108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

THEMA
„Wir arbeiten alle für denselben Bürger“
Richard Theiner drängt auf ein Einvernehmen zwischen Gemeinden und Land in der Frage der
Wasserkraft. Die Erhöhung der Gemeindebeteilung auf 20 Prozent zum Selbstkostenpreis ist für
den SVP-Obmann ein wichtiger Schritt.
ZiS: Welche Bedeutung spielt
die Wasserkraft in der Landespolitik?
RICHARD THEINER: Energie hat
in der Politik im ganzen 20. Jahrhundert
eine wesentliche Rolle gespielt.
Jahrzehntelang wurde das Südtiroler
Wasser von auswärtigen Großkonzernen
genutzt, ohne dass die Menschen
in Südtirol davon profitiert hätten. Die
Bevölkerung hatte die Belastungen,
aber keinen Nutzen. Dem Land waren
jahrzehntelang die Hände gebunden, da
über die Nutzung der Wasserkraft ausschließlich
in Rom entschieden wurde.
Hat sich die Situation mittlerweile
gebessert?
In den vergangenen Monaten und
Jahren sind enorme Fortschritte gemacht
worden. Selbst bei der Streitbeilegung
1992 waren die Großkraftwerke
noch ein so genannter Blankoscheck.
Das Thema war auf dem Tisch, aber
niemand hätte damals gedacht, dass wir
die se Kompetenz tatsächlich bekommen.
Dass es gelungen ist, einen Groß-
Konzessionen für Großkraftwerke zuständig,
die auf 30 Jahre zu vergeben
sind. Ab 2030 können dann auch die
Konzessionen für die Stromverteilung
neu vergeben werden.
Zukunft Wasserkraft: „Das
Land sind wir alle gemeinsam.“
Derzeit befinden sich in Südtirol 27
große Wasserkraftwerke mit über 3000
kW Leistung, 77 kleinere Kraftwerke
und 641 Kleinproduzenten (unter 200
kW). Insgesamt stellt Südtirol 11,8 Prozent
der in Italien aus Wasserkraft produzierten
elektrischen Energie.
In den letzten beiden Jahren ist es
der landeseigenen SEL gelungen, in zwei
Etappen die Jahresproduktion auf über
2,2 Mrd. KWh zu steigern und damit
zum größten Stromerzeuger Südtirols
aufzusteigen. 2008 stieg die SEL bei der
HYDROS ein, in die sieben Kraftwerke
der EDISON-Gruppe eingegliedert
SVP-Obmann
Richard Theiner
teil der Energie heimzuholen, ist ein
großer politischer Erfolg von Landeshauptmann
Luis Durnwalder und der
gesamten SVP. Nun sind die Grundlagen
geschaffen, dass die Bevölkerung einen
möglichst großen Nutzen aus dem landeseigenen
Strom ziehen kann.
Wie kann die Südtiroler Bevölkerung
von der Energiepolitik profitieren?
wurden. Die kurz vor der Gründung
stehende Gesellschaft SEL-ENEL (2010)
wird weitere 14 Kraftwerke des staatlichen
ENEL-Stromkonzerns umfassen.
An beiden Gesellschaften hält die SEL
die Mehrheit von 60 Prozent.
Bei der jüngsten Konzessionsvergabe
konnte die SEL neun der elf Konzessionen
erlangen. Die Projektwerber
mussten einen Plan zur technischen
Verbesserung und darüber hinaus auch
einen Umweltplan, der von den Ufergemeinden
und der Etscheinzugsbehörde
geprüft wurde, einlangen. „Die Umweltpläne
der SEL sahen mehr als das
Doppelte an finanziellen Mitteln für die
Umweltmaßnahmen vor“, informiert
Energielandesrat Michl Laimer.
Landeshauptmann Luis Durnwalder
unterstreicht sein erklärtes Ziel, Südtirol
bis 2020 energieautark zu machen.
Das Einkommen, das aus der Energie
gewonnen werden könne, müsse auf
Diese Frage wird in den Parteigremien
zurzeit sehr intensiv diskutiert.
Wichtig ist, dass wir eine
breite und transparente Diskussion
darüber führen. Die Erhöhung der
Gemeindebeteilung an der SEL auf
20 Prozent zum Selbstkostenpreis
ist sicherlich ein wichtiger Schritt.
Dabei sind die Standort- und Ufergemeinden
in einem besonderen
Maß zu berücksichtigen. Dem Land
und den Gemeinden muss bewusst
sein, dass wir alle für denselben
Bürger arbeiten.
Kann man die Bevölkerung
auch direkt beteiligen?
Der Vorschlag für Volksaktien
wurde in den Parteigremien ebenfalls
diskutiert, ist allerdings auf wenig Zustimmung
gestoßen. Wichtig ist aber,
dass alle Varianten, das gilt auch für den
Vorschlag der Stromverteilung in den
Genossenschaften, ernsthaft geprüft
werden und dass wir gemeinsam eine
Lösung zum Vorteil aller Bürgerinnen
und Bürger des Landes finden.
alle Bürgerinnen und
Bürger aufgeteilt
werden. Insofern sei
es nur von Vorteil,
wenn eine landeseigene
Gesellschaft
die Stromkonzessionen
bekommt. „So
wird die
E n e r g i e
letztendlich
allen
zur Verfügung
gestellt“,
k ü n d i g t
Durnwalder
Das Einkommen
aus der Energie muss
auf alle Bürgerinnen
und Bürger
aufgeteilt werden.
Landeshauptmann
Luis Durnwalder
den Runden Tisch an, an dem Landesverwaltung,
Landesenergiegesellschaft
SEL und Gemeinden an einer für alle
Südtiroler/innen vorteilhaften Lösung
arbeiten sollen. (mf)
ZiS 1/2010
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