108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei
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svp-FRAKTION<br />
18<br />
STARKER TOURISMUS<br />
Im Krisenjahr<br />
erneut gutes<br />
Ergebnis erzielt<br />
Wir müssen<br />
den positiven<br />
Lauf <strong>für</strong><br />
die Zukunft<br />
nutzen.<br />
Landesrat<br />
Hans Berger<br />
Ohne (vielfach be<strong>für</strong>chtete) Einbrüche<br />
meisterte Südtirol das Tourismusjahr<br />
2009. Landesrat Hans Berger setzt<br />
alles daran, um den Tourismus als Säule<br />
der heimischen Wirtschaft <strong>für</strong> neue Herausforderungen<br />
fit zu machen. Sein letzter<br />
Coup: Ballack & Co. bereiten sich in<br />
Südtirol auf die Fussball-WM vor!<br />
FINANZREGELUNG<br />
Wir<br />
können über die<br />
Verwendung der<br />
Gelder selbst<br />
bestimmen.<br />
Ein klarer Pakt<br />
Südtirol hat eine neue vom Parlament<br />
genehmigte Finanzregelung!<br />
Noch bevor die römische Regierung<br />
die Verhandlungen mit den anderen<br />
Regionen über den Steuerföderalismus<br />
aufnimmt, hat unser Land diese<br />
abgeschlossen. „Es ist eine klare und<br />
sichere Regelung <strong>für</strong> die Zukunft“, sagt<br />
Landeshauptmann Luis Durnwalder,<br />
der mit den Ministern Giulio Tremonti<br />
und Roberto Calderoli dieses Abkommen<br />
vereinbart hat. Bislang musste<br />
jährlich über den variablen Anteil am<br />
Steueraufkommen verhandelt werden,<br />
wobei es oft über Jahre hinweg unsicher<br />
blieb, wie viel Geld Südtirol tatsächlich<br />
bekommen würde. Jetzt ist fix:<br />
Südtirol bekommt 9/10 der Steuern.<br />
Zudem gibt es 150 Millionen Euro <strong>für</strong><br />
die Schule und 100 Millionen Euro <strong>für</strong><br />
neue Kompetenzen, die noch verhandelt<br />
werden müssen (siehe Seite 12).<br />
ZiS 1/2010<br />
Landeshauptmann<br />
Luis Durnwalder<br />
Foto: Südtirolfoto/Udo Bernhart<br />
LANDTAG<br />
In Südtirol sollen die Ortskerne saniert und auch nicht Gegenstand von Spekulationen sein. Geförde<br />
schaften ohne Gewinnabsichten. Die Belebung der Ortskerne ist auch <strong>für</strong> die gesellschaftliche und w<br />
Reform der Wohnbauförderung wesentlich mit gestaltet.<br />
Wohnbauförderung: Refor<br />
Mit 26. Jänner 2010 ist das Gesetz zur Reform der Wohnbauförderung,<br />
an dem die SVP-Landtagsfraktion einen entscheidenden Anteil<br />
hat, in Kraft getreten.<br />
Das neue Wohnbauförderungsgesetz<br />
sieht die gezielte Förderung<br />
des Mittelstandes ebenso vor<br />
wie die Sanierung der Ortskerne und<br />
das Bausparen. Für all diese Punkte waren<br />
in der SVP-Fraktion erfolgreich die<br />
Weichen gestellt worden. Zur konkreten<br />
Umsetzung muss die Landesregierung nun<br />
eigene Richtlinien erlassen und die erforderlichen<br />
Mittel zur Verfügung stellen.<br />
Tausend Mietwohnungen werden <strong>für</strong> den<br />
Mittelstand bereit gestellt, 330 davon in<br />
Bozen. Familien mit einem Jahreseinkommen<br />
bis zu 80.000 Euro können in den<br />
Genuss der geförderten Mietwohnungen<br />
kommen. Vorgesehen ist, dass das Wohnbauinstitut<br />
diese Wohnungen errichtet<br />
oder bereits errichtete Wohnungen ankauft.<br />
Da<strong>für</strong> kann der landesweit geltende<br />
Richtpreis in den Gemeinden mit mehr als<br />
Gemeinde<br />
und Land<br />
können soziales<br />
Bauland<br />
schneller ausweisen.<br />
Landtagsabgeordneter<br />
Arnold Schuler<br />
Die Sanierung<br />
der Ortskerne<br />
ist der<br />
große Wurf<br />
dieser Reform.<br />
Landtagsabgeordneter<br />
Sepp Noggler<br />
10.000 Einwohnern um bis zu 25 Prozent<br />
übertroffen werden. So können die Wohnungen<br />
zum einen schneller bereit gestellt<br />
werden, zum anderen wird dadurch Grund<br />
gespart. Diese Regelung könnte vor allem<br />
in Bozen gut und schnell greifen.<br />
Grund sparen gilt aber künftig als allgemeiner<br />
Grundsatz auch <strong>für</strong> die kleinen<br />
und mittleren Gemeinden. Durch die<br />
Förderung der Ortskernsanierung muss<br />
nicht mehr unbedingt auf der grünen<br />
Wiese gebaut werden. Das Land fördert<br />
sowohl den Bau von Erst- als auch von<br />
Zweitwohnungen. Voraussetzung ist,<br />
dass die Antragsteller berechtigt wären,<br />
einen Baugrund zugewiesen zu erhalten<br />
oder die sanierten Zweitwohnungen zum<br />
Landesmietzins vermieten.<br />
Die Förderung der Ortskernsanierung<br />
zeitigt mehrere positive Nebenwirkungen:<br />
Es wird zum einen Grund
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