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RATGEBER RECHT Der BGH nimmt sowohl Vermieter als auch Mieter in die Pflicht. W as ist neu? Ausgangspunkt waren zwei ähnliche Verfahren vor dem Landgericht Berlin. In dem einen Verfahren hat das Landgericht Berlin zur Begründung ausgeführt, den Klägern stehe ein Vorschussanspruch nicht zu, da die Mietsache aufgrund ihres dekorativen Verschleißes nicht mangelhaft geworden sei. Da die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sei, sei zwar grundsätzlich der Vermieter zur Instandhaltung verpichtet. Auch sei davon auszugehen, dass sich der Zustand der Wohnungsdekoration nach einer Mietzeit von 1 Jahren im Vergleich zum unrenovierten Anfangszustand weiter verschlechtert habe. Jedoch hätten die Kläger diesen Zustand als vertragsgemäß akzeptiert, so dass ein Anspruch auf Vornahme von Renovierungsarbeiten gegen den Vermieter von vorne herein ausscheide, zumal dadurch eine deutlich über den vertragsgemäß geschuldeten Zustand der Wohnung hinausgehende Verbesserung erzielt würde. In dem anderen Verfahren begehrte der Mieter die Verurteilung der Vermieterin zur Vornahme konkret bezeichneter Schönheitsreparaturen. Die Wohnung war ihm bei Mietbeginn im Jahr 1992 von der Rechtsvorgängerin der Vermieterin unrenoviert überlassen worden. Im Dezember 2015 forderte er die Vermieterin vergeblich auf, die aus seiner Sicht zur Beseitigung des mangelhaften Renovierungszustands erforderlichen Malerarbeiten in der Wohnung auszuführen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Zur Begründung hat das Landgericht Berlin ausgeführt, dem Beklagten stehe ein Anspruch auf Durchführung der von ihm geforderten Instandhaltungsarbeiten zu. Zwar bestimme sich die Erhaltungspicht des Vermieters nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss. Danach wäre die Klägerin Vermieterin aufgrund der unrenoviert überlassenen Wohnung lediglich verpichtet, nach einem weiteren dekorativen Verschleiß den Ursprungszustand wiederherzustellen, nicht aber durch eine vollständige Renovierung dem Mieter eine Wohnung zu verschaffen, die deutlich besser sei als zu Anfang. Jedoch sei in Fällen wie dem vorliegenden nicht davon auszugehen, dass der schlechte Anfangszustand der vertragsgemäße sei. Der Vermieter müsse sich an dem im Mietvertrag festgehaltenen – edoch unwirksamen – Renovierungsprogramm, wonach der Mieter von Zeit zu Zeit die Schönheitsreparaturen hätte ausführen müssen, spiegelbildlich festhalten lassen. D ie Entscheidungen des B undesgerichtsho f es - neu: Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ausgangspunkt der den Vermieter treffenden Erhaltungspicht ist grundsätzlich der Zustand der Wohnung im Zeitpunkt ihrer berlassung an die eweiligen Mieter, vorliegend nach der Verkehrsanschauung mithin der unrenovierte Zustand, in dem sie die Wohnung besichtigt und angemietet haben, ohne dass Vereinbarungen über vom Vermieter noch auszuführende Arbeiten getroffen wurden. Den Vermieter tri eine Instandhaltungspicht, wenn sich der anfängliche Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat - was nach langem Zeitablauf seit Mietbeginn hier: 1 bzw. 25 Jahre naheliegt. Allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sei sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt. Da hierdurch auch die Gebrauchsspuren aus der Zeit vor dem gegenwärtigen Mietverhältnis beseitigt werden und der Mieter nach Durchführung der Schönheitsreparaturen eine Wohnung mit einem besserem als dem vertragsgemäßen Zustand bei Mietbeginn erhält, gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, die eweiligen Interessen der Vertragspartner in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund hat der Senat entschieden, dass der Mieter in derartigen Fällen zwar einerseits vom Vermieter eine frische Renovierung verlangen kann, sich aber andererseits in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten zu beteiligen hat. Soweit nicht Besonderheiten vorliegen, wird dies regelmäßig eine hälftige Kostenbeteiligung bedeuten. Wie bei allen Fragen rund um das Mietrecht, auch bezüglich der Kündigung, des Schadenersatzes und auch der Räumung lohnt es sich also, bevor man sich als Mieter oder Vermieter hier möglicherweise teure Folgekosten ein handelt oder Nachteile erleidet, sich fachkundig beraten zu lassen. Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte PR-Text 14 08 | 2020
BRK KINDERTAGESSTÄTTE GLÜHWÜRMCHEN SCHWANSTETTEN oronazeit bei den Glühwürmchen Viel los war in der Kita Glühwürmchen trotz des Betretungsverbots in Kindergärten. Zweimal wöchentlich verabredeten sich die Erzieher und Kinder zum Onlinemorgenkreis über Zoom. Dort wurde erzählt, gesungen und viel gelacht. Für die Eltern war das auch die hance einmal beim Morgenkreis dabei zu sein. Die Mutter- und Vatertagsgeschenke wurden als Baukasten vorbereitet und den Familien nach Haus gebracht. Außerdem zog unser Nisse wieder bei uns ein. Sein Haus hat der ein oder andere aufmerksame Spaziergänger vor unserer Tür entdeckt. Der Nisse ist eigentlich unser Weihnachtswichtel immer im Dezember zieht er mit seinem Haus in unser Wände der Kita ein. Jeden Tag legt er den Kindern einen Brief vor die Tür. Manchmal wünscht er sich bestimmte Dinge, wie Plätzchen, Bilder oder er bringt den Kindern ein neues Buch zum Vorlesen und möchte eine bestimmte Geschichte hören. Als unser Nisse gehört hat, was in der Menschenwelt gerade los ist, hat er sich sofort auf den Weg gemacht um unsere Kinder zu unterstützen. Jede Woche hatte er eine neue Aufgabe für die Kinder: ein Waldbingo, Gegenstände für ein Motorikbrett zu sammlen, Blätter mit Mama und Papa für ihre Porolioordner ausfüllen und bemalen was war gut in oronazeiten Was hat mir nicht gefallen. All das konnten die Eltern fotogra- eren und wir füllen mit diesen dann mit Fotogeschichten auch über die oronazeit. Ein Porolioordner erzählt die ganze Entwicklung eines Kindes solange es bei uns ist. Was es lernt, was es erlebt, was es mag und nicht mag und wird so zu einer Art Entwicklungsbuch, welches die Kinder sehr gerne anschauen. Außerdem hat er sich auch eine Grußwand gewünscht, so hängen an unserem Zaun etzt viele Blumen, welche die Kinder mit Grüßen an ihre Freunde beschriftet haben. Anfang Juli als alle Kinder wieder in die Kitas zurückdurften, hat sich unser Nisse von den Kindern verabschiedet mit dem Versprechen im Dezember wieder zukommen. Mit Hochdruck wird derzeit an der Fertigstellung der neuen Kita im Ortsteil Leerstetten gearbeitet Jetzt genießen wir noch gemeinsam mit den Kindern, die letzten Wochen vor den Sommerferien, bevor wir Anfang September in unseren Neubau in Leerstetten ziehen können. Wir freuen uns schon auf unsere naturnahen Garten und unser großes neues Haus. Aktuell gibt es auch noch freie Plätze bei uns. Ko ntak t: Hausleitung Kerstin Loos Tel. 0116805 Fotos: BRK Kindertagesstätte Glühwürmchen AWO KINDERTAGESSTÄTTE SONNENSCHEIN Pfingserien-Programm der Ameisengruppe Die Kinder der Ameisengruppe SVE Leerstetten haben sich in den Pngserien viel im Freien aufgehalten. So konnte trotz orona-Einschränkungen gespielt, getobt und gelernt werden. Die Kinder haben ihre eigenen Roller mitgebracht und haben kleine Ausüge an der frischen Luft unternommennatürlich mit Abstandsregeln. Auch im Wald konnten sich die Kleinen prima enalten, mit Naturmaterialien spielen, die Natur erleben und erforschen. Mit einem vielfältigen Programm waren es zwei kurzweilige und erlebnisreiche Ferienwochen in dieser doch manchmal merkwürdigen Zeit. Foto: AWO KiTa Sonnenschein 08 | 2020 15
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