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108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

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Foto: Istockphoto<br />

SVP-WIRTSCHAFT<br />

Lösungsorientiert<br />

und sachpolitisch<br />

Die SVP-Wirtschaft will auf krisenbedingte Probleme besser reagieren können.<br />

Die SVP-Wirtschaft und die <strong>Südtiroler</strong> Wirtschaftsverbände arbeiten<br />

gemeinsam an sachpolitischen Lösungen.<br />

Die <strong>Südtiroler</strong> Wirtschaftsverbände<br />

– dazu gehören in erster Linie<br />

der Hoteliers- und Gastwirteverband<br />

(HGV), der Landesverband der<br />

Handwerker (LVH), der Handels- und<br />

Dienstleistungsverband Südtirols (hds),<br />

der Unternehmerverband und<br />

die Vereinigung der <strong>Südtiroler</strong><br />

Freiberufler haben die Aufgabe,<br />

die Interessen ihrer Mitglieder<br />

gegenüber Politik, Medien und<br />

Öffentlichkeit bestmöglich zu<br />

vertreten. Die SVP-Wirtschaft<br />

versucht die Anliegen der einzelnen<br />

Wirtschaftssektoren zu<br />

koordinieren und auf<br />

parteipolitischer Ebene<br />

einzubringen.<br />

Die Wirtschaftsverbände<br />

haben laut<br />

Statut das Recht Vertreter<br />

in die Gremien<br />

der SVP-Wirtschaft<br />

auf allen Ebenen<br />

(Landes-, Bezirks-<br />

und Gemeindebene) zu entsenden. Somit<br />

ist Information und Kommunikation gewährleistet.<br />

In den aktuellen wirtschaftlich<br />

schwierigen Jahren sucht man aber<br />

auch zusätzlich das intensive Gespräch,<br />

um auf die krisenbedingten Probleme<br />

besser reagieren zu können. Dabei ist der<br />

SVP-Wirtschaft und den Verbänden die<br />

Wenn man sich an<br />

einen Tisch setzt und<br />

sachlich arbeitet, wird<br />

man auch bei schwierigen<br />

Themen Lösungen finden.<br />

Gerhard Brandstätter,<br />

Vorsitzender der SVP-Wirtschaft<br />

Verbesserung der Rahmenbedingungen<br />

<strong>für</strong> die kleinen Familienunternehmen<br />

ein besonderes Anliegen. Diese sind das<br />

Rückgrat der <strong>Südtiroler</strong> Wirtschaft und<br />

auch ihnen ist zu verdanken, dass die<br />

Wirtschaftskrise in unserem Land weit<br />

weniger starke Auswirkungen<br />

hatte als in anderen Regionen.<br />

Als Regierungspartei hat<br />

die SVP die Kompetenz, wirtschaftspolitische<br />

Lösungen effektiv<br />

umzusetzen. Wir sind uns<br />

dieser Verantwortung bewusst<br />

und setzen auf gezielte Sachpolitik,<br />

betont der Vorsitzende der<br />

SVP-Wirtschaft,<br />

Gerhard Brandstätter.<br />

Polemische<br />

Versprechungen,<br />

welche dann in der<br />

Praxis nicht verwirklicht<br />

werden<br />

können, bringen keinemWirtschaftstreibenden<br />

etwas.<br />

Gemeinsam will man auch schwierige<br />

Themen wie zum Beispiel die Tourismusförderung<br />

angehen. „Wenn man sich gemeinsam<br />

an einen Tisch setzt und sachlich<br />

und lösungsorientiert arbeitet, wird man<br />

auch bei schwierigen Themenpunkten<br />

Lösungen finden“, gibt sich Brandstätter<br />

überzeugt.<br />

AKTUELL<br />

GEMEINDENVERBAND<br />

Ziele und Programm<br />

Institutionelle Reform, Gemeindenfinanzierung,<br />

Gemeindewahlen und<br />

E-Government sind die Arbeitsschwerpunkte<br />

2010 des <strong>Südtiroler</strong><br />

Gemeindenverbandes.<br />

Der Präsident des <strong>Südtiroler</strong> Gemeindenverbandes,<br />

Arnold Schuler<br />

hat das Arbeitsprogramm <strong>für</strong> das<br />

neue Jahr präsentiert.<br />

Schwerpunkte<br />

sind dabei neben der<br />

institutionellen Reform,<br />

der Gemeindenfinanzierungsowie<br />

dem Ausbau der<br />

Online-Dienste auch<br />

die Gemeindewahlen<br />

im Mai, das Thema<br />

Arnold Schuler<br />

Energie und die soziale<br />

Absicherung der Bürgermeister.<br />

Zur institutionellen Reform mit dem<br />

Ziel der Neuordnung der Zuständigkeiten<br />

zwischen Land und Gemeinden<br />

soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet<br />

werden. Für den neu geregelten Rat<br />

der Gemeinden muss eine Geschäftsordnung<br />

erarbeitet werden. Außerdem<br />

steht die Einrichtung des Rates der Gemeinden<br />

auf regionaler Ebene bevor.<br />

Die soziale Absicherung der Bürgermeister<br />

ist ein großes Anliegen des<br />

<strong>Südtiroler</strong> Gemeindenverbandes, wobei<br />

sich Schuler die Bildung eines Zusatzrentenfonds<br />

<strong>für</strong> die Gemeindeverwalter<br />

vorstellen könnte.<br />

Die Gemeindewahlen 2010 bilden<br />

eines der Hauptthemen des ersten<br />

Halbjahres. Der Präsident Arnold Schuler<br />

wird bei Informationsveranstaltungen<br />

in den Gemeinden vor Ort über<br />

die Rolle der Gemeinderäte referieren.<br />

Im Anschluss an die Wahlen organisiert<br />

der Gemeindenverband Schulungen <strong>für</strong><br />

die neu gewählten Gemeindeverwalter.<br />

Weiters wird der <strong>Südtiroler</strong> Gemeindenverband<br />

am Runden Tisch Energie<br />

mitwirken, welcher Lösungen <strong>für</strong><br />

die Beteiligung der Gemeinden an der<br />

Stromproduktion und -verteilung bringen<br />

soll.<br />

Um die Entbürokratisierung <strong>für</strong> die<br />

Bürger voranzutreiben, sollen die in<br />

den vergangenen beiden Jahren entwickelten<br />

E-Government-Dienste, also<br />

Online-Formulare und Online-Dienste<br />

sowie digitale Zahlungen (E-Payment)<br />

nun schrittweise in den Gemeinden umgesetzt<br />

werden.<br />

ZiS 1/2010<br />

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