WIR - Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss eG

Was passiert mit dem Nutzungsvertrag
bei einer Ehescheidung?
Ungefähr 200.000 Ehen werden jedes
Jahr in Deutschland geschieden. In jedem
Einzelfall sind die durch Trennung
entstehenden Veränderungen eine
große Belastung für alle Beteiligten.
Zu den größten Streitfragen zählt in der
Regel, wer die gemeinsame Ehewohnung
weiter bewohnen darf bzw. was passiert,
wenn ein Ehepartner einfach aus der Wohnung
auszieht und der Andere allein oder
mit den Kindern in der Wohnung verbleibt.
Ist dieser dann der alleinige Vertragspartner?
Muss er für die Nutzungsgebühr nunmehr
alleine aufkommen?
Kann er mit dem Vermieter einen neuen
Vertrag abschließen?
Und in der Regel ganz akut: Darf der verbleibende
Ehepartner das Türschloss einfach
austauschen, damit der andere nicht
mehr in die Wohnung kommt?
Wenn einer der beiden Ehepartner auszieht,
dann bedeutet das noch nicht, dass
er die Nutzungsgebühr nicht mehr bezah-
WIR · Mitgliederzeitung der WG „Carl Zeiss“ eG · Oktober 2012
len muss. Er haftet weiter mit, bis man sich
mit der Genossenschaft darüber geeinigt
hat, dass der Andere den Nutzungsvertrag
allein übernimmt oder bis das Familiengericht
dem Anderen die Wohnung alleine
zugewiesen hat. Man kann sich also nicht
dadurch seiner Zahlungsverpflichtung entziehen,
indem man einfach auszieht.
Der in der Wohnung verbliebene Partner
kann aber umgekehrt auch nicht einfach
mit der Genossenschaft einen neuen Nutzungsvertrag
nur auf sich selbst abschließen.
Denn der Andere ist noch Vertragspartner,
und daran müssen sich alle halten.
In der Regel einigen sich alle Beteiligten –
Ehepartner und Genossenschaft, dass einer
der beiden Eheleute den Nutzungsvertrag
allein weiterführt. Hierbei muss aber sicher
gestellt sein, dass der in der Wohnung
verbleibende Ehepartner Mitglied der Genossenschaft
ist bzw. wird und dieser mit
der Wohnung finanziell nicht überfordert
ist. Als Alternative besteht noch die Möglichkeit,
einen Antrag beim Familiengericht
Einführung von Unisex-Tarifen
bei den Versicherungen
Ab dem 21. Dezember 2012 müssen deutsche
Versicherungen (Assekuranzen) – so
verlangt es der Europäische Gerichtshof
(EuGH) – ihre Produkte geschlechtsneutral
ausgestalten und dürfen nur noch sogenannte
„Unisex-Tarife“ auflegen.
Man könnte sagen, so radikal war Gleichberechtigung
selten, denn bislang kalkulierten
die Versicherer die Beiträge streng nach dem
individuellen Risiko des jeweiligen Kunden.
Da Männer und Frauen zumindest aus Sicht
der Versicherungsmathematiker sehr unterschiedliche
Wesen sind, führte dieses Verfahren
mitunter zu eklatanten Preisunterschieden
zwischen den Produkten für den Mann bzw.
die Frau. Diese unterschiedlichen Konditionen
sollen – so der Europäische Gerichtshof (EuGH)
– bald der Geschichte angehören. Künftig
muss die Branche Männer und Frauen zu einheitlichen
Konditionen versichern.
Nehmen Sie diese Information zum Anlass einmal
genau zu überprüfen, ob Sie im Besitz aller
wichtigen Versicherungen sind und fragen Sie
sich, ob es möglicherweise ratsam ist, mit Neuabschlüssen
bis zum Jahreswechsel zu warten
oder aber doch noch schnell den Versicherungsberater
anzurufen. Je nach Geschlecht
und Versicherung stellt sich die Situation unterschiedlich
dar.
Tipp in eigener Sache: Obwohl nicht von
den Unisextarifen betroffen, sollten Sie überprüfen,
ob Sie zur Absicherung der Risiken
durch Schäden, zum Beispiel Leitungswasser
oder Feuer, eine Hausratversicherung abgeschlossen
haben.
zu stellen, damit einem die Wohnung allein
zugewiesen wird. Dies geschieht durch einen
Gerichtsbeschluss.
Das Türschloss darf der zurückgebliebene
Partner sofort nach dem Auszug austauschen.
Denn wer zu erkennen gibt, dass
er sich endgültig trennen will und dies
auch tatsächlich vollzieht, der gibt sein
Hausrecht an der gemeinsamen Wohnung
auf. Danach kann man nicht mehr einfach
kommen und gehen wann man will. Der
„ausgezogene“ Partner muss dann regulär
an der Tür klingeln, wenn er die Wohnung
betreten möchte und der andere entscheidet
darüber, ob er den bzw. die EX in die
Wohnung lässt.
Empfehlung: Sollten Sie vor einer solch
schwierigen Lebenssituation stehen,
scheuen Sie sich bitte nicht, sich an unsere
Kollegen vom Rechtswesen oder Sozialmanagement
zu wenden. Sie werden Ihnen
die entsprechenden Informationen und
Ansprechpartner für weitere Hilfen gern
weitergeben.
von Jens Runkewitz
Abteilungsleiter Stabsstellen, Rechtswesen,
WG „Carl Zeiss“ eG
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