DIE BRÜCKE DIE BRÜCKE - Verbandsgemeinde Treis-Karden

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Treis-Karden - 12 - Ausgabe 45/2012 3. Soweit Benutzungsgebühren im Einzelfall sich nicht aus dieser Satzung ergeben, werden diese von Fall zu Fall vereinbart. Der Ortsbürgermeister ist zu solchen Vereinbarungen ermächtigt. 4. Die Gebühren werden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Treis-Karden vom Zahlungspflichtigen durch Zusendung einer Zahlungsaufforderung angefordert. III. Gebühr für die Benutzung des Festplatzes 1. Für Veranstaltungen werden folgende Benutzungsgebühren festgesetzt: 1.1. je Veranstaltung 160,00 EUR 1.2. für Veranstaltungen zur Förderung der Jugendarbeit werden keine Gebühren erhoben. 2. Die Nebenkosten (Strom, Wasser, Abwasser) sind für jede Veranstaltung nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erstatten. IV. Gebühr für die Benutzung der Schutzhütte Für die Benutzung der Schutzhütte werden folgende Gebühren erhoben: 1. am Tag bis 18:00 Uhr 11,00 Euro 2. am Tage und abends 16,00 Euro 3. am Abend (ab 18:00 Uhr) 16,00 Euro 4. mit Übernachtung und am Folgetag bis 10:00 Uhr 26,00 Euro 5. Für die Benutzung des Stromaggregates (ohne Kraftstoff) 22,00 Euro 6. Die Benutzer haben als Kaution einen Betrag i.H.v. 26 Euro zu hinterlegen. V. Fremdenverkehrsbeitrag: 8 v.H. der zu ermittelnden Messbeträge bzw. Pauschalierung § 6 Eigenkapital Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 betrug Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals 4.938.134,23 Euro zum 31.12.2011 betrug 4.832.734,23 Euro und zum 31.12.2012 § 7 4.687.914,23 Euro Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz mehr als 20 v.H. bzw. maximal ab einem Betrag von 800 Euro überschritten ist. § 8 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 3.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. 56254 Müden, 26.10.2012 Ortsgemeinde Müden (Siegel) gez. Thönnes, Ortsbürgermeister Anmerkung zu § 5 Ziffer I. Friedhofsgebühren: Ortsfremde, für die kein Nutzungsanspruch besteht, können nur nach Maßgabe einer privatrechtlichen Sondervereinbarung bestattet werden, wenn für a) die Überlassung einer Reihengrabstätte und gemischte Grabstätten, b) die Überlassung einer Urnengrabstätte, c) die Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und d) die Benutzung der Leichenhalle das Doppelte der oben festgesetzten Beträge entrichtet wird. Für die Zulassung einer Umbettung ist in diesen Fällen der festgelegte Betrag zu zahlen. Anmerkung zu § 5 Ziffer II Gebühren für die Benutzung des Bürgerhauses Ortsfremde, für die kein Nutzungsanspruch besteht, können nur nach Maßgabe einer privatrechtlichen Sondervereinbarung das Bürgerhaus benutzen, wenn folgende Beträge entrichtet werden: 1. für Veranstaltungen auswärtiger Vereine: a) 1. Tag 320,00 EUR b) für jeden weiteren Tag 260,00 EUR c) für die Bühnenbenutzung pro Veranstaltung 60,00 EUR 2. Die entstandenen Telefonkosten sind nach dem Gebührenzähler des Telefons zu erstatten. Wasser- und Stromkosten sind nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erstatten. Anmerkung zu § 5 Ziffer IV. Gebühr für die Benutzung der Schutzhütte Ortsfremde, für die kein Nutzungsanspruch besteht, können nur nach Maßgabe einer privatrechtlichen Sondervereinbarung die Schutzhütte benutzen, wenn folgende Beträge entrichtet werden: 1. am Tag bis 18:00 Uhr 16,00 Euro 2. am Tage und abends 22,00 Euro 3. am Abend (ab 18:00 Uhr) 22,00 Euro 4. mit Übernachtung und am Folgetag bis 10:00 Uhr 31,00 Euro 5. Für die Benutzung des Stromaggregates (ohne Kraftstoff) 36,00 Euro 6. Die Benutzer haben als Kaution einen Betrag i.H.v. 52 Euro zu hinterlegen. Hinweis Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentliche bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut: 1. Genehmigungen 1.1 Gesamtbetrag der verzinsten Investitionskredite Wir erteilen gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2 GemO die Genehmigung: zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite auf 57.610 EUR, mit der Maßgabe, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen im Sinne der Nr. 4.1.3. der VV zu § 103 GemO verwendet werden. Der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 12.11.2012 bis Dienstag, den 20.11.2012 während der Bürostunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Treis-Karden, Zimmer 31, öffentlich aus. Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird hingewiesen: „Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Thönnes, Ortsbürgermeister POMMERN SPRECHSTUNDEN des Ortsbürgermeisters Montags bis freitags ...........................jeweils von 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr Tel. 02672/910133, E-Mail: Porten-Pommern@t-online.de Gedenkfeier für die Toten der beiden Weltkriege Am kommenden Sonntag, 11. November 2012, findet nach dem Hochamt am Denkmal vor der Pfarrkirche eine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung für die Toten und Vermissten der beiden Weltkriege statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen Paul-Josef Porten, Ortsbürgermeister Sitzung des Ortsgemeinderates Am Montag, 12. November 2012, findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus „Alte Schule“ eine Sitzung des Ortsgemeinderates Pommern statt. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Ausbau der Hauptstraße und eines Teilbereiches der Straße »Am Spilles«, Beratung und Beschlussfassung über das Ausbauprogramm
Treis-Karden - 13 - Ausgabe 45/2012 2. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Ausbaubeitragssatzung für den Ausbau von Verkehrsanlagen 3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters II. Nichtöffentliche Sitzung Paul-Josef Porten, Ortsbürgermeister Treibjagd im Jagdrevier Pommern II Am Samstag, 10. November 2012, wird im Jagdrevier Pommern II (Pommerbachtal bis Gemarkungsgrenze Klotten, Kail und Brieden) eine Treibjagd durchgeführt. Wir bitten an diesem Tag das Jagdrevier (u. a. Pommerbachtal) zu meiden. Die Treibjagd im Jagdrevier Pommern I findet am 24. November 2012 statt. Paul-Josef Porten, Ortsbürgermeister Belegungsplan für das Bürgerhaus „Alte Schule“ Das Bürgerhaus „Alte Schule“ steht vom 09.11. bis 12.11.2012 und vom 23. bis 25.11.2012 den üblichen Benutzergruppen nicht zur Verfügung. Paul-Josef Porten, Ortsbürgermeister Brennholzbedarf anmelden Der Brennholzbedarf aus dem Wintereinschlag 2012/2013 kann noch beim Forstrevier Treis-Karden angemeldet werden (bitte schriftlich Brunnenstraße 17, 56829 Brieden; per e-mail Rolf.Welter@wald-rlp.de; oder AB, 02672/910170). Welter, Revierförster Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Pommern für das Haushaltsjahr 2012 vom 26.10.2012 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.07.2012 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280), folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 508.590 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 538.000 € der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf -29.410 € 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf 466.110 € die ordentlichen Auszahlungen auf 476.560 € der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -10.450 € b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 € die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 € der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 € c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 468.400 € die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 607.800 € der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -139.400 € d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 201.070 € davon - Einzahlungen aus Investitionskrediten 139.400 € - Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse 61.670 € die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 51.220 € davon - Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten 28.720 € - Auszahlungen zur Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse (KEF) 22.050 € - Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 450 € der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 149.850 € e) der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.135.580 € der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.135.580 € § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für - zinslose Kredite auf 0Euro - verzinste langfristige Kredite auf 139.400 Euro - zusammen auf § 3 139.400 Euro Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 620.000 Euro Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf § 4 Steuersätze 60.000 Euro Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: - Grundsteuer A auf 320 v. H. - Grundsteuer B auf 358 v. H. - Gewerbesteuer auf 350 v. H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden - für den ersten Hund auf 70 Euro - für den zweiten Hund auf 95 Euro - für jeden weiteren Hund auf 103 Euro - für den ersten gefährlichen Hund auf 370 Euro - für jeden weiteren gefährlichen Hund auf § 5 Gebühren und Beiträge 610 Euro Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.02.2011 (GVBl. S. 25) werden festgesetzt: I. Friedhofsgebühren 1. Reihengrabstätten Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung 1.1 für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 120 Euro 1.2 für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 240 Euro 1.3 Urnenreihengrabstätten 120 Euro 2. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahldoppelgrabstätten 2.1 Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine Wahldoppelgrabstätte (Doppelgrabstätte) für 30 Jahre 1.000 Euro 2.2 Verlängerung des Nutzungsrechts nach Nr. 2.1 bei späterer Bestattung je angefangenem Jahr für eine Wahldoppelgrabstätte (Wahldoppelgrabstätte) 35 Euro 2.3 Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für 25 Jahre für eine Urnendoppelgrabstätte 240 Euro 2.4 Verlängerung des Nutzungsrechts bei einer späteren Beisetzung je angefangenem Jahr für eine Urnendoppelgrabstätte 10 Euro 3. Gemischte Grabstätten Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine 3.1 Beisetzung einer Urne in einer Reihengrabstätte 150 Euro 3.1 Beisetzung einer Urne in einer Wahlgrabstätte 150 Euro (in teil- oder voll belegten Wahlgrabstätten ist die zusätzliche Beisetzung von 1 Urne zulässig) 4. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen 4.1 Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen. 4.2 Gebühr für die Zulassung einer Umbettung 95 Euro 5. Benutzung der Leichenhalle -pauschal- 65 Euro
Seite 1 und 2: BRÜCKE BRÜCKE DIE DIE Mitteilungs
Seite 3 und 4: Treis-Karden - 3 - Ausgabe 45/2012
Seite 5 und 6: � � � � � � � � �
Seite 11: Treis-Karden - 11 - Ausgabe 45/2012

DIE BRÜCKE DIE BRÜCKE - Verbandsgemeinde Treis-Karden

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?