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Volksabstimmung vom 29.11.<strong>2020</strong> SenkungSteuerfussEinwohnergemeinde Sarnen Die finanzielle Situation der Einwohnergemeinde Sarnen ist ausgezeichnet. Seit Jahren werden sehr hohe Gewinne erzielt. 2019 betrug der Gewinn über CHF 9Mio. Per Ende 2019 hat die Einwohnergemeinde Sarnen ein Vermögen (Eigenkapital) von mehr als CHF 63Mio. Es gibt viele Betriebe und Personen, die unter der Corona-Krise finanziell leiden. Diese brauchen eine Unterstützung und damit eine dauerhafte Steuersenkung. Die Einwohnergemeinde Sarnen dagegen sitzt auf einem grossen Vermögen und kann die Steuersenkung problemlos tragen. Das Vermögen der EinwohnergemeindeSarnen istinzwischen viel höher alsder jährliche Steuerertrag. Es ist notwendig, den Steuerfuss zusenken. Dass die Einwohnergemeinde Sarnen die Steuern senken muss, wird auch durch den Gemeinderat bestätigt. Er beantragt dem Stimmvolk schon wieder einen Steuerrabatt, und zwar inder Höhe der beantragten Steuerfusssenkung. Was unterscheidet den Steuerrabatt von der Steuersenkung? Der Steuerrabatt wird jährlich vom Gemeinderat unterbreitet. Schlägt der Gemeinderat keinen Steuerrabatt vor –selbst wenn dies aufgrund der guten finanziellen Situation notwendig wäre –bleibt esbei der höheren Steuerbelastung. Die Stimmbürger haben keine Möglichkeit beim Budget einen Antrag auf Steuerreduktion zu stellen. Der Einwohnergemeinderat hat esdamit faktisch in der Hand, über die Steuerhöhe zuentscheiden. Dagegen wird die Senkung des Steuerfusses vom Stimmvolk beschlossen und hat Geltung bis zur nächsten Steueranpassung. Über eine nächste Anpassung des Steuerfusses entscheidet wieder das Stimmvolk, sowie dies die Rechtsordnung im Grundsatz vorsieht. Das Stimmvolk muss über die Steuerhöhe bestimmen können, was nur bei Annahme der Steuerfusssenkung der Fall ist. Für2021unterbreitetdie EinwohnergemeindeSarnen ein Budget miteinem Verlust. Dazu istzusagen,dassinden letztenJahrendie erzieltenGewinne immer viel höher waren als die budgetierten Zahlen. Die Rechnungen 2016 bis 2019 haben zwischen CHF 2.1 Mio. und CHF 8.6 Mio. besser abgeschlossen als budgetiert. Esbesteht also noch Luft, um allfällige Verluste in den nächsten Jahren abzufangen, nebst dem grossen Vermögen. Die Zeit ist reif für eine Steuersenkung. Eine Steuersenkung ist sinnvoller als dauernde Steuerrabatte. Insbesondere inder Corona-Krise sind Unternehmen und Personen auf eine Steuersenkung angewiesen, welche die Einwohnergemeinde Sarnen gut verkraften kann. Branko Balaban, Sarnen
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