Offener Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Initiative Marwa El ...

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Zum städtischen Haushalt
Woher kommen plötzlich die neuerlichen
Kapazitätsdiskussionen um Kitas
und Schulen?
Hintergrund ist dabei nicht etwa, dass sich
die Geburtenprognosen verändert hätten.
Hier sind die Prognosen bestechend genau.
Statt z. B. der in 2010 prognostizierten 5800
Geburten wurden 24 Kinder mehr geboren.
Dies ist eine „Punktlandung“ in den statistischen
Prognosen. Das Bemerkenswerte
ist ein anderer Punkt: Der ohnehin positive
Saldo aus Zu- und Fortzügen hat sich
im Kalenderjahr 2010 deutlich verändert. Er
hat sich zu Gunsten unserer Stadt mehr als
verdoppelt. An Stelle des positiv vorausgesagten
Saldo von 2150 Einwohnern sind tatsächlich
5100 zusätzliche Bürgerinnen und
Bürger nach Dresden gezogen. Diese Entwicklung
hielt nicht nur im Jahr 2011 an, mit
ihr wird auch in den nächsten Jahren gerechnet.
Die große Herausforderung in der Prog-
nose und in der Ableitung der sich daraus
ergebenden Investitionsnotwendigkeiten
ist die Frage, wie stabil dieser Trend über
die nächsten Jahre ist. Der positive Wanderungssaldo
ist auf jeden Fall Ergebnis der
insgesamt außerordentlich positiven Entwicklung
der Landeshauptstadt Dresden.
Dresden ist attraktiv, bietet Arbeits- und
Ausbildungsplätze und zieht die Menschen
an. Insofern kann diese positive Entwick-
in Mio. Euro
in Mio. Euro
Entwicklung der Betriebskostenzuschüsse für die Dresdner Kindertagesstätten 2005-2015
Entwicklung der Betriebskostenzuschüsse für die Dresdner Kindertagesstätten 2005-2015
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64,4
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2005 60 60 2006 2007 2008 2009 2010 Plan Plan Plan Plan Plan
2005 2006 2007 2008 2009 2011 2010 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan
2011 2012 2013 2014
Die DRESDNER UNION · März ‘12
103,9
113,9
lung auch als Ergebnis der guten Standortpolitik
der Landeshauptstadt Dresden, aber
sicher auch des Freistaates Sachsen gewertet
werden.
Was hat das nun für Konsequenzen für den
Dresdner Stadthaushalt? Im Bereich der
Kindertagesbetreuung ist im Juli 2011 vom
Stadtrat beschlossen worden, zu den bereits
veranschlagten Mitteln zusätzliche Investitionsmittel
für die Schaffung von 1700
Kita-Plätzen in Höhe von 25 Mio. EUR zur
Verfügung zu stellen, so dass nun für den
Zeitraum 2011 bis 2015 für Neubau und
Sanierung 104 Mio. EUR zur Verfügung
stehen. Im Februar ist zur Schaffung weiterer
1600 Plätze in mobilen Raumeinheiten
nochmals eine Summe von 9 Mio. EUR
beschlossen worden. Die weitaus größere
Herausforderung liegt allerdings in der Finanzierung
der eigentlichen Betreuung der
Kinder in den nächsten Jahren. Weder die
Betriebskosten für die 2100 Plätze, die im
Jahr 2011 auf den Weg gebracht wurden
noch für die 1600 Plätze vom Februar sind
in den Haushaltsplanungen verankert. Aus
diesem Grund müssen wir die in den letzten
10 Jahren ohnehin schon dramatisch
angestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung
ab 2013 weiter erhöhen. Bis 2015
müssen ca. 80 Mio. EUR zusätzlich aufge-
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129,1 129,1 130 130
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Planung Haushalt 2011/2012
161,1
155,5
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Prognose Kita-
147,5
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Mehrinvestitionsprogramm I inkl.
141,6
Tarifsteigerung (2%) und sonst.
Kostensteigerungen
134,9
129,1 129,1 130 130
Prognose Kita-
124,1
Mehrinvestitionsprogramm II inkl.
Tarifsteigerung (2%) und sonst.
113,9
Kostensteigerungen
153,1
Planung Haushalt 2011/2012
161,1
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147,6
147,5 Prognose Kita-
136,4 141,6
Mehrinvestitionsprogramm I inkl.
Tarifsteigerung (2%) und sonst.
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Kostensteigerungen
129,1 129,1 130 130
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Prognose Kita-
Mehrinvestitionsprogramm II inkl.
Tarifsteigerung (2%) und sonst.
Kostensteigerungen
153,1
Planung Haushalt 2011/2012
161,1
155,5
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Prognose Kita-
136,4
Mehrinvestitionsprogramm I inkl.
Tarifsteigerung (2%) und sonst.
Kostensteigerungen
Prognose Kita-
Mehrinvestitionsprogramm II inkl.
Tarifsteigerung (2%) und sonst.
Kostensteigerungen
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bracht werden (siehe Grafik). Dass die Kinder
aus einer Kita irgendwann in die Grundschule
kommen und ab der 5. Klasse die
Mittelschule oder das Gymnasium besuchen,
ist auch nicht überraschend, d. h. die
Kapazitäten müssen auch hier weiter ausgebaut
werden. Es ist also wieder an der Zeit,
inne zu halten, um Prioritäten zu setzen.
Wir dürfen uns glücklich schätzen, wenn
wir die Herausforderungen, die die Familien
für eine gute Kinderbetreuung und Schulversorgung
an uns stellen, auch zukünftig
meistern können. Und wir sollten stolz darauf
sein, vor derartigen Herausforderungen
zu stehen. Es gibt andere Regionen in
Sachsen, die wegen dramatischer Bevölkerungsverluste
ganz andere Sorgen haben.
Dort hat man wohl eher wenig Verständnis
für das Dresdner Wehklagen, dass in einer
Prioritätendiskussion nun das eine oder andere
investive Großprojekt in Frage gestellt
werden muss. Muss uns so etwas in Dresden
interessieren? Dies wäre auf jeden Fall
besser, weil Fragen zur Angemessenheit der
kommunalen Finanzausstattung von großen
oder kleineren Städten oder von Förderprogrammen
im Landtag entschieden werden
und nicht im Dresdner Stadtrat. Ein wenig
Bescheidenheit und Demut würde uns daher
auch mit Blick auf andere Regionen in
Sachsen gut zu Gesicht stehen.
Plan
2015