TRENDYone | Das Magazin – Augsburg – September 2021
Mit ökologischen Apps für mehr Nachhaltigkeit im Alltag | Bundestagswahl 2021. Wer - Wie - Was | Öffnung der Nachtgastronomie: Es darf wieder gefeiert werden!
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Wirtschaft & Politik M5<br />
zeit nicht geht. Im Bereich Sozialpolitik<br />
fordern sie beispielsweise statt Hartz<br />
IV eine „Garantiesicherung“ sowie zusätzlich<br />
eine „Kindergrundsicherung“.<br />
Außerdem will die Partei die Rolle des<br />
Europaparlaments deutlich stärken. Im<br />
EU-Haushalt wollen die Grünen einen<br />
Zukunftsfonds einrichten: Mit öffentlichen<br />
Investitionen sollen der klimafreundliche<br />
und ökologische Umbau<br />
der EU gelingen sowie Wirtschaftskrisen<br />
effizient bekämpft werden.<br />
SPD<br />
66 Seiten lang, ein Titel, der für alles<br />
und nichts stehen kann <strong>–</strong> das ist das<br />
Programm der SPD. Mit „<strong>Das</strong> Zukunftsprogramm.<br />
Wofür wir stehen. Was uns<br />
antreibt. Wonach wir streben.“ haben<br />
die Genossen ein vergleichsweise<br />
schlankes Wahlprogramm vorgelegt.<br />
Interessant ist beispielsweise<br />
das Sozialstaatskonzept, mit<br />
dem sich die Partei vom umstrittenen<br />
Hartz IV verabschiedet.<br />
Bezogen auf die Inhalte ist es ein<br />
eher linkes Programm: Die SPD<br />
will eine Vermögenssteuer, einen<br />
Mindestlohn von zwölf Euro bzw.<br />
europäische Mindestlöhne sowie<br />
eine Bürgerversicherung und eine<br />
Arbeitslosenrückversicherung.<br />
Zudem lohnt sich ein Blick auf<br />
den Themenkomplex „bezahlbares<br />
Wohnen“, was für die Genossen DIE<br />
zentrale soziale Frage markiert. Um die<br />
rasant ansteigenden Mieten sowie die<br />
Wohnungsnot zu bekämpfen, wollen<br />
sie den Bau von insgesamt 100.000<br />
Sozialwohnungen pro Jahr fördern und<br />
darüber hinaus einen Mietenstopp einführen.<br />
Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie<br />
soll zudem eine „souveräne<br />
europäische Gesundheitsunion“<br />
mit gemeinsamen Mindeststandards<br />
geschaffen werden.<br />
FDP<br />
Die FDP nennt ihr 91 Seiten langes<br />
Bundestagswahlprogramm „Nie gab es<br />
mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien<br />
Demokraten“ und legt dabei den Fokus<br />
auf Themen, mit denen die Liberalen<br />
bereits früher punkten wollten. Dazu<br />
zählt etwa das Versprechen, die Bürger<br />
in Deutschland „bei den Steuern<br />
und Abgaben nachhaltig und deutlich<br />
zu entlasten“ <strong>–</strong> sie wollen demnach<br />
den Soli und die Schaumweinsteuer<br />
abschaffen. Gleichzeitig lehnt die FDP<br />
eine Vermögensteuer sowie eine Verschärfung<br />
der Erbschaftsteuer ab.<br />
Parteichef Lindner macht außerdem<br />
den Verzicht auf Steuererhöhungen zur<br />
Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.<br />
Jedoch lassen sich auch neue Ansätze<br />
und Themen finden: Zum Klimawandel<br />
gibt es zumindest erste Ideen,<br />
noch mehr wird der soziale Aufstieg in<br />
den Vordergrund gerückt und es sollen<br />
etwa bessere Hinzuverdienstregeln<br />
bei Hartz IV einführt werden. Zudem<br />
soll die EU als Ganzes reformiert werden:<br />
Die Liberalen schlagen hierfür eine<br />
Europäische Verfassung vor.<br />
AfD<br />
In das 103 Seiten umfassende Programm<br />
der AfD namens „Deutschland.<br />
Aber normal. Programm der Alternative<br />
für Deutschland für die Wahl zum 20.<br />
Deutschen Bundestag“ wurde unter<br />
anderem das Ziel eines „Dexit“, also<br />
eines deutschen EU-Austritts, mit aufgenommen<br />
<strong>–</strong> genauer Plan und mögliche<br />
Folgen davon werden aber erst<br />
einmal ausgeklammert. Als Begründung<br />
wird angeführt, dass die EU in den<br />
letzten Jahren die „Transformation zum<br />
planwirtschaftlichen Superstaat vorangetrieben<br />
hat“, auch der Euro sei gescheitert.<br />
Eine weitere Forderung zeigt,<br />
dass sich das Programm wieder mehr<br />
auf das klassische Thema der Partei fokussiert:<br />
die Begrenzung der Migration.<br />
So wird nämlich jetzt die „Ablehnung<br />
jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“<br />
verlangt.<br />
Die Linke<br />
Die Linke verabschiedete die endgültige<br />
Version ihres Programms („Zeit<br />
zu handeln: Für soziale Sicherheit,<br />
Frieden und Klimagerechtigkeit“) Mitte<br />
Juni. Auf 155 Seiten wird die Partei<br />
darin zeitweise überraschend konkret:<br />
Bahn und Lufthanse will die Linke in ein<br />
staatliches Unternehmen überführen,<br />
zudem sollen Inlandsflüge größtenteils<br />
verboten und Regionalflughäfen dichtgemacht<br />
werden. Bei der Einkommensteuer<br />
wird eine Entlastung für alle<br />
Menschen versprochen, die weniger als<br />
6.500 Euro brutto im Monat verdienen.<br />
<strong>Das</strong> soll vor allem dadurch geschehen,<br />
dass Millionäre insgesamt mehr Abgaben<br />
leisten müssen. Außerdem will<br />
die Linke früher raus aus der Kohle, die<br />
eigentlich geforderte Nato-Auflösung<br />
oder der Abzug der Bundeswehr aus<br />
allen Auslandseinsätzen taucht<br />
im Programm jedoch nicht auf.<br />
Ebenso wie die FDP spricht sich<br />
auch die Linke für eine EU-Verfassung<br />
aus <strong>–</strong> um dadurch die<br />
EU wieder attraktiver zu machen.<br />
Konkrete Forderungen in diesem<br />
Bereich sind etwa gemeinsame<br />
Mindeststandards für die Besteuerung<br />
großer Vermögen<br />
sowie ein EU-weiter Mindeststeuersatz<br />
für Unternehmen.<br />
Entscheidungshilfe: Der Wahl-O-Mat<br />
Sehr empfehlenswert ist der sogenannte<br />
Wahl-O-Mat: Dieses Programm<br />
der Bundeszentrale für politische<br />
Bildung vereinfacht die Pläne<br />
bzw. Ziele der einzelnen Parteien zwar,<br />
kann aber auch einen guten Überblick<br />
darüber geben, welche der Fraktionen<br />
am ehesten mit der eigenen Meinung<br />
übereinstimmt. <strong>Das</strong> Tool besteht aus<br />
knapp 40 Fragen, die jeweils mit „stimme<br />
zu“, „neutral“ oder „stimme nicht<br />
zu“ beantwortet werden. Am Ende<br />
werden die Thesen noch nach Wichtigkeit<br />
sortiert und können im Anschluss<br />
mit den Positionen von bis zu acht Parteien<br />
verglichen werden. Außerdem<br />
können Sie auf www.wahlprogrammevergleichen.de<br />
Suchen quer durch die<br />
Wahlprogramme bzw. Grundsatzprogramme<br />
der etablierten Parteien vornehmen.<br />
| Text: Vera Mergle<br />
Der Wahl-O-Mat bietet vor allem für Unentschlossene eine gute<br />
Entscheidungshilfe.