Aktuell Obwalden | KW21 | 26. Mai 2022

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AKTUELL INFORMIERT Vernichtendes Urteil über ehemalige Oberstaatsanwältin Die frühere Oberstaatsanwältin des Kantons Obwalden hatte Ende 2018 schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Ausgangspunkt waren eine Strafanzeige und eine Aufsichtsbeschwerde gegen sie – und zwarvon einem Staatsanwalt aus deneigenen Reihen. Im Sommer 2019 trat die Oberstaatsanwältin zurück, angeblich aus freien Stücken und ohne Bezug zum Rumoren in der Staatsanwaltschaft. Gut eineinhalb Jahre später wurde sie wegen Urkundenfälschung, begangen inihrem damaligen Amt, verurteilt. So weit, so bekannt. «Fehlerhaft und bundesrechtswidrig» Unter Verschluss gehalten wurde bislang ein Entscheid des Obwaldner Obergerichts vom 10. Mai 2019, der die Strafuntersuchung gegen die Oberstaatsanwältin überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte. Der «aktuell»-Redaktion liegt dieser Entscheid seit Kurzem vor. Auf über 100 Seiten werden darin die Verfehlungen, die der Oberstaatsanwältin zur Last gelegt worden sind, unter die Lupe genommen. Und es kommt knüppeldick: Die Oberstaatsanwältin habe seit ihrem Amtsantritt 2011 eine «eklatante Führungsschwäche» an den Tag gelegt und eine «fachlich vollkommen ungenügende Fallbearbeitung» offenbart. Zitat: «Der Oberstaatsanwältin fehlt es dabei am grundlegenden Handwerkszeug für eine staatsanwaltliche Tätigkeit, weshalb sie die Verfahren häufig fehlerhaft und bundesrechtswidrig geführt hat.» Vernichtender kann ein Urteil kaum sein. Man könnte nun meinen: kalter Kaffee –der Fall wurde mit dem Weggang der Oberstaatsanwältin und ihrer späteren Verurteilung abgeschlossen. Der «aktuell»-Redaktion liegt allerdings ein anonymes Schreiben vor. Der Absender –nach eigenen Angaben eine «Gruppe von Zentralschweizer Anwältinnen und Anwälten» – signalisiert darin, dass verschiedene Missstände nicht aus dem Weg geräumt seien, sondern teils fortbestünden. Klar ist: Einem anonymen Schreiben muss man mit grösster Skepsis begegnen. Ob hier tatsächlich eine Gruppe von Zentralschweizer Anwälten der Absender ist oder nicht vielmehr eine Einzelperson, die einen Groll gegen die Obwaldner Justiz hegt und jemandem eins auswischen will, lässt sich nicht feststellen. Erfahrungsgemäss ist eher Zweiteres der Fall. Wie haben die Behörden reagiert? Ungeachtet dessen wirft der Entscheid vom 10. Mai 2019 einige zentrale Fragen auf. Gemäss dem Dokument lagen inder Obwaldner Staatsanwaltschaft gröbste Führungsprobleme vor, und zwar nicht kurzzeitig, sondern über Jahre hinweg. Darunter litten offenbar nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Privatpersonen, die es mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekamen. Haben hier interne Kontrollinstanzen versagt? Und vor allem: Haben die Justizbehörden daraus gelernt oderkehrtegleich wieder der «Courant normal» ein, wie es das anonyme Schreiben insinuiert? Diese Fragen werden wir in einer kommenden Ausgabe ausführlich mit verantwortlichen Personen besprechen. Vorweggenommen sei so viel: Untätig geblieben sind die Behörden aus der Justiz und dem Justizdepartement seit den unrühmlichen Geschehnissen nicht. (ve)
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