Verbandsgemeinde Freinsheim

Seite 9 Donnerstag, den 19. Juli 2012 Freinsheim
samt 60 Kilometern zurückgelegt. Die Wanderung führt von Erfenstein
(Anfahrt in privaten Fahrgemeinschaften) nach Hofstätten und nach dortiger
Übernachtung wieder zurück. Unterwegs bestehen zwar Einkehrmöglichkeiten,
die Wanderführer Alfred Dietz und Udo Sturm empfehlen jedoch zusätzliche
Rucksackverpflegung. Der Preis für die Übernachtung in der Mehrbettunterkunft
(Teilnehmerzahl begrenzt) beträgt etwa 25€ inkl. Frühstück (Doppelzimmer
auf Anfrage, bzw. kann alternativ auf eigene Faust in Hofstätten
gebucht werden). Alle weiteren Informationen und Anmeldung bis zum
15.08. bei Udo Sturm unter Tel. 0621/665676.
Weisenheim am Sand
Amtliche Nachrichten
Dr.-Welte-Straße 2
67256 Weisenheim am Sand
Telefon: 06353/8333, www.weisenheimamsand.de
Ortsbürgermeister: Dieter Helt
Sprechstunde: Mi. ab 18.00 Uhr
E-Mail: Dieter.Helt@t-online.de
Erster Beigeordneter: Wilfried Weber
Geschäftsbereich Land- und Forstwirtschaft, Friedhof und Bauhof
Telefon privat: 06353 / 8033
E-Mail: w.weber@friedelsheimer-gruppe.de
Beigeordneter: Friedrich Hofmann
Telefon privat: 06353 / 2289
Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weisenheim am Sand für die Haushaltsjahre
2012 und 2013 vom 11.07.2012
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von §§ 95 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden
Fassung in seiner Sitzung am 21.06.2012 die nachfolgende Haushaltssatzung
beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung
Bad Dürkheim als Aufsichtsbehörde vom 02.07.2012 hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr 2012 2013
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge 3.887.160 € 3.985.770 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 4.126.455 € 4.278.305 €
der Jahresfehlbetrag -239.295 € -292.535 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen 3.477.090 € 3.577.250 €
die ordentlichen Auszahlungen 3.496.815 € 3.653.055 €
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen -19.725 € -75.805 €
die außerordentlichen Einzahlungen 0 € 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen 0 € 0 €
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen 0 € 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 200.900 € 404.900 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 539.500 € 545.500 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -338.600 € -140.600 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 455.395 € 323.815 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 97.070 € 107.410 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 358.325 € 216.405 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen 4.133.385 € 4.305.965 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen 4.133.385 € 4.305.965 €
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr 0 € 0 €
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich
ist, wird festgesetzt für
2012 2013
zinslose Kredite auf 0 € 0 €
verzinste Kredite auf 338.600 € 140.600 €
zusammen auf 338.600 € 140.600 €
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen
Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 - Abgabensätze
Die Abgabensätze für 2012 wurden mit der Abgabensatzung vom
30.11.2011 festgesetzt und sind hier nur nachrichtlich aufgeführt.
2012 2013
nachrichtlich Festsetzung
1. Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf
300 % 300 %
2. Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) auf 355 % 355 %
3. Gewerbesteuer auf 352 % 352 %
4. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden
a) für den ersten Hund auf 72 € 72 €
b) für den zweiten Hund auf 96 € 96 €
c) für jeden weiteren Hund 120 € 120 €
d) erhöhter Steuersatz für gefährliche Hunde
gemäß § 5 der Hundesteuersatzung 300 € 300 €
5. Beitragssatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege
36,80 € / ha 36,80 € / ha
6. Beitragssatz für den Weinbergschutz 12,00 € / ha 12,00 € / ha
§ 5 - Eigenkapital
Die Eröffnungsbilanz liegt noch nicht vor.
§ 6 - Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 € überschritten
sind.
§ 7 - Wertgrenzen für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt
einzeln darzustellen.
Weisenheim am Sand, den 11.07.2012
gez.: Dieter Helt
Ortsbürgermeister
Hinweise:
1. Der Haushaltsplan liegt vom 23.07.2012 bis 31.07.2012 zu den üblichen
Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim, Bahnhofstraße
12, 67251 Freinsheim, Zi. 111 öffentlich zur Einsichtnahme aus.
2. Wir weisen darauf hin, dass gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung
(GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind,
ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande
gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind, oder
2. vor Ablauf dieser Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung
des Sachverhaltes, der die Verletzung begründet, schriftlich geltend
gemacht hat. Wenn eine solche Verletzung geltend gemacht wurde, kann
auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Weisenheim am Sand, den 11.07.2012
gez.: Dieter Helt
Ortsbürgermeister
Bürgersprechstunde
Während der Ferien- und Urlaubszeit finden in der Zeit vom 11.07.2012 bis
einschließlich 01.08.2012 keine Bürgersprechstunden statt. Für dringende
Anliegen bitte ich Sie, sich unmittelbar mit der Verbandsgemeindeverwaltung
Freinsheim in Verbindung zu setzen.
Dieter Helt
Ortsbürgermeister