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Magazin www.moses-online.de Oktober 2012 Wehret den Anfängen! Jede Kommune in Sachsen-Anhalt soll die Höhe des Pflegegeldes selbst bestimmen können. Der Landesverband für Pflege- und Adoptiveltern Land Sachsen-Anhalt e.V. sieht darin einen klaren Rückschritt. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Landesverbandes. Jede Kommune in Sachsen-Anhalt soll die Höhe des Pflegegeldes selbst bestimmen können In dem Entwurf der Landtagsfassung vom 12.7.2012 wird im Artikel 3 § 20 - Vollzeitpflege - das Land als zuständige Behörde für die Festsetzung der laufenden Leistungen zum Unterhalt entlassen und stattdessen die örtlichen Kommunen ermächtigt. (Siehe dazu § 39 Abs. 5 SGB VIII - Festsetzung der zuständigen Behörden durch das Landesrecht) Alte Fassung § 20: Vollzeitpflege, Hilfe bei einer geeigneten Pflegeperson (3) Die oberste Landesjugendbehörde regelt durch Rechtsverordnung die Höhe der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt (§ 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII), gestaffelt nach Altersgruppen und Art der Pflegestelle. Neue Fassung: Vollzeitpflege, Hilfe bei einer geeigneten Pflegeperson (3) Zuständige Behörde nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Anhörung im Landtag Magdeburg zum Entwurf am 12.9.2012 Der Landesverband der Pflege- und Adoptiveltern Land Sachsen-Anhalt e.V. hat zum Änderungsentwurf eine Stellungnahme erarbeitet und diesen bei der Anhörung vorgetragen. Der Landesverband befürchtet ein Wirrwarr im Pflegekinderwesen des Landes, wenn jede Kommune je nach Bedarf ihren eigenen Pflegegeldsatz festlegen kann. So sei eine Gleichbehandlung der Pflegekinder des Landes nicht mehr gegeben und werden bisher mühselig und mit viel Arbeit erreichte Standards infrage gestellt. Der Landesverband spricht sich deutlich gegen eine solche Änderung aus und verlangt weiterhin eine landesweite Vereinbarung zur Höhe der Pauschalleistungen zum Unterhalt der Pflegekinder. 12 Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Kinderförderungsgesetzes zu Artikel 3, § 20 Vollzeitpflege - Hilfe bei einer geeigneten Pflegeperson - (Landtagsfassung vom 12.7.2012) Als Betroffenenverband der Pflegefamilien in Sachsen-Anhalt nehmen wir zu dem geplanten Entwurf wie folgt Stellung: Die Landesregierung beabsichtigt, die Verantwortung für die laufenden Unterhaltsleistungen für Pflegekinder auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also auf die einzelnen Kommunen zu übertragen und begründet dies mit der Möglichkeit der ortsnahen Erledigung staatlicher Aufgaben, der Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Die geplante Änderung hätte weitreichende Konsequenzen für das Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt, würde eine Vielzahl von Problemen mit sich bringen und das bisher mühselig und nur teilweise Erreichte infrage stellen. In den letzten 20 Jahren wurde viel Zeit, Arbeit und Geld in die Entwicklung des Pflegekinderwesens investiert. Es wurden Standards für das Pflegekinderwesen erarbeitet und die Gründung von Selbsthilfeorganisationen massiv gefördert. Trotz allem wird es immer schwieriger Pflegekinder unterzubringen. Es sind zurzeit immer weniger junge Familien motiviert, ein Pflegekind aufzunehmen und erfahrene Pflegeeltern haben ein Alter erreicht, in dem sie kein Kind mehr aufnehmen möchten. Wir sehen, dass das Pflegekinderwesen einen Positivschub braucht, um längerfristig erfolgreich zu sein. Zu einer positiven Veränderung des Pflegekinderwesens gehört die Anerkennung der Arbeit von Pflegeeltern durch die Gesellschaft ebenso wie klare und verlässliche Rahmenbedingungen, zu denen natürlich auch angemessene und verlässliche finanzielle Grundlagen gehören. Beides ist derzeit nicht gegeben. Obwohl die Einwohnerzahl in Sachsen- Anhalt rückläufig ist, steigt die Zahl der Kinder die außerhalb ihrer Familien untergebracht werden müssen. In dieser angespannten Situation wird nun über eine Änderung nachgedacht, die bei uns die Frage aufwirft: Will das Land dadurch den Kommunen die Möglichkeit bieten, bessere Rahmenbedingungen für Pflegefamilien zu schaffen oder will es einfach die Mitverantwortung für die Problematik Pflegekinder völlig aus der Hand geben?
Magazin www.moses-online.de Oktober 2012 Wir möchten aus einem Antwortbrief des Ministeriums für Arbeit und Soziales an einen nachfragenden Pflegevater folgende Erläuterungen wiedergeben: � Vor einiger Zeit habe man angesichts der finanziellen Situation der Kommunen von einer Fortschreibung der Kinder- und Jugendhilfe- Pflegegeld-Verordnung abgesehen. � Die Landkreise und kreisfreien Städte seien an einem Spielraum für die Festlegung der Pflegegelder ohne Vorgabe durch das Land interessiert. � Den Kommunen solle ohne Vorgabe ermöglicht werden, anhand der Nachfrage orientierte Pflegegelder zu vereinbaren, um kostenintensivere Heimunterbringung zu vermeiden. � Die bisherige Festlegung der Mindestbeträge durch das Land diene allein dem Schutz der Pflegepersonen vor "Lohndumping", denn bei den in der Verordnung genannten Grund- und Erziehungsbeiträgen handele es sich um Mindestbeträge. Es bestehe ja die Möglichkeit, dass die Kommunen über die Mindestbeträge hinaus auch höhere Beträge zahlen könnten. � Wenn es keine landeseinheitlichen Richtlinien mehr gäbe, hätten die Landkreise und kreisfreien Städte die Möglichkeit, sich an den Empfehlungen des deutschen Vereins zu orientieren und somit ein deutliches Zeichen für Pflegefamilien setzen. Die Aussage, dass Pflegeeltern „vor Lohndumping geschützt werden müssen“, ist in zweierlei Hinsicht sehr bemerkenswert: 1. Wenn davon auszugehen wäre, dass eine Änderung der §§ 20 und 21 zu einer höheren Pflegegeldzahlung führen würde, wäre ein solcher Schutz nicht nötig. 2. In diesem Zusammenhang von „Lohndumping“ zu sprechen ist nicht angemessen, denn das Pflegegeld ist der Unterhalt für das Kind und in keinster Weise der Lohn für die Arbeit der Pflegeeltern. Pflegeeltern bekommen für ihre Arbeit keinen Lohn. Bisher wurden freiwillige Möglichkeiten zur finanziellen Verbesserung nicht genutzt und wir zweifeln sehr daran, dass die geplante Gesetzesänderung die Kommunen zu einer Angleichung der Pflegegelder an die Empfehlungen des Deutschen Vereins veranlassen wird. Wir alle wissen um die angespannte Finanzsituation der Kommunen. In dieser Situation ist nicht davon auszugehen, dass die Pflegesätze erhöht werden. Die Erfahrungen im Bereich der einmaligen Beihilfen, die von vielen Kommunen einfach gestrichen wurden, lassen uns Negatives befürchten. Wir sehen die geplanten Änderungen mit Besorgnis, trotz der o.a. Erläuterungen des Ministeriums. 13 Pflegeeltern sind Menschen, die einem fremden Kind die Möglichkeit bieten wollen in einer Familie aufzuwachsen und ihm ein Zuhause zu geben. Was Pflegeeltern jedoch erwartet, hat nichts mehr mit der Vorstellung von heiler Familie gemein. Sie nehmen ein Kind auf, das oft schwer traumatisiert und verhaltensauffällig ist und völlig außer Stande, einem Erwachsenen zu vertrauen. Pflegeeltern müssen daher ihr eigenes Familienleben, ihre Vorstellungen von Erziehung und ihren Tagesablauf an das Pflegekind anpassen. Viele Pflegeeltern, meist die Mütter, geben ihre berufliche Tätigkeit auf, um sich intensiv um das Kind kümmern zu können. Diese Aufgabe kostet viel Kraft, Geduld, Zeit und die Bereitschaft zur ständigen Weiterbildung und Weiterentwicklung, um den Bedürfnissen des Kindes gerecht zu werden. Sie übernehmen die Verantwortung für ein Kind in einer sehr schwierigen Lebenssituation. Es kann und darf nicht zu den Aufgaben von Pflegeeltern gehören, immer wieder über die finanziellen Grundlagen verhandeln zu müssen. Aber immer wieder, so auch jetzt, sind sie dazu gezwungen, genau das zu tun. Es ist für uns entwürdigend, als Bittsteller behandelt zu werden. Die finanzielle Absicherung des Pflegeverhältnisses durch angemessene Unterhaltszahlungen für das Kind muss gesichert sein. Es steht außer Frage, dass die Unterbringung in einer Pflegefamilie bei weitem nicht so kostenintensiv wie eine Heimunterbringung ist. Um der Kinder, aber auch um der Finanzen willen, soll es zukünftig mehr Pflegeverhältnisse geben. Leider stehen jedoch nicht ausreichend neue Pflegefamilien zur Verfügung. Seit Jahren wurde versäumt, das Pflegekinderwesen in der Öffentlichkeit so positiv darzustellen, dass wieder mehr junge Familien bereit sind, ein Kind in ihre Familie aufzunehmen. Inzwischen müssen sogar immer mehr Kleinkinder in Heimen untergebracht werden. Wir befürchten, � dass die absurde Situation entstehen könnte, dass die Unterhaltsleistungen für Pflegekinder gekürzt werden, um Heimunterbringung besser finanzieren zu können. Das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. � dass, wenn die Entscheidung über die Höhe der Unterhaltsleistungen in der Verantwortung der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt, es dazu kommen wird, dass in jeder Kommune andere Beträge gezahlt werden. Ein Pflegekind in Zeitz bekäme dann einen anderen Unterhalt als ein Pflegekind in Arendsee. � dass somit eine Gleichbehandlung der Pflegekinder nicht mehr gegeben ist. Jedes Jugendamt arbeitet anders und die Wertschätzung der Arbeit von Pflegeeltern ist von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Es wird massive Unter-
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