108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei
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Foto: Istockphoto<br />
SVP-WIRTSCHAFT<br />
Lösungsorientiert<br />
und sachpolitisch<br />
Die SVP-Wirtschaft will auf krisenbedingte Probleme besser reagieren können.<br />
Die SVP-Wirtschaft und die <strong>Südtiroler</strong> Wirtschaftsverbände arbeiten<br />
gemeinsam an sachpolitischen Lösungen.<br />
Die <strong>Südtiroler</strong> Wirtschaftsverbände<br />
– dazu gehören in erster Linie<br />
der Hoteliers- und Gastwirteverband<br />
(HGV), der Landesverband der<br />
Handwerker (LVH), der Handels- und<br />
Dienstleistungsverband Südtirols (hds),<br />
der Unternehmerverband und<br />
die Vereinigung der <strong>Südtiroler</strong><br />
Freiberufler haben die Aufgabe,<br />
die Interessen ihrer Mitglieder<br />
gegenüber Politik, Medien und<br />
Öffentlichkeit bestmöglich zu<br />
vertreten. Die SVP-Wirtschaft<br />
versucht die Anliegen der einzelnen<br />
Wirtschaftssektoren zu<br />
koordinieren und auf<br />
parteipolitischer Ebene<br />
einzubringen.<br />
Die Wirtschaftsverbände<br />
haben laut<br />
Statut das Recht Vertreter<br />
in die Gremien<br />
der SVP-Wirtschaft<br />
auf allen Ebenen<br />
(Landes-, Bezirks-<br />
und Gemeindebene) zu entsenden. Somit<br />
ist Information und Kommunikation gewährleistet.<br />
In den aktuellen wirtschaftlich<br />
schwierigen Jahren sucht man aber<br />
auch zusätzlich das intensive Gespräch,<br />
um auf die krisenbedingten Probleme<br />
besser reagieren zu können. Dabei ist der<br />
SVP-Wirtschaft und den Verbänden die<br />
Wenn man sich an<br />
einen Tisch setzt und<br />
sachlich arbeitet, wird<br />
man auch bei schwierigen<br />
Themen Lösungen finden.<br />
Gerhard Brandstätter,<br />
Vorsitzender der SVP-Wirtschaft<br />
Verbesserung der Rahmenbedingungen<br />
<strong>für</strong> die kleinen Familienunternehmen<br />
ein besonderes Anliegen. Diese sind das<br />
Rückgrat der <strong>Südtiroler</strong> Wirtschaft und<br />
auch ihnen ist zu verdanken, dass die<br />
Wirtschaftskrise in unserem Land weit<br />
weniger starke Auswirkungen<br />
hatte als in anderen Regionen.<br />
Als Regierungspartei hat<br />
die SVP die Kompetenz, wirtschaftspolitische<br />
Lösungen effektiv<br />
umzusetzen. Wir sind uns<br />
dieser Verantwortung bewusst<br />
und setzen auf gezielte Sachpolitik,<br />
betont der Vorsitzende der<br />
SVP-Wirtschaft,<br />
Gerhard Brandstätter.<br />
Polemische<br />
Versprechungen,<br />
welche dann in der<br />
Praxis nicht verwirklicht<br />
werden<br />
können, bringen keinemWirtschaftstreibenden<br />
etwas.<br />
Gemeinsam will man auch schwierige<br />
Themen wie zum Beispiel die Tourismusförderung<br />
angehen. „Wenn man sich gemeinsam<br />
an einen Tisch setzt und sachlich<br />
und lösungsorientiert arbeitet, wird man<br />
auch bei schwierigen Themenpunkten<br />
Lösungen finden“, gibt sich Brandstätter<br />
überzeugt.<br />
AKTUELL<br />
GEMEINDENVERBAND<br />
Ziele und Programm<br />
Institutionelle Reform, Gemeindenfinanzierung,<br />
Gemeindewahlen und<br />
E-Government sind die Arbeitsschwerpunkte<br />
2010 des <strong>Südtiroler</strong><br />
Gemeindenverbandes.<br />
Der Präsident des <strong>Südtiroler</strong> Gemeindenverbandes,<br />
Arnold Schuler<br />
hat das Arbeitsprogramm <strong>für</strong> das<br />
neue Jahr präsentiert.<br />
Schwerpunkte<br />
sind dabei neben der<br />
institutionellen Reform,<br />
der Gemeindenfinanzierungsowie<br />
dem Ausbau der<br />
Online-Dienste auch<br />
die Gemeindewahlen<br />
im Mai, das Thema<br />
Arnold Schuler<br />
Energie und die soziale<br />
Absicherung der Bürgermeister.<br />
Zur institutionellen Reform mit dem<br />
Ziel der Neuordnung der Zuständigkeiten<br />
zwischen Land und Gemeinden<br />
soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet<br />
werden. Für den neu geregelten Rat<br />
der Gemeinden muss eine Geschäftsordnung<br />
erarbeitet werden. Außerdem<br />
steht die Einrichtung des Rates der Gemeinden<br />
auf regionaler Ebene bevor.<br />
Die soziale Absicherung der Bürgermeister<br />
ist ein großes Anliegen des<br />
<strong>Südtiroler</strong> Gemeindenverbandes, wobei<br />
sich Schuler die Bildung eines Zusatzrentenfonds<br />
<strong>für</strong> die Gemeindeverwalter<br />
vorstellen könnte.<br />
Die Gemeindewahlen 2010 bilden<br />
eines der Hauptthemen des ersten<br />
Halbjahres. Der Präsident Arnold Schuler<br />
wird bei Informationsveranstaltungen<br />
in den Gemeinden vor Ort über<br />
die Rolle der Gemeinderäte referieren.<br />
Im Anschluss an die Wahlen organisiert<br />
der Gemeindenverband Schulungen <strong>für</strong><br />
die neu gewählten Gemeindeverwalter.<br />
Weiters wird der <strong>Südtiroler</strong> Gemeindenverband<br />
am Runden Tisch Energie<br />
mitwirken, welcher Lösungen <strong>für</strong><br />
die Beteiligung der Gemeinden an der<br />
Stromproduktion und -verteilung bringen<br />
soll.<br />
Um die Entbürokratisierung <strong>für</strong> die<br />
Bürger voranzutreiben, sollen die in<br />
den vergangenen beiden Jahren entwickelten<br />
E-Government-Dienste, also<br />
Online-Formulare und Online-Dienste<br />
sowie digitale Zahlungen (E-Payment)<br />
nun schrittweise in den Gemeinden umgesetzt<br />
werden.<br />
ZiS 1/2010<br />
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