RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas

C. GEBÜHREN IN STRAF- UND BUßGELDSACHEN
III. Checkliste Rahmengebühren
Bei der Bemessung einer Rahmengebühr bestimmt der Rechtsanwalt diese Gebühr im Einzelfall
unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien.
§ 14 RVG: „(1) 1 Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung
aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der
Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers,
nach billigem Ermessen. 2 Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung
herangezogen werden. 3 Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist
das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. 4 Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem
Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.“
Der neue Abs. 2 (bisheriger Abs. 2 wurde in Abs. 3 verschoben) lautet wie folgt:
„(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die
angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.“
Die bisherigen entsprechenden Hinweise zur Bemessung der Rahmengebühr in Vorbem. 2.3 Abs. 4
S. 3 VV RVG und Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV RVG wurden aufgehoben.
Der Gesetzgeber begründet die Änderung in § 14 RVG damit, dass er z. B. den Streit über die
Bemessung einer zweiten Gebühr künftig vermeiden will. Durch das „Umparken“ werden zwei
Ziele erreicht: Der Gesetzgeber erhofft sich mit der Regelung in § 14 Abs. 2 RVG künftig, dass die
Absicht betont wird, „dass die Synergieeffekte, die bei einer fortschreitenden Befassung eintreten, ausschließlich
durch die vorgeschriebene Anrechnung berücksichtigt werden sollen. Die Bestimmung der
Höhe der zweiten Gebühr soll so erfolgen, als sei die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt zuvor nicht
tätig gewesen.“ Zum anderen bewirkt das Umparken, dass sich diese Regelung „damit auf sämtliche
Bemessungsmerkmale des § 14 Absatz 1 RVG bezieht.“
Die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG sind:
– Bestimmungsrecht (allein) des RA
– Unter Berücksichtigung:
• Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
• Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
• Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber
• Wirtschaftliche Verhältnisse des Auftraggebers
• Haftungsrisiko
• Alle Umstände des Einzelfalls
Sabine Jungbauer | RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas 24