Verbandsgemeinde Freinsheim

Freinsheim Donnerstag, den 19. Juli 2012 Seite 10
Vollzug des Landesstraßengesetzes
Rheinland-Pfalz
(LStrG Rh.-Pf.)) vom 01.08.1977, zuletzt geändert
Gesetz vom 07.07.2009 (GVBl. S. 280)
hier: Öffentliche Bekanntmachung gem. §§ 1,
36 III LStrG Rh.-Pf. über die Widmung
der nachfolgend genannten Flächen für
den öffentlichen Verkehr
Aufgrund des Beschlusses des Ortsgemeinderates
Weisenheim am Sand in seiner Sitzung vom
21.06.2012 verfügt die Verbandsgemeinde Freinsheim
gem. §§ 1, 36 I LStrG Rh.-Pf. die Widmung
der nachfolgenden Flächen:
1. In den Almen, Plannr. 4356/52
2. Zufahrt über Almenweg, Teilflächen der Plannrn.
4360/27 und 4350/43
für den öffentlichen Verkehr gem. § 36 I LStrG Rh-
Pf ohne Beschränkung der Benutzungsart und
Benutzerkreise.
Die Einstufung erfolgt nach § 3 Nr. 3a LStrG Rh-Pf
als Gemeindestraße.
3. Flächen, Plannrn. 4356/18 und 4356/24
für den öffentlichen Verkehr gem. § 36 I LStrG Rh-
Pf mit Beschränkung der Benutzungsarten auf PKW
und Krafträder sowie ohne Beschränkung auf
bestimmte Benutzerkreise.
Die Einstufung erfolgt jeweils als Parkplatz (§§ 3
Nr. 3a, 1 III Nr. 1 LStrG Rh-Pf).
Die Voraussetzungen des § 36 II LStrG Rh-Pf sind
gegeben, die Ortsgemeinde ist Eigentümerin der
Grundstücke.
Die Lagen der vorgenannten Flächen sind aus der
beiliegenden Anlage ersichtlich.
Die beschlossene Widmung vorstehender Gemeindestraßen
bzw. Parkflächen wird hiermit gemäß §
36 III LStrG öffentlich bekannt gemacht.
Die Widmungsunterlagen können während der
Dienststunden :
Montags – Freitags 8.30 – 12.00 Uhr und
Mittwochs 14.00 – 18.00 Uhr
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim,
Bauabteilung, Zimmer 202, Bahnhofstraße 12,
67251 Freinsheim eingesehen werden.
Die Allgemeinverfügung gilt gem. § 36 LStrG Rh.-
Pf., § 41 IV Verwaltungsverfahrensgesetz mit
Ablauf des 01.08.2012 als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung :
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung,
Bahnhofstraße 12, 67251
Freinsheim schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift
zu erklären. Die Widerspruchsfrist ist auch
gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim
Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Bad
Dürkheim, Philipp-Fauth-Straße 11, 67098 Bad
Dürkheim, eingelegt worden ist. Bei schriftlicher
Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist
nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor
Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.
WIDMUNGSVERFÜGUNG
Freinsheim, den 10.07.2012Weisenheim am
Sand, den 05.07.2012
gez. Wolfgang Quante, Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Freinsheim
gez. Dieter Helt, Ortsbürgermeister
Moderne DSL-Anschlüsse für
schnellen Internetzugang
Unser Projekt zum Ausbau des DSL-Netzes in Weisenheim
am Sand macht gute Fortschritte. Wir
haben jetzt für alle Haushalte und Betriebe zusätzlich
zum Projekttagebuch weitere wichtige Information
ins Internet gestellt. Sie finden jetzt dort:
- wichtige Termine einschließlich des Termins der
Vertriebsfreigabe,
- Darstellung der in Zukunft möglichen Geschwindigkeiten,
- Informationen zur Bestellung und Nutzung des
neuen DSL-Netzes.
Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert
und erweitert. Also bitte häufiger mal bei den
Internet-Seiten vorbei schauen.
Wenn Sie also auf dem Laufenden bleiben und sich
über den aktuellen Stand der Dinge informieren
möchten oder Fragen haben, rufen Sie im Internet
die Homepage von Weisenheim am Sand auf mit
der Adresse www.weisenheimamsand.de. Dort
finden Sie in der Menü-Leiste auf der linken Seite
am unteren Ende den Eintrag „Zugang zum Internet“,
der Sie zu der Einstiegsseite des Informationsangebots
rund um das neue DSL-Netz führt.
Nach derzeitiger Planung können Sie die neuen
Geschwindigkeiten ab September 2012 bestellen.
Den genauen Termin erfahren Sie über das Internet
und natürlich rechtzeitig auch im Amtsblatt.
Alle Haushalte und Betriebe erhalten Anfang September
eine kleine Broschüre „Moderne DSL-
Anschlüsse für schnellen Internetzugang“, in der
alles Wichtige und Wissenswerte zusammengefasst
sein wird.
Uwe Pilgram Breitbandbeauftragter Weisenheim
am Sand; Uwe.Pilgram@t-online.de
Flurbereinigung Freinsheim V
Öffentliche Bekanntmachung
Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Beachten Sie bitte die Veröffentlichung unter den
“Amtlichen Nachrichten” der Stadt Freinsheim.
Kein Amtsblatt erhalten?
Fieguth-Amtsblätter, SÜWE GmbH
Telefon: 06321 3939-70
E-Mail: vertrieb@amtsblatt.net
Sonstige Nachrichten
Diakonieverein
Am Donnerstag, dem 09.08.2012 um 17.00 Uhr
findet in der Altenstube in der Bahnhofstraße 13
die Mitgliederversammlung des Diakonievereins
statt.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht des 2. Vorsitzenden
4. Kassenbericht
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entlastung des Kassenführers
7. Entlastung des Vorstandes
8. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages
9. Verschiedenes
Um zahlreiches Erscheinen der Mitglieder wird
gebeten.
gez. Pfarrer Krieger, 1. Vorsitzender
Tennisclub
Ludwigshain
Einladung zum Sommerfest
Liebe Tennisfreunde, das diesjährige Sommerfest
des TCL findet am Freitag, 20. Juli 2012 ab 18:30
Uhr auf unserer Clubanlage statt. Hierzu laden wir
herzlich ein.
Schützengilde
Deutschland-Cup in Clausthal Zellerfeld
Ende Juni fand in Clausthal-Zellerfeld im
Harz der Deutschland-Cup im Sommerbiathlon
statt. Von der Schützengilde Weisenheim nahm in
diesem Jahr nur Marion Fernekeß teil.
Für die amtierende Deutsche Meisterin war das
Wochenende ein voller Erfolg. Zunächst gab es die
Goldmedaille im 5 km Einzelwettkampf trotz drei
Minuten Strafzeit für nicht getroffene Klappscheiben.
Zwei Silbermedaillen folgten im Supersprint
und in der Staffel gemeinsam mit Bettina Stumpf
(Berliner SBV 1991) und Ivana Kruijff (SV Bliesmengen-Bolchen).
Verbandsgemeinde
Freinsheim
Sonstige Nachrichten
Tierhilfe Bad Dürkheim –
VG Freinsheim
Zuhause gesucht / Cindy
Wir suchen dringend ein Zuhause für die hübsche,
anhängliche und verschmuste dreifarbige Katze
„Cindy“.
Cindy, die zusammen mit ihren 5 Babys vor einiger
Zeit zu uns kam, ist zwischenzeitlich kastriert,
gechipt und geimpft. Sie ist auch absolut verträglich
mit anderen Katzen, weshalb sie problemlos zu
einer bereits vorhandenen Katze vermittelt werden
kann.
Wir wünschen uns für Cindy ein liebevolles Zuhause
bei Menschen, die ihr endlich die Geborgenheit
geben, die sie so lange vermisst hat. Allerdings sollte
sie nach einer gewissen Eingewöhnungszeit die
Möglichkeit zum Freigang haben.
Bei Interesse: 06353 6651