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CDA AKTUeLL
CDU/CSU-BUnDeSTAGSFrAKTiOn STeLLT KOnzePT VOr:
So will die CDU die Lohnuntergrenze einführen
Lange wurde hinter den Kulissen gerungen,
jetzt ist ein ergebnis da: ende
April hat eine Arbeitsgruppe der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion ihr Konzept für
die einführung einer Lohnuntergrenze
vorgestellt. Mit dabei: Dr. ralf Brauksiepe,
Karl Schiewerling und Peter Weiß,
die Mitglieder im CDA-Bundesvorstand
sind. Die SO! dokumentiert Auszüge.
1. es wird eine tarifoffene allgemein
verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt.
Mögliche Differenzierungen obliegen
einer Lohnuntergrenzenkommission. Die
Lohnuntergrenze gilt nur dort, wo auf
das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers
tarifvertragliche regelungen keine
Anwendung finden.
2. eine ständige kommission der tarifpartner
setzt die Höhe der allgemein
verbindlichen Lohnuntergrenze fest.
Diese Festsetzung ist Grundlage für eine
rechtsverbindliche staatliche erstreckung
im wege der rechtsverordnung. Die
Kommission befindet jedes Jahr darüber,
ob und inwieweit eine Anpassung der
allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze
erfolgen soll.
3. Die kommission besteht aus jeweils
sieben ordentlichen Mitgliedern der
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mit
jeweils einem Stellvertreter. Die Mitglieder
sind weisungsfrei. Sie sollen in der
Lage sein, die sozialen und ökonomischen
Auswirkungen einer Lohnuntergrenze
einzuschätzen. (...)
6. Die kommission vereinbart vor Beginn
ihrer Verhandlungen über eine Lohnun-
tergrenze einen Streitschlichtungsmechanismus...
Verständigt sich die kommission
nicht binnen einer gesetzlich festzulegenden
angemessenen Frist auf einen
Streitschlichtungsmechanismus, so wird
bei Nichteinigung über die Lohnuntergrenze
innerhalb der im Gesetz vorgesehenen
Frist ein Schlichter mit Stimmrecht
hinzugezogen. (...)
8. Die kommission hat die Möglichkeit,
sachlich gerechtfertigte Differenzierungen
bei der Festsetzung der allgemein verbindlichen
Lohnuntergrenze vorzunehmen. (...)
11. Die von der kommission festgesetzte
allgemein verbindliche Lohnuntergrenze
wird bei erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen insbesondere der
einhaltung des Arbeitsauftrages durch
rechtsverordnung der Bundesregierung
rechtsverbindlich gemacht und damit
umfassend staatlich erstreckt.
12. tarifverträge gehen der Lohnuntergrenze
vor. Für tarifverträge, die sich in
der Nachwirkung befinden, gilt dies nur
für die Dauer von 18 Monaten seit Beginn
der Nachwirkung. wenn ein Arbeitgeber
einen bestehenden tarifvertrag, unter
dessen Geltungsbereich sein Betrieb fällt,
anwendet, gilt die Lohnuntergrenze nicht.
(...)
14. um eine unterbietung der allgemein
verbindlichen Lohnuntergrenze durch so
genannte Gefälligkeitstarifverträge zu
unterbinden, wird die Überprüfung der
tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
im Verfahren vereinfacht und effektiver
gestaltet.
KArL SChieWerLinG:
„Das wird keine
L otterie“
CDA-Vorstandsmitglied Karl Schiewerling
hat an vorderster Front an
der erstellung des Unions-Konzepts
für eine Lohnuntergrenze mitgearbeitet.
Die SO! fragte ihn nach seiner
einschätzung der Unions-Pläne.
SO!: Auch die katholischen Verbände
fordern ja einen stärkeren Kampf
gegen Lohndumping. Wie haben sie
auf das Konzept reagiert?
Schiewerling: Meine erfahrung: Sie
waren gleich in zweierlei Hinsicht
positiv überrascht. Zum einen, weil die
CDu sich so zügig an die umsetzung
des Parteitagsbeschlusses von Leipzig
gemacht hat. Zum anderen, weil sich
unser konzept so eng an die Prinzipien
der katholischen Soziallehre anlehnt:
Gerechtigkeit, Solidarität sowie Subsidiarität.
Die tarifpartner sorgen selbst
für eine gerechte, angemessene Lohnuntergrenze
und Arbeit erfährt nicht
nur würde, sondern auch wert!
SO!: Kritik hat es am Schlichtungsmechanismus
gegeben, in dem in
Konfliktfällen auch ein Losentscheid
vorgesehen ist. halten Sie das für
eine gute Lösung?
Schiewerling: Die Lohnuntergrenze
wird keine Lotterie! Die Möglichkeit
des Losentscheids bezieht sich nur auf
den Fall, dass sich beide Seiten nicht
auf einen Schlichter einigen können.
Das steht erst am ende eines langen
Verhandlungsprozesses. Ich bin mir
sicher, dass sich keiner der tarifpartner
auf das reine Losglück verlassen will.
Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012