2021-12-05 Bayreuther Sonntagszeitung

Aktuell
2 5. Dezember 2021 Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr RechtamSonntag
Das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch
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Während der Mietzeit hat der
Vermieter dem Mieter den Gebrauch
der vermieteten Sache
zu gewähren. Das Gesetz
schweigt jedoch dazu, mit welchen
Inhalten dieses Recht ausgestattet
ist.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht,
Michael Schädlich,
Kanzlei F.E.L.S Bayreuth,
stellt nachfolgend einige der
wichtigsten Gebrauchsrechte
des Mieters vor:
1. Aufnahme dritterPersonen
Zum vertragsgemäßen Gebrauch
gehört die Aufnahme der
nächsten Familienangehörigen,
wie Ehegatte, Lebenspartner,
Kinder, Geschwister, Eltern, etc.
Die Grenze ist die Überbelegung
des Mietobjekts. Die Aufnahme
muss dem Vermieter angezeigt
werden.
Die Rechtmäßigkeit hängt
aber nicht von einer Vermieterzustimmung
ab. Auch muss der
Vermieter inden meisten Fällen
die Aufnahme des Partners erlauben.
Er ist nämlich dazu grundsätzlich
verpflichtet, solange
der Mieter ein berechtigtes
Interesse an der Aufnahme einer
weiteren Person hat, §553
BGB. Verweigert der Vermieter
die Erlaubnis, kann der Mieter
den Mietvertrag entweder außerordentlich
kündigen oder die
Erlaubnis des Vermieters durch
Klage erzwingen.
2. Berufsausübung in der
Wohnung
Zulässig in einer Mietwohnung
sind normale Büroarbeiten, gelegentliche
geschäftliche Besprechungen,
Einrichtung eines
Heimarbeitsplatzes am Computer,
Erteilung von Nachhilfeunterricht,
gelegentlicher Musikunterricht.
Eine Überschreitung
der Zulässigkeitsgrenze
ist in der Regel dann gegeben,
wenn lebhafter Kundenverkehr
stattfindet, mit Laufkundschaft
gerechnet wird oder Angestellte
zu gewerblichen Zwecken beschäftigt
werden.
3. Blumenschmuck
Der Mieter ist berechtigt, anden
Fensterbrettern Blumenkästen
anzubringen sowie Blumentöpfe
auf den Fensterbänken abzustellen.
Voraussetzung hierfür
ist eine ausreichende Sicherung
vor Herabstürzen oder Wasserschäden.
4. Fahrrad
Ist im Mietanwesen ein Fahrradabstellplatz
eingerichtet, darf
diesen der Mieter auch ohne
ausdrückliche Erlaubnis des
Vermieters nutzen.
Reicht der vorhandene Platz
nicht aus, steht kein Abstellplatz
zur Verfügung oder handelt es
sich um ein besonders wertvolles
Fahrrad, darf der Mieter das
Fahrrad in seinem Keller oder in
der Wohnung und ggf. imHausflur
abstellen.
5. Garage
Garagen darf der Mieter im
Rahmen des Vertragszwecks
nutzen. Daher darf er sein Kfz
und alle Gegenstände abstellen,
die im Zusammenhang mit
der Kfz-Nutzung stehen, Regale
andübeln und Schränke aufstellen,
sein Fahrrad oder Motorrad
unterstellen. Unzulässig ist die
Nutzung der Garage zur Lagerung
brennbarer Gegenstände/
Flüssigkeiten oder die Nutzung
der Garagenfläche als „Ersatzkellerraum“.
6. Hausflur
Der Hausflur dient dem freien
Zugang der Mieter, ihren Angehörigen
sowie ihrer Besucher zu
den jeweiligen Wohnungen. Daraus
folgt, dass das Abstellen
von Gegenständen im Hausflur
grundsätzlich unzulässig ist,
soweit diese Gegenstände der
Wohnungseinrichtung bzw. dem
Wohnungsgebrauch des Mieters
zuzuordnen sind. Unzulässig
ist daher das Aufstellen eines
Schuhregals, das Abstellen der
Schuhe, dass Aufstellen einer
Garderobe, das Abstellen von
Abfalltüten. Das Abstellen von
Kinderwägen, Rollstühlen oder
Gehhilfen ist zulässig, soweit
Mitbewohner in der Nutzung und
Zweckbestimmung des Hausflurs
nicht unangemessen eingeschränkt
werden und brandschutzrechtliche
Vorgaben
eingehalten werden. Zu unterlassen
ist dieses, wenn Bewohner
wegen des ungünstigen Zuschnitts
des Hausflurs erheblich
belästigt werden oder wenn man
mit Hilfe eines Fahrstuhls z. B.
den Kinderwagen zur Wohnung
transportieren kann.
7. Kinder
In Mehrfamilienhäusern ist insbesondere
üblicher Kinderlärm
hinzunehmen, der infolge des natürlichen
Spiel- und Bewegungstriebes
der Kinder unvermeidbar
ist, wie z. B. nächtliches Babygeschrei,
Kleinkindergeschrei am
Morgen im Treppenhaus, gelegentliches
Kindergetrappel,
Lachen, Schreien und Weinen
von Kleinkindern. Bei größeren
Kindern muss sich der Mieter
diesen gegenüber durchsetzen,
insbesondere was die Einhaltung
der Ruhezeiten betrifft.
Ansonsten müssen sich
Kinder an die allgemeinen Hausregeln
halten. Sie dürfen nicht in
den Gemeinschaftsräumen oder
im Hausflur Rollschuh, Inliner
oder Fahrrad fahren, den Aufzug
zum Spielen benutzen oder
Zier- und Vorgärten zum Spielen
benutzen.
8. Schlüssel
Die Haus- und Wohnungsschlüssel
muss der Vermieter
dem Mieter vollständig überlassen.
Er darf nicht „für alle Fälle“
einen Schlüssel zurückbehalten.
In einer WEG-Anlage kann im
Rahmen der ordnungsgemäßen
Verwaltung ein Generalschlüssel
dem Verwalter/Hausmeister
überlassen werden. Nur der
Mieter darf allein darüber entscheiden,
wer Zutritt zu seinen
Mieträumen hat; selbst bei Zahlungsverzug
und Vorliegen von
Kündigungsgründen. Verbleibt
mit Einverständnis des Mieters
ein Schlüssel beim Vermieter,
darf dieser die Wohnung ohne
den Willen des Mieters nicht betreten
(Hausfriedensbruch). Der
Mieter hätte in diesem Fall ein
außerordentlich fristloses Kündigungsrecht.
9. Meinungsäußerung
Meinungsäußerungen durch
z.B. Plakate am Fenster sind generell
zulässig, soweit nichtindas
Persönlichkeitsrecht des Vermieters
widerrechtlich eingegriffen
wird. Verunstaltende Plakate
sowie beleidigende Äußerungen
sind allerdings grundsätzlich zu
unterlassen. Auch darf ein Mieter
keine Aushänge im Treppenhaus
oder an der Fassade des Hauses
anbringen, soweit es den vertragsgemäßen
Gebrauch überschreitet.
Gegenüber Kaufinteressenten
kann der Mieter sich
über den Kaufpreis äußern, auf
seine Rechte bei Umwandlung
in eine Eigentumswohnung oder
auf Mängel in der Wohnung hinweisen.
Gegenüber Mitbewohnern
kann der Mieter sachliche
Informationen zu Nebenkostenabrechnungen
weitergeben,
vor Zustimmungen zu Mieterhöhungen
warnen oder sich zu
Michael Schädlich,
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht.
F.E.L.SRechtsanwälte
Bayreuth GbR
Löhestraße 11
95444 Bayreuth
Tel.: +49 921 7566-290
Fax:+49 921 7566-120
Mail: ra.schaedlich@fe-ls.de
Mieterinitiativen zusammenschließen.
Die Rechtsprechung
zum vertragsgemäßen Gebrauch
der Mietsache ist komplex. Insoweit
gilt: Nur wer die Zusammenhänge
erkennt, kann optimale Ergebnisseerreichen!
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Vorstand ThomasBauske(Mitte) mit Christina Ernstberger (rechts)und Michael Philbert (links).
Foto: red
BAYREUTH. Nach den prägenden
Eindrücken des Einsatzes im
Hochwassergebiet im Ahrtal im
Juli erfolgte von dort beteiligten
Kameradinnen und Kameraden
der Freiwilligen Feuerwehr Bayreuth
ein Spendenaufruf. Christina
Ernstberger und Michael
Philbert brachten die Idee in den
Verwaltungsrat der Feuerwehr
und gingen am Kameradschaftsabend
mit dem Spendenhelm
durch die Reihen. Dabei kamen
1.342,23 Euro zusammen. „Im
Verwaltungsrat waren wir uns
einig, dass wir den Betrag auf-
runden“, so Vorstand Thomas
Bauske. 2.000 Euro wurden
nun der Freiwilligen Feuerwehr
Altenahr,die durch das Hochwasser
faktisch alles verloren hat, für
die Instandsetzung ihres Gerätehauses
samt Einsatzmaterial
zur Verfügung gestellt. red
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Engagementmuss belohntwerden
Ehrenamtliche Betätigung sollte imZeugnis festgehalten werden
BAYREUTH. Für eine bessere
Berücksichtigung und Erwähnung
der ehrenamtlichen
Betätigung von Jugendlichen
in Schul- und Ausbildungszeugnissen,
spricht sich CSU-
Landtagsabgeordnete Gudrun
Brendel-Fischer aus, die die Berichterstattung
in der morgigen
Sitzung des Bildungsausschusses
übernimmt. Sie betont, dass
sich im Rahmen einer ehrenamtlichen
Funktion am besten
Sozialkompetenz erwerben und
Demokratie trainieren lasse. „Ob
im schulischen Bereich als Klassensprecher
oder im Verbandsbereich
als Jugendleiter, als
Ministrant oder durch Vorlesen
im Seniorenheim: regelmäßiges
Wirken für die Gesellschaft
muss auch in den Schulzeugnissen
Wertschätzung finden“,
fordert sie. „In Bewerbungsunterlagen
können solche Infos
durchaus dazu führen, zu einem
Gespräch eingeladen zu werden,
weil Engagement vermutet
wird“. Gudrun Brendel-Fischer
räumt ein, dass ihr Interesse am
Einsatz für Menschen und Politik
in ihrer Zeit im Landjugendverband
gewachsen ist. red