RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas

F. PROZESSKOSTENRISIKO IM ZIVILPROZESS SICHER BERECHNEN
Achtet der Anwalt beim Vergleichsabschluss nicht auf eine entsprechende Kostenregelung trägt
der Mandant „ohne Not“ 411,00 € mehr. Doch warum sollte der Mandant für den säumigen
Beklagten Gerichtskosten tragen?
Da es in der Rechtsprechung strittig ist, was unter den „Kosten der Säumnis“ zu verstehen ist, 2
wird empfohlen, die Gerichtskosten, die vom Beklagten allein getragen werden sollen, konkret
im Vergleich zu beziffern. Da ist es natürlich hilfreich, wenn der Anwalt im Gerichtstermin immer
auch mit einer Gebührentabelle ausgestattet erscheint.
Beispiel 2:
In einem Klageverfahren (Gegenstandswert: 24.300,00 €) weist der Richter im umfassend im Rahmen
des schriftlichen Vorverfahrens vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung nach Erörterung
der Sach- und Rechtslage darauf hin, dass er die Klage weitgehend für unbegründet hält. Der Richter
empfiehlt dringend, die Klage zurückzunehmen; er würde sie ansonsten ohnehin in vollem Umfang
abweisen. Der Klägervertreter bespricht sich kurz mit seinem Mandanten. In Hoffnung auf eine
Gerichtskostenreduzierung wird die Klage zurückgenommen; ein Berufungsverfahren wäre dem
Mandanten auch zu teuer. Erhält der Kläger in diesem Fall die erhoffte Gerichtskostenerstattung?
Womöglich nicht, denn wenn mit dem Hinweis des Richters Schluss der mündlichen Verhandlung ist,
z. B. weil der Richter im nächsten Schritt nur noch einen Entscheidungsverkündungstermin ansetzen
würde, wäre die Klage nach Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden. Folglich
bleibt es bei drei vollen Gerichtsgebühren, d. h. hier: 1.233,00 €, siehe dazu auch Nr. 1211 Nr. 1a
KV GKG. 3 Der Mandant erhält NICHT, wie erhofft, 822,00 € zurückerstattet. Klugerweise würde der
Anwalt hier um Schriftsatzfrist bitten und dann erst innerhalb dieser Frist die Klage zurücknehmen.
Gewährt ihm der Richter diese nicht, kann er es auf ein Urteil ankommen lassen. Teurer wird es dann
ja im Moment nicht mehr. Die Terminsgebühren sind auf beiden Seiten entstanden, die Gerichtskosten
reduzieren sich nicht mehr. Das Urteil würde dann also auch keine weiteren Kosten mehr auslösen,
wenn die GK-Reduzierung ausgeschlossen ist. Der Mandant könnte dann in Ruhe überlegen, ob er
nicht doch noch eine Berufung einlegen möchte.
Allein die beiden obigen Beispiele zeigen, wie sich die Prozesstaktik auf die Kosten auswirkt, weshalb
die Frage „was machen wir jetzt am besten“ im laufenden Prozess ganz maßgeblich davon abhängt,
unter welchen Bedingungen welche Kosten anfallen, zurückerstattet werden oder eben auch nicht.
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2 OLG Köln, Beschl. v. 15.01.2019 – 17 W 173/18 NJW 2019, 614.
3 OLG München, Beschl. v. 27.11.1996 – 11 W 2740/96 NJW-RR 1997, 639; OLG München Beschl. v. 05.04.2000 – 11 W 1073/00, BeckRS 2000, 03909.
Sabine Jungbauer | RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas 34