Kulinarischer Herbst - Wolfsberger Zeitung - Das Regionalmagazin ...

Steuer aktuell
Das neue Unternehmensgesetzbuch
(UGB)
Mit Beginn des Jahres 2007
kommt es in Österreich zu einer
umfassenden Reform des
bisherigen Handelsrechts. Das
bisherige Handelsgesetzbuch
(HGB) wird durch das Unternehmensgesetzbuch
(UGB) ersetzt.
Die wichtigsten Änderungen
sollen in dieser und der
nächsten Ausgabe von Steuer
Aktuell vorgestellt werden.
Zukünftig wird es drei Arten
von Unternehmern geben. Den
Einzelunternehmer, den Unternehmer
kraft Rechtsform und
den Unternehmer kraft Eintragung
ins Firmenbuch. Einzelunternehmer
sind natürliche oder
juristische Personen (z.B. Vereine)
die ein Unternehmen betreiben.
Diese können sich im
Gegensatz zur bisherigen
Rechtslage unabhängig von der
Größe ins Firmenbuch eintragen
lassen. Die Eintragung bietet
den Vorteil, dass die Firmenbezeichnung
(„Name“ der Firma)
geschützt werden kann und
dass z.B. Prokuristen bestellt
werden können.
Unternehmen kraft Rechtsform
sind Unternehmen die, unabhängig
von ihrer Tätigkeit, immer
als Unternehmer gelten. Das
MAG. MAXIMILIAN PULSINGER
BEEIDETER WIRTSCHAFTSPRÜFER UND STEUERBERATER
A-9400 WOLFSBERG
OFFNERPLATZL 1
6 Seite
Steuer & Recht
UGB nennt diesbezüglich unter
anderem folgende Rechtsformen:
GmbH, AG, Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften,
Versicherungsvereine und Sparkassen.
Unternehmer kraft Eintragung
ins Firmenbuch sind die bisherigen
Personengesellschaften.
Diesen kommt zukünftig
Rechtspersönlichkeit zu und sie
entstehen erst mit Eintragung
ins Firmenbuch. Nachdem in
Zukunft Personengesellschaften
für alle Arten unternehmerischer
Tätigkeit gegründet werden
können, wird es zukünftig
nicht mehr möglich sein, eine
OEG oder KEG zu gründen. Es
wird nur mehr zwei Gesellschaftsformen,
nämlich die Offene
Gesellschaft (OG), bisher
OHG, und die Kommanditgesellschaft
(KG) geben.
Im Firmenbuch eingetragene
Unternehmen sind ab dem
nächsten Jahr zwingend verpflichtet
einen Rechtsformzusatz
zu führen. Eingetragene Einzelunternehmer
müssen zukünftig
den Zusatz „eingetragener
Unternehmer“ oder „eingetragene
Unternehmerin“ führen.
Dieser Zusatz kann auch mit
„e.U.“ abgekürzt werden. Personengesellschaften
haben den
Zusatz OG (Offene Gesellschaft)
oder KG (Kommanditgesellschaft)
zu führen.
Bisher ins Firmenbuch eingetragene
OEG oder KEG haben bis
1.1.2010 beim Firmenbuch zu
veranlassen, dass deren Firmenbezeichnung
in OG oder KG
geändert wird. Dieser Antrag ist
formlos und unterliegt keinerlei
Gebühren.
CONFIDA
STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT m. b. H.
TEL. +43(0) 4352/47200
FAX +43(0) 4352/47200-22
e-mail: office@confida-wb.at
www.confida.at
Recht aktuell
Aktueller Strafenkatalog
bei Verkehrsübertretungen
Im Rahmen dieses Beitrages
werden an Hand der tiefer stehenden
Tabelle die derzeit aktuellen
Strafsätze für die häufigsten
Verkehrsdelikte dargestellt.
Im Gegensatz zu anderen Ländern
Europas besteht in Österreich
zwar kein einheitlicher
Deliktskatalog für Verkehrsübertretungen.
Es gibt jedoch, je
nach Bundesland, Strafenkataloge
für Organstrafverfügungen
(Organmandate), die bundesweit
der Höhe nach weitgehend
einheitlich ausgesprochen
werden. Hingegen sind bei AnonymstrafverfügungenSchwankungen
bzgl. der Höhe der verhängten
Geldstrafe im Ausmaß
von 50 % zwischen den einzeln
– formell für jeden Behördensprengel
– erstellten Katalogen
durchaus nicht selten. Im Hinblick
darauf ist in der Spalte
„Anonymverfügung“ zumeist eine
Bandbreite angeführt, innerhalb
der sich die ausgesprochenen
Strafsätze bewegen. Diese
Aufstellung kann daher nur als
unverbindliche Orientierungshilfe
für die Angemessenheit einer
in einer Anonymverfügung
ausgesprochenen Strafe angesehen
werden.
Zu beachten ist außerdem, dass
§
Rechtsanwalt
Mag. Heimo Fresacher
Verteidiger in Strafsachen
bei Einhaltung eines Sicherheitsabstandes
von 0,2 bis 0,4 Sekunden
sowie Verstoß gg. rotes
Ampellicht mit Vorrangverletzung
neben der Verhängung einer
Geldstrafe im Rahmen des
seit 1.7.2005 für besonders gefährliche
Verkehrsdelikte geltenden
„Vormerksystem“ auch eine
Eintragung ins Führerscheinregister
vorgenommen wird. Bei
den Delikten Geschwindigkeitsüberschreitung
über 40 km/h im
Ortsgebiet sowie über 50 km/h
auf Freilandstraßen und Autobahnen
wird zusätzlich zur
Geldstrafe bei der ersten Übertretung
der Führerschein für
zwei Wochen, bei der ersten
Wiederholung für sechs Wochen
und bei weiteren gleichartigen
Übertretungen für mindestens
drei Monate entzogen.
Delikt / Organmandat /
Anonymverfügung
Zu geringer Sicherheitsabstand
/ € 21,- / € 36,- bis € 80,-
Geschw. Überschr. bis 20 km/h
im Ortsgebiet / € 21,- / € 29,bis
€ 54,-
Geschw. Überschr. bis 25 km/h
im Ortsgebiet / € 29,- /
~ € 54,-
Gesch. Überschr. bis 35 km/h
im Ortsgebiet / € 36,- /
~ € 72,-
Geschw. Überschr. bis 40 km/h
im Ortsgebiet / – / ~ € 70,-
Nichtbeachten eines Halteund
Parkverbots / € 21,- /
€ 21,- bis € 50,-
Behinderung Fußgänger, der
sich dem Schutzweg erkennbar
nähert / – / € 60,-
Verstoß gg. gelbes Ampellicht /
€ 21,- / € 32,- bis € 50,-
A-9400 Wolfsberg • Herrengasse 1/4
Tel.: 04352/36 711 11 • Fax: 04352/36 711 12
e-mail: rechtsanwalt@fresacher.at
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