Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 07-08/2020

WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT
„
Insgesamt ist die mitteldeutsche Chemie vergleichsweise gut durch die vergangenen
Wochen gekommen. Wie es weitergeht, wird davon abhängen, wie die
Entwicklung in unseren Abnehmerbranchen der Investitions- und Konsumgüterindustrie
– im In- und Ausland - verlaufen wird und wie sich die politischen
Rahmenbedingungen entwickeln. Dazu gehören vor allem die Energiepreise.
Ungelöst ist auch, wie die mit dem Kohleausstieg einhergehenden Kostensteigerungen
kompensiert werden sollen. Weitere Belastungen sind durch die Umsetzung
des Green Deals zu erwarten. Corona hat den Gesetzgeber diesbezüglich leider nur
kurzzeitig aufhalten können.“
Dr. Christof Günther,
Vizepräsident und Vorsitzender des Arbeitskreises Energiepolitik
Klimaschutz neu justieren
Die Coronakrise hat gezeigt, wie sich Emissionsmengen
drastisch von einem Tag auf
den anderen reduzieren lassen. Dabei wurde
aber ebenso deutlich, welche gewaltigen
Schäden dadurch in Wirtschaft und Gesellschaft
entstehen. Klimaschutz muss deshalb
wieder sowohl volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit
als auch tatsächliche Vermeidungspotenziale
in den Blick nehmen
und bewerten. Klimapolitik sollte hier lediglich
den Rahmen setzen, einen technologieoffenen
Ansatz verfolgen sowie die Entscheidungen
des Marktes integrieren. Das
passende Instrument ist der europäische
Emissionshandel, der konsequent zu nutzen
und zu erweitern ist. „Sonderregelungen zur
Förderung bestimmter Energieträger – wie
zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-
Gesetz – wären entbehrlich und sollten abgeschafft
werden.“
Kohleausstieg: Strukturbruch vermeiden
Der mit dem Kohleausstieg verbundene Wandel
darf keinen Strukturbruch bedeuten. Bisher
bleiben die von der Bundesregierung vorgeschlagenen
Maßnahmen jedoch weit
hinter dem Kompromiss der „Kohlekommission“
von Anfang 2019 zurück – und setzen
großteils auf Investitionen, welche die öffentliche
Hand kofinanzieren muss. Deshalb
besteht die Gefahr, dass Länder und Kommunen
die Mittel nicht ausschöpfen, um ihre
angespannten Haushalte nicht zu belasten.
Zudem zehrt die Coronakrise das Eigenkapital
der Unternehmen auf, was Wachstumsimpulse
aus eigener Kraft einschränkt. Mehr
denn je ist somit die im Kohlekompromiss
vorgesehene Förderung privater Investitionen
in der Region nötig. Doch derartige Schritte
fehlen im Gesetzespaket zur Strukturstärkung
und zum Kohleausstieg. „Eine verlässliche
Wirtschaftspolitik erfordert jedoch verbindliche
Zusagen der Bundesregierung für
die Region.“
Räumlich entfernt, und dennoch nah:
Der IHK-Präsident wandte sich per Videokonferenz
an die zugeschalteten Vollversammlungsmitglieder.
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MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU 07-08/2020