Georg 3-21

präsentiert: Die Rechtsseiten
Gutgläubiger Erwerb eines
Pferdes
von stud. jur. Kati Spierling
Sachverhalt
Der Kläger schloss Mitte 2009 mit
zwei Herren (H1 und H2) einen
Vertrag über den Verkauf zweier
Pferde im Wege der Kommission ab.
Als Kaufpreis waren mind. 10.000,00
EUR pro Pferd vorgesehen. Der Kläger
übergab die Pferde, die dazu gehörigen
Pferdepässe und sowie Kopien der
Eigentümerurkunden. Ein Verkauf
erfolgte jedoch nicht, so dass der Kläger
nach einigen Monaten die Herausgabe
der Pferde verlangte.
Der Kläger erhielt jedoch weder Geld
noch die Pferde, so dass er Strafanzeige
gegen die beiden Herren erstattete. Im
Wege des Gerichtsverfahrens wurde
H1 wegen Untreue verurteilt. H2 wurde
freigesprochen.
Im Rahmen der Beweisaufnahme
stellte sich heraus, dass H1 eines der
beiden Pferde an einen Pferdehändler
i.H.v.3.000 EUR verkaufte. Der
wiederum verkaufte die Stute ins
Ausland an die Beklagte im hiesigen
Zivilverfahren.
Der Kläger forderte im weiteren
Fortgang die Zahlung des Kaufpreises
i.H.v. 10.000,00 EUR Zug um Zug
gegen Übereignung des Pferdes und
Herausgabe der Eigentumsurkunde.
Nach seiner Ansicht habe er das
Eigentum an der Stute nie verloren.
Die Beklagte habe grob fahrlässig
gehandelt, indem sie sich mit der Kopie
der Eigentumsurkunde begnügte.
Die Beklagte wies das klägerische
Begehren zurück, teilte mit, dass sie die
rechtmäßige Eigentümerin der Stute sei
und forderte daher die Herausgabe der
Originalurkunde von dem Beklagten.
Die Entscheidung
Das Gericht (LG Bonn, Urt.- v.
30.07.2015- 2 O 444) entschied
zugunsten der Beklagten. Einziger
Anknüpfungspunkt für ein grob
fahrlässiges Handeln ist der Umstand,
dass die Beklagte zwar das Pferd und
den Pferdepass erhielt, nicht aber
die Eigentumsurkunde im Original.
Ein gutgläubiger Erwerb käme nur
dann nicht in Betracht, wenn die vom
Zuchtverband ausgestellte Urkunde das
Eigentum des Klägers verbrieft hätte.
Dies war vorliegend jedoch nicht der
Fall. Die Urkunde enthielt nur Angaben
zum Pferd, jedoch nicht zum Kläger als
Eigentümer.
Weiter führte das Gericht in seiner
Begründung an, dass eine Übertragung
der Handhabung des gutgläubigen
Erwerbs beim Kraftfahrzeug nicht
möglich sei. Hier bestehe weitgehend
Einigkeit, dass dem Besitz der
Zulassungsbescheinigung Teil II
(vorher KFZ-Brief) eine indizielle
Wirkung zugeschrieben werde,
weil für die An- und Abmeldung
eines Kraftfahrzeuges die Vorlage
der Zulassungsbescheinigung
Teil II Voraussetzung ist. Eine
derartige Indizwirkung komme der
Eigentumsurkunde beim Pferdeerwerb
nicht zu, so weiter das Gericht. Dem
steht auch nicht entgegen, dass die
Urkunde den Vermerk enthält „Die
Eigentumsurkunde steht demjenigen
zu, der Eigentümer des Pferdes
i.S.d. BGB ist.“. Hieraus kann nicht
automatisch geschlossen werden, dass
ein Eigentumserwerb nur möglich sei,
wenn die Original-Eigentumsurkunde
mit übergeben wird.
Ein Pferd ist kein
Gebrauchtwagen
(BGH, Urt. v. 30.10.2019, Az. VIII ZR
69/19)
von stud. jur. Kati Spierling
Sachverhalt
Die Klägerin erwarb ein Reitpferd
zum Preis von 17.000 EUR. Die zuvor
vorgenommene Ankaufsuntersuchung
war ohne Befund. Nach wenigen
Monaten erfolgte eine neue
Untersuchung bei der eine
Rippenfraktur festgestellte wurde. Der
daraufhin beauftragte Sachverständiger
konnte nicht ausdrücklich ausschließen,
dass diese Verletzung nicht schon
beim Verkauf vorlag. Er hielt es
jedoch auch für möglich, dass sich
die Verletzung erneut durch ein Toben
auf der Koppel bemerkbar machte.
Die Klägerin erklärte daraufhin den
Rücktritt von dem Kaufvertrag.
Sie wollen über
Pferdesportereignisse in Ihrer Region
immer umfassend informiert sein?
Dann ist
DER KLEINE GEORG
genau das Richtige für Sie !
Erhältlich unter
www.der-kleine-georg.de/Abonnement
oder kiosk.der-kleine.georg.de
Die Rechtsseiten
35
Georg 3-21.indd 35 28.05.21 20:07