VDV Jahresbericht 2019/2020

Mehr Mobilität statt mehr Verkehr – gelingt der
Einstieg in die notwendige Verkehrswende?
Selten wurde mehr über Klimaschutz im Verkehrssektor diskutiert als 2019. Langsam wird
dabei deutlich, dass neben der öffentlichen und medialen Debatte auch politisch die Rahmenbedingungen
neu justiert werden. Der Einstieg in eine CO 2
-Bepreisung, die grundlegende
Überarbeitung und Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und die
Neujustierung des Jobtickets sind nur einige der Entwicklungen im Laufe des Jahres, die den
Beginn eines Transformationsprozesses anzeigen. Ermutigende Signale und eine große Chance
für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Rückgrat der Verkehrswende, der sich jetzt
unternehmerisch auf eine Angebots- und Investitionsoffensive ausrichten muss. Auch die
Corona-Pandemie in 2020 ändert an diesen Weichenstellungen nichts Grundsätzliches.
Nach Jahren der politisch gewünschten Kostenkonsolidierung
als zentraler Maßstab steht der ÖPNV vor
einem Paradigmenwechsel. Denn der Verkehrsbereich
ist im Kontext des Klimaschutzes das Sorgenkind,
da hier bisher kaum wirkungsvolle Maßnahmen
zur Emissionsminderung umgesetzt wurden
und der CO 2
-Ausstoß steigt statt zu sinken. Kapazitätsausbau
und Angebotsoffensive sind daher die
Schlagworte – sowohl in den wachsenden Ballungsgebieten
als auch im ländlichen Raum, wo das Thema
gleichwertige Lebensverhältnisse und die ständig
ansteigende Zahl der Pendler die Debatten weiter befeuern.
Die Zielsetzung der Branche ist dabei eine deutliche
Steigerung des Modal Split um 30 Prozent gegenüber
dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP). Denn
so können die umwelt- und klimapolitischen Ziele
erreicht und kann die Lebensqualität in den Städten
und im ländlichen Raum gesteigert werden.
Eine ambitionierte Aufgabe, die eine strategische
Herangehensweise und einen gemeinschaftlichen
Kraftakt von Politik und Unternehmen voraussetzt.
Klimaschutz und Daseinsvorsorge bleiben auch trotz
der Corona-Pandemie weiterhin auf der Agenda und
sind in ihren Auswirkungen vermutlich auch tiefgreifender
als die Bewältigung der, sicherlich herausfordernden,
Krise. Dies zeigt sich auch an der grundsätzlichen
Ausrichtung der Beschlüssen des Kabinetts
zur Bewältigung von Covid-19, die versuchen Konjunkturimpulse
mit Zukunftsinvestitionen zu vereinen
und an den Beschlüssen von Bund und Ländern
zum ÖPNV-Rettungsschirm.
Novelle des GVFG – Ausbau und Erneuerung
Nachdem im Koalitionsvertrag bereits eine Erhöhung
der GVFG-Mittel von bislang jährlich 333 Mio. Euro
auf 665 Mio. Euro im Jahr 2020 und ab 2021 auf 1
Mrd. Euro verabredet war, wurden im Klimakabinett
im September 2019 eine weitere Erhöhung auf 2 Mrd.
Euro ab dem Jahr 2025 sowie eine jährliche Dynamisierung
von 1,8 Prozent ab dem Jahr 2026 beschlossen.
Aber auch inhaltlich hat sich vieles positiv verändert.
Bislang durften die Gelder des Bundes nur für Neu-
und Ausbau verwendet werden. Neben der Erweiterung
der Fördertatbestände ist insbesondere die –
vorerst bis Ende 2030 befristete – Öffnung des Förderkatalogs
für die Grunderneuerung ein Paradigmenwechsel.
Zudem wurden auch die Förderschwellen
und -quoten angepasst und bspw. für Neu- und
Ausbau auf 30 Mio. Euro abgesenkt, was eine deutliche
Erweiterung bei den förderfähigen Vorhaben
auch für kleinere Projekte mit sich bringt. Auch die
Erhöhung der Förderquote für Neubau auf 75 Prozent
entlastet die Länder in ihrer bisherigen Finanzierungsverantwortung.
Finanzierungshochlauf in den Ländern für
Fahrzeuge und Betrieb
Jetzt sind die Länder und Kommunen gefragt, die
positiven Impulse aufzunehmen und das bewährte
Prinzip der Kofinanzierung in ihrer Zuständigkeit
fortzuführen.
Im Sinne einer kohärenten Finanzierungskulisse bedarf
es jetzt eines synchronen Hochlaufs der Mittel
im Bereich der Fahrzeug- und Betriebsfinanzierung –
für Schienenverkehre, aber gerade auch mit Blick
auf die Busverkehre. Denn über Schnellbussysteme
sowie über die Einrichtung von PlusBussen und
nachfrageorientierte flexible Bedienformen müssen
auch im ländlichen Raum Angebote geschaffen werden,
die zum Umstieg vom Pkw anreizen.
Die notwendigen Spielräume dafür sind vorhanden.
Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
erhalten die Länder neben den Regionalisierungsmitteln
ab 2020 mehr Umsatzsteuer vom
Bund – etwa auch durch die Nachfolgeregelung zu
den Entflechtungsmitteln. Im Jahr 2020 beträgt die
Kompensation etwa 4 Mrd. Euro, womit das Umsatzsteueraufkommen
der Länder erstmals höher sein
wird als das des Bundes.
Auch bei den Regionalisierungsmitteln hat der Bund
noch einmal nachgelegt und zeitgleich mit dem GVFG
eine weitere Erhöhung beschlossen – bis 2031 erhöhen
sich die Regionalisierungsmittel damit insgesamt
um ca. 5,2 Mrd. Euro. Leider werden diese Einnahmen
durch die Länder nur in Teilen verausgabt – im Zeitraum
von 2008 bis 2016 sind daher nach Angaben
des Bundesrechnungshofes (BRH) allein im Bereich
10 VDV-Jahresbericht 2019/2020 Verbandspolitik im ÖPNV