Gaststraße 16 - stadtgespräch

30 stadtgespräch OKTOBER/NOVEMBER 2010
RECHTSTIPP AUS DER PRAXIS
Im Ausland geblitzt, im Inland bezahlen?
Nicht selten wird die Freude über den schönen Urlaub getrübt,
wenn nach der Rückkehr ein Bußgeldbescheid wegen einer im
Ausland begangenen Ordnungswidrigkeit im Briefkasten liegt.
Es stellt sich die Frage: Muss dieser Bußgeldbescheid bezahlt
werden?
Bisher durften Bußgelder nur direkt vor Ort im Ausland abkassiert
werden. Einzig mit österreich hatte Deutschland ein
wechselseitiges Abkommen geschlossen, wonach die Geldbußen
durch den jeweiligen Nachbarn eingetrieben werden konnten.
Auf der Rechtsgrundlage eines EU-Rahmenbeschlusses sollte es
nunmehr seit dem 1. Oktober 2010 möglich sein, Bußgelder für
im EU-Ausland begangene Ordnungswidrigkeiten in Deutschland
zu vollstrecken. Auch wenn sich die Umsetzung dieses Beschlusses
wohl bis Anfang 2011 hinziehen wird, sind die Rechtsfolgen
für die Autofahrer bereits jetzt absehbar. Die neue Vorschrift
gilt für Bußgeldbescheide ab 70 Euro. Alle unterhalb dieser
Grenze liegenden Bußgelder, die für Tempoverstöße, Verstöße
gegen Parkverbote oder andere Verkehrssünden verhängt wur-
RäTSELN SIE MIT!
Welcher Ort wird gesucht?
Molbergen, Cappeln oder Emstek?
Notieren Sie das Lösungswort auf eine Postkarte und senden Sie
diese an die Redaktion: Druckerei Ostendorf, Gutenbergstraße
1, 49377 Vechta.
Sie können auch eine E-Mail schicken mit dem Betreff „Lösungswort“.
Diese senden Sie bitte an info@stadtgespraechclp.de
Einsendeschluss ist der 15. November 2010. Der Rechtsweg ist
ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.
Viel Glück!
den, können nicht eingetrieben werden (Ausnahme: Bußgeldbescheide
aus österreich). Sollte die Tat bereits verjährt sein,
droht ohnehin keine Vollstreckung. Welche Verjährungsfrist im
konkreten Fall einschlägig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen
Landesrecht.
In welchem Maße die für im Ausland begangene Ordnungswidrigkeiten
erlassenen Bußgeldbescheide in Deutschland tatsächlich
vollstreckt werden, bleibt abzuwarten. Denn auch wenn der
Autofahrer im Ausland geblitzt wurde, fließt im Fall einer erfolgreichen
Vollstreckung das Geld in die deutsche Staatskasse.
Bereits allein aufgrund dieser Tatsache dürften sich die Ambitionen
der anderen EU-Staaten, in Deutschland zu vollstrecken,
in Grenzen halten. Hinzu kommt ein nicht zu unterschätzender
Verwaltungsaufwand, auf dessen Kosten die jeweiligen Staaten
„sitzen bleiben“ würden.
Im Einzelfall ist die Vereinbarkeit mit deutschen Rechtsgrundsätzen
entscheidend, so dass sich der Gang zum Rechtsanwalt
empfiehlt. Auch wenn eine Vollstreckung im Einzelfall scheitert,
SERVICESEITE/ANZEIGE
Philipp Hauke-Dickerhoff, Rechtsanwalt, Interessenschwerpunkt
Verkehrsrecht
sollte sich der Autofahrer der Tatsache bewusst sein, dass bei
einer Wiedereinreise in das Land, in dem die Ordnungswidrigkeit
begangen worden ist, eine Vollstreckung droht. Zu diesem Zwecke
kann, je nach Landesrecht, auch das Fahrzeug beschlagnahmt
werden.
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