Gebirgsfreund Nr. 1/2022

§
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Haftung des Führers aus Gefälligkeit
Die unentgeltliche Führung einer alpinen
Klettertour durch Freunde, Bekannte
oder sonstige Personen, aber auch ein
gemeinsames Training oder Üben in
einem Klettergarten sind normalerweise
Gefälligkeitsakte. 1 In der Praxis finden
sich auch immer wieder Partner, die nicht
die Absicht haben, ein Vertragsverhältnis
einzugehen.
Der OGH 2 hat in seiner Entscheidung
vom 30.10.1998 ausgesprochen, dass bei
Bedachtnahme auf die beim Bergsteigen
notwendige Eigenverantwortlichkeit bei
einem Zusammenschluss mehrerer Personen
zu einer Bergtour nie der Geübtere
oder Erfahrenere allein deshalb verantwortlich
gemacht werden könne, weil er
die Führung übernommen („faktischer
Führer“), das Unternehmen geplant oder
die Route ausfindig gemacht habe. Eine
Haftung kann sich nach dieser Entscheidung
vielmehr nur dann ergeben, wenn
jemand die Führung aus Gefälligkeit
übernimmt („Führer aus Gefälligkeit“),
aber seinem unerfahrenen Begleiter die
erst später auftretenden, für diesen vorher
nicht erkennbaren Gefahren und
Schwierigkeiten verschweigt oder wenn
jemand einen Bergunerfahrenen zu
einer für diesen schwierigen Bergtour
bzw. zu einem schwierigen Abstieg dadurch
überredet, dass er deren Gefährlichkeit
verniedlicht oder gar bestreitet.
3 Der OGH bejahte den Anspruch des
verletzten unerfahrenen Bergwanderers,
der beim Abstieg auf einem Schneefeld
ausrutschte, gegenüber seinem Begleiter,
der über große Berg- und Gletschererfahrung
verfügte und die Tour „führte“. Im
vorliegenden Fall hätte der Beklagte – so
das Höchstgericht – angesichts der von
ihm zu erwartenden und vom Kläger auch
erwarteten Sachkenntnis das abschüssige
Schneefeld als gefährlich einstufen und
deshalb für dessen gefahrlose Querung die
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen
treffen müssen. Dem entgegen machte
er dem Kläger vor, der Abstieg über
das Schneefeld sei nahezu ungefährlich,
verschwieg die für ihn erkennbare Gefahr
und überredete den Kläger sogar zum
schwierigen Abstieg. Der Beklagte verletzte
dadurch seine Sorgfaltspflicht. 4
Umwelt & Naturschutz Thema Bericht | Gebirgsfreund
| Eine derartige Schadenersatzpflicht hat
der OGH in einem vergleichbaren Fall aus
der Unterlassung der notwendigen Unterstützung
aus dem Ingerenzprinzip abgeleitet.
Demnach besteht eine Verpflichtung
dahingehend, aufgrund des eigenen
vorausgehenden Verhaltens entsprechende
Gegenmaßnahmen zu ergreifen. 5 Das
Höchstgericht hat dabei betont, dass auch
zivilrechtlich eine Pflicht zum Handeln
im Rahmen einer Interessenabwägung bestehen
könne. 6 Der Entscheidung lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Der Kläger
hat in einem Klettergarten einen zweiwöchigen
Einführungskurs absolviert, wobei
ihm auch das „Prusiken“ gelehrt wurde,
eine Übung, bei welcher sich der Schüler
nach einem angenommenen, durch das
Sicherungsseil aufgehaltenen Sturz in eine
Gletscherspalte wieder selbst hocharbeitet.
Nach weiteren Ausbildungen nahm
er an einem Grundkurs „Eis“ teil, dessen
Leitung dem beklagten Bergführer oblag.
Bei einem in der Übungshalle erfolgten
Unfall erlitt der Kläger ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.
Im Verfahren begehrte
der Kläger vom Beklagten den Ersatz seiner
Unfallschäden. Dem Beklagten legte
er zur Last, er habe als verantwortlicher
Kursleiter entweder das Sicherungsseil,
mit dem der Kläger bei den Übungen
gesichert gewesen sei, unsachgemäß an
der Wand befestigt oder aber den Kläger
unsachgemäß schnell am Seil zu Boden
gelassen. Auch sei der Kläger während
der Übung vom Beklagten nicht gehörig
beobachtet worden.
Haftung aufgrund der allgemeinen
Übernahme von Pflichten
Auszugehen ist davon, dass jeden gegenüber
absoluten Rechtsgütern anderer
entsprechende Sorgfaltspflichten treffen.
Dabei ist freilich auch der Aspekt der
Eigenverantwortung zu berücksichtigen.
Aus der Entscheidung des OGH 7 ergibt
sich: Wer für seinen nicht kletterkundigen
Begleiter unter Hinweis auf die eigene
Sachkunde die Erlaubnis zur Benützung
einer Kletterhalle erwirkt, haftet, wenn
er nicht ordnungsgemäß kontrolliert,
ob der Betreffende richtig angeseilt ist.
1 Vgl nicht veröffentlichte Entscheidung: LG Salzburg 16.3.2005, 53 R 55/05b.
2 OGH 30.10.1998, 1 Ob 293/98i = JBl 2000, 305.
3 Vgl auch OGH 11.5.1978, 7 Ob 580/78.
4 OGH 30.10.1998, 1 Ob 293/98i = JBl 2000, 305; Schickmair in Kerschner (Hrsg), Schmerzengeld2 (2020) 3. Haftung des „Bergführers aus
reiner Gefälligkeit“ Rz 333.
5 Reischauer in Rummel II2 § 1294 Rz 4; OGH 13.7.1964, 6 Ob 201/64 = 37/105; JBl 1981, 206; OGH 11.5.1995, 2 Ob 34/95 = ZVR 1996/11.
6 EvBl 1965/87; vgl OGH 27.4.1989, 8 Ob 568/89
7 OGH 13.9.2012, 6 Ob 91/12v.
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