Persönlichkeitsrechte von Polizeibeamten - Leseprobe


Vorwort zur 2. Auflage 2022
Für die 2. Auflage wurde dieses Buch neu bearbeitet und ergänzt. Änderungen und Fortentwicklungen
in Gesetzgebung und Rechtsprechung erforderten bereits nach drei Jahren eine
Neuauflage.
Überdies förderte die Praxis neue Fallkonstellationen zu Tage, sodass etwa der Abschnitt
„Polizeiarbeit, Corona und Dienstunfallrecht“ neu einzufügen war. Insbesondere bedurften
nachfolgende Themen einer grundlegenden Neubearbeitung bzw. wurden neu implementiert:
– Tätowierungen als Dienstvergehen
– Erscheinungsbild von Beamten
– Verletzung persönlicher Lebensbereiche im Innenverhältnis
– Religiös motivierte Verhaltensweisen im Innenverhältnis („Handschlagverweigerung“)
– Außerdienstliche politische Meinungs- und Betätigungsfreiheit
– Rechtsextremistische Chatgruppen bei der Polizei
– Recht am eigenen Bild: Verhältnis KunstUrhG und DS-GVO
– Recht am eigenen Wort – Entwicklung der Rechtsprechung
– Meinungsfreiheit – Entwicklung der Rechtsprechung
– Antidiskriminierungsgesetze
– Europarechtliche Vorgaben im Arbeitszeitrecht
– Polizeiarbeit, Corona und Dienstunfallrecht
Die tabellarische Übersicht über einzelne Beleidigungstatbestände wurde ergänzt.
Dass Literatur und Rechtsprechung in Gänze überarbeitet wurden, sei nur der Vollständigkeit
halber erwähnt.
Das bewährte Konzept des Buches wurde beibehalten.
Für Auslassungen und Ungenauigkeiten stehe ich ein und bin für Hinweise darauf dankbar
(CKeller2002@t-online.de).
Mettingen, im Oktober 2022
Christoph Keller
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Vorwort zur 1. Auflage 2019
Kaum eine andere Berufsgruppe steht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie die Polizei.
Einerseits, wenn es um die Sicherheit und Ordnung für die Bürger geht, andererseits, wenn
es um die Beamten selbst geht, etwa in ihrer Funktion als Vorbild. Allerdings zeigt sich diese
Vorbildfunktion vermehrt von einer anderen Seite. Die Menschen reagieren unterschiedlich
und decken, aus ihrer Sicht, polizeiliches Fehlverhalten auf. Im Zeitalter von Smartphones
und Internet ist das schnell geschehen. Ohne zu hinterfragen werden Situationen gefilmt
und (im Internet) veröffentlicht, mitunter mit Auslösung eines Shitstorms.
Zudem sind Polizeibeamte aufgrund ihrer Aufgabe, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen,
in erhöhtem Maße Konfliktsituationen, insbesondere mit „schwierigen“ Personen,
ausgesetzt. Speziell im Einsatzgeschehen müssen ad hoc Entscheidungen getroffen werden,
die weitreichende Konsequenzen haben (können). Polizeibeamte sind – anders als Beamte
in „sonstigen“ Verwaltungsbereichen – dem wachsenden Risiko ausgesetzt, von teils aggressiven,
alkoholisierten, uneinsichtigen Adressaten polizeilicher Maßnahmen beschimpft, beleidigt
oder angegriffen und verletzt oder sogar getötet zu werden. Kein Respekt, vermehrte
Übergriffe, Beleidigungen – die öffentliche Gewalt gegen Polizisten nimmt in Deutschland
immer mehr zu. Die Gesamtentwicklung der Fall-, Opfer- und Tatverdächtigenzahlen verdeutlichen
die in Deutschland unvermindert hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen
im Einsatz befindliche Polizeivollzugsbeamte. Dabei geht es nicht nur um Übergriffe gegen
Polizisten bei Demonstrationen oder Einsätzen rund um Fußballspiele. Die Gewalt ist längst
im Alltag der Beamten angekommen. Die Ursachen sind vielfältiger Natur und keiner monokausalen
Betrachtung zugänglich. Mangelnder Respekt und ein zunehmender Einfluss von
Alkohol sind sicherlich mitursächlich. Zudem gibt es gerade im polizeilichen Alltag immer
wieder Anlässe, die dazu führen, dass Bürger die Nerven verlieren. Mit impulsiven Gesten
und Kraftausdrücken machen sie sich dann oft Luft.
Auch innerdienstlich genießen Polizeibeamte (grundsätzlich) den Schutz des Persönlichkeitsrechts.
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können dabei durch unterschiedlichste
Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers geschehen. Erinnert sei nur an die Diskussionen rund
um die Ortung von Streifenwagen. Persönlichkeitsrechte sind auch im öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis zu wahren. Allerdings wird oft verkannt, dass der personelle
Schutzbereich des Grundrechts vielfach gar nicht eröffnet ist. Es ist abwegig, anzunehmen,
dass öffentliche Bedienstete während der Ausübung amtlicher Tätigkeiten gegenüber
dem Bürger ihre Persönlichkeit (quasi grenzenlos) frei entfalten können. Amtliche Tätigkeit
ist keine Betätigung von Freiheit, sondern treuhänderischer Dienst für das Gemeinwohl.
Die klassische Unterscheidung von Josef lsensee zwischen Amtsbereich (mit Grundrechtsbindung),
Dienstverhältnis (mit Grundrechtsträgereigenschaft, aber eingeschränkten Ausübungsbefugnissen)
und Privatbereich (mit Grundrechtsträgereigenschaft) macht deutlich,
dass Polizeibeamte auch im Dienst Träger von Grundrechten sind, die seitens des Staates
nicht beliebig eingeschränkt werden dürfen.
Mit dem Inkrafttreten der DS-GVO wurde der Datenschutz in Europa und folglich auch in
Deutschland zum 25.05.2018 in rechtlicher Hinsicht auf eine völlig neue Grundlage gestellt.
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Vorwort zur 1. Auflage 2019
Mit dem nunmehr unmittelbar geltenden Recht hat auch der „Beschäftigtendatenschutz“
Änderungen erfahren, die in diesem Buch vorgestellt werden.
Insgesamt wird die schwierige Situation von Polizeibeamten unter verschiedenen Blickwinkeln
beleuchtet. Die besonderen Situationen, denen Polizeibeamte vielfach ausgesetzt sind,
werden aufgegriffen.
Infolgedessen gliedert sich das Buch in folgende Kapitel:
– Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
– Kommunikationsgrundrechte
– Ehrverletzungsdelikte
– Das Recht am eigenen Bild
– Das Recht am eigenen Wort
– Tatmittel: Internet
– Widerstand gegen die Staatsgewalt
– Datenschutz im Arbeits- und Dienstverhältnis
– Persönlichkeitsrechte im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
– Rechtsschutz.
Mettingen, im November 2018
Christoph Keller
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage 2022 .................................................. 5
Vorwort zur 1. Auflage 2019 .................................................. 6
1. Kapitel: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht...............................25
I. Allgemeine Grundrechtslehren ..........................................25
1. Begriff der Grundrechte, Grundrechtsarten ...........................26
2. Funktionen der Grundrechte........................................27
a) Status negativus................................................27
b) Status positivus ................................................28
c) Status activus..................................................28
3. Grundrechte als objektives Recht....................................28
a) Staatliche Schutzpflichten........................................28
b) Drittwirkung...................................................29
c) Einrichtungsgarantien...........................................29
4. Grundrechtsfähigkeit..............................................30
a) Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen..........................30
b) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen..........................31
aa) Juristische Personen des Privatrechts ..........................31
bb) Juristische Personen des öffentlichen Rechts....................32
c) Grundrechtsmündigkeit..........................................32
5. Grundrechtsprüfung...............................................33
6. Schutzbereich ....................................................33
7. Grundrechtseingriff ...............................................34
a) Eingriff. .......................................................34
b) Klassischer Eingriffsbegriff........................................34
c) Weiter Eingriffsbegriff...........................................34
8. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung ................................35
a) Schranken.....................................................35
b) Schranken-Schranken............................................35
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
1. Einführung. ......................................................36
2. Historie. .........................................................47
3. Funktionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.....................48
© VERLAG DEUTSCHE POLIZILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld.
Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

Inhaltsverzeichnis
4. Persönlicher Schutzbereich.........................................49
a) Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen..........................49
b) Grundrechtsfähigkeit in Sonderstatusverhältnissen...................51
c) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen..........................53
5. Sachlicher Schutzbereich...........................................54
6. Grundrechtseingriff ...............................................57
a) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.......................57
b) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung............57
7. Schrankentrias....................................................58
a) Verfassungsmäßige Ordnung .....................................59
b) Rechte anderer ................................................59
c) Sittengesetz ...................................................59
8. Sphärentheorie...................................................60
a) Individualsphäre................................................60
b) Privatsphäre...................................................61
c) Intimsphäre ...................................................62
2. Kapitel: Kommunikationsgrundrechte .....................................66
I. Meinungsfreiheit......................................................67
1. Sachlicher Schutzbereich...........................................68
a) Werturteile....................................................69
b) Schmähkritik...................................................71
c) Satire.........................................................72
d) Tatsachenbehauptungen.........................................73
e) Mehrdeutige Äußerungen........................................76
f) Geschütztes Verhalten...........................................76
g) Meinungsfreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht ................77
2. Eingriff ..........................................................78
3. Dienstliche, politische und private Meinungen.........................78
4. Grenzen der Meinungsfreiheit ......................................79
a) Verletzung der Menschenwürde...................................81
b) Formalbeleidigung..............................................81
c) Schmähung....................................................83
II.
Informationsfreiheit...................................................91
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Inhaltsverzeichnis
III. Pressefreiheit. ........................................................91
1. Pressefreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht.....................92
2. Verdachtsberichterstattung.........................................92
3. Identifizierende Berichterstattung...................................97
4. Auskunftsansprüche...............................................97
IV. Rundfunk- und Filmfreiheit .............................................98
V. Kunstfreiheit .........................................................99
VI.
Wissenschaftsfreiheit.................................................101
VII. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung....................................102
1. Gesetzesvorbehalt (Art. 5 Abs. 2 GG)................................102
a) Allgemeine Gesetze............................................103
b) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und das Recht
der persönlichen Ehre..........................................104
c) Zensurverbot .................................................104
2. Schranken-Schranken.............................................105
3. Verfassungsimmanente Schranken (Art. 5 Abs. 3 GG) ..................105
VIII. Summary ...........................................................106
3. Kapitel: Ehrverletzungsdelikte...........................................107
I. Systematik der Ehrdelikte..............................................108
II.
Beleidigungsdelikte...................................................110
1. § 185 StGB: Beleidigung...........................................110
a) Ehrverletzung, Form der Kundgabe...............................111
b) Beleidigung mittels Tätlichkeit oder öffentlicher Kundgabe............116
c) Herabsetzende Äußerungen im Familienkreis
(beleidigungsfreie Sphäre) ......................................118
d) Rechtfertigung durch Kommunikationsgrundrechte..................120
aa) Meinungsfreiheit..........................................121
bb) Kunstfreiheit..............................................124
e) Gegenschlagtheorie............................................124
f) Vorsatz ......................................................124
2. § 186 StGB: Üble Nachrede........................................124
3. § 187 StGB: Verleumdung .........................................129
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Inhaltsverzeichnis
4. § 188 StGB: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung........................130
5. § 189 StGB: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener..............131
6. Kollektivbeleidigung..............................................131
a) Beleidigung einer Personenmehrheit..............................131
b) Polizei als Institution („A.C.A.B.“).................................135
7. Verhetzende Beleidigung..........................................141
8. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und
der Hasskriminalität..............................................143
III.
IV.
Wechselseitig begangene Beleidigungen
(Straffreierklärung)...................................................146
Rechtswidrigkeit und Formalbeleidigung.................................146
1. § 192 StGB: Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises ....................149
2. § 193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interessen ...................150
V. Schuld. .............................................................154
VI. Verfahrensrechtliche Fragen ...........................................154
1. Antragsdelikt....................................................154
2. Antragsverzicht durch Betroffene...................................155
3. Strafantrag der Behördenleitung ...................................155
a) Antragsrecht des Dienstvorgesetzten..............................156
b) Stellungnahme des Dienstvorgesetzten............................157
c) Fürsorgepflicht................................................158
d) Antragsrecht bei Kollektivbeleidigung.............................161
4. Privatklage......................................................162
5. Sühneversuch ...................................................162
6. Einstellung des Verfahrens, Vergleich................................162
7. Entschädigung des Verletzten im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren)...163
VII. Bekanntgabe der Verurteilung..........................................163
VIII. Zivilrechtliche Ehrschutzklagen.........................................164
IX.
Fallgruppen, Rechtsprechung...........................................165
X. Summary ...........................................................171
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Inhaltsverzeichnis
4. Kapitel: Das Recht am eigenen Bild.......................................172
I. Das Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG)..............................172
1. § 22 KunstUrhG: Das Recht am eigenen Bild..........................173
a) Schutzbereich ................................................176
aa) Bildnis verbreiten..........................................177
bb) Bildnis öffentlich zur Schau stellen............................177
cc) Verletzung des Schutzbereichs...............................178
b) Einwilligung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
2. § 23 KunstUrhG: Wahrung berechtigter Interessen,
Ausnahmetatbestände............................................181
a) Bildnisse der Zeitgeschichte .....................................181
b) Beiwerke neben Landschaft oder sonstiger Örtlichkeit ...............190
c) Versammlungen, Aufzüge und ähnliche Vorgänge ...................190
d) Höheres Interesse der Kunst.....................................192
e) Interessenabwägung...........................................192
3. § 24 KunstUrhG: Privilegierte Veröffentlichung von Bildern.............194
a) Zweck der Rechtspflege.........................................194
b) Zweck der öffentlichen Sicherheit ................................194
4. Strafrechtlicher Schutz............................................194
a) § 33 KunstUrhG: Strafverfolgung .................................194
b) Strafantrag ...................................................196
c) Privatklage ...................................................196
d) Einziehung ...................................................196
5. Zivilrechtlicher Schutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
II. Polizeibeamte und das Recht am eigenen Bild ............................198
1. Schutzbereich ...................................................199
2. Ausnahmetatbestand: Zeitgeschichtliche Ereignisse ...................202
3. Ausnahmetatbestand: Versammlungen, Aufzüge, ähnliche Vorgänge.....205
a) Bildnisse vom Geschehen.......................................206
b) Bildnisse von Demonstranten....................................206
c) Bildnisse von Polizeibeamten....................................206
4. Interessenabwägung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
5. Fallgruppen, Rechtsprechung ......................................210
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6. Geldentschädigung für „betroffene“ Polizeibeamte....................222
7. Schutz privater Rechte............................................227
8. Verhältnis von Fotografie (KunstUrhG) und Datenschutzrecht
(DS-GVO) .......................................................230
III.
§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen .....................234
1. Rechtsgut.......................................................236
2. Tatbestand (Abs. 1)...............................................237
a) Nr. 1: Unbefugte Bildaufnahmen .................................237
aa) Wohnung ................................................237
bb) Gegen Einblick besonders geschützte Räume...................237
cc) Herstellen oder Übertragen .................................238
dd) Verletzung höchstpersönlicher Lebensbereich..................238
b) Nr. 2: Zurschaustellen einer Hilflosigkeit ...........................239
c) Nr. 3: Bildaufnahmen verstorbener Personen.......................241
d) Nr. 4: Gebrauchen oder Zugänglichmachen hergestellter
Bildaufnahmen................................................243
e) Nr. 5: Zugänglichmachen einer befugt hergestellten Bildaufnahme.....243
3. Tatbestand (Abs. 2): Ansehensschädigung............................244
4. Tatbestand (Abs. 3): Nacktheit einer anderen Person ..................245
5. Tatbestandsrestriktion: Wahrnehmung berechtigter Interessen (Abs. 4) .. 246
6. Einziehung (Abs. 5)...............................................247
7. Strafantrag......................................................247
IV. Summary ...........................................................248
5. Kapitel: Das Recht am eigenen Wort.....................................250
I. § 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.....................251
1. Rechtsgut.......................................................251
2. Nichtöffentlich gesprochenes Wort .................................252
3. Aufnahmen auf einem Tonträger
(§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
4. Gebrauch der Aufnahme oder Weitergabe an Dritte
(§ 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
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Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

Inhaltsverzeichnis
5. Abhören mittels Abhörgerät (§ 201 Abs. 2 Nr. 1 StGB)..................254
6. Öffentliche Mitteilung des aufgenommen oder abgehörten Wortes
(§ 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
7. Rechtfertigung...................................................255
a) Einwilligung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
b) Staatliche Maßnahmen.........................................257
c) Handeln privater Personen......................................257
8. Strafbarkeit des Versuchs..........................................257
9. Einziehung. .....................................................258
10. Antragserfordernis...............................................258
11. Qualifizierungstatbestand für Amtsträger............................258
II. Cop Recorder. .......................................................258
III.
Dienstliche Äußerungen mit Außenwirkung..............................259
IV. Summary ...........................................................265
6. Kapitel: Tatmittel: Internet..............................................266
I. Ehrverletzungsdelikte im Internet.......................................267
1. Besonderheiten der digitalen Kommunikation........................268
2. Absenderperspektive.............................................269
3. Empfängerperspektive............................................269
4. Erscheinungsformen..............................................270
a) Subjektiv gekennzeichnete Bewertungen im Internet ................271
b) Veröffentlichung unwahrer Informationen .........................272
c) Veröffentlichung wahrer Informationen ...........................272
5. Taterfolg. .......................................................272
II.
Veröffentlichung von Polizeieinsätzen im Internet.........................272
1. Veröffentlichung von Polizeieinsätzen als strafbare Handlung...........273
a) Straftat nach § 201a StGB.......................................273
b) Straftat nach § 33 KunstUrhG....................................274
2. Videomontagen..................................................275
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Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

Inhaltsverzeichnis
III. Gesprächs- und Videoaufzeichnungs-Apps (Cop Recorder) ..................276
1. Strafbarkeit des App-Nutzers ......................................276
a) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB...............276
b) Straftat nach BDSG ............................................278
2. Strafbarkeit der App-Betreiber .....................................280
a) Anbieten der App .............................................280
b) Veröffentlichung des aufgezeichneten Materials ....................281
3. Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen nach „Angriff“
mittels Cop Recorder .............................................281
4. Polizeirechtliche Eingriffsmaßnahmen nach „Angriff“
mittels Cop Recorder .............................................282
5. Das Mobiltelefon als „informationstechnisches System“................283
IV.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).................................283
1. Meldepflicht ....................................................285
2. Verfassungsrechtliche Bedenken ...................................287
3. Auskunftsanspruch und Auskunftsermächtigung (TTDSG) ..............289
V. Summary ...........................................................291
7. Kapitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt ...............................292
I. Gewalt gegen Polizeibeamte...........................................292
1. Bundeslagebild: Gewalt gegen Polizeibeamte ........................295
2. Phänomenbereiche: Gewalt gegen Polizeibeamte.....................296
II.
III.
Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
durch das Strafrecht..................................................298
§ 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte......................300
1. Geschützter Personenkreis ........................................301
2. Tauglicher Täterkreis..............................................301
3. Tathandlungen...................................................301
a) Widerstand leisten mit Gewalt...................................302
b) Widerstand leisten durch Drohung mit Gewalt......................304
c) Tätlicher Angriff...............................................304
4. Vornahme einer Vollstreckungshandlung ............................304
5. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung .........................305
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Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

Inhaltsverzeichnis
6. Besonders schwere Fälle ..........................................307
a) Waffe oder gefährliches Werkzeug................................307
b) Gewalttätigkeit................................................308
c) Gemeinschaftlich begangene Tat.................................308
7. Besondere Irrtumsregel (§ 113 Abs. 4 StGB)..........................308
IV. § 114 StGB: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ....................309
V. § 115 StGB: Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen,
die Vollstreckungsbeamten gleichstehen.................................311
VI.
Behinderung von hilfeleistenden Personen...............................312
VII. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB)..........................313
VIII. Verletzungen nach Widerstandshandlungen − Ansprüche...................313
IX.
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen.............315
X. Polizeilicher Einsatz von Bodycams zwecks Gewaltreduktion................318
XI. Summary ...........................................................322
8. Kapitel: Datenschutz im Arbeits- und Dienstverhältnis ......................323
I. Datenschutz als Grundrecht............................................323
II.
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)................................325
1. Auswirkungen der DS-GVO auf bereichsspezifische
Datenschutzregelungen...........................................326
2. Öffnungsklausel .................................................329
3. Rahmenbedingungen für den Beschäftigtendatenschutz ...............330
4. Grundsätze und Zulässigkeit der Datenverarbeitung...................330
5. Einwilligung.....................................................331
a) Schriftform...................................................333
b) Konkludente Einwilligung .......................................333
c) Bestimmtheit der Einwilligung...................................334
d) Einwilligung für den konkreten Fall ...............................334
e) Transparenzgebot..............................................334
f) Freiwilligkeit der Einwilligung....................................335
g) Widerruf der Einwilligung.......................................336
h) Opt-out-Lösung ...............................................337
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Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

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i) Einwilligung in Über-Unterordnungsverhältnisse....................338
j) Checkliste....................................................339
6. Löschungsrechte.................................................340
7. Datenportabilität ................................................340
8. Widerspruchsrecht...............................................340
9. Profiling, Scoring.................................................340
10. Auftragsdatenverarbeitung........................................341
11. Datenschutzbeauftragter..........................................341
12. Meldung von Datenschutzverstößen................................343
13. Betroffenenrechte................................................345
III. BDSG (2018) ........................................................345
1. Anwendungsbereich .............................................346
a) Öffentliche Stellen des Bundes und nicht öffentliche Stellen ..........346
b) Öffentliche Stellen der Länder ...................................347
2. Sanktionen......................................................347
IV. Beschäftigtendatenschutz .............................................347
1. Beschäftigtendatenschutzgesetz (BDSG-E) ...........................348
2. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt .....................................349
3. Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.........349
a) Tatbestand: Vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses .......350
b) Tatbestand: Im Beschäftigungsverhältnis...........................351
aa) Aufdeckung von Straftaten..................................351
bb) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses...................351
4. Einwilligung.....................................................351
5. Beschäftigtenbegriff..............................................353
6. Verarbeitung sensitiver Beschäftigtendaten..........................353
7. Nicht dateimäßige Verarbeitung von Beschäftigtendaten...............353
8. Kollektivvereinbarungen als Erlaubnistatbestand .....................353
9. Einhaltung der Grundsätze der DS-GVO..............................354
10. Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen.......................354
11. Betroffenenrechte................................................355
12. Dienstvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen ......................355
13. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung .................356
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Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

Inhaltsverzeichnis
V. Überwachung am Arbeitsplatz .........................................357
1. Heimliche Mitarbeiterkontrollen ...................................358
a) (Un-)Zulässigkeit nach DS-GVO...................................358
b) Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterkontrollen in Ausnahmefällen ......359
2. Kontrolle der Telekommunikation, E-Mail- und Internetkommunikation .. 360
a) Kontrolle bei verbotener privater Nutzung.........................360
aa) Anwendbarkeit des TKG ....................................360
bb) Anwendbarkeit des BDSG...................................361
b) Kontrolle bei erlaubter privater Nutzung...........................363
aa) Anwendbarkeit des TKG ....................................363
bb) Kontrollmöglichkeiten......................................366
c) Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).........367
d) Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf privaten E-Mail-Account........369
e) Nutzung von standortbezogenen Telekommunikationsdiensten .......370
f) Kontrolle des Rechners .........................................372
g) Kontrolle des Verhaltens auf sozialen Netzwerken...................372
3. Zugriffsmöglichkeiten auf Messenger-Nachrichten ....................373
4. Videoüberwachung...............................................374
VI.
Veröffentlichung personenbezogener Daten..............................376
1. Internet ........................................................376
a) Abkehr von der Arkantradition...................................377
b) Interessenkollisionen...........................................377
c) Auskunftssperren..............................................381
2. Intrapol. ........................................................382
3. Veröffentlichung von Fotos........................................383
a) Recht am eigenen Bild..........................................383
b) Recht des Urhebers............................................384
c) Einwilligung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
d) Muster: Einwilligungserklärung ..................................386
e) Personalvertretungsrecht.......................................388
f) Praxishinweise................................................388
VII. Dienst-/Arbeitszeit ...................................................388
1. Gesetzliche Regelungen...........................................391
a) Regelarbeitszeit...............................................392
b) Bereitschaftsdienst ............................................392
aa) EuGH (Große Kammer), Urt. v. 09.03.2021 – C-580/19
(R J/Stadt Offenbach a.M.)..................................395
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Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

Inhaltsverzeichnis
bb) EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 11.11.2021 – C-214/20
(MG/Dublin City Council) ...................................396
c) Mehrarbeit...................................................397
d) Arbeitszeitkonten..............................................398
e) Telearbeit ....................................................399
2. Europarechtliche Vorgaben........................................401
a) Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) im Lichte
der EuGH-Rechtsprechung ......................................401
b) Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) auf Beamte........402
c) Verantwortlichkeit bei der Nichteinhaltung von Schutzvorschriften.....403
VIII. GPS-Ortung von Streifenwagen.........................................404
IX. Summary ...........................................................407
9. Kapitel: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis.....................................408
I. Teilnahme an sozialen Netzwerken durch Polizeibeamte....................408
1. Nutzung für polizeiliche Zwecke....................................409
2. Gefahren der Teilnahme an sozialen Netzwerken für Polizeibeamte......410
a) Beamtenrechtlicher Pflichtenkreis................................410
b) Einschränkung der Verwendungsbreite von Polizeibeamten...........414
3. Rassistische und rechtsextreme Äußerungen von Beamten.............415
a) Rechtsextremistische Chatgruppen...............................416
b) Meldepflicht an vorgesetzte Stellen...............................421
II.
Äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter....................422
1. Lagerfeld-Zopf ..................................................426
2. Ohrschmuck ....................................................428
3. Tätowierungen ..................................................429
a) Tätowierungen als Einstellungshindernis ..........................431
b) Tätowierungen als Dienstpflichtverletzung.........................437
4. Accessoires mit religiösem oder politischem Inhalt....................442
5. Piercings........................................................447
6. (Neue) Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten................448
a) Einschränkung und Untersagung bestimmter Formen
des Erscheinungsbildes.........................................451
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b) Einschränkung und Untersagung religiös oder
weltanschaulich konnotierter Formen des Erscheinungsbildes.........452
c) Verbot der Gesichtsverhüllung...................................454
III. Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
1. Gefahren ohne Kennzeichnungspflicht...............................459
2. Gefahren durch Kennzeichnungspflicht..............................462
3. Eingriffscharakter................................................464
4. Namensschilder vs. anonymisierte Kennzeichen ......................466
a) Anknüpfung an die konkrete Tätigkeit der Beamten..................467
b) Einsatz in geschlossenen Einheiten ...............................467
5. Zulässigkeit einer Kennzeichnungspflicht aufgrund Gesetz..............468
6. Rechtfertigung über Erlassregelungen...............................469
7. Verpflichtung zur Einführung von Kennzeichnungspflichten.............471
8. Verhältnismäßigkeit einer Kennzeichnungspflicht.....................471
9. Ausweispflicht...................................................472
IV. Äußerungen und Verhalten in der Öffentlichkeit ..........................473
1. Politische Betätigung .............................................473
2. Polizeibeamte im Kontext der Reichsbürgerbewegung .................479
a) Pflicht zur Verfassungstreue.....................................480
b) Reichsbürgerbewegung.........................................481
aa) Ideologie.................................................482
bb) Polizeiliches Einschreiten gegen „Reichsbürger“. . . . . . . . . . . . . . . . 482
3. Religiöse Betätigung und Gewissensfreiheit..........................483
a) Religiöse Betätigung ...........................................484
b) Religiös motivierte Verhaltensweisen im Innenverhältnis
(„Handschlag-Fall“) ............................................485
c) Gewissensfreiheit .............................................488
4. Flucht in die Öffentlichkeit ........................................490
5. Schutz des Beamten vor der Öffentlichkeit ...........................491
6. Beweislastverteilung durch Antidiskriminierungsgesetze...............492
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V. Streikverbot ........................................................494
VI.
Mobbing, sexuelle Belästigung und Stalking..............................496
1. Mobbing........................................................496
2. Sexuelle Belästigung..............................................500
3. Stalking. ........................................................503
VII. Dienstfähigkeit und ärztliche Untersuchungen............................504
1. Nachweis der Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung ...................505
2. Anordnung polizeiärztlicher Untersuchung...........................506
3. Polizeidienst(un)fähigkeit .........................................508
VIII. Handlungspflichten von Polizeibeamten .................................510
1. Verfassungsrechtliche Erwägungen .................................512
2. Polizeirechtliches Ermessen........................................513
3. Beamtenrechtliche Pflichten.......................................514
IX. Polizeiarbeit, Corona und Dienstunfallrecht ..............................517
X. Summary ...........................................................522
10. Kapitel: Rechtsschutz .................................................524
I. Zivilrecht. ...........................................................524
1. Gegenansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen................525
a) Unterlassungsansprüche........................................526
b) Gegendarstellung..............................................528
c) Beseitigungsanspruch, Widerrufsanspruch.........................529
d) Berichtigung..................................................530
e) Schadensersatz................................................530
f) Geldentschädigung („Schmerzensgeld“)...........................531
g) Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung.......................534
h) Auskunftsansprüche ...........................................535
2. Gewaltschutzgesetz ..............................................535
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Keller, „Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten“, 2. Auflage 2022, ISBN 978-3-8011-0922-6

Inhaltsverzeichnis
II.
Verwaltungsrecht, Rechtsschutz im Beamtenrecht.........................536
1. Nichtförmliche Rechtsbehelfe......................................537
a) Petition. .....................................................538
b) Gegenvorstellung..............................................539
c) Fachaufsichtsbeschwerde.......................................539
d) Dienstaufsichtsbeschwerde .....................................540
e) Verbindung von Beschwerden ...................................542
f) Rechtsschutz..................................................542
g) Personalrat...................................................542
h) Schwerbehindertenvertretung...................................542
i) Gleichstellungsbeauftragte......................................543
j) Antidiskriminierungsstelle.......................................543
k) Selbstreinigungsverfahren.......................................543
l) Gnadengesuch................................................544
2. Widerspruchsverfahren...........................................545
3. Kontrolle durch die Rechtsprechung.................................545
4. Vorläufiger Rechtsschutz..........................................546
III. Datenschutzrecht ....................................................547
IV. Summary ...........................................................549
Literaturverzeichnis .......................................................551
Stichwortverzeichnis. ......................................................563
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1. Kapitel: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Wie ganz allgemein eine Staatsordnung, die nur spezielle Verhaltensweisen schützt, nicht
menschenwürdekonform ist, gilt dies auch für die Dimension der Grundrechtsentfaltung.
Es gehört zum unantastbaren, auf Art. 1 Abs. 1 GG rückführbaren Bereich des Art. 2 Abs. 1
GG, dass dem Einzelnen eine möglichst umfassende Freiheit gewährleistet wird, er sich also
grundsätzlich in jedem beliebigen Verhalten selbst verwirklichen kann. 1
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gehört zum Kanon der Grundrechte mit hoher Relevanz
für die Praxis. 2 Es entwickelt(e) sich zudem zu einem zentralen Grundrecht der digitalen Welt,
in der vor allem Informationen ausgetauscht werden und der Zugriff auf Individuen zunächst
über Informationen erfolgt. 3
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird vom deutschen Verfassungsrecht so interpretiert,
dass die Bezüge von der freien Entfaltung der Persönlichkeit zur in Art. 1 Abs. 1
Satz 1 GG garantierten und für unantastbar erklärten Würde des Menschen gerückt
werden. Das Menschenbild des Grundgesetzes geht vom Einzelnen aus, der sich nach
eigenen Plänen und eigenverantwortlich als Persönlichkeit frei entfaltet und sich dabei
als soziales Wesen bindet und Gemeinschaften begründet. Dieses Recht steht jedem in
gleichem Maße zu, die Ordnung, in der er wirkt, wird von ihm mit gleichem Recht wie von
jedem anderen mitgestaltet“. 4
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist unübersichtlich, weil es in der Rechtsprechung eine
Vielzahl von Ausprägungen erfahren hat und zugleich in den Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nur
eine sehr knappe textliche Anbindung vorliegt. 5 Bevor auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht
im Detail eingegangen wird, wird zunächst aus Gründen des Gesamtverständnisses ein
Überblick über die „Grundrechtslehre“ gegeben.
I. Allgemeine Grundrechtslehren
Die allgemeinen Grundrechtslehren werden mitunter als abstrakte und womöglich aus
diesem Grund auch als schwierigste Materie gesehen. Dennoch sind grundlegende Kenntnisse
für das „Gesamtverständnis“ unabdingbar; nur so lässt sich tieferes Verständnis für die
Grundrechte und ihre Bedeutung gewinnen.
1 Schliesky/Hoffmann/Luch/Schulz/Borchers 2014, S. 96.
2 Grundlegend Ehmann, JURA 2011, 437 ff.; Eifert, JURA2015, 1891 ff.
3 Zur grundrechtlichen Wirkungsdimension im digitalen Raum Schliesky/Hoffmann/Luch/Schulz/Borchers 2014, S. 13 ff.
4 Di Fabio 2016, S. 50.
5 Eifert, JURA 2015, 1891.
25

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
1. Begriff der Grundrechte, Grundrechtsarten
Grundrechte sind einer Einzelperson zustehende Rechte, die – in einer Verfassung geregelt –
Elementarrechte gegenüber dem Staat verbürgen. Sie beinhalten in erster Linie subjektive
Rechte des Einzelnen, die die Staatsgewalt beschränken und gerichtlich durchsetzbar sind.
Historisch bedingt waren die Grundrechte die wichtigste Antwort auf den Polizeistaat. Sie
sind dem früheren Obrigkeitsstaat mühevoll abgetrotzt worden. 6 Auch im geltenden Recht
steht der Abwehrcharakter der Grundrechte im Vordergrund. 7 Grundrechte sind in erster
Linie Abwehrrechte gegen den Staat. In den Art. 1 bis 19 GG sind die Grundrechte des
Grundgesetzes geregelt, an die gem. Art. 1 Abs. 3 GG die gesamte Staatsgewalt unmittelbar
gebunden ist. Jedes einzelne Grundrecht ist in seinem Anwendungsbereich Kontrollmaßstab
für das einschlägige einfache Recht, welches dem Verfassungsrecht im Rang nachgeht.
Gerichtlich kann die Vereinbarkeit jeglichen staatlichen Handelns mit den Grundrechten
im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
überprüft werden. 8
Daneben existieren sog. grundrechtsgleiche Rechte, die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) GG genannt
sind (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 und Art. 104 GG). Diese Rechte sind mit
den Grundrechten in Art. 1–19 GG vergleichbar, da sie ebenfalls subjektive Rechte enthalten,
den Schutz des Einzelnen gegen die Staatsmacht bezwecken und zum Gegenstand einer
Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gemacht werden können.
Auch in den Landesverfassungen sind Grundrechte gewährleistet, die die jeweilige Landesstaatsgewalt
binden. Sollten Bundes- und Landesgrundrechte divergieren, kommt Art. 142
GG (als „Sonderregelung“ zu Art. 31 GG) zur Anwendung.
Es existieren zudem internationale Grundrechte, die in völkerrechtlichen Verträgen niederlegt
sind, wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Grundrechte haben in
der deutschen Rechtsordnung (nur) den Rang von Bundesgesetzen, sodass später erlassene
Bundesgesetze ihnen nach dem Grundsatz lex posterior derogat legi priori („das jüngere
Gesetz hebt das ältere Gesetz auf“) vorgehen können. 9
Die Grundrechte sind aufgrund der Kürze ihrer Formulierung stark interpretationsbedürftig.
Durch die Lehre der Grundrechtsfunktionen können die Rechtsfolgen von Grundrechten systematisiert
und typisiert werden. Ein Grundrecht kann dabei mehrere Funktionen in sich vereinen.
Eine grundsätzliche Differenzierung hat zwischen subjektiv-rechtlichen und objektivrechtlichen
Inhalten der Grundrechte zu erfolgen. Als subjektive Rechte sind die Grundrechte
Rechte des jeweiligen Grundrechtsträgers, z.B. Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Als
objektive Prinzipien begründen die Grundrechte Pflichten zur Ausgestaltung der staatlichen
Rechtsordnung, ohne dass aus diesen Pflichten eine individuelle Berechtigung folgt. 10 Die
wichtigste Funktion der Grundrechte als subjektive Rechte des Einzelnen gegenüber dem
Staat kann mit der sog. Statuslehre umschrieben werden. 11 Unterschieden wird dabei zwi-
6 Fechner 2017, 4. Kapitel, Rn. 6.
7 Pieroth/Schlink/Kniesel 2016, § 10, Rn. 5.
8 Braun, PSP 1/2017, 31 (32).
9 Braun, PSP 1/2017, 31 (32).
10 Braun, PSP 1/2017, 31 (32).
11 Jellinek 1919, S. 87, 94 ff.
26

Funktionen der Grundrechte
schen dem status negativus (gesichert durch Abwehrrechte), dem status positivus (gesichert
durch Leistungsrechte) und den status activus (gesichert durch Mitwirkungsrechte).
Nach ihrer (Haupt-)Schutzrichtung lassen sich die Grundrechte (bzw. grundrechtsgleichen
Rechte) in Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte einteilen. Die Freiheitsgrundrechte
sichern dem Grundrechtsträger einen Freiraum vor staatlichen Maßnahmen zu und zielen
auf ein staatliches Unterlassen ab, z.B. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG.
Die Gleichheitsrechte (z.B. Art. 3 GG) haben dagegen Nichtdiskriminierungsfunktion. Der
Staat darf vergleichbare Sachverhalte nicht willkürlich ungleich und ungleiche Sachverhalte
nicht willkürlich gleich behandeln. 12
2. Funktionen der Grundrechte 13
Die Grundrechte sind aufgrund der Kürze ihrer Formulierung stark interpretationsbedürftig.
Durch die Lehre der Grundrechtsfunktionen können die Rechtsfolgen von Grundrechten
systematisiert und typisiert werden. Ein Grundrecht kann dabei mehrere Funktionen in sich
vereinen. Die wichtigste Funktion der Grundrechte als subjektive Rechte des Einzelnen gegenüber
dem Staat kann mit der sog. Statuslehre umschrieben werden. Unterschieden wird
dabei zwischen dem status negativus (gesichert durch Abwehrrechte), dem status positivus
(gesichert durch Leistungsrechte) und den status activus (gesichert durch Mitwirkungsrechte).
a) Status negativus
Status negativus ist der Zustand, in dem der Einzelne Freiheit vom Staat hat. Ihm liegt die
Idee eines liberalen Rechtsstaates zugrunde. Der Bürger kann sein gesellschaftliches Zusammenleben
mit anderen ohne den Staat regeln. Die Grundrechte schützen diesen Zustand in
Form von Abwehrrechten, die bestimmte Freiheiten, Rechte und Rechtsgüter gegen staatliche
Eingriffe schützen. Diese haben die Funktion, die Staatsgewalt zu begrenzen, indem sie
für den Staat Unterlassungspflichten aufgeben. 14 Da die Grundrechte in erster Linie Abwehrrecht
des Bürgers gegen den Staat sind, können sich Organe des Staates nicht gegen andere
Teile des Staates auf Grundrechte berufen.
Beispiel: 15 Ein Minister, der vom Bundeskanzler angegriffen wird, er habe seine Ressortkompetenz
überschritten, will sich vor der Presse gegenüber den „Angriffen“ verteidigen.
Untersagt ihm der Bundeskanzler dies, so kann sich der Minister jedenfalls nicht auf das
Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen.
12 Braun, PSP 1/2017, 31 (34).
13 Instruktiv Braun 2022, S. 48 ff. Zu den Grundrechtsfunktionen im Kontext einer „Internettauglichkeit“ Schliesky/Hoffmann/
Luch/Schulz/Borchers 2014, S. 16 ff. und 42 ff.
14 Braun, PSP 1/2017, 31 (32).
15 Fechner 2017, 3. Kapitel, Rn. 10.
27

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
b) Status positivus
Status positivus ist der Zustand, in dem der Einzelne von seiner Freiheit nicht ohne den Staat
Gebrauch machen kann, sondern für die Schaffung und Erhaltung seiner freien Existenz auf
staatliche Hilfe angewiesen ist. Der status positivus ist im Grundgesetz schwächer angelegt.
Diese Rechte gewähren Schutz durch den Staat. 16
c) Status activus
Status activus ist der Zustand, in dem der Einzelne seine Freiheit im und für den Staat betätigt.
Der status activus wird durch Mitwirkungsrechte an der staatlichen Willensbildung und
Betätigung gesichert. Hierzu gehören vor allem die sog. staatsbürgerlichen Rechte, wie das
aktive und passive Wahlrecht, Art. 38 GG, oder das grundrechtsgleiche Recht auf Zugang zum
öffentlichen Dienst nach Eignung und Befähigung, Art. 33 Abs. 2, 3 GG. 17
3. Grundrechte als objektives Recht
In den Grundrechten sind nicht nur subjektive Rechte, sondern auch objektive Wertentscheidungen
verkörpert. 18 Das BVerfG spricht von den Grundrechten als einem Wertsystem das
in alle Rechtsbereiche ausstrahlt. Objektivrechtliche Gehalte der Grundrechte sind insbesondere
Vorgaben für die Anwendung und Auslegung des Privatrechts (sog. Drittwirkung von
Grundrechten), staatliche Schutzpflichten und Einrichtungsgarantien.
a) Staatliche Schutzpflichten
Die grundrechtsgebundene Staatsgewalt hat nach der abwehrrechtlichen Dimension der
Grundrechte ungerechtfertigte Eingriffe in Grundrechte zu unterlassen. Darüber hinaus hat
sie dem Grundrechtsinhaber aber auch gegen Eingriffe von dritter Seite Schutz zu gewähren.
Nur selten fordern die Grundrechte den Staat ausdrücklich zum Schutz der Grundrechtsträger
auf, wie in Art. 1 Abs. 1 Satz 2. Für andere Grundrechte kann sich eine Schutzpflicht durch
Auslegung der Verfassung ergeben; so besteht z.B. eine Pflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen.
Beispiel: Bei einem Amoklauf in einer Schule, müssen die sich in Tatortnähe befindlichen
Polizeibeamten einschreiten und den Bürgern unverzüglich zu Hilfe kommen (es darf z.B.
nicht auf das Eintreffen von Spezialeinsatzkommandos gewartet werden). Das Einschreitermessen
der Beamten ist hier aufgrund der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2
GG auf Null reduziert. 19
Bei der Frage, wie eine Schutzpflicht zu erfüllen ist, billigt das BVerfG dem Gesetzgeber und
den sonstigen Staatsorganen eine beträchtliche Entscheidungsfreiheit zu; der Staat hat einen
weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich, wie er seinem verfassungsrechtlichen
Auftrag des Grundrechtsschutzes nachkommt. Denn es gibt regelmäßig eine Vielzahl
von Möglichkeiten, den Schutz eines von der Verfassung vorgegebenen Ziels zu erreichen. 20
16 Braun, PSP 1/2017, 31 (32).
17 Braun, PSP 1/2017, 31 (33).
18 Grundlegend BVerfGE 7, 198 (205): Lüth. Dazu Schmid, in: Albrecht 2018, Rn. 580 f.
19 Weitergehend Pieper 2017, Rn. 189. Zur Entwicklung der Schutzpflichtenfunktion in der deutschen Grundrechtsdogmatik
Stern, DÖV 2010, 241 ff.; speziell zur Übernahme von Lebensrisiken, Ebert, Die Polizei 2015, 360 ff.
20 Braun, PSP 1/2017, 31 (33).
28

Grundrechte als objektives Recht
Beispiel: Bei einer Geisellage, besteht kein Anspruch des Bürgers, dass die Polizei auf die
Forderungen des Geiselnehmers eingeht um das Leben der Geiseln zu retten. Die Einsatzleitung
kann auch, wenn es die Lage hergibt, die gewaltsame Befreiung der Geiseln
veranlassen.
b) Drittwirkung
Nach Art. 1 Abs. 3 GG verpflichten die Grundrechte die Staatsgewalt in allen ihren Erscheinungen,
nicht aber Privatpersonen. 21 Allerdings besteht aufgrund des objektiv-rechtlichen
Gehalts der Grundrechte eine mittelbare Drittwirkung: Die Grundrechte binden nicht nur
den Privatrechtsgesetzgeber, sondern auch die Richter bei der Auslegung und Anwendung
des Privatrechts. Als „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das Privatrecht dienen dabei die
zivilrechtlichen Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe (z.B. § 242 BGB „Treu und
Glauben“, § 138 BGB „Gute Sitten“ usw.), bei deren Auslegung die Ausstrahlungswirkung der
Grundrechte zur Geltung kommt. Alle Normen, auch die des Privatrechts, müssen im Geist
der Grundrechte ausgelegt und angewandt werden. (grundrechtskonforme Auslegung). 22
Beispiel: Eine Tierschutzorganisation ruft medienwirksam dazu auf, keine Hähnchen des
Herstellers „Rasenhof“ zu kaufen. Verklagt dieser daraufhin die Tierschutzorganisation
auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 826 BGB, hat der entscheidende Richter bei
der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Verstoß gegen die guten Sitten“ das Grundrecht
auf Meinungsfreiheit der Tierschützer, Art. 5 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen.
c) Einrichtungsgarantien
Einrichtungsgarantien schreiben Rechtsinstitute verfassungsrechtlich fest und schützen dadurch
ihren Kernbestand vor einem Zugriff des einfachen Gesetzgebers. Bei den Einrichtungsgarantien
wird zwischen institutionellen Garantien, die sich auf öffentlich-rechtliche
Normkomplexe beziehen (z.B. das Berufsbeamtentum, Art. 33 Abs. 4, 5 GG) und Institutsgarantien,
die sich auf privatrechtliche Normkomplexe beziehen (z.B. die freie Presse, Art. 5
Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG) unterschieden. 23
Beispiel: 24 Das Bundesland N beschließt ein Gesetz, nach dem aus Gründen der Kostenersparnis
künftig Polizeibeamte nur noch als Angestellte im öffentlichen Dienst eingestellt
werden sollen. Das Gesetz ist verfassungswidrig wegen eines Verstoßes gegen den
Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4, 5 GG. Danach sind hoheitliche Kernaufgaben, wie
die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und die Strafverfolgung, zwingend von Beamten
wahrzunehmen (institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums).
21 Einzige Ausnahme ist Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, der die Koalitionsfreiheit gewährleistet, d.h., das Recht der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber sich zwecks Vertretung ihrer jeweiligen konträren Interessen zusammenzuschließen. Diese grundrechtliche
Gewährleistung kann nicht durch entgegenstehende zivilrechtliche Vereinbarungen ausgehebelt werden. Ein zivilrechtlicher
Arbeitsvertrag z.B., der dem Arbeitnehmer die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft untersagt, ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz
2 nichtig.
22 Braun, PSP 1/2017, 31 (33); Fechner 2017, 3. Kapitel, Rn. 22.
23 Braun, PSP 1/2017, 31 (33 f.).
24 Braun, PSP 1/2017, 31 (34).
29

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
4. Grundrechtsfähigkeit
Grundrechtsfähigkeit oder (Grundrechtsberechtigung) ist die Fähigkeit, Träger von Grundrechten
zu sein. Auf ein Grundrecht kann sich nur berufen, wer konkret grundrechtsfähig
ist. Dabei ist zwischen Menschen- und Bürgerrechten zu unterscheiden sowie zwischen der
Grundrechtsberechtigung von natürlichen und juristischen Personen.
a) Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen
Die Grundrechtsfähigkeit beginnt grundsätzlich mit Vollendung der Geburt und endet mit
dem Tod (d.h., wenn die Hirnfunktionen irreversibel erloschen sind). Zu berücksichtigen sind
folgenden Fallkonstellationen: 25
– dem Nasciturus (also dem werdenden Leben) kommt der Schutz aus Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bereits ab dem Zeitpunkt der Nidation zu (Einnistung der befruchteten
Eizelle in die Gebärmutter).
– das Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, gilt auch nach dem Tod
fort, weil der Mensch, dem Würde kraft seines Personseins zukommt, in seinem Achtungsanspruch
nach seinem Tode nicht herabgewürdigt oder erniedrigt werden darf.
So können sich Angehörige auch nach dem Tod des Grundrechtsträgers auf eine Verletzung
von dessen Persönlichkeitsrechten berufen (postmortaler Persönlichkeitsschutz).
Die Grundrechte gelten aufgrund der umfassenden Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte
(Art. 1 Abs. 3 GG) auch in sog. besonderen Gewaltverhältnissen (oder Sonderstatusverhältnissen).
Das sind Rechtsverhältnisse, in denen der Einzelne in einer besonders engen
Rechts- und Pflichtenbeziehung zum Staat steht, z.B. bei Beamten, Soldaten, Strafgefangenen
oder Schülern.
Die Grundrechtsfähigkeit steht in begrenztem Maß zur Disposition ihres Inhabers. Ein genereller
Grundrechtsverzicht ist ausgeschlossen. Allerdings kann ein Grundrechtsträger in
konkrete staatliche Eingriffe einwilligen, soweit
– die konkrete Grundrechtsposition verzichtbar ist (dies ist bei der Menschenwürde,
Art. 1 Abs. 1 GG, und dem Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, nicht der Fall, sehr
wohl aber bei Art. 13 Abs. 1 GG)
– die Einwilligung freiwillig erfolgt, d.h. nicht durch Täuschung oder Drohung erwirkt
wird
– und sich der Einwilligende der Tragweite seiner Willensbekundung bewusst ist. Damit
hiervon ausgegangen werden kann, ist stets eine ausdrückliche Einwilligung zu
fordern. Das heißt, durch bloßes Schweigen bzw. stillschweigendes Dulden kann keine
wirksame Einwilligung vorgenommen werden. Bei besonders schwerwiegenden
Grundrechtseingriffen, etwa bei einer molekulargenetischen Untersuchung ist zudem
eine schriftliche Einwilligung zu verlangen und eine vorherige Belehrung durch die Polizei
(vgl. z.B. § 81f Abs. 1 StPO). 26
25 Zitiert nach Braun, PSP 1/2017, 31 (35).
26 Braun, PSP 1/2017, 31 (35).
30

Grundrechtsfähigkeit
b) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen
Unterschieden wird zwischen juristischen Personen des Privatrechts und juristischen Personen
des öffentlichen Rechts.
aa) Juristische Personen des Privatrechts
Juristische Personen des Privatrechts besitzen eine durch das einfache Recht verliehene eigene
Rechtspersönlichkeit. Sie sind (voll-)rechtsfähig, wie z.B. die Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1
AktG), die GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG), oder ein eingetragener Verein (§ 21 BGB). Daneben
gibt es Personenmehrheiten, die nicht umfassend rechtsfähig, sondern teilrechtsfähig sind.
Das bedeutet, dass deren Rechtsfähigkeit auf bestimmte Rechtsgebiete und Rechtsnormen
beschränkt ist (z.B. OHG, KG). Art. 19 Abs. 3 GG erfasst sowohl voll- als auch teilrechtsfähige
Personenmehrheiten. Die Grundrechte gelten aber nur für inländische juristische Personen
(im o.g. Sinne). Das maßgebliche Kriterium dafür ist anhand der sog. Sitztheorie zu ermitteln.
Danach kommt es auf den Sitz der juristischen Person an, der im Inland liegen muss.
Entscheidend ist hierbei nicht der satzungsmäßige Sitz der Hauptverwaltung, sondern der
tatsächliche Handlungsort der Organe der juristischen Person, das „selbstgewählte Aktionszentrum“.
Auf die Staatsangehörigkeit der Mitglieder kommt es nicht an. 27
Die Frage, ob juristische Personen des Privatrechts Grundrechtsträger sein können, kann
letztlich mithilfe von Art. 19 Abs. 3 GG beantwortet werden. 28 In dogmatischer Hinsicht
wird durch Art. 19 Abs. 3 GG die Grundrechtsfähigkeit, welche an sich natürlichen Personen
zukommt, auch den inländischen juristischen Personen zugesprochen. 29 Art. 19 Abs. 3 GG
erweitert den Kreis der Grundrechtsberechtigten über denjenigen der natürlichen Personen
hinaus. Juristische Personen des Privatrechts besitzen eine durch das einfache Recht verliehene
eigene Rechtspersönlichkeit. Sie sind (voll-)rechtsfähig, wie z.B. die Aktiengesellschaft
(§ 1 Abs. 1 AktG), die GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG), oder ein eingetragener Verein (§ 21 BGB).
Daneben gibt es Personenmehrheiten, die nicht umfassend rechtsfähig, sondern teilrechtsfähig
sind. Das bedeutet, dass deren Rechtsfähigkeit auf bestimmte Rechtsgebiete und
Rechtsnormen beschränkt ist (z.B. OHG, KG). 30
Begründet wird eine eigene Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen und nicht nur die
der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Person. 31 Welchen Umfang diese
Erweiterung hat, ist allerdings nicht unumstritten. 32
Die Grundrechte gelten aber nur für inländische juristische Personen. Das maßgebliche
Kriterium dafür ist anhand der sog. Sitztheorie zu ermitteln. Danach kommt es auf den Sitz
der juristischen Person an, der im Inland liegen muss. Entscheidend ist hierbei nicht der satzungsmäßige
Sitz der Hauptverwaltung, sondern der tatsächliche Handlungsort der Organe
der juristischen Person, das „selbstgewählte Aktionszentrum“. 33 Auf die Staatsangehörigkeit
der Mitglieder kommt es nicht an. 34
27 Braun, PSP 1/2017, 31 (35 f.).
28 Beaucamp/Seifert, JA 2004, 539 (541).
29 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 163.
30 Braun, in: Sensburg 2014, S. 148.
31 Eingehend Lenz/Gerhold, DVBl. 2021, 980 ff.; Müller-Terpitz, JZ 2020, 1080 ff.; Becker, JURA 2019, 496 ff.; Ludwigs/
Friedmann, JA 2018, 807 ff.
32 Krausnick, JuS 2008, 869.
33 Bethge, 1985, S. 45, dort auch (ablehnend) zur sog. Anerkennungstheorie auf S. 45 f.
34 Braun, in: Sensburg 2014, S. 149.
31

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Unter inländische juristische Personen sind auch solche zu fassen, die ihren Sitz zwar nicht
in Deutschland, aber in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben. Eine andere Bewertung
wäre mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot in Art. 18 AEUV nicht vereinbar.
Die geltend gemachten Grundrechte müssen zudem nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die inländische
juristische Person wesensmäßig anwendbar sein, wie etwa Art. 14 GG, Art. 5 Abs. 1
und 3 GG oder Art. 13 Abs. 1 GG. Grundrechte, die an natürliche Qualitäten des Menschen
anknüpfen (z.B. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 GG), kommen somit von vornherein
nicht in Betracht. 35
bb) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts ist umstritten.
Hinter den verschiedenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht die einheitliche
Staatsgewalt, die nicht gleichzeitig grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG) und grundrechtsberechtigt
sein kann (sog. Konfusionsargument). 36
Ausnahmen von diesem Grundsatz erkennt das BVerfG in den Fällen, in denen der Rechtsträger
einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich unmittelbar zugeordnet ist und
infolgedessen als eine staatsunabhängige oder zumindest staatsdistanzierte Einrichtung
anzusehen ist. Das sind im Wesentlichen die Rundfunkanstalten, die Universitäten und deren
Fakultäten, ferner die Kirchen. 37
Die Justizgrundrechte in Art. 101 Abs. 1, 103 GG nehmen eine Sonderrolle ein. Sie gelten
auch für ausländische juristische Personen des Privatrechts sowie umfassend für juristische
Personen des öffentlichen Rechts. 38
c) Grundrechtsmündigkeit
Von der Grundrechtsfähigkeit ist die Frage der Grundrechtsmündigkeit zu unterscheiden.
Hier geht es darum, ob die selbstständige Geltendmachung von Grundrechten im konkreten
Fall an Altersgrenzen gebunden ist. 39 Die Grundrechtsmündigkeit betrifft die Fähigkeit einer
Person, ein Grundrecht, dessen Träger sie ist, in möglichen Konfliktsituationen entsprechend
ihrer Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit ausüben zu können. 40 Die Frage nach der
Grundrechtsmündigkeit beantwortet, ob und unter welchen Voraussetzungen der nicht geschäftsfähige
Grundrechtsträger seine Grundrechte selbstständig geltend machen kann. Für
die Anwendung von Grundrechten, die elementare Rechte gewähren bzw. die menschliche
Existenz sichern, besteht kein bestimmtes Alterserfordernis. 41
Bei integritätsbezogenen Grundrechten (z.B. Leben, körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2
GG) spielen Altersgrenzen keine Rolle. Die Grundrechtsmündigkeit eines Grundrechtsträgers
ist deshalb nur bei tätigkeitsbezogenen Grundrechten zu prüfen. 42
35 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 150 f.
36 Braun, in: Sensburg 2014, S. 150.
37 Braun, PSP 1/2017, 31 (36), m.w.N.
38 Braun, in: Sensburg 2014, S. 150.
39 Zur Grundrechtsmündigkeit bei Minderjährigen Braun 2022, S. 59 f.
40 Instruktiv Braun 2022, S. 59 f.
41 Herrmann/Lang/Schneider 2004, S. 26.
42 Braun, in: Sensburg 2014, S. 151; Braun, PSP 1/2017, 31 (36).
32

Schutzbereich
5. Grundrechtsprüfung
Bei der Prüfung von Freiheitsgrundrechten und Gleichheitsgrundrechten folgt die Prüfungsreihenfolge
zwei Regeln. Freiheitsrechte sind vor Gleichheitsrechten zu prüfen und innerhalb
dieser Gruppen die besonderen Rechte vor den allgemeinen. Insofern ergibt sich prüfungstechnisch
folgende Reihenfolge: 43
(1) Besondere Freiheitsrechte
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG
(3) Besondere Gleichheitsrechte
(4) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
Beispiel: Im Rahmen einer Versammlung beschlagnahmt die Polizei ein Plakat mit vermeintlich
beleidigendem Inhalt. Spezifischer und damit vorrangig zu prüfen ist hier die
Meinungs- bzw. Versammlungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 GG); demgegenüber
nachrangig ist die mit der Beschlagnahme verbundene Beschränkung der Eigentumsfreiheit
(Art. 14 Abs. 1 GG) des Betroffenen. 44
6. Schutzbereich
Der Schutzbereich eines Grundrechts bezeichnet den Bereich, den die Grundrechtsnorm aus
der Lebenswirklichkeit als Schutzgegenstand herausschneidet und unter verfassungsrechtlichen
Schutz stellt. 45 Im Rahmen des sachlichen Schutzbereichs („Was ist geschützt?) sind
die durch das betreffende Grundrecht geschützten Verhaltensweisen (z.B. „versammeln“ in
Art. 8 GG) oder Rechtsgüter bzw. Schutzgegenstände (z.B. „Leben und körperliche Unversehrtheit“
in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu ermitteln. Dabei sind im Grundgesetz enthaltene
Schutzbereichsbeschränkungen – soweit vorhanden – bereits zu berücksichtigen (durch
Art. 8 GG sind z.B. nur friedliche und waffenlose Versammlungen geschützt; dementsprechend
erstreckt sich auch der Schutzbereich nur auf solche). 46
Bei der Prüfung des personalen Schutzbereichs („Wer wird geschützt?“) sind die Personen
zu ermitteln, die durch das betreffende Grundrecht geschützt werden (Grundrechtsträger).
Hier kommt die Unterscheidung zwischen Deutschen- und Jedermann-Grundrechten zum
Tragen (zum Begriff des Deutschen Art. 116 Abs. 1 GG), ferner die Frage nach der Grundrechtsberechtigung
juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG). 47
43 Braun, PSP 2/2017, 34.
44 Weitergehend Braun/Kolpak, PSP 2/2016, 26.
45 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 197.
46 Braun, PSP 2/2017, 34.
47 Weitergehend Enzensperger, VR 2016, 310 ff.
33

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
7. Grundrechtseingriff
Ist geklärt, dass der Schutzbereich des zu prüfenden Grundrechts eröffnet ist, ist zu untersuchen,
ob die gerügte staatliche Maßnahme einen Eingriff darstellt; d.h. eine Beeinträchtigung
des grundrechtlich geschützten Verhaltens oder des grundrechtlich geschützten
Rechtsguts. 48
a) Eingriff
Das grundrechtliche Schutzgut wird durch ein Beeinträchtigungsverbot geschützt. Allerdings
ist diese Formulierung unscharf. Unzulässige Einwirkungen auf das Schutzgut eines Grundrechts
werden meist als „Eingriff“ bezeichnet. Der Eingriff löst den grundrechtlichen Abwehranspruch
aus. Der Gewährleistungsgehalt eines Grundrechts liegt somit in dem Verbot von
Eingriffen in das Schutzgut. Jedoch ist nicht jede beliebige Einwirkung auf das Schutzgut ein
Eingriff. Dafür müssen vielmehr bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. 49
Eingriff wird man definieren können als jedes positive hoheitliche Handeln, das den Grundrechtsträger
unmittelbar oder mittelbar in seiner Grundrechtsposition mehr als nur unerheblich
beeinträchtigt. 50 Dieser Eingriffsbegriff hat grundsätzlich auch beim Allgemeinen
Persönlichkeitsrecht Gültigkeit. Nehmen Hoheitsträger Eingriffe vor, bedarf es nach dem
Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 51
b) Klassischer Eingriffsbegriff
Der klassische Eingriffsbegriff zeichnet sich durch Finalität (nicht bloß unbeabsichtigte Folge
eines auf ganz andere Ziele gerichteten Staatshandelns), Unmittelbarkeit (nicht bloß zwar
beabsichtigte, aber mittelbare Folge des Staatshandelns), Rechtsförmigkeit (rechtliche, nicht
bloß tatsächliche/faktische Wirkung) und imperativen Gehalt (mit Befehl und Zwang angeordnet
bzw. durchsetzbar) aus. 52
Beispiel: Verpflichtung zur Duldung einer körperlichen Untersuchung
(Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
c) Weiter Eingriffsbegriff
Auch (nur) mittelbare oder faktische Grundrechtsbeeinträchtigungen können Eingriffe darstellen.
53
Beispiel: Warnungen vor dem Genuss bestimmter Lebensmittel (Art. 12 Abs. 1 GG)
oder vor Jugendsekten (Art. 4 Abs. 1 GG). Insoweit ist von einem weiten Eingriffsbegriff
auszugehen.
Eingriff ist danach jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den
Schutzbereich eines Grundrechts fällt, (wesentlich) erschwert oder ganz oder teilweise unmöglich
macht (weiter Eingriffsbegriff).
48 Braun, PSP 2/2017, 34.
49 Graf von Kielmansegg, JuS 2009, 19 (21).
50 Herrmann, POLIZEI-heute 2000, 123 (125).
51 Schütte/Braun/Keller 2016, Rn. 10.
52 Braun, PSP 2/2017, 34 f.
53 Braun, PSP 3/2017, 37.
34

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
8. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Könnte jeder Grundrechtsträger von seinen Grundrechten grenzen- und rücksichtslos Gebrauch
machen, würde das zwangsläufig zu Konflikten mit den Interessen der Allgemeinheit
und den Grundrechten anderer Grundrechtsträger führen. Die Grundrechte sind deshalb
koordinierungs- und kompatibilisierungsbedürftig. 54 Dem Grundrechtsgebrauch müssen
also Schranken gezogen werden.
a) Schranken
Die meisten Grundrechte enthalten einen Gesetzesvorbehalt („Schrankenvorbehalt“), wonach
ein Grundrecht z.B. „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes“ beschränkt werden
darf. Damit obliegt die angesprochene Ausgleichsaufgabe primär dem Gesetzgeber. Bei den
Gesetzesvorbehalten werden zwei Erscheinungsformen unterschieden:
– einfache Gesetzesvorbehalte erlauben Einschränkungen durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes ohne nähere Qualifizierung (z.B. Art. 2 Abs. 2 Satz 3, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1
Satz 2 GG);
– qualifizierte Gesetzesvorbehalte lassen eine Beschränkung des Grundrechts nur unter
bestimmten Voraussetzungen, bei bestimmten Situationen, zu bestimmten Zwecken
oder durch bestimmte Mittel zu (z.B. Art. 5 Abs. 2, 11 Abs. 2, 13 Abs. 2 bis 7 GG).
Aber auch normtextlich vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte (z.B. Art. 4 Abs. 1, 2, 5
Abs. 3 GG) können beschränkt werden. Sie unterliegen aber einem erhöhten Rechtfertigungsniveau:
„Nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang
ausgestattete Rechtsgüter sind mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr
geschützte gesamte Wertordnung im Stande, „uneinschränkbare“ Grundrechte in einzelnen
Beziehungen zu begrenzen“. 55 Grundlage muss ein Gesetz sein. Eine Grenzziehung durch
Gesetz ist auch bei fehlendem Gesetzesvorbehalt nicht entbehrlich, sondern im Gegenteil
wegen des hohen Ranges des vorbehaltslosen Grundrechts besonders wichtig und folgt im
Übrigen bereits aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. 56
b) Schranken-Schranken
Dem das jeweilige Grundrecht beschränkenden Gesetzgeber sind wiederum Grenzen gesetzt.
Er ist an die sog. Schranken-Schranken gebunden. Diese können sich direkt aus dem
eingeschränkten Grundrecht ergeben, sowie aus Art. 19 Abs. 1, 2 GG und dem Übermaßverbot.
Aber auch Verstöße gegen sonstiges Verfassungsrecht, z.B. das Rechtsstaatsprinzip,
führen zu einer Grundrechtsverletzung. Infolge dessen ist das grundrechtsbeschränkende
Gesetz umfassend in formeller (Kompetenz, Verfahren) und materieller Hinsicht (z.B. Rechtsstaatlichkeit,
Sozialstaatlichkeit) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. 57 Einschränkende
Verfassungsprinzipien („Schranken-Schranken“) sind insbesondere
54 Braun, PSP 2/2017, 34 (35).
55 BVerfGE 28, 243 (261).
56 Braun, PSP 2/2017, 34 (35); Pieroth/Schlink/Kniesel 2016, § 10, Rn. 10.
57 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 1167 ff.; weitergehend Braun, PSP 2/2017, 34 (36 ff.).
35

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
– Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG),
– Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG),
– Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) und die
– Wechselwirkungslehre 58
Das Zitiergebot gilt nur für Grundrechte, die „durch oder aufgrund eines Gesetzes“ beschränkt
werden können, Nachdem z.B. der allgemeinen Handlungsfreiheit aber die Rechte
anderer, die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Sittengesetz Schranken setzen, gilt für
sie das Zitiergebot nicht. 59
II.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Nach seinem Wortlaut gewährt Art. 2 Abs. 1 GG jedem die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“,
soweit er nicht dabei gegen die Rechte anderer verstößt, das Sittengesetz oder die
verfassungsmäßige Ordnung (Schrankentrias). Die „freie Entfaltung“ wurde zur allgemeinen
Handlungsfreiheit oder auch Verhaltensfreiheit entwickelt. Der Begriff der Persönlichkeit ist
dagegen in der Folge vom BVerfG unter Aufnahme des Anliegens der Persönlichkeitstheorie
zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht weiterentwickelt worden.
Während die allgemeine Handlungsfreiheit die Rechtssphäre des Einzelnen insgesamt umfassend
schützen will 60 , geht es bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht darum, wichtige
Elemente der Persönlichkeit des Menschen unter Bezug auch auf Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich
zu schützen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird deshalb auch zitiert mit
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. 61
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist wie ein eigenständiges Grundrecht zu behandeln. Es
ist im Verhältnis zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1 GG das
speziellere Grundrecht und daher vorrangig. 62
1. Einführung
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ und
wird entsprechend regelmäßig in Art. 2 Abs. 1 GG. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert. 63 Das
Grundrecht findet sich nicht im Verfassungstext von 1949; es ist vielmehr eine spätere
Schöpfung der Rechtsprechung. Es wurde ausdrücklich entwickelt, um den grundrechtlichen
Schutz neunen Entwicklungen anpassen zu können. 64
58 BVerfGE 7, 198: Lüth.
59 Braun, PSP 3/2017, 37 (38).
60 LAG Düsseldorf, Beschl. v. 19.04.2016 − 14 TaBV 6/16: Generelles Rauchverbot außerhalb der Pausen ist kein Eingriff in
Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer. Speziell zur allgemeinen Handlungsfreiheit Braun, PSP 3/2017, 37 ff.
61 Berning, Kriminalistik 2007, 579 ff. und 649 ff.
62 Fechner 2017, 4. Kapitel, Rn. 7.
63 Die Formulierung „In Verbindung mit“ ist eine oft benutzte Ausdrucksweise des BVerfG. Die Verbindung von Art. 2 Abs. 1
GG mit Art. 1 Abs. 1 GG – das allgemeine Persönlichkeitsrecht – begleitet Studierende von den ersten Semestern an,
Meinke, JA 2009, 6: Verbindungen mit Grundrechten in der Rechtsprechung des BVerfG.
64 Beaucamp/Seifert, JA 204, 539.
36

Einführung
Dem Schutz der Persönlichkeit dienen neben sog. besonderen Rechten, die lediglich einzelne
Facetten erfassen, auch allgemeine Rechte. Die übliche Bezeichnung „allgemeines
Persönlichkeitsrecht“ ist gleichwohl kein gesetzlicher, insbesondere kein grundgesetzlicher
Terminus. In Art. 2 Abs. 1 GG heißt es lediglich, dass jeder „das Recht auf freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit“ hat. Die Rechtsprechung leitet hieraus allerdings ein allgemeines
Persönlichkeitsrecht ab, das sich in Verbindung mit der Garantie der Menschenwürde gem.
Art. 1 Abs. 1 GG mittlerweile zu einem eigenen Grundrecht verselbstständigt hat. 65
Art. 1 Abs. 1 GG
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 66
Durch Art. 1 GG steht ein Halte- und Orientierungspunkt bereit, der nicht nur ein ethisch-moralisches
Angebot ist, das man annehmen oder auch ablehnen kann, sondern das vielmehr
als Teil der Verfassung ein verbindliches normatives Prinzip darstellt. 67
Die Menschenwürdegarantie ist ein verfassungsrechtliches Tabu. 68 Ein in letzter Zeit besonders
umstrittener Fall des Absolutheitsanspruchs der Menschenwürdegarantie war die
Frage nach der Zulässigkeit der „Rettungsfolter“ 69 , insbesondere bei tragischen Fällen von
„Würdekollisionen“. 70 Typische Fälle der Verletzung der Menschenwürde sind Sklaverei, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlungsweisen, vollständige Entrechtung oder Entzug
von Privatheit/Intimsphäre. 71 Auch in der Erniedrigung oder Ächtung von Personen kann
eine Beeinträchtigung liegen. 72 Inhaltlich bedeutet Menschenwürde die grundsätzliche Achtung
vor dem Eigenwert der menschlichen Person. 73
Versucht man die Rechtsprechung und Lehre zu systematisieren, so kristallisieren sich als
Bezugspunkte heraus: 74
– der Schutz der menschlichen Identität und des Eigenwerts jedes Menschen;
– der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität;
– der Schutz der Intimität;
– der Schutz des Kernbereichs der menschlichen Selbstbestimmung;
– der Schutz der Sozialbezogenheit;
– der Schutz des Existenzminimums als materieller Basis menschlichen Daseins.
65 Neuner, JuS 2015, 961.
66 Nach allgemeiner Auffassung ist die Menschenwürde das Fundament des Rechts, bildet aber zugleich auch eine Grenze
der Abwägbarkeit von Rechten; vertiefend Rothhaar 2015, S. 1 ff.
67 Bockenförde, JZ 2003, 809 ff.
68 Vertiefend: Wienbracke, Verwaltungsrundschau 2016, 181 ff.; Hoerster, JURA 2011, 241 ff.; Bautze, JURA 2011, 647 ff.;
Hufen, JuS 2010, 1 ff.; Classen, DÖV 2009, 689 ff.; Poscher, JZ 2009, 269 ff.; Elsner, DVBl. 2007, 278 ff.; Poscher, JZ 2004,
762 ff.
69 Amelung, JR 2012, 18 ff.
70 Hofmann, NVwZ 2010, 217 (218).
71 Hildebrandt, in: Sensburg 2014, S. 172; instruktiv zur Menschenwürde Nettesheim, JZ 2019, 1 ff.; Hufen, JuS 2010, 1 ff.;
Linke, JuS 2016, 888 ff.; Poscher, JZ 2009, 269 ff.; zur philosophischen Dimension Kipke/Gündüz, JURA 2017, 9 ff.
72 Anroni, in: Hömig/Wolff 2016, Art. 1, Rn. 5.
73 Zum wissenschaftlichen Hintergrund (Einzigartige „Persönlichkeit“) Thielmann/Weibler/Model 2020, S. 116 ff.
74 Hufen, JuS 2010, 1 (2).
37

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Die Würde des Menschen ist ein objektiver, unverfügbarer Wert, auf dessen Beachtung der
einzelne nicht wirksam verzichten kann. 75 Ausgeschlossen ist demnach die Möglichkeit der
Einwilligung des Betroffenen in die Verletzung seiner Würde, denn diese steht nicht zu seiner
Disposition. 76
Beispiel („Zwergenweitwurf“): 77 Die Veranstaltung eines sog. Zwergenweitwurfs verstößt
gegen die guten Sitten, weil sie durch die Umstände ihres Ablaufs die Würde des
Menschen verletzt.
Beispiel („Zellengröße“): 78 Eine längerfristige Unterbringung eines Gefangenen in einem
Haftraum von etwa 4,5 m² verstößt gegen dessen Menschenwürde.
Eine Ausweitung des Schutzes der Menschenwürde auf einen „Schutz vor sich selbst“ 79 dürfte
aber dem Ziel der Unantastbarkeit der Menschenwürde widersprechen und der Bedeutung
der eigenen Empfindungen des Betroffenen für den Inhalt der Menschenwürde nicht
gerecht werden. Ein Schutz gegen den Willen des Betroffenen ist regelmäßig nicht erforderlich.
Nur wenn ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit zu einer wirklich freien Entscheidungsfindung
bestehen, kommt eine Schutzpflicht des Staates aus Art. 1 GG gegen den Willen des
Grundrechtsträgers in Betracht. Darüber hinaus gehört zum Schutz der Menschenwürde in
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG nach einhelliger Ansicht, dass der Mensch als ein Wesen geschützt
werden soll, das kraft seines Geistes befähigt ist, sich seiner selbst bewusst zu werden, sich
selbst zu bestimmen und sich und seine Umwelt zu gestalten. Es gibt also keine staatliche
Verpflichtung des Menschen zum „richtigen“ Menschsein. 80 Menschenwürde ist vielmehr
auch dann vorhanden, wenn der konkrete Mensch die Möglichkeit freier Selbstgestaltung
zur Selbsterniedrigung missbraucht. Denn solch „unwürdiges“ Verhalten ist als Ausdruck
der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und staatlicherseits als
erlaubt hinzunehmen, soweit dieses Verhalten nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. 81
Problematisch sind also die Fälle, in denen es wirklich im objektiven Sinne um eine Erniedrigung
geht, in denen aber nicht selten der oder die Betroffene „mitspielt“. Geht man davon
aus, dass die Menschenwürde auch die Selbstbestimmung umfasst, dann kommen nur Extremfälle
von nahezu masochistischer Qualität in Betracht, wenn es darum geht, die in freier
Selbstbestimmung getroffene Entscheidung zu übergehen. Das ist bei den „Peep-Show“-
Fällen zumindest fragwürdig.
75 BVerwG, Urt. v. 15.12.1981 – 1 C 232/79, NJW 1982, 664: Sittenwidrigkeit von Peep-Shows; kritisch dazu v. Olshausen,
NJW 1982, 2221 (2222): Die Ausführungen des BVerwG zur Menschenwürde und ihrer Unverzichtbarkeit verkennen die
Garantiefunktion der Grundrechte als Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes – sie sind unvereinbar mit den in
der Lehre und der Rechtsprechung bisher vertretenen Auffassungen. Die Rechtsmeinung des BVerwG widerspricht insbesondere
auch den einschlägigen Entscheidungen des BVerfG; das BVerwG ignoriert deren in § 31 BVerfGG normierte
Bindungswirkung und verletzt damit nicht nur einfaches Recht (§ 31 BVerfGG), sondern verstößt damit zugleich gegen
die in Art. 20 Abs. 3 GG statuierte Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.
76 Hildebrandt, in: Sensburg 2014, S. 172; Braun, PSP 3/2017, 37 (40).
77 VG Neustadt, Beschl. v. 21.05.1992 – 7 L 1271/92, NVwZ 1993, 98: Untersagung einer Veranstaltung („Zwergenweitwurf“).
78 BVerfG, Beschl. v. 23.03.2016 – 2 BvR 566/15, NStZ 2017, 111: Verstoß gegen Menschenwürde durch Unterbringung in
zu kleinem Haftraum.
79 LG Mannheim, Urt. v. 18.05.1995 – (12) 3 Ns 21/95, NJW 1995, 3398: Peep-Show.
80 Höfling, NJW 1983, 1582.
81 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2000 - 35 A 570/99, NJW 2001, 983: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Anbahnung der
Prostitution.
38

Einführung
Das BVerwG hat in seiner ersten Peep-Show-Entscheidung vom 15.12.1981 sein Sittenwidrigkeitsurteil
darauf gestützt, die spezifische technisch-räumliche Ausgestaltung des Vorgangs „vermittle den
besonders krass hervortretenden Eindruck einer entpersonifizierenden Vermarktung der Frau. Darin
liege zugleich eine Verletzung ihrer Würde“. 82 Diesem Ansatz folgend, wird problematisches Moralisieren
ersetzt durch den Rückgriff auf Grundrechtspositionen. 83 Diese grundrechtsdogmatische
Rekonstruktion ist indes kritisch zu reflektieren. Zu berücksichtigen ist, dass die Menschenwürde
auch gegenüber (unterstellt) freier Entscheidung des Würdeträgers selbst geschützt wird, sodass das
Grundrecht zu einer Grundpflicht, sich menschenwürdig zu verhalten, umgedeutet wird. 84 Dies ist
nicht zu Unrecht als „pseudoobjektive Scheinlegitimation“ kritisiert worden. 85 Das BVerwG löste das
Verdikt der Sittenwidrigkeit von der Frage der Menschenwürdekompatibilität. Es stellt zwar weiterhin
auf die sozialethischen Wertvorstellungen ab, greift aber zur näheren Konkretisierung nicht mehr
auf Art. 1 Abs. 1 GG, sondern auf die Mehrheitsüberzeugung innerhalb der Bevölkerung zurück. 86 In
einem zweiten Schritt relativiert das BVerwG dann allerdings die Bedeutung der tatsächlichen Mehrheitsüberzeugung.
Das Sittenwidrigkeitsurteil über die kommerzielle Ermöglichung und Ausnutzung
bestimmter Darbietungen wird nunmehr vor dem Hintergrund des ethisch Gesollten gefällt. 87 Nunmehr
werden die guten Sitten i.S. von § 33 Abs. 2 Nr. 2 GewO als diejenigen sozialethischen Wertvorstellungen
interpretiert, die in der Rechtsgemeinschaft vertreten werden. 88
Die Grenze zur unzulässigen Selbsterniedrigung ist aber beim Flatrate-Bordell überschritten.
Hier wird zumindest suggeriert, dass die Freier nach Zahlung einer Pauschalgebühr ohne
zeitliche und persönliche Grenzen über die „gekauften“ Frauen verfügen können. Es wird
geradezu zugesichert, dass es auf die Selbstbestimmung über ihren Körper nicht mehr ankommt.
Hier ist die Menschenwürde verletzt. 89
Obwohl die Menschenwürde einen wesentlichen Teil der deutschen Verfassungsidentität
ausmacht, sind selbst dogmatische Grundsatzfragen umstritten. 90 Bei der Definition des
Schutzbereichs erweist sich die These vom „schwierigen“ Grundrecht in doppelter Weise
als richtig: Ist der Schutzbereich der Menschenwürde eröffnet und greift eine Maßnahme
in den Schutzbereich ein, dann steht wegen der Unantastbarkeit der Menschenwürde die
Grundrechtsverletzung fest. 91
Bei der Schutzbereichsbestimmung wird zurückgegriffen auf die klassische „Dürig’sche
Objektformel“ 92 , wonach der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden
darf. Die Objektformel hat zwar ihre Schwächen. Man hat sie als Leerformel kritisiert. 93 Aber
eines kann man ihr bei allen offensichtlichen Schwächen nicht absprechen, dass sie nämlich
gerade einen situationsunabhängigen Geltungsanspruch aller Menschen im Staat des
Grundgesetzes zu beschreiben versucht. Die Objektformel schafft jedenfalls Klarheit, dass
der Zweck, für den der Mensch als Objekt oder Instrument behandelt wird, nicht zählt; auch
82 BVerwG, NJW 1982, 664.
83 Höfling, JuS 2017, 617 (623).
84 Höfling, NJW 1983, 1582.
85 Höfling, JuS 2017, 617 (623); Hörster, JuS 1983, 95.
86 BVerwG, NVwZ 1990, 668.
87 BVerwG, NJW 1996, 1423.
88 Höfling, JuS 2017, 617 (623).
89 Hufen, JuS 2010, 1 (7).
90 Zu dogmatischen Grundsatzfragen Linke, JuS 2016, 888 ff.
91 Hufen, JuS 2010, 1 (2).
92 Zurückgehend auf Dürig, AöR 81 (1956), 117 (127); dazu Braun 2022, S. 83 f.; Hildebrand, in: Sensburg 2014, S. 171;
Möllers 2013, S. 43; Hufen, JuS 2010, 1 (6); Braun, PSP 3/2017, 37 (39 f.).
93 Die Definition der Menschenwürde bereitet letztlich Schwierigkeiten, da Art. 1 Abs. 1 GG eine Bestimmung von „umfassender
Allgemeinheit“ darstellt und sich nicht auf ein besonderes Verhalten des Grundrechtsträgers bezieht, zu
unterschiedlichen Theorien Sodan/Ziekow 2008, § 26, Rn. 3; Hufen, JuS 2010, 1 (2).
39

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
der beste oder höchste Zweck macht die Behandlung nicht menschenwürdeverträglich. Bei
der Menschenwürde geht es also nicht um das Verhältnis zwischen Zweck und Mittel, nicht
um Abwägung und Verhältnismäßigkeit, sondern um das Verbot der Behandlung als Objekt
oder Instrument schlechthin. 94
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird als das wichtigste und in der Praxis bedeutsamste
Grundrechte überhaupt bezeichnet 95 und gewinnt aufgrund neuer Technologien, wissenschaftlicher
Forschungsmöglichkeiten und einer zunehmend „explodierenden“ Mediengesellschaft
immer mehr an Bedeutung. 96
Art. 2 Abs. 1 GG
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Nach seinem Wortlaut gewährt Art. 2 Abs. 1 GG jedem die „freie Entfaltung der
Persönlichkeit“ 97 , soweit er nicht dabei gegen die Rechte anderer, das Sittengesetz oder die
verfassungsmäßige Ordnung (Schrankentrias) verstößt. 98 Ursprünglich wurde der Schutzbereich
des Grundrechts von der sog. Persönlichkeitstheorie dahingehend verstanden, dass nur
ein bestimmter Kernbereich des Persönlichen geschützt wird. Mit dem Elfes-Urteil hat das
BVerfG 1957 99 dieser Theorie eine Absage erteilt. 100 Das BVerfG stellte vor allem darauf ab,
was unter „freier Entfaltung“ zu verstehen ist. Die „freie Entfaltung“ wird sodann zur allgemeinen
Handlungsfreiheit oder auch Verhaltensfreiheit entwickelt. 101 Dass die Ableitung der
allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG durch das BVerfG richtig ist, bestätigt die
Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, 102 da sich bereits im Herrenchiemseer-Entwurf
(1948) die Formulierung findet, dass jeder die Freiheit hat, „ innerhalb der Schranken der
Rechtsordnung und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.“ 103
Der heutigen Fassung von Art. 2 Abs. 1 GG geht die berühmt gewordene Formulierung nach Art. 2
Abs. 2 des Entwurfs von Herrenchiemsee voraus: „Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken
der Rechtsordnung und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet“. Einem anderen
Wortlaut wurde sodann – auf den Vorschlag von Mangoldts hin – in den Beratungen des Parlamentarischen
Rats vor allem deshalb der Vorzug gegeben, weil dieser dem Stil der übrigen Freiheitsgewährleistungen
besser entsprach. Garantiert ist dem Einzelnen daher „das Recht auf die freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. 104 Auf diesen entstehungsgeschichtlichen Befund
94 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 392.
95 Herrmann, POLIZEI-heute 2000, 123.
96 Kläver, JR 2006, 229.
97 Zur Entwicklung des Begriffs: Ehmann, JURA 2011, 437 ff.
98 Mit einer Übersicht über die Rechtsprechung des BVerfG Keller, PSP 2/2012, 39 ff. und 3/2012, 41 ff.
99 BVerfG, Urt. v. 16.01.1957 - 1 BvR 253 56, NJW 1957, 297: Elfes. Mit einer Falllösung Stender-Vorwachs 1993, S. 121
(Fall 12: Die Person der Zeitgeschichte).
100 Zur „Elfes-Konstruktion“ Kube, JuS 2003, 111 ff.
101 Berning, Kriminalistik 2007, 579.
102 Vertiefend: Hofmann, NJW 1989, 3177 ff.
103 Berning, Kriminalistik 2007, 579.
104 Kube, JuS 2003, 111.
40

Einführung
rekurriert die heute vorherrschende Auffassung zum Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, nach der das
Grundrecht die allgemeine Handlungsfreiheit in einem weiten Sinne gewährleistet. 105
Während die Persönlichkeitsentfaltung durch das eigene Verhalten mittels der ebenfalls
in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt wird, hat das
allgemeine Persönlichkeitsrecht die Voraussetzungen der Persönlichkeitsentfaltung zum
Gegenstand. 106
Art. 2 Abs. 1 GG ist Auffanggrundrecht gegenüber den speziellen Grundrechten („lückenschließende
Auffangfunktion“ 107 ) und tritt hinter diesen zurück, soweit deren Schutzbereiche
reichen. 108 Geschützt sind alle Verhaltensweisen, die nicht vom Schutzbereich
eines speziellen Freiheitsrechts erfasst werden. Das Grundrecht schützt dabei nicht nur die
Freiheit, sich (grundsätzlich) so zu verhalten, wie man will (Handlungsfreiheit), sondern auch
die Integrität der Persönlichkeit selbst, d.h. das „Sein“ im Unterschied zum „Tun“. 109 Beispiele
für die Handlungsfreiheit sind z.B. das Reiten im Wald 110 oder das Taubenfüttern im Park. 111
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde vom BVerfG in richterrechtlicher Rechtsfortbildung
aus der allgemeinen Handlungsfreiheit in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie
heraus als eigenständiges Grundrecht mit unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen
entwickelt. Während allerdings bei der allgemeinen Handlungsfreiheit das aktive Tun des
Einzelnen im Fokus des Schutzes steht, dient das allgemeine Persönlichkeitsrecht eher dem
Schutz der passiven Freiheit. 112
Es wird definiert als Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. 113
Sowohl in der Praxis als auch im Studium spielt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine
wichtige Rolle, und zwar nicht nur im öffentlichen Recht, sondern auch im Zivilrecht. 114
Neben dem Recht spielt die „Persönlichkeit“ im Führungsprozess eine entscheidende Rolle. Menschen
glauben an ihre Einzigartigkeit. Sie sehen sich als unverwechselbar und gestehen dies in der
Regel auch ihren Mitmenschen zu. Die Wahrnehmung dieser Einzigartigkeit hängt vor allem an den
zuerkannten Eigenschaften, den erlebten Gefühlen und Emotionen, aber auch an den empfundenen
oder zugeschriebenen Motiven von Handlungen. 115 Der Wunsch als einzigartiges Wesen, als Individuum
gesehen zu werden, ist dem Menschen eigen – niemand möchte als eine gesichtslose Kreatur
in einer Massen eingestuft werden. Genauso stark ist der Wunsch, dass andere diese Einzigartigkeit
respektieren. Diese Bedürfnisse sind in der Arbeitswelt die gleichen wie in der Privatwelt, daher
scheinen Hinweise aus der Führungslehre, den Mitarbeiter als Persönlichkeit wahrzunehmen und die
spezifischen Eigenschaften, Emotionen und Motivlagen zu respektieren, nur logisch. 116
105 BVerfG, Urt. v. 16.01.1957 - 1 BvR 253 56, NJW 1957, 297: Elfes.
106 Eifert, JURA 2015, 1181.
107 Antoni, in: Hömig/Wolff 2016, Art. 2, Rn. 3.
108 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 404; Enzensperger, VR 2016310; dazu auch Herrmann, POLIZEI-heute 2000,
123.
109 Sachs/Murswiek 2017, Art. 2, Rn. 59.
110 BVerfGE 80, 137.
111 BVerfGE 54, 143.
112 Hildebrandt, in: Sensburg 2014, S. 176.
113 BGH, Urt. v. 25.05.1954 − I ZR 211/53 (BGHZ 13, 334), NJW 1954, 1404 = GRUR 1955, 197: Leserbrief.
114 Zum deliktischen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingehend Staake/von Bressensdorf, JuS 2015, 683 ff.
115 Thielmann/Weibler/Model 2020, S. 115.
116 Thielmann/Weibler/Model 2020, S. 115 f.
41

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Die Zivilrechtsprechung hat ein in Art. 1 GG und in Art. 2 Abs. 1 GG verwurzeltes allgemeines
Persönlichkeitsrecht 20 Jahre früher anerkannt als das BVerfG. In seinem Leserbrief-Urteil
führte der BGH 1954 aus, dass die Art. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG einen unmittelbar zwischen
Privaten geltenden Verbotstatbestand beinhalten. 117 Wenig später nahm das Gericht von
dieser unmittelbaren Drittwirkung 118 Abstand und ordnete das allgemeine Persönlichkeitsrecht
als sonstiges Recht in § 823 Abs. 1 BGB ein. 119 Aufgrund der verfassungsrechtlichen
Wertentscheidung ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Rechtsprechung des BGH
seit dem Jahr 1954 als „sonstiges Recht“ i.S. des § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. 120 Diese Rechtsfortbildung
der Zivilgerichte hat das BVerfG 1973 im Soraya-Beschluss gebilligt. 121 Anders
als der unmittelbare Eingriff in die in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechte und Rechtsgüter
indiziert der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht allerdings noch nicht die Rechtswidrigkeit.
Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sog. offener oder Rahmentatbestand.
Aufgrund seiner „generalklauselartigen Weite und Unbestimmtheit“ liegt seine
Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden
grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die betroffenen Grundrechte
und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend
zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist grundsätzlich
nur dann rechtswidrig und begründet nur dann Unterlassungs-, Beseitigungs- oder
Schadensersatzansprüche, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen
Belange der anderen Seite überwiegt. 122
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht lässt sich – auch wenn im Grundgesetz explizit nicht so
verankert – aus der Zusammenschau des Art. 2 Abs. 1 GG mit der Garantie der Menschenwürde
des Art. 1 Abs. 1 GG herleiten. Das Grundgesetz kennt indes weder den Begriff der
„Privatsphäre“ noch den der „Privatheit“. Privatheit lässt sich nicht unvermittelt als Schutzgegenstand
der Grundrechte des Grundgesetzes erfassen. Sie erschließt sich insgesamt nicht
als reiner Rechts-, sondern als ein von zahlreichen Disziplinen geprägter Schlüsselbegriff. 123
Auch im Herrenchiemseer-Entwurf (1948) kommen die Begriffe nicht vor. Vielmehr wird das,
was man umgangssprachlich als „Privatsphäre“ bezeichnen könnte, durch das Zusammenwirken
mehrerer grundrechtlicher Normen geschützt, insbesondere durch das allgemeine
Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. 124 Privatheit ist mithin ein
Schlüsselbegriff, dessen Heterogenität und Vielschichtigkeit sich auch dem Recht vermitteln.
Gegenwärtig verändern sich leitbildende Denkmuster infolge des sozialen und technischen
Wandels. Grundrechtsbezogen lässt sich Privatheit breit als Fundament liberaler Freiheitsrechte,
aber auch enger als Schutz räumlicher Sphären oder des Anspruchs auf Achtung der
Privatsphäre verstehen. 125
117 BGH, Urt. v. 25.05.1954 − I ZR 211/53 (BGHZ 13, 334), NJW 1954, 1404 = GRUR 1955, 197: Leserbrief.
118 Zur Drittwirkung der Grundrechte Guckelberger, JuS 2003, 1151 ff.
119 Beaucamp/Seifert, JA 2004, 539.
120 BGH, Urt. v. 25.05.1954 − I ZR 211/53 (BGHZ 13, 334), NJW 1954, 1404 = GRUR 1955, 197: Leserbrief; weitergehend von
Pentz, AfP 2016, 101 ff.
121 BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973 − 1 BvR 112/65, NJW 1973: 1221 Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts.
122 von Pentz, AfP 2016, 101.
123 Albers, DVBl. 2010, 1061.
124 Geminn/Roßnagel, JZ 2015, 703.
125 Albers, DVBl. 2010, 1061.
42

Einführung
Die grundrechtliche Freiheit ist sehr stark abgesichert, wenn zur allgemeinen Handlungsfreiheit
die Menschenwürde tritt. 126 Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt einen autonomen
Bereich privater Lebensgestaltung, in dem der Einzelne seine Individualität entwickeln
kann, 127 also die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ als solche und ihre Grundbedingungen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht enthält die „Garantie bestimmter Freiräume im engsten
persönlichen Lebensbereich“. 128
Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob es sich bei Art. 1 Abs. 1 GG überhaupt
um ein die drei Staatsgewalten unmittelbar bindendes und als solches schon aus sich
selbst heraus – und nicht erst i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG – mit der Verfassungsbeschwerde nach
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG rügefähiges Grundrecht handelt. 129
Zumindest der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG („die nachfolgenden Grundrechte“) lässt daran
zweifeln. Systematisch gehört Art. 1 Abs. 1 GG, wie die Überschrift von Abschnitt 1 und
Art. 142 GG zeigen, zu den Grundrechten. 130
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet dem Einzelnen die engere persönliche
Lebenssphäre. Unter den zahlreichen aus Art. 2 Abs. 1 GG entwickelten (unbenannten)
Freiheitsrechten (Innominatfreiheitsrechte) besitzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine
herausgehobene Stellung aufgrund seiner besonderen dogmatischen Konturierung und
Ausdifferenzierung einerseits sowie seines besonders engen Bezugs zur Menschenwürde
(Art. 1 Abs. 1 GG) andererseits. 131
Das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. GG hergeleitete Recht auf Achtung der Privatsphäre
ist Ausgangsbasis der Entwicklung grundrechtlicher Determinanten im Hinblick auf den
staatlichen Umgang mit persönlichen Informationen und Daten. Ursprünglich umriss die
„Privatsphäre“ eine abgeschottete Situation des Alleinseins oder der Interaktion weniger
Beteiligter. Gesprächsinhalte oder Daten waren „privat“, wenn und weil sie die Privatheit
ihres Entstehungskontexts teilten. Die engen Grenzen dieser Konzeption sind freilich mittlerweile
überwunden. 132
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht enthält verschiedene von der Rechtsprechung entwickelte
Untergruppen. Soweit sie eine ausdrückliche gesetzliche Normierung erfahren haben,
wird von besonderen Persönlichkeitsrechten gesprochen, z.B. § 22 KunstUrhG, § 12 BGB,
§§ 12 ff. UrhG). Liegt so eine gesetzliche Ausformung vor, ist diese als lex specialis zunächst
zu prüfen, bevor auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückgegriffen werden darf. 133
Bei einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild sind somit grundsätzlich die spezielleren
Vorschriften des KunstUrhG heranzuziehen, sodass ein Rückgriff auf allgemeine Vorschriften
zum Schutz des APR nicht in Betracht kommt. 134 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist mithin
„Quellrecht“ für weitere Schutzrechte. So stellt das in § 22 KunstUrhG einfachgesetzlich
126 Vertiefend zum Grundrecht der Menschenwürde Wienbracke, Verwaltungsrundschau 2016, 181 ff.; Hufen, JuS 2010, 1 ff.
127 BVerfGE 79, 256, 268: Freier Rundfunkmitarbeiter.
128 Frenz, in: Terwiesche 2008, Kapitel 52 (Grundrechte und ihre Durchsetzung), Teil 5, Rn. 111.
129 Wienbracke, Verwaltungsrundschau 2016, 181.
130 Pieroth/Schlink/Kongreen/Poscher 2015, Rn. 375.
131 Kahl/Ohlendorf, JuS 2008, 682.
132 Albers, DVBl. 2010, 1061 (1065), m.w.N.
133 Fechner 2017, 4. Kapitel, Rn. 17.
134 Wiacek/Colussi, Kriminalistik 2015, 460 (463); Schoch, JURA 2013, 468 (476): Für das Recht am eigenen Bilde sind die
§§ 22 ff. KunstUrhG im Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht leges speciales.
43

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
ausgestaltete Recht am eigenen Bild eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
des Abgebildeten dar. 135
Die „freie Entfaltung“ wurde zur allgemeinen Handlungsfreiheit oder auch Verhaltensfreiheit
entwickelt. Der Begriff der Persönlichkeit ist dagegen in der Folge vom BVerfG unter Aufnahme
des Anliegens der Persönlichkeitstheorie zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht weiterentwickelt
worden. Während die allgemeine Handlungsfreiheit die Rechtssphäre des Einzelnen
insgesamt umfassend schützen will, geht es bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
darum, Elemente der Persönlichkeit des Menschen unter Bezug auch auf Art. 1 Abs. 1 GG
grundrechtlich zu schützen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird deshalb auch zitiert
mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. 136 Während die freie Entfaltung der Persönlichkeit
und der „Normalfall“ menschlicher Selbstbestimmung in Art. 2 Abs. 1 GG geregelt sind, gibt
es einen Kern, der unter den Schutz der Menschenwürde fällt, z.B. die Selbstbestimmung
über die eigene Sexualität oder über grundlegende personenbezogene Informationen. Hierunter
fällt auch die Entscheidung darüber ob der Mensch etwas sagt und was er sagt.
So ist eine Folter nicht nur ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und 104 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern
immer auch ein Eingriff in die Menschenwürde, weil sie exakt auf den Kern der Selbstbestimmung
zielt. 137 Hierzu hat das LG Frankfurt am 04.08.2011 (Az. 2-04 O 521/05) entschieden, dass das Land
Hessen dem verurteilten Kindsmörder Magnus G. € 3.000 Schmerzensgeld für die Folterdrohung in
einem Polizeiverhör zahlen muss. Gäfgen hatte 2002 den Bankierssohn Jakob von M. entführt und
ermordet. Die Polizei hatte nach Gäfgens Festnahme mit ihrer Drohung im Verhör den entführten
Bankierssohn noch retten wollen. Die Leiche des Kindes war dann allerdings wenig später aus einem
Tümpel geborgen worden.
Auch beim Einsatz eines sog. Lügendetektors steht das BVerfG auf dem Standpunkt, dass so
eine „Begutachtung“ eine Verletzung der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts
darstellt. 138 Insofern ist ein Polygraphietest auch im Disziplinarverfahren kein geeignetes
Beweismittel. 139 Die forensische Psychophysiologie beschäftigt sich mit dem Aufspüren von
Lügen anhand körperlicher Reaktionen. Der Polygraph misst mit Sensoren und Elektroden
körperliche Veränderungen; üblicherweise sind dies Atemfrequenz und -tiefe, Schweißabsonderungen,
Blutdruck, Hautleitfähigkeit und Herzaktivität; seine Trefferquote wird insgesamt
mit ca. 70 bis 90 % beziffert. 140
In der Rechtsprechung des BVerfG kann das Zusammentreffen grundrechtlicher Bestimmungen
zu deren Verbindung führen. Die Verbindung von Grundrechten untereinander wird
auch als „partielle Verbundlösung“ von Konkurrenzproblemen durch das BVerfG beschrieben.
Dagegen sind in Kollisionsfällen Verbindungen nicht möglich, „weil das BVerfG Verbindungen
nur zwischen Grundrechten und anderen grundgesetzlichen Bestimmungen knüpft,
die es in Bezug zu einem bestimmten Grundrechtsträger setzt“. 141
135 Kompa, 2007, § 22, Rn. 1.
136 Berning, Kriminalistik 2007, 579 ff. und 649 ff.
137 Hufen, JuS 2010, 1 (4).
138 BVerfG, Beschluss v. 07.04.1998 − 2 BvR 1827/97, Kriminalistik 1998, 594.
139 BVerwG, Beschl. v. 31.07.2014 − 2 B 20/14, NVwZ-RR 2014, 887; dazu Keller 2020, S. 163 und 268.
140 Hierzu auch Artkämper/Floren/Schilling 2021, S. 582 f.
141 Meinke, JA 2009, 6 (7).
44

Einführung
– Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst verschiedene Ausprägungen der Selbstbestimmung,
142 z.B.
– die Darstellung in der Öffentlichkeit,
– das Recht am eigenen Bild,
– Recht am eigenen Namen, 143
– Wahrung der eigenen Ehre,
– Recht am eigenen Wort
und das Recht, über die Preisgabe und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen (Recht
auf informationelle Selbstbestimmung 144 ).
Als das BVerfG im Jahr 1983 im Volkszählungs-Urteil mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht
ein Abwehrrecht des Bürgers gegen die „unbegrenzte Erhebung, Speicherung,
Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten“ schuf, 145 begründete es ein
verfassungsrechtliches Schutzkonzept von schlichter und klarer Schönheit, das gleichwohl
von Weitsicht geprägt war und sich als erstaunlich haltbar erwiesen hat. 146 Schon die in
diesem Urteil entwickelten Anforderungen an den staatlichen Datenzugriff waren so präzise
formuliert, dass sie umfängliche Umbauarbeiten insbesondere in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen
erforderlich machten. 147 Beim Volkszählungs-Urteil Anfang der 1980er-Jahre
ging es noch darum, dass der Staat von Tür zu Tür ging, um Daten quasi von Hand abzufragen.
Heute hinterlässt jeder Smartphone-Benutzer täglich eine – für damalige Verhältnisse
– unvorstellbare Menge an Bewegungs- und Kommunikationsdaten. Doch der Unterschied
liegt nicht nur in der größeren Quantität und Qualität der Daten oder einer veränderten Gefährdungslage
für die Daten durch fortschreitende technische Möglichkeiten: Früher waren
es fast ausschließlich staatliche Stellen, die Daten erhoben, sammelten und auf Lochkarten
übertrugen. Heute sind es aber gerade auch private Firmen wie Facebook oder Google, die
umfangreiche Datenberge anlegen. 148
Seine „freie Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft“ kann der Einzelne nur
wahrnehmen, soweit es ihm möglich ist, Informationen über seinesgleichen zu erfassen und
zu verarbeiten. 149 Die freie Entfaltung der Persönlichkeit erfordert den Schutz des Menschen
gegen eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen
Daten. Es wäre mit der Verbürgung der Menschenwürde nicht zu vereinbaren,
„wenn der Neugierde des Staates, dem Vordringen in den Bereich innerer Persönlichkeits-
142 Frenz, in: Terwiesche 2008, Kapitel 52 (Grundrechte und ihre Durchsetzung), Teil 5, Rn. 115.
143 Ein Unternehmen ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Namen „Polizei“ – auch in Kombination mit anderen Begriffen – zu
verwenden, OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2016 12 U 126/15, Kriminalistik 2016, 700: Namensschutz für Polizei. Grundsätzlich
ist der Name eines Menschen von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst, BVerwG, Beschl. v. 01.12.2016 – 6 B
32/16, NJW 2017, 747: Kein Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass.
144 Ladeur, DÖV 2009, 45.
145 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u.a., NJW 1984, 419: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Volkszählungsgesetzes
1983.
146 Die an sich übliche und nicht sonderlich spektakuläre statistische Erfassung der Wohnbevölkerung löst in der Bundesrepublik
Deutschland eine heftige öffentliche Debatte aus. Allerdings liegt die „Gefährdung“ nicht in der Volkszählung als
solche, sondern in der Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Vernetzung der erhobenen Daten, di Fabio 2016, S. 44.
147 Gurlit, NJW 2010, 1035.
148 Leutheusser-Schnarrenberger, HFR 10/2012, 166 (167), zum Vorschlag zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung im Lichte
des Grundrechtsschutzes.
149 Giesen, JZ 2007, 918 ff.
45

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
entwicklung, kein angemessenes grundrechtliches Gegengewicht entgegengesetzt werden
könnte“. 150
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bildet eine zentrale Grundlage für den Datenschutz
in Deutschland. 151 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat auch und
gerade in sozialen Netzwerken eine hohe Bedeutung. Es entspricht der Verantwortung und
dem geschäftsbedingten Interesse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, sein Angebot so
zu gestalten, dass die personenbezogenen Daten der Nutzer optimal geschützt werden und
diese selbstbestimmt über ihre Daten verfügen können. 152
Ausgangspunkt ist das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG. Im Kern geht es um eine Fortentwicklung des Rechts auf Achtung der
Privatsphäre, wobei als Schutzgegenstand die Selbstbestimmung des Einzelnen und als Gefährdungslage
der konkrete Verwendungszusammenhang von Daten ausgemacht wurde. 153
Weil die sozialen Bezüge und Verwendungszusammenhänge aber nicht zum Gegenstand des
Schutzbereichs erklärt, sondern bei den Schranken verortet werden, verselbstständigte sich
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ließ den grundrechtlichen Freiheitsvoraussetzungsschutz
zum Inhalt eines Grundrechts werden. Nach der ständigen Rechtsprechung
des BVerfG ist der Schutzbereich durch die Befugnis des Einzelnen gekennzeichnet,
grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Schutzgegenstand ist eine Datenverfügungsbefugnis, die zwar nicht unmittelbar
das grundrechtliche Schutzgut abbildet und damit nicht um ihrer selbst willen geschützt ist,
dessen abwehrrechtlicher Schutz dann aber schnell auf einen Mechanismus zur Sicherung
anderer Freiheiten verkürzt wird. 154
Über 65 Jahre nach Erscheinen des Romans „1984“ von George Orwell und ein Vierteljahrhundert
nach 1984 lässt sich sagen, dass Orwells Roman nichts von seiner assoziativen Aura eingebüßt und
seine Warnung vor einem totalen Überwachungs- und Willkürstaat von bleibender Aktualität ist.
Der Roman zeichnet das Bild eines totalitären Staates in einem fortgeschrittenen Stadium, einem
physischen und psychischen Gefängnis gleich, aus dem es kein Entkommen gibt. Aber ein solcher
Überwachungs- und Willkürstaat ist nicht Ergebnis eines selbsttätigen, unaufhaltsamen politischen,
sozialen und ökonomischen Prozesses. Das Werk ist als Warnung konzipiert, nicht als Prophezeiung.
Das Wesen der Warnung im Unterschied zur Prophezeiung ist die Bedingtheit der Vorhersage. Orwell
warnt mit „1984“ vor ideologischen Weltentwürfen, ihr unabwendbares Kommen prophezeite er
indes nicht. Die Negativität der Welt in dem Roman ist im Kern eine aus der Analyse der zeitgenössischen
Wirklichkeit gewonnenen Hypothese, aus der die Konsequenz präventiven Handelns gezogen
werden muss. 155
Der grundrechtliche Schutz informationeller Selbstbestimmung wurde durch die Rechtsprechung
des BVerfG in der Vergangenheit immer schärfer konturiert. 156 Anlass waren immer
wieder schwerwiegende Grundrechtseingriffe durch Sicherheitsgesetze, die insbesondere
150 Martini, JA 2009, 839.
151 Ausführlich: Keller, PSP 2/2012, 39 ff. und PSP 3/2012, 41 ff.
152 Speziell zum Recht auf Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken Bender, K&R 2013, 218 ff.
153 Franzius, ZJS-online 2015, 259.
154 Franzius, ZJS-online 2015, 259.
155 Uwer, NJW 2009, 723 (726): George Orwells „1984“ – Antiutopie und Totalitarismuswarnung zwischen 1949 und 2009.
156 Gurlit, NJW 2010, 1035 ff.
46

Historie
der Terrorismusbekämpfung dienten. 157 Schwere Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung
erfordern unter Proportionalitätsgesichtspunkten besondere Schutzmaßnahmen
des Gesetzgebers. 158
Neue Konkretisierungen der Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
schwerwiegender Grundrechtseingriffe ergeben sich dabei aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
159 Die dort aus Art. 10 GG abgeleiteten Anforderungen an Informationsmaßnahmen
des Staates sind nur am Rand den spezifischen Erfordernissen des Fernmeldegeheimnisses
geschuldet. Überwiegend können sie auch bei Eingriffen Geltung beanspruchen,
die mangels sachlichen Bezugs zum Fernmeldegeheimnis nicht an Art. 10 GG, sondern am
allgemeinen, vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit umfassten, Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung zu messen sind. Im Vorratsdatenspeicherungsurteil wird
ein Katalog strenger Kriterien zur Beurteilung von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung
formuliert. 160
In das durch den Rückgriff auf die Menschenwürde verstärkt abgesicherte allgemeine Persönlichkeitsrecht
kann nur eingegriffen werden, wenn dies zum Schutz öffentlicher Interessen
unerlässlich ist. 161 So sind z.B. die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische
Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zur wirksamen
Aufklärung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung unabdingbar. 162
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht auch den Beamten zu. Es stellt sich wegen der
öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses als eigenständiges Grundrecht
dar. 163
2. Historie 164
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat eine „glänzende Karriere“ wie kaum ein anderes
Recht des deutschen Privatrechts hinter sich. 165 Es wurde 1954 im Wege richterlicher
Rechtsfortbildung aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG entwickelt und ist als „Sonstiges Recht“ i.S. von
§ 823 Abs. 1 BGB anerkannt. 166 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat seinen Ursprung im
157 BVerfG, Beschl. v. 04.04.2006 – 1 BvR 518/02, NJW 2006, 1939: Rasterfahndung; BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07
und 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822: Online-Durchsuchung; BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05, NJW 2008, 1505:
Automatisierte Kennzeichenerfassung; BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07, NVwZ 2013, 1335: Anti-Terror-Datei.
Zum Stand nach dem Antiterrordatei-Urteil des BVerfG Frenz, JA 2013, 840 ff.
158 Britz, JA 2011, 81.
159 BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 – BvR 256/08 u.a., NJW 2010, 833: Vorratsdatenspeicherung. Unter einer „Vorratsdatenspeicherung“
versteht man die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, elektronische Kommunikationsvorgänge
ihrer Kunden zu registrieren und bestimmte Daten auf Vorrat zu speichern. Das vorsorgliche Speichern dieser
Daten, unabhängig von einem strafrechtlichen Anfangsverdacht oder konkreten Hinweisen auf eine Gefahrenlage, soll die
Bekämpfung und Verfolgung von schweren Straftaten erleichtern. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fügt sich in eine
mittlerweile bereits lange Reihe von Entscheidungen des BVerfG, in denen zwar formal die Vereinbarkeit eines deutschen
Gesetzes mit dem Grundgesetz beurteilt wird, mittelbar jedoch auch die Rechtmäßigkeit europäischer Rechtsakte in den
Blick genommen wird. Es ist seit Jahrzehnten kennzeichnend für das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und
Europäischem Gerichtshof, dass solche Konflikte nie bis zur konkreten Kollisionslage getrieben werden, Durner, JA 2010,
391 (394).
160 Britz, JA 2011, 81.
161 BVerfGE 84, 239, 280: Zinsbesteuerung.
162 BVerfGE 103, 21, 33: DNA-Analyse.
163 Leuze, ZBR 1998, 187 (191).
164 Zur geschichtlichen Entwicklung Neuner, JuS 2015, 961 ff.
165 Lettmeier, JA 2008, 566.
166 BGHZ 13, 334 = NJW 1954, 1404: Leserbrief.
47

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Zivilrecht. Seit der Leserbrief-Entscheidung des BGH im Jahr 1954 gehört es zum gesicherten
Bestand zivilrechtlicher Dogmatik. 167
In der Leserbrief-Entscheidung des BGH 168 hatte die „Welt am Sonntag“ sich in einem Artikel mit
dem früheren Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht auseinandergesetzt. Dieser forderte über
seinen Anwalt unter Berufung auf das Presserecht eine Berichtigung. Die Zeitung druckte indes das
Schreiben des Rechtsanwalts (gekürzt) in der Rubrik „Leserbriefe“ ab. Hierdurch entstand der Eindruck,
dass der Rechtsanwalt als Leser einen Diskussionsbeitrag an die Zeitung gerichtet hat. Nach
Auffassung des BGH lag in dieser Vorgehensweise eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des
Rechtsanwalts. Die „Welt am Sonntag“ wurde mithin verurteilt, in ihrer nächsten Ausgabe in der Rubrik
„Leserbriefe“ die Behauptung zu widerrufen, der Rechtsanwalt habe einen Leserbrief eingesandt.
In der Entscheidung führte der BGH aus, dass die Art. 1 und 2 Abs. 1 GG einen unmittelbar zwischen
Privaten geltenden Verbotstatbestand beinhalteten. Später nahm das Gericht von dieser (unmittelbaren)
Drittwirkung Abstand und ordnete das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „Sonstiges Recht“
in § 823 Abs. 1 BGB ein. 169 Das BVerfG hat diese Rechtsfortbildung der Zivilgerichte 1973 gebilligt. 170
Die Geschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begann aber bereits im Jahr 1898, als
zwei Fotografen widerrechtlich in Friedrichsruh eindrangen und den Leichnam des gerade
verstorbenen Otto von Bismarck ablichteten. 171 Im Streit um den postmortalen Schutz des
Persönlichkeitsrechts unterlagen allerdings die auch als „Paparazzi der Jahrhundertwende“
titulierten Fotografen. Bismarcks Sohn Herbert erreichte am 3.8.1898 die sofortige Beschlagnahme
der Fotos. Am gleichen Tag erließ das AG Hamburg eine einstweilige Verfügung, die
den beiden Fotografen die Verbreitung des Fotos untersagte. Die Fotografen wurden im
Übrigen wegen Hausfriedensbruch zu fünf bzw. acht Monaten Gefängnis verurteilt. Das Foto
des Leichnams ist erst 1953 veröffentlicht worden. 172
3. Funktionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht hat primär Abwehrcharakter. In Ausnahmefällen gewährt
es dem Grundrechtsträger aber auch ein Teilhaberecht in Form eines Anspruchs
auf verfahrensrechtliche Ausgestaltung seiner betroffenen Grundrechtsposition. Für einen
speziellen Teilbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) kann dieser Aspekt besondere
Bedeutung haben. 173
Beispiel: Auskunftsansprüche aus Kriminalakten
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt dem Einzelnen kein Recht i.S. einer
absoluten und uneinschränkbaren Herrschaft über seine Daten. Das gilt insbesondere für
Daten, die den verfassungsrechtlich legitimierten Aufgabenbereich der für den Verfassungsschutz
zuständigen Behörden betreffen. Ein auf diese Daten zielender Auskunftsanspruch
des Einzelnen wird im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bereits von Verfassungswegen
durch ein staatliches Geheimhaltungsbedürfnis ausgeschlossen. 174
167 Herrmann/Lang/Schneider 2004, S. 68.
168 BGH, Urt. v. 25.05.1954 – I ZR 211/53 (BGHZ 13, 334), NJW 1954, 1404, Leserbrief.
169 Beaucamp/Seifert, JA 2004, 539.
170 BVerfGE 34, 269 = NJW 1973, 1221: Soraya-Beschluss.
171 Wagenknecht/Tölle 2015, S. 8. Bismarck starb am 30.07.1898 in Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg.
172 RGZ 45, 170 ff. Dazu auch Seifert, NJW 1999, 1889; Schulz/Jürgens, JuS 1999, 664.
173 Herrmann/Lang/Schneider 2004, S. 69.
174 BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 − 1 C 42/83, NJW 1990, 2761: Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten.
48

Persönlicher Schutzbereich
4. Persönlicher Schutzbereich
Bei der Prüfung des personalen Schutzbereichs („Wer wird geschützt?“) sind die Personen
zu ermitteln, die durch das betreffende Grundrecht geschützt werden (Grundrechtsträger).
a) Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen
Träger des Persönlichkeitsrechts sind alle natürlichen Personen, einschließlich des nasciturus,
mit Vollendung der Geburt. Auch Verbände und Personenmehrheiten sind vom Schutzbereich
erfasst, soweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht sinngemäß auf sie anwendbar
ist. Dies ist etwa für den Schutz des sozialen Geltungsanspruchs eines Wirtschaftsunternehmens
eindeutig zu bejahen. Dagegen scheidet ein Schutz der Intimsphäre eines Verbandes
denknotwendig aus. 175
Grundrechtsfähigkeit oder auch Grundrechtsträgerschaft bzw. Grundrechtssubjektivität ist
die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, Träger von Grundrechten zu sein. 176
Auf ein Grundrecht kann sich nur berufen, wer konkret grundrechtsfähig ist. Dabei ist zwischen
Menschen- und Bürgerrechten zu unterscheiden sowie zwischen der Grundrechtsberechtigung
von natürlichen und juristischen Personen.
Die Grundrechtsfähigkeit beginnt grundsätzlich mit Vollendung der Geburt und endet mit
dem Tod (wenn die Hirnfunktionen irreversibel erloschen sind). Grundrechte können zum
Teil aber auch schon vor der Geburt wirksam werden. So ist in Deutschland anerkannt, dass
auch schon der Nasciturus (ungeborenes Leben im Mutterleib) das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit hat. 177 Auch nach dem Tod können Grundrechte noch wirksam sein.
Der Schutz der Persönlichkeit erlischt nicht mit dem Tod ihres Trägers. Anerkannt ist, dass
das Persönlichkeitsrecht auch noch nach dem Tode Wirkungen entfaltet. Auch die ärztliche
Schweigepflicht wirkt nach dem Tod des Betroffenen fort. 178 Bestehen keine Anhaltspunkte
für die Äußerung eines Patienten zu Lebzeiten, dass der Arzt nach seinem Tod schweigen
solle bzw. dass er Angaben machen dürfe, kommt es auf den mutmaßlichen Willen des
Patienten an. 179 Die Mitteilung von Geheimnissen kann prinzipiell den Tatbestand des § 203
StGB erfüllen. 180
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG kann aber nur einer lebenden Person zukommen, weil
dieses auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gerichtete Grundrecht die Existenz einer
wenigstens potenziell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen
als unabdingbar voraussetzt. 181 Zwar endet mit dem Tod das Recht auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), da „Entfaltung“ schon begrifflich eine handlungsfähige
Person, also einen lebenden Menschen, voraussetzt. Aus Art. 1 GG folgt jedoch, dass der
Verstorbene auch posthum nicht in seiner Würde verletzt werden darf. 182 Seit der Mephisto-
175 Lettmaier, JA 2008, 566; instruktiv Specht-Riemenschneider/Riemenscheider/Schneider, 2020, S. 142 ff.
176 Herrmann/Lang/Schneider 2004, S. 21
177 Demgegenüber beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt, § 1 BGB.
178 Adamus, jurisPR-FamR 14/2016 Anm. 7; Spickhoff, NJW 2005, 1982 (1983).
179 OLG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2015, 12 W 538/15, jurisPR-FamR 14/2016 Anm. 7 (Adamus).
180 Im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie ist eine Überschreitung der durch § 203 StGB strafbewehrten ärztlichen
Schweigepflicht besonders heikel. Hat der Patient eine Durchbrechung der Schweigepflicht zu erwarten, führt dies zur
Verschlossenheit und gefährdet die Therapie. Deshalb ist selbst das Führen der Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“, z.B.
auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, schon als strafrechtlich bedenklich diskutiert worden, Spickhoff, NJW 2005,
1982 (1983).
181 Diederichsen, JURA 2008, 1 (7). Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht verstorbener Straftäter Mitsch, NJW 2010, 3479 ff.
182 BVerfG, Beschl. v. 25.08. 2000 – 1 BvR 2707/95: Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts (Willy Brandt).
49

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1971 wird der postmortale Persönlichkeitsschutz
auf Art. 1 Abs. 1 GG gestützt: 183 Das „Lebensbild“ eines Verstorbenen ist zumindest gegen
grob ehrverletzende Entstellungen geschützt (Mephisto). 184 Die Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen
postmortalen Persönlichkeitsrechts sind nicht identisch mit denen, die
sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für den Schutz lebender Personen ergeben.
Der Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts bleibt deutlich hinter dem Schutz
zurück, der Lebenden gegen fremde Äußerungen i.R. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
zukommt. Ein Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen scheidet
mangels schwerwiegender Entstellung seines Lebensbilds z.B. aus, wenn über – für Dritte
wahrnehmbare – körperliche Gebrechen und gesundheitliche Zustände berichtet wird, insbesondere
über eine Erkrankung, deren Folgen auch nach außen zutage treten und selbst für
Nicht-Eingeweihte unschwer zu erkennen sind. 185
Postmortal geschützt wird aber zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen
kraft seines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert,
den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat. 186 Dieser Schutz
bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, in einer die Menschenwürde verletzenden
Art und Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, verspottet oder auf sonstige Weise herabgewürdigt
oder erniedrigt zu werden. 187
Beispiel: 188 Die Veröffentlichung von Grabsteinfotografien mit dem Namen des Verstorbenen
auf einem Internetportal mit Abfragefunktion verletzt nicht das postmortale
Persönlichkeitsrecht. Insbesondere ist die Veröffentlichung auch datenschutzrechtlich
zulässig. Auch liegt kein Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht einer bekannten
Persönlichkeit vor, wenn die beanstandete Presseberichterstattung weder den allgemeinen
Achtungsanspruch des Verstorbenen, noch dessen sittlichen, personalen und
sozialen Geltungswert maßgeblich tangiert. 189
Der Aspekt des postmortalen Persönlichkeitsschutzes ist z.B. von Bedeutung für Einsichtsrechte
in die Stasi-Akten Verstorbener. Dies gilt einerseits für Akten, die von öffentlichem
Interesse sind, aber keine Person der Zeitgeschichte betreffen, als auch für Akten zu betroffenen
Personen der Zeitgeschichte. Das StUG (§§ 32 Abs. 1 Nr. 4, 32a) hat hierzu Regelungen
getroffen, die indes eine Ausformung durch Literatur und Rechtsprechung benötigen. 190
Auch das Recht am eigenen Bild wirkt postmortal fort (§ 22 Satz 3 KunstUrhG). Dagegen erlischt
das in § 12 BGB als besonderes Persönlichkeitsrecht normierte Namensrecht mit dem
Tod des Namensträgers: Nach Auffassung des BGH kann ein Toter nicht mehr Rechtssubjekt
183 BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 – 1 BvR 435/68, NJW 1971, 1645: Mephisto; dazu Fechner 2017, 4. Kapitel, Rn. 11.
184 Vahle, DNP 1993, 247 (249).
185 OLG Köln, Urt. v. 30.11.2017 – 15 U 67/17, ZD 2018, 489.
186 BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 1533/07, NVwZ 2008, 549: Verhältnis von postmortalem Persönlichkeitsrecht und
Kunstfreiheit – Theaterstück „Ehrensache“.
187 OLG Köln, Urt. v. 12.07.2018, 15 U 151/17.
188 AG Mettmann, Urt. v. 16.06.2015 − 25 C 384/14; kritisch dazu Koch/Nielsen, jurisPR-ITR 11/2016, Anm. 2: Fraglich ist,
ob sich das AG Mettmann den Auswirkungen seiner Entscheidung vollumfänglich bewusst ist. Denn die Entscheidung
legalisiert die bundesweite Einführung eines umfassenden Online-Totenregisters mit Grabsteinabfrage – geordnet nach
Name, Bundesland und Postleitzahl.
189 OLG Köln, Urt. v. 30.11.2017, 15 U 67/17.
190 Roß, LKV 2015, 59 (68).
50

Persönlicher Schutzbereich
und daher nicht mehr Träger des Namensrechts sein. Das Namensrecht einer Person aus
§ 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers. 191
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist von einem postmortalen Persönlichkeitsrecht auszugehen.
192 Danach kommt dem Verstorbenen ein fortwirkender Menschenwürdeschutz
zu, denn der Mensch, dem Würde kraft seines Personenseins zukommt, darf in seinem
Achtungsanspruch auch nach seinem Tod nicht herabgewürdigt oder erniedrigt werden. 193
Im StGB gibt es vor diesem Hintergrund den Straftatbestand des § 189 StGB (Verunglimpfung
des Andenkens Verstorbener). 194
Der postmortale Persönlichkeitsschutz unterliegt zeitlichen Grenzen. Die in § 22 Satz 3
KunstUrhG für das Recht am eigenen Bild enthaltene Zehnjahresfrist ist für das allgemeine
Persönlichkeitsrecht nicht unmittelbar einschlägig, und in der Rechtsprechung ist seit jeher
anerkannt, dass der Schutz ideeller Persönlichkeitsinteressen die Zehnjahresfrist erheblich
überschreiten kann. 195 Der postmortale ideelle Persönlichkeitsschutz ist nicht starr befristet,
sondern schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst. 196
Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind natürliche Personen ohne Ansehen ihres
Alters oder ihrer Staatsangehörigkeit.
b) Grundrechtsfähigkeit in Sonderstatusverhältnissen
Grundrechte finden in allen Verhältnissen zwischen einem Bürger und staatlichen Stellen Anwendung.
Dies gilt auch dann, wenn dieses Verhältnis durch ein besonderes Näheverhältnis
des Bürgers zum Staat gekennzeichnet ist, wie z.B. beim Beamtenverhältnis. 197 Das Sonderstatusverhältnis
zeichnet sich dadurch aus, dass Staatsbedienstete bzw. sämtliche Personen
im staatsnahen und -geprägten Raum durchweg grundrechtsberechtigt sind. Die sich aus
Art. 1 Abs. 3 GG ergebende staatliche Grundrechtsbindung kennt also keine Bereichsausnahme
für Sonderstatusverhältnisse. Die Eingliederung in den öffentlichen Dienst schafft zwar
besondere Pflichten, negiert jedoch nicht die Grundrechtsberechtigung.
Aufgrund der (freiwillig gesuchten) Nähe zum Staat sind indes im Unterschied zum „staatsfernen“
Bürger andere oder weiterreichende Grundrechtseingriffe möglich.
Beispiel: 198 Ein Soldat darf verteidigungspolitische Fragen kritisch vor der Presse behandeln
und sich dabei auch in Widerspruch zur Meinung seiner Vorgesetzten setzen. Dabei
kann er sich auch auf die Zugehörigkeit zur Bundeswehr berufen. Gleichwohl unterliegt
seine Meinungsfreiheit stärkeren Schranken als die der anderen Bundesbürger.
Auswirkungen zeitigt das Sonderstatusverhältnis im Rahmen von Grundrechtseingriffen
mithin erst auf der Ebene der Rechtfertigung. 199
191 BGH, Urt. v. 05.10.2006 – I ZR 277/03, NJW 2007, 684: Klaus Kinski; Anm. Schack, JZ 2007, 364 (366 f.).
192 BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 – 1 BvR 435/68 (30, 173), NJW 1971, 1645: Umfang der Kunstfreiheitsgarantie bei Ehrverletzungen
– Mephisto. Seit der Mephisto-Entscheidung vertritt das BVerfG die Auffassung, dass der Schutz des Andenkens
Verstorbener nicht über Art. 2 Abs. 1 GG, sondern über Art. 1 Abs. 1 GG zu gewährleisten ist; ausführlich Pabst, NJW
2002, 999 ff.
193 Würtenberger/Zippelius 2008, § 18, Rn. 62.
194 Scheidler, apf 2012, 201 (203).
195 Lettmaier, JA 2008, 566 (571). Zum Persönlichkeitsschutz nach dem Tode und Schadensersatz Frommeyer, JuS 2002, 13 ff.
196 BGH, Urt. v. 08.06.1989 − I ZR 135/87, NJW 1990, 1986: Anspruch auf Beseitigung einer gefälschten Signatur auf einer
Bildfälschung − Emil Nolde.
197 Fechner 2017, 3. Kapitel, Rn. 20.
198 BVerwGE 76, 267 (272).
199 Weidemann, ZJS-online 2016, 286 (287).
51

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Die Grundrechte gelten aufgrund der umfassenden Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte,
Art. 1 Abs. 3 GG, auch umfassend in sog. besonderen Gewaltverhältnissen (oder
Sonderstatusverhältnissen). Das sind Rechtsverhältnisse, in denen der Einzelne in einer besonders
engen Rechts- und Pflichtenbeziehung zum Staat steht, z.B. bei Beamten, Soldaten,
Strafgefangenen oder Schülern. 200 Im Sonderstatusverhältnis gibt es also keine schlechthin
grundrechtsfreien Räume. 201 Im Rahmen der Gewaltunterworfenheit können der Grundrechtsausübung
im Einzelfall Schranken auferlegt sein, allerdings nur, soweit die Verfassung
dies ausdrücklich zulässt und entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen wurden. Die
Tatsache, dass jemand einem „besonderen Gewaltverhältnis“ unterliegt, genügt für sich genommen
allein nicht, Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Das besondere Gewaltverhältnis
ist also kein Ersatz für die notwendige gesetzliche Regelung. Für das Beamtenverhältnis als
besonderes Gewaltverhältnis stützen sich derartige Regelungen auf Art. 33 Abs. 5 GG sowie
die Beamtengesetze des Bundes und der Länder. Insbesondere die „hergebrachten Grundsätze
des Berufsbeamtentums“ können Einschränkungen der Grundrechte rechtfertigen –
jedoch nur, wenn und soweit sich diese aus dem Wesen des Beamtenverhältnisses ergibt. 202
Historisch betrachtet sind die hergebrachten Grundsätze Ausdruck des Republikprinzips,
also der Emanzipation eines Beamtenkörpers, der sich aus der Abhängigkeit gegenüber
dem Monarchen befreit und die vom Monarchen entkoppelte rechtsstaatliche Staatsidee
gegen Nepotismus, Simonie und andere Formen personeller Korruption verteidigt. Die Ausgestaltung
des Beamtenverhältnisses als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis,
das Lebenszeitprinzip, die hauptberufliche Bindung des Beamten, das Laufbahnprinzip, das
Leistungsprinzip, das Alimentationsprinzip, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die (wechselseitige)
Treuepflicht des Beamten sowie das Neutralitätsprinzip sind durchwoben von der
Leitidee einer persönlichen, ebenso materiellen wie inneren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
des gesamten Beamtenkörpers, die sich mit der strikten Gemeinwohlorientierung zu
einer universellen demokratisch-republikanischen Staatsidee verbindet. 203
Bestimmungen zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeibeamten greifen in das Recht der
betroffenen Beamten auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG ein und
bedürfen deshalb einer gesetzlichen Grundlage. 204
Grundrechte gelten grundsätzlich auch im Beamtenverhältnis.
Beispiel: Eine Regelung der obersten Dienstbehörde (hier: ein ministerieller Erlass), die
uniformierten Polizeibeamten vorschreibt, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen,
verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Der Erlass ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht
der Beamten nicht vereinbar. 205
Das öffentliche Interesse an einer angemessenen Repräsentation des Staates kann Vorgaben
für das äußere Erscheinungsbild von Beamten rechtfertigen. Daher können Erscheinungsformen
untersagt werden, die womöglich zu einer Minderung des Ansehens und der Akzeptanz
200 Braun, in: Sensburg 2014, S. 148.
201 Vgl. bereits Katz 1989, Rn. 654.
202 Zu den „Hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ instruktiv Burmeister/Dohr 2022, S. 262 ff.
203 Lorse, JZ 2018, 643 f.
204 VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.10.2015, 4 S 1914/15.
205 BVerwG, Urt. v. 02.03.2006 – 2 C 3/05, PersV 2007, 58: „Lagerfeldzopf“. Mit Fallbearbeitungen Baldarelli/Wölke 2007,
S. 209 ff. und 212 ff.
52

Persönlicher Schutzbereich
des öffentlichen Dienstes führen. Dies gilt in besonderer Weise für uniformierte Polizeibeamte.
So ist ein Verbot sichtbarer Tätowierungen nur aus dienstlichen Erfordernissen und
nachvollziehbaren Gründen zulässig. 206 Wenn und soweit aber Tätowierungen in Bezug auf
grundlegende Auffassungen des (künftigen) Polizeibeamten die Aussagekraft dahingehend
zukommen sollte, dass er sich in einer die Vertrauenswürdigkeit der Polizei mindernden
Weise mit gewaltverherrlichendem Gedankengut identifiziert bzw. die Tätowierungen eine
gewaltverherrlichende Gesinnung des (künftigen) Polizeibeamten indizieren, kann ihnen
Bedeutung im Hinblick auf seine charakterliche Eignung zukommen. 207
Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das
Land Nordrhein-Westfalen, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst
abzulehnen. 208
c) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen
Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen,
soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. 209 Dem Wortlaut nach differenziert
Art. 19 Abs. 3 GG nicht zwischen juristischen Personen des Privatrechts und juristischen
Personen des öffentlichen Rechts. Anerkannt ist, dass juristischen Personen des öffentlichen
Rechts grundsätzlich kein Grundrechtsschutz zukommt. 210 Dies gilt auch dann, wenn öffentliche
Aufgaben durch juristische Personen des Privatrechts erfüllt werden, denn allein der
Wandel der Rechtsform kann nicht dazu führen, dass der nunmehr in privater Rechtsform
handelnde Staat grundrechtsfähig wird. 211
Denn Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat, nicht des Staates. Der
Abwehr- und Ausgrenzungscharakter der Grundrechte (status negativus) ist auch heute noch
ein besonders wichtiger Bestandteil der Menschenrechte. Die Funktion ist auf staatliche
Unterlassung gerichtet. 212 Die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte ist ihr „Normalfall“.
Die klassischen Grundrechtslehren sind in weiten Teilen mit Blick auf dieses Leitbild
entwickelt worden. Als Abwehrrechte begründen die Grundrechte Beeinträchtigungsverbote.
Allerdings sind sie in aller Regel nicht als Verbotsnormen, sondern als Gewährleistungsnormen
formuliert, d.h., sie gewährleisten ein bestimmtes Gut des Grundrechtsträgers.
Aus der Gewährleistung des Schutzguts folgt das Verbot, das Schutzgut zu beeinträchtigen.
Schutzgut und Beeinträchtigungsverbot bilden gemeinsam den abwehrrechtlichen Gewährleistungsgehalt
des Grundrechts. 213
Letztlich ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Teilbereichen auch auf juristische Personen
anwendbar. So gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „im Interessen
eines flexiblen und wertungsoffenen Grundrechtschutzes gem. Art. 19 Abs. 3 GG auch für
206 VG Berlin, Beschl. v. 22.04.2015 – VG 36 L 83.15. Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht.
207 VG Minden, Beschl. v. 28.08.2014, 4 L 481/14. Grundlegend zur persönlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst,
Masuch, DÖV 2018, 697 ff.
208 Beschl. v. 26.09.2014 – 6 B 1064/14, NWVBl. 2015, 33.
209 Die h. M. geht aufgrund der Formulierung in Art. 19 Abs. 3 GG davon aus (Umkehrschluss), dass ausländische juristische
Personen nicht nach Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützt sind; speziell dazu Tonikidis, JURA 2012, 517 (518).
210 Scheidler, apf 2012, 201 (203).
211 Würtenberger/Zippelius 2008, § 18, Rn. 46.
212 Roos, Kriminalistik 2006, 716.
213 Graf von Kielmansegg, JuS 2009, 19 (20).
53

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
juristische Personen und wird weder von Art. 12 Abs. 1 GG noch von Art. 14 Abs. 1 GG
verdrängt“. 214
5. Sachlicher Schutzbereich
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht enthält einen offenen Tatbestand. Die Schutzgewährleistungen
sind infolgedessen nicht abschließend umschrieben. Sie sind vielmehr im Hinblick
auf den konkreten Schutzbedarf anhand des zu entscheidenden Falls herauszuarbeiten. 215
Der sachliche Schutzbereich umfasst vor allem die Abwehr von Beeinträchtigungen der engeren
persönlichen Lebenssphäre, der Selbstbestimmung und der Grundbedingungen der
Persönlichkeitsentfaltung. 216
Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts lässt sich nicht exakt definieren
oder gar auf eine subsumtionsfähige Formel bringen. Der weite Umfang des Schutzbereichs
verdeutlicht die kaum noch zu überschauende Rechtsprechung. 217 Es handelt sich um einen
„entwicklungsoffenen“ Tatbestand, welcher auf die mit der technischen und gesellschaftlichen
Entwicklung einhergehenden, neuartigen Gefährdungen für die Persönlichkeit mit der
Ausbildung immer neuer Schutzpositionen reagiert. 218
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert dem Einzelnen einen autonomen Bereich privater
Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. 219
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei verschiedene Ausprägungen der Selbstbestimmung.
220 Rechtsprechung und Literatur haben im Laufe der Zeit etliche Fallgruppen
herausgearbeitet, die eine Orientierung ermöglichen: 221
– Darstellung in der Öffentlichkeit,
– Recht auf Sprachenfreiheit, 222
– Recht der Selbstdarstellung,
– Recht der Selbstbewahrung,
– Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung,
– das Recht am eigenen Bild,
– Recht am eigenen Namen,
– Recht auf Gegendarstellung,
– Wahrung der persönlichen Ehre,
– Recht am eigenen Wort,
214 Wilms/Roth, JuS 2004, 577 (580).
215 BVerfGE 114, 339 (348): Stolpe; mit verfassungsrechtlichen Betrachtungen auch Zuck/Zuck, DVBl 2021, 973 ff.
216 Roß, LKV 2015, 59 (60) instruktiv Specht-Riemenschneider/Riemenscheider/Schneider, 2020, S. 144 ff.
217 Antoni, in: Hömig/Wolff 2016, Art. 2, Rn. 6.
218 Lettmaier, JA 2008, 566 (567).
219 BVerfG, Beschl. v. 26.04.1994 – 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90, NJW 1994, 2475: Ehelichkeitsanfechtung.
220 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 409 ff.
221 Ausführlich Brüggen/Towfigh, ZJS 2021, 436 ff., Beater, JZ 2018, 213 ff; Vahle, Kriminalistik 2003, 325; Vahle, DNP 1993,
247.
222 Kahl, JuS 2007, 201: Tradition hat das Grundrecht der Sprachenfreiheit vor allem in mehrsprachigen Staaten. So wurde
die Sprachenfreiheit etwa in der Schweiz frühzeitig als ungeschriebenes Grundrecht des Bundesverfassungsrechts
höchstrichterlich und durch das Schrifttum anerkannt.
54

Sachlicher Schutzbereich
– Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität,
– informationstechnischer Systeme,
– Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 223
Eine Person kann auch durch das Verbreiten von Zitaten rechtswidrig in ihrem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn sie sich nicht wie zitiert geäußert hat. Das durch
Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht kann auch gegen
das Unterschieben nicht getaner Äußerungen schützen. Dies ist der Fall, wenn zugleich
ein anerkanntes Schutzgut des Persönlichkeitsrechts, etwa die Privatsphäre, verletzt wird,
wie bei der Verbreitung eines erfundenen Interviews, welches das Privatleben des Verletzten
betrifft. Sofern ein solches Schutzgut nicht beeinträchtigt ist, bedeutet es gleichfalls einen
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn jemandem Äußerungen in den Mund
gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen
Geltungsanspruch beeinträchtigen. 224
Gerade Polizeibeamte werden nahezu täglich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
„konfrontiert“. 225 So gehört zu den geschützten personenbezogenen Daten wegen
der daran anknüpfenden Identifizierungsmöglichkeit auch das Kfz.-Kennzeichen (§ 45 Satz 2
StVG). 226
Seine „freie Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft“ kann der Einzelne nur
wahrnehmen, soweit es ihm möglich ist, Informationen über seinesgleichen zu erfassen und
zu verarbeiten. Eine Entfaltung der Persönlichkeit i.S. des Art. 2 Abs. 1 GG ohne Erkenntnisse
über die soziale Umgebung stieße unmittelbar vor die Wand; jeder Dialog wäre unmöglich
und disharmonisch, und jeder Austausch wäre wegen des fehlenden parallelen Informationsaustausches
disproportional und damit zutiefst ungerecht. 227
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit erfordert den Schutz des Menschen gegen eine unbegrenzte
Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Es
wäre mit der Verbürgung der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, „wenn der Neugierde
des Staates, dem Vordringen in den Bereich innerer Persönlichkeitsentwicklung, kein angemessenes
grundrechtliches Gegengewicht entgegengesetzt werden könnte“. 228
223 Mit einer Übersicht über die Rechtsprechung Keller, PSP 2/2012, 39 ff. und 3/2012, 41 ff.
224 LG Köln, Urt. v. 15.03.2017 – 28 O 324/16: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ein Falschzitat.
225 Vertiefend: Frenz, DVBl. 2009, 333 ff.; Martini, JA 2009, 839 ff.; Ladeur, DÖV 2009, 45 ff.; Schoch, JURA 2008, 352 ff.
226 Mit einer Fallbearbeitung Haurand, DVP 2007, 449 ff.
227 Giesen, JZ 2007, 918.
228 Martini, JA 2009, 839.
55

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Übersicht: 229
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Schutzbereich Eingriff Verfassungsrechtliche
Rechtfertigung
Selbsbewahrung
Vertraulichkeit
persönlicher
Unterlagen
Tagebuch
Krankenakte
Vertraulichkeit
und Integrität
Informationstechnischer
Systeme
Selbstdarstellung
Recht am
eigenen Bild
Recht am
eigenen Wort
Recht am
eigenen Namen
Recht auf
Gegendarstellung
Schweigerecht
im Strafverfahren
Selbstbestimmung
Kenntnis der
eigenen Abstammung
Sexuelle
Selbstbestimmung
Informationelles
Selbstbestimmungsrecht
229 Zitiert: Martini, JA 2009, 839 (841).
56

Grundrechtseingriff
6. Grundrechtseingriff
Im Rahmen der Prüfung, ob eine bestimmte Handlung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
eingreift, ist zwischen Eingriff in den Schutzbereich, positiver Feststellung der Rechtswidrigkeit
des Eingriffs und Pflichtwidrigkeit bzw. Verschulden zu unterscheiden. 230
a) Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Im Gegensatz z.B. zu einer Körperverletzung folgt aus der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts
nicht regelmäßig das (Un-)Werturteil der Rechtswidrigkeit. Die Grenzen des
Persönlichkeitsrechts können nur von Fall zu Fall gezogen werden. Es bedarf daher nach
dem Prinzip der Güter- und Interessenabwägung einer auf den Einzelfall bezogenen Wertung,
ob ein konkreter Eingriff rechtmäßig ist oder nicht. Liegt ein Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht vor, führt dies somit nicht ohne Weiteres zur Annahme eines rechtswidrigen
Eingriffs mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 823 Abs. 1, 1004
Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, da wegen der Eigenart
des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts seine Reichweite nicht absolut feststeht,
sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange
bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die
betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die
schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. 231
Der Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als dynamisches Rahmenrecht ohne
feste Konturen schließt es mithin aus, dass ein Eingriff in den Schutzbereich zugleich die
Rechtswidrigkeit des Eingriffs indiziert. Erforderlich ist vielmehr eine positive Feststellung der
Rechtswidrigkeit durch eine umfassende Abwägung der im konkreten Einzelfall betroffenen
Güter und Interessen des Persönlichkeitsrechtsinhabers, des Eingreifenden und der Öffentlichkeit.
232 Ein klassisches Konfliktfeld – zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit –
liefert die Bildberichterstattung der Boulevardpresse mit ihrem Hang zur Beschäftigung mit
dem Privatleben Prominenter. 233
Für das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt, dass alle beeinträchtigenden staatlichen Maßnahmen
als Eingriffe in Betracht kommen,
Beispiel: Eingriff in das Recht auf die eigene Selbstdarstellung durch Uniformzwang für
Polizeibeamte 234 oder Eingriffe bei Polizeibeamten durch eine Kennzeichnungspflicht. 235
b) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist konturlos, es ist dogmatisch nach dem
Muster des klassischen Eingriffsabwehrrechts konstruiert, obwohl es keinen bestimmbaren
Schutzbereich hat. 236 In der Fachliteratur wurde bereits vor dem Volkszählungsurteil
230 Ausführlich: Lettmaier, JA 2008, 566 (567 ff.).
231 BGH, Urt. v. 19.01.2016 – VI ZR 302/15; OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.02.2021 – 16 W 87/20: Bezeichnung als „Antisemit“
in einer Fernsehsendung.
232 Lettmaier, JA 2008, 566 (567).
233 Vertiefend: Kremer, JURA 2006, 459 ff.
234 Hildebrandt, in: Sensburg 2014, S. 178
235 Zu verfassungsrechtlichen Aspekten der Kennzeichnungspflicht Barczak, NVwZ 2011, 852 ff.
236 Ladeur, DÖV 2009, 45: Juristische Fehlkonstruktion.
57

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des BVerfG ein informationelles Selbstbestimmungsrecht entwickelt, so erstmals in einem
Gutachten aus dem Jahr 1971 zu den „Grundfragen des Datenschutzes“ im Auftrag des Bundesinnenministeriums.
Durch das Volkszählungsurteil wurde das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung dann aber quasi höchstrichterlich inthronisiert. Dieses Recht beinhaltet
„die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher
Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“. 237 Ein Eingriff in das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung ist gegeben, wenn der Staat oder ein anderer Hoheitsträger
gezielt und rechtsförmlich die Preisgabe personenbezogener Daten anordnet. 238
So bedarf bereits eine Befragung als relativ milde Form der Datenerhebung als Eingriff in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) einer
gesetzlichen Ermächtigung. 239
Unter Zugrundlegung eines weiten Eingriffsbegriffs, der nicht immer erkennen lässt, welcher
Schritt der Datenerhebung und -verarbeitung als rechtsrelevante Aktion heraus zu kristallisieren
und damit als Eingriff zu qualifizieren ist, kommt es entscheidend auf die verfassungsrechtliche
Rechtfertigung an. Das BVerfG hat den Schrankenvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG
für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung präzisiert:
Maßgeblich sind die Grundsätze der Bestimmtheit und Normenklarheit.
Der Gesetzgeber habe Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch,
präzise und normenklar festzulegen. Bediene sich der Gesetzgeber unbestimmter
Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit
und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen
Stellen gefährdet sind. 240 Erst allmählich wird klar, dass hier ein Spannungsverhältnis besteht:
Je bestimmter die Norm bereichsspezifisch zu fassen ist, desto weniger normenklar werden
die Anforderungen des Datenschutzes für den Einzelnen. 241
7. Schrankentrias
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterliegt der in Art. 2 Abs. 1 GG enthaltenen Schrankentrias,
also im Ergebnis einem einfachen Gesetzesvorbehalt. 242 Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht
sehr unterschiedliche Grundrechte enthält, bestimmen sich auch die
Schranken und die daraus resultierende Rechtfertigung von Eingriffen nicht pauschal für
dieses Grundrecht, sondern sind vielmehr je nach Grundrecht zu untersuchen. Es gilt zwar
grundsätzlich der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG. Wegen der Verbindung
zur uneinschränkbaren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wird jedoch angenommen, dass
dieser grundsätzlich in der Form eines Parlamentsvorbehalts besteht.
Daneben gelten natürlich die verfassungsimmanenten Schranken, also Grundrechte Dritter
und andere Werte mit Verfassungsrang. 243
237 BVerfGE 65, 1 (42 f.).
238 Weitergehend Schoch, JuS 2008, 352 (356).
239 Keller, PSP 2/2012, 39 (41).
240 BVerfG, Urt. v. 27.02.2008 – 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822: Online-Durchsuchung.
241 Franzius, ZJS-online 2015, 259 (260).
242 Hildebrandt, in: Sensburg 2014, S. 179.
243 Altevers 2015, Rn. 133.
58

Schrankentrias
a) Verfassungsmäßige Ordnung
Von Bedeutung ist (allein) die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung, Es handelt sich
um die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang
stehen; 244 insofern handelt es sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt. 245
Das Sittengesetz und die Rechte Anderer spielen demgegenüber in der Praxis im Prinzip
keine Rolle. 246
b) Rechte anderer
Der Begriff umfasst unter Ausschluss bloßer Interessen alle subjektiven Rechte. Allerdings
sind diese bereits in der verfassungsmäßigen Ordnung enthalten.
c) Sittengesetz
Die grundrechtliche Garantie als objektiv wertsetzende Norm kann die Auslegung einfachgesetzlicher
Vorschriften – v.a. der Generalklauseln des bürgerlichen Rechts (§ 138 BGB:
Sittenwidrigkeit; § 242 BGB: Treu und Glauben) beeinflussen und eine persönlichkeitsschutzfreundliche
Anwendung gewährleisten. Indes kann der Bürger auf ihm zustehende Rechte
verzichten und sogar in Körperverletzungen einwilligen. Diese Freiheiten bedürfen jedoch
eines Korrektivs, um einen Missbrauch zu verhindern. Dieser Notwendigkeit trägt die Verfassungsordnung
bereits dadurch Rechnung, dass sie die Ausübung der Freiheitsrechte unter
den Vorbehalt der „guten Sitten“ oder, wie es in Art. 2 Abs. 1 GG heißt, des Sittengesetzes
stellt. 247
Die Schrankenmöglichkeit hat fast keine eigenständige Bedeutung. Nahezu jedes Verhalten,
das die allgemeine Handlungsfreiheit beschneidet und damit verboten ist, ist in irgendeinem
Gesetz normiert. Grammatikalisch versteht man unter dem Sittengesetz alle historisch überlieferten
Moralvorstellungen, die sich eingebürgert haben, d.h. von der Rechtsgemeinschaft
allgemein anerkannt sind. 248 Sittengesetze sind i.S. von „guten Sitten“ und „Treu und Glauben“
zu verstehen. Vorstellbar ist, dass etwas vom Sittengesetz missbilligt wird, aber diese
Missbilligung keinen Niederschlag ins staatliche Recht fand. 249
244 BVerfG, Urt. v. 16.01.1957 – 1 BvR 253 56, NJW 1957, 297: Elfes.
245 Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher 2016, Rn. 427.
246 Herrmann, POLIZEI-heute 2000, 123 (125).
247 Vahle, Kriminalistik 2008, 404.
248 Herrmann/Lang/Schneider 2004, S. 66.
249 Döding/Webel 2013, Rn. 440.
59

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
8. Sphärentheorie
Das Wirken eines Menschen kann nicht uneingeschränkten Schutz vor fremden Einwirkungen
genießen. Niemand führt ein „Robinsondasein“, sondern ist in vielfacher Hinsicht
in soziale Beziehungen eingebunden. 250 Dies gilt z.B. für die „Abschirmung“ persönlicher
Daten, an deren Kenntnisnahme und Nutzung andere ein durchaus berechtigtes Interesse
haben können. Demgemäß stuft die Rechtsprechung den Persönlichkeitsschutz grob nach
Sphären ab. 251 Dabei hat das BVerfG für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts die sog. Sphärentheorie entwickelt, die je nach Schwere
des betroffenen Individualbereichs die Rechtfertigungsanforderungen differenziert. 252 Das
das allgemeine Persönlichkeitsrecht sich aus den Grundrechten der Art. 2 Abs. 1 und Art. 1
Abs. 1 GG zusammensetzt, ergeben sich aus die Grundrechtsschranken entweder aus dem
einen oder dem anderen Grundrecht. Das ist davon abhängig, ob die Intimsphäre oder die
Privat- oder Sozialsphäre betroffen ist. 253 Je mehr sich jemand in der Öffentlichkeit bewegt
und damit Dinge über sich preisgibt, umso mehr muss er sich – vereinfacht gesagt – die
„Neugier“ Dritter (Presse) gefallen lassen. 254
a) Individualsphäre
Zum äußersten Bereich der (noch) geschützten Sphäre gehört die Individualsphäre (Sozialsphäre),
das „Selbstbestimmungsrecht“; 255 es bewahrt die persönliche Eigenart des
Menschen in seinen Beziehungen zur Umwelt, insbesondere in seinem öffentlichen und
beruflichen Wirken. 256 Die Individual- oder Sozialsphäre beschreibt den Lebensbereich des
Einzelnen, den dieser bewusst anderen bzw. der Öffentlichkeit zugänglich macht. 257 Es handelt
sich um den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung mit der Umwelt vollzieht. 258
Äußerungen, die lediglich den sozialen Geltungsbereich (Sozialsphäre) betreffen, dürfen
nur im Fall einer schwerwiegenden Auswirkung auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen
Sanktionen verknüpft werden, etwa wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder
Prangerwirkung droht. 259 So kann die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier
erstellten Bildnissen, die die dargestellten Personen in einen erkennbar sexualisierten
Kontext stellen, auch dann die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigen,
wenn das zugrunde liegende Ereignis zur Sozialsphäre gehört. 260 Insbesondere im Bereich
der beruflichen Sphäre muss sich derjenige, der am Wirtschaftsleben beteiligt ist, in gesteigertem
Maß der öffentlichen Kritik stellen. 261
250 Vahle, DNP 1993, 247.
251 Enzensperger, VR 2016, 310 (314); kritisch Seitz, in: Nolte 2011, S. 37: In einer Art „Schubladendenken“ versucht man
Lösungen über Kategorisierungen zu erreichen.
252 Beaucamp/Seifert, JA 2004, 539 (543).
253 Herrmann/Lang/Schneider 2004, S. 90.
254 Vahle, Kriminalistik 2003, 325. Grundlegend zur Sphärentheorie Dietrich 2020, S. 139 ff.
255 BAG, Urt. v. 04.04.1990 – 5 AZR 299/89, NJW 1990, 2272: Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision.
256 Vahle, Kriminalistik 2003, 325.
257 Zum Anonymitätsschutz in der Sozialsphäre eingehend Brost/Conrad, AfP 2017, 286 ff.
258 Diederichsen, JURA 2008, 1 (2).
259 OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017 – 15 U 92/16: Bericht über Verhältnis zweier im öffentlichen Leben stehender Personen
zulässig.
260 OLG Dresden, Urt. v. 08.06.2021 – 4 U 2120/20.
261 OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 – 15 U 189/15, ZD 2017, 96: Suchergebnisse zu Äußerungen über rechtsextreme Gesinnung
eines Mitarbeiters.
60

Sphärentheorie
Beispiel: 262 Ein Arzt hat keinen Löschungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung seiner
persönlichen Daten auf einem Ärztebewertungsportal. Zwar können die Bewertungen
nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch
eines Arztes haben. Sie können vielmehr auch die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen
beeinflussen, sich dadurch unmittelbar auf die Chancen des Arztes im Wettbewerb
mit anderen Ärzten auswirken und damit im Fall von negativen Bewertungen sogar seine
berufliche Existenz gefährden. Allerdings berühren die gespeicherten Informationen den
Arzt nur in seiner Sozialsphäre, sodass der Arzt die Veröffentlichung hinzunehmen hat.
Die Behauptung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre muss grundsätzlich hingenommen
werden. Das Persönlichkeitsrecht enthält kein Recht, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt
zu werden, wie es dem Betroffenen genehm ist. Die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung
wird bei einer Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten,
wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zum
Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. 263
Zur Eingriffsrechtfertigung sind die allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsätze ausreichen.
Das Selbstbestimmungsrecht bewahrt die persönliche Eigenart des Menschen in seinen
Beziehungen zur Umwelt, insbesondere seinem öffentlichen und beruflichen Wirken. 264
So ist die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre grundsätzlich
hinzunehmen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird hier regelmäßig erst
überschritten, wenn sie außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit
steht. 265
b) Privatsphäre 266
Stärker geschützt als die Individualsphäre ist die Privatsphäre, die den engeren persönlichen
Lebensbereich des Einzelnen umfasst, der grundsätzlich privat und der Öffentlichkeit entzogen
sein soll, z.B. der häusliche Bereich oder die Familie. 267 Typischerweise werden Dinge
als privat eingestuft, deren öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich
gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der
Umwelt auslöst und die jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. 268 Geschützter
Lebensbereich eines Menschen, zu dem Außenstehende nach der sozialen Anschauung nur
mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben, ist der häusliche Bereich. 269
Die eigenen vier Wände bilden den klassischen Bereich der räumlich-gegenständlichen Privatsphäre.
Der geschützte häusliche Bereich beschränkt sich aber nicht auf den Einblicken
Dritter von vornherein verschlossenen inneren Teil der Wohnung, sondern umfasst alle
Grundstücksteile, die den räumlich-gegenständlichen Lebensmittelpunkt einer Person insgesamt
ausmachen, sofern und soweit diese Bereiche üblicherweise oder durch bauliche oder
landschaftliche Gegebenheiten von der Einsichtnahme durch Dritte ausgeschlossen sind. 270
262 LG Köln, Urt. v. 13.07.2016 – 28 O 7/16.
263 BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 3487/14, ZD 2016, 530: Persönlichkeitsschutz bei Tatsachenbehauptung im Internet.
264 Vahle, DVP 2006, 269.
265 BVerfG , Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 3487/14, NJW 2016, 3362; Anm. Hufen, JuS 2017, 86 ff.
266 Vertiefend: Geminn/Roßnagel, JZ 2015, 703 ff.
267 Vahle, Kriminalistik 2003, 325 (326).
268 OLG Köln, Urt. v. 12.01.2017 – 15 U 198/15: Verhalten einer Schauspielerin auf Deutschem Filmball nicht der Privatsphäre
zuzurechnen.
269 Diederichsen, JURA 2008, 1 (2).
270 Vahle, DVP 2006, 269.
61

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Der Schutzbereich der Privatsphäre ist aber nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt.
Vielmehr kann sich der Schutzbereich auch auf andere Örtlichkeiten erstrecken, die von der
breiten Öffentlichkeit abgeschieden sind und in welcher der Betreffende den erkennbaren
Wunsch hat, für sich allein zu sein. 271
Beispiel: 272 Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger
Vorgang anzusehen. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre vergleichbar
schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht
bzw. das Recht am eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung
und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser Aspekt gerade
bei Trauerfeierlichkeiten von besonderem Gewicht. Während der Beerdigung eines nahen
Angehörigen sind die Teilnehmer einem hohen emotionalen Druck ausgesetzt; die
nach Art. 1 GG zu schützende Würde des Menschen gebietet von Rechts wegen einen
besonderen Schutz gerade dieses Moments.
Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand
eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit
hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat. 273
Beispiel (Michael Schumacher): 274 In der Abwägung überwiegt das Interesse des Klägers
(M. Schumacher) am Schutz seiner Persönlichkeit das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse
der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Da die Aussagen
die Privatsphäre betreffen, war von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein
berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen. Dies ist zu
verneinen. 275
Eingriffe sind zulässig unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit im überwiegenden
Allgemeininteresse.
Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung
in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser
dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
ist vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme
ausgehen. 276
c) Intimsphäre
Wenn seit der Aufklärung der Kern der Menschenwürde in der Autonomie und der Selbstbestimmung
des Menschen liegt, dann muss auch die Interpretation des Grundrechts diesen
Kern wiedergeben. Während die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der „Normalfall“
271 Vahle, DVP 2006, 269. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest
im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte,
gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten
oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt,
muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden, BGH, Urt. v. 12.06.2018 − VI ZR 284/17.
272 LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 25.06.2013 – 16 S 251/12, NJW-RR 2014, 159: Geldentschädigung nach Rangelei wegen
Pressefotos von einer Trauerfeier.
273 BGH, Urt. v. 29.11.2016 – VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304: Michael Schumacher.
274 BGH, Urt. v. 29.11.2016 – VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304.
275 Vertiefend: Von Pentz, AfP 2017, 102 (108 f.).
276 BGH, Urt. v. 15.12.2015, VI ZR 134/15.
62