VDV Jahresbericht 2019/2020

der Regionalisierungsmittel nicht abgeflossene
Gelder in Höhe von 2,8 Mrd. Euro aufgelaufen.
Beibehaltung der Nutzerfinanzierung – Einstieg
in die Drittnutzerfinanzierung
Die notwendigen Investitions- und Angebotsoffensiven
sind dabei nicht zum Nulltarif zu haben.
Öffentliche Mobilität hat einen Wert, den sie auch
behalten muss. Momentan wird jeder Euro für den
Ausbau von Angeboten benötigt – eine weit wirksamere
Maßnahme als Tarifabsenkungen, wie die
Ergebnisse der Modellprojekte sowie das Beispiel
Wien deutlich zeigen. Die Ticketeinnahmen in Höhe
von 13,338 Mrd. Euro sind für die Verkehrsunternehmen
(VU) dabei die wesentliche Finanzierungssäule,
um den Betrieb im ÖPNV zu finanzieren. Daher
führen die landauf und landab geführten Debatten
über die Einführung eines 365-Euro-Tickets und die
damit verbundene Subventionierung eines Großteils
dieser Einnahmen durch Steuermittel unternehmerisch
und verkehrspolitisch auf den falschen Weg.
PBefG – Marktordnung und Pooling
Neben Finanzierungsfragen bildeten die Diskussionen
um die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) den zweiten großen Schwerpunkt
der verkehrspolitischen Debatten im ÖPNV. Nachdem
es gelungen ist, das Thema Planungsbeschleunigung
im PBefG vorab durch Bundestag und Bundesrat zu
beschließen, verbleiben noch zwei besonders relevante
Fragestellungen für die weitere politische
Diskussion.
Ein Themenkomplex sind dabei die aus der vergangenen
Legislaturperiode offengebliebenen Fragestellungen
rund um die Marktordnung, Sozialstandards
sowie das Thema eines durch den Bundesverband
Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) geforderten
Anspruchs auf allgemeine Vorschrift. Mit dem
Grundsatzurteil vom 10. Oktober 2019 ist indes klar,
dass sich aus dem bestehenden PBefG kein Anspruch
herleiten lässt. In seinem Urteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) die Position, die
der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
schon seit der PBefG-Novelle 2013 vertritt: Die „allgemeine
Vorschrift“ ist ein wichtiges Instrument
zum Ausgleich tariflicher Vorgaben, aber der Aufgabenträger
hat die Wahl, ob er eine allgemeine Vorschrift
erlassen oder einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag
vergeben möchte. Das höchste deutsche
Verwaltungsgericht machte dabei auch deutlich, dass
ein Anspruch weder aus dem Europarecht noch aus
dem PBefG oder gar aus der in Art. 12 Grundgesetz
(GG) niedergelegten Berufsfreiheit folgt.
Der zweite Diskussionskomplex betrifft die Frage,
wie ein Zulassungsregime für Pooling-Verkehre aussehen
kann, das einerseits einen sicheren Rechtsrahmen
für die Implementierung solcher „individuell-öffentlicher“
Verkehrsarten schafft, andererseits
aber die Daseinsvorsorgeverpflichtung öffentlicher
Mobilität insbesondere im ländlichen Raum stärkt
und nicht zu mehr Verkehr oder einer Rosinenpickerei
zulasten öffentlich finanzierter Angebote führt.
Erfreulicherweise ist es gelungen, die Debatte hier zu
versachlichen, verkehrliche Wirkungen sowie Chancen
und Risiken dieser Angebote besser auszuleuchten
und damit auch dazu beizutragen, dass sich in der
politischen Landschaft die Debatte über eine weitgehende
Liberalisierung des PBefG im Bereich des
Mietwagens deutlich abgeschwächt hat. Vielmehr
stehen inzwischen ÖPNV-integrierte Lösungen und
mögliche Beiträge im ländlichen Raum zur ergänzenden
Sicherstellung der Daseinsvorsorge im Zentrum
der Diskussionen.
„Deutschland mobil 2030“
Neben der Arbeit in konkreten Gesetzgebungsvorhaben
auf Bund- und Länderebene ist es gerade in Zeiten,
in denen angefangen wird, den ÖPNV als „Problemlöser“
zu begreifen, wichtig, sich auch in die
entsprechenden gesellschaftspolitischen Debatten
einzubringen und seine eigene Vision von der zukünftigen
Entwicklung des Sektors darzulegen.
Daher haben sich der VDV, die kommunalen Spitzenverbände,
der ADAC, die Bauindustrie und der ACE
Auto Club Europa – unterstützt von rund 40 Mitgliedern
des VDV – zusammengeschlossen, um die Kampagne
„Deutschland mobil 2030“ aus der Taufe zu heben.
Neben der Zusammenarbeit mit der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Mobilitätsgipfeln auf
Bundesebene wurde hierbei in fünf weiteren regionalen
Formaten über die Notwendigkeiten der Verkehrswende
und die dafür passenden Rahmenbedingungen
sowie Mobilität in ländlichen Räumen und
Pendlerverkehre diskutiert und kommuniziert.
Die Arbeitgeberinitiative des VDV
Bis 2030 müssen allein im ÖPNV von ca. 150000
Stellen etwa 74000 Stellen wiederbesetzt werden.
Das heißt, fast 50 Prozent neue Mitarbeiter werden
benötigt, nur um den Status quo aufrechtzuerhalten.
Hinzu kommen rund 50 000 weitere Stellen, wenn
der für die Verkehrswende notwendige Aufwuchs
der Angebote bewältigt werden soll.
Daher müssen sich Branche und Unternehmen als
attraktive Arbeitgeber sichtbarer machen. Nach den
positiven Voten der Mitgliederversammlung war
2019 das erste Jahr der Arbeitgeberinitiative. Der
Aufbau des Marktplatzes und der dort nutzbaren
Produkte für die Teilnehmer, der Launch der Homepage
und des Stellenmarktes waren dabei die zentralen
Aufgaben, die erfolgreich bewältigt wurden.
Highlight war dabei sicher die Präsentation der Initiative
in den ZDF-heute-Nachrichten und bei der dpa
Deutschen Presse-Agentur, mit der rund acht Mio.
potenzielle Bewerber erreicht werden konnten. Auch
die monatliche Nutzerzahl auf der Homepage von
rund 15 000 Interessierten ist
für eine solche junge Initiative
sicher als Erfolg zu sehen.
Dr. Jan Schilling
Geschäftsführer ÖPNV
t 0221 57979-154
schilling@vdv.de
Verbandspolitik im ÖPNV
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