Linksdruck Magazin_Nr_2

DIE AUSRU-
FUNG DES
KLIMANOT-
STANDES
WAR NUR
RHETORIK.
Vor vier Jahren wuchs zusammen, was zusammen gehört: das
erste schwarz-grüne Bündnis in Münster. Pünktlich vor der Kommunalwahl
wurde es nun beendet.
Dass das schwarz-grüne Bündnis geplatzt ist, ist nicht weiter verwunderlich
und ein rein wahltaktisches Manöver. Sowohl CDU als auch Grüne
wollen in den Wahlkampf pur starten, und da gilt bei beiden: „Was interessiert
mich mein Geschwätz von gestern!?“. Insbesondere den Grünen
kommt der Bruch durchaus gelegen. Sie setzen darauf, dass ihre Wählerinnen
und Wähler im Verlauf der nächsten Wochen vergessen, dass sie
im Bündnis mit der CDU so gut wie alle ihre früheren Prinzipien über
Bord geworfen haben und zu welch faulen Kompromissen sie
für einen Dezernentenposten zu haben sind. Dieses Kalkül
wird nicht aufgehen. Denn die Münsteranerinnen und
Münsteraner werden sich noch lange daran erinnern.
Nicht, dass sich durch das Zusammengehen von
Schwarz und Grün etwas Grundlegendes verändert
hätte. Trotz des neuen Farbenspiels sind die Probleme
die alten geblieben: Sei es der chronische Mangel
an bezahlbarem Wohnraum, die zunehmende Armut
in dieser reichen Stadt, der Klimanotstand oder
der drohende Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen.
So müsste zum Beispiel dringend das kommunale Wohnungsunternehmen
Wohn- und Stadtbau gestärkt werden,
da in Münster immer mehr Wohnungen sukzessive aus der Sozialbindung
fallen. Doch stattdessen hat die schwarz-grüne Mehrheit
dafür gesorgt, dass der Wohn- und Stadtbau durch Gewinnabführung in
Millionenhöhe an den städtischen Haushalt noch zusätzlich Mittel entzogen
werden. Auch die Botschaft der über 20.000 Menschen, die sich
im September vergangenen Jahres an der Fridays for Future-Demo in
Münster beteiligt haben, ist bei CDU und Grünen nicht angekommen.
Die Ausrufung des Klimanotstandes in Münster ist – von einigen kosmetischen
Maßnahmen abgesehen - bloße Rhetorik geblieben. Anträge
unserer Ratsfraktion, 50 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz
in den städtischen Haushalt 2020 aufzunehmen, wurden von CDU und
Grünen abgelehnt.
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Trotz des neuen
Farbenspiels sind
die Probleme die
alten geblieben..
Nach der ersten Euphorie erhielt die schwarz-grüne Ehe ihre ersten Risse
in der Frage der Ansiedlung einer Zentralen Abschiebebehörde. Als
dann durch das Engagement der Seebrücken-Bewegung die Forderung
hinzukam, Münster zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, hing der Haussegen
bei Schwarz-Grüns zwar schief. Doch zu einem Bruch kam es nicht.
Derweil sehnt sich die CDU nach den guten alten Zeiten mit satten absoluten
CDU-Mehrheiten zurück, und die ergrauten Grünen träumen
davon, neue stärkste Ratsfraktion in Münster zu werden. Diese Blütenträume
werden weder für die CDU noch die Grünen aufgehen. Mit dem
Schritt, Hendrik Grau und seine Immobilien-Entourage an die Spitze der
Partei und demnächst auch der Ratsfraktion zu stellen, hat die CDU
ein unmissverständliches Signal gesetzt, welche Interessen
sie vorrangig in Münster vertreten will. Die CDU bleibt das,
was sie in Münster immer war: Die Partei der Miethaie
und Immobilienspekulanten. Und die Grünen haben eines
ihrer entscheidenden Wahlkampfziele schon vor
der Wahl aufgegeben und in der letzten Ratssitzung
einem Antrag der LINKEN zur autofreien Innenstadt
nicht zugestimmt, was sie allerdings nicht daran
hindert, weiterhin Wahlkampf mit dem Thema zu
machen.
Es kann insofern gut sein, dass Schwarz-Grüns nach
den Wahlen ihre Getrennte-Schlafzimmer-Ehe fortsetzen
werden. Und wenn nicht, lauern die potentiellen Liebhaber
SPD und FDP schon auf dem Balkon. Nicht etwa, um eine
andere Politik durchzusetzen, sondern um die bisherige investorenfreundliche
Politik mit einem der vorgeblich gescheiterten Partner fortzusetzen.
An keiner Stelle wird das so deutlich wie an dem Stroetmann-Deal zum
nun in „Hafen-Markt“ umbenannten E-Center im Hansaviertel. Anstatt
den Gebrüdern Stroetmann deutlich die Grenzen aufzuzeigen, rollen ihnen
CDU und nun auch die SPD den roten Teppich aus - und die FDP
sorgt für die übliche investorenfreundliche Begleitmusik. Die Gesundheit
der Anwohnerinnen und Anwohner, die der zunehmende PKW-Verkehr
krank macht, ist ihnen dabei offenbar vollkommen gleichgültig. Für
solche Deals auf Kosten der Bevölkerung wird DIE LINKE nie zu haben
sein!