EWKB 22-06

9. Februar 2022 Regional
7b
Defizite und ein kleiner Hoffnungsschimmer
Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 im Finanzausschuss vorgestellt
LANDKREIS tw ∙ Das
wird noch Diskussionen
geben. Am Freitag stellte
Finanzdezernent Michael
Take den Entwurf des
Haushaltsplans für die
Jahre 2022 und 2023 im Finanzausschuss
vor. Denn
am Ende stehen Fehlbeträge
von rund 2,4 Millionen
bzw. rund 3,5 Millionen
Euro. Angesichts eines am
Anfang einge planten zweistelligen
Defizits zwar nicht
so schlimm wie befürchtet
- die Steuereinnahme
sahen am Ende doch besser
aus als erwartet -, aber
um zu den jetzigen Zahlen
zu kommen, „mussten wir
schon dahingehen, wo es
wehtut“. Und das beinhaltet
auch eine Anhebung der
Kreisumlage von 48,5 auf
50,5 Prozent. Und so steht
der Haushaltsentwurf unter
dem Motto „Was können
wir tun und nicht was
wollen wir tun“.
„In Zeiten der Corona-Pandemie
weiß niemand, wo
die Reise hingeht“
Dabei stand die Haushaltsplanaufstellung
sowieso
schon vor großen Herausforderungen,
„denn in
Zeiten der Corona-Pandemie
weiß niemand, wo die
Reise hingeht“.
Und noch ein Punkt macht
Take zu schaffen, der der
Konnexität, was nichts anderes
heißt als, „wer die
Musik bestellt, muss sich
auch bezahlen“. Das heißt
von Land und Bund geforderte
Pflichtaufgaben,
seien mit der derzeitigen
Finanzausstattung nicht zu
schaffen. Vor allem im Sozial-
und Jugendbereich sei
es zu extremen Kostenex-
Ein Geldregen ist für den Landkreis derzeit nicht in Sicht
Foto: Bork/pixelio
plosionen gekommen, die
jetzt aufgefangen werden
müssten. Und das vor dem
Hintergrund, dass unter
anderem die Finanzierung
der flüchtlingsbedingten
Unterkunftskosten in der
bisherigen Form seit diesem
Jahr nicht mehr fortgesetzt
werden; die Kostenabgeltungspauschale
nach dem Aufnahmegesetz
erstmalig seit Jahren gesunken
ist und das Land ab
diesem Jahr die Beteiligung
an den Kosten der kommunalen
Träger für Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
stufenweise
reduziert, die dann ab 2024
ganz entfällt.
Im Ergebnishaushalt wird
für 2022 mit ordentlichen
Erträgen von 410,1 Millionen
Euro und Aufwendungen
von 412,5 Millionen
Euro gerechnet, für 2023
mit Erträgen in Höhe von
419,6 Millionen Euro und
Aufwendungen in Höhe
von 423,1 Millionen Euro.
Für die nächsten Jahre
zeichnet sich jedoch nach
jetzigen Berechnungen ein
Hoffnungsschimmer ab.
Ab 2025 rechnet Take mit
Haushaltsüberschüssen.
Im Investitionsprogramm
belaufen sich für 2022 die
Einzahlungen auf 10,3 Millionen
Euro und die Auszahlungen
auf 38,8 Millionen
Euro und für 2023
die Einzahlungen auf
20,4 Millionen Euro und
die Auszahlungen auf 63
Millionen Euro. Die dafür
notwendige Kreditaufnahme
beläuft sich für 2022
auf 16,6 Millionen Euro,
für 2023 auf 26,9 Millionen
Euro. Damit steigt die Gesamtverschuldung
zum
Ende des Haushaltsjahres
2022 voraussichtlich auf
88,2 Millionen Euro. Inwieweit
alle geplanten Investitionen
durchgeführt werden
können, hängt jedoch
von mehreren Faktoren ab:
steigenden Rohstoffpreisen,
sowie Knappheit bei Rohstoffen
und Handwerkern.
Die Tendenz gehe inzwischen
dahin, „dass wir gar
keine Angebote mehr bekommen,
und vieles nicht
mehr umsetzbar ist“.
„Es kann nicht sein, dass
wir vor Ort allein gelassen
werden.“
In der anschließen Aussprache
bemängelte auch der
SPD-Fraktionsvorsitzende
Claus Johannßen die unzureichende
Finanzierung durch
Land und Bund. „Wir müssen
eine vernünftige Finanzausstattung
bekommen, um
unsere Aufgaben finanzieren
zu können“, forderte er. Das
sieht auch Frank Berghorn,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der CDU so. „Es
kann nicht sein, dass wir vor
Ort allein gelassen werden.“
Für die Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Eva Viehoff,
stellt sich vor allem noch eine
offene Frage. „Wie bekommen
wir Luft in den Haushalt, um
in die drängenden Fragen
der Zeit einzusteigen.“ Und
nannte als Stichpunkte Klima,
sozialen Zusammenhalt
und Wohnen.
Inwieweit der jetzt vorgestellte
Entwurf des Haushaltsplans
Bestand haben
wird, wird sich in den nächsten
drei Wochen in den Klausurtagungen
der Parteien
und den Diskussionen in
den Fachausschüssen erweisen.
Ausschussvorsitzender
Gunnar Wegener, SPD, hofft
auf tiefgreifende und zielorientierte
Beratungen, die
sich so entwickeln, „dass der
Haushalt nicht total anders
ausschauen wird, und wir
am Ende Mühe haben, ihn
wieder zusammenzufügen“.
Der nächste Finanzausschuss
ist für den 24. Februar
um 14.30 Uhr terminiert.
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Schweigeminute
für Kollegen
LANDKREIS re ∙ Am Freitag
stand auch innerhalb der Polizeiinspektion
Cuxhaven die
Uhr um 10 Uhr für eine Minute
still. Kollegen aus der gesamten
Inspektion gedachten
in einer Schweigeminute vor
ihren Dienstgebäuden oder
an ihren Einsatzfahrzeugen
der im Dienst getöteten Kollegen
aus Rheinland-Pfalz.
Am Dienstgebäude in Cuxhaven
bekundeten auch örtliche
und überörtliche Vertreter
der Politik, unter anderem
Enak Ferlemann und Thiemo
Röhler, ihr ausdrückliches
Beileid und zeigten sich solidarisch
mit allen Mitarbeitenden
aller Polizeien. Der Leiter
der Polizeiinspektion Cuxhaven
Arne Schmidt gedachte
in einer Ansprache der 24
und 29 Jahre alten Kollegen
und erinnerte daran, welchen
Gefahren sich Polizeibeamte
jeden Tag zu stellen haben.“
Gute Vorsätze,
keine Folgen?
BREMERHAVEN re ∙ Weniger
Flugreisen, möglichst
regionale Lebensmittel kaufen
und häufiger mit dem
Fahrrad als mit dem Auto
100 g 0 . 69
100 g 1 . 40
zur Arbeit fahren. viele Menschen
fassen gute Vorsätze,
mit denen sie die Umwelt
schützen möchten. Warum
werden letztlich so wenige
davon tatsächlich umgesetzt?
Über dieses Thema spricht
Dr. Katharina Van Bronswijk,
Psychologische Psychotherapeutin,
im Rahmen
der „Klimaakademie“ der
Hochschule Bremerhaven am
Samstag, 19. Februar, um 11
Uhr in ihrem Vortag „Klimakrise
- Warum wir nicht tun,
was wir wissen“. Interessierte
sind eingeladen, digital per
Livestream an der Veranstaltung
teilzunehmen. Anmeldung
unter www.hs-bremerhaven.de/klimaakademie.
Sammlung
für Bethel
DORUM re ∙ Die Kirchengemeinden
Dorum und Padingbüttel
sammeln Altkleider
für die Bodelschwinghsche
Stiftung Bethel. Die gut verpackte
ausrangierte Kleidung,
aber auch Kuscheltiere,
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vom 15. bis 22. Februar
in der Garage des Gemeindehauses
in Dorum und bei
Familie Luther in Padingbüttel
(Padingbütteler Straße 40)
abgegeben werden.