Stadt, Land, Brache - Forum Baulandmanagement

Serviceangeboten über die Gruppenwohnung
bis hin zu stationären Pfl egewohnplätzen.
Außerdem habe ich erstmals spezielle
Förderangebote zur Modernisierung
von Wohnraum im Bestand aufgelegt, die
in dem neuen Programm zur „Förderung
von investiven Maßnahmen im Wohnungsbestand
in Nordrhein-Westfalen“ gebündelt
sind.
Mit dem Programm „Stadtumbau West“
können wir auch in Nordrhein-Westfalen
die durch den demografischen Wandel
anstehenden Aufgaben mit einem ganzen
Maßnahmenbündel angehen: Auf der
Grundlage von Stadtentwicklungskonzepten,
die die Defizite und Potenziale von
Quartieren herausarbeiten und strategische
Grundlagen für die weiteren Investitionsperspektiven
darstellen, werden wir
in den nächsten Jahren von Aufwertungs-
über Umstrukturierungs- bis hin zu Abrissmaßnahmen
wesentlich zur Konsolidierung
unserer Städte beitragen.
Die Verfügbarkeit von Grund und Boden,
die Mobilisierung der Flächen, bzw. der Flächeneigentümer,
ist hierbei eine Grundvoraussetzung.
An das Forum gewandt heißt das: Welche
bodenpolitischen Aktivitäten können diese
Mobilisierung voranbringen? Wie lassen
sich Bodenwertverluste so umlegen, dass sie
positive Stadtentwicklungsprozesse nicht
behindern? Welche zukunftsweisenden Instrumente
lassen sich entwickeln, damit wir
zum Beispiel temporäre Zwischennutzungen
realisieren können, die uns Optionen
für heute noch nicht absehbare, zukünftige
Nutzungen offenlassen? Wie lässt sich
durch Baulandmanagement die Auslastung
der Infrastruktur stabilisieren?
3. Beiträge zur Innenentwicklung
Aber nicht nur unter dem Aspekt der
Schrumpfung ist die Bodenfrage von Bedeutung.
Parallel müssen wir in Teilregionen
unseres Landes noch eine ganze Zeit
lang mit Wachstum rechnen; ich nenne
hier z.B. Teile des Münsterlandes oder den
Raum Bonn. Hier kann es nicht richtig
sein, unbeeindruckt von den demografischen
Zukunftsaussichten auf Zuwachs am
Stadtrand zu setzen. Stattdessen gilt es,
alle innerstädtischen Flächenpotenziale zu
mobilisieren und eine räumlich konzentrierte
Stadtentwicklung umzusetzen. Gerade
auch für diese Wachstumsregionen
muss das Forum Baulandmanagement Unterstützung
bieten.
4. Beiträge
zu regionalen Kooperationen
Das Forum ist selbst ein gutes Beispiel für
eine Kooperation, eine Kooperation auf
Arbeitsebene: Erfahrungsaustausch, fachpolitische
Diskussion, gegenseitige Unterstützung
und Beratung in bodenpolitischen
Fragen.
Das reicht aber nicht: Ich erinnere daran,
dass ich bereits im Lenkungskreis deutlich
gemacht habe, dass das Forum nicht als
Debatierclub, in dem man sich gerne trifft,
weil man so gut miteinander reden kann,
zum Selbstzweck werden darf. Ich frage
daher, ob die Mitgliedsstädte im Forum
– neben diesem unbestritten sinnvollen Erfahrungsaustausch
– über die kommunalen
Grenzen hinweg eine Abstimmung ihrer Boden-
und Flächenpolitik erreichen können.
Dies würde bedeuten, dass Ansiedlungs-,
Wohnsiedlungs- oder Einzelhandelspolitik
gemeinsam angegangen werden. Regionale
Flächenpools etwa können eine gute Möglichkeit
zur gemeinsamen Gewerbefl ächenentwicklung
und -vermarktung sein. Aber
auch der im Einzelfall durchaus schmerzhafte
Verzicht auf die Entwicklung einer
Fläche, weil in der Nachbargemeinde ausreichende
Angebote vorhanden sind, muss
ernsthaft in Betracht kommen.
Regionale Kooperationen haben in der Vergangenheit
immer dann funktioniert, wenn
der kleinste gemeinsame Nenner vorhanden
war: nämlich, dass alle etwas dazu bekamen.
Machen wir uns nichts vor: Diese
Zeiten sind vorbei – heute ist der Gewinn
des Einen häufi g der Verlust des Anderen.
Kann das Forum, können Mitgliedskommunen
aus verschiedenen Regionen des
Landes Modellprojekte eines regional abgestimmten
Flächenmanagements auf die
Beine stellen? Lassen sich Lösungsvorschläge
für einen kommunalen Finanzausgleich
erarbeiten?
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