VDV Jahresbericht 2019/2020

Fridays-for-Future-Aktivisten als Treiber des ÖPNV und
der Kampf im Norden mit den Finanzierungslücken beim
Wandel zum (noch) klimafreundlicheren ÖPNV
Während Hamburg visionär denkt und im Rahmen der Metropolenkonferenz über die zukünftige
(klimaneutrale) Mobilität in der Metropolregion diskutiert, tun sich die Länder
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auch weiterhin schwer mit der Finanzierung
eines zukunftsfesten, alternativ angetriebenen und attraktiven ÖPNV-Angebotes.
Hamburg
Der Höhepunkt der Arbeit der Landesgruppe lag
zweifellos in der Vorbereitung und Begleitung der
Metropolenkonferenz am 26. September im Klimazelt
auf dem Hamburger Rathausmarkt, an der über
200 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung, Verkehrsbranche
und Gesellschaft teilgenommen haben.
Neben Impulsen aus den Städten Wien und
Zürich zu den dortigen modernen ÖPNV-Systemen
galt die Aufmerksamkeit insbesondere der gemeinsamen
Teilnahme von Hamburgs Erstem Bürgermeister
Peter Tschentscher und Deutschlands Gesicht
von Fridays for Future Luisa Neubauer auf
dem Podium, auf dem sich wie erhofft ein interessanter
und ebenso hart wie konstruktiv geführter
Schlagabtausch entwickelte. Inhaltlich ging es um
das gerade verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung
sowie um die angebotsorientierte Ausweitung
des ÖPNV in Hamburg und die Frage, wie
und wie schnell Hamburg Klimaneutralität schaffen
könne. Die Landesgruppe begrüßt die Initiativen
zum sog. Hamburg-Takt.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Unzufriedenheit der Verkehrsunternehmen
(VU) mit der Verkehrspolitik der Landesregierung
ist nach wie vor groß. Die schwierige Situation
durch die schon zuvor ebenso unsichere wie unzureichende
Finanzierung des ÖPNV hat sich durch
die beschlossene Neuordnung der Kommunalfinanzierung
nochmals verschärft, weil für den ÖPNV
keine Zweckbindung der Mittel im neuen Finanzausgleichsgesetz
(FAG) verankert werden soll. Ein
Teilerfolg konnte dahingehend erzielt werden, dass
ein Anteil der ehemaligen Entflechtungsmittel in
Höhe von 15 Mio. Euro, allerdings undynamisiert,
für investive Maßnahmen im ÖPNV gebunden
wurde. Es ist und bleibt Aufgabe der Landesgruppe,
die Landespolitik nicht aus der Pflicht zu entlassen,
sich in Ansehung des Klimawandels endlich und
nachdrücklich um die großen Herausforderungen
der dringend erforderlichen Verkehrswende zu
kümmern. Überfällig ist ein grundsätzliches verkehrspolitisches
Umdenken als Voraussetzung für
ein leistungsfähiges und ökologisch verträgliches
Verkehrssystem – sowohl für eine hinreichende
soziale Teilhabe auch im ländlichen Raum als auch
für nachhaltigen Tourismus.
Schleswig-Holstein
Maßgeblich eingebracht hat sich die Landesgruppe
bei der Frage einer Nachfolgeregelung für die auslaufenden
Entflechtungsmittel. Hier konnte erreicht
werden, dass die bisherigen Mittel über die künftigen
Umsatzsteueranteile nicht nur gesetzlich abgesichert
sind, sondern ab 2021 mit 2 Prozent jährlich
sogar dynamisiert werden. Immer noch Sorgen bereitet
den Unternehmen die hartnäckige Weigerung,
mit Landesmitteln die Anschaffung von Bussen
mit alternativen Antrieben und deren Infrastruktur
effektiv zu fördern, was auch mit Blick auf
die beschlossene EU-Clean-Vehicles-Richtlinie
(CVD) alternativlos ist. Zudem erfahren die Pläne
des landesweiten Ausbaus des ÖPNV-Angebots
neuerdings faktische Grenzen auch durch den
Mangel an Fahrpersonal. Der ÖPNV hat auch weiterhin
nicht den politischen Stellenwert, den er benötigt,
um die vorhandenen Probleme in den Griff
zu bekommen. Hinsichtlich des schwelenden Glyphosatproblems
waren die Bemühungen der Landesgruppe
trotz erstinstanzlichen Erfolges leider
nicht von Erfolg gekrönt. Aus rein politischen
Gründen sitzt das Ministerium für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
des Landes Schleswig-Holstein (MELUND SH) das
Erlassproblem zulasten der betroffenen nichtbundeseigenen
Eisenbahnen (NE) über die Einlegung
von prozessualen Rechtsmitteln einfach aus.
Dr. Joachim Schack
Geschäftsführer
VDV-Landesgruppe Nord
t 0431 61427
schack@vdv.de
VDV-Landesgruppen: Nord
VDV-Jahresbericht 2019/2020 79