.12.1999) gemäß festgestellter Bilanz.
c) Bisher nicht aktivierte und andere finanzielle Aufwendungen, die der
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE in Umsetzung der Verbandskonzeption (z. B.
Planungen für das ausscheidende Mitglied) hatte, werden dem Verband gegen Nachweis
ersetzt.
d) Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE gibt dem ausscheidenden Mitglied den
Versorgungsauftrag für die Ortsteile der Landeshauptstadt Weixdorf/Kerngerneinde,
Marsdorf/Hufen, Langebrück/Schönborn/Weixdorfer Weg zurück. Die Landeshauptstadt
Dresden schließt zur weiteren Versorgung der Ortsteile Marsdorf und Schönbom mit
dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE einen langfristigen Wasserlieferungsvertrag
ab (Anlage 2).
Beim gemeinsamen Termin im Regierungspräsidium Dresden am 16.09.1999 wurden
nochmals die Gründe benannt sowie die vermögensrechtliche Auseinandersetzung
beschrieben. Diese Stellungnahme (unser Schreiben vom 08.09.1999) bleibt ebenfalls voll
inhaltlich bestehen. -
3. Zumutbarkeit des Verbleibens der Landeshauptstadt Dresden im TZV RÖDERAUE
Nach Einschätzung der Verbandsversammlung ist ein Verbleiben der Landeshauptstadt
Dresden im Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE zumutbar.
Begründung:
Sofort nach Bekanntwerden der Auswirkungen der Gemeindegebietsreform haben
unkompliziert und schnell erste Gespräche mit der Landeshauptstadt Dresden sowie deren
Betreiber und Versorger im Trinkwasserbereich, der DREWAG Dresden, zur Übertragung
der Betriebsführung zum 01.01.1999 stattgefunden. Das heißt, im Vorfeld der
Auswirkungen der Gemeindegebietsreform wurden zwischen Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE und Landeshauptstadt sowie der Betriebsführungsgesellschaften GEWA seitens
des TZV und DREWAG seitens der Landeshauptstadt Dresden zum 01.0.1999 vertragliche
Regelungen zur einheitlichen Betriebsführung zum 01.01.1999 geschaffen. Der

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE hat somit keine Hindernisse im Bereich einer
einheitlichen Betriebsführung in der Landeshauptstadt sowie in den neuen Ortsteilen der
Landeshauptstadt aufgebaut, sondern aktiv zur. Vereinheitlichung der Betriebsführung und
somit zur Schaffung von Versorgungssicherheit und Kundennähe beigetragen. Es wurden
unkomplizierte Regelungen getroffen, so dass eine einheitliche Betreuung und Versorgung
der Bevölkerung in einer Hand ermöglicht wurde (Anlage 4 - Vertrag zur Betriebsführung).
Das heißt auch, dass der Landeshauptstadt Dresden keine zusätzlichen Aufwendungen aus
der Betriebsführung seitens des Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE in Rechnung
gestellt werden und andererseits der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE ein Schaden
(mindestens Finanzierungsschaden für aniagenbezogene Kredite) aus dem geminderten
Absatz von Trinkwasser gegenüber dem Verbraucher erleidet. Anlage 5 zeigt ein
Rechenschema auf, in welcher Höhe der Trinkwasserabgabepreis für Dresden festgelegt
werden konnte.
., 4. Mögliches Einigungspotential
In der Anlage 6 ist der Protokollauszug der Verbandsversammlung vom 07.10.1999
beigefügt. Hier wurde nochmals als Verhandlungsgrundlage für eine einvernehmliche
Regelung von der Verbandsversammlung folgendes genannt.
• Das Ausscheiden der Stadt Dresden aus dem TZV darf zu keinen finanziellen
Mehrbelastungen im Verband führen. Die Mehrbelastungen sind im Falle des Austrittes
von Dresden langfristig durch die Landeshauptstadt Dresden zu tragen.
• Zur weiteren Versorgung der Ortsteile Marsdorf und Schönborn muss ein langfristiger
Wasseriieferungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE abgeschlossen werden.
• Einer zeitlich begrenzten Haftung Dresdens für die bis zum Austritt aufgenommenen
Verbindlichkeiten des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE kann aus Sicht des
Verbandes nicht zugestimmt werden.
• Es sei denn, es erfolgt eine stichtagsbezogene Aufteilung gemäß Verbandssatzung § 3
Absatz 3, in der die Verbindlichkeiten nach Wasserbezugsquoten aufzuteilen wären.
Dabei wird davon ausgegangen, dass bei einer Wasserbezugsquote für die
Landeshauptstadt Dresden in Höhe von vorläufig 8,78 % der Verbindlichkeitsstand zum
31.12.1999 in Höhe von 22 Mio. DM durch das ausscheidende Mitglied getragen wird.
Im Gegenzug erfolgt die Übertragung der Verbandsanlagen nach Belegenheitsprinzip
mit Ausnahme der zur überregionalen Versorgung benötigten Leitung Liegau -
Schönborn - Grünberg - Ottendorf-Okrilla. § 3, Punkt 3, Satz 5 der Verbandssatzung
regelt ausdrücklich, dass das scheidende Verbandsmitglied keinen Anspruch auf
Herausgabe eines Teiles des Verbandsvermögens hat, jedoch Anspruch auf
Entschädigung.
Unter diesen Voraussetzungen lehnte die Landeshauptstadt Dresden jedoch eine
einvernehmliche Vermögensauseinandersetzung zum Ausscheiden aus dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE ab, so dass nunmehr durch die
Rechtsaufsichtsbehörde die Konditionen zum Austritt der Landeshauptstadt Dresden
festgelegt werden müssen.
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE erklärt hier nochmals ausdrücklich, dass

a) ein Verbleiben der Landeshauptstadt Dresden im Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE zumutbar ist und
b) sich der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE bei einer ordnungsgemäßen
Vermögensauseinandersetzung gemäß dem Erlass des Sächsischen
Staatsministerium des Innern vom 22.04.1996 und den satzungsrechtlichen
Grundlagen gegen einen Austritt von Dresden nicht sperrt.
Mit freundlichen Grüßen
Finke
Verband^vorsitzender Geschäftsführer
Anlagen:
Anlage 1 - Berechnung der Mehrbelastungen
Anlage 2 - Wasseriieferungsvertrag
Anlage 3 - Altvermögen WAB
Anlage 4 - Vertrag zur Betriebsführung
Anlage 5 - Trinkwasserabgabepreis für Dresden
Anlage 6 - Protokoilauszug

1
Kostenberechnc
netto
Investplan
Konz. 09 09 97
Projekt TZVRODtfcAUE
170 000
100 000
370000
50 000
100 000
50 000
840,000
890.000
470 000
150.000
0
560.000
160.000
60 000
0
2 290 000
700 000
1.460.000
2.340.000
1.500 000
400 000
2
Kostenberechng.
netto
Investplan bis einschl.
2000
0
240 000
150 000
100 000
36 000
50.000
0
0
578,000
763 000
500 000
100 000
220 000
60.000
150.000
60 000
100 000
1.953 000
300 000
750.000
200.000
rI 3.825.000
1 500 000
500 000
3 | 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Gesamt
Stand 09.03 2000
DM
(Spalte 4 + 5 )
IST-Kosten (netto) per 09 03.2000
0
0
12.692
9210
0
0
0
21902
0
441 730
102.770
0
0
0
0
0
S44.5GQ
0
8 696
0
767.197
1 375.789
1 631 566
0
Bauneben-
kosten
DM
0
0
0
0
0
0
0
0
0
78092
25128
0
0
0
0
0
103.320
0
8 696
0
134.240
249.062
204.525
0
DM
0
0
12 692
9210
0
0
0
2i &a?
0
363 638
77.642
0
0
0
0
0
44129Q
0
0
0
632 957
1.626.727
1 427 041
0
Fertigstellung
r
L
%
Baukosten
beauftragt
Auftragjssumme
336.210
185577
821.797
976.597
1 548 122
einschl. Nachtrage
0
377 915
191 577
SS&.493
1.C03.S00
1 570 664
Koslen-
stelle
TZV
01.000.
02.000.
02.010,
02.020.
02 030.
02 040.
02 050.
02 060
03.000. Weiter zu nutzende Anlagen
03.010.
03.020.
03.030.
03.032.
03.040. WW Frankenfurt
03.050. WW Würschnitzer Straße
03.060.
03.070.
04 000. Neuanlagen
04 010. Zentrale Verbandsanlagen, Zaunbau
04 011
04 014. Zentrale Verbandsanlagen, Leitungskataster
04.020.
04.030.
04 040
04.050
Bauabschnitte
Maßnahme
Fernwassereinspeisung von der Südleitung über
Königsbrück nach Lomnitz
langfristig stillzulegende Anlagen
PW Jahnstraße, Hüttertal
Rückbau Quellfassung. Lichtenberg
HB Leppersdorf
PW Grünberg
PW Körnermühle
HB Lommtzer Berg
WW Karswald
HB Ullersdorf
HB Taubenberg
Machfolgemaßnahmen Einspeisung FWL
HB Buchberg
WV Satto (Leppersdorf)
Zvyi$ch$n&Ufnm&
Zentrale Verbandsanlagen, Fernwirktechnik
WV Großnaundorf, TWUL und HB
WV Lichtenberg, TWUL und HB
WV Liegau-Augustusbad
WV Ullersdorf
Förderbescheid
aus
FG, GA, FAG, EFRE
EFRE/ FG 25.11 98
891/1/98 für TWUL
FRW 02.12.97
675/1/97
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
D
Ü
r I 878.377
1.526.044
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14)
0
0
676 350
808 803
FÖ-Satz
%
77
53

1
Kostenberechng
netto
Investplan
Konz. 09.09.97
Projekt: TZV RÖDERAUE
660.000
700.000
30.000
1.120.000
470.000
2.500 000
0
8 280 000
0
0
23.290.000
2
Kostenberechng.
netto
Investplan bis einschl.
2000
500.000
500 000
30 000
1.120 000
470.000
2 500 000
0
12*$$ 0»;
1 800 000
0
0
16.524.000
KCMMUNALENTWIC'LUNG SACHSEN 3rr.tH
PROJEKT- CESAMTÜHEKSiCHl
3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Gesamt
Stand 09.03.2000
DM
(Spalte 4 + 5 )
IST-Kosten (netto) per 09.03.2000
0
737.770
6.191
88.974
6.897
103 677
0
11 043
238 689
292 342
6-335.233
Bauneben-
kosten
DM
0
74.403
6.191
88 974
6.897
94.353
0
9$7341
0
238.689
292 342
1.501.592
DM
0
663.367
0
0
0
9 324
0
4.3$$ 41$
11 043
0
0
4.833.641
Fertigstellung
%
Baukosten
beauftragt
Auftrag ssumme
207.587
3.254.093
einschl. Nachträge
207.587
3.356.644
Kosten-
stelle
TZV
04.060.
04.070.
04.080.
04.090.
04.100.
04.110
04.120
05000.
Bauabschnitte
Maßnahme
WV Fischbach
WV Grünberg (BAB A4)
WV Schönborn
WV Weixdorf
Überleitung Medingen-Großdittmannsdorf
Verbindungsleitung Ottendorf - Lomnitz
Wasserversorgung Marsdorf
Trennung Verband/Gemeinden und Übernahmen
06.000. Grunderwerb für vorhandene Anlagen
07.000. Allgemine Kosten, Sonstiges
Gesamtsumme
Förderbescheid
aus
IFG, GA, FAG, EFRE
FRW 02.12.97
675/1/97
FRW 02.12.97
675/1/97
genehmigte
zuwendungsf. Kosten
DM
414.846
siehe KST 04.040 und
KST 04.070
2.819.268
Förderung
DM
(Spalte 12 x 14)
219.869
; 170&022
1.705.022
Fö-Satz
%
53

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsversammlung am 09.03.2000,15:00 Uhr
Zur Information
Tischvorlage zu TOP 2
„Bericht der Geschäftsführung 1
Ausbau Verbandskonzept •
Förderung
Stand der Abarbeitungen Jahresabschlüsse
Stand der Baumaßnahmen (KES)

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Aktenvermerk
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
fi/scha - av010300
zum Gesprächstermin mit Fachämtern und dem
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE zur Wasserversorgungskonzeption
des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
Datum:
Zeit:
Ort:
Teilnehmer:
1. Veranlassung
01.03.2000
9:00 Uhr - 12:00 Uhr
Staatliches Umweltfachamt Bautzen
Frau Gondlach
Herr Scherbaum
Herr Grass
Herr Schnippa
Herr Hendrich
Herr Wendt
Herr Heinz
Herr Finke
Staatliches Umweltfachamt Bautzen
Außenstelle Görlitz
LFUG
Staatliches Umweltfachamt Bautzen,
Referat 12 (zukünftig zuständig)
LRA Kamenz, Untere Wasserbehörde
Kommunalentwicklung Sachsen
Büro Eppler (Planer Bereich Ottendorf-
Okrilla)
Weber-Ingenieure Dresden GmbH
(Planer Bereich Arnsdorf,
Großnaundorf/üchtenberg/Mittelbach)
Geschäftsführer TZV RÖDERAUE
Frau Gondlach begrüßt die Teilnehmer und legt den Themenkreis für die folgende
Beratung wie folgt fest.
Mit Übergabe des Versorgungskonzeptes des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
sowie der Formblätter gemäß WAS 98 sind durch den Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE in der heutigen Sitzung Feinabstimmungen vorzunehmen und es ist über die
weitere Entwicklung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE durch die
Geschäftsführung zu berichten, insbesondere soll sich der Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE auf eine Variante festlegen.
Insgesamt ist die Feststellung seitens der Fachbehörden abzugeben, dass mit Einreichung
des für den Verband verbindlichen Versorgungskonzeptes die Kapazitäten in maximalen
Verhältnissen doch sehr knapp bemessen sind.

2. Bericht Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Herr Finke gibt folgenden Überblick über die aktuellen Geschehnisse im Verband. Das nun
vorliegende Versorgungskonzept wurde in der Verbandsversammlung des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE am 07.10.1999 als verbindliche Unterlage
verabschiedet.
Es sind gleichzeitig für die noch verbliebenen Problemgebiete Ottendorf-Okrilla -
Problematik Würschnitzer Straße, Wasserwerk Frankenfurt sowie Arnsdorf -
Kapazitätsbedarf Wasserwerk Karswald - die entsprechenden Planungsaufträge ausgelöst
worden. Diese sollen innerhalb eines halben Jahres zu einer ökonomisch ökologischen
Betrachtung führen, nach welcher der Zweckverband festlegen kann, welche Vorzugs- und
Ausbauvarianten bezüglich der Wasserwerke im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
stattfinden können.
Nach Vorlage der Genehmigungs- bzw. Vorplanung wird das Versorgungskonzept mit den
-entsprechend noch notwendigen Investitionen versehen und liegt dann als vollständiges
Verbandskonzept vor.
Der Verband favorisiert weiterhin entsprechend Versorgungskonzept die Variante 2. In
dieser Variante 2 ist keine Lieferung an die Exportbierbrauerei und keine Lieferung nach
Brockwitz-Rödem vorgesehen. Aus Nachhaltigkeitsgründen und zur Erhöhung der
Versorgungssicherheit ist jedoch bei den jetzt zu treffenden Entscheidungen eine
Weiterverteilung von Trinkwasser bzw. eine Einspeisung aus dem
Trinkwasserzweckverband Brockwitz-Rödern in Havariesituationen der Südleitung in den
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE denkbar (Verknüpfung der Gruppen über
Südleitung, Lomnitz, Ottendorf-Okrilla, Medingen, Radeburg) und eine Bewirtschaftung des
Dargebotes Karswald gemeinsam mit der Brauerei wünschenswert.
Herr Grass fordert Herrn Finke auf, diese gemeinsame Bewirtschaftung mit der Brauerei zu
präzisieren. Herr Finke informiert, dass seit über einem Jahr Verhandlungen mit der
Brauerei geführt worden sind und erst vor ca. drei Wochen ein Sondierungsgespräch
zwischen Geschäftsführung Brauerei, Herrn Dr. Lambrecht, und Herrn Finke diesbezüglich
stattgefunden hat. Ein weiteres Gespräch findet am 10. März 2000 zwischen Herrn Dr.
Lambrecht, Herrn Verbandsvorsitzenden Mögel und Herrn Finke in dieser Angelegenheit
statt. Die Geschäftsführung der Brauerei schloss eine gemeinsame Bewirtschaftung und
Nutzung des Dargebotes Karswald nicht aus, wobei Herr Finke davon ausgeht, dass die
Wasserrechte in Gesamtheit auf den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE übergehen
müßten und im Gegenzug ein gesamter Sjchutz des Reservoirs Karswald möglich würde.
3. Versorgungsgruppe Ottendorf-Okrilla, Wasserwerke Würschnitz und
Frankenfurt
Herr Scherbaum und Herr Schnippa sowie Herr Grass stimmen überein, dass für die
Würschnitz die Schützbarkeit nicht gegeben bzw. zumindest fraglich ist. Herr Finke
informiert, dass das Ingenieurbüro Eppler, Vertreter Herr Wendt, eine Machbarkeitsstudie
für die beiden Wasserwerke zur Weiternutzung bearbeitet und anhand der technischen und
finanziellen Ergebnisse der Verband über eine Weiternutzung entscheidet. Dabei ist auch
eine Verknüpfung der beiden Wasserwerke Würschnitz und Frankenfurt und Aufbereitung
in einem Werk denkbar.
Es wird festgehalten, dass ämterübergreifender Konsens besteht, dass das Wasserwerk
Würschnitzer Straße als nicht schützenswert einzustufen ist.

3
Frau Gondlach fordert den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE auf, bis zum 2. Halbjahr
(September 2000) eine Entscheidung zu den Wasserwerken zu treffen.
Es folgen Fachdiskussionen bzw. Hinweise, zu welchen Bedingungen die
Schutzzonenkommission neue Schutzzonen für zulässig erklärt.
4. Leitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla
Herr Finke erläutert die Zwangssituation, welche mit dem Feststellen von Pestiziden im
Februar 1999 und dem zeitweiligen Abschalten des Wasserwerkes Würschnitz verbunden
waren. Er bittet alle beteiligten Ämter um Unterstützung, dass für die Leitung Lomnitz -
Ottendorf-Okrilla die entsprechenden fachtechnischen Stellungnahmen möglichst kurzfristig
und koordiniert abgegeben werden. Diesbezüglich findet auch beim Regierungspräsidium
Dresden am 03.03.2000 mit Herrn Dr. Kretzschmar ein weiterer Termin statt. Es ist bei
allen Konsens zu verzeichnen, dass die Überleitung Lomnitz - Ottendorf, ausgelegt für eine
-.vollständige Versorgung durch Ablösung der Wasserwerke Würschnitzer Straße und
Frankenfurt, unverzüglich errichtet werden soll und notwendig ist.
Frau Gondlach informiert, dass Herr Heinze (Stufa Bautzen) auch für die Stellungnahmen
zur Förderfähigkeit zuständig ist. In Zukunft ist die Bearbeitung im Grundwasserreferat 12
im Staatlichen Umweltfachamt Bautzen bei Herrn Richter und Herrn Grass angesiedelt.
5. Karswald - Versorgung der Gruppe Arnsdorf/Radeberg sowie Brauerei
Frau Gondlach übermittelt einleitend die durch die Brauerei beantragten Kapazitäten. Die
Brauerei hat eine beantragte und genehmigte Wasserkapazität von 1.050.000 m 3 /Jahr. Mit
2.877 m 3 /Tag genehmigter Kapazität hat die Brauerei noch wesentliche Reserven. Derzeit
werden 1.860 m 3 /Tag im Durchschnitt verbraucht.
Die Brauerei hat folgende Wasserrechte inner
für Karswald 1 1.300 m 3 /Tag im Mittel, 1.500 m 3 /Tag im Maximum,
Fassung Arnsdorf 700 m 3 /Tag im Mittel, 1.000 m 3 /Tag im Maximum.
Das zukünftige Defizit der Brauerei beträgt damit 877 m 3 /Tag.
Mit Sondierungsgesprächen durch die Brauerei erfolgte eine Nachbeantragung von
Kapazitäten durch die Brauerei für Karswald 1 in Höhe von 400 m 3 /Tag. Damit wäre ein
weitergehender Bedarf von 500 m 3 /Tag_durch den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
abzudecken. ~
Die Behörden sehen im Ansinnen der Brauerei rechtliche Schwierigkeiten. Entsprechend
der Grundsatzplanung öffentlicher Wasserversorgung soll eine Reduzierung bzw.
Einschränkung von Schutzgebieten vorgenommen werden.
Herr Grass und Herr Schnippa stimmen überein, dass die bisherigen Gespräche der
Brauerei mit den Ämtern nicht in die durch Herrn Finke genannten Richtung gingen
sondern im Gegenteil die Brauerei versucht, zusätzliche Deckung durch zusätzlich
genehmigte Kapazität zu erreichen. Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die
Fassungen der Brauerei nach Neuanordnung der jetzt durch den Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE und des LFUG in Auftrag gegebene Ausweisung von Schutzzonen nicht mehr
geschützt werden können. Herr Finke informiert nochmals, dass er beim Gespräch mit
Herrn Dr. Lambrecht durchaus den Eindruck hatte, dass die Brauerei auch einen
gemeinsamen Weg mit Übertragung der Wasserrechte auf den Verband zustimmen würde,
wenn die entsprechende Wasserversorgung für die Brauerei langfristig auch kostenmäßig

geregelt ist. Frau Gondlach und Herr Scherbaum regen an, das Verfahren nur für die
Fassung Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE weiter zu betreiben (wie es die öffentliche
Wasserversorgung erfordert), um dies als Argument in die zukünftigen Verhandlungen
einbringen zu können. Auf diese Verfahrensweise einigen sich die Anwesenden. Es wird
von allen Seiten klargestellt, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat, obwohl
die Brauerei natürlich im öffentlichen Interesse als Produktionsstandort in Sachsen liegt.
Als Resümee wird festgehalten, dass 1.900 m 3 / Tag im Mittel für den
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE aus dem Karswald erhalten werden müssen.
6. Abgleich der Formblätter nach WAS 98 mit den Erfordernissen der
Datenbank des Staatlichen Umweltfachamtes Bautzen sowie zur
beschlossenen Versorgungskonzeption
Für die Gruppen Lichtenberg, Fischbach und Ottendorf-Okrilla ist ein erheblicher Sprung
-des derzeitigen Verbrauches pro Kopf auf den Verbrauch 2005, z. B. von 73 auf 118 l/s zu
beobachten. Es wird angefragt, inwieweit hier die Wasserverluste nicht berücksichtigt
wurden. Es wird um Korrektur gebeten.
Die Spitzenfaktoren in der Versorgungskonzeption werden aufgrund der Ermittlung über
die Gruppen als in Ordnung angesehen. Zukünftig soll nach Vernetzung der Gruppen das
gesamte Gebiet des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE als ein Versorgungsgebiet
betrachtet werden.
Der Maßnahmeplan im investiven Bereich ist bis 10. März 2000 neu einzureichen, ohne die
Sanierungsmaßnahmen - also nur für die geplanten Neubaumaßnahmen. Ebenfells sind die
14 Mio. DM - Übernahme von Verbandsmitgliedern zu begründen. Diesbezüglich übergibt
Herr Finke vorab den Maßnahmeplan und die Untersetzung der Übernahmen von den
Verbandsmitgliedern.
Es wird darauf hingewiesen, dass in Radeberg, Schloßstraße 8, noch immer nicht die
Umbindung aus der Versorgung der Quelle Hüttertal vollzogen ist.
Herr Finke wird die Teilnehmer über die Ergebnisse der Beratung in der Brauerei am 10.
März 2000 schriftlich informieren.
Frau Gondlach schließt die Sitzung und bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit.
Aufgestellt: Radeberg, 01.03.2000
Finke
Geschäftsführer
Verteiler:
Teilnehmer
Verbandsvorsitzender, Herr Mögel
ALT
ALV

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsversammlung am 09.03.2000,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 2
"Bericht der Geschäftsführung"
Termine Verbandsversammlungen 2000

Planung Verbandsversammlungen
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE 2000
Donnerstag, 09.03.2000 Wirtschaftsplan/HH 2000
Eröffnungsbilanz 1997
Donnerstag, 18.05.2000 Jahresabschluss 1997
Jahresabschluss 1998
1. Lesung Wirtschaftsplan 2001
Vergaben
- Fernwirktechnik
- Überleitung Lomnitz/Ottendorf-Okrilla
Donnerstag, 28.09.2000 Beschluss Wirtschaftsplan 2001
Sonstiges
Donnerstag, 09.11.2000 Wirtschaftsplan 2001, Beschlussfassung
Vergaben
Donnerstag, 14.12.2000 Reserve

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlussvorlaoe Nr. 01/2000
An die Verbandsversammlung
TOP 3
Betreff:
Beschlusstext:
nder
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Maii:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan für das Jahr 2000
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE beschließt die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan
für das Jahr 2000.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 2000
Stand: 07.10.1999

Inhaltsverzeichnis
1.) Haushaltssatzung 2
2.) Vorbericht 6
2.1.) Erläuterungen zu den Konten im Erfolgsplan und
Vermögensplan 18
3.) Erfolgsplan
3.1.) Erlöse 29
3.2.) Aufwendungen 31
4.) Vermögensplan
4.1.) Einnahmen 37
4.2.) Ausgaben 39
5.) Finanzplan 1999 - 2003
5.1.) Erfolgsplan 42
5.2.) Vermögensplan
5.2.1.) Einnahmen 45
5.2.2.) Ausgaben 47
6.) Stellenplan 49
Seite

-4-
Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
1. Haushaltssatzung

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel. 03528/433410, Fax. 03528/433419
Haushaltssatzung
FÜR DAS JAHR 2000
Aufgrund der §§ 58 Abs. 2 und 60 des Sächsischen Gesetzes über kommunale
Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit §§ 12 Abs. 1 S. 3 und 15 Abs. 1 des
Sächsischen Eigenbetriebs-gesetzes (Sachs. Eig. BG) hat die Verbandsversammlung in ihrer
Sitzung vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 beschlossen.
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt mit
§i
1. den Einnahmen von 10.388.115,25 DM
den Ausgaben von 10.388.115,25 DM
davon im Erfolgsplan
Einnahmen 7.003.179,00 DM
Ausgaben 7.003.179,00 DM
im Vermögensplan
Einnahmen 3.384.936,25 DM
Ausgaben 3.384.936,25 DM
2. den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
von 0 DM.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 1.400.635,00 DM
§2

3-
§3
Die jährlichen Aufwendungen des Zweckverbandes werden nach § 60 SächsKomZG von den
Verbandsgemeinden durch eine Kapitalumlage und eine Betriebskostenumlage erbracht (§§
13,14 der Verbandssatzung). Die Betriebskostenumlage wird für das Wirtschaftsjahr 2000
vorläufig auf
6.239.922,00 DM
festgesetzt. Die Zahlung der Betriebskostenumlage (BKU) hat monatlich zum 15. zu
erfolgen. Die im Wirtschaftsjahr 2000 dargestellten Investitionen werden, sofern keine
anderen Einnahmen zur Verfügung stehen, über Kapitalumlagen erbracht.
Radeberg, den
TWZ RÖDERAUE Die Geschäftsführung
Mögel Finke
Verbandsvorsitzender Geschäftsführer

Arnsdorf
Amsdorf, OT Fischbach
Arnsdorf, OT Wallroda
Großnaundorf
Lichtenberg
Radeberg mit OT Liegau-
Augustusbad
Radeberg, OT Großerkmannsdorf
Radeberg, OT Ullersdorf
Wachau
OT Leppersdorf
OT Seifersdorf
Wachau, OT Lomnitz
Ottendorf-Okrilla mit OT Grünberg
Ottendorf-Okrilla, OT Medingen
Ottendorf-Okrilla, OT Hermsdorf
Laußnitz, Gewerbegebiet
DREWAG (TW-Lieferung: Weixdorf-
Marsdorf, Weixdorf-Hufen,
Langebrück-Schönborn)
Gesamt:
nachrichtlich: Weixdorf
(Hochrechnung)
Verbrauchsmenge
(It. JRE1998)
cbm
112.192,00
27.660,00
1.274,00
18.083,00
45.024,00
917.735,00
53.816,00
65.273,00
41.061,00
25.918,00
21.018,00
19.553,00
292.109,00
58.537,00
56.031,00
33.394,00
19.995,00
1.808.673,00
161.667,00
Quote in
%
Anlage
Wasserabgabepreis 2000
6,20
1,53
0,07
1,00
2,49
50,74
2,98
3,61
2,27
1,43
1,16
1,08
16,15
3,24
3,10
1,85
1,11
Gesamt netto
DM
387.062,40
95.427,00
4.395,30
62.386,35
155.332,80
3.166.185,75
185.665,20
225.191,85
141.660,45
89.417,10
72.512,10
67.457,85
1.007.776,05
201.952,65
193.306,95
115.209,30
68.982,75
100,00 6.239.921,85
557.751,15
Umsatzsteuer
"7 0/
/ /O
DM
27.094,37
6.679,89
307,67
4.367,04
10.873,30
221.633,00
12.996,56
15.763,43
9.916,23
6.259,20
5.075,85
4.722,05
70.544,32
14.136,69
13.531,49
8.064,65
4.828,79
Gesamt brutto
DM
414.156,77
102.106,89
4.702,97
66.753,39
166.206,10
3.387.818,75
198.661,76
240.955,28
151.576,68
95.676,30
77.587,95
72.179,90
1.078.320,37
216.089,34
206.838,44
123.273,95
73.811,54
436.794,43 6.676.716,38
39.042,58 596.793,73
Netto DM pro
cbm
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
3,45
brutto DM pro
cbm
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,69
3,45 3,69
\

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
2. Vorbericht

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
1. Allgemeines
Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2000
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE wurde mit Genehmigung der Verbandssatzung
durch das Regierungspräsidium Dresden vom 24.11.1992 rechtskräftig gegründet. Mit
Genehmigung durch das Regierungspräsidium vom 23.08.1994 und deren Veröffentlichung
wurde die neue Verbandssatzung des TZV RÖDERAUE wirksam.
In der Verbandsversammlung vom 19.09.1996 wurde mit Beschlußfassung 048-96/12-WS
die Verbandssatzung dahingehend geändert, daß ab dem 01.01.1997 der Verband seine
Geschäfte entsprechend § 58 Abs. 2 SächsKomZG nach Eigenbetriebsrecht führt.
Die Änderung der Verbandssatzung wurde durch die Kommunalaufsicht im LRA Kamenz mit
Schreiben vom 13.11.1996 genehmigt.
Durch die Gemeindegebietsreform zum 01.01.1999 werden die Gemeinden Weixdorf und
Langebrück nach Dresden eingemeindet. Die Stadt Dresden hat die Austrittswilligkeit für ihre
neuen Ortsteile aus dem Verband bekundet.
Aufgrund der Gemeindegebietsreform (Eingemeindung und Verwaltungsgemeinschaften von
Mitgliedsgemeinden im Verbandsgebiet) sieht die neue Verbandszusammensetzung wie
folgt aus:
Amsdorf
Großnaundorf
Lichtenberg
Ottendorf-Okrilla
Radeberg
Wachau
Laußnitz (nur für den Ortsteil "Gewerbepark Laußnitzer Heide"
Landeshauptstadt Dresden (nur für die Ortsteile Weixdorf und Schönborn)
Entsprechend § 2 "Zweck des Verbandes" liefert der TZV den Mitgliedsgemeinden Trinkwasser
gemäß den Vorgaben der aktuellen Trinkwasserverordnung in Funktion eines
Teilzweckverbandes. Damit haben die Verbandsmitglieder weitgehend das Recht und die
Pflicht, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Ortssatzungen für die Trinkwasserversorgung
in Ihren Gemeinden zu erlassen (Satzungshoheit und Beitrags- und Gebührenhoheit)
und das Ortsnetz zur Verteilung des Trinkwassers zu erstellen und zu betreiben.

Um eine weitere Effizienz bei der Trinkwasserversorgung zu erreichen, können sie den
Bereich der technischen Betriebsführung der Ortsnetze im Dienstvertrag an den TZV
übertragen.
Der Verband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erstrebt entsprechend § 2 der
Verbandssatzung keinen Gewinn.
2. Organisation
2.1. Gemeinsame Geschäftsstelle
Am 01.01.1996 wurde die gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände Radeberg gegründet.
Unter der Anstellungskörperschaft Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg
werden die Geschäfte für die Abwasserzweckverbände "Obere Röder" Radeberg und
Rödertal, Ottendorf-Okrilla mit erledigt.
Beim TZV RÖDERAUE sind derzeit 7 Mitarbeiter beschäftigt, welche für alle drei Verbände
die gesamte Verbandsarbeit mit Sitzungsmanagement, die gesamte Haushaltsführung/Wirtschaftsplanung
sowie die Organisation von Betriebsführung und Abwicklung
von Neubaumaßnahmen realisieren.
Seit dem 01. 01. 1998 werden auch vertraglich geregelte Aufgaben der Betriebsführung der
Ortsnetze durch die Geschäftsstelle mit erledigt.
Gemäß Vereinbarung vom 22.12.1995 über die gemeinsame Geschäftsstelle wurden die
entstehenden Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle der Zweckverbände in Höhe von
ca. 729.258 DM netto, ab 1997 nach den Verhältnissen aus der Summe der Gesamtpläne
der Verbände aufgeteilt.
Nach derzeitiger Planung soll aufgrund der Eingemeindung von Weixdorf und Langebrück
nach Dresden der Abwasserverband Rödertal Ottendorf-Okrilla an den Abwasserzweckverband
"Obere Röder" angegliedert werden. Damit wird auch aus diesem Grund eine
Neufestlegung des Verteilerschlüssels notwendig.
Auf Grund der Feststellung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt Dresden II im
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und in Abstimmung mit den drei
Verbandsvorsitzenden der Verbände, welche die gemeinsame Geschäftsstelle gebildet
haben, müssen in der Organisation der Aufgabenerfüllung der gemeinsamen Geschäftsstelle
Veränderungen aus folgenden Gründen geschaffen werden.
Auf Grund der Ansiedlung der gemeinsamen Geschäftstelle beim Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE wird die Leistung für die beiden Abwasserzweckverbände der gemeinsamen
Geschäftsstelle als sogenannte steuerbare Leistung, also quasi wie ein Dienstvertrag
behandelt. Dies bedeutet, für die nicht unerheblichen Leistungen der gemeinsamen
Geschäftsstelle ( Kostenrahmen 729.258,00 DM) werden für die Abwasserzweckverbände
Mehrwertsteuer erhoben. Da die Aufgabenerfüllung bei den Abwasserzweckverbänden
hoheitlich erfolgt, kann keine Mehrwertsteuer abgesetzt werden (82,82 % von 729.258,00
DM sind für die Abwasserzweckverbände netto 603.971,00 DM, davon 16 % MwSt. sind
96.635,00 DM Umsatzsteuer).
Derzeit wird im Gremium der drei Verbandsvorsitzenden und nach Begutachtung des
Steuerberatungsbüros sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Bonn erwogen eine
Übertragung der Arbeitsverhältnisse und somit der gemeinsamen Geschäftsstelle zum 1.
Januar 2000 auf den Abwasserzweckverband "Obere Röder" vorzunehmen. Dies hätte die

Konsequenz, dass die anfallenden Kosten für den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
mit Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
jedoch zur Mehrwertsteuer optiert und diese somit mit der Mehrwertsteuerlast aus der
Trinkwasserlieferung verrechnen kann. Bei Aufnahme des Rumpfverbandes Rödertal zum
Abwasserzweckverband "Obere Röder" entfällt in diesem Fall ohnehin die Verrechnung. In
jedem anderen Fall erfolgt die Aufgabenerfüllung im Abwasserbereich hoheitlich und ist
damit dem weiteren hoheitlichen Partner (Abwasserverband Rödertal) ohne Mehrwertsteuer
zu berechnen.
Die Vorentscheidung erfolgt erst, wenn zu diesem Problem eine verbindliche Auskunft des
Finanzamtes Dresden II und weitere Kostenbetrachtungen vorliegen.
Durch diese Vorgehensweise wird eine Kostensenkung in Höhe von ca. 90.000,00 DM pro
Jahr erreicht.
2.2. Betriebsführung
Seit dem 01. 01. 1998 wird für alle Mitgliedsgemeinden die technische und kaufmännische
Betriebsführung durch den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen auch im Ortsnetzbereich wahrgenommen.
Dieser wiederum bedient sich eines privaten Dritten aufgrund einer europaweiten
Ausschreibung aus dem Jahr 1997.
Das heißt, im rechtlichen Sinn ist seit dem 01. 01. 1998 der Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE für die technische und kaufmännische Betriebsführung sämtlicher
Versorgungsanlagen der kommunalen Pflichtaufgabe Trinkwasserversorgung zuständig
geworden.
Die Satzungshoheit, Ersatzinvestitionen und Neubaumaßnahmen für die Trinkwasserversorgungsanlagen
im Ortsnetzbereich bleiben aufgrund der Teilzweckverbandskonstruktion
Aufgaben der Mitgliedskommunen.
Durch die Ausschreibung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE wurde als
wirtschaftlichster Bieter die technische und kaufmännische Betriebsführung an die
GEWA, Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH, Betrieb Radeberg, zum 01. 01.
1998 übertragen. Der erzielte Betriebsführungspreis mit 0,69 DM (netto pro m 3
gelieferten Trinkwassers) ist zum jetzigen Zeitpunkt günstig. Durch vertragliche
Regelungen zwischen Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE und GEWA sind die
wesentlichen Aufgaben der Betriebsführungsgesellschaft im kaufmännischen Bereich bis
zum Gebühreneinzug und Mahnwesen und im technischen Bereich (umfängliche
Betriebsführung mit Havariedienst und teilweiser Instandhaltung (bis zur 5.000 DM-
Grenze, 20 m Rohrnetzinstandsetzung) geregelt.
Dieser Preis ist aufgrund der Ausschreibung bis zum Jahr 2000 festgeschrieben.
Aufgrund des Preisdruckes auf GEWA ist es vordringlichste Aufgabe der Geschäftsstelle
mit Unterstützung der Tiefbauämter der Städte und Gemeinden sowie der Kämmerinnen
und Kämmerer, die ordnungsgemäße und umfängliche Aufgabenerfüllung durch GEWA
zu überwachen und durchzusetzen.
Das heißt auch, daß für das Jahr 2000 mit GEWA Verhandlungen zum
Betriebsführungsvertrag inhaltlich neben der Preisgleitung durch den Verband zu führen
sind.
Hier müssen durch Verbesserungen bzw. klare Regelungen zur Ausgestaltung des
Vertrages verhandelt werden (z. B. Hausanschlußwesen, Handhabung der 5 TDM-
Grenze der Ersatzinvestitionen, etc.).

Die Mitgliedsgemeinden sind aufgerufen, weitere Anregungen an die
Geschäftsstelle zu senden.
2.3. Austrittsbegehren der Landeshauptstadt Dresden für die OT Weixdorf und
Langebrück (Schönborn)
Durch die Gemeindegebietsreform zum 1. Januar 1999 ist die Landeshauptstadt
Dresden für die OT Weixdorf mit Marsdorf und für Schönborn Mitglied im
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE geworden.
Mit Antrag vom 12. Januar 1999 erklärte die Landeshauptstadt Dresden als
Rechtsnachfolger entsprechend SächsKomZG § 63 Abs. 2 Ihren Austritt. Darüber hat
der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE zu befinden.
Nach über einjähriger Verhandlung mit der Landeshauptstadt Dresden konnte kein
Einvernehmen zu den Konditionen eines Ausscheidens der Landeshauptstadt Dresden
aus dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE gefunden werden. Da derzeit die
Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Dresden ins Stocken geraten sind, verbleibt
dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE (ohne bewusst Schaden in Kauf zu
nehmen) nichts anderes als die Landeshauptstadt Dresden weiterhin als
Verbandsmitglied zu behandeln.
Insbesondere bei der Quote der zu übernehmenden Verbindlichkeiten bei Austritt der
Landeshauptstadt Dresden aus dem Verband gab es kein Einvernehmen.
Da die Verbandssatzung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE im § 3 Abs. 3
Satz 3 diesbezüglich keine eindeutige Regelung vorschreibt, muss der
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE davon ausgehen, dass eine Entscheidung bei
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Dresden) zum
Ausscheiden der Landeshauptstadt Dresden aus dem Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE (Festlegung der Konditionen) dort zu treffen ist.
•3-

2.4. Optionen zur interkommunalen Zusammenarbeit der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände
2.4.1. Zur gemeinsamen Betreibung der Anlagen
• & •
Mit der einheitlichen Betriebsführung 1998 war ein weiteres Ziel, die gemeinsame
Betriebsführung der wasser- und abwasserwirtschaftlichen Anlagen der regionalen Trinkund
Abwasserzweckverbände und der Ortsnetze realisiert.
TZV"
RÖDERAUE
Radeberg
Abwasserverband
"Rödertal"
Ottendorf-Okrilla
ab 01.01.1996
Gemeinsame Verbandsgeschäftsführung
ab 1998 gemeinsame Betriebsführung der
überregionalen Anlagen und der Ortsnetze
2.4.2. Optionen zur Zusammenarbeit in den Verbänden
AZV
"Obere Röder"
Radeberg
Als Nahziel steht die Aufnahme des Rumpfverbandes Abwasserverbandes "Rödertar
(Ottendorf-Okrilla) in den Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" ab 01.01.2000.
TZV
RÖDERAUE
Radeberg
a) Teilzweckverbände
b) Teilzweckverband
I
AZV
"Obere Röder"
Radeberg
die im Dienstvertrag für Mitgliedsgemeinden Leistungen
für die örtliche Entsorgung wahrnehmen
- kaufmännische Abwicklung Gebühren/ Beiträge
- Fäkalienentsorgung
- Ortsnetzbetreibung und -betreuung
Istzustand
Zusammenschluß zu einem großen regionalen
Teilzweckverband Trink und Abwasser (Synergien im
Sitzungsmanagement und bei der Entscheidungs
koordination)

c) Vollzweckverbände -» Zusammenschluß zu größeren regionalen
Vollzweckverbänden
(Synergien im Sitzungsmanagement und bei der
Entscheidungskoordination und weitgehende
Entlastung der Gemeindeverwaltungen von der
Pflichtaufgabe Trink-/ Abwasserver- und -entsorgung,
auch bei der Beitrags- und Gebührenerhebung, aber
getrennt in Abwasser und Trinkwasser aus
steuerrechtlichen Gründen oder Kombination der
Varianten a oder c)
3. Finanzierung
3.1. Finanzierung gemäß Verbandssatzung
Die Verbandsanlagen des TZV RÖDERAUE haben einen Anlagenwert in Höhe von rund 43
Millionen DM (davon ca. 22 Mio. DM Altanlagen der WAB). Die Verbandssatzung sieht vor,
daß die Investitionen nach einem in der Verbandssatzung festgelegten Schlüssel
(Wasserbezugsquote) in Form einer Kapitalumlage auf die Verbandsgemeinden umgelegt
werden.
Die Finanzierung der Kapitalumlagen bei den Verbandsgemeinden erfolgt entweder über
einmalige Beiträge oder über laufende Gebühren. Sofern die Verbandsgemeinden die
Refinanzierung der Kapitalumlagen über Gebühren vornehmen, können sie in der
entsprechenden Höhe Kommunaldarlehen aufnehmen und den Kapitaldienst - mit
Ausnahme eventueller kommunaler Anteile - aufwandsneutral für den Verwaltungshaushalt
der jeweiligen Verbandsgemeinde refinanzieren (satzungsrechtlicher Ansatz).
Die Finanzierung des TZV ist auf der Grundlage der Verbandssatzung durch Kapitalumlagen
der Verbandsgemeinden verbindlich gesichert. Die Kapitalumlagen entstehen aus
den Investitionskosten abzüglich der Zuschüsse des Freistaates Sachsen zuzüglich
kapitalisierter Zinsen.
Derzeit sind in allen Verbandsgemeinden Trinkwassergebührensatzungen rechtskräftig, die
meisten Verbandsmitglieder verzichten bisher auf eine Beitragsfinanzierung im
Trinkwasserzweckverband:

Verbandsgemeinde
Amsdorf
Fischbach .
Großerkmannsdorf
GroßnaundonV
Mittelbach
Lichtenberg
Lomnitz
Medingen
Ottendorf-Okrilla
Radeberg
Radeberg OT Liegau-
Augustusbad
Schönborn
Ullersdorf
Wachau
Wallroda
Weixdorf
Hermsdorf
Laußnitz/Gewerbegebiet
•
Gebühren
(DM)
3,74
3,73
3,45
3,80
3,60
3,60
3,45
3,45
4,20
4,20
3,74
3,45
4,00
3,65
4,35
3,45
3,45
gültig ab
04/95
01/99
04/98
01/98
04/94
01/98
06/94
06/94
04/94
01/99
04/94
04/94
04/94
01/95
04/97
03/97
05/98
Satzungsbeschluß
im Gemeinderat
(nur für
Gebühren)
3.2. Tatsächliche Finanzierung beim Trinkwasserzweckverband
13.02.1995
26.04.1994
01.04.1994
Juni 1994
April 1994
06.12.1994
Bemerkungen
Gebührenerhöhung
auf
4,00 DM incl.
MWSt.
beschlossen
Bisher wurden der Kapitalbedarf des TZV RÖDERAUE ausschließlich durch eine Umlage
innerhalb des Trinkwasserabgabepreises aufwandsneutral beim TZV RÖDERAUE finanziert.
Dadurch ergab sich eine Vermischung zwischen Betriebskostenumlage und Kapitalumlage.
Der Trinkwasserabgabepreis im TZV RÖDERAUE an die Mitgliedskommunen beträgt derzeit
konstant 3,45 DM zzgl. MwSt. an die Mitgliedsgemeinden. Da der TZV in Teilfunktion ist,
mußten gegenüber den Trinkwasserkunden dazu noch Aufwendungen für Unterhalt,
Sanierung bzw. Ausbau der Ortskanalisation in den Mitgliedsgemeinden erhoben werden.
Aus Gründen des kommunalen Haushaltsrechtes und des für kommunale Betriebe
geltenden Eigenbetriebsrechtes erfolgt satzungsgemäß formal eine Finanzierung durch
Betriebskosten- und Kapitalumlage bei den Verbandsmitgliedern. An der tatsächlichen
Gesamtfinanzierung durch den mengenbezogenen Trinkwasserabgabepreis an die
Verbandsmitglieder ändert sich allerdings auch im Wirtschaftsjahr 2000 nichts.
Trotz Neubaumaßnahmen und fast vollständiger Umstellung auf einen
"Wasserverteilerverband" ist es gelungen, die 3,45 DM (netto) stabil und kostendeckend
beizubehalten. Diese Finanzierungsform sollte bei der Überarbeitung der Verbandssatzung
mit beachtet werden.

4. Investitionsgeschehen 2000
Die Verbandssammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschloß am 8.
September 1995 die technisch-ökonomische Konzeption (Verbandskonzeption) für den
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE. Sie wurde mit Verbandsbeschluß 082-97/03 WS
vom 25. 09. 1997 aktualisiert.
Die technisch-ökonomische Konzeption stellt für das Verbandsgebiet
- die vorhandenen Anlagen und deren Zustand dar,
- prognostiziert den künftigen Wasserbedarf,
- zeigt Möglichkeiten zur Deckung des Wasserbedarfes auf,
- stellt notwendige Investitionen dar und schätzt deren Kosten ein.
Sie ist damit die Grundlage für die weitere Auslösung von notwendigen Planungs- und
Instandhaltungen und stellt damit die Ausbaukonzeption des Verbandes dar.
Diese wurde im September 1999 aktualisiert und konkretisiert.
Sie alle dienen dem Ziel:
a) Sicherung einer stabilen Versorgung mit Trinkwasser und
b) generelle Verbesserung der Versorgungssituation in den verschiedenen Versorgungsgebieten.
Im Sommer 1999 wurde in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde und dem
Staatlichen Umweltfachamt Bautzen auf Grund der belasteten Wasserfassung
Würschnitz/Ottendorf-Okrilla eine Überarbeitung des Verbandskonzeptes und der
Versorgungsbilanz notwendig. Daraus ergeben sich 4 prioritäre Maßnahmen zur Sicherung
des künftigen Trinkwasserbedarfes neben der Sofortmaßnahme „Überleitung Lomnitz nach
Ottendorf-Okrilla":
1) Sanierung Wasserwerk Karswald
(Deckung des TW-Bedarfes der Stadt Radeberg und der Gemeinde Arnsdorf)
2) Erhöhung Trinkwassereinspeisung Tettau (Südleitung)
3) Erhöhung Trinkwassereinspeisung Dresden (über Hochbehälter Ullersdorf)
4) Sanierung Wasserwerk Würschnitzer Straße, Ottendorf-Okrilla
Der überwiegende Teil der Maßnahmen ist mit Beschlußfassung der Wirtschaftspläne
1998/1999 gedeckt. Mit den Baumaßnahmen wurde jedoch noch nicht begonnen. Deshalb
sind im Wirtschaftsplan 2000 lediglich neue Maßnahmen aufgenommen (Anlagen zum
Vorbericht).

Investitionsübersicht
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Kosten- .. n ,
stelle Maßnahme
- lanqfristiq stillzulegende Anlaqen
02.010 Pumpwerk Jahnstraße
Rückbau Rohrbrunnen/Umbau PW
Investitionsplanung für 2000
Meßeinrichtung Niedercone Radeberg
- weiter zu nutzende Anlagen
03.032
03.060
- Neuanlaqen
04.010
04.011
04.014
04.060
Nachfolgemaßnahmen: Einspreisung FWL
Zwischensumme:
(Schacht Krankenhaus Radeberg/HB Taubenberg)
Hochbehälter Buchberg Ottendorf-Okrilla
(Planung, Gutachten)
Zaunbau zum Schutz von WV-Anlagen
Fernwirktechnik
Leitungskataster*
Fischbach/Arnsdorf
- Übernahme Verbandsanlaqen
Übernahme Verbandsanlagen
Zwischensumme:
Zwischensumme:
Zwischensumme:
Summe der Investitionskosten (Netto)
Mehrwertsteuer (16%)
Summe der Investitionskosten (Brutto)
* Prognose Jahresscheibe (600 TDM über 3 Jahre)
Planansatz in DM
170.000
170.000
100.000
60.000
160.000
300.000
50.000
200.000
500.000
1.050.000
300.000
300.000
1.680.000
268.800
1.948.800

Kosten- . „ .
„ Maßnahme
stelle
- langfristig stillzulegende Anlagen
02.010
02.010
02.020
02.030
02.040
02.050
Pumpwerk Jahnstraße
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Investitionsplanung für 1999 - 2000
Kleinröhrsdorf, Hüttertal (Rückbau Quellfassungen)
Quellfassung Lichtenberg
Hochbehälter Leppersdorf
Pumpwerk Grünberg
Hochbehälter Körnermühle
- weiter zu nutzende Anlagen
03.010
03.020
03.030
03.032
04.040
03.050
03.060
03.070
- Neuanlagen
04.010
04.011
04.014
04.020
04.030
04.040
04.050
04.060
04.070
04.080
04.090
04.100
04.110
04.120
Wasserwerk Karswald
Hochbehälter Ullersdorf
Hochbehälter Taubenberg
Zwischensumme:
Nachfolgemaßnahmen: Einspeisung FWL
(Schacht Krankenhaus Radeberg/HB Taubenberg)
Wasserwerk Frankenfurt
Wasserwerk Würschnitzer Straße
Hochbehälter Buchberg
(Olanung, Gutachten)
Wasserversorgung SAHO (Leppersdorf)
Zaunbau zum Schutz von WV-Anlagen
Informationsnetz und Steuerzentrale
+ Fernwirktechnik
Leitungskataster
Wasserversorgung Großnaundorf
Wasserversorgung Lichtenberg
Wasserversorgung Liegau-Augustusbad
Wasserversorgung Ullersdorf/
Überleitung Ullersdorf - Großerkmannsdorf
Wasserversorgung Fischbach
Wasserversorgung Grünberg
Wasserversorgung Schönborn
Wasserversorgung Weixdorf
Überleitung Medingen - Großdittmannsdorf
Überleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla
Wasserversorgung Marsdorf
Zwischensumme:
Zwischensumme:
Planansatz
imWPL1998
in DM
70.000
0
100.000
20.000
50.000
0
240.000
763.000
300.000
50.000
0
60.000
150.000
0
0
1.323.000
0
100.000
0
2.540.000
500.000
500.000
0
500.000
30.000
1.120.000
0
0
0
5.290.000
Planansatz
imWPL1999
in DM
0
150.000
0
16.000
0
0
166.000
0
200.000
50.000
120.000
0
0
0
100.000
470.000
0
600.000
0
1.285.000
0
0
0
0
0
0
470.000
2.500.000
0
4.855.000
Planansatz
im WPL 2000
in DM
170.000
0
0
0
0
0
170.000
0
0
0
100.000
0
0
60.000
0
160.000
30C^0
50.000
200.000
0
0
0
500.000
0
0
0
0
0
0
1.050.000

Kosten- .. o .
stelle Maßnahme
- Übernahme Verbandsanlaqen
Übernahme Verbandsanlagen
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Investitionsplanung für 1999 - 2000
Zwischensumme:
Summe der Investitionskosten (Netto)
Mehrwertsteuer (15%)
Mehrwertsteuer (16%)
Summe der Investitionskosten (Brutto)
Planansatz
imWPL1998
in DM
1.500.000
1.500.000
8.353.000
1.252.950
9.605.950
Planansatz
imWPL1999
in DM
0
0
5.491.000
878.560
6.369.560
Planansatz
im WPL 2000
in DM
300.000
300.000
1.680.000
268.800
1.948.800

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
2.1. Erläuterungen
zu den Konten im Erfolgsplan und Vermögensplan
im Wirtschaftsplan 2000

Erläuterungen zum Wirtschaftsplan
1. Erfolgsplan
1.1. Einnahmen
KoA7to 8700; Mieten und Pachten
•*?-
Mieteinnahmen aus Vermietung von Wohnungen, Pachtzahlungen von
Flurstückseigentümern (z.B. Gärten und Garagen in Ottendorf-Okrilla).
Konto 8210: Erstattung der Abwasserzweckverbände an den TZV für Kosten der
gemeinsamen Geschäftsstelle
Erstattungsleistungen des AZV „Obere Röder" und des Abwasserverbandes „Rödertal" für
Kosten der gemeinsamen Geschäftsführung. Bestimmt sich der auf den einzelnen Verband
entfallende Kostenanteil nach dem Verhältnis der Gesamtvolumen der Verbände, in den von
der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Wirtschaftspläne (§ 4 Punkt 4.2. der Vereinbarung
zur Bildung der gemeinsamen Geschäftsstelle).
Konto 8300: Einnahmen aus Wasserverkauf
Netto-Einnahmen auf der Grundlage des Trinkwasser-Abgabepreises (3,45 DM/cbm) des
TZV an die Mitgliedskommunen (1.808.673 cbm Verbrauchsmenge laut Jahresrechnung
1998).
Konto 8304: Erstattung Kfz-Steuern vom Betriebsführer
Entsprechend des Betriebsführungsvertrages werden für die vom Betriebsführer genutzten
Fahrzeuge die Kfz-Steuern erstattet.
Konto 8306: Erstattung Kfz-Versicherung vom Betriebsführer
Entsprechend des Betriebsführungsvertrages werden für die vom Betriebsführer genutzten
Fahrzeuge die Kfe-Versicherungen erstattet.
Konto 8307: Erstattung Strombezugskosten PW Leppersdorf durch SAHO
SAHO erstattet dem TZV RÖDERAUE die Strombezugskosten für das PW Leppersdorf.
1.2. Ausgaben
1.2.1. Gemeinsame Geschäftsführung
Konto 4100: Löhne und Gehälter
Im Wirtschaftsjahr 2000 werden insgesamt 8 Angestellte in der gemeinsamen
Geschäftsstelle beschäftigt. Gemäß Wirtschaftsplan 1999 soll nun eine/er kaufmännische/er
Angestellte/er mit verwaltungstechnischer und kaufmännischer Ausbildung eingestellt
werden.

Konto 4130: Beiträge zur gesetzlichen SV
Anteil des Arbeitgebers an der gesetzlichen SV.
Konto 4138: Beiträge an Berufsgenossenschaften
Jahresbeitrag an die Unfallkasse Sachsen in Meißen (auf Grundlage Jahresmeldung des
Bruttoarbeitsentgeltes).
Konto 4160: Beiträge an die Zusatzversorgungskasse
1 % vom Gesamt-Bruttogehalt (ab 01.01.1997).
Konto 4125: Unterhaltsreinigung
Kläranlage Radeberg Betriebsgebäude II (ZV) monatliche Unterhaltsreinigung.
Konto 4360: Versicherungen
wgv-Versicherung : Rechtsschutzversicherung 2.070,00 DM
Konto 4386: Gebühren
im W-Plan 2000 eingestellt: 3.000,00 DM
Anfallende Gebühren (z.B. Abfallentsorgungsgebühr an LRA Kamenz).
Konto 4520: Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Versicherung
Kfe-Haftpflichtversicherung für den PKW des Geschäftsführers.
Konto 4530/4540: Unterhalt Fuhrpark - BenzinkostenAA/erkstattkosten
Unterhaltskosten für den PKW des Geschäftsführers.
Konto 4612: Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit aller drei Zweckverbände (Teilnahme an z.B. Gewerbemesse,
Repräsentationen, Schriften, usw.).
Konto 4660: Reisekosten (Tagegeld)
Für angewiesene Dienstreisen der Mitarbeiter der Geschäftsstelle erstatteter Aufwand.
Konto 4685: Km-Geld
Für angewiesene Dienstreisen der Mitarbeiter erstattetes Km-Geld für private Fahrzeuge,
die zur dienstlichen Erledigung anerkannt wurden.
Konto 4800: Reparaturen
Reparaturen, die an Gebrauchsgegenständen, wie PC, Kopierer, u.a., ausgeführt werden.

Konto 4805: Geräte, Ausstattungen, u.s. Gegenstände
Anfallende Kosten für laufende Reparaturen und Instandhaltung an Anlagen und Betriebsausstattung.
Konto 4810: Unterhalt Fuhrpark - Leasingrate
Monatliche Leasingraten für den PKW des Geschäftsführers.
Konto 4900: Sonstige Geschäftsausgaben
Sonstige Kosten die im laufenden Geschäftsjahr anfallen.
Konto 4910: Porto
Kauf von Briefmarken zur Versendung der Geschäftspost.
Konto 4920: Fernmeldekosten
Telefonkosten der gemeinsamen Geschäftsstelle.
Konto 4930: Bürobedarf
Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle zum Kauf von Büromaterial.
Konto 4940: Zeitschriften/Bücher
Abonnement Tageszeitung, Sächsisches Amtsblatt, Ergänzungslieferungen zu
Gesetzeswerken, Fachliteratur, usw.
Konto 4945: Aus-, Weiter- und Fortbildung
Kosten für die Weiterbildung der Angestellten (z.B. Computerlehrgänge, spezielle
Fachseminare, Fortbildungsmaßnahmen, usw.).
Konto 4950: Sachverständige/Rechtsberatung
Beraterverträge: Rechtsanwalt Gleiss & Partner (It. Vertrag), Kommunalentwicklung
Sachsen (Beratervertrag aus 1999).
Konto 4955: Buchführungskosten (DATEV)
Kosten für die monatliche Nutzung der Standleitung zur DATEV für die Buchungsvorgänge
in der Geschäftsstelle.
1.2.2 Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Konto 3000: PWLomnitz Strombezug
Anfallende Stromkosten für das PW Lomnitz an die Sachsenmilch AG Leppersdorf.
Konto 3300: Wasserzukauf (netto)
s. Anlage 1

Konto 4125: Aufwandsentschädigung
Gemäß Aufwandsentschädigungssatzung des TZV zu zahlende Aufwandsentschädigung.
Konto 4822: Abschreibungen
Auf der Grundlage des vorläufigen Jahresergebnisses 1997 und der vorläufigen Errechnung
für das Jahr 1998 mit der Anlagenbuchhaltung ermittelte Abschreibungen.
Konto 4210: Miete für Geschäftsräume
Nutzungsentgelt an den AZV „Obere Röder" für die Mitbenutzung des Betriebsgebäudes.
Konto 4220: Pachten
Pachtzahlungen an Flurstückseigentümer, z.B. Wasserwerk Karswald.
Konto 4360 Versicherungen
KSA: Haftpflichtdeckungsschutz WV-Anlagen 5.500,00 DM
Konto 4385: Wasserentnahmeabgabe
Wasserentnahmeabgabe für 1999 (0,03 DM je verkauften Kubikmeter Trinkwasser, bezogen
auf Eigenförderung 1998, an den Freistaat Sachsen).
Konto 4386: Gebühren
Gebühren für Auslagen an das Landratsamt Kamenz, Staatliche Umweltfachämter Radebeul
und Bautzen für Analysen in den Trinkwasserversorgungsanlagen, usw.
Konto 4520: Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Versicherung
Versicherungen (Haftpflicht) für die PKW, die sich im Eigentum des TZV befinden und dem
Betriebsführer zur Nutzung überlassen wurden (Weiterberechnung an GEWA).
KSA - Kraftfahrtdeckungsschutz: 6.632,60 DM
im W-Plan 2000 eingestellt: 7.000,00 DM
Konto 4611: Öffentliche Bekanntmachungen
Sämtliche Veröffentlichungen von Terminen der Sitzungen der Verbandsversammlung des
TZV mit Tagesordnung in der für den Verband zu veröffentlichenden Presse,
Bekanntmachungen in der Presse über TW-Versorgung (Qualität, usw.).
Konto 4612: Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit des TZV (Repräsentationen, Pressedienste, etc.).
Konto 4780: Betriebsführungsentgelt
s. Anlage 1

Konto 4781: Kosten für Hausverwaltung
'22-
Die Wohnbau Radeberg GmbH wurde mit Beschluß der Verbandsversammlung vom
13.12.1996 mit der Verwaltung und Betreibung der an den TZV übertragenen Wohnungen,
Gärten und Garagen beauftragt.
Konto 4800: Reparaturen/Instandhaltung
Anfallende Kosten für Reparaturen und Instandhaltung an den Wasserversorgungsanlagen
des TZV, z.B. Pumpen, EMSR-Technik, usw., die laut Betriebsführungsvertrag nicht von
GEWA getragen werden. D.h. Einzelreparaturen, die den Betrag von 5 TDM überschreiten
sowie für Anlagen, welche nicht den Regeln der Technik entsprechen.
Konto 4805: Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gegenstände
Anfallende Kosten für laufende Reparaturen und Instandhaltung an Anlagen und Betriebsausstattung,
die sich im Eigentum des Trinkwasserzweckverbandes befinden, welche nicht
durch den Betriebsführungsvertrag abgedeckt sind.
Konto 4950: Sachverständige/Rechtsberatung
Beraterverträge: Rechtsanwalt in VOB-Sachen, Beratervertrag mit dem Steuerbüro Fröschl
(laufende Steuerberatung, Teilnahme an Sitzungen sowie an Prüfungen BP und WP, etc.).
Konto 4957: Abschluß- und Prüfungskosten
Steuerberatungsgesellschaft (Erstellung des Jahresabschlusses 1999 des Verbandes),
Wirtschaftsprüfer (Prüfung des Jahresabschlusses 1999).
Konto 2120: Kreditzinsen (KfW)
Zinsen für den bestehenden KfW-Kredit.
Konto 2121: Kreditzinsen (L-Bank)
Zinsen für den bestehenden Kredit bei der L-Bank. Der Zinssatz beträgt 5,380 % bei 1 %
Tilgung jährlich.
Konto 2122: Kreditzinsen
Zinsen für den in 1999 aufgenommenen Kommunalkredit für die Finanzierung von
Investitionen im Trinkwasserbereich (5.028.000,00 DM x 3,8 % geschätzt).
Konto 2375: Grundsteuern
Grundsteuern auf Grundstücke, auf denen sich Anlagen und Gebäude der TW-Versorgung
befinden.
Konto 4510: Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Steuern
2000 zu zahlende Kfz-Steuer für die Fahrzeuge (Produktion), welche an den Betriebsführer
weiterberechnet werden (Verrechnungsposten).

2. Vermögensplan
2.1. Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Zuweisung vom Land Sachsen
Fördermittel in Höhe von 50 % Förderung für die Neubaumaßnahmen sind in Höhe von
525.000,00 DM eingestellt (geschätzt).
Umsatzsteuerforderung
Betrifft den Erstattungsanspruch gemäß der im Jahr 1999 beim Finanzamt eingereichten
Umsatzsteuer-Erklärung für den Veranlagungszeitraum 1998.
Umsatzsteuerforderung aus Investitionen
In den geplanten Investitionen enthaltene Vorsteuer (s. Anlage 2).
Abschreibungen und Anlagenabgänge
Korrespondiert mit den Ausgaben im Erfolgsplan (Konto 4822: Abschreibungen) in gleicher
Höhe.
2.2. Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
Grundstücke/Grunddienstbarkeiten
Entschädigungszahlungen, Eintragungen in das Grundbuch und allgemeiner
Grundstücksverkehr.
Investitionen
s. Anlage 2 - Investitionsübersicht nach Dringlichkeitsstufe sowie Verbandskonzept.
Umsatzsteuer auf Investitionen
Die auf die Investitionen im Jahr 2000 entfallende Umsatzsteuer ist als Ausgabe anzusetzen,
der Umsatzsteuererstattungsanspruch (Vorsteuerabzug) korrespondiert als Einnahme im
Vermögensplan.
Tilgung von Krediten
1 % Tilgung des Kredites bei der L-Bank und des KfW-Krdites.
Entnahme aus Rücklagen - Kapitalrücklage aus WAB-Vermögen
Mit dem WAB-Entflechtungsvertag wurde dem Verband u.a. Anlagevermögen in Höhe von
rd. 22 Mio. DM übertragen. Die übernommenen Verbindlichkeiten waren geringer als das
übertragene Vermögen, so daß das Anlagevermögen teilweise unentgeltlich übernommen
wurde. Dieser unentgeltliche Teil (= Liquidationskapital) wurde bilanziell als Kapitalrücklage
behandelt.

'ZH
Nunmehr werden die auf den unentgeltlich übernommenen Teil des Anlagevermögens
entfallenden Abschreibungen durch Entnahme aus der Kapitalrücklage finanziert.
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Nach den eingestellten Planzahlen für das Wirtschaftsjahr 2000 kann ein Teil des in den
Vorjahren entstandenen Fehlbetrages ausgeglichen werden. Dadurch wird eine
Umlagenachforderung für Vorjahre vermieden.

Kosten der Trinkwaserbereitstellung
Haushalte:
Gesamt:
Haushalt
Eigenförderung:
Wasserzukauf Soll:
DREWAG
Krankenhaus Arnsdorf
Südleitung Tettau
Gesamt:
Gesamt:
Wasserpreis HH netto
Wasserpreis HH brutto
Mengen
1.808.673,00 cbm
1.808.673,00 cbm
653.562,00 cbm
653.562,00 cbm
202.589,00 cbm
33.069,00 cbm
1.377.223,00 cbm
1.612.881,00 00111
TZV Röderaue, Kalkulation 2000
Zukai f
netto
295.191,74 DM
23.148,30 DM
1.031.545,18 DM
1.349.885,22 DM
6.239.921,85 DM 3,45 DM/cbm
6.676.716,38 DM 3,69 DM/cbm
brutto
315.855,16 DM
24.768,68 DM
1.103.753,34 DM
1.444.377,18 DM
netto
BFE
1.247.984,37 DM
1.247.984,37 DM
1,4697 DM/cbm
0,700 DM/cbm
0,749 DM/cbm
1.247.984,37 DM
i
brutto
1.447.661,87 DM
1.447.661,87 DM
1.447.661,87 DM
Gesan
netto
2.597.869,59 DM
t
brutto
2.892.039,05 DM

Investitionsübersicht
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Kosten- _. _ .
„ Maßnahme
stelle
- langfristig stillzulegende Anlagen
02.010 Pumpwerk Jahnstraße
Rückbau Rohrbrunnen/Umbau PW
Investitionsplanung für 2000
Meßeinrichtung Niederzone Radeberg
- weiter zu nutzende Anlagen
03.032
03.060
- Neuanlagen
04.010
04.011
04.014
04.060
Nachfolgemaßnahmen: Einspreisung FWL
Zwischensumme:
(Schacht Krankenhaus Radeberg/HB Taubenberg)
Hochbehälter Buchberg Ottendorf-Okrilla
(Planung, Gutachten)
Zaunbau zum Schutz von WV-Anlagen
Fernwirktechnik
Leitungskataster*
Fischbach/Amsdorf
- Übernahme Verbandsanlagen
Übernahme Verbandsanlagen
Zwischensumme:
Zwischensumme:
Zwischensumme:
Summe der Investitionskosten (Netto)
Mehrwertsteuer (16%)
Summe der Investitionskosten (Brutto)
Prognose Jahresscheibe (600 TDM über 3 Jahre)
Planansatz in DM
170.000
170.000
100.000
60.000
160.000
300.000
50.000
200.000
500.000
1.050.000
300.000
300.000
1.680.000
268.800
1.948.800

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
3. Erfolgsplan

Trinkwas serzweckverband
RÖDERAUE
3.1. Erfolgsplan
-Erlöse-

Lfd.
Nr.
1
2
3
4
11
15
17
Erfolgsplan - Einnahmen
Erfolgsplan 2000 Trinkwasserzweckvert)and"Röderaue"
- § 15 SächsEigBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
Untergruppe
bzw. Konto
8100
8210
8300
8304 Erstattung Kfz-Steuem vom Betriebsführer
8306
8307
Umsatzerlöse
sonstige betriebliche Erträge
2700 Auflösung von Ertragszuschüssen
2744 Investitionszulage
2650 Zinserträge
Bezeichnung
Mieten und Pachten
Erstattung ZV f. Kosten gem. Gesch.-st.
Einnahmen aus W-Verkauf (netto), Basis
JRE1998(cbm)
Erstattung Kfe-Versicherung vom
Betriebsführer
Erstattung Strombezugskosten PW
Leppersdorf durch SAHO
Summe Umsatzerlöse:
Erhöhung oder Verminderung des
Bestandes an fertigen und unfertigen
Erzeugnissen
andere aktivierte Eigenleistungen
Summe sonstige betriebliche Erträge
Zinsen und ähnliche Erträge
Summe Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinngemeinschafton,
Gewinnabführugs- und
Trägergewinnabführungsverträgen
außerordentliche Erträge
Summe Erträge
Seite 1
2000
DM
Planansatz
26.000,00
603.971,00
6.239.922,00
5.000,00
7.000,00
91.286,00
6.973.179,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
30.000,00
30.000,00
0,00
0,00
7.003.179,00
1999
DM
47.000,00
636.191,00
6.112.361,55
5.000,00
9.000,00
0,00
6.809.552,55
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
40.000,00
40.000,00
0,00
0,00
6.849.552,55

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
3.2. Erfolgsplan
- Aufwendungen -

Lfd.
Nr.
6
a)
b)
8
21
—3-1-
Erfolgsplan 2000 Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
Erfolgsplan - Ausgaben
- § 15 SächsEigBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
Untergruppe
bzw. Konto
4100
4130
4138
4160
4250 Unterhaltsreinigung
4360 Versicherungen
4386 Gebühren
4520 Unterhalt Fuhrpark - Kfe-Versicherung
4530 Unterhalt Fuhrpark - Benzinkosten
4540 Unterhalt Fuhrpark - Werkstattkosten
4612 Öffentlichkeitsarbeit
4660 Reisekosten (Tagegeld)
4685 Km-Geld
4800 Reparaturen (Kopierer, PC, usw.)
4805 Geräte, Aussattungen, u.s. Gegenstände
4810 Unterhalt Fuhrpark - Leasingrate
4900 Sonstige Geschäftsausgaben
4910 Porto
4920 Fernmeldegebühren
4930 Bürobedarf
4940 Zeitschriften/Bücher
4945 Aus-, Weiter- und Fortbildung
4950 Sachverständige/Rechtsberatung
4955 Buchführungskosten (DATEV)
4510
Bezeichnung
Gemeinsame Geschäftsstelle:
Personalaufwand
Löhne und Gehälter
Beiträge zur gesetzl. SV
Beitrag Unfallkasse
Beiträge zu Versorgungskassen
Summe Personalaufwand
sonstige betriebliche Aufwendungen
Summe der sonstigen Aufwendungen
Sonstige Steuern
Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Steuer
Summe der sonstigen Steuern
Summe Gesamtaufwendungen
gemeinsame Geschäftsstelle
Seite 2
2000
DM
Planansatz
475.247,00
118.811,00
1.248,00
4.752,00
600.058,00
5.700,00
3.000,00
500,00
1.100,00
3.500,00
1.000,00
4.000,00
1.500,00
5.000,00
4.000.00
5.000,00
8.400,00
5.000,00
8.000.00
6.000,00
9.000,00
4.000,00
5.000,00
44.500,00
5.000,00
129.200,00
0,00
0,00
729.258,00
1999
DM
460.957,00
115.239,00
113,00
5.532,00
581.841,00
0,00
2.887,00
500,00
1.000,00
3.500,00
1.000,00
10.000,00
3.000,00
5.000,00
0,00
0,00
8.200,00
5.000,00
10.000,00
12.000,00
10.000,00
5.000,00
10.000,00
80.000,00
5.000,00
172.087,00
300,00
300,00
754.228,00

Lfd.
Nr.
5
a)
6
a)
7
a)
8
12
Untergruppe
bzw. Konto
3000
3300
4125 Aufwandsentschädigung
4822
Bezeichnung
TWZ:
Materialaufwand
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe
PW Lomnitz Strombezug
Wasserzukauf (netto): DD, Arnsdorf,
Fernwasserleitung
Summe Materialaufwand
Sonstiger Personalaufwand
Summe Sonstiger Personalaufwand
Abschreibungen
Abschreibungen
Summe Abschreibungen
-3?-
Erfolgsplan 2000
sonstige betriebliche Aufwendungen
4210 Miete für Geschäftsräume
4220 Pachten
4240 PW Leppersdorf Strombezug
4360 Versicherungen
4380 AW-Beitrag
4385 Wasserentnahmeabgabe
4386 Gebühren
4520 Unterhalt Fuhrpark - Kfe-Versicherung
4611 öffentl. Bekanntmachung
4612 Öffentlichkeitsarbeit
4780 Betriebsführungsentgelt (GEWA)
4781 Kosten Hausverwaltung
4800 Reparaturen/Instandhaltung
4805 Geräte, Ausstattungen, u.s. Gegenst.
4900 Sonstige Geschäftsausgaben
4950 Sachverständige/Rechtsberatung
4957 Abschluß- und Prüfungskosten
Summe Sonstige Aufwendungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen und
auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
Seite 3
2000
DM
108.137,00
1.349.885.00
1.458.022,00
Planansatz
4.800,00
4.800,00
2.091.136.25
2.091.136,25
24.448.00
610,00
95.910.00
5.500,00
0,00
19.607.00
250,00
7.000.00
2.000,00
2.000,00
1.247.984,00
1.500,00
10.000,00
20.000,00
2.000,00
47.200,00
46.000,00
1.532.009,00
0,00
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
1999
DM
0,00
1.233.189,00
1.233.189,00
4.800,00
4.800,00
2.015.587,24
2.015.587,24
8.100,00
5.000,00
0,00
10.870.00
17.106,00
30.250,00
250,00
9.000,00
5.000,00
0,00
1.222.472,31
1.305,00
0,00
20.000,00
3.000,00
20.000,00
50.000,00
1.402.353,31
0,00

Lfd.
Nr.
13
18
21
Untergruppe
bzw. Konto
2120
2121
2122
2375
4510
Bezeichnung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Kreditzinsen (KfW)
Kreditzinsen (L-Bank)
Kreditzinsen (Neuaufn.: 1999), für
Investitionen 1998 (5.028.000,00 DM x
3,8 %) geschätzt
Summe Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
Außerordentliche Aufwendungen
Sonstige Steuern
Grundsteuern
Unterhalt Fuhrpark - Kfe-Steuer
Summe der sonstigen Steuern
Gesamtsumme Aufwand:
Summe Erträge
Jahresverlust/Jahresgewinn:
-33trfolgsplan
2000 Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
Seite 4
2000
DM
Planansatz
198.152,50
778.737,25
191.064,00
1.167.953,75
0,00
15.000,00
5.000,00
20.000,00
7.003.179,00
7.003.179,00
0,00
1999
DM
348.650,00
811.745,00
254.000,00
1.414.395,00
0,00
20.000,00
5.000,00
25.000,00
6.849.552,55
6.849.552,55
(0,00)

Nachrichtlich:
Verwendung des Jahresgewinns
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
•3V-
b) zur Einstellung in Rücklagen 0
c) zur Abführung an die Verbandsgemeinden
d) auf neue Rechnung vorzutragen
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
oder Behandlung des Jahresverlustes
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt der Verbandsgemeinden
auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
4. Vermögensplan

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
4.1. Vermögensplan
- Einnahmen -

Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Lfd.
Nr.
1
2
a)
b)
c)
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Bezeichnung
Zuführung zum Stammkapital
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuweisung vom Land Sachsen
Umsatzsteuerforderung
Umsatzsteuerforderung aus Investitionen
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
Kredite
a) von Dritten
Jahresgewinn (incl. Invest.-zulage)
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
Finanzierungsmittel insgesamt
DM
0,00
525.000,00
500.000,00
268.800,00
0,00
0,00
2.091.136,25
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3.384.936,25
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
Verpflichtungsermächtigungen
0,00
Erläuterung
0,00

-38-
Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
4.2. Vermögensplan
-Ausgaben -

Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
Lfd.
Nr.
1
1
a)
b)
c)
d)
e)
2
3
4
5
a)
6
7
8
Bezeichnung
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
Grundstücke
Neubaumaßnahmen
Sanierung vorhandener VW-Anlagen
Übernahme Verbandsanlagen
Umsatzsteuer auf Investitionen
Finanzanlagen (für nicht verbrauchte
Abschreibungen)
Tilgung von Krediten
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
Kapitalrücklage aus WAB-Vermögen
Jahresverlust
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
2
Finanzierungsbedarf
des Wirtschaftsjahres
3
Planansatz
0,00
100.000,00
1.050.000,00
330.000,00
300.000,00
268.800,00
0,00
327.383,00
0,00
0,00
350.000,00
0,00
658.753,25
3.384.936,25
Verpflichtungsermächtigungen
des
Wirtschaftsjahres
4
0,00
Investitionen (nachrichtlich)
Gesamtfinanzierungsbedarf
5
0,00
bisher
bereitgestellt 2
6
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
0,00
•
Erläuterungen
7
0,00

Ho-
Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
5.Finanzplan - 1999-2003

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAÜE
5.1.Finanzplan - Erfolgsplan

Lfd.
Nr.
1
1.1
2
3
4
5
6
7
8
8.1
9
10
Finanzplan
I. Erfolgsplan
11 sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
12
13 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
14
15
16 Aufwendungen aus Verlustübernahme
17
18
19
20
21
Umsatzerlöse
Gebühren, Honorare
Bezeichnung
Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und
unfertigen Erzeugnissen
andere aktivierte Eigenleistungen
sonstige betriebliche Erträge
Erstattung Personaklkosten, Einarbeitungszuschüsse
davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklagenanteil
Materialaufwand
a) Sach kosten
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und
für Unterstützung
c) davon für Altersversorgung
Abschreibungen
a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
davon nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB
b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens soweit
diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen
überschreiten
davon nach § 253 Abs.3 Satz 3 HGB 0,00 DM
sonstige betriebliche Aufwendungen
Mieten
davon Zuführung zu Sonderposten mit Rücklageanteil
Erträge aus Beteiligungen
davon aus verbundenen Unternehmen 0,00 DM
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens
davon aus verbundenen Unternehmen
davon aus verbundenen Unternehmen
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des
Umlaufvermögens
davon an verbundene Unternehmen
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen
außerordentliche Erträge
außerordentliche Aufwendungen
außerordentliches Ergebnis
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
sonstige Steuern
22 Jahresgewinn/Jahresverlust
1999
6.809.552,55
0,00
0,00
0,00
1.233.189,00
465.757,00
120.884,00
2.015.587,24
1.574.440,31
0,00
0,00
40.000,00
0,00
1.414.395,00
25.300,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
25.300,00
-0,00
2000
6.973.179,00
0,00
0,00
0,00
1.458.022,00
480.047,00
124.811,00
2.091.136,25
1.661.209,00
0,00
0,00
30.000,00
0,00
1.167.953,75
20.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
20.000,00
0,00
Planansatz
2001
6.780.358,00
0,00
0,00
0,00
1.472.600,00
486.230,00
126.418,00
2.091.500,00
1.691.650,00
0,00
0,00
30.000,00
0,00
921.960,00
20.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
20.000,00
0,00
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
2002
6.806.489,00
0,00
0,00
0,00
1.487.330,00
492.500,00
128.065,00
2.174.640,00
1.708.000,00
0,00
0,00
30.000,00
0,00
825.954,00
20.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
20.000,00
0,00
2003
6.835.850,00
0,00
0,00
0,00
1.502.200,00
498.850,00
129.700,00
2.200.000,00
1.725.100,00
0,00
0,00
30.000,00
0,00
790.000,00
20.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
20.000,00
0,00

-Iß
Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
5.2.Finanzplan - Vermögensplan

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
5.2.1.Finanzplan - Vermögensplan
- Einnahmen-

Finanzplan
II. Vermögensplan Einnahmen
Lfd.
Nr.
1
2
a)
b)
c)
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Bezeichnung
Zuführung zum Stammkapital
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuführung Land Sachsen
Umsatzsteuerforderung
Umsatzsteuerforderung aus Investitionen
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
a) Kapitalumlage
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
Kredite
a) von Dritten
Jahresgewinn
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
Finanzierungsmittel insgesamt
1999
2.487.500,00
200.000,00
878.560,00
0,00
0,00
2.015.587,24
0,00
0,00
0,00
0,00
1.144.912,76
0,00
0,00
6.726.560,00
2000
525.000,00
500.000,00
268.800,00
0,00
0,00
2.091.136,25
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
3.384.936,25
2001
110.000,00
200.000,00
47.040,00
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
0,00
0,00
2.091.500,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2.448.540,00
2002
190.000,00
200.000,00
65.217,00
0,00
0,00
2.174.640,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2.629.857,00
2003
190.000,00
200.000,00
65.217,00
0,00
0,00
2.200.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2.655.217,00

- %
Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
5.2.2. Finanzplan -Vermögensplan
- Ausgaben -

Lfd.
Nr.
1
a
b
c
d
2
3
4
5
a)
6
7
8
Finanzplan
III. Vermögensplan Ausgaben
Bezeichnung
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
Grundstücke
Neubaumaßnahmen (brutto)
Sanierung vorhandener VW-Anlagen
Übernahme Verbandsanlagen
Finanzanlagen
Tilgung von Krediten
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
Kapitalrücklage aus WAB-Vermögen
Jahresverlust
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
1999
40.000,00
6.369.560,00
0,00
0,00
0,00
317.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
6.726.560,00
2000
100.000,00
1.218.000,00
382.800,00
348.000,00
0,00
327.383,00
0,00
0,00
350.000,00
0,00
658.753,25
3.384.936,25
Planjahre
2001
110.000,00
350.000,00
751.070,00
0,00
382.000,00
0,00
0,00
350.000,00
0,00
505.470,00
2.448.540,00
2002
20.000,00
500.000,00
664.857,00
0,00
395.000,00
0,00
0,00
350.000,00
0,00
700.000,00
2.629.857,00
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"
2003
20.000,00
500.000,00
380.646,00
0,00
410.000,00
0,00
0,00
350.000,00
0,00
994.571,00
2.655.217,00

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
6. Stellenplan

Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2000
I. Angestellte:
Einteilung nach Vergütungsgruppen
1
1
II. Arbeiter
II III
3
IVa IVb
Einteilung nach Lohngruppen
1
Vb
1
Vc
1
Vlb VII
1
VIII IX X
1 1a 2 2a 3 3a 4 4a 5 5a 6 6a 7 7a 8 8a 9
Trinkwasserzweckverband "Röderaue"

Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
TOP 3)
Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 2000
Ergänzungsblätter: 7.) Schuldenstand

Inhaltsverzeichnis
1.) Haushaltssatzung 2
2.) Vorbericht 6
2.1.) Erläuterungen zu den Konten im Erfolgsplan und
Vermögensplan 18
3.) Erfolgsplan
3.1.) Erlöse 29
3.2.) Aufwendungen 31
4.) Vermögensplan
4.1.) Einnahmen 37
4.2.) Ausgaben 39
5.) Finanzplan 1999 - 2003
5.1.) Erfolgsplan 42
5.2.) Vermögensplan
5.2.1.) Einnahmen 45
5.2.2.) Ausgaben 47
6.) Stellenplan 49
7.) Schuldenstand 51
Seite

-50-
Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE
7. Schuldenstand

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg
Lfd. Nr.
Zusammensetzung und Entwicklung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Darlehen Konto-Nr.
1 KfW Frankfurt/M. 5316219/144415
2 KfW Frankfurt/M. 5316219/144223
3 L-Bank Karlsruhe 6521082116
4 Sachsen LB 600007367
issatz
%
6,50
6,50
5,40
7,13
Vortrag
01.01.1998
DM
2.900.000,00
450.000,00
15 349.159,56
2.000.000,00
20.699.159,56
Zugang
1998
DM
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Tilgung
1998
DM
116.000,00
18.000,00
172.361,49
0,00
306.361,49
Stand
31.12.1998
DM
2.784.000,00
432.000,00
15.176.798,07
2.000.000,00
20.392.798,07
Zugang
1999
DM
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Tilgung
1999
DM
116.000,00
18.000,00
181.823,31
2.000.000,00
2.315.823,31
Stand
31.12.1999
DM
2.668.000,00
414.000,00
14.994.974,76
0,00
18.076.974,76
Tilgung
2000-2003
DM
2.552.000,00
396.000,00
450.000,00
0,00
3.398.000,00
Tilgung
später
DM
0,00
0,00
14.544.974,76
0,00
14.544.974,76

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsversammlung am 09.03.2000,15:00 Uhr
Tischvorlage zu TOP 3
„Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2000,
2. Lesung/Beschlussfassung"
Stellungnahme der Geschäftsführung auf die Anfrage der
Landeshauptstadt Dresden vom 29.02.2000
redaktionelle Änderungen

Landeshauptstadt Dresden • Postfach 120020 - 01001 Dresden
Trinkwasserzweckverband
Röderaue
Geschäftsführer
Herrn Finke
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ihr Zeichen, hr Schreiben vom Unser Zeichen Telefon
Wirtschaftsplan 2000
Sehr geehrter Herr Finke,
El N G EG AN G
Nr.:
S^KRGF
r,
März 200
ALT
E
r?
1 *
N
FS
Bearbeiter, Zimmer Datum
7/01.RK 488 2669 Hr. Teichmann, IV-17
Fax 488 2072
Landeshauptstadt
Dresden
2a m. m
zu dem übergebenen Wirtschaftsplan 2000, Stand 07.10.1999, nehmen
wir wie folgt Stellung:
1. Auf Seite 4 sind die Wasserlieferungen für Weixdorf-
Marsdorf, Weixdorf-Hufen und Schönborn korrekt als Lieferungen
an die DREWAG ausgewiesen. Bei der Festlegung
des Preises wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass die
Betriebsführung für das Ortsnetz von der DREWAG durchgeführt
wird und sich - wie mit GEWA am'10.08.1999 vereinbart (s.
TOP 8 der W am 09.03.26-00) - der Preis von 3,45 DM/m 3
auf 3,09 DM/m3 reduzieren müsste. In der Kalkulation des
Betriebsführungsentgeltes (Seite 25) wäre eine analoge Reduzierung
anzusetzen, so dass sich unverändert ein ausgeglichener
Erfolgsplan ergibt. Ggf. sollte die Beschlussfassung zu
TOP 8 vorgezogen werden. Im Übrigen sollte auf Seite 4 ausschließlich
die Bezeichnung "Schönborn" (ohne "Langebrück")
verwendet werden. i/**^«,^

~ 2 "
Die Prioritätenliste der Investitionen auf Seite 13 entspricht
nicht dem aktuellen Beschluss Stand der Verbandsversammlung
vom 07.10.1999. Im Versorcungskonzept sind die aufgeführten
Investitionen als mögliche Maßnahmen zur Sicherung
des Trinkwasserbedarfes aufgeführt, ohne eine Reihenfolge zu
4. Sowohl in der Investitionsplanung als auch im Erfolgsplan
ist es nicht hinnehmbar, dass für die vorangegangenen
Wirtschaftsjahre ausschließlich Planansätze und keine
Ist-Zahlen angegeben werden. Vor diesem Hintergrund ist weder
die Höhe der kalkulierten Abschreibungen noch der Finanzierungsfehlbetrag
aus Vorjahren (siehe Seite 39 bzw. 47)
nachvollziehbar. Es ist nicht erkennbar, welche Investitionsund
insbesonder Kreditermächtigungen aus den Vorjahren noch
nicht ausgeschöpft sind und damit möglicherweise ohne erneute
Beschlussfassung der Verbandsversammlung in Anspruch genommen
werden. Investitionen in 3 Wasserwerke - wie aus den Plänen
der Vorjahre ableitbar - halten wir nicht für erforderlich.
Eine weitere Zunahme der Verschuldung gegenüber dem Iststand
muss vermieden werden.
5. Der Umgang mit der Umsatzsteuer sollte erläutert werden, da
Investitionen offensichtlich Brutto geplant werden und die
Umsatzsteuer im Finanzplan als Einnahme ausgewiesen wird.
Werden Investitionen demzufolge auch zu Bruttowerten aktiviert?
Wir bitten Sie um entsprechende Korrekturen bzw. Erläuterungen
bis zur VerbandsVersammlung am 09.03.2000.
Zu Ihrer Information über den aktuellen Sachstand zum
Austrittsantrag liegt eine Kopie unserers Schreibens vom
28.02.2000 an das Regierungspräsidium Dresden bei.
Mit freundlichen Grüßen
Tc
Teichmann
Referent für
Kommunalwirtschaft
Anlage

Landeshauptstadt Dresden • Postfach 12 00 20 • 0X01 Dresden T Qr|f]pcV|Qi]T-)tctor]f
-kr.
Regierungspräsidium Dresden uresuen
Referat 21
Referatsleiter
Herrn Christian
Postfach 10 06 53 Beigeordneter
für
01076 Dresden Umwelt und
Kommunal Wirtschaft
Ihr Zeichen. Ihr Schreiben vom Unser Zeichen Te\e f .cr\ Bearce':e r 2zurr.
2I-2262.2O/OO-O: 7/01. ?.!< ^83 26ÖV Hr. Te Lehmann

- 2 -
Beschlussfassung) des Verbandes ermöglicht. Die Maßgaben des § 63
SächsKomZG und des § 3 Abs. 3 der Verbandssatzung, die für das
Ausscheiden u. a. einen Beschluss mit satzungsändernder Mehrheit
fordert, widersprechen sich. Daher kann insbesondere auch die in
der Satzung vorgesehene lange Frist bis zum Wirksamwerden des
Austrittsersuchens nicht gelten.
Ferner bitten wir Sie zu beachten, dass die Landeshauptstadt
Dresden nur für das Gebiet der Ortsteile Weixdorf und Schönborn
Mitglied des Trinkwasserzweckverbandes Röderaue ist, da die
ehemalige Gemeinde Langebrück nur für das Gebiet des Ortsteiles
Schönborn Mitglied war. Der Ortsteil Langebrück der Landeshauptstadt
Dresden (Gebiet der ehemaligen Gemeinde mit Ausnahme des
Ortsteiles Schönborn) ist nicht betroffen.
In der Anlage erhalten Sie weiterhin die erbetenen Unterlagen zur
Vervollständigung Ihrer Akte.
Mit freundlichen Grüßen
Gaber
Bürgermeister
Anlagen
$

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Stellungnahme der Geschäftsführung auf die Anfrage der Landeshauptstadt
Dresden vom 29.02.2000 zum Wirtschaftsplan 2000
zu 1.
Die Argumentation der Landeshauptstadt Dresden mit Einschränkungen am
mengenbezogenen kostendeckenden Entgelt (3,45 DM/m 3 netto) wäre eine Vorwegnahme
in der Auseinandersetzung des Austrittsantrages der Landeshauptstadt Dresden und zu
den finanziellen Konsequenzen eines Austrittes.
Bisher ist die Auffassung des Verbandes die, dass der Trinkwasserabgabepreis an die
Mitgliedsgemeinden als "Deckungsbeitrag" aller Aufwendungen im Verbandsgebiet
behandelt wird. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Leistungen von Verbandsmitgliedern
nicht gewünscht bzw. nicht in Anspruch genommen werden. Gerade bei einer dauernden
Weiterbelieferung der Ortsteile der Landeshauptstadt Dresden im Verbund des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE (Marsdorf und Schönborn) muss das
kostendeckende mengen bezogene Entgelt voll weiter gelten. Eine andere Auffassung kann
bei der jetzigen Beschlusslage nicht gelten.
zu. 2.
Die durch Dresden gewünschten Korrekturen können vorgenommen werden und liegen als
Tischvorlage bei.
zu3.
Die auf Seite 13 gemachten Ausführungen innerhalb des Vorberichtes zum Wirtschaftsplan
2000 werden gemäß der aktuellen Beschlusslage zum Versorgungskonzept geändert
(Tischvorlage).
zu4.
Die Ergebnisse aus den Vorjahren sind aufgrund der noch nicht abgeschlossenen
Aufarbeitungen und Prüfungen zu Uen Jahresabschlüssen 1998 und 1999 nicht
ausgewiesen. Aufgrund der Auffassung, keine vorläufigen Zahlen in die Planung
einzubringen, wurde auf informative und unverbindliche Zahlen verzichtet. Die
Jahresabschlüsse 1998 und 1999 sollen innerhalb des Planjahres 2000 vollständig
abgeschlossen werden, so dass dieser Mangel für die künftige Planung entfällt und aktuelle
Zahlen - auch in der Wirtschaftsplanung 2001 - eingehen können.
zu 5.
Hierzu erfolgt als Tischvorlage eine separate Stellungnahme des Steuerbüros Fröschl.
Aufgestellt:
Radeberg, 06.03.2000
Finke
Geschäftsführer

uo/uo VU 211 u/iiö tAA +4» ÜD2S STBÜ
Oipiom-Finonzwirt Kurt Fröachl Stoipcner Straße 23 - 01454 Radeberg
SteuerDeratungsgcsciischaft mbH Postfach 010123
Per Telefax, 03528/433419
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
z. Hd. Frau Ernst
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Diplom-Finanzwirt
Kurt Fröschl
Steuerberatungsgesellschaft mbH
01454 Radeberg bei Dresden
Stolpener Straße 23
Telefon (0 35 28) 48 02-0
Telefax (0 35 28) 48 02-24
08.03.2000/289/1 OF/K
Bearbeiterin: Frau Knop
Durchwahl: 03528/4802-25
Wirtschaftsplan für das Jahr 2000 - Anfragen
hier: Stellungnahme zu Tz. 5 des Schreibens der Landeshauptstadt Dresden
vom 29.02.2000
Sehr geehrte Frau Ernst,
zur Vorbereitung der Tischvortage zur Verbandsversammlung kann zur Textziffer 5 des
Anschreibens der Landeshauptstadt Dresden wie folgt Stellung genommen werden:
Im Vermögensplan sind die Mittel zur Finanzierung der Investitionen nach dem tatsächlichen
Geldfluß eingestellt.
Als Ausgabe sind die Zahlungen an die Bauunternehmen geplant. Die in diesen Ausgaben
enthaltenen Umsatzsteuerbeträge sind als Vorsteuer abziehbar. Deshalb sind diese
Vorsteuern gleichzeitig als Einnahmen (Umsatzsteuerforderungen auf Investitionen) zum
Ansatz gebracht, so daß letztlich nur die Nettobaukosten als Ausgabe verbleiben und
aktiviert werden.
Mirffeundüdhen Grüßen
Dtolbm-Fmnzwirt Kurt Fröschl
te/jerbejr^fungsgesellschaft mbH
- Geschäftsführer -
Geschäftsführer.
Diplom-Finanrwirt
Kurt Fröschl
Steuerberater
SlU:
Radeberg
HRB 9763
Amtsgericht Dresden
Postbank Münchgn
BLZ 700100 80
Kto. 560 816 806

Verbandsgemeinde
Arnsdorf
Fischbach
Radeberg
OT Großerkmannsdorf
Großnaundorf/
Mittelbach
Lichtenberg
Lomnitz
Medingen
Ottendorf-Okrilla
Radeberg
Radeberg OT Liegau-
Augustusbad
Schönbom
Radeberg
OT Ullersdorf
Wachau
Wailroda
Weixdorf
Hermsdorf
Laußnitz/Gewerbegebiet
Gebühren
(DM)
3,74
3,73
3,45
3,80
3,60
3,60
3,45
3,45
4,20
4,20
3,92
3,45
4,00
3,65
3,92
3,45
3,45
-43.-
gültig ab
04/95
01/99
04/98
01/98
04/94
01/98
06/94
06/94
04/94
01/99
01/99
01/99
04/94
01/95
01/99
03/97
05/98
Satzungsbeschluß
im Gemeinderat
(nur für
Gebühren)
3.2. Tatsächliche Finanzierung beim Trinkwasserzweckverband
13.02.1995
26.04.1994
01.04.1994
Juni 1994
April 1994
06.12.1994
Bemerkungen
Gebührenerhöhung
auf
4,00 DM incl.
MWSt.
beschlossen
Wasserpreis der
DREWAG
Wasserpreis der
DREWAG
Bisher wurden der Kapitalbedarf des TZV RÖDERAUE ausschließlich durch eine Umlage
innerhalb des Trinkwasserabgabepreises aufwandsneutral beim TZV RÖDERAUE finanziert.
Dadurch ergab sich eine Vermischung zwischen Betriebskostenumlage und Kapitalumlage.
Der Trinkwasserabgabepreis im TZV RÖDERAUE an die Mitgliedskommunen beträgt derzeit
konstant 3,45 DM zzgl. MwSt. an die Mitgliedsgemeinden. Da der TZV in Teilfunktion ist,
mußten gegenüber den Trinkwasserkunden dazu noch Aufwendungen für Unterhalt,
Sanierung bzw. Ausbau der Ortsnetze in den Mitgliedsgemeinden erhoben werden.
Aus Gründen des kommunalen Haushaltsrechtes und des für kommunale Betriebe
geltenden Eigenbetriebsrechtes erfolgt satzungsgemäß formal eine Finanzierung durch
Betriebskosten- und Kapitalumlage bei den Verbandsmitgliedern. An der tatsächlichen
Gesamtfinanzierung durch den mengenbezogenen Trinkwasserabgabepreis an die
Verbandsmitglieder ändert sich allerdings auch im Wirtschaftsjahr 2000 nichts.
Trotz Neubaumaßnahmen und fast vollständiger Umstellung auf einen
"Wasserverteilerverband" ist es gelungen, die 3,45 DM (netto) stabil und kostendeckend
beizubehalten. Diese Finanzierungsform sollte bei der Überarbeitung der Verbandssatzung
mit beachtet werden.

4. Investitionsgeschehen 2000
Die Verbandssammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE beschloß am 8.
September 1995 die technisch-ökonomische Konzeption (Verbandskonzeption) für den
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE. Sie wurde mit Verbandsbeschluß 082-97/03 WS
vom 25. 09. 1997 aktualisiert.
Die technisch-ökonomische Konzeption stellt für das Verbandsgebiet
- die vorhandenen Anlagen und deren Zustand dar,
- prognostiziert den künftigen Wasserbedarf,
- zeigt Möglichkeiten zur Deckung des Wasserbedarfes auf,
- stellt notwendige Investitionen dar und schätzt deren Kosten ein.
Sie ist damit die Grundlage für die weitere Auslösung von notwendigen Planungs- und
Instandhaltungen und stellt damit die Ausbaukonzeption des Verbandes dar.
Diese wurde im September 1999 aktualisiert und konkretisiert.
Sie alle dienen dem Ziel:
a) Sicherung einer stabilen Versorgung mit Trinkwasser und
b) generelle Verbesserung der Veisorgungssituation in den verschiedenen Versorgungsgebieten.
Im Sommer 1999 wurde in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde und dem
Staatlichen Umweltfachamt Bautzen auf Grund der belasteten Wasserfassung
Würschnitz/Ottendorf-Okrilla eine Überarbeitung des Verbandskonzeptes und der
Versorgungsbilanz notwendig. Daraus ergeben sich 4 mögliche Maßnahmen zur Sicherung
des künftigen Trinkwasserbedarfes neben der Sofortmaßnahme „Überleitung Lomnitz nach
Ottendorf-Okrilla": \
- Rekonstruktion Wasserwerk Karswald ~
(Deckung des TW-Bedarfes der Stadt Radeberg und der Gemeinde Amsdorf)
- Erhöhung Überleitkapazität TWZV Kamenz (Tettau - Südleitung)
- Erhöhung Überleitkapazität DREWAG (über Hochbehälter Ullersdorf)
- Erhaltung des Wasserwerkes Würschnitzer Straße, Ottendorf-Okrilla.
Diese Maßnahmen werden derzeit durch die beauftragten Ingenieurbüros und der
Geschäftsstelle geprüft und einer betriebswirtschaftlichen Bewertung unterzogen.
Weiterhin werden die Behörden beteiligt und der Verbandsversammlung zur
Entscheidungsfindung vorgelegt.

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlussvoriaqe Nr. 02/2000
An die Verbandsversammlung
TOP 4
Betreff:
Beschlusstext:
Verbai Jtzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Hail:Zweckvert>anci-Radeberg@pop-dresden.de
D
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Bestätigung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE bestätigt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997 des
Trinkwasserzweckverbandes „RÖDERAUE auf Grundlage des
Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ARTHUR
ANDERSEN Dresden.
1. Feststellung der Eröffnungsbilanz
1.1 Bilanzsumme
39.302.780,02 DM
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 31. 408.423,41 DM
- das Umlaufvermögen
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
7,894.356,61
DM
- das Eigenkapital 7. ,006.016,67 DM
- die empfangenen Ertragszuschüsse 9. 155.007,00 DM
- die Rückstellungen
623.367,54 DM
- die Verbindlichkeiten > 22 518.388,81 DM.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Anlagen: Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997 von ARTHUR ANDERSEN
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Dresden

AARTHUR
ANDERSEN
TT^INKWASSERZWECKVERBAND
RÖDERAUE
RADEBERG
BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG
DER ERÖFFNUNGSBILANZ ZUM 1. TANUAR1997
ARTHUR ANDERSEN
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Forststraße 2 a
01099 Dresden
(03 51) 81 41 3-0 Telefon
(03 51) 8141 410 Telefax
Berlin Dresden Düsseldorf Flensburg Die Gesellschaft ist eingetragen beim Geschäftsführer
Eschborn/Frankfurt/M. Hamburg Hannover Registergericht Frankfurt am Main (Sitz der VVP/StB/RA Prof. Dr. Claus-Peter Weber
Köln Leipzig München Rostock Stuttgart Gesellschaft ist Eschborn) N'r. HRB 10482

INHALT
AARTHUR
ANDERSEN
A. AUFTRAG UND AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG
B. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE
I. Rechtsform und Verbandssatzung 6 I
II. Verbandsvorsitz und Vertretungsbefugnis 7 :$
III. Verwaltungsrat , 7 |
IV. Eigenkapital 8 |
V. Verbands Versammlungen/Verwaltungsratssitzungen 8 f
VI. Sonstiges 9 J
C. WIRTSCHAFTLICHE VERHÄLTNISSE
Seite
I. Gegenstand des Zweckverbandes 9
EL. Anlagen des Zweckverbandes 10
m. Vermögens- und Finanzlage 10
IV. Wesentliche Verträge 12
i
D. WESENTLICHE BILANZIERUNGS-UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZE 15 I
E. PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN
I. Inventar 15
II. Eröffnungsbilanz und erläuternder Anhang ' j 16
III. Sonstiges 16
IV. Nachweise durch den Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsführer 17
F. BESTÄTIGUNGSVERMERK 18
-2-

ARTHUR
ANDERSEN
ERLÄUTERUNGEN ZUR ERÖFFNUNGSBILANZ
A. BILANZ
AKTIVA j
1. ANLAGEVERMÖGEN 19 f
2. UMLAUFVERMÖGEN 20 jj
PASSIVA -' i
1. EIGENKAPITAL 22 |
Seite
2. EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE 22
3. RÜCKSTELLUNGEN 23
4. VERBINDLICHKEITEN 23 a
-3-
•ii

ANLAGEN
1. Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997
2. Erläuternder Anhang
3. Verzeichnis der Verbandsmitglieder
ARTHUR
ANDERSEN
4. Allgemeine Auftragsbedingungen einschließlich Sonderbedingungen
-4-

AARTHUR
ANDERSEN
A. AUFTRAG UND AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG
In der Verwaltungsratssitzung des
TRINKWASSERZWECKVERBANDES RÖDERAUE
RADEBERG •
(im folgenden auch 'TWZV RÖDERAUE' genannt) ;.
am 8. September 1998 wurden wir zum Abschlußprüfer für die Eröffnungsbilanz zum ...
1. Januar 1997 gewählt. In Ausführung des uns vom Verbandsvorsitzenden erteilten Auftrages /
haben wir 'V
das Inventar,
die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 (Anlage 1) und l
•'4
den erläuternden Anhang (Anlage 2) |
entsprechend § 317 Abs. 1 HGB und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Durchführung von :J
Abschlußprüfungen geprüft 1 . i
Unsere Prüfungshandlungen waren darauf gerichtet, uns ein Urteil über die Ordnungsmäßig- ^
keit des Inventars und die Übereinstimmimg der daraus entwickelten Eröffnungsbilanz mit den I
gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen. Sie wurden nach Art und Umfang unter Berücksich- l
tigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Organisation des Rechnungswesens aus- \
gewählt. Art, Umfang und das Ergebnis der von uns im einzelnen durchgeführten Prüflings- ]
handlungen haben wir in unseren Arbeitspapieren festgehalten. Unsere Prüfungsarbeiten
wurden am 3. März 1999 abgeschlossen.
Für die Durchführung unseres Auftrages und unsere Verantwortlichkeit sind, auch im Verhältnis
zu Dritten, die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
nach dem Stand vom 1. Januar 1995 einschließlich Sonderbedingungen
(Anlage 4) maßgebend.
1 i.d.F. vor den Änderungen durch das KonTraG - Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im
Unternehmensbereich (vgl Art. 46 Abs. 1 und 3 EGHGB)
- o -

AARTHUR
ANDERSEN
B. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE \
I. Rechtsform und Verbandssatzune f
Die Stadt Radeberg und die Gemeinden Arnsdorf, Fischbach, Großerkmannsdorf, |
Großnaundorf/Mittelbach, Leppersdorf, Lichtenberg, Liegau-Augustusbad, Lomnitz, Seifers- 1
dorf, UUersdorf, Wachau, Wallroda und Höckendorf bildeten am 1. November 1991 einen 1
Zweckverband im Sinne der §§ 5 und 61 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemein- :|
den und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990. Mit Beschluß der Verbandsversammlung |
vom 27. Januar 1993 ruhte die Mitgliedschaft der Gemeinde Höckendorf im TWZV RÖDERAUE J
ab Juli 1992. J
i
Der Zweckverband führt den Namen "Trinkwasserzweckverband RODERAUE" und hat seinen l
Sitz in Radeberg. ;
Mit Datum vom 24. November 1992 hat das Regierungspräsidium Dresden als zuständige •;
Rechtsaufsichtsbehörde die Verbandssatzung genehmigt und die Gründung des Zweckver- l
bandes am 16. Dezember 1992 im "Sächsischen Amtsblatt" bekanntgegeben. i
Gemäß § 78 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) sind
Satzungen von Zweckverbänden, die bis zum 31. Dezember 1994 bereits verabschiedet waren,
den Vorschriften des SächsKomZG anzupassen und von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen.
Eine Anpassung an diese Vorschriften erfolgte auf der Verbandsversammlung am
29. Juli 1993. Die Verbandssatzimg wurde am 24. Mai 1994 beim Regierungspräsidium eingereicht.
Mit Datum vom 24. August 1994 hat das Regierungspräsidium Dresden die Verbandssatzung
genehmigt und am 15. September 1994 im "Sächsischen Amtsblatt" veröffentlicht.
Gemäß § 1 der Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 bilden die Stadt Radeberg und die Gemeinden
Arnsdorf, Fischbach, Großerkmannsdorf, Großnaundorf (mit den Teilen Großnaundorf und
Mittelbach), Lichtenberg, Liegau-Augustusbad, Lomnitz, Medingen, Ottendorf-Okrilla (mit den
Ortsteilen Ottendorf-Okrilla und Grünberg), Ullersdorf, Wachau (mit den Ortsteilen Leppersdorf,
Seifersdorf und Wachau), Wallroda und Weixdorf (mit Weixdorf und dem Teil Marsdorf)
einen Zweckverband im Sinne der §§ 44 ff. des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
(SächsKomZG).
Auf der Verbandsversammlung am 19. September 1996 wurde die Verbandssatzung geändert.
Die Änderungen betreffen die Präambel und die Einfügung des § 11 a Wirtschaftsführung. Gemäß
§ 58 Abs. 2 SächsKomZG führt der TWZV RÖDERAUE seine Geschäfte ab dem
1. Januar 1997 nach den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften. Mit Datum vom
13. November 1996 hat das Landratsamt Kamenz die 'Erste Änderungssatzung zur Verbandssatzung
1 genehmigt und am 25. Januar 1997 im "Amtsblatt des Landkreises Kamenz" veröffentlicht.
Auf der Verbandsversammlung am 25. September 1997 wurde die Verbandssatzung erneut geändert.
Die Änderungen betreffen den § 1 Verbandsmitglieder und den § 19 Öffentliche Bekanntmachungen
und Bekanntgaben. Die Gemeinden Hennsdorf, Schönborn und Laußnitz
sind entsprechend § 1 Abs. 3 der geänderten Verbandssatzung neue Mitglieder des Zweckverbandes.
Gemäß § 61 Abs. 1 SächsKomZG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 SächsKomZG wurde
-6-

AARTHUR
ANDERSEN
als Form der öffentlichen Bekanntmachung und ortsüblichen Bekanntgabe die Veröffentlichung
im Mitteilungsblatt des Landkreises Kamenz, Ausgabe Kamenz Süd, durch den TWZV
RÖDERAUE bestimmt. Mit Datum vom 26. November 1997 hat das Landratsamt Kamenz die
'Zweite Änderungssatzung zur Verbandssatzung 1 genehmigt und am 5. März 1998 in der Ausfertigung
vom 4. Dezember 1997 im "Sächsischen Amtsblatt" veröffentlicht.
Wir verweisen im übrigen auf das Verzeichnis der Verbandsmitglieder bis zum Zeitpunkt unserer
Prüfungsarbeiten in Anlage 3 zu diesem Bericht.
II. Verbandsvorsitz und Vertretungsbefugnis
Herr Christian Mögel, Lichtenberg, ist seit dem 14. Oktober 1994 Verbandsvorsitzender.
Herr Wolf gang Domer, Arnsdorf, ist seit dem 14. Oktober 1994 stellvertretender Verbandsvorsitzender.
Gemäß § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 erledigt der Verbandsvorsitzende
die Geschäfte der laufenden Verwaltung und Betriebsführung sowie die ihm durch Gesetz, die
Verbandssatzung, durch Beschluß der Verbandsversammlung oder des Verwaltungsrates übertragenen
Aufgaben. Der Verbandsvorsitzende ist Leiter der Verbandsverwaltung, vertritt den
Zweckverband nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung.
Seit dem 1. März 1996 ist Herr Jan Finke für den TWZV RÖDERAUE, den Abwasserzweckver- |
band „Obere Röder" und den Abwasserzweckverband „Rödertal" als Geschäftsführer bestellt t
Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Ausführungen unter Punkt C. IV. 4. dieses Berichts. I
Gemäß § 15 der Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 ist der Geschäftsführer an die Weisungen |
des Verbandsvorsitzenden gebunden. l
EI. Verwaltungsrat
Dem Verwaltungsrat gehören seit dem 14. Oktober 1994 an:
Christian Mögel Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Wolfgang Domer Bürgermeister der Gemeinde Arnsdorf
Lothar Menzel Bürgermeister der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Gottfried Ecke Bürgermeister der Gemeinde Weixdorf
Gerhard Lemm Bürgermeister der Stadt Radeberg
Michael Eisold Bürgermeister der Gemeinde Wachau
Jürgen Kästner Bürgermeister der Gemeinde Großnaundorf.
Gemäß § 10 der Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 beschließt der Verwaltungsrat über alle
Angelegenheiten des Zweckverbandes, die einer sachlichen Entscheidung bedürfen, sofern
nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsvorsitzende zuständig sind.

IV. Eigenkapital
ARTHUR
ANDERSEN
Gemäß § 12 Abs. 2 i. V. m. § 1 Nr. 2 SächsEigBG ist in der Verbandssatzung von der Festsetzung
eines Stammkapitals abgesehen worden.
Die Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 sieht gemäß § 12 Abs. 2 eine Kapitalumlage zur
Deckung des Finanzbedarfs des Verbandes für Investitionen vor. Eine Kapitalumlage wurde
bisher noch nicht erhoben.
In der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 wird ein Eigenkapital in Höhe von DM 7.006.016,67
als Differenz von Aktiva einerseits sowie empfangenen Ertragszuschüssen, Rückstellungen,
Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungsposten andererseits ausgewiesen.
V. Verbandsversammlungen/Verwaltungsratssitzungen
Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 bestimmt sich die Anzahl an
Vertretern der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung nach der Einwohnerzahl der
Verbandsmitglieder.
Auf der Verbandsversammlung am 17, April 1997 wurde der Wirtschaftsplan 1997 beschlossen.
Die Gemeinden Hermsdorf und Laußnitz mit dem Ortsteil „Gewerbepark Laußnitzer Heide"
wurden in den TWZV RÖDERAUE aufgenommen.
Auf der Verbandsversammlung am 18. Tuni 1997 wurde die Vergabe der technischen und
kaufmännischen Betriebsführung mit Wirkung zum 1. Januar 1998 an die GEWA Gesellschaft
für Wasser und Abwasser mbH, Dresden, beschlossen.
Auf der Verbandsversammlung am 25. September 1997 wurde der geänderten Verbandssatzung
zugestimmt. Die Änderungen betreffen den § 1 Verbandsmitglieder und den § 19 Öffentliche
Bekanntmachungen und Bekanntgaben. Der geänderte Wirtschaftsplan 1997 wurde beschlossen.
Die Jahresrechnung 1996 wurde festgestellt, dem Verbandsvorsitzenden, dem Verwaltungsrat
und der Verbandsgeschäftsführung wurde für das Jahr 1996 Entlastung erteilt. Die
Verbandskonzeption in der Fassung vom 9. September 1997 wurde verabschiedet.
Auf der Verbandsversammlung am 4. Dezember 1997 wurde der Wirtschaftsplan 1998 beschlossen.
Desweiteren wurden Vergabebeschlüsse getroffen.
Auf der Verbandsversammlung am 17. September 1998 wurde der Abschluß des Vertrages über
Wasserlieferung mit der DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH, Dresden, vom
13. Januar/2. Februar 1998 bestätigt. Der bisherige Wasserlieferungsvertrag mit der Wasserversorgung
Bischofswerda GmbH, Bischofswerda, wurde in geänderter Fassung neu beschlossen.
Es wurde eine Richtlinie zum Schutz von Wasserversorgungsleitungen und -anlagen beschlossen.
Der Verbandsvorsitzende wurde zu einer Kreditaufnahme bis zu insgesamt
DM 5.000.000,00 und zum Abschluß des entsprechenden Kreditierungsvertrages als Kommunaldarlehen
an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt. Desweiteren wurde ein Vergabebeschluß
getroffen.
-8-

„ARTHUR
ANDERSEN
Bis zum Abschluß unserer Prüfungsarbeiten fanden mehrere Verwaltungsratssitzungen statt.
Auf der Verwaltungsratssitzune am 8. September 1998 wurde die ARTHUR ANDERSEN, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft mbH zum Abschlußprüfer für die Er- \
öffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 und den Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997 bestellt. \
VI. Sonstiges
Steuerliche Verhältnisse
Der Zweckverband wird als Eigenbetrieb i. S. § 58 Abs. 2 SächsKomZG geführt und unterliegt
uneingeschränkt der Körperschaft- und Umsatzsteuer.
Die bis zum Abschluß unserer Prüfung hoch nicht abgeschlossene steuerliche Außenprüfung
umfaßt die Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie die Investitionszulagen für die Jahre 1994
bis einschließlich 1996. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen noch nicht vor.
C. WIRTSCHAFTLICHE VERHALTNISSE jj
I. Gegenstand des Zweckverbandes
Die Aufgabe des Zweckverbandes umfaßt die Lieferung von trinkbarem Wasser an seine
Mitglieder, die Erschließung und Sicherstellung von Wasservorkommen, die Erstellung und Be- \
treuung erforderlicher Wasserversorgungsanlagen sowie die schrittweise Neuordnung der
j t
Wasserversorgung im Verbandsgebiet. Der Verband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben
auch Dritter bedienen.
Der Zweckverband erstrebt keinen Gewinn.
-9-

II. Anlagen des Zweckverbandes
.ARTHUR
ANDERSEN
Die vom Zweckverband erstellten Anlagen stehen in seinem Eigentum und werden von ihm
unterhalten. Verbandsanlagen sind:
- Wasserwerke,
- Pumpwerke,
- Hochbehälter,
- Versorgungsleitungen,
- Übergabeeinrichtungen,
- Sonstige Verteilungseinrichtungen sowie
- Meßeinrichtungen. l
Weitere Anlagen können durch den Zweckverband gebaut, übernommen oder betrieben wer- ;
Der Bau und die Unterhaltung der Ortsnetze obliegt den Verbandsgemeinden. >?,
III. Vermögens- und Finanzlage |
'•fr
Vermögensstruktur |
Immaterielle Vennögensgegenstände
Sachanlagen
Langfristig gebundenes Vermögen
ipEorderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten
Rechnungsabgrenzungsposten
Kurzfristig gebundenes Vermögen
Das Sachanlagevermögen beinhaltet überwiegend die unter Punkt C. II. aufgeführten Verbandsanlagen.
1. Januar 1997 j
TDM %
i
25 0
31.384 80
31.409 80
3.578 9
4.191 11
125 0
7.894 20
~ 39.303 100
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände resultieren im wesentlichen aus Umsatzsteuerforderungen
sowie Forderungen gegen Gemeinden aus Wasserlieferungen des Jahres
1996.
Die Guthaben bei Kreditinstituten betreffen im wesentlichen Termingeldanlagen bei der
Kreissparkasse Dresden.
-10-

Kapitalstruktur
Eigenkapital
Empfangene Ertragszuschüsse
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit
von mehr als fünf Jahren
Lanefristiges Fremdkapital
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit
von mehr als einem Jahr
bis zu fünf Jahren
Mittelfristiges Fremdkapital
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Sonstige Rückstellungen
Rechnungsabgrenzungsposten
Kurzfristiges Fremdkapital
AARTHUR
ANDERSEN
_TDM
7.006
9.155
19.266
19.266
1.433 4
1.433 4
1.782 4
623 2
38 0
2.443 6
~ 39.303 100
Der TWZV RÖDERAUE weist in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 ein Eigenkapital in
Höhe von TDM 7.006 aus.
Die empfangenen Ertragszuschüsse beinhalten im wesentlichen Zuschüsse aus öffentlichen
Mitteln für den Bau von Verbandsanlagen.
Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten bestehen ausschließlich gegenüber Kreditinstituten,
kurzfristige Verbindlichkeiten resultieren im wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber
Gemeinden.
Die sonstigen Rückstellungen resultieren im wesentlichen aus zum Stichtag 1. Januar 1997 noch
ausstehenden Eingangsrechnungen.
Der Verband deckt seinen Finanzbedarf durch Zuschüsse und Zuweisungen von Bund, Land
oder Kommunen, durch von den Verbandsmitgliedern erhobene Kapital- und Betriebskosten-
Umlagen sowie durch Kreditaufnahmen. Eine Kapitalumlage wurde bisher noch nicht erhoben.
-11-
18
23
49
49

IV. Wesentliche Verträge
AARTHUR
ANDERSEN
1. Betriebsführungsvertrag vom 22. Februar/29. August 1994 mit der VeWa Vereinigte Wasser
GmbH, Berlin, (im folgenden auch 'VeWa' genannt) \
Mit Vertrag vom 22. Februar/29. August 1994 beauftragte der TWZV RÖDERAUE die VeWa j
mit der Betriebsführung seiner Anlagen zum 1. Januar 1994. Das Entgelt für die Betriebsfüh- j
rung bemißt sich nach der verkauften und berechneten Wassermenge und betrug in 1994 (
DM 1,24/m 3 , in 1995 DM 1,34/m 3 und in 1996 DM 1,30/m 3 . j
J
Die Betriebsführung beinhaltet im technischen Bereich die Erhaltung, Pflege und den ord- I
nungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungsanlagen und Betriebseinrichtungen des Zweck- I
Verbandes und der Mitgliedsgemeinden. Der Betriebsführer hat auf einen wirtschaftlichen Be- \
trieb zu achten. ?
Im Verwaltungsbereich umfaßt die Betriebsführung die Erhebung der Gebühren und Beiträge f
entsprechend den Satzungen des Verbandes und seiner Mitgliedsgemeinden, die Übernahme |
der sonstigen Kundenserviceleistungen und die Nachweisführung über die verkaufte und tatsächlich
gelieferte Wassermenge.
Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 3 Jahren. Er wurde zum 31. Dezember 1996 um ein Jahr
verlängert Das Entgelt für die Betriebsführung betrug in 1997 DM 1,34/m 3 . Der Vertrag wurde
zum 31. Dezember 1997 fristgemäß gekündigt.
2. Betriebsführungsvertrag vom 3. November 1997 mit der GEWA Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH Dresden, (im folgenden auch 'GEWA' genannt)
Mit Vertrag vom 3. November 1997 übernahm die GEWA die Betriebsführung der Anlagen des
TWZV RÖDERAUE zum 1. Januar 1998. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Entgelt
für die Betriebsführung beträgt bis zum 31. Dezember 2000 DM 0,69/m 3 an die Kunden
geliefertes und berechnetes Wasser.
Die Betriebsführung beinhaltet im technischen Bereich im wesentlichen den Betrieb, die Inspektion,
die Kontrolle, die Wartung und die Instandhaltung der Verbandsanlagen sowie die
Organisation des Entstördienstes.
Im Verwaltungsbereich umfaßt die Betriebsführung im wesentlichen die Gebührenerhebung
entsprechend den Satzungen der Verbandsgemeinden, die Führung eines Debitorenbuches sowie
die Unterstützung des Verbandes in Verwaltungsaufgaben und Verwaltungsrechtsverfahren.
-12-

ARTHUR
ANDERSEN
3 Entflechtungsvertrag vom November 1995 zwischen der WAB Dresden GmbH i.L., Dresden
(im folgenden 'WAB' genannt), der Vereinigung der kommunalen Anteilseigner der
WAB Dresden GmbH e.V. und dem TWZV RÖDERAUE
it Vertrag vom November 1995 übertrug die WAB mit Wirkung zum 1. Juli 1995 Vermögens- i
gegenstände, die dem Gebiet des TWZV RÖDERAUE zuzuordnen waren mit Ausnahme über- [
örtlicher Anlagen und Einrichtungen, soweit diese eine gesonderte Regelung erfuhren. Gleichzeitig
verpflichtete sich der TWZV zur Übernahme der dazugehörigen oder anteiligen Ver- ]
pflichtungen der WAB.
Gemäß Teilbilanz zum Entflechtungsvertrag betrug der Wert des übertragenen Anlagevermögens
TDM 22.097, des Umlaufvermögens TDM 4.146, der übernommenen Verbindlichkeiten !
TDM 15.988 sowie des anteiligen Liquidationskapitals TDM 10.255. f
4. Vereinbarung vom 22. Dezember 1995 über die Bildung einer gemeinsamen Geschäfts- ]
stelle zum 1. Tanuar 1996 j V
Mit Beschluß der Verbandsversammlungen des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder", Ra- 1
deberg, des TWZV RÖDERAUE, Radeberg, und des Abwasserzweckverbandes „Rödertal", f
Langebrück, am 7. November 1995 bildeten die Verbände eine gemeinsame Geschäftsstelle zur J
Kosteneinsparung und Verwaltungsvereinfachung. J
Gemäß der Vereinbarung vom 22. Dezember 1995 erledigt die Geschäftsstelle seit dem 1. Januar
1996 in Abstimmung mit dem jeweiligen Verbandsvorsitzenden und nach Maßgabe der jeweiligen
Verbandssatzung die laufenden Geschäfte der Verbände. Die Vertretung der Verbände
durch den jeweiligen Verbandsvorsitzenden und die satzungsmäßigen Zuständigkeiten der
Verbandsgremien bleiben unberührt. Anstellungskörperschaft ist ausschließlich der TWZV
RÖDERAUE.
Die Personal- und Sachkosten für das Jahr 1996 wurden von den drei Verbänden zu je einem
Drittel getragen. Ab 1. Januar 1997 bestimmt sich der auf den einzelnen Verband entfallende
Kostenanteil nach dem Verhältnis der Gesamthaushaltsvolumen der Verbände in den von der
Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Haushaltsplänen.
5. Treuhänderischer Projektsteuerungsvertrag vom 25. März/10. April 1997 mit der
Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, Meißen, (im folgenden auch f KE'
genannt)
Mit Datum vom 25. März/10. April 1997 schloß der TWZV RÖDERAUE mit der KE einen Projektsteuerungsvertrag
über die Projektsteuerung der Trinkwasserverbandsanlagen ab. Die
Projektsteuerung der KE umfaßt die Projektorganisation, die engere Projektsteuerung, die Projektkostenkontrolle
und die geschäftliche Abwicklung. Die zu betreuende Investitionssumme
beträgt nach der aktuellen Verbandskonzeption für die Jahre 1997 bis 2000 ca. TDM 12.700.
Das Honorar der KE für die treuhänderische Projektsteuerung beträgt drei Prozent der anrechnungsfähigen
Netto-Gesamtherstellungskosten zuzüglich Umsatzsteuer.
-13-

AARTHUR
ANDERSEN
6. Vertrag über die Wasserlieferung sowie über die Errichtung, Unterhaltung und Betreibung
der hierzu erforderlichen technischen Anlagen vom 26. Oktober 1995 zwischen dem
Trinkwasserzweckverband Kamenz, Kamenz fim folgenden auch 'TWZV Kamenz' genannt),
der Sachsenmilch Anlagen Holding AG, Leppersdorf (im folgenden auch 'SAHO'
genannt) und dem TWZV RÖDERAUE
Mit Vertrag vom 26. Oktober 1995 verpflichtete sich der TWZV Kamenz mit Wirkung zum
1. Juli 1997 nach Fertigstellung der hierfür erforderlichen technischen Anlagen zur Lieferung
einer Trinkwassermenge von bis zu 12.000 m 3 /Tag an den TWZV RÖDERAUE und die SAHO.
Der TWZV RÖDERAUE und die SAHO verpflichteten sich im Gegenzug zu einer Mindestabnahmemenge
von jeweils 3.500 m 3 /Tag.
An der Errichtung, Unterhaltung und Betreibung der für die Wasserlieferung erforderlichen
technischen Anlagen beteiligen sich alle drei Vertragsparteien.
Der Vertrag trat mit Datum vom 26. Oktober 1995 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum f1
31. Dezember 2027. |[
I
7. Wasserlieferungsvertrag vom 8. September/18. Tuli 1995 mit dem Zweckverband Was- I
serversorgung Bischofswerda, Bischofswerda fim folgenden auch 'ZVW Bischofswerda' jj
eenannt) ii
Mit Vertrag vom 8. September/18. Juli 1995 verpflichtete sich der ZVW Bischofswerda mit Wirkung
zum 1. Januar 1995 zur Lieferung einer Trinkwassermenge von bis zu 273.000 m 3 /Jahr in
das Versorgungsgebiet des TWZV RÖDERAUE. Der TWZV verpflichtete sich im Gegenzug zu
einer Mindestabnahmemenge von 150.000 m 3 /Jahr.
Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres
Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung
t. Dieser wurde zum 31. Dezember 1997 gekündigt.
8. Wasserlieferungsvertrag für Weiterverteiler vom 15, Tanuar/21. Februar 1996 mit der
Dresden Wasser und Abwasser GmbH, Dresden
Mit Vertrag vom 15. Januar/ 21. Februar 1996 verpflichtete sich die Dresden Wasser und Abwasser
GmbH, Dresden, mit Wirkung zum 1. Januar 1996 zur Lieferung einer Trinkwassermenge
von bis zu 3.650 m 3 /Tag an die Gemeinden Weixdorf und UUersdorf. Der TWZV verpflichtete
sich im Gegenzug zu einer Mindestabnahmemenge von 500.000 m 3 /Jahr.
Der Vertrag wurde für einen Zeitraum von 5 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres eine schriftliche
Kündigung erfolgt.
-14-

ARTHUR
ANDERSEN
9. Wasserlieferungsvertrag für Weiterverteiler vom 13. Januar/2. Februar 1998 mit der
DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH, Dresden
Mit Vertrag vom 13. Januar/2. Februar 1998 verpflichtete sich die DREWAG Stadtwerke Dresden
GmbH, Dresden, als Rechtsnachfolgerin der auf die DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH,
Dresden, verschmolzenen Dresden Wasser und Abwasser GmbH, Dresden, mit Wirkung zum
1. Januar 1998 zur Lieferung einer Trinkwassermenge von bis zu insgesamt 3.300 m 3 /Tag an die
Gemeinden Weixdorf und Ullersdorf. Der TWZV verpflichtete sich im Gegenzug zu einer Mindestabnahmemenge
von 700 m 3 /Tag.
Der Vertrag wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres eine Kündigung
erfolgt.
D. WESENTLICHE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZE
Bis zum 31. Dezember 1996 wurden die Bücher des TWZV RÖDERAUE nach der Verordnimg
des Staatsministeriums des Innern über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung
- GemHVO) geführt.
Der TWZV RÖDERAUE führt gemäß §§ 1 und 17 SächsEigBG sowie §§ 6 und 7 SächsEigBVO
seine Geschäfte erstmals für das Wirtschaftsjahr 1997 nach den Regeln der kaufmännischen
doppelten Buchführung. Demzufolge hat der Zweckverband die Pflicht zur Erstellung eines
Jahresabschlusses.
Für die erstmalige Erstellung eines Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1997 war es notwendig,
eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 aufzustellen.
Gemäß § 7 SächsEigBVO werden die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften
über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften
und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluß der großen Kapitalgesellschaften
des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches sinngemäß angewandt, soweit sich aus der
SächsEigBVO nichts anderes ergibt. Die durch das KonTraG - Gesetz zur Kontrolle und Transparenz
im Unternehmensbereich geänderten Vorschriften des HGB werden zulässigerweise in
der hier vorliegenden Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 nicht angewandt (vgl.
Art. 46 Abs. 1 EGHGB).
E. PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN
I. Inventar
Eine körperliche Bestandsaufnahme des Anlagevermögens hat zum 1. Januar 1997 nicht stattgefunden.
Die Gesellschaft hat das Anlagevermögen durch ein nach Vermögensgegenständen
ordnungsgemäß gegliedertes Anlagenverzeichnis nachgewiesen.
Der TWZV RÖDERAUE hat noch nicht für alle Grundstücke, auf denen Verbandsanlagen stehen,
die vom TWZV RÖDERAUE betrieben werden, eine Grunddienstbarkeit eintragen lassen.
-15-

AARTHUR
ANDERSEN
Für das im Rahmen des Entflechtungsvertrages vom November 1995 zwischen der WAB, der
Vereinigung der kommunalen Anteilseigner der WAB Dresden GmbH e.V. und dem TWZV
RÖDERAUE mit Wirkung zum 1. Juli 1995 an den TWZV RÖDERAUE übertragene Rohrleitungsnetz
kann die Vollständigkeit und Richtigkeit des Mengengerüstes und damit auch die
Richtigkeit des Wertansatzes in der Eröffnungsbilanz nicht abschließend beurteilt werden, da
ein Kanalkataster noch nicht vollständig vorliegt.
Für die ebenfalls im Rahmen dieses Entflechtungsvertrages an den TWZV RÖDERAUE übertragenen
Grundstücke liegt der Bescheid vom 23. Juli 1998 der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben über die Übertragung der Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Bauten
gemäß § 10 Abs. 1 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) in das Eigentum des TWZV
RÖDERAUE vor. Eine Eintragung des TWZV RÖDERAUE als Eigentümer der Grundstücke in
das Grundbuch wurde beantragt, ist jedoch noch nicht erfolgt.
II. Eröffnungsbilanz und erläuternder Anhane
Unsere Prüfung ergab, daß die Eröffnungsbilanz nach den Gliederungs- und Bewertungsvorschriften
des HGB und der SächsEigBVO aufgestellt und ordnungsgemäß aus dem Inventar der
Gesellschaft entwickelt worden ist. Der erläuternde Anhang enthält die erforderlichen Erläuterungen
der Eröffnungsbilanz sowie die sonstigen Pflichtangaben.
Die Eröffnungsbilanz vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage
des TWZV RÖDERAUE; zusätzliche Angaben im erläuternden Anhang sind insoweit nicht
erforderlich.
Wir weisen darauf hin, daß die Vollständigkeit und Richtigkeit des Mengengerüstes und damit
auch die Richtigkeit des Wertansatzes in der Eröffnungsbilanz des im Rahmen des Entflechtungsvertrages
vom November 1995 zwischen der WAB, der Vereinigung der kommunalen Anteilseigner
der WAB Dresden GmbH e.V. und dem TWZV RÖDERAUE mit Wirkung zum
1. Juli 1995 an den TWZV RÖDERAUE übertragenen Rohrleitungsnetzes nicht abschließend
beurteilt werden kann.
Weiterhin weisen wir darauf hin, daß der TWZV RÖDERAUE noch nicht für alle Grundstücke,
auf denen Verbandsanlagen stehen, die vom TWZV RÖDERAUE betrieben werden, eine
Grunddienstbarkeit eingetragen lassen hat. Durch den Verband sind jedoch die entsprechenden
Anträge zur Erreichung von Anlagenrechtsbescheinigungen sowie Grunddienstbarkeiten ausgelöst
worden.
III. Sonstiges
Auf der Verbandsversammlung am 25. September 1997 wurde die Jahresrechnung 1996 festgestellt.
-16-

ARTHUR
ANDERSEN
IV. Nachweise durch den Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsführer
Der Verbandsvorsitzende des TWZV RÖDERAUE sowie der Geschäftsführer haben uns alle
verlangten Aufklärungen und Nachweise bereitwillig erbracht.
Nach der vom Verbandsvorsitzenden abgegebenen Vollständigkeitserklärung sind in der Bilanz
die Vermögens- und Schuldposten vollständig enthalten. Nach der Vollständigkeitserklärung
bestanden am Bilanzstichtag keine weiteren angabepflichtigen Haftungsverhältnisse sowie
sonstige finanzielle Verpflichtungen, als sie aus der Bilanz bzw. dem erläuternden Anhang
ersichtlich sind.
-17-

F. BESTÄnGUNGSVERMERK
AARTHUR
ANDERSEN
Nach dem Ergebnis unserer Prüfung erteilen wir der als Anlage 1 beigefügten Eröffnungsbilanz
und dem als Anlage 2 beigefügten erläuternden Anhang des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE, Radeberg, zum 1. Januar 1997 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:
„Das Inventar, die Eröffnungsbilanz und der erläuternde Anhang entsprechen nach unserer
pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Die Eröffnungsbilanz und der erläuternde
Anhang vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE. Wir weisen darauf hin, daß die Vollständigkeit und
Richtigkeit des Mengengerüstes des im Rahmen des Entflechtungsvertrages vom November
1995 zwischen der WAB, der Vereinigung der kommunalen Anteilseigner der WAB Dresden
GmbH e.V. und dem TWZV RÖDERAUE mit Wirkung zum 1. Juli 1995 an den TWZV
RÖDERAUE übertragenen Rohrleitungsnetzes und damit auch die Richtigkeit des Wertansatzes
in der Eröffnungsbilanz nicht abschließend beurteilt werden kann, da ein Kanalkataster
noch nicht vollständig vorliegt, und daß der TWZV RÖDERAUE noch nicht für alle Grundstücke,
auf denen Verbandsanlagen stehen, die vom TWZV RÖDERAUE betrieben werden, eine
Grunddienstbarkeit eintragen lassen hat."
ARTHUR ANDERSEN
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft mbH
lens
Wirtschaftsprüfer
Dresden, den 3. März 1999
Jidei
Wirtschaftsprüfer
Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe der Eröffnungsbilanz in einer von der bestätigten Fassung
abweichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser
Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; wir weisen insbesondere
auf § 328 HGB hin.
Datum der Berichtsabgabe: 9. Juli 1999
-18-

AARTHUR
ANDERSEN
ERLÄUTERUNGEN ZUR ERÖFFNUNGSBILANZ
A. BILANZ
AKTIVA
1. ANLAGEVERMÖGEN
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Januar 1997
DM
Software 10.308,00
Grunddienstbarkeiten 12.499,06
Geleistete Anzahlungen auf Grunddienstbarkeiten 1.866,50
24.673,56
Die Grunddienstbarkeiten betreffen Leitungsrechte des TWZV RÖDERAUE, die durch Eintragung
einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, deren Ausübung Dritten überlassen werden
kann, im Grundbuch gesichert sind.
Der TWZV RÖDERAUE hat noch nicht für alle Grundstücke, auf denen Verbandsanlagen stehen,
die vom TWZV RÖDERAUE betrieben werden, eine Grunddienstbarkeit eintragen lassen.
1.2 Sachanlagen
1. Januar 1997
DM
Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 1.102.628,66
Bauten auf fremden Grundstücken 1,00
Gewinnungsanlagen 2.128.852,00
Verteilungs- und Sammlungsanlagen 27.270.435,00
Maschinen und maschinelle Anlagen 326.745,00
Betriebs- und Geschäftsausstattung 108.063,00
Anlagen im Bau 447.025,19
31.383.749,85
Die Gewinnungsanlagen und die Verteilungs- und Sammlungsanlagen beinhalten die Verbandsanlagen
Wasserwerke, Pumpwerke, Hochbehälter, Versorgungsleitungen, Übergabeeinrichtungen,
sonstige Verteilungseinrichtungen sowie Meßeinrichtungen.
-19-

AARTHUR
ANDERSEN
Für das im Rahmen des Entflechtungsvertrages vom November 1995 zwischen der WAB, der
Vereinigung der kommunalen Anteilseigner der WAB Dresden GmbH e.V. und dem TWZV
RÖDERAUE mit Wirkung zum 1. Juli 1995 an den TWZV RÖDERAUE übertragene Rohrleitungsnetz
kann die Vollständigkeit und Richtigkeit des Mengengerüstes und damit auch die
Richtigkeit des Wertansatzes in der Eröffnungsbilanz in Höhe von TDM 18.920 nicht abschließend
beurteilt werden, da ein Kanalkataster noch nicht vollständig vorliegt
Für die ebenfalls im Rahmen dieses Entflechtungsvertrages an den TWZV RÖDERAUE übertragenen
Grundstücke liegt der Bescheid vom 23. Juli 1998 der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben über die Übertragung der Grundstücke gemäß § 10 Abs. 1 Vermögenszuordnungsgesetz
(VZOG) in das Eigentum des TWZV RÖDERAUE vor. Eine Eintragung des
TWZV RÖDERAUE als Eigentümer der Grundstücke in das Grundbuch wurde beantragt, ist
jedoch noch nicht erfolgt.
2. UMLAUFVERMÖGEN
2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Zur Fälligkeit der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände verweisen wir auf die
Angaben der Gesellschaft im Anhang.
2.1.1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
1. Januar 1997
DM
Bruttoforderungen 1.857.464,48
Einzelwertberichtigungen 539.440,59
Pauschalwertberichtigung 9.903,05
1.308.120,84
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betreffen im wesentlichen Forderungen gegen
Gemeinden aus Wasserlieferungen des Jahres 1996. Bei Posten, deren Einbringlichkeit mit
erkennbaren Risiken behaftet ist, wurden angemessene Einzelwertberichtigungen vorgenommen.
Auf die nicht einzelwertberichtigten Forderungen wurde wegen des allgemeinen Kreditrisikos
eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 1 % gebildet.
-20-

2.1.2 Sonstige Vermögensgegenstände
AARTHUR
ANDERSEN
1. Januar 1997
DM
Umsatzsteuer 1.961.776,63
Investitionszulage 226.540,00
Übrige 49.748,84
2.238.065,47
2.2 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten
1. Januar 1997
DM
Kassenbestand 47,98
Guthaben bei Kreditinstituten 4.190.720,69
4.190.768,67
Die Guthaben bei Kreditinstituten betreffen im wesentlichen Termingelder in Höhe von
TDM 3.500.
-21-

PASSIVA
1. EIGENKAPITAL
AARTHUR
ANDERSEN
I.Januar 1997
DM
7.006.016,67
Wir verweisen auf unsere Erläuterungen unter Punkt B. IV. zu den 'Rechtlichen Verhältnissen 1
im Hauptteil dieses Berichts.
2. EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE
Die empfangenen Ertragszuschüsse setzen sich wie folgt zusammen:
a) öffentliche Zuschüsse
Hochbehälter Taubenberg
Trinkwasserversorgung Leppersdorf
m* Pumpstation Leppersdorf
Trinkwasserversorgung Coca-Cola und Sachse nmilch
Verbindungsleitung Hochbehälter Taubenberg bis Radeberg
Trinkwasserversorgung Großnaundorf
b) Private Zuschüsse
Anschlußbeitrag Sachserunilch
Anschlußbeitrag Müllermilch
Gewährte
Zuschüsse
DM
1619.000,00
949.265,44
580.161,54
250.000,00
2.550.482,00
2732195,98
Auflösung
Vorjahre
DM
437.325,00
171.047,44
29.008,54
43.750,00
255.048,00
154.216,98
1. Januar 1997
DM
9.155.007,00
1. Jan. 1997
DM
2181.675,00
778.218,00
551.153,00
206.250,00
2295.434,00
2577.979,00
635.514,02 111.216,02 524.298,00
40.000,00
0,00 40.000,00
10.356.618,98 1.201.611,98 9.155.007,00
Die Auflösung der öffentlichen Ertragszuschüsse erfolgt in Übereinstimmung mit der erwarteten
Nutzungsdauer der Vennögensgegenstände, für die die Zuschüsse gewährt wurden. Dabei
wurde ein durchschnittlicher Abschreibungssatz von 5 % angesetzt.
-22-

i
3. RÜCKSTELLUNGEN
Sonstige Rückstellungen
AARTHUR
ANDERSEN
1. Januar 1997
DM
Ausstehende Eingangsrechnungen 342.327,32
Wasserentnahmeabgabe 114,423,60
Anschlußbeitrag Hochbehälter Taubenberg 100.000,00
Sonstige 66.616,62
623.367,54
4. VERBINDUCHKEITEN
Zur Fälligkeit der Verbindlichkeiten verweisen wir auf die Angaben der Gesellschaft im Anhang.
| 4.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
l I.Januar 1997
DM
Landeskreditbank Baden-Württemberg, Karlsruhe 15.512.551,62
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main 3.350.000,00
Landesbank Sachsen Girozentrale, Leipzig 2.000.000,00
20.862.551,62
Das Darlehen der Landeskreditbank Baden-Württemberg, Karlsruhe, wurde im Rahmen des
Entflechtungsvertrages vom November 1995 zwischen der WAB, der Vereinigung der kommunalen
Anteilseigner der WAB Dresden GmbH e.V. und dem TWZV RÖDERAUE mit Wirkung
zum 1. Juli 1995 an den TWZV RÖDERAUE übertragen.
-23-

AARTHUR
ANDERSEN
4.2 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinden
1. Januar 1997
DM
Gemeinde Wachau 521.690,94
Stadt Radeberg 342.216,33
Gemeinde Lomnitz 38.882,24
Gemeinde Großnaundorf 10.867,84
Übrige 19.308,58
932.965,93
Die Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde Wachau resultiert aus dem Bau einer Trinkwasserzuleitung
für die Sachserunilch AG, Dresden.
-24-

AKTIVA
ANLAGEVERMÖGEN
Immaterielle Vermögensgegenstände
Software
Grunddienstbarkeiten
Geleistete Anzahlungen
Sachanlagen
Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten
Bauten auf fremden Grundstücken
Gewinnungsanlagen
Verteilungs- und Sammlungsanlagen
Maschinen und maschinelle Anlagen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Anlagen im Bau
UMLAUFVERMÖGEN
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr: DM 0,00
Forderungen gegen Gemeinden/andere Eigenbetriebe
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr: DM 0,00
Sonstige Vermögensgegenstände
Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten
TRINKWASSERZWECKVERBAND RÖDERAUE
ERÖFFNUNGSBILANZ ZUM 1. IANUAR1997
DM
10.308,00
12.499,06
1.866,50
24.673,56
1 102.628,66
1,00
2.128.852,00
27.270.435,00
326.745,00
108.063,00
447.025,19
31.383.749,85
31.408.423,41
1.308.120,84
32.088,34
2 238.065,47
3 578.274,65
4.190.768,67
7.769.043,32
RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 125.313,29
39.302.780,02
PASSIVA
EIGENKAPITAL
EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE
RÜCKSTELLUNGEN
Sonstige Rückstellungen
VERBINDLICHKEITEN
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr DM 163.721,02
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahn DM 473 221,63
Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinden
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr DM 932.965,93
Sonstige Verbindlichkeiten
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr DM 211.849,63
RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
DM
7.006.016,67
9.155.007,00
623 367,54
20.862551,62
473 221,63
932 965,93
211.849,63
22.480 588,81
37.800,00
39302.780,02

TRINKWASSERZWECKVERBAND
RÖDERAUE
RADEBERG
ERLÄUTERNDER ANHANG
ANLAGE 7
Seite 1
Bis zum 31. Dezember 1996 wurden die Bücher des TWZV RÖDERAUE nach der Verordnung
des Staatsministeriums des Innern über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung
- GemHVO) geführt.
Der TWZV RÖDERAUE führt gemäß §§ 1 und 17 SächsEigBG sowie §§ 6 und 7 SächsEigBVO
seine Geschäfte erstmals für das Wirtschaftsjahr 1997 nach den Regeln der kaufmännischen
doppelten Buchführung. Demzufolge hat der Zweckverband die Pflicht zur Erstellung eines
Jahresabschlusses.
Für die erstmalige Erstellung eines Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1997 war es notwendig,
eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 aufzustellen.
Gemäß § 7 SächsEigBVO werden die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften
über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften
und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluß der großen Kapitalgesellschaften
des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches sinngemäß angewandt, soweit sich aus der
SächsEigBVO nichts anderes ergibt.
A. WESENTLICHE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZE
Bei der Bewertung der einzelnen Positionen wurden folgende Grundsätze angewandt:
Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen werden zu Anschaffungskosten, vermindert
um planmäßige Abschreibungen, angesetzt. Die Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände und Sachanlagen werden entsprechend der aufgrund steuerlicher Vorschriften
festgelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern vorgenommen. Der TWZV
RÖDERAUE hat bis zum 31. Dezember 1996 Sonderabschreibungen nach § 4 FördergebietsG in
Höhe von DM 2309.901,42 vorgenommen.
Forderungen und sonstige Vermögenseegenstände werden mit dem Nennwert angesetzt. Bei
Forderungen, deren Einbringlichkeit mit erkennbaren Risiken behaftet ist, werden angemessene
Einzelwertberichtigungen vorgenommen. Zur Abdeckung des allgemeinen Kreditrisikos wird
eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 1 % auf die nicht einzelwertberichtigten Forderungen
vorgenommen.
Empfangene Ertragszuschüsse werden, soweit es sich dabei um öffentliche Zuschüsse handelt,
in Übereinstimmung mit der erwarteten Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände, für die

ANLAGE 2
Seite 2
die Zuschüsse gewährt wurden, aufgelöst. Dabei wird ein durchschnittlicher Abschreibungssatz
von 5 % angesetzt.
Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung erforderlich ist, um alle am Bilanzstichtag erkennbaren Risiken und Ungewissen
Verbindlichkeiten abzudecken.
Verbindlichkeiten werden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt.
B. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERÖFFNUNGSBILANZ
1. Anlagevermögen
Der TWZV RÖDERAUE hat noch nicht für alle Grundstücke, auf denen Verbandsanlagen stehen,
die vom TWZV RÖDERAUE betrieben werden, eine Grunddienstbarkeit eintragen lassen.
Die Sachanlagen beinhalten im wesentlichen die Verbandsanlagen Wasserwerke, Pumpwerke,
Hochbehälter, Versorgungsleitungen, Übergabeeinrichtungen, sonstige Verteüungseinrichtungen
sowie Meßeinrichtungen in Höhe von TDM 29.399.
Für die im Rahmen des Entflechtungsvertrages vom November 1995 zwischen der WAB, der
Vereinigimg der kommunalen Anteilseigner der WAB Dresden GmbH e.V. und dem TWZV
RÖDERAUE mit Wirkung zum 1. Juli 1995 an den TWZV RÖDERAUE übertragenen Grundstücke
liegt der Bescheid vom 23. Juli 1998 der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
über die Übertragung der Grundstücke gemäß § 10 Abs. 1 Vermögenszuordnungsgesetz
(VZOG) in das Eigentum des TWZV RÖDERAUE vor. Eine Eintragung des TWZV
RÖDERAUE als Eigentümer der Grundstücke in das Grundbuch wurde beantragt, ist jedoch
noch nicht erfolgt.
2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände mit einer Restlaufzeit von mehr als einem
Jahr bestanden nicht.
3. Eigenkapital
Gemäß § 12 Abs. 2 i. V. m. § 1 Nr. 2 SächsEigBG ist in der Verbandssatzung von der Festsetzung
eines Stammkapitals abgesehen worden.
Die Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 sieht gemäß § 12 Abs. 2 eine Kapitalumlage für Investitionen
zur Deckung des Finanzbedarfs des Verbandes vor. Eine Kapitalumlage wurde bisher
nicht erhoben.
In der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1997 wird ein Eigenkapital in Höhe von DM 7.006.016,67
als Differenz von Aktiva einerseits sowie empfangenen Ertragszuschüssen, Rückstellungen,
Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungsposten andererseits ausgewiesen.

*
i
4. Rückstellungen
ANLAGE 2
Seite 3
Die sonstigen Rückstellungen resultieren im wesentlichen aus zum 1. Januar 1997 ausstehenden
Eingangsrechnungen (TDM 342), der Wasserentnahmeabgabe (TDM114) sowie dem Abwasseranschlußbeitrag
für den Hochbehälter Taubenberg (TDM 100).
5. Verbindlichkeiten
Art der Verbindlichkeit
Restlaufzeit
bis zu einem zwischen einem von mehr als
Jahr und fünf Jahren fünf Jahren
DM DM DM
Gesamt
DM
Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten 163.721,02 1.432.68631 19.266.144,29 20.862551,62
Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber
Gemeinden
Sonstige Verbindlichkeiten
473.221,63
932.965,93
211.849,63
1.781.758,21
Das Darlehen der Landeskreditbank Baden-Württemberg, Karlsruhe, in Höhe von TDM 15.513
wurde im Rahmen des Entflechtungsvertrages vom November 1995 zwischen der WAB, der
Vereinigung der kommunalen Anteilseigner der WAB Dresden GmbH e.V. und dem TWZV
RÖDERAUE mit Wirkung zum 1. Juli 1995 an den TWZV RÖDERAUE übertragen.
0,00
0,00
0,00
1.432.686,31
0,00
0,00
0,00
19.266.144,29
473.221,63
932.965,93
211.849,63
22.480.588,81

C. SONSTIGE ANGABEN
1. Sonstige finanzielle Verflichtungen
Zum Stichtag bestanden keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen.
2. Haftungsverhältnisse
ANLAGE 2
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Zum Stichtag der Eröffnungsbilanz bestanden keine angabepflichtigen Haftungsverhältnisse
gemäß § 251 HGB.
3. Durchschnittliche Mitarbeiterzahl
Der TWZV RÖDERAUE, Radeberg, beschäftigte zum 1. Januar 1997 im Rahmen der gemeinsamen
Geschäftsstelle des TWZV RÖDERAUE, Radeberg, des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder", Radeberg, und des Abwasserzweckverbandes „RödertaT, Ottendorf-Okrilla,
6 Mitarbeiter.
4. Verbandsvorsitz
Herr Christian Mögel, Lichtenberg, ist seit dem 14. Oktober 1994 Verbandsvorsitzender.
Herr Wolf gang Domer, Arnsdorf, ist seit dem 14. Oktober 1994 stellvertretender Verbandsvorsitzender.
Gemäß § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung vom 24. Mai 1994 erledigt der Verbandsvorsitzende
die Geschäfte der laufenden Verwaltung und Betriebsführung sowie die ihm durch Gesetz, die
Verbandssatzung, durch Beschluß der Verbandsversammlung oder des Verwaltungsrates übertragenen
Aufgaben. Der Verbandsvorsitzende ist Leiter der Verbandsverwaltung, vertritt den
Zweckverband nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung.
Christian Mögel
Verbandsvorsitzen

Stadt Radeberg
GemeindeArnsdorf
Gemeinde Fischbach
Gemeinde Großerkmannsdorf
Gemeinde Großnaundorf
Gemeinde Höckendorf
Gemeinde Leppersdorf
Gemeinde Lichtenberg
Gemeinde Liegau-Augustusbad
Gemeinde Lomnitz
Gemeinde Mittelbach
Gemeinde Seifersdorf
Gemeinde Ullersdorf
Gemeinde Wachau
TRINKWASSERZWECKVERBAND
RÖDERAUE
RADEBERG
VERZEICHNIS DER VERBANDSMITGLIEDER
Übergang von Verbandsmitgliedern
in Folge der
Kommunalreform auf:
Gemeinde Arnsdorf
Gemeinde Wachau
Stadt Radeberg
Gemeinde Wachau
Gemeinde Großnaundorf
Gemeinde Wachau
Stadt Radeberg
Gemeinde Wallroda | Gemeinde Arnsdorf
Gemeinde Medingen
Gemeinde Grünberg
^ Gemeinde Schönborn
Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Gemeinde Weixdorf
Gemeinde Hennsdorf
Gemeinde Langebrück
Gemeinde Laußnitz
Gemeinde Ottendorf-
Okrilla
Gemeinde Langebrück
Stadt Dresden
Stadt Dresden
ANLAGE 3
Ruhen der Mitgliedschaft mit
Beschluß der Verbandsversammlung^vom:
27. Januar 1993*
*In der am 29. Juli 1993 geänderten und vom Regierungspräsidium am 24. August 1994 genehmigten
Verbandssatzung ist die Gemeinde Höckendorf nicht mehr als Mitglied des TWZV RÖDERAUE aufgeführt.

1. Geltungsbereich
Allgemeine Auftragsbedingungen
für
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 1995
••*) Die Auftracsbedingungen gelten für die Vertrage zwischen Wirtschaftsprüfern
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschanen (im nachstehenden zusammenfassend
.Wirtschaftsprüfer" genannt) und ihren Auftraggebern über
Prüfungen, Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes
ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben
ist.
(2) Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen
dem Wirtschaftsprüfer und anderen Personen als dem Auftraggeber
begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die Bestimmungen der
nachstehenden Nr. 9.
2. Umfang und Ausführung des Auftrages
(!) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter
wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgefünrt. Der Wirtschaftsprüfer ist
berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen
Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf — außer bei betriebswirtschaftlichen
Prüfungen — der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Auftrag erstreckt sich, soweit er nicht darauf gerichtet ist, nicht auf die
Prüfung der Frage, ob die Vorschriften des Steuerrechts oder Sondervorschriften,
wie z. B. die Vorschriften des Preis-, Wettbewerbsbeschränkungsund
Bewirtschaftungsrechts beachtet sind; das gleiche gilt für die Feststellung,
ob Subventionen, Zulagen oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch
genommen werden können. Die Ausführung eines Auftrages umfaßt nur dann
Prüfungshandlungen, die gezielt auf die Aufdeckung von Buchfälschungen
und sonstigen Unregelmäßigkeiten gerichtet sind, wenn sich bei der Durchführung
von Prüfungen dazu ein Anlaß ergibt ocer dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart ist.
(4) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen
Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf
Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.
3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, daß dem Wirtschaftsprüfer auch
ohne dessen besondere Aufforderung alle für aie Ausführung des Auftrages
notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen
Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung
des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen,
Vorgänge und Umstände, die erst während oer Tä igkeit des Wirtschafts-
0^rs bekannt werden.
(^) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers ha: der Auftraggeber die Vollständigkeit
der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und
Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung
zu bestätigen.
4. Sicherung der Unabhängigkeit
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit
der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährden könnte. Dies gilt
insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf
eigene Rechnung zu übernehmen.
5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte
Hat der Wirtschaftsprüfer die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen,
so ist nu r die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei Prüfungsaufträgen
wird der Bericht, soweit nicnts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet.
Mündliche Erklärungen unc Auskünfte von Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfers
außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.
6. Schutz des geistigen Eigentums des Wirtschaftsprüfers
Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die im Rahmen ces Auftrags vom Wirtschaftsprüfer
gefertigten Gutachten. Organisa::onspläne, Entwürfe, Zeichnungen,
Aufstellungen und Berechnungen, -^besondere Massen- und
Kostenberechnungen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.
ANLAGE 4
Seite 1
7. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Berichte,
Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Wirtschaftsprüfers, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung
zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
Gegenüber einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer (im Rahmen von Nr. 9)
nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers zu
Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Wirtschaftsprüfer
zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
8. Mängelbeseitigung
(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel durch
den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehischlagen der Nachbesserung kann er auch
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen;
ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes,
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber
die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die
erbrachte Leistung wegen Fehlschiagens der Nachbesserung für ihn ohne
Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt
Nr. 9.
(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muß vom Auftraggeber unverzüglich
schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1
verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem der Wirtschaftsprüfer die
berufliche Leistung erbracht hat.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und
formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und
dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer
auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die
geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene
Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten
gegenüber zurückzunehmen, in den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber
vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören.
9. Haftung
(1) Für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen gilt die Haftungsbeschränkung
des § 323 Abs. 2 HGS.
(2) Haftung bei Fahrlässigkeit; Einzelner Schadensfall
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art,
sei es aus Einzel- oder Gesamtschuldnerschaft, ist bei einem fahrlässig verursachten
einzelnen Schadensfall gemäß § 54 a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 2 Mio. DM
beschränkt; dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen
Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Als einzelner Schadensfall
ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten
zu verstehen, die sich aus ein und derselben beruflichen Fehlleistung
(Verstoß) ergeben; als einzelner Schadensfall gelten auch alle Verstöße, die
bei einer Prüfung oder bei einer sonstigen einheitlichen Leistung (fachlich als
einheitliche Leistung zu wertende abgrenzbare berufliche Tätigkeit) von einer
Person oder von mehreren Personen begangen worden sind. Der Wirtschaftsprüfer
haftet jedoch für einen Schaden, der im Rahmen mehrerer gleichartiger
Prüfungen oder gleichartiger einheitlicher Leistungen aufgrund mehrerer auf
dem gleichen fachlichen Fehler beruhenden Verstöße entstanden ist, nur bis
zur Höhe von 2,5 Mio. DM ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden durch Verstöße
in einem Jahr oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren verursacht
worden ist.
(3) Ausschlußfnsten
Ein Schadensersatzanscruch kann nur innerhalb einer Ausschlußfrist von
12 Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Ansoruchsberechtigte
von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis
erlangt hat, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nacn dem anspruchsbegründenden
Ereignis. Der Ansoruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer
Frist \/Gn sechs Monaten seit der schrifthcnen Ablehnung der Ersatzleistung
Klage erhoben wird und cer Auftraggeber auf diese Folge Hingewiesen wurde.
Das Recht, die Einrede Gar Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen mit
gesetzlicher Haftungsbeschränkung.
5 iDW-Verlac GmbH • Postfach 320580 • 40420 Düsseldorf • Telefax 0211 /4561-206
50001

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge
(1) Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch den Wirtschaftsprüfer
geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschlusses
oder Lageberichts bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht stattfindet,
der schriftlichen Einwilligung des Wirtschaftsprüfers. Hat der Wirtschaftsprüfer
einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf
die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lagebericht oder
an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung
des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut
zulässig.
(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der
Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber
den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des
Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben.
(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere
Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt.
11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen
(1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerlichen
Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber
genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig
zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat
jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.
(2) Der Steuerberatungsauftrag umfaßt nicht die zur Wahrung von Fristen
erforderlichen Handlungen, es sei denn, daß der Wirtschaftsprüfer hierzu
ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Falle hat der Auftraggeber
dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen
Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, daß
dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung
steht.
(3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfaßt die
laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten:
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen,
und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden
Jahresabschlüsse und sonstiger, für die Besteuerung erforderlicher
Aufstellungen und Nachweise
b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten
Steuern
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse
von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern
e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der
unter a) genannten Steuern.
Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die
wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.
(4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar,
so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter
Abs. 3d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.
(5) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie
aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben
erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrages. Dies gilt auch für
a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z. B. auf
dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer,
b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der
Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen
und
c) Cic beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit
Umwandlung. Verschmelzung, Kapitalerhchung und -herabsetzung.
Sanierung. Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betnebsversußerung.
Liquidation und dergleichen.
(6) Sovve;; auch die Ausarbeitung öer Umsatzsteuerjahreserklärung als
zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehör: dazu nicht die Überprüfung
etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, oc ai:e
in Betracr.t kommenden umsatzsteuerrechtlic-e n Vergünstigungen wahrgenommen
worcen. smc. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung cet
Unterlage 0 zur Geltendmachung des Vcrsteueraozuges wird nicht übernommen.
12. Schweigepflicht gegenüber Dritten. Datenschutz
(*) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle
Tatsacher, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich
dabei um öen Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen
handelt, es sei denn, daß der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht
entbindet.
(2) Der Wirtschaftsprüfer darf Berichte. Gutachten und sonstige schriftliche
Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung
des Auftraggebers aushändigen.
(3) Der Wirtschaftsprüfer ist befugt, ihm anvertraute personenbezegere
Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten
ocer duren Dritte verarbeiten zu lassen.
13. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Wirtschaftsprüfer angebotenen
Leistung in Verzug oder unterläßt der Auftraggeoer eine ihm nach
Nr. 3 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist der Wirtschaftsprüfer zur
fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Ansprucn
des Wirtschaftsprüfers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene
Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen
sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Wirtschaftsprüfer
von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
14. Vergütung
(1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung
Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich
berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und
Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen
Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber
haften als Gesamtschuldner.
(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung
und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig.
15. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
(1) Der Wirtschaftsprüfer bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung
eines Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen
sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel sieben Jahre auf.
(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Wirtschaftsprüfer
auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die
er aus Anlaß seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten
hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Wirtschaftsprüfer
und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser
bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Wirtschaftsprüfer kann von Unterlagen,
die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien
anfertigen und zurückbehalten.
16. Anzuwendendes Recht
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden
Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
© IDW-Verlag GmbH • Postfach 320580 • 40420 Düsseldorf • Telefax 0211 /4561-206

Sonderbedingungen
ANLAGE 4
Seite 2
für die Erhöhung der Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Allgemeinen Auftragsbedingungen
in der Fassung vom 1. Januar 1995.
An die Stelle der in Nr. 9 Abs. 2 der Allgemeinen Auftragsbedingungen in der vom Institut
der Wirtschaftsprüfer am 1. Januar 1995 herausgegebenen Fassung (Anlage) genannten Beträge
von DM 2 Mio bzw. DM 2,5 Mio tritt der Betrag von DM 10 Mio.
JX übrigen gilt im Hinblick auf die erhöhte Haftungssumme:
Falls nach Auffassung des Auftraggebers das voraussehbare Vertragsrisiko DM 10 Mio nicht
unerheblich übersteigt, ist ARTHUR ANDERSEN Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft mbH (ARTHUR ANDERSEN) als Auftragnehmerin auf Verlangen
des Auftraggebers verpflichtet, im Rahmen der Möglichkeit einer Höherversicherung bei
einem deutschen Berufshaftpflichtversicherer dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme
anzubieten; bei Vereinbarung einer höheren Haftungssumme kann sie den Prämienaufwand
bei der Bemessung ihrer Vergütung berücksichtigen, bzw. auch als Auslage berechnen.
Die vorstehenden Regelungen finden keine Anwendung, soweit für eine berufliche Leistung,
insbesondere bei einer gesetzlichen Prüfung, eine höhere oder niedrigere Haftungssumme
eesetzlich bestimmt ist.
Bei Zusammentreffen mehrerer Schadensursachen haftet ARTHUR ANDERSEN im Rahmen
der erhöhten Haftungssumme nur in dem Maße, in dem ein Verschulden ihrerseits oder ihrer
Mitarbeiter im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt
hat: dies gilt insbesondere in jedem Fall der gemeinschaftlichen Auftragsdurchführung
mit anderen Berufsangehörigen.

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlussvorlaqe Nr. 03/2000
An die Verbandsversammlung
TOP 5
Betreff:
Beschlusstext:
Verbandsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Vorberatung
[X] Zur Beschlussfassung
PH Zur Information
I I Zur Bestätigung
Beschluss zur Vergabe Prüfungsauftrag Jahresabschluss
1999
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE empfiehlt dem Sächsischen Rechnungshof, den
Prüfungsauftrag zum Jahresabschluss 1999 einschließlich § 53 HGrG
(Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung) an die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Arthur Andersen Dresden zu
vergeben.
Es wird ein maximales Nettohonorar gemäß Angebot vom 20.
September 1999 in Höhe von 21.500,00 DM zuzüglich Auslagen in
Höhe von 5 % der Gebühren vereinbart.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE erledigt seine Geschäfte satzungsgemäß seit
dem 01.01.1997 nach den für Eigenbetriebe geltenden Rechtsvorschriften. Demnach
richtet sich die Durchführung der Prüfung nach § 110 SächsGemO in Verbindung mit § 59
SächsKomZG und §§ 23 und 24 KomPO sowie nach den Vorschriften der Sächsischen
Eigenbetriebsverordnung vom 30.12.1994 über die Jahresabschlussprüfung. Zusätzlich sind
gemäß Anweisung des Regierungspräsidiums Dresden und des Sächsischen
Rechnungshofes die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlich
bedeutsamen Sachverhalte im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit
§ 55 Absatz 2 HGrG zu prüfen. Gemäß Aussagen des Sächsischen Rechnungshofes kann
ein einmal bestellter Wirtschaftsprüfer ohne erneute Ausschreibung für 5 Jahre
wiederbestellt werden.
Die Geschäftsstelle hat aus Gründen des Preisvergleiches weitere Angebote eingeholt.
Nettohonorare im Vergleich
zuzüglich Auslagen und ggf. Reisekosten:
Arthur Andersen Dresden 21.500,00 DM
BDO Bonn 25.000,00 DM
Price Waterhouse Leipzig 26.000,00 DM
Göken, Pollak und Partner Chemnitz nicht wertbar
Aus Wirtschaftlichkeitsgründen, aber auch aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen (keine Probleme bei der Abwicklung im
Bereich Trinkwasser) empfiehlt die Geschäftsführung der Verbandsversammlung die
Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Arthur Andersen Dresden.
Aufgestellt:
Radeberg, 17.02.2000
Finke
Geschäftsführer
Anlagen: Angebote

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlussvorlaae Nr. 04/2000
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An die Verbandsversammlung Zur Vorberatung
TOP 6.1
Betreff:
Beschlusstext:
dsvorsitzender
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Beschlussfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Ergänzungsvereinbarungen Trinkwasserlieferung
Kamenz/SAHO/RÖDERAUE,
Beschluss zur 2. Ergänzungsvereinbarung
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE beschließt die 2. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag
über die Wasserlieferung zwischen TZV Kamenz, TZV RÖDERAUE
und der Sachsenmilch Anlagen Holding AG.
Herr Verbandsvorsitzender Mögel wird ermächtigt, diese 2.
Ergänzungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Innerhalb des Vertrages der drei Partner TZV Kamenz, Trinkwasserzweckverband
RÖDERAUE und Sachsenmilch Anlagen Holding zur Trinkwasserlieferung aus der
Südleitung ist das Eigentum des Pumpwerkes Lomnitz beim Errichter der Anlage, TZV
Kamenz, vereinbart. Sachsenmilch (Sachsenmilch Anlagen Holding) ist jedoch für die
Laufzeit des Vertrages als dinglich zur Nutzung Berechtigter benannt.
Gleichzeitig sind für dieses Pumpwerk demzufolge Haftung aus Eigentum und aus der
Versorgung bei SAHO als Letzter in der Lieferkette vereinbart.
Ziel der Trinkwasserzweckverbände war es nun, die Sicherung der Versorgungssicherheit
aufgrund der Vereinbarung (Pumpwerk Lomnitz ist zukünftig Knotenpunkt der
Wasserverteilung aus der sogenannten Südleitung) in eine verantwortlich führende Hand
zu geben. Aufgrund langwieriger Preisverhandlungen unter Einbeziehung von Kamenz und
RÖDERAUE einschließlich GEWA als Betriebsführer stellte sich heraus, dass die
kostengünstigste Betriebsführung Kamenz anbot. Neben dem Kostenfaktor war
entscheidend, dass mit dieser Neuregelung die Versorgungssicherheit (Liefen/erpflichtung
des TZV Kamenz vom WW Tettau bis zur Einspeisung ins Versorgungsgebiet des TZV
RÖDERAUE) verantwortlich in einer Hand liegt.
Aufgestellt:
Radeberg, 17.02.2000
Finke
Geschäftsführer
Anlage: 2. Ergänzungsvereinbarung

Zweite Erqänzunqsvereinbarunq
zum
Vertrag
zwischen
dem Trinkwasserzweckverband Kamenz,
dem Trinkwasserzweckverband Röderaue und
der Sachsenmilch Anlagen Holding AG
über
Wasserlieferung sowie über die Errichtung, Unterhaltung und Betreibung
der hierzu erforderlichen technischen Anlagen.
Seite 1 von 3

Abschnitt III. 1. b) aa) (4) lautet künftig wie folgt:
(4) Kamenz räumt Röderaue und SAHO ab dem Übergabepunkt Wagenberg ein
kostenloses Durchleitungsrecht in dem Umfang ein, der in II. 2. beschrieben
ist.
Abschnitt III. 1. b) bb) lautet künftig wie folgt:
(1) Kamenz ist für die Laufzeit dieses Vertrages verpflichtet, diese Anlagen zu
unterhalten und zu betreiben.
(2) Für die Übernahme der Verpflichtung gemäß (1) erhält Kamenz von SAHO
eine Vergütung von DM 4.560,- p.a. Hinzu kommt die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Die vereinbarte Vergütung wird während der Laufzeit des
Vertrages entsprechend der Steigerung der Lohnkosten einvernehmlich
angepasst. Anpassungen erfolgen im Zeitraum von jeweils 3 Jahren erstmals
zum 01.01.2002.
(3) Die Betriebskosten für das Pumpwerk Lomnitz werden mengenproportional
zwischen Röderaue und SAHO umgelegt. Das Verhältnis bestimmt sich nach
der durchgeleiteten Wassermenge. Im Übrigen gilt die Regelung unter III. 1. a)
bb) (2) Satz 3 und (3) entsprechend. Als Umlage für die Betriebskosten für das
Pumpwerk Lomnitz erhält Kamenz von Röderaue und SAHO ein Entgelt von
DM 0,11 / m 3 Wasser, das für Röderaue und SAHO durch das Pumpwerk
geleitet wird. Zum Entgelt hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Das Entgelt wird an die Kostenentwicklung entsprechend Abschnitt II. Ziffer 3
a) bb) einvernehmlich angepasst, wobei jedoch folgende Formel gilt:
(50 x Strompreisfaktor + 50 x Lohnkostenfaktor)
Entgelt neu = x Entgelt alt.
100
Eine Anpassung kann jeweils vom 1. Januar der Folgejahre erfolgen, erstmals
jedoch zum 01.01.2002
(4) Betrieb und Unterhaltung nach diesen Bestimmungen erfassen nicht die
Vornahme von Ersatzinvestitionen. Die Kosten für Ersatzinvestitionen werden
von SAHO nach Vorlage von von SAHO zu genehmigenden Angeboten
übernommen. SAHO sind hierbei mindestens drei Angebote vorzulegen. Die
Abgrenzung erfolgt nach steuerrechtlichen Kriterien.
III. Abschnitt III. Ziff. 1 b) cc) lautet künftig wie folgt:
Röderaue und Kamenz erhalten im Bedarfsfall die Möglichkeit, weitere Abnehmer von
diesem Leitungsabschnitt aus zu versorgen. SAHO erhält im Bedarfsfall die
Möglichkeit, weitere Betriebsstätten der SAHO bzw. anderer Unternehmen der Müller-
Gruppe von diesem Leitungsabschnitt aus zu versorgen. Über die Bedingungen
hierzu ist im Einzelfall Einvernehmen zu erzielen. Für Trinkwasser, das Röderaue und
SAHO im Rahmen zusätzlicher Anschlüsse abnehmen, erhält Kamenz ein Entgelt für
die Betriebskosten entsprechend III. 1 b) bb) (3).
Seite 2 von 3

IV. Abschnitt III. Ziff. 1. c) bb) (2) lautet künftig wie folgt:
(2) Die Betriebskosten für das Pumpwerk Leppersdorf werden zwischen
Röderaue und SAHO mengenproportional umgelegt. Das Verhältnis bestimmt
sich nach der durchgeleiteten Wassermenge. Im Übrigen gilt die Regelung
unter Abschnitt III. Ziff. 1 a) bb) (2) Satz 3 und (3) entsprechend.
V. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
VI. Alle übrigen Bestimmungen des Vertrages vom 26.10.1995 gelten unverändert fort.
VII. Zur Klarstellung wird folgendes festgehalten: Mit der Übernahme der Unterhaltungsund
Betreibungspflicht der Anlagen nach II. (1) dieser Ergänzungsvereinbarung geht
das damit verbundene Haftungsrisiko entsprechend der Regelung für die Anlagen
nach Abschnitt III. Ziff. 1. a) der ursprünglichen Vertragsfassung auf Kamenz über.
VIII. Diese Ergänzungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch
die Verbandsversammlungen von Röderaue und Kamenz.
Radeberg, den
6661 AON "9 l
Trinkwasserzweckverband Röderaue
Leppersdorf den
Kamenz Sachsenmilch Anlagen Holding AG
Seite 3 von 3

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlussvorlaae Nr, 05/2000
An die Verbandsversammlung
TOP 6.2
Betreff:
Beschlusstext:
Verbmdsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Vorberatung
[X] Zur Beschlussfassung
f~| Zur Information
I I Zur Bestätigung
Ergänzungsvereinbarungen Trinkwasserlieferung
Kamenz/SAHO/RÖDERAUE,
Beschluss zur 3. Ergänzungsvereinbarung
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE beschließt die 3. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag
über die Wasserlieferung zwischen TZV Kamenz, TZV RÖDERAUE
und der Sachsenmilch Anlagen Holding AG.
Herr Verbandsvorsitzender Mögel wird ermächtigt, diese 3.
Ergänzungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Nachdem in der 2. Ergänzungsvereinbarung die Betriebsführungsverpflichtung auf Kamenz
geregelt wurde, wird in der 3. Ergänzungsvereinbarung der Einbau einer Pumpstation des
Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE in das Pumpwerk Lomnitz (Eigentum des TZV
Kamenz) geregelt. Mit diesem Pumpwerk wird die Weiterverteilung der entsprechenden
Trinkwassermengen nach Ottendorf-Okrilla bzw. Großnaundorf-Mittelbach-Lichtenberg
geregelt.
Dies ist originäre Voraussetzung, dass flexibel und in ausreichender Menge in jedes
Versorgungsgebiet die entsprechenden Wassermengen verbracht werden können.
Gleichzeitig wird Kamenz zur Betriebsführung dieses Pumpwerkes zu Konditionen, wie in
der 2. Ergänzungsvereinbarung geregelt, beauftragt.
Aufgestellt:
Radeberg, 17.02.2000
Finke
Geschäftsführer
Anlage: 3. Ergänzungsvereinbarung

j
Dritte Erqänzunqsvereinbarunq
zum
Entwurfstand 18.02.2000
Vertrag |
zwischen
dem Trinkwasserzweckverband Kamenz,
| dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
und der Sachsenmilch Anlagen Holding AG
über
Wasserlieferung sowie über die Errichtung, die Unterhaltung
und die Betreibung der hierzu erforderlichen technischen Anlagen.
I
i

I. RÖDERAUE beabsichtigt, die Versorgungsgebiete Ottendorf-Okriifa sowie Großnaun-
dorf/Mittelbach/Lichtenberg mit Trinkwasser aus dem Pumpwerk Lomnitz zu versorgen. Aus
diesem Grunde soll der Vertrag vom 26.11.1995, ergänzt durch die Zweite Ergänzungsver-
einbarung, im Hinblick auf Ziff. ill 1. b) ergänzt werden.
II. 1. Kamenz und SAHO stimmen der Errichtung der notwendigen Druckerhöhungsanlage
und der Leitungsführung innerhalb des Pumpwerkes Lomnitz sowie auf dem zum
-2-
Pumpwerk gehörenden Grundstück entsprechend der Planung des Ingenieurbüros
Eppler mit Planungsstand vom 25.11.1999 (Zeichnungsnummen 0-8293.004.) und
14.12.1999 (Zeichnungen "Schnitt A-A" und "Grundriß Rohrkeller") zu.
2. Bisher liegt seitens des Ingenieurbüros Eppler lediglich eine Grobplanung vor, für die
nun eine Genehmigungsplanung erstellt wird. Die entsprechende Genehmigungspia-
nung ist mit Kamenz und SAHO abzustimmen und von diesen freizugeben.
3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der nach Einbau der Druckerhöhungsaniage
für Röderaue noch vorhandene Reserveplatz für eine* wertere Pumpe im
Bedarfsfall SAHO zur Verfügung steht.
III. 1. Die Oruckerhöhungsaniage nach II. Abs. 1 bleibt im Eigentum von Röderaue. Die Ko-
sten für die Enrichtung der Druckerhöhungsanlage und die Verlegung der entsprechen-
den Leitungen sowie diesbezügliche Ersatzinvestitionen hat Röderaujö zu tragen.
2. Nach Ablauf des Vertrages vom 26.10.1995 am 31. Dezember 2027 geht die Drucker-
höhungsanlage nach II. Abs. 1 zum Restbuchwert in das Eigentum von Kamenz Ober.
j IV. Für Unterhaltung und Betrieb der Druckerhöhungsanlage gilt Abschnitt ill. Ziff. 1 b), bb) (1)
I und (3) des Vertrages vom 26.10.1995 in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung.
V. 1. RÖDERAUE ist verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt die Oberleitung des Trinkwassers vom
Pumpwerk Lomnitz in die neuen Versorgungsgebiete gemäß Ziffern I. und II. Abs. 1.
; dieser Erganzungsvereinbarung so zu begrenzen, daß SAHO die gemäß Vertrag vom
j 26.10.1995 zugesicherten Trinkwassermengen im Pumpwerk Lomnitz und am Oberga-
beschacht Wiesenweg zur Verfugung stehen. Sofern RÖDERAUE dieser Verpflichtung
durch Einspeisung von Fremdwasser nachkommt» hat RÖDERAUE sicherzustellen, daß
dieses der in Abschnitt II. Ziff. 5. des Vertrages vom 26.10.1995 definierten Trinkwas-
| serqualität entspricht.
2. Die Liefer- und Abnahmeverpflichtung der Parteien nach Abschnitt II. Ziff. 2 des Vertra-
ges vom 26.10.1995 bleibt unberührt.
; 3. RÖDERAUE haftet dafür, daß durch die Einspeisung von Fremdwasser durch RÖDERAUE
keine Qualitätsverschlechterung gegenüber der in Abschnitt II Ziff. 5 des Vertrages vom
5

-3-
26.10.1995 definierten Trinkwasserqualität eintritt. RÖDERAUE haftet weiter dafür, daß ein
möglicherweise wegen der Überleitung von Trinkwasser in die neuen Versorgungsgebiete
gemäß Zff. I und I11 erforderlicher Fremdwasseranteü auch tatsächlich eingespeist wird.
Abschnitt II Ziff. 7 des Vertrages vom 26.10.1995 gilt für die Haftung yon RÖDERAUE ent-
sprechend.
VI. RÖDERAUE legt SAHO am Ende eines jeden Jahres sämtliche in das Leitungsnetz einge-
speisten Fremdwassermengen sowie die in die neuen Versorgungsgebiete nach I. und II. ein-
gespeisten Trinkwassermengen offen.
VII. Zur Klarstellung wird festgehalten, daß Kamenz entsprechend seiner Verpflichtung zur Unter-
haltung und Betreibung der Druckerhöhungsanlage nach Ziff. IV. dieser Ergänzungsvereinba-
rung auch das mit der Unterhaltung und Betreibung verbundene Haftungsrisiko entsprechend
der Regelung für die Anlagen nach Abschnitt DI. Ziff. 1 a) der ursprünglichen Vertragsfassung
trögt
VHL Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
IX. Alte übrigen Bestimmungen des Vertrages vom 26.10.1995 und seiner Nachträge geltend unver-
ändert fort,
X. Diese Ergänzungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch die Ver-
bandsversammlungen von RÖDERAUE und Kamenz.
Kamenz, den Leppersdorf, den
Trinkwasserzweckverband Kamenz Sachsenmilch Anlagen Holding AG
Radeberg, den
Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsversammlung am 09.03.2000,15:00 Uhr
Tisch vorläge zu TOP 6.2
"Beschluss zur 3. Ergänzungsvereinbarung 1
Schreiben Rechtsanwälte Gleiss & Partner vom 07. März 2000

Rechts«»w3«tt • M*yDacn*t/«ße 6 . 0-70*63 SiuUflaa
TZVRÖDERAUE
Gemeinsame Geschäftsführung der
regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
Herrn Jan Finke
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Per Telefax: 0 35 28/ 433-419
O-7O469 Stuttgart
Maybacnttrate •
Tel. 07 11 / 39 97-0
fix 07 11 / 85 SO 96
ujw.com
3. Ergänzungsverembarung
Sehr geehrter Herr Finke,
GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH
RECHTSANWÄLTE
STUTTGART
Prof. Or. AHred Gtei« (- >$
Of. HolmgtA Wwt«
Or Cnrtiiian Hoou
Prof. Of Werner Kittinmar
Of. Morst Hdin
Prof. Dr Retnef ösentotd
Dr. Jörg Frick. St*
Or. JODst-Huftertu* Bauer
Of. Bodo Ringer
Pro'. Of Cftr4topfc Moench
Of Gernatf Wirth
Pro^. Of. Micnee* Uechcntt
PfOf Df. Gerherd Wegen, LL.M
Prof Or Gm*wt RW«f
Of. Man«-Jörg Niemeyer
Or. Ctemena wetfemenn
Of. Thomas Sopp
Df Eckart Scnweycr. $t0
Or. M*rtm ScnOCkennOtf
Or. Stefan Völker
Or. u»o Scwarmem
Or. Marcus Dannecker
Dr. Martin Omer
Of. Hartsjörg ScheeC LL.M.
Or Ingo Erink«r. U.M.
Qf. Andf«tt Ofem. U.M.
Dr $tff«n«« 8«i(V9rt, LL M Stß
Or. Jöf9 Sie^*. Stß
Or. K^trm H^uftmtnn
Of. Matthias Karl. LL.M.
Or. Otnc W*$maftn
Or. ATKlrtas Spttilinger
Or Surfan Vfcjtt«r
Or Prank Martin
Of »«imar Büchner
Or.
Or. Olaf OttinQ
Dr. W*mar Bmq. U.M.
Or Oona^Marta Scfcu*«/
Or. Ulrich Sorrt«. U.M.
Of. Stephan Wiiske. LL.M
Or. NiCOl« LQrViQ
Or. Achim Dtnntcftaf
Of Gibr«i6 RoBkopf. LL.M
Or. Afexantfar Scnwarj. M.Juf.
Of. Ctrstto Corino
Or. Tomt« UMg
Dr. Cfrtaiiafi Cascsme. LL.M.
Sine angeben Datum
Or. »
Herg
ManonU0«rr LL M.»
Or *c
^rof. Or Tntodor MIJK^V*
Or. Han« $cniacmaon
Dr. U*«cft Baeck
Or. WoHgang 6o»Cn, LiC.Juf
Or. üw« EykM
Dr Markw» Oautscn
Of. HOtmtr von Ortfurxh
Or. Sernhard 6u*cf
Or, chaa q
Or. Detlef teuer
or. uirm« Glück
Dr.
Or Comanu» Gou«, LLM.
Of. Ann Mari« Welk«r
Or Arno« 6US««m«k«r
Rwi«f Koren
MD/gl/biO77 7. Marz 2000
Van«sa« Bayts«, Mag Jur •
Rono Ror^ Yan. LL*. MCJ*
Cac3»a W*ttak# P.C.LL*
Ntttüa Bodalo Loiano, LL.M.*
Prof. Of. Werner Hoppe
Sabine Ou*g
Or. Raff Tnaeter. LL.M.
Ov^nar» Sta%nka. mot«
Df. Stefan Lineemann. NMV
Or, Prefl W9fKJt
Df. Uineh Schrectfer
Or. Rainer LOQae, IL.M.
Or. Stefan Weitfeit, LL.M
Or. joftanne* Niewenn, LL.M.
Or. Sw*n-O»r«*t*n wm
Of. Ulftcn WOCk, LL M
Dr. Burghard Hlk^pranot
Or. TOM« 8oe€k»n
NR.41? S001
Dr Wolf Meiincn *.
Dr. Roten v. SW
Stefanie Lorencon
Or Anja MepgeJ, LLM.
Of Couneei
Prof Or. Alexander Stonkerwod
BRÜSSEL
Of Hans-Jörg Iten^r
Prof. Or. Hans JotdWn Glaaancr
Or. Ingo Srmker. LL.M.
Dr. M«th.« K«n. U.M.
Or. Wem« Se*. LLJ4.
Simon Mtrttamfttr, L

GLEISS LUTZ HOOTZ HIRSCH
RECHTSANWÄLTE _ 2 .
achtens nach wie vor nicht akzeptabel. Wenn MtiHermilch nicht einlenkt, ist es an
der Zeit, zur Sicherung der Versorgung in Ottendorf-Okrilla die zuständige Was-
serbehörde wegen einer zwangsweisen Mitbenutzung des Pumpwerks einzuschalten
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen
NR.41? S002
f '-t

n«i & Cv
Gleiss Lutz Hootz Hirsch
Rechtsanwälte
Herrn Dr. Dannecker
Maybachstr. 6
7o469 Stuttgart
MD/gl/brO7i Oe/Ka
MOLKEREI
ALOIS MÜLLER
iMBH & CO
998 176 ^"• 669 2. März 2ooo
3. Ergänzungsvereinbarung zum Wasserlieferungsvertrag
Kamenz/Röderaue/SAHO
Sehr geehrter Herr Dr. Dannecker,
NR.417 S803
im Nachgang zur telefonischen Besprechung Ihrer Anmericungen vom o3.o2.2ooo sowie unserer
Stellungnahme hierzu vom 15.o2.2ooo in oben bezeichneter Angelegenheit haben wir die
Angelegenheit nochmals gründlich geprüft
Leider müssen wir Ihnen mitteilen, daß wir von dem von uns vorgelegten überarbeiteten Entwurf
der Dritten Ergänzungsvereinbarung aus den im Schreiben vom 15.o2.2ooo genannten Gründen
auch weiterhin nicht abrücken können.
Mit freundlichen Grüßen
Molkerei Alois Müller GmbH & Co
- Rechtsabteilung -
ppa.
Dr. U
1
Sitz Aret%r*a. Regww$*nctn Augebucg HRA 1Q963,
Mottoci AM* Man* GmbH,
ugjg fflB 7078 , Gr*cMf«führ«r GMf üh der Moikwei M k i AJO^ A Müller M GmbH Tneo M09cr. \tolkftara Mttl. Uvy« f*ens
Kr«isaoatKassc Fisck^ch. BLZ 7^0 601 01. ftorflo»Nr 120 634 • Z'&öner Bar*. AuQSOu"}. BLZ 720 300 01. Konto-Nt nO 349 00C

KHt blbl 419 NR.417 S004
GLEISS LUTZ H00T2 HIRSCH
* 0-704(9 Stuttgart
Molkerei Alois Müller GmbH & Co.
Herrn Dr. Bachhofer
Frau Oestemer
Zollerstr. 7
86850 Aretsried
Per Telefax: 0 82 36/ 999-669
p^704«9 Stuttgart
Maybachstr**« S
Tal. 07 11 / 89 97-0
Fax 07 11 / 85 60 99
f^>
«ECHTSANWÄLTE
STUTTOART
Pro/. Dr Alfred Gl*i*t i- I9d?)
Dr. k^imuth Lutl
Dr. Cnns(J9n HOOtt
Prot Dr. Wehrte/ *fa»nm«r\n
Dr. Horst M»»m
0/. Wolffi«^ »um*«
Prof. 0/ R*»f)«r Becmott
Dr. JQrg Fuck.
Dr. JteHfi
Dr &CÜO W«g0ar
Prof Dr. Cnr*toph M©ar»ch
O 6*tt*9t4 Wirrn
Prof. Or. ivucnaaf Ifccmnu
Prof, Or Gerha/C Wagen, u.M
Prof. Or. Garhafd ftödar
Dr. Hartt-JÖrg Niaroayer
Or Clement W*demann
Dr. rnomaa Bopp
Dr. Eckart Scftweyv. Srß
Dr. Ma/tin Sc*>oc*«flhoff
Dr. Sta*an Völker
Ör, l*> Schiarm«nn
Dr. Mycua Danneckar
Cv. Martin Off«r
Dr. Man«jOrg Sehe«, WL.M.
Dr. IOQO Bnnk«rr LL M.
Dr. An

1^=11
KHt ULtlbb b.b«
GLEfSS LUTZ HOOTZ HIRSCH -2-
Ich habe im Anschluß an unser Telefonat einen überarbeiteten Entwurf der 3. Er-
gänzungsvereinbarung erstellt. Kopie füge ich bei. Dieser Entwurf basiert ganz
überwiegend auf Ihrem früheren Vorschlag. Meiner Mandantin habe ich empfohlen,
zu dem Entwurf (Stand 18.02.2000) am 09.03.2000 die Zustimmung der Verbands-
versammlung einzuholen, in der Erwartung, daß wir uns darauf verständigen. Falls
der Entwurf von Ihnen nun doch grundsätzlich abgelehnt werden sollte, bitte ich um
eine kurze Mitteilung, damit wir die Verbandsversammlung entsprechend informie-
ren können.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
larcus cer-
NR.417 S005

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlussvorlaqe Nr. 06/2000
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An die Verbandsversammlung Q Zur Vorberatung
TOP 7
Radeberg, den 09.03.2000
[Hj Zur Beschlussfassung
[X] Zur Information
I i Zur Bestätigung
voriäufig nur zur Information der Verbandsversammlungf da
die technischen Unterlagen noch nicht vollständig vorhanden
sind!
Betreff: Antrag der GV Ottendorf-Okrilla
Ringleitung Hermsdorf - Grünberg
Beschlusstext: Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE beauftragt Herrn Verbandsvorsitzenden Mögel und die
Geschäftsführung, die Verhandlungen zur Trinkwasserversorgung im
Wohngebiet Hermsdorf Nord der Gemeinde Ottendorf-Okrilla aus
erschließungstechnischen Gründen als Verbandsleitung (Ringleitung)
Hermsdorf - Grünberg zu verhandeln, wenn der Erschließungsträger
bzw. die Gemeinde den Eigenanteil beisteuern.
Mögel
Verbandsvorsitzender
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Gemäß Antrag der Gemeinde Ottendorf-Okrilla vom 08.02.2000 und aufgrund erfolgter
Vorgespräche mit dem Erschließungsträger der Gemeinde Ottendorf-Okrilla sowie dem
Betriebsführer stellte sich aus technischen Gründen sowohl für die Gemeinde Ottendorf-
Okriffa als auch für den Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE (Erhöhung der
Versorgungssicherheit) die Situation so dar, im Bereich der Versorgung Bereich Grünberg -
Ottendorf-Okrilla (OT Hermsdorf) die Erschließung des Wohngebietes Hermsdorf Nord als
Ringleitung auszuführen.
Bei einer Länge von 750 Metern ist mit Baukosten in Höhe von 300 TDM zu rechnen. Bei
einem Eigenanteil des Erschließungsträgers in einer geschätzten Höhe von 180 TDM
verblieben geschätzte 120 TDM Mehraufwendungen beim Verband. Dafür ist jedoch mittels
Ringschluss Ottendorf - Grünberg eine erhöhte Versorgungssicherheit der Ortslage
Grünberg und auch Hermsdorf erreichbar. Die Versorgungsanlage würde in der Gesamtheit
in das Anlageneigentum des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE fallen.
Aufgestellt:
Radeberg, 17.02.2000
Finke
Geschäftsführer
Anlagen:
Antrag der GV Ottendorf-Okrilla vom 08.02.2000
Kalkulation der GV Ottendorf-Okrilla bzw. Erschließungsträger

Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Gemeindeverwaltuns Ortsteile Grünberg
Hermsdorf
Mediniren
Gemeinde Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34. 01458 Ottendorf-Okrilla
Postfachadresse: PF 17, 01455 Ottendorf-Okrilia
Gemeinsame Geschäftsführung der
regionalen Trink- u. Abwasserzweckverb.
Herrn Finke
An den Drei Häusern 14
01454 Radebers
Wohngebiet Hermsdorf Nord - Trinkwasserversorgung
Sehr geehrter Herr Finke,
Datum:
Bearbeiter:
Telefon: (03 52 05) 5 13-
Aktenzeichen:
08.02.2000
Herr Böhme
20
EINGEGANGEN!
Nr:
1 0. Feb.
~3J
lsfeg[SS6rÄlj *8U j Aiv
entsprechend auch Ihnen vorliegender Informationen stehen für die Trinkwasserversorgung des
zukünftigen Wohngebietes „Hermsdorf Nord" folgende Lösungen zur Wahl:
a) Anschluss an Ortslage Hermsdorf bei Einsatz einer Druckerhöhungsstation für das Gebiet und
b) Anschluss an die Transportleitung Grünberg - Ottendorf-Okrilla ohne Druckerhöhungsstation.
Die Untersuchungen des Entwicklungsträgers weisen bzgl. der einmaligen Kosten die Variante a) als
Vorzugsvariante aus. Die Gemeinde favorisiert aufgrund wesentlich geringerer laufender Kosten die
Variante b).
Wir bitten Sie, durch den Trinkwasserzweckverband möglichst kurzfristig entscheiden zu lassen, ob
die für die Variante b) erforderliche Transportleitung zwischen dem Anschlusspunkt in der Nähe der
BAB A 4 in der Gemarkung Grünberg und der Grenze des Wohngebietes Hermsdorf Nord mit einer
Länge von ca. 750 bis 800 m als Verbandsanlage finanziert und hergestellt werden kann.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bö i m e
Bauamtsleiter
Telefon: (03 52 05) 5 13-0 • Fax: (03 52 05) 5 46 00
Bankverbindung: Sparkasse Westlausitz, Konto-Nr. 3 000 162 096, BLZ 855 505 00

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE, Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlussvorlaqe Nr. 07/2000
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:Zweckverband-Radeberg@pop-dresden.de
An die Verbandsversammlung Zur Vorberatung
TOP 8
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Beschlussfassung
Zur Information
f~| Zur Bestätigung
Betreff: Beschluss Preisfestsetzung Betriebsführungsentgelt GEWA
bei Durchleitung Trinkwasser
Beschlusstext: Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE beschließt, für durchgeleitete Trinkwassermengen
gegenüber dem Betriebsführer GEWA, Gesellschaft für Wasser und
Abwasser mbH Dresden, ein Betriebsführungsentgelt in Höhe von
0,33 DM/m 3 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer gemäß dem
Angebot vom 12.03.1997 zum Ansatz zu bringen. Diese Regelung
erfolgt als zusätzliche Vereinbarung zum Betriebsführungsvertrag
vom 03.11.1997 und unterliegt der Preisgleitung gemäß § 8 des
Betriebsführungsvertrages.
Mögel
Verbandsvorsitzender
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Auf Grund der Übernahme der Betriebsführung der Ortsteile der Landeshauptstadt Dresden
durch die DREWAG nach der Gemeindegebietsreform zum 01.01.1999 wird zur Abrechnung
des Betriebsführungsentgeltes für 1999 eine abschließende Regelung für durchgeleitete
Wassermengen benötigt.
Auch zukünftig kann für andere Durchleitungen eine solche Regelung notwendig und
sinnvoll sein.
Durch die Geschäftsführung wurde Mitte 1999 diesbezüglich mit der
Betriebsführungsgesellschaft verhandelt und auf der Grundlage des Preisangebotes der
GEWA Betriebsführungsgesellschaft Dresden mbH vom 12.03.1997 eine vorläufige
Regelung herbeigeführt. Diese Sonderkonstellation, in welcher die
Betriebsführungsgesellschaft praktisch nur Wasser durchleitet bzw. in verbandseigenen
Anlagen Trinkwasser produziert und an festgelegten Schnittstellen einem Dritten zur
Verfügung stellt, wurde bereits in der Ausschreibung beachtet und mit einem Preisangebot
versehen.
Aus diesen Gründen empfiehlt die Geschäftsführung die Annahme zur Regelung der
Abrechnung für durchgeleitete Trinkwassermengen an Dritte.
Aufgestellt:
Radeberg, 16.02.2000
Finke
Geschäftsführer
Anlagen:
• Preisangebot TW der GEWA vom 12.03.1997
• Regelung zur Betriebsführung der Landeshauptstadt Dresden für die OT Marsdorf und
Schönborn

-21-
Preisangebot
Trinkwasser Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
1. Gesamtleistung entsprechend Betriebsführungsvertragsentwurf
gemäß Inhaltsverzeichnis Punkt 5.1.
Technische und kaufmännische Betriebsführung für
Verbandsanlagen und Ortsnetze
DM pro beim Endkunden verkaufte m 3 Trinkwasser
(§ 8 Ziff. 8.1. und 8.2. Betriebsführungsvertragsentwurfes
- Preisbasis 1998) 0,69 DM/m 3
2. Technische und kaufmännische Betriebsführung für
Verbandsanlagen gemäß Betriebsführungsvertrag,
ausschließlich für Anlagen gemäß § 1 Ziff. 1.1. und
Erbringung von Leistungen gemäß § 3 Pkt. 3.1. und 3.2,
wobei sich die Aufgaben gemäß Pkt 3.2.1.1. auf die
Abrechnung zwischen Verband und Mitgiiedsgemeinden
sowie die Abrechnung bei Sonderkunden reduzieren
(Preisbasis 1998) 0,33 DM/m 3
3. Vergütung für den Betrieb und die Unterhaltung des
Abschnittes Wagenberg bis Lomnitz der „Südleitung"
und das Pumpwerk Lomnitz gemäß Betriebsführungsvertragsentwurf
§ 1 Ziff. 1.3. zweiter Absatz und
§ 8 Ziff. 8.3. 0,03 DM/m 3
Der Vertragsinhalt gemäß Unterlage 5.1.
(Betriebsführungsvertragsentwurf) wird anerkannt
Die Vergabe der Lose 1-3 erfolgt an einen Bieter.
Dresden, den 12. März 1997
OtMA

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
E-Mail: ZV-Radeberg@pop-dresden.de
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
Geschäftsführung
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Herr Ftnke
Tel. (03528) 482110
fi/sdia-gewa290699
Radeberg, 99-06-29
Regelungen zur Betriebsführung der Landeshauptstadt Dresden, Ortsteil
Schönborn
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist für den Fall Landeshauptstadt Dresden, Ortsteil Schönborn die Betriebsführung neu
zu regeln.
Die Landeshauptstadt Dresden hat seit der Gemeindegebietsreform die Betriebsführung
des Ortsnetzes Schönborn selbst übernommen. Aus diesen Gründen ist die Abrechnung
gegenüber GEWA (entsprechend Vertragsangebot vom 12. März 1997) mit 0,33 DM/m 3
netto zu regeln.
Wir bitten Sie, uns diese Vorgehensweise auf der Mehrfertigung zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Finke
Geschäftsführer
ALT
Bestätigung:
ALV Datum: ,1*0. AUG.
Unterschrift:

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
E-Mail: ZV-Radeberg@pop-dresden.de
GEWA
Gesellschaft für Wasser
und Abwasser mbH
Geschäftsführung
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Herr Finke
Tel. (03528) 482110
fi/scha-gewa290699.2
Radeberg, 99-06-29
Regelungen zur Betriebsführung der Landeshauptstadt Dresden, Ortsteil
Marsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist für den Fall Landeshauptstadt Dresden, Ortsteil Marsdorf die Betriebsführung neu zu
regeln.
Die Landeshauptstadt Dresden hat seit der Gemeindegebietsreform die Betriebsführung
des Ortsnetzes Marsdorf selbst übernommen. Aus diesen Gründen ist die Abrechnung
gegenüber GEWA (entsprechend Vertragsangebot vom 12. März 1997) mit 0,33 DM/m 3
netto zu regeln.
Wir bitten Sie, uns diese Vorgehensweise auf der Mehrfertigung zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Finke
Geschäftsführer
Bestätigung:
ALT
ALV Datum: \ Q. AUG. 1999
Unterschrift:

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Projektmanagement:
Geschäftsstelle:
Beschlußvorlage Nr. 08/2000
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlung
TOP 9
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Mögt
Verban&svorsitzender
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14, 01662 Meißen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg Tel.: 03528-433410
Fax: 03528-433419
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Vorberatung
[~1 Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
'—' Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Trinkwasserüberleitung Großnaundorf - Lichtenberg
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt den Nachtrag 1 zur Aufdimensionierung von DN 150 auf DN 200
für die Baumaßnahme Trinkwasserüberleitung Großnaundorf - Lichtenberg
der Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH i. H. v.
62.332,58 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Für das Wasserversorgungsgebiet (Großnaundorf, Lichtenberg) wurde bei der Planung und
Ausschreibung eine Rohraufdimensionierung aufgrund zukünftiger möglicher Anbindung
weiterer Versorgungsgebiete und einer möglicher Ringleitung nach Leppersdorf (SAHO)
berücksichtigt.
Mit Aktenvermerk vom 08.12.1998 wurde die Verlegung der Rohrdimensionierung DN 200
vom Verbandsvorsitzenden und dem Geschäftsführer festgelegt.
Die entstehenden Kosten aus der Rohraufdimensionierung (Differenz zwischen den Pos. im
LV für DN 150 und DN 200) wurde von der Baufirma VTB-Bautzen über den Nachtrag 1
eingereicht. Der Nachtrag wurde durch Weber-Ingenieure Dresden geprüft und abzgl. des
Nachlasses auf 62.332,58 DM festgestellt.
Damit verändert sich die Auftragssumme
von:
um:
auf:
Aufgestellt:
Hendrich
PLKES
926.289,24
DM
62.332,58
DM
988.621,82
DM.
Anlagen
AV vom 08.12.1998
Übersicht Nachträge
Prüfvermerk Weber-Ingenieure v. 02.06.98
Radeberg, 27.01.2000

Webcr-Ingenieuie Dresden GmbH • Tharandter Stiaße 13 • 01159 Dresden
Gemeinde Großnaundorf
Pulsnitzer Straße 1
01936 Großnaundorf über
Konimunalentwicklung Sachsen
Ali den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
EINGEGANGEN
0 5. Aug. 1999
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
Schönstein/fr
Tel. 42807-25
Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
01. Juli 1999
TRINKWASSERVERSORGUNG, SCHMUTZWASSERENTSORGUNG OT MITTELBACH/
TRINKWASSERÜBERLEITUNG LICHTENBERG
hier: Nachtragsangebote Nr. 1 - 6 der Firma Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage erhalten Sie die geprüften Nachtragsangebote Nr. 1 - 6 der Firma Verkehrs- und Tiefbau
Bautzen GmbH zu o. g. Bauvorhaben.
Die Notwendigkeit der Ausführung und Vergütung der in den Angeboten beschriebenen Leistungen
muss wie folgt begründet werden:
1. Nachtrag Nr. 1 "Diniensionswechsel der Trinkwasserleitung"
Auf Wunsch des Trinkwasserzweckverbandes "Röderaue'\und zur perspektivischen Durchsetzung
der Verbandskonzeption wurde die Dimension der in den Losen 2, 4, 7 und 8 ausgeschriebenen
bzw. geplanten Trinkwasserleitung von DN 150 auf DN 200 erhöht.
2. Nachtrag Nr. 2 "Steuerkabel"
Das Leistungsverzeichnis beschreibt die Verlegung des oieuerkabels entlang «er j j ^ ;
leitung Aufgrund des technologischen Arbeitsablaufes musste im Bereich Ortsausgang Mittelbach
Richtung Hochbehälter "Am Eichberg" zur Verbindung des Steuerkabels vom Los 2
'Trinkwasserleitung in der Hauptstraße" und dem Los 7 "UL Mittelbach-Lichtenberg eine
Fernmeldekabelmuffe, als Warmschrumpfmuffe, gesetzt werden.
Die Isolationsmessung, als Nachweis der Durchgängigkeit des Steuerkabels und die Endmuffe sind
nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Datei: ?90u01AI ; DOC
Handelsregister Dresden HRB 2098 . Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert lrmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351) 42807-88
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 Oof 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

Seite 2 zum Schreiben vom 01. Juli 1999
3. Nachtrag Nr. 3 "Bodenstabilisierung und Grabenverbau"
( Weber
^ ^ ^ Ingenieure
Zur Realisierung des 3. Bauloses "Schmutzwasserdruckleitung mit Hebeanlage" und des 4.
Bauloses 'Trinkwasserüberleitung Mittelbach-Großnaundorf 6 vom Hochbehälter Großnaundorf
zum Ortseingang Mittelbach wurden schwierige Baugrundverhältnisse (Grundwasser) angetroffen.
Zur Vermeidung von Setzungserscheinungen musste im Bereich der Grabensohle eine
Stabilisierung des Baugrundes mit Grobschlag durchgeführt und als Trennung des
Bodenaustausches mit dem Rohrauflager bzw. zur Vermeidung der Ausspülung von Feinbestandteilen
ein Geotextil eingebaut werden.
Das Leistungsverzeichnis beschreibt den Rohrgrabenaushub mit geböschten Grabenwänden. /
Aufgrund der beschriebenen Baugrundverhältnisse und der gültigen Unfallverhütungsvorschriften
konnten im genannten Bereich keine geböschten Grabenwände hergestellt werden. Der dafür *%
notwendige Verbau ist Gegenstand des Nachtragsangebotes.
4. Nachtrag Nr. 4 "Provisorium zur Gewährleistung der Trinkwasserversorung, OT Mittelbach,
Drainageleitung DN 50"
Bis zur Inbetriebnahme des Hochbehälters Großnaundorf sind entsprechend des Schreibens der
GEWA Radeberg vom 07.04.1999 die im Nachtrag beschriebenen Leistungen zu realisieren.
Bei der Verlegung der Trinkwasser- und Schmutzwasserdruckleitung im 3. und 4. Baulos musste die
vorhandene, den Rohrgraben querende Dränageleitung außer Betrieb genommen werden. Dabei
wurde festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit der genannten Leitung nicht mehr gewährleistet ist.
Aus Bestandsgründen wurde die vorhandene Leitung durch eine Dränageleitung DN 50 ersetzt.
5. Nachtrag Nr. 5 "Zählerschrank für Hebeanlage"
Das Angebot beschreibt die Lieferung und den Einbau der für den Pumpenschacht notwendigen ^/
Zähleranschlusssäule. Die genannte Leistung ist nicht Gegenstand der Ausschreibungsunterlagen.
6. Nachtrag Nr. 6 „Pflaster aufnehmen und Transport zur Gemeindeverwaltung
Großnaundorf, Sicherungsstangen für Schächte und Schachtringe zur Sicherung der
Schiebergruppe"
Die Verdingungsunterlagen beschreiben im Gewerk des Straßenbaues das Aufnehmen und die
Wiederherstellung des vorhandenen Pflasters. Voraussichtlich wird die Ortsdurchfahrt Mittelbach
grundhaft ausgebaut. Das im Rohrgrabenbereich vorhandene Pflaster wurde aufgenommen und zur
Gemeinde Großnaundorf transportiert.
Für die Realisierung des Trinkwasserprojektes mussten im Bericht der landwirtschaftlichen
Nutzfläche Schiebergruppen montiert werden.
Dal«: l»yo

Seite 3 zum Schreiben vom 01. Juli 1999
r Weber
^^^ r Ingenieure
Zur Vermeidung von Beschädigungen durch Bewirtschaftungsgeräte sind diese Einbauteile durch
geeignete Maßnahmen zu sichern. Dies erfolgt durch die Verlegung von Schachtringen
(Anfahrschutz) und dem Einbau von rot-weißen Sicherungsstangen (optischer Hinweis).
Die verhandelten Nachtragspreise sind angemessen und entsprechen den Kalkulationsgrundlagen des
Hauptangebotes.
7. Kostenforschreibung
Auf Wunsch der Gemeindeverwaltung Großnaundorf wurde der komplette Straßenbau der
Ortsdurchfahrt Mittelbach aus dem Leistungsumfang herausgelöst. Die Auftragssumme muss
anteilmäßig um folgende Positionen reduziert werden:
Los 1 OT Mittelbach, Schmutzwasserhauptsammler:
LV-Position 1.6. Hauptsammler-Verkehrswegebauarbeiten :
LV-Position 1.10. Hausanschlüsse-Verkehrswegebauarbeiten :
Los 2 OT Mittelbach, Trinkwasserleitung:
LV-Position 2.6. Trinkwasserhauptleitung - Verkehrswegebauarbeiten
:
LV-Position 2.10. Trinkwasserhausanschlüsse - Verkehrswegebauarbeiten
:
Summe :
zuzüglich 16 % Mwst.:
abzüglich 3 % Nachlass
Auftragssumme :
zuzüglich 1. Nachtrag :
zuzüglich 2. Nachtrag :
zuzüglich 3. Nachtrag :
zuzüglich 4. Nachtrag :
zuzüglich 5. Nachtrag :
zuzüglich 6. Nachtrag :
Zwischensumme (Nachträge 1 - 6)
62.332,58 DM brutto
275,92 DM brutto
18.464,88 DM brutto
33.141,52 DM brutto
3.467,68 DM brutto
8.788,14 DM brutto
86.086,70 DM netto
9.767,31DM netto
60.013,05 DM netto
7.299,40 DM netto
abzüglich Straßenbau :
183.594.90 DM brutto
kum. Auftragssumme : 1.491.106,75 DM brutto
Datei: 990o0lAF.DOC
I
163.166,46 DM netto
26.106.63 DM
189.273,09 DM brutto
5.678.19 DM
183.594,90 DM brutto
1.548.230,93 DM brutto
126.470,72 DM brutto

Seite 4 zum Schreiben vom 01. Juli 1999
Die Auftragssumme von
verringert sich um
auf
Wir bitten um Auftragserteilung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Weber-Ingenieure Dresden GmbH
f
i i
Anlagen:
- geprüfte Nachtragsangebote 1 - 6
- Auftragsschreiben Nr. 1 - 6
- Nachtragsleistungsverzeichnisse Nr. 1 - 6
1.548.230,93 DM brutto
57.124,18 DM brutto
1.491.106,75 DM brutto
- Kostentrennung der Nachträge nach Trinkwasserzweckverband „Röderaue" und
Gemeindeverwaltung Großnaundorf
Datei: 990601AF.DOC
f Weber
^^^Z'Ingenieure

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Aktenvermerk
Studie der Grebner-Ingenieure zur Trinkwasserüberleitung im Raum Bischofswerda
sowie Entscheidung zur Rohrdimensionierung DN 200 für den Abschnitt
Gro&naundorf - Lichtenberg '
Datum: 7. Dezember 1998 ^
Zeit: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
Telefonat zwischen Herrn Finke und der Geschäftsführung des VTB Bautzen^
am 8. Dezember 1998, 8.15 Uhr ~~
Ort: Kläranlage Radeberg
Konferenzraum 1
Teilnehmer. Frau Menzel Grebner-ingenieure Dresden
Herr Dr. Claus Betriebsleiter GEWA
Herr Birke AL Verwaltung gem. Geschäftssteile
Herr Finke GF gem. Geschäftsstelle
I.Veranlassung *> ^Jk ^^
Am 25. November 1998 fand im Regierungspräsidium Dresden eine Beratung unter Leitung
des Regierungspräsidiums Dresden und des Sächsischen Umweltministeriums zur
Entscheidungsfindung sinnvoller Überieitungsvarianten aus verschiedenen Trinkwasserbereichen
Richtung Bischofswerda bzw. zum Neubau des Wasserwerkes Großharthau
durch den Trinkwasserzweckverband Bischofswerda statt/
Es wurde deutlich, daß innerhalb der Variantenuntersuchung durch die vom Regierungspräsident
Dresden beauftragten Grebner-Ingenieure für die Varianten des Trinkwasserzweckverbandes
RÖDERAUE erheblich überhöhte Investitionen angesetzt wurden. Offensichtlich
ist der Sachstand von bereits vorhandenen Leitungen bei den Grebner-Ingenieuren
nicht ausreichend vorgetragen worden.
In dieser Beratung wurde festgelegt daß alle Beteiligten sich bis zum 11. Dezember 1998
schriftlich mit einer Stellungnahme zum vorgelegten Bericht der Grebner-Ingenieure äußern
werden. Aufgrund der in dieser Beratung erkannten erheblichen Mängel bzw. falschen
Annahmen wurde dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE ein nochmaliger fachlicher
Termin gewährt, welcher heute durch Frau Menzel, Verfasserin der Studie, wahrgenommen
wird.
TWÜL 3IW - Studie Grebner-Ing. 061296
Seite 1
a

2. Verlauf
Herr Finke und Dr. Claus erläutern, daß in der Variante 3.1 durch die Grebner-Ingenieure
bei der Investitionskostenberechnung von falschen Ausgangspunkten ausgegangen wurde,
da folgende Anlagen bereits vorhanden sind:
• In der Ortslage Großröhrsdorf erfolgte der Neubau einer Gußrohiieitung DN 200 im Zuge
der Bauarbeiten des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder". Hierbei wurde ein
Großteil der Investitionskosten durch den Abwasserzweckverband "Obere Röder"
übernommen, da dieser der Auftraggeber der Baumaßnahmen war. Die Leitung wurde
bei der Verlegung des Kanals parallel zum Abwasserkanal in DN 200 GGG ausgeführt.
• Weiterhin wird mitgeteilt, daß für die Überleitung vom Hochbehälter Taubenberg in
Richtung Wasserwerk Wasserwiesen bereits im Hochbehälter Taubenberg eine
Druckerhöhungsstation installiert wurde. Ggf. müssen andere Pumpen mit höherer
Motorleistung eingebracht werden.
In der Summe wird festgestellt daß für die Variante 3.1 wahrscheinlich nur Investitionskosten
von ca. 1,6 Mio. DM anfallen werden, entgegen den mit ca. 8,8 Mio. DM angesetzten
Kosten.
Alles weitere kann der Stellungnahme des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
gegenüber dem Staatlichen Umweltfachamt und dem Regierungspräsidium Dresden vom
11. Dezember 1998 entnommen werden.
Übereinstimmung konnte dahingehend erzielt werden, daß für die Versorgung der Mangeigebiete
des Trinkwasserzweckverbandes Bischofswerda lediglich eine zweiseitige
Einspeisung aus dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE notwendig ist (über
Lichtenberg und den Hochbehälter Taubenberg). Das Problemgebiet Arnsdorf muß derzeit
für diesen Fall nicht betrachtet werden.
Im Ergebnis der Beratung wird festgestellt, daß die hier vorgestellte Variante 3.1 die
kostengünstigste sein wird, zumal durch die Erklärung des Trinkwasserzweckverbandes
Kamenz, äeßr ein einheitliches Trinkwasserabgabeentgelt von 0,70 DM bei der Betrachtung
in der Studie aufgrund eines objektiven Vergleiches angesetzt werden soll.
3. Gegen 11.30 Uhr informiert Herr Finke Herrn Verbandsvorsitzenden Möge! von der
eingetretenen Situation. Gemeinsam wird festgelegt, daß die Trinkwasserieitung
Großnaundorf - Mittelbach - Lichtenberg in DN 200 auszuführen ist. Eine entsprechende
Information wird dem Projektsteuerer (KES - Herrn Hendrich) sofort zugänglich gemacht.
4. Herr Finke informiert die Geschäftsführung des VTB Bautzen, Herrn Schwer, am
Dienstag, dem 8. Dezember 1998 gegen 8.15 Uhr, daß DN 200 zum Einsatz kommen soll.
Herr Schwer informiert, daß die Vergabe bereits an die Firma Halberg (über einen Händler
HTI) erfolgt ist.
TWÜL BIW - Studie Grebner-Ing. C812S6
Seite 2

5. Am 8. Dezember 1998, gegen 12.30 Uhr, teilt Herr Augustin (KES) mit, daß durch VTB
Bautzen bereits Rohre geordert worden sind. Herr Finke informiert Herrn Augustin, daß
seitens des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE immer darauf orientiert wurde, DN
200 zur Ausführung zu bringen, KES wird eine Klärung des Umtauschs der Rohre herbeiführen.
Aufgestellt,
Radeberg, den 8. Dezember 1998
Finke
Geschäftsführer
Zur Information:
Verbandsvorsitzender
KES
ALV
TWÜL 8IW - Studie Grefcner-lng. C81296
Seite 3

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg Tel.: 03528-433410
Fax: 03528-433419
Beschlußvorlage Nr. 09/2000
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlung
TOP 10
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Mögel J
Verbandsvorsitzender
r~] Zur Vorberatung
Radeberg, den 09.03.2000
rn Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
'—'
Zur Bestätigung
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung OT Mittelbach
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt den Nachtrag 4 für ein Provisorium zur Wasserversorgung für die
Baumaßnahme Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung OT Mittelbach
an die Fa. Verkehrs- und Tiefbau Bautzen GmbH i. H. v.
33.141,52 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Aufgrund der Verzögerung Bauausführung HB Großnaundorf/Lichtenberg wurde die Versorgung
Ortslage Mittelbach mit Trinkwasser über ein Provisorium notwendig und in Abstimmung
zwischen dem TZV RÖDERAUE, der KES und GEWA ausgeführt. Des weiteren
enthält der Nachtrag 4 die Wiederherstellung einer Drainageleitung im Zuge der Verlegung
der Trinkwasserleitung.
Der eingereichte Nachtrag ist in Höhe von 33.141,52 DM durch die Verbandsversammlung
zu bestätigen.
Aufgestellt: Radeberg, 27.01.2000
Hendrich
PL KES
W/i U->—
Anlage
Begründung Nachträge, Schreiben Weber-Ingenieure v. 01.07.99

Weber-Ingenieure Dresden GmbH • Tharandter Straße 13 • 01159 Dresden
Gemeinde Großnaundorf
Pulsnitzer Straße 1
01936 Großnaundorf über
Koinmunaleiitwiclduiig Sachsen
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
hre Nachricht Ihre Zeichen
EINGEGANGEN
0 5. Aug. 1999
Unsere Zeichen
Schönstein/fr
Tel. 42807-25
( Weber
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
AbfaH / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
01. Juli 1999
TRINKWASSERyERSORGUNG, SCHMUTZWASSERENTSORGUNG OT MITTELBACH/
TRINKWASSERÜBERLEITUNG LICHTENBERG
hier: Nachtragsangebote Nr. 1 - 6 der Firma Verkehrs- und Tieflbau Bautzen GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage erhalten Sie die geprüften Nachtragsangebote Nr. 1 - 6 der Firma Verkehrs- und Tiefbau
Bautzen GmbH zu o. g. Bauvorhaben.
Die Notwendigkeit der Ausfuhrung und Vergütung der in den Angeboten bescliriebenen Leistungen
muss wie folgt begründet werden:
1. Nachtrag Nr. 1 "Dimensionswechsel der Trinkwasserleitung"
Auf Wunsch des Trinkwasserzweckverbandes "Röderaue" und zur perspektivischen Durchsetzung
der Verbandskonzeption wurde die Dimension der in deft Losen 2, 4, 7 und 8 ausgeschriebenen
bzw. geplanten Trinkwasserleitung von DN 150 auf DN 200 erhöht.
2. Nachtrag Nr. 2 "Steuerkabel"
Das Leistungsverzeichnis beschreibt die Verlegung des Steuerkabels entlang der Trinkwasserleitung.
Aufgrund des technologischen Arbeitsablaufes musste im Bereich Ortsausgang Mittelbach
Richtung Hochbehälter "Am Eichberg" zur Verbindung des Steuerkabels vom Los 2
'Trinkwasserleitung in der Hauptstraße" und dem Los 7 "ÜL Mittelbach-Lichtenberg" eine
Fernmeldekabelmuffe, als Warmschrumpfmuffe, gesetzt werden.
Die Isolationsmessung, als Nachweis der Durchgängigkeit des Steuerkabels und die Endmuffe sind
nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Ualei: 990oOIAF DOC
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 OoJ 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

Seite 2 zum Schreiben vom 01. Juli 1999
3. Nachtrag Nr. 3 "Bodenstabilisierung und Grabenverbau"
f Weber
^^^^ Ingenieure
Zur Realisierung des 3. Bauloses "Schmutzwasserdruckleitung mit Hebeanlage" und des 4.
ßauloses "Trinkwasserüberleitung Mittelbach-Großnaundorf vom Hochbehälter Großnaundorf
zum Ortseingang Mittelbach wurden schwierige Baugrundverhältnisse (Grundwasser) angetroffen.
Zur Vermeidung von Setzungserscheinungen musste im Bereich der Grabensohle eine
Stabilisierung des Baugrundes mit Grobschlag durchgeführt und als Trennung des
Bodenaustausches mit dem Rohrauflager bzw. zur Vermeidung der Ausspülung von Feinbestandteilen
ein Geotextil eingebaut werden.
Das Leistungsverzeichnis beschreibt den Rohrgrabenaushub mit geböschten Grabenwänden. /
Aufgrund der beschriebenen Baugrundverhältnisse und der gültigen Unfallverhütungsvorschriften
konnten im genannten Bereich keine geböschten Grabenwände hergestellt werden. Der dafür
notwendige Verbau ist Gegenstand des Nachtragsangebotes.
4. Nachtrag Nr. 4 "Provisorium zur Gewährleistung der Trinkwasserversorung, OT Mittelbach,
Drainageleitung DN 50"
Bis zur Inbetriebnahme des Hochbehälters Großnaundorf sind entsprechend des Schreibens der
GEWA Radeberg vom 07.04.1999 die im Nachtrag beschriebenen Leistungen zu realisieren.
Bei der Verlegung der Trinkwasser- und Schmutzwasserdruckleitung im 3. und 4. Baulos musste die /
vorhandene, den Rohrgraben querende Dränageleitung außer Betrieb genommen werden. Dabei
wurde festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit der genannten Leitung nicht mehr gewährleistet ist.
Aus Bestandsgründen wurde die vorhandene Leitung durch eine Dränageleitung DN 50 ersetzt.
5. Nachtrag Nr. 5 "Zählerschrank für Hebeanlage"
Das Angebot beschreibt die Lieferung und den Einbau der für den Pumpenschacht notwendigen /
Zähleranschlusssäule. Die genannte Leistung ist nicht Gegenstand der Ausschreibungsunterlagen.
i
6. Nachtrag Nr. 6 „Pflaster aufnehmen und Transport zur Gemeindeverwaltung
Großnaundorf, Sicherungsstangen für Schächte und Schachtringe zur Sicherung der
Schiebergruppe"
Die Verdingungsunterlagen beschreiben im. Gewerk des Straßenbaues das Aufnehmen und die
Wiederherstellung des vorhandenen Pflasters. Voraussichtlich wird die Ortsdurchfahrt Mittelbach y
grundhaft ausgebaut. Das im Rohrgrabenbereich vorhandene Pflaster wurde aufgenommen und zur
Gemeinde Großnaundorf transportiert.
Für die Realisierung des Trinkwasserprojektes mussten im Bericht der landwirtschaftlichen
Nutzfläche Schiebergruppen montiert werden.
Datei: 990ci0IAF.DOC

Seite 3 zum Schreiben vom 01. Juli 1999
r Weber
^^^ r Ingenieure
Zur Vermeidung von Beschädigungen durch Bewirtschaftungsgeräte sind diese Einbauteile durch
geeignete Maßnahmen zu sichern. Dies erfolgt durch die Verlegung von Schachtringen
(Anfahrschutz) und dem Einbau von rot-weißen Sicherungsstangen (optischer Hinweis).
Die verhandelten Nachtragspreise sind angemessen und entsprechen den Kalkulationsgrundlagen des
Hauptangebotes.
7. Kostenforschreibung
Auf Wunsch der Gemeindeverwaltung Großnaundorf wurde der komplette Straßenbau der
Ortsdurchfahrt Mittelbach aus dem Leistungsumfang herausgelöst. Die Auftragssumme muss
anteilmäßig um folgende Positionen reduziert werden:
Los 1 OT Mittelbach. Schmutzwasserhauptsammler:
LV-Position 1.6. Hauptsammler-Verkehrswegebauarbeiten :
LV-Position 1.10. Hausanschlüsse-Verkehrswegebauarbeiten :
Los 2 OT Mittelbach, Trinkwasserleitung:
LV-Position 2.6. Trinkwasserhauptleitung - Verkehrswegebauarbeiten
:
LV-Position 2.10. Trinkwasserhausanschlüsse - Verkehrswegebauarbeiten
:
Summe :
zuzüglich 16 % Mwst:
abzüglich 3 % Nachlass
Auftragssumme :
zuzüglich 1. Nachtrag:
zuzüglich 2. Nachtrag :
zuzüglich 3. Nachtrag :
zuzüglich 4. Nachtrag :
zuzüglich 5. Nachtrag :
zuzüglich 6. Nachtrag :
Zwischensumme (Nachträge 1 - 6)
62.332,58 DM brutto
86.086,70 DM netto
9.767,31 DM netto
60.013,05 DM netto
7.299.40 DM netto
abzüglich Straßenbau :
183.594.90 DM brutto
kuin. Auftragssumme : 1.491.106,75 DM brutto
Datei: 990d01AF.DOC
i
275,92 DM brutto
18.464,88 DM brutto
33.141,52 DM brutto
3.467,68 DM brutto
8.788,14 DM brutto
163.166,46 DM netto
26.106.63 DM
189.273,09 DM brutto
5.678.19 DM
183.594,90 DM brutto
1.548.230,93 DM brutto
126.470,72 DM brutto

Seite 4 zum Schreiben vom 01. Juli 1999
Die Auftragssumme von 1.548.230,93 DM brutto
verringert sich um - 57.124,18 DM brutto
auf 1.491.106,75 DM brutto
Wir bitten um Auftragserteilung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Weber-Ingenieure Dresden GmbH
r\
f i iäl ( ijüuMjUi'
/ J
Anlagen:
- geprüfte Nachtragsangebote 1-6
- Auftragsschreiben Nr. 1 - 6
- Nachtragsleistungsverzeichnisse Nr. 1 - 6
- Kostentrennung der Nachträge nach Trinkwasserzweckverband „Röderaue" und
Gemeindeverwaltung Großnaundorf
Datei: 99060lAF.DOC
0 Weber

BV
hier:
Auftragssumme:
Trinkwasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung OT Mittelbach/Trinkwasserüberleitung Lichtenberg
Kostentrennung Nachträge
Nachtrag Nr.1 Dimensionswechsel
von DN 150 auf DN 200
Nachtrag Nr. 2 Steuerkabel
Muffe und Durchgangsprüfung
Nachtrag Nr. 3 Sohlstabilisierung und Verbau
Nachtrag Nr. 4 Provisorium zur Wasserversorgung Mittelbach
Droinagoloitung
Nachtrag Nr. 5 Zählersäule für Hebeanlage
Nachtrag Nr. 6 Pflaster aufnehmen und zur Gemeinde transportieren
Sicherung der Schiebergruppen in der landw. Nutzfläche
Zwischensumme:
Straßenbau Los 1
Straßenbau Los 2
abzüglich Straßenbau
Die Auftragssumme erhöht/verringert sich um:
Auftragssumme:
TWZV "Röderaue"
926.289,24DM
62.332,58DM
275,92DM
9.040,34DM
30.792,95DM
2.601,99DM
105.043,78DM
-75.739,97DM
29.303,82DM
955.593,06DM
Gemeinde Großnaundorf
621.941,68DM
9.424,54DM
2.348,57DM
3.467,68DM
6.186,16DM
21.426,95DM
-107.854,93DM
-86.427,98DM
535.513,70DM
Summe
1.548.230,92DM
62.332,58DM
275,92DM
18.464,88DM
33.141,53DM
3.467,68DM
8.788,15DM
126.470,74DM
-107.854,93DM
-75.739,97DM
-57.124,16DM
1.491.106,76DM
Jo"

JBSSi 567
1*21567
222?'
Großnaundorf-Lichtenberg Verbindungsltg,
Bezeichnung
Zusammenstellung
Los 3
Schmutzwasserdruckleitung mit Hebeanlage
(Web W«b«r
^^m^ Ingenieure
2. 7.99
Seite: 8
Betrag
in DM
2.087,25
Los 4 27.366,65
ÜL Mittelbach- Großnaundorf
Trinkwasserüberleitung (TZV BA I, Ha)
Summe
ohne Mehrwertsteuer 29.453,90
abzüglich des Gesamtnachlasses aus DM
29.453,90 in Höhe von 3,00 % 883,62
Summe
abzüglich Nachlaß
(Ort) (Datum)
zuzüglich der Mehrwertsteuer aus DM
28.570,28 in Höhe von 16,00 %
Summe
einschließlich Mehrwertsteuer
Dieses Leistungsverzeichnis besteht
aus den Seiten 1 bis 8
28.570,28
4.571,24
33.141,52
(rechtsgültige Unterschrift)

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Projektmanagement:
Geschäftsstelle:
Beschlußvorlage Nr. 10/2000
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlung
TOP 11
Betreff:
Sachlage/
Antrag:
Verbanqsvorsitzender
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14, 01662 Meißen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg Tel.: 03528-433410
Fax: 03528-433419
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
D Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beauftragt die Gasversorgung Sachsen Ost GmbH mit der Umverlegung
(Montagearbeiten + Material) einer Niederdruck-Gasleitung für die Baumaßnahme
Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla i. H. v. ca.
52.900,00 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Der Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE beabsichtigt die TWÜL Lomnitz - Ottendorf-
Okrilla zu realisieren.
Im Bereich der Ortslage Ottendorf-Okrilla sind aufgrund der notwendigen Trassenführung
entlang der Radeberger Straße Umverlegungsarbeiten einer Niederdruck-Gasleitung DN
100 auf einer Länge von ca. 230 m erforderlich. Hierzu wurde ein Angebot über die Gasversorgung
Sachsen Ost GmbH eingeholt.
Die Leistungen, Montage und Materialeinsatz, (abzgl. der Tiefbauleistungen, die durch den
TZV beauftragt werden) schließen mit einer Kostenschätzung i. H. v. 52.900,00 DM ab.
Aufgestellt: Radeberg, 24.01.2000
Hendrich
PLKES
Anlage
Angebot GASO GmbH

22-FEB-2000 15:3: WEBER-INGENIEURE DD GMBH +49 351 4280788 S.01/01
GASVERSORGUNG
SACHSEN OST GMBH
• PQSTfACH 36 01 04 > Q1221 DRESSEN
Trinkwasserzweckverband Röderaue
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
IHR ZEICHEN IHRE NACHRICHT VOM UNSER ZEiCHSN
PLT/ein-rie
Trinkwasserüberleitung Lomnitz - Ottendorf-Okrilla
Antrag auf Umverlegung einer Gasleitung
Sehr geehrte Damen und Herren,
EINGEGANGEN
- 7. Jan. 2000
SttRGf SBGF/AL FIBÜ ALV ALT
DURCHWAHL
30 21
EINGEGANGEN
1 0. Jan, 2000
..SJ
DATUM
2000-01-06
im Zuge o. g. Baumaßnahme macht sich die Umverlegung unserer Niederdruck-Gasleitung DN 100 St L
erforderlich. Der Umfang beläuft sich auf ca. 230 m Hauptleitung und 6 Stück Hausanschlüsse incL \
Provisorium.
Die zu erwartenden Kosten betragen netto für:
Material
Montage
Tiefbau
Eigenleistungen
Summe
ca.
ca.
ca.
ca.
ca.
13,9 TDM
28,8 TDM
22,9 TDM
2,9 TDM
68,5 TDM
41,
Hierbei handelt es sich um Schätzkosten. Die Abrechnung der Kosten erfolgt auf der Grundlage der
tatsächlich erbrachten Leistungen nach Beendigung der Baumaßnahme. Diese Kosten sind vom
Veranlasser der Umverlegung in voller Höhe zu übernehmen,
Wir bitten um die Übergabe eine Kostenübemahmeerkiärung,
Mit freundlichen Grüßen
Gasversorgung Sachsen Ost GmbH
i.V.
Gerrit Köhler
i. A.
Jens Neske
GA5AN5TAllSTRA55f 2
01237 DRESDEN
TEHfON: (03.11}25:5-0
TEtEfAX: (03.11} KSl-ZQ 13
SITZ DSU GESELLSCHAFT:
DRESDEN
HRB NR. 2623
GESCHÄFTSFÜHRUNG:
D1PL.-ING, HORST ERL£R
HCRQERTMAROÜARD
Verteiler
RB2
PLT
AUFSiCHTSRAfSVORSITZENDER:
MiCHAEl JACOBS
GESAUT SEITEN 01

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsvorsitzender: Herr Möge!, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Projektmanagement:
Geschäftsstelle:
Beschlußvorlage Nr. 11/2000
Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14, 01662 Meißen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg Tel.: 03528-433410
Fax: 03528-433419
An den Verwaltungsrat [ | Zur Vorberatung
An die Verbandsversammlung
TOP 12
Betreff: Zaunbau Verbandsgebiet TZV RÖDERAUE
Radeberg, den 09.03.2000
r~] Zur Beschlußfassung
PH Zur Information
I I Zur Bestätigung
'—' Zur Vorberatung
bu Zur Beschlußfassung
Q] Zur Information
PH Zur Bestätigung
Sachlage/
Antrag: Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt den Nachtrag 1 der Fa. Eichler zum Bauvorhaben Zaunbau im
Verbandsgebiet i. H. v.
/lögel ,
Verbandsvorsitzender
34.037,05 DM brutto.
Aufgrund der ohne die Teilleistung am HB Leppersdorf ausgelosten Auftragssumme
i. H. v. 127.492,28 DM erhöht sich die Auftragssumme gegenüber
der Beschlussfassung (166.955,27 DM) der Verbandsversammlung zur
Vergabe nicht.
Die aktuelle Auftragssumme beträgt einschließlich Nachtrag 1
161.529,23 DM.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Die Ausschreibung der Zaunbauarbeiten basierte auf einer Mitteilung der GEWA an den
TZV RÖDERAUE, welche Maßnahmen diesbezüglich erforderlich sind. Entsprechend erfolgte
die Vergabe der Leistung in der Verbandsversammlung am 07.10.1999 mit einer
Auftragssumme i. H. v. 166.955,27 DM brutto. Nach Abstimmung mit dem Verbandsvorsitzenden,
Herrn Mögel wurde jedoch die Beauftragung ohne die Leistungen für den HB Leppersdorf
(geht außer Betrieb) ausgelöst. Die gekürzte Auftragssumme betrug
127.492,18 DM brutto.
Im Rahmen der Bauanlaufberatung wurde gemeinsam mit der GEWA eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Dabei wurden durch GEWA diverse Änderungen in der geplanten Ausführung
angeregt. So z. B. Verbreiterung der geplanten Tore (LKW), Verbesserung des Unterbaues
zwecks besserer Zufahrt, Doppelschließanlagen (Zugang für ESAG separat möglich), zusätzliche
Zaunreparaturen.
Die Gesamtkosten liegen einschließlich des angebotenen Nachtrages mit 161.529,23 DM
unter der bereits beschlossenen Auftragssumme. Die von GEWA angeregten Änderungen
sind nachzuvollziehen und sachlich begründet. Insofern wird um Bestätigung gebeten.
Aufgestellt: Radeberg, 16.02.2000
Weinhold
Dipl.-Ing.
Anlage
Begründung Eppler-Ingenieure

L-hiM. A. Epplcr Oberhäslichcr Straße 3 • 0174
Kommunalentwicklung
Sachsen GmbH
Frau Weinhold
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Zaunbau Röderaue
Sehr geehrte Frau Weinhold,
g DIPL-ING. ALWIN EPPLER
1 5. Dez. 1999
BERATENDE INGENIEURE GbR
Gartenstraße 9
72280 Dornstctten
Telefon (0 74 43)

01 WW Würschnitzer Straße
Änderungen zum Angebot Zaunbau TWZV Röderaue
Projekt-Nr: 01454.20
DIPUNG. ALWIN EPPLER
BERATENDE INGENIEURE GbR
1. Nur ein Einfahrtstor, dieses jedoch 1 m breiter, der Preis ist entsprechend der
Mehrlänge angepasst.
2. Doppelschließanlage, damit Betreiber und Energieversorger unabhängig das Tor
öffnen können. Der angebotene Preis ist angemessen (480,00 DM).
3. Verbesserter Unterbau der Betonplatte durch Einbau von Splitt. Der Preis ist
angemessen (12,89 DM/lfm) für die Einbauhöhe von 10 cm.
4. Mehrkosten aufgrund Demontagearbeiten (evtl. Angebot GEWA einholen)
ursprüngliche Kosten It. LV: 54.664,25 DM
jetziges Kostenangebot: 58.819,80 DM
Differenz: + 4.155,55 DM
02 Brunnen 3 und 3A (nur Würschnitzer Straße)
ursprüngliche Kosten It. LV: 15.074,00 DM
jetziges Kostenangebot: 10.990,56 DM
Differenz: - 4.083,44 DM
im Preis enthaltene Mehrkosten für verbesserten Unterbau (Splitt siehe Position 01
Punkt 3) und ein breiteres Einfahrtor (Preis aus Pos. 5.24.2) auf Wunsch des
Betreibers (siehe auch Position 04 Punkt 1)
03 Wasserwerk Frankenfurt *
" —- >
1. Bei der Erstellung des LV's wurde nur das Ersetzen des hinteren Zaunes kalkuliert
(Angabe AG). Der vordere Zaun ist aber ebenfalls ersetzungswürdig einschl. des
Einfahrttores (Mehrlänge von 50 m).
2. Die Zaunhöhe wurde von 2,03 m auf 1,23 m aus optischen Gesichtspunkten
reduziert. Das Preisangebot wurde dementsprechend angepasst.
3. Ebenfalls zusätzlich wie bei Position 01 und 02 ist der verbesserte Unterbau im Preis
inbegriffen.
Ursprüngliche Kosten It. LV: 3.772,45 DM
jetziges Kostenangebot: 14.770,06 DM
Differenz + 10.997,61 DM
K:\01454\020\Lvz\5012.doc

04 Brunnen 5 und 6 (WW Frankenfurt)
DIPUNG. ALWIN EPPLER
BERATENDE INGENIEURE GhR
1. Ein breites Tor wurde vom Betreiber gewünscht, um mit Fahrzeugen bis an die
Brunnen zu kommen (bessere Wartung und Instandhaltungsmöglichkeiten), Preis aus
Pos. 5.24.2 des LV's
2. Verbesserter Unterbau der Betonplatten gemäß den Positionen 01 - 03
ursprüngliche Kosten It. LV: 15.074,50 DM
jetziges Kostenangebot: 16.889,20 DM
Differenz: + 1.814,70 DM
06 PW Medingen
1. Der Maschendrahtzaun ist auf der Straßenseite nicht mehr spannbar.
Es wird vorgeschlagen, das Maschendrahtgeflecht zu ersetzen und das alte
Geflecht zu entsorgen
ursprüngliche Kosten It. LV: 2.207,25 DM
jetziges Kostenangebot: 4.212.72 DM
Differenz + 2.005,47 DM
07 WW Karswald - Brunnen Fleischerwiese
1. Breiteres Einfahrtstor nach Wunsch
Betreiber gemäß der Positionen 02 - 04
2. Verbesserter Unterbau Betonplatten,
gemäß der Positionen 01 - 04
3. Doppelschließanlagen gemäß Position 01 Punkt 2
ursprüngliche Kosten It. LV 16.946,00 DM
jetziges Kostenangebot 16.166,76 DM
Differenz - 779,24 DM
09 Brunnen 4 und 7 (WW Frankenfurt)
Diese beiden Brunnen sollten auch wie der Brunnen 5 und 6 eingezäunt werden.
Dies war nicht im ursprünglichen LV vorgesehen, (wurde vom AG bisher nicht
gewünscht).
Kostenstruktur gemäß Position 01 - 08
Mehrkosten: + 8.420,63 DM J
K:\01454\020\Lvz\5012.doc

Gesamtübersicht:
Nettokosten ursprünglich LV:
jetziges Kostenangebot:
Differenz
Aufgestellt:
Dippoldiswalde, 13.12.1999
Dipl.-lng.AIwin Eppler
Beratepdeylngenieure GbFJ
Obertaasljpher Straße 3
01744 Dippoldiswalde
K:\01454\020\Lvz\5012.doc
DIPL-ING. ALWIN EPPLER
BERATENDE INGENIEURE GbR
109.907,05 DM
139.249,33 DM
+ 29.342,28 DM

Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE
Verbandsvorsitzender: Herr Mögel, Bürgermeister der Gemeinde Lichtenberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Sachsen GmbH
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg Tel.: 03528-433410
Fax: 03528-433419
Beschlußvorlage Nr. 12/2000
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlung
TOP 9
Tischvorlage
Betreff: Trinkwasserhochbehälter Lichtenberg
Sachlage/
Antrag: *
Mögel
Verbandsvorsitzender
Radeberg, den 09.03.2000
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
'—' Zur Vorberatung
üd Zur Beschlußfassung
[~] Zur Information
Zur Bestätigung
Die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE
beschließt den Nachtrag 4 der Fa. ZWT GmbH+Co., Verlegung einer Entleerungsleitung
DN 200 am Trinkwasserhochbehälter Lichtenberg, i. H. v.
110.932,71 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Das Bauvorhaben HB Lichtenberg wurde mit Bescheid des Landratsamtes Kamenz vom
14.09.1999 wasserrechtlich (baurechtlich) genehmigt. Die Auflagen zur Bauausführung besagen
u. a. „... dass anfallendes Wasser aus Überlauf- und Entleerungsleitungen schadlos
abzuleiten bzw. zu entsorgen" ist. Diese Regelung basiert auf dem Kompromiss zwischen
dem Staatlichen Umweltfachamt Bautzen und dem TZV RÖDERAUE, eine Entleerungsleitung
bis zur nächsten Vorflut nicht auszuführen, stattdessen vor Ort und nach Ermessen
das anfallende Wasser schadlos zu „entsorgen". Die bauausführende Firma wurde entsprechend
mit dem Bau einer Entleerungsleitung/Sickerschacht in unmittelbarer Behälternähe
beauftragt. Mit dieser Regelung wird ein Mindestmaß der behördlichen Auflage erfüllt.
Im Havariefall des Hochbehälters mit einer fehlenden Unterbrechung des Zulaufsystems,
(nach Ausfall von zwei Sicherheitsstufen) wäre die Zuflussmenge in den Behälter gleich der
abzuleitenden Menge. Diese Menge ist in Behälternähe im vorhandenen Baugrund und
unter Berücksichtigung der Gefahr der Unterspülung der K-Strasse nicht zu versickern. Das
heißt, eine schadlose Ableitung des Wassers wäre nicht mehr gegeben. Die Auflagen der
Genehmigung werden mithin nicht erfüllt.
Zur Schadensabwehr wurde ein Angebot zum Bau einer Entleerungsleitung mit Versickerung
in ein vorhandenens Drainagesystem und Ableitung in die Vorflut abgefragt. Das geprüfte
Angebot schließt mit 110.932,71 DM. Die Projektleitung empfiehlt die Beauftragung
des Nachtrages 4 an die Fa. ZWT GmbH+Co.
Die Auftragssumme ändert sich
von: 2.721.382,85 DM brutto
um: 110.932,71 DM brutto
auf: 2.832.315,56 DM brutto.
Aufgestellt: Radeberg, 09.03.2000
iendrich
PLKES
Anlage
Nachtrag 4, Prüfvermerk Weber-Ingenieure

„ 09-MÄR-2000 10-' 08 WEBER-INGENIEURE DD GMBH 351 4^
vorab per Fax: 03528/433484
Weber-Ingenieure Dresden GmbH • Tharandter Straße 13-01159 Dresden
Trinkwasserzweckverband Röderaue
2. H, Herrn Hendrich
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ihre Nachrieht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
Behnisch/fr
Tel 42807-27
HOCHBEHÄLTER „GROSSNAUNDORF" UND „AM EICHBERG"
hier: 4« Nachtrag, Entleerungsleitung zum Vorfluter
Sehr geehrter Herr Hendrich,
Ingenieure
Zertifiziert nach DIN EN ISO 90O1
Reg.-Nr. 97005 • 3
WebeMngönlaur*
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall/Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
GeotechnJk
Ingenieurbau
Tag
09. März 2000
gemäß unseren Bauberatungen vom 21.02.2000 bzw. 01.03.2000 wird nun doch - wie in der
Genehmigungsplanung vorgesehen - eine Entleerungs- und Überlaufleitung gebaut. Diese wird
nicht wie ursprünglich vorgesehen bis zur Vorflut verlegt, sondern in Abstimmung mit der Agrargenossenschaft
Lichtenberg (Beratung mit Herrn Hoffinann vom 01.03.2000) in den vorhandenen
Drainageendschacht eingebunden. Die Nennweite der Leitung beträgt DN 200.
Die Weber:lngenieure haben zusammen mit dem Subunternehmer der Firma ZWT, der Firma
Frauenrath eine gemeinsame Massenennittiung für die ca. 280 in lange Leitung durchgeführt. Diese
bildet die Grundlage für das Nachtragsangebot, welches vom Hauptauftragnehmer hierfilr eingereicht
wird.
Das vom Subunternehmer Firma Frauenrath uns vorab zur Prüfung übergebene Nachtragsleistungsverzeichnis
enthält marktübliche Preise, auf deren Grundlage die Firma ZWT ihr Nachtragsangebot
erstellte. Dieses schließt mit einer Nachtragsgesamtsumme von 110.932,71 DM brutto. Die
Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Einheitspreise.
Der Nachtrag wurde von uns sachlich und rechnerisch geprüft und wir bitten um Bestätigung.
Die Gesamtauftragssumme beträgt einschließlich des 4. Nachtrages 2.832315,56 DM brutto.
Mit freundlichen Grüßen
Webprrlngenieure Dresden GmbH
Telefon (0351)42507-0
T«l4fttx (0351)42807-38
V
e-mail weber-lng,dd@t-onüne.de
B 2098 - Geschäftsführer: DipUlng. Egbert Irmschär
Anlage:
Nachtragsschreiben der Fa. ZWT v. 08.03.2000
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) $ 014 359
Dresdner Sank Pforzheim (BLZ 666 900 13) 6 753 280