Georg 3-21

Die Rechtsseiten
Das OLG Karlsruhe gab der Klägerin
Recht und erklärte den Rücktritt
für wirksam. Nach Ansicht des
Gerichts wiese das zuvor gekaufte
Pferd nicht die bei einem Reitpferd
übliche Beschaffenheit auf, die die
Käuferin erwarten hätte dürfen.
Bereits die erlittene Verletzung stelle
einen Sachmangel dar, der durch ein
Ausheilen der Verletzung nicht entfiele.
Die Klägerin legte daraufhin Revision
ein und zog vor das oberste Gericht.
Entscheidung des BGH
Die Entscheidung des BGH war
eindeutig und fiel diesmal zugunsten
des Beklagten aus, also zugunsten
des Verkäufers. Eine ausgeheilte
Verletzung stellt kein Sachmangel
dar, sofern keine anderslautende
Beschaffenheitsvereinbarung getroffen
werde. Im vorliegenden Fall erfolgte
keine gesonderte Vereinbarung, so dass
der Käufer nicht ernstlich erwarten
darf, dass er ein einwandfreies Tier
erwerbe. Gerade Lebewesen weichen
von dem „Idealzustand“ ab- dies sei
nicht ungewöhnlich. Daher sei ein
Pferd eben nicht wie ein Unfallwagen
zu behandeln. Ein Pferd mit einer
ausgeheilten Verletzung bleibt nicht
immer ein „Unfallpferd“.
Auswirkung Palmar Foot Syndrome
beim Pferdekauf
(OLG Hamm, Urt. v. 28.01.2019- 2 U
98/18)
von stud. jur. Kati Spierling
Sachverhalt
Wieder einmal beschäftigte sich das
Gericht mit der Materie des Pferdekaufs.
In diesem vorliegenden Fall kaufte
die Klägerin als Unternehmerin ein
junges Pferd mit Röntgenbefund vom
dem Beklagten. Unmittelbar nach
dem Kauf begehrte die Klägerin die
Rückabwicklung des Kaufvertrags
und wollte das zuvor erworbene Pferd
zurückgeben, da dies eine geringfügige
Lahmheit zeigte. Die Lahmheit des
Tieres war im Prozess unstreitig.
Streitig war vielmehr die Frage, ob
diese Geringfügigkeit bereits ein Recht
zur Rückgabe begründet.
Nach Ansicht des Beklagten,
sei die Lahmheit durch einen
ordnungsgemäßen Beschlag und
durch eine korrekte Haltungsweise
vermeidbar gewesen. Auch das
gerichtliche Gutachten ließ keinen
eindeutigen Zusammenhang zwischen
der Lahmheit und dem Röntgenbefund
im Rahmen der Ankaufsuntersuchung
zu.
Entscheidung des BGH
Das Gericht entschied zugunsten des
Beklagten. Für die Rückgabe eines
Pferdes sei ein sog. Sachmangel
im Zeitpunkt der Übergabe von
der Klägerin an den Beklagten
erforderlich. Die Klägerin konnte
jedoch im hiesigen Verfahren nicht
beweisen, dass das Pferd bereits
zu diesem Zeitpunkt lahmte. Dabei
reicht in der Regel das Vorliegen eines
Röntgenbefundes, auch wenn dieser
auf eine gewisse Wahrscheinlichkeit
einer künftig eintretenden Lahmheit
deutet, nicht aus. Das Gericht betonte
einmal mehr, dass ein Pferd ein
Lebewesen sei und man könne daher
eben nicht von einem physiologischen
Idealzustand ausgehen. Der Käufer
eines Pferdes müsse immer mit solchen
Abweichungen rechnen.
Fressgitter-Paneel und
Schadensersatzpflicht
von stud. jur. Kati Spierling
Sachverhalt
Die Klägerin betreibt einen Reitstall
und erwarb bei der Beklagten,
die Fachhändlerin für Agrar- und
Stallbedarf ist, ein Fressgitter-Paneel.
Ein Pferd der Klägerin verfing sich in den
Querstreben und musste aufgrund der
schweren Verletzungen eingeschläfert
werden. Die Klägerin behauptete, dass
die Querstreben keinen pferdegerechten
Abstand hätten und verlangte daraufhin
Schadensersatz für die entstandenen
Einschläferungskosten. Das LG
Potsdam sprach der Klägerin einen
Schadensersatz zu. Die Beklagte legte
daraufhin Berufung ein.
Entscheidung des OLG
Die Berufung (OLG Brandenburg,
Urt.v. 18.02.2020- 6U 50/18) hatte
Erfolg. Zwar wurde gutachterlich
ein Mangel an dem Fressgitter-
Paneel bejaht, allerdings verneinte
das OLG Brandenburg ein
Verschulden der Händlerin. Zunächst
stellte sich die Frage, welche
gesetzlichen Anforderungen an den
Verschuldensmaßstab der Händlerin zu
stellen sind.
Der Maßstab für ein Verschulden
nach dem Produktsicherheitsgesetz
(ProdSG) greife nur, wenn eine Gefahr
für die Sicherheit und Gesundheit von
Personen bestehe. Das galt vorliegend
aufgrund der Gefahr für das Pferd zu
verneinen. Ebenso wenig hilfreich sei das
Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
Zunächst greife das ProdhaftG nicht
bei einer geschäftlichen Verwendung
seitens der Käuferin. Zudem sei die
Händlerin auch keine Herstellerin,
so dass eine Anwendung insgesamt
abzulehnen ist. Deswegen richten sich
die Anforderungen an das Verschulden
und an die Entlastungsmöglichkeiten
nach den Regeln des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB).
Nach der Rechtsprechung setzt das
Verschulden des Verkäufers bei
einem Konstruktionsfehler bei einer
fremdproduzierten Sache voraus, dass
der Verkäufer den Mangel erkannt
oder zumindest hätte erkennen müssen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass
ein Verschulden wegen fahrlässiger
Unkenntnis nicht an eine generelle
Untersuchungsobliegenheit geknüpft
werden kann.
Auch eine Untersuchungsobliegenheit
bei einem Handelsgeschäft im Sinne des
Handelsgesetzbuches (HGB) entfaltet
keine drittschützende Sorgfaltspflicht
gegenüber dem künftigen Abnehmer,
sondern betrifft nur die Sorgfalt in
eigenen Angelegenheiten. Händler, wie
hier, sind vielmehr nur dann verpflichtet,
die von ihnen vertriebene Ware auf
eine gefahrenfreie Beschaffenheit zu
untersuchen, wenn aus besonderen
Gründen Anlass besteht. Besondere
Gründe seien zum Beispiel bei bereits
bekannten Schadensfällen zu bejahen.
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