108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

Empfehlungen

Info

12 Seit Ende des Jahres 2009 ruht die Südtirol-Autonomie finanziell auf einem neuen Fundament. Die bisher auf jährlichen Verhandlungen zwischen Staat und Land ruhende Finanzierung konnte auf eine sichere Basis gestellt werden. FINANZREGELUNG Neun Zehntel auf alles Landeshauptmann Luis Durnwalder ist es nach zähen Verhandlungen mit den beiden Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli gelungen, eine neue Finanzregelung für Südtirol zum Abschluss zu bringen. Die innovative Regelung orientiert sich an der ursprünglichen Form des Autonomiestatuts. „Wir mussten bisher jährlich mit dem Staat über finanzielle Zuwendungen verhandeln, was uns in die schwächere Position versetzte und immer wieder zur Zitterpartie ausartete“, erklärt Landeshauptmann Durnwalder. „Nun können wir uns auf garantierte Zahlungen des Staates verlassen.“ Mit der neuen Regelung komme man zugleich der in der Verfassung festgeschriebenen Verpflichtung der Regionen nach, solidarisch zu einem Ausgleich der Verhältnisse im Staat beizutragen. Auf der Haben- Seite gilt nun mit dem neuen Finanzierungsmodell das Prinzip „neun Zehntel auf alles“. Das Land Südtirol wird demnach künftig neun von zehn in Südtirol an Steuern erwirtschafteten Euro erhalten, und zwar auf ausnahmslos ZiS 1/2010 Die neue Finanzregelung stellt ein wichtiges Puzzleteil in Richtung mehr Selbstverwaltung und Autonomie dar. Foto: Istockphoto Wir können uns endlich auf garantierte Zahlungen des Staates verlassen. Landeshauptmann Luis Durnwalder alle Steuern. Neu dazu kommen, zum Teil auch mit erhöhten Anteilen des Landes, die Beteiligungen an der Mineralölsteuer (23 Millionen Euro), an der Mehrwertsteuer auf Importe (strikt auf den Südtiroler Anteil berechnet; 147 Millionen Euro), an der Versicherungssteuer (21 Millionen Euro), an der Steuer auf Spielautomaten (21,8 Millionen Euro), an der Steuer auf Körperschaftsgewinne sowie auf Finanzprodukte (75 Millionen Euro) sowie am Beitrag für den Gesundheitsdienst im Rahmen der Autoversicherungsprämien (15,5 Millionen Euro). „Alles in allem kommen wir so auf Mehreinnahmen von etwas mehr als 300 Millionen Euro“, erklärt der Landeshauptmann. Ebenfalls auf der Haben-Seite zu verbuchen sind die Zuweisungen für die übertragenen Zuständigkeiten, allen voran die Schule (250 Millionen Euro an Zuweisungen plus 100 Millionen Euro an Nachzahlungen jährlich) und die anderen Zuständigkeiten (50 Millionen Euro). Nicht materiell, sondern aus Sicht der Autonomie auf der Haben-Seite zu verbuchen sind die zusätzlichen Zuständigkeiten, die das Land für sich beanspruchen kann. So geht es allen voran um die Übernahme der Zuständigkeiten für Arbeitsmarkt stützende Maßnahmen (Lohnausgleich, Mobilität, Arbeitslosengeld). Gerade in der Krise habe man gesehen, wie wichtig diese Instrumente sind, wenn wir die Folgen der Krise auf unseren Arbeitsmarkt selbstverwaltet, aktiv und gezielt abfedern wollen, so Durnwalder. Daneben wird sich das Land an den Kosten für die Universität beteiligen, ebenso an jenen für das Konservatorium. Auch an den Kosten der deutschen und ladinischen Programme der RAI sowie der Postverteilung kann sich das Land beteiligen. Darüber hinaus hat das Land auch die Möglichkeit, wichtige Einrichtungen anstelle des Staats zu schaffen. Letztendlich verpflichtet sich das Land, sich an Programmen für Gemeinden in Nachbarprovinzen zu beteiligen, und zwar im Ausmaß von höchstens 40 Millionen Euro. Alles in allem umfasst dieses Kompetenzenpaket rund 100 Millionen Euro, die der Staat auf Kosten des Landes einsparen kann. Zwei weitere wichtige Punkte, die auf der Haben-Seite stehen, sind die Kontrolle über die Finanzgebarung und die Einhaltung des Stabilitätspakts durch die Gemeinden und die öffentlichen Körperschaften. Das
Land – und nicht der Rechnungshof – wird diese künftig übernehmen. Damit werden doppelte Kontrollen ausgeschlossen. Die zweite neue Chance ist jene, die sich aus der Stärkung der Steuerautonomie ergibt: Wann immer der Staat eine Bandbreite festlegt, innerhalb derer die Regionen eine Steuer einheben oder einen Aufschlag auf eine Steuer verlangen können, hat das Land Südtirol die Möglichkeit, das Minimum zu unterschreiten. Wenn der Staat also beispielsweise vorgibt, dass die Regionen einen Zuschlag zwischen 0,9 und 1,4 Prozent auf die Körperschaftssteuer IRPEF einheben können, kann der Zuschlag des Landes künftig auch weniger als 0,9 Prozent betragen, nicht aber mehr als 1,4 Prozent. „Während wir den Landeszuschlag bei der IRAP bereits auf Null gesenkt haben, geht es nun um die Entscheidung, den Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF unter die bisher erlaubten 0,6 Prozent zu drücken“, erklärt Landeshauptmann Durnwalder. „Würden wir den IRPEF- Zuschlag auf Null senken, würden uns Einnahmen in Höhe von rund 62 Millionen Euro fehlen.“ Diese Mindereinnahmen IN EHRENDEM GEDENKEN SVP trauert um den Verlust von Altsenator Rubner Die Südtiroler Volkspartei trauert um Altsenator Hans Rubner, der Mitte Dezember in Bruneck verstorben ist. „Mit Hans Rubner ist einer von uns gegangen, der sein politisches Gespür und seinen unermüdlichen Einsatz in die SVP und in dieses Land über viele Jahre mit Begeisterung und stets auch mit einem kritischen Blick eingebracht hat“, würdigt SVP-Obmann das Verdienst des Brunecker Vollblutpolitikers. ans Rubner, geboren am 24. Novem- Hber 1932 in Kiens, studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Florenz und an der Hochschule für Welthandel in Wien und war von 1960 bis 1966 Oberschullehrer. Von 1961 bis 1962 arbeitete er als Geschäftsführer der Südtiroler Volkspartei und war von 1963 bis 1966 deren Landessekretär, wo- rauf er von 1966 bis 1973 als Direktor an die Berufsschule von Bruneck zurückkehrte. Von 1972 bis 1973 war Rubner auch Präsident der Krankenhauskörperschaft Bruneck. Seine bedeutsame politische Karriere begann im Jahr 1973 mit der Wahl in den Südtiroler Landtag, dessen Hans Rubner † im Jahre 1987 könnten nur kompensiert werden, wenn die Bereitschaft bestehe, auf der anderen Seite auf bestimmte Förderungen zu verzichten. „Dies gilt es nun mit allen Beteiligten zu diskutieren“, so Durnwalder. „Die neue Finanzregelung hat aber auch eine Soll-Seite und damit ihren Preis“, unterstreicht Landeshauptmann Luis Durnwalder. So gehen künftig die staatlichen Zahlungen des Ersatzbetrags für die Mehrwertsteuer auf Importe (337 Millionen Euro), der jährlich zu verhandelnde veränderliche Anteil (301 Millionen Euro) sowie die Beteiligung an den Fonds der so genannten Sektorengesetze (62 Millionen Euro) verloren. Dabei handelt es sich zu einem Teil auch um virtuelle Gelder, die der Staat oft nur mit großer Verspätung oder überhaupt nicht mehr ausgezahlt hat. Anlässlich ihrer Klausur im vergangenen Jänner diskutierte die Südtiroler Landesregierung bereits darüber, wie man mit dem mit Rom ausgehandelten Rahmen Mitglied er bis März 1987 war, auch als Landesrat für Öffentliche Arbeiten, Feuerwehrwesen und Zivilschutz. Im Juni 1987 wurde Hans Rubner in den römischen Senat gewählt, wo er bis 1994 die Interessen Südtirols vertrat. Anschließend prägte er über mehrere Jahre als Präsident der Stiftung der Südtiroler Sparkasse das öffentliche Leben in Südtirol mit. „Wir verlieren mit Hans Rub- ner einen wachsamen und aufgeschlossenen Mitdenker, der in seiner vielfältigen politischen Laufbahn viel mitbewegen konnte und auch mal den Zeigefinger erhob, wenn ihm politische Entscheidungen missfielen“, erklärt SVP-Obmann Theiner. Unvergessen bleiben für Parteifunktionäre AKTUELL von 100 Millionen Euro umgehe, innerhalb dessen das Land neue Kompetenzen an sich ziehen könne. „40 Millionen Euro gehen an die angrenzenden Gemeinden, mit dem Rest könnten wir aber die lokale RAI finanzieren, eventuell die Postverteilung übernehmen oder Uni und Konservatorium gänzlich finanzieren“, so der Landes- hauptmann. Wir erhalten Im Raum stehe auch die Übernahme von Bauarbeiten für den Staat. „Konkret geht es um den Neubau des Bozner Gefängnisses“, so Durnwalder. Dieser würde rund 70 Millionen Euro kosten. Es gehe nun darum, mit dem Staat einen Modus der Finanzierung auszuhandeln. „Wir denken an einen Tausch mit dem alten Gefängnis, das rund 20 Millionen Euro wert ist und das wir übernehmen würden, sowie an eine Finanzierung der restlichen rund 50 Millionen Euro in zwei oder drei Jahresraten“, sagt Landeshauptmann Durnwalder. (Quelle: Landespresseamt) neun von zehn in Südtirol erwirtschafteten Euro, ausnahmslos auf alle Steuern. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Freunde die geselligen Watt-Runden in Rubners Mühle in Mühlwald. Pfarrer Peter Lanthaler sagte bei der Trauerfeier in Aufhofen, an der zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, im Namen der großen Trauergemeinde Hans Rubner „Vergelt‘s Gott: für seine Ehrlichkeit, seine Hilfsbereitschaft, seinen christlichen Humanismus, seinen Einsatz für das Land und seine Menschen als Politiker und Verwalter, für seinen Humor und Lebens optimismus, die Geselligkeit und Gastfreundschaft.“ Landeshauptmann Luis Durnwalder, langjähriger Weggefährte Rubners, unterstrich in seiner Würdigung, dass Rubner trotz seiner Erfolge in Beruf und Politik seine bescheidenen Wurzeln nie vergessen habe. „Die Verbundenheit zu den einfachen Menschen hat er zeitlebens bewahrt“, so der Landeshauptmann. Seine Familie und die Gesellschaft mit Freunden seien ihm bis zuletzt sehr, sehr wichtig gewesen. Die große Gemeinschaft der Südtiroler Volkspartei wird Altsenator Hans Rubner ein ehrendes Andenken bewahren. ZiS 1/2010 13
Seite 1 und 2: Nr. 1/2010 Italienische Post AG - V
Seite 3 und 4: INTERN Parteiobmann Richard Theiner
Seite 5 und 6: SVP-FRAUEN 108.802 Unterschriften f
Seite 7 und 8: Foto: SEL AG Kraftwerksbauten haben
Seite 9 und 10: THEMA „Wir arbeiten alle für den
Seite 11: AKTUELL Schande für Regierung FORD
Seite 15 und 16: ULRICH VEITH 10 Ansichten - 10 Eins
Seite 17 und 18: svp-FRAKTION Foto: Istockphoto THEM
Seite 19 und 20: t werden öffentliche Körperschaft
Seite 21 und 22: SVP-LADINA Ladinische Anliegen in W
Seite 23 und 24: Foto: Istockphoto SVP-WIRTSCHAFT L
Seite 25 und 26: EISACKTAL Integration in Brixen BRI
Seite 27 und 28: PUSTERTAL „Wir alle sind Minderhe
Seite 29 und 30: UNTERLAND L.-Abg. Rosa Thaler Zelge
Seite 31 und 32: KREUZWORTRÄTSEL Miträtseln und ge

108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?