VDV Jahresbericht 2019/2020

Landesgruppe Ost:
Verkehrswende zwar gewollt, aber unterfinanziert
Nicht nur bei den Landtagswahlen in Brandenburg spielte die Verkehrswende eine Rolle. In
allen Ländern wächst die Bedeutung von Mobilität. Fragezeichen bei der Finanzierung.
Brandenburg: Landtagswahlen
Im September 2019 wurde in Brandenburg ein
neuer Landtag gewählt. Unsere Kernforderungen
waren die schnelle Realisierung der vorgesehenen
Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) – Stichwort: Projekt i2030 –,
die Dynamisierung der Mittel für den kommunalen
ÖPNV, die Verstetigung und Aufstockung der
Mittel für die Straßenbahnen/O-Busse und für das
System PlusBus sowie ein nennenswerter Einsatz
des Landes für den SGV. Viele unserer Forderungen
wurden im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Mit
der neuen Spitze des Ministeriums für Infrastruktur
und Landesplanung (MIL) sowie mit den Fraktionen
im Landtag beginnen bereits Gespräche, wie
die Ziele schnell umgesetzt werden können. Offen
ist derzeit die Nachfolgeregelung für das Entflechtungsgesetz
(EntflechtG).
Berlin: sowohl als auch
In Berlin begleiten wir die Diskussion um die
Senkung der Fahrpreise (Stichwort: 365-Euro-
Ticket) einerseits und die Debatte um den Ausbau
des Straßenbahn- und U-Bahn-Systems andererseits.
Beides gleichzeitig zu realisieren macht
wenig Sinn und ist wegen der finanziellen Ressourcen
sowie insbesondere der Planungskapazitäten
auch wenig realistisch. Wenn Berlin den Weg
gehen will, den Wien exemplarisch vorgezeichnet
hat, dann auch mit den gleichen Schritten: Erst
massiver Ausbau des ÖPNV (über Jahrzehnte!),
dann möglicherweise Tarifmaßnahmen. Auf
keinen Fall umgekehrt!
Sachsen-Anhalt
Im letzten Moment ist die Koalition nun doch
noch an ihren eigenen Zielen gescheitert: Die im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Umwandlung
der Mittel für den Ausbildungsverkehr von Regionalisierungsmitteln
zu Landesmitteln wird auch
im letzten Haushalt der Wahlperiode voraussichtlich
nicht umgesetzt. Enttäuschend. Damit fehlen
dem Gesamtsystem ÖPNV jährlich 31 Mio. Euro.
Verkehrswende wird so nicht gelingen. Wie es
gehen könnte, haben wir unter dem Titel „Faktor 2“
beispielhaft für Magdeburg durchgerechnet. Eine
Verdoppelung der Fahrgastzahlen wäre möglich,
bedarf aber einer Investitionsoffensive in Höhe
von rund 400 Mio. Euro innerhalb der nächsten
zehn Jahre. Im nächsten Jahr sind wieder Landtagswahlen
und wir sind gespannt, ob ob die nächste
Landesregierung die Verkehrswende mit mehr
Schwung umsetzen wird.
Weil wir Veränderungen bei der Gestaltung von
Mobilität wollen, haben wir uns 2019 als Unterstützer
der Volksinitiative für eine Verkehrswende
angeschlossen.
Werner Faber
Geschäftsführer
VDV-Landesgruppe Ost
t 030 399932-16
faber@vdv.de
VDV-Landesgruppen: Ost
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