Offener Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Initiative Marwa El ...

Die Ramsauermilliarde.
Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Die wirtschaftliche
Entwicklung
Deutschlands ist eng
mit der Leistungsfähigkeit
und Qualität
der Infrastruktur
verknüpft. Diese zu
erhalten und zu verbessern
ist daher ein
Kernpunkt unserer Verkehrs- und Baupolitik.
Sie ist aber auch ein finanzpolitisches
Ziel. Wir können keinen weiteren Werteverzehr
unserer Infrastruktur aufgrund unterlassener
Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
zulassen.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen
für 2012 haben Bundesverkehrsminister
Dr. Peter Ramsauer und wir Verkehrspolitiker
für 2012 und 2013 trotz Haushaltskonsolidierung
zusätzliche Investitionsmittel
von einer Milliarde Euro für ein Investitionsbeschleunigungsprogramm
„erkämpft“. Am
8. Februar 2012 hat schließlich der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages
die vom Bundesverkehrsminister vorgelegte
Projektliste beschlossen.
Damit steht für die Jahre 2012 und 2013
eine zusätzliche Milliarde Euro für Investitionen
in Straße (600 Mio. €), Schiene
(100 Mio. €) und Wasserstraße (300 Mio. €)
bereit. Gerade beim Erhalt und der Modernisierung
der Verkehrsinfrastruktur hat
Deutschland einen erheblichen Finanzierungsbedarf.
Zwar konnten die Haushaltsmittel
für den Verkehrsbereich seit Übernahme
der Regierungsverantwortung durch
die Union im Jahre 2005 auf gleich hohem
Niveau gehalten werden. Allerdings sind
die Baukosten vor allem durch die explodierten
Rohstoffpreise in den letzten Jahren
um über 20 Prozent gestiegen. Es können
also mit der gleichen Geldsumme weniger
Vorhaben als geplant umgesetzt werden.
Die zusätzliche Milliarde schafft da etwas
Linderung, löst aber das Problem des Investitionsstaus
nicht. Für das Bundesverkehrsministerium
stand bei der Auswahl
der Projekte im Vordergrund, dass eine
weitere Finanzierung nach 2013 gesichert
ist. Daher sind wenig neu beginnende Baumaßnahmen
aufgenommen worden. Der
Schwerpunkt liegt bei Erhaltungsmaßnahmen
sowie bei der Beschleunigung und der
Verstärkung laufender Projekte.
Gerade im Bereich Straße zeigt sich, dass in
den vergangenen zwei Jahrzehnten seit der
Wiedervereinigung im Osten Deutschlands
im besonderen Maße Mittel für eine moderne
leistungsfähige Infrastruktur investiert
wurden. Deshalb ist es richtig, wenn
der Bundesverkehrsminister jetzt verstärkt
die in die Jahre gekommene Infrastruktur im
Westen erhalten muss. So sind von den 600
Mio. € für die Straße gleichwohl 90 Mio. €
(15 %) für Ostdeutschland vorgesehen. Im
1-Mrd.-€-Programm sind 11 Neubaumaßnahmen
enthalten, drei von vier ostdeutschen
Vorhaben liegen allein in Sachsen: Für
die Ortsumgehung der B 169 bei Göltschtal
stehen 2 Mio. € bereit, weitere 2 Mio. € dienen
dem Ausbau der B 101 bei Nossen und
der B 95 südlich von Ehrenfriedersdorf. Außerdem
werden für die Verlegung der Bundesstraße
B 174 zwischen Chemnitz und
Gornau 11 Mio. € zusätzlich bereitgestellt.
Auch wir Dresdner profitieren von ertüchtigten
und ausgebauten Autobahnabschnitten
und kürzeren Baustellenzeiten: In den
dritten Bauabschnitt der Bundesautobahn
A 13 zwischen Radeburg und Dresden fließen
3 Mio. € zusätzlich. Mit weiteren 3 Mio.
€ wird die Fahrbahn der A 4 zwischen Nossen
und Berbersdorf erneuert.
Aus dem Bundestag
Arnold Vaatz MdB
Im Bereich Schienenverkehr gehen rund
30 % der Mittel nach Ostdeutschland.
Vor allem werden Ausbaumaßnahmen in
Bahnhöfen wie behindertengerechte Modernisierung
von Bahnsteigen, Treppen,
Aufzugsanlagen und Wetterschutz, z. B. in
Kamenz oder Leipzig, finanziert. Grund dafür
ist, dass wegen der langen Vorlaufzeiten
kaum andere, realisierungsreife Projekte
vorlagen, bei denen ein Mittelabfluss
2012 und 2013 gewährleistet werden kann.
Zusätzlich 1 Mio. € wird in Sachsen 2012
für den Ausbau von Radwegen ausgegeben.
Die Mittel für die Bundeswasserstraßen
sind ausschließlich für den Nord-Ostsee-Kanal
vorgesehen. Bei aller Freude über
das zusätzliche Geld, stellt sich dennoch
die Frage, wie wir die Erhaltung und den
Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur künftig
nachhaltig auf solide Füße stellen können.
Die bisherigen Denkverbote sind aufgehoben.
Nach meiner Überzeugung ist
der schrittweise Wechsel von der Steuerfinanzierung
zur Nutzerfinanzierung unserer
Bundesfernstraßen weiter zu gehen.
Wenig fundiert ist allerdings der alleinige
Ruf nach einer Pkw-Maut. Für die einen bequem,
für die anderen alternativlos und für
manche unakzeptabel. Das Ressort von Peter
Ramsauer erarbeitet daher zurzeit eine
fundierte Grundlage für die künftige Infrastrukturfinanzierung,
damit die politische
Diskussion sachlich geführt werden kann.
arnold.vaatz@wk.bundestag.de
Die DRESDNER UNION · März ‘12
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©Inkowik, 12.7.2011, Wikimedia