Magazin-2020-4

AKTUELL
Das Nothilfesystem sei als «kurzzeitige
Massnahme» angelegt und bedeute für
«Tausende von Menschen ein Verharren
unter menschenunwürdigen Bedingungen,
über Jahre hinweg», so Jana Häberlein.
Es gibt in der Schweiz keinen
einheitlichen Standard für die Unterbringung
von Nothilfebeziehenden.
Sie leben in Kollektivunterkünften und
Wohnungen, bei Gastfamilien oder in
der Notschlafstelle. «Es braucht bessere
Unterbringungsbedingungen, wo es
keine nationalen Minimalstandards
gibt», sagt die Studienautorin. So sollte
es in Basel-Stadt keine Unterbringung
in Notschlafstellen geben und in Baselland
sollte die Unterbringung in Asylwohnungen,
besonders für Kinder und
ihre Familien, ausgebaut werden, lautet
ihre Empfehlung.
Die Veranstaltung von terre des hommes schweiz kann online angeschaut werden. Im
Bild Podiumsgast und Politikerin Samira Marti. Foto Samuel Rink
Asyl und Nothilfe – wie weiter?
Menschen mit negativem Asylentscheid,
die Nothilfe beziehen, leben oft
in einer prekären Situation. Ein Bericht
von terre des hommes schweiz analysiert
das Nothilferegime und gibt Empfehlungen
für ein menschenwürdiges
Dasein der Betroffenen.
Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und
Armut. Wird ihr Asylgesuch abgelehnt
und erhalten sie einen Wegweisungsentscheid,
müssen sie laut Gesetz die
Schweiz verlassen. Doch viele tun es
nicht und manche können es nicht.
Seit 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende
nur noch Nothilfe. Sie haben
gemäss Bundesverfassung Anrecht auf
minimale Mittel, die für ein «menschenwürdiges
Dasein unerlässlich
sind», dies zu einem deutlich tieferen
Ansatz als die frühere Asylsozialhilfe.
Gemeint sind damit zum Beispiel Lebensmittel,
Kleidung oder Obdach.
2019 erhielten gemäss Staatsekretariat
für Migration 6784 Personen mit einem
negativen Asylentscheid in der Schweiz
Nothilfe. 2272 Personen gehörten im
vierten Quartal 2019 zu den Langzeitnothilfebeziehenden,
was man nach einem
Bezugsjahr wird. «Das Schweizer
Nothilferegime funktioniert nicht», sagt
Sylvia Valentin, Verantwortliche für Migrationsfragen
bei terre des hommes
schweiz. Nicht nur verharrten immer
mehr Menschen immer länger in diesem
System «unter zum Teil prekären
Bedingungen», erklärt sie. Die Regelung
verunmögliche auch die Integration,
sagt sie: «Asylsuchende, die Nothilfe
beziehen, werden über Jahre hinweg
parkiert.»
Sinnvolle und machbare Lösungen
terre des hommes schweiz hat deshalb
die Sozialwissenschaftlerin Jana Häberlein
beauftragt, die Situation von Menschen
mit negativem Asylentscheid in
der Nothilfe zu untersuchen. Der 36-seitige
Bericht nimmt das Nothilfesystem
in Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter
die Lupe unter Einbezug der gesamtschweizerischen
Lage. Auf Einladung
von terre des hommes schweiz diskutierten
Vertretende aus Politik, Behörden
und Zivilgesellschaft im November
in Basel über sinvolle und machbare
Lösungen für die betroffenen
Menschen.
Arbeiten verboten
Einer Erwerbsarbeit nachzugehen, ist
nach dem Schweizer Ausländergesetz
grundsätzlich verboten. «Langzeitnothilfebeziehenden
muss der Zugang
zum legalen Arbeitsmarkt gewährt werden»,
sagt Jana Häberlein: «Diese Verschwendung
von Humankapital und
individuellen Lebensplänen muss aus
einer gesundheitlichen, menschenrechtlichen,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Perspektive deutlich kritisiert
werden.» aw
Unsere Forderungen:
• Es braucht Lösungen, die den
Betroffenen ein menschenwürdiges
Leben ermöglichen, die
aber auch sozialpolitisch und
volkswirtschaftlich mehr Sinn
machen als das jetzige System.
• Es müssen schnell pragmatische
Lösungen innerhalb der
bestehenden gesetzlichen
Möglichkeiten gefunden werden.
Längerfristig ist jedoch
eine Änderung der gesetzlichen
Vorgaben erforderlich.
• Das System der Nothilfe muss
der Realität der sie beziehenden
Menschen gerecht werden.
• Die Grundhaltung gegenüber
abgewiesenen Asylsuchenden
in der Nothilfe muss ändern.
> Mehr zu Asyl und Nothilfe:
www.terredeshommesschweiz.ch/podium-asyl-2020
magazin terre des hommes schweiz Nr. 4 2020 3