2_next_hunsrück_04_2015

04-05 ‘15 Wie würdest du entscheiden?
das magaZin Für die region
neue urteile Zum mietrecht
Hat ein Mieter eine nicht renovierte
Wohnung zu Beginn des
Mietverhältnisses übernommen,
muss er bei seinem Auszug nicht
für Schönheitsreparaturen aufkommen.
Der Bundesgerichtshof (BGH)
hat seine Rechtsprechung zu Renovierungs-
und Abgeltungsklauseln
in Mietverträgen geändert und am
18. März 2015 in drei Fällen über
die Wirksamkeit von Renovierungsund
Abgeltungsklauseln in Mietverträgen
entschieden.
Das Gericht in Karlsruhe stoppte damit
die Praxis von Vermietern vor allem in
Ballungsräumen, die die Kosten für
Schönheitsreparaturen nicht renovierter
Wohnungen oftmals auf Mieter
abwälzen. Laut BGH ist es eine unangemessene
Benachteiligung des Mieters,
wenn er die Kosten für die Beseitigung
von Gebrauchsspuren tragen soll, die
nicht er, sondern ein Vormieter verursacht
hat.
Schönheitsreparaturen durchzuführen,
obliegt grundsätzlich dem Vermieter
im Rahmen der Instandhaltungspflicht
nach § 535 BGB. Durch Formulierungen
in Mietverträgen wird diese Pflicht jedoch
gerne auf den Mieter abgewälzt.
Darüber hinaus erlegen sogenannte
Abgeltungsklauseln dem Mieter auch
die Pflicht zum anteiligen Tragen von
Kosten der Schönheitsreparaturen für
den Fall auf, dass die Wohnung am
Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs-
oder Gebrauchsspuren aufweist,
die Schönheitsreparaturen aber
nach dem in der Renovierungsklausel
festgelegten Fristenplan noch nicht
fällig sind.
Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung
aufgegeben, dass Schönheitsreparaturen
auch bei einer zu Mietbeginn
dem Mieter überlassenen
nicht renovierten Wohnung durch
Allgemeine Geschäftsbedingungen
auf den Mieter übertragen werden
können. Doch damit nicht genug:
Weiter stellten die Richter grundsätzlich
klar, dass Mieter nicht dazu verpflichtet
werden dürfen, zumindest
anteilige Renovierungskosten zu
übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit
der Schönheitsreparaturen ausziehen.
Dies gilt unabhängig davon, ob
eine Wohnung beim Einzug renoviert
übergeben wurde oder nicht.
nicht renoVierte Wohnung
angemietet
Bisher galt: Egal, ob die Wohnung
renoviert oder unrenoviert
vermietet wurde,
Schönheitsreparaturen konnten dem
Mieter per Mietvertrag aufgebürdet
werden. Die Renovierungsfristen begannen
immer mit Beginn des Mietverhältnisses
zu laufen.
Jetzt gilt: Eine Vertragsklausel, die
dem Mieter einer unrenoviert angemieteten
Wohnung die Schönheitsreparaturen
auferlegt, ist unwirksam.
Eine solche Klausel verpflichtet den
Mieter zur Beseitigung sämtlicher
Gebrauchsspuren des Vormieters
und kann dazu führen, dass ein Mieter
bei einer kurzen Mietzeit die Wohnung
ggf. in einem besseren Zustand
zurückgeben muss, als er sie selbst
vom Vermieter erhalten hat.
QuotenKlauSel
Bisher galt: Im Mietvertrag konnte
bisher wirksam vereinbart werden,
dass Mieter, die vor Ablauf der typischen
Renovierungsintervalle ausziehen
(Flur, Küche und Bad alle 3 Jahre,
Haupträume der Wohnung alle 5
Jahre), anteilig mit Renovierungskosten
belastet werden können. Zum
Beispiel sollten sie nach einem Jahr
30 Prozent der Renovierungskosten
für Flur, Küche und Bad bzw. 20 Prozent
der Renovierungskosten für die
Haupträume der
Wohnung zahlen.
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