108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

t werden öffentliche Körperschaften und Gesellirtschaftliche
Entwicklung wichtig. Die SVP hat die
m geglückt
gespart, zum anderen wird dem Ausverkauf
der Heimat ein Riegel vorgeschoben
(weil nicht private Baufirmen, sondern
nur öffentliche Körperschaften oder Genossenschaften
zum Zug kommen), die
heimischen Handwerksbetriebe sind mit
ihrer Facharbeit gefragt und die Ortskerne
werden belebt, was für die gesellschaftliche
und wirtschaftliche Entwicklung
wichtig ist.
Neu ist auch, dass geförderte Wohnungen
per Ratenzahlung angekauft werden
können. Antragsteller leisten eine
Vorauszahlung und überweisen monatlich
statt einer Miete ein vertraglich vereinbartes
Entgelt. Das hat auch steuerliche
Vorteile und zudem ist die Aufnahme
eines Darlehens nicht mehr unbedingt
erforderlich.
Auch das Bausparen wird im Wohnbauförderungsgesetz
jetzt als Zielsetzung
genannt. Hier müsste der Staat noch für
entsprechende steuerliche Anreize Sorge
tragen, doch denkbar wäre durchaus
auch ein eigenes Südtiroler Modell.
Das Bausparen
steht nun als
Zielsetzung im
neuen Gesetz.
Landtagsabgeordnete
Veronika Stirner
GLEICHSTELLUNG
Mann und Frau
müssen gleiche
Chancen haben
Ein
wichtiges
Signal für die
Gesellschaft.
Ersteinbringerin
Abg. Martha Stocker
Im zweiten Anlauf soll es klappen. Südtirol
bekommt auf Antrag der Südtiroler
Volkspartei und Ersteinbringerin
Martha Stocker ein Gleichstellungsgesetz.
Mann und Frau sollen die gleichen
Chancen haben. Dafür sind Bestimmungen
vorgesehen, die dazu beitragen
sollen, bestehende Nachteile für Frauen
kurzfristig zu korrigieren und mittelfristig
zu beseitigen.
GEHÄLTER
Spendenaktion
Insgesamt 108.000 Euro haben die Mitglieder
der SVP-Fraktion im Südtiroler
Landtag im Jahre 2009 für wohltätige
Zwecke gespendet. Damit setzten die
18 SVP-Abgeordneten in der teils polemisch
geführten Debatte um die Gehälter
der Abgeordneten als einzige freiwillig
ein klares Signal. Gezielte Spenden
für gemeinnützige Projekte gingen an
den Bäuerlichen Notstandsfonds, die
Vinzenzgemeinschaft sowie an die Caritas.
Nicht eingerechnet sind die Spenden
der Abgeordneten für weitere Verbände
und Vereine.
Bezüge gekürzt
Die Bezüge der Landtagsabgeordneten
sind ab 1. Jänner 2010 eingefroren.
Erst wenn die Inflation 7,5
Prozent erreicht, werden die Diäten
wieder angeglichen. Die Zusatzbezüge
für Mitglieder der Landes- und Regionalregierung
und für die Präsidien wurden
ebenso um 7,5 Prozent gekürzt. Schon
zu Beginn der Legislatur waren die Diäten
um 7,5 Prozent reduziert und die
Leibrenten abgeschafft worden.
LANDTAG
NATURSCHUTZGESETZ
Vorbildfunktion
weiter ausbauen
Südtirol bekommt ein neues Naturschutzgesetz.
Die heutigen Gesetze
stammen aus den 70er Jahren. Das neue
einheitliche Gesetz ersetzt gleich drei
bisherige Landesgesetze und sieht einen
noch besseren Schutz von Flora und
Fauna vor. Ebenso wird das Jagd- und
Fischereigesetz ergänzt. EU-Richtlinien
werden eingebaut. Schutzbestimmungen
sind zudem für besondere Lebensräume
angedacht (Gen-Verbot!).
Die
Natur ist
Südtirols
größtes
Kapital.
Umwelt-Landesrat
Michl Laimer
VOLKSANWALT
Klare Regeln
Südtirols Volksanwältin oder Volksanwalt
wird künftig aufgrund klarer
Regeln bestimmt. Bisher hatte das Vorschlagsrecht
allein bei den Abgeordneten
des Landtages gelegen, doch hatte
der Bozner Verwaltungsgerichtshof diese
Methode nicht akzeptiert. Der Präsident
des Landtages, Dieter Steger, hat
daher einen Gesetzentwurf ausgearbeitet,
der parteienübergreifend auf breite
Zustimmung stieß.
Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben,
die Kandidaten müssen bestimmte
Voraussetzungen erfüllen (Doktorat,
Erfahrung in Recht oder Verwaltung)
und sich zudem auch einer Anhörung im
Landtag stellen. Erst danach erfolgt die
Wahl durch die Landtagsabgeordneten,
wobei auf alle Fälle eine Zwei-Drittel-
Mehrheit erforderlich ist.
Transparenz
ist
oberstes
Gebot.
Landtagspräs.
Dieter Steger
ZiS 1/2010 19