108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

INTERN
Parteiobmann
Richard Theiner
(3.v.r.) und seine
Stellvertreter/-innen
sowie Landeshauptmann
Luis
Durnwalder (2.v.r.)
haben anlässlich
eines Medienempfanges
das Wahljahr
2010 eröffnet und
Ausblick auf ihre
Vorhaben gegeben.
Landesrat Hans Berger (2.v.l.) hat gemeinsam mit Handelskammerpräsident Michl Ebner (1.v.l.)
den Südtirol-Stand auf der 75. Grünen Woche in Berlin besucht und dabei die Bundesministerin
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner sowie Berlins Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit (4.v.l.) und den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd
Sonnleitner (5.v.l.), getroffen. Mit dabei war auch Bauernbundobmann Leo Tiefenthaler (r.).
Der Obmann des Südtirol-Ausschusses im österreichischen
Parlament, Hermann Gahr (l.) war
im SVP-Präsidium zu Gast, um die Verankerung
der Schutzmachtfunktion in der Österreichischen
Verfassung und die Doppelstaatsbürgerschaft zu
diskutieren. „Wir bleiben am Ball“, kündigte SVP-
Obmann Richard Theiner an.
Trotz intensiver Bemühungen der SVP-
Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat,
Rosa Zelger Thaler, scheiterte die Reform
des Gemeindewahlgesetzes an der
Obstruktionspolitik der Opposition. Die
SVP wird nach den Wahlen im Mai einen
neuen Anlauf nehmen. (Seite 20)
ZUR
SACHE
AKTUELL
Parteiobmann
Richard Theiner
Blockade der
Opposition
Es war fürwahr keine Sternstunde
der Demokratie! Was wir mit Höhepunkt
am 20. Jänner im Regionalrat
erlebten, ist eines Parlaments nicht
würdig. Zwei Ein-Mann-Fraktionen ist es
gelungen, durch fragliche Methoden die
geplante Reform des Gemeindewahlgesetzes
zu Fall zu bringen. Im Vorfeld war
unter der engagierten Leitung unserer
Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat,
Rosa Zelger Thaler, über Monate jede
erdenkliche Anstrengung unternommen
worden, um einen Kompromiss zwischen
den Mehrheitsparteien in Südtirol und im
Trentino zu finden. Nachdem ein solcher
erzielt worden war, sahen zwei „Kollegen“
von der Opposition keinen anderen Ausweg,
als mit unsinnigen Tagesordnungsanträgen
eine sachliche Debatte zum Gemeindewahlgesetz
und in der Folge auch
eine Abstimmung zu verhindern.
Nun gilt bei den Gemeindewahlen
im Mai das alte Wahlgesetz. Dabei hatte
die Südtiroler Volkspartei alles daran
gesetzt, dem Beschluss der Landesversammlung
vom 28. März 2009 gerecht
zu werden und die Mandatsdauerbegrenzung
für die Gemeindereferent/innen
wieder aufzuheben. Nachdem diese aufrecht
bleibt, wird auf einen Schlag nicht
weniger als 123 Gemeindeverwaltern
die Möglichkeit genommen, erneut die
Mitgliedschaft im Gemeindeausschuss
anzustreben, es sei denn als Bürgermeister/in.
Wir hätten diese Entscheidung
gerne dem Volk überlassen. Umso mehr
danken wir allen Bürgermeistern und Gemeindereferent/innen,
die sich bisher mit
großem Einsatz in die Gemeinden eingebracht
haben, insbesondere all jenen, die
im Mai nun freiwillig oder unfreiwillig aus
ihrem Dienst ausscheiden.
Übrig bleibt die Tatsache, dass es
dringendst ein neues Gemeindewahlgesetz
– und wie uns die jüngsten Ereignisse
zeigen – auch ein neues Landtagswahlgesetz
sowie neue Geschäftsordnungen
braucht. richard.theiner@svpartei.org
ZiS 1/2010 3