RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas

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E. PARTEIAUSLAGEN (JVEG) UND REISEKOSTEN alt = Fassung des JVEG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung neu = Fassung des JVEG in der ab 01.01.2021 geltenden Fassung Vergütungstatbestand Auslagen Bahnkosten Fahrtkostenersatz Zeugen/ Dritte (Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs) Fahrtkostenersatz ehrenamtliche Richter/Sachverständige/ Dolmetscher/ Übersetzer (Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs) Auslagen sonstige Fahrtkosten gesetzl. Bestimmung § 5 Abs. 1 JVEG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG § 5 Abs. 2 S. 3 JVEG Auslagen Flugkosten § 5 Abs. 3 JVEG Tagegeld Übernachtungskosten bei auswärtiger Übernachtung Sonstige Aufwendungen (Barauslagen) Sonstigen Aufwendungen (Kopien, Ausdrucke) Sonstigen Aufwendungen (elektronisch gespeicherte Dateien) Entschädigung für Zeitversäumnis, wenn weder ein Anspruch nach § 21 noch § 22 JVEG besteht Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung Entschädigung für Verdienstausfall § 6 Abs. 1 JVEG § 6 Abs. 2 JVEG § 7 Abs. 1 JVEG § 7 Abs. 2 JVEG, siehe auch dort § 7 Abs. 3 JVEG alt Bahnfahrt 1. Klasse zzgl. etwaiger Reservierungskosten € 0,25/gefahrenen Kilometer € 0,30/gefahrenen Kilometer z. B. Parkgebühren, S-Bahn-/U-Bahn-Kosten sofern wegen besonderer Umstände notwendig in Höhe der Verpflegungspauschale gem. § 9 Abs. 4a EStG, mehr als 24 Std. € 24; mehr als 8–24 Std. € 12 Übernachtungsgeld gem. § 7 Bundesreisekostengesetz (BRKG), pauschal € 20; höhere, sofern notwendig z. B. Kosten für Begleitpersonen eines behinderten Menschen, andere, soweit notwendig 1. Kopien und Ausdrucke bis DIN A3: € 0,50 für die ersten 50 Seiten, € 0,10/weitere Seite 2. Kopien und Ausdrucke mehr als DIN A3: € 3 je Seite 3. Farbkopien und -ausdrucke: jeweils das Doppelte der Ziff. 1. und 2. € 1,50/Datei; mehrere in einem Arbeitsgang überlassene/übertragene Dokumente höchstens € 5 neu unverändert € 0,35/gefahrenen Kilometer € 0,42/gefahrenen Kilometer unverändert unverändert unverändert unverändert unverändert unverändert unverändert § 20 JVEG € 3,50 € 4,00 § 21 S. 1 JVEG € 14,00 € 17,00 § 22 S. 1 JVEG € 21,00 € 25,00 Sabine Jungbauer | RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas 30
E. PARTEIAUSLAGEN (JVEG) UND REISEKOSTEN Bei der Bemessung der Stunden wird die Entschädigung für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als 10 Stunden am Tag gewährt, § 19 Abs. 2 S. 1 JVEG. Dabei wird die letzte bereits begonnene Stunde voll gerechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten auf die Heranziehung entfallen; sind es weniger als 30 Minuten, beträgt die Entschädigung die Hälfte des für die volle Stunde zu berechnenden Betrags, § 19 Abs. 2 S. 2 JVEG. Zu beachten ist zudem, dass bei Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 JVEG bestimmte Entschädigung gewährt werden kann, § 19 Abs. 4 JVEG. Im Übrigen stellt § 91 Abs. 1 ZPO bei der Erstattung der notwendigen Kosten einer Partei – anders als gem. § 91 Abs. 2 ZPO bei der Erstattung der Anwaltskosten – weder auf den Bezirk noch Ort des Prozessgerichts ab. Auch kommt Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG, die eine Reisekostenberechnung davon abhängig macht, dass die Anreise aus einer anderen Gemeinde erfolgt ist, für die Partei nicht zur Anwendung. Aus diesem Grund kann eine Partei auch dann Reisekostenerstattung verlangen, wenn sie am Gerichtsort wohnhaft ist; Voraussetzung ist lediglich, dass überhaupt Reisekosten entstanden sind, der Gang zum Gericht also nicht zu Fuß angetreten wurde (vgl. dazu auch nur beispielhaft LG München I, Beschl. v. 12.08.2019 – 30 O 5993/17, BeckRS 2019, 21702; AG Limburg, AGS 2010, 568). Unerheblich ist für die Erstattung der Parteireisekosten auch, ob das persönliche Erscheinen zum Termin angeordnet worden ist oder nicht, oder ob die Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht (BGH, Beschl. v. 13.12.2007, NJW-RR 2008, 654 = JurBüro 2008, 208 = AnwBl 2008, 216). Zu beachten ist dabei, dass die Reisekosten der Partei auch in erstinstanzlichen Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu erstatten sind, da die Ausschlussregelung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nur die Anwaltskosten und die Entschädigungen der Partei für Zeitversäumnis und Verdienstausfall von der Erstattung ausnimmt, nicht aber etwaige Reisekosten der Partei. Die Verdienstausfallentschädigung kann auch von einer GmbH geltend gemacht werden, wenn der Geschäftsführer an einem gerichtlichen Termin teilnimmt; Kostenerstattung erhält die Partei (damit die GmbH), diese muss den Geschäftsführer für die Wahrnehmung von Terminen freistellen, ihn aber hier natürlich weiter bezahlen (BGH, Beschl. v. 02.12.2008 – VI ZB 63/07, NJW 2009, 1001 = AnwBl 2009, 239 = JurBüro 2009, 141; OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2019 – 6 W 158/18, BeckRS 2019, 7603 = JurBüro 2019, 305). Dabei kann Verdienstausfall jedoch nicht bei bezahltem Urlaub geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 26.01.2012 – VII ZB 60/09, BeckRS 2012, 04465 = NJW-Spezial 2012, 251). Sabine Jungbauer | RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas 31
Seite 1: GRATIS Fachinfo-Broschüre Sabine J
Seite 4 und 5: VORWORT RVG-Tabelle 2021 für ReNos
Seite 7: A. GEBÜHRENTABELLEN - WERTGEBÜHRE
Seite 26 und 27: B. BERECHNUNGSBEISPIEL - WERT 5 MIO
Seite 28 und 29: C. GEBÜHREN IN STRAF- UND BUßGELD
Seite 38 und 39: E. PARTEIAUSLAGEN (JVEG) UND REISEK
Seite 42 und 43: F. PROZESSKOSTENRISIKO IM ZIVILPROZ

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